DE4417039A1 - Bandaufnahmeelement - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Bandaufnahmeelement für Zargen oder Türen mit einem Verstellblock, der eine Druckplatte und eine Aufnahmeplatte, zwischen denen ein Bandlappen auf­ nehm- und einklemmbar ist, und eine Stelleinrichtung aufweist, mittels der die Druckplatte und die Aufnahmeplatte sowie der zwischen diesen aufgenommene und eingeklemmte Bandlappen in räumlich fixierter Stellung zueinander durch Führungsmittel geführt in Dickenrichtung der Druckplatte, der Aufnahmeplatte und des Bandlappens verstellbar sind.

Bei bekannten derartigen Bandaufnahmeelementen weist die Stelleinrichtung zwei Verstellspindeln auf, die an den beiden vertikalen Endabschnitten der Aufnahmeplatte ange­ ordnet sind und durch deren Betätigung bzw. Drehung die Position des Verstellblocks in bezug auf das Bandaufnahme­ element in Dickenrichtung der Druckplatte, der Aufnahme­ platte und des Bandlappens variierbar ist. Zur Änderung der Position des Verstellblocks innerhalb des Bandaufnahme­ elements werden nacheinander die beiden an den Enden der Aufnahmeplatte vorgesehenen Verstellspindeln betätigt. Um ein Verkanten des Verstellblocks im Bandaufnahmeelement in jedem Fall zu verhindern, ist es erforderlich, daß nach einer geringfügigen Betätigung bzw. Drehung der einen Verstellspindel zunächst eine entsprechende geringfügige Betätigung bzw. Verdrehung der anderen Verstellspindel zu erfolgen hat, bevor der Einstellungsvorgang an der einen Verstellspindel weitergeführt werden kann.

Abgesehen davon, daß für die Einstellung des Verstellblocks innerhalb des Bandaufnahmeelements die Betätigung zweier Verstellspindeln erforderlich ist, was an sich schon nach­ teilhaft und vergleichsweise aufwendig ist, wird der Ein­ stellungsvorgang noch durch die zur Vermeidung von Verkantun­ gen erforderliche intervallartige aufeinanderfolgende Betä­ tigung der beiden Verstellspindeln beeinträchtigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bandaufnahme­ element der eingangs geschilderten Gattung zu schaffen, bei dem die Positionierung des Verstellblocks innerhalb des Bandaufnahmeelements in einfacherer Weise und ohne die Gefahr von Verkantungen durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stelleinrichtung in bezug auf die Druckplatte, die Aufnahme­ platte und den Bandlappen etwa mittig zwischen den beidseits von ihr angeordneten Führungsmitteln angeordnet ist. Durch eine entsprechende Betätigung der Stelleinrichtung kann im Falle der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Bandaufnahme­ elements die Position des Verstellblocks quasi in einem Zug soweit geändert werden, bis der Verstellblock seine gewünschte Sollstellung innerhalb des Bandaufnahmeelements erreicht hat. Irgendwelche Unterbrechungen der Betätigung der mittig zur Druckplatte, zur Aufnahmeplatte und zum Bandlappen zwischen den Führungsmitteln angeordneten Stelleinrichtung sind nicht erforderlich, da aufgrund der mittigen Betätigung des Ver­ stellblocks die Gefahr von Verkantungen nicht auftritt. Mittels der erfindungsgemäßen Stelleinrichtung kann somit durch einen einzigen, ununterbrochenen Betätigungsvorgang der Verstellblock in die gewünschte Position innerhalb des Bandaufnahmeelements gebracht werden.

Konstruktiv läßt sich die erfindungsgemäße Stelleinrichtung in einfacher Form ausgestalten, wenn die Stelleinrichtung als Verstellspindel ausgebildet ist, die drehbar und in ihrer Axialrichtung fixiert am Bandaufnahmeelement gelagert und die in Gewindeeingriff mit der Druck- und/oder der Aufnahmeplatte des Verstellblocks ist. Bei einer Drehung der Verstellspindel ändert sich dann die Position des Ver­ stellblocks innerhalb des Bandaufnahmeelements.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Verstellspindel mit ihrem Schraubkopf in einer Ausnehmung der nach dem Einbau des erfindungsgemäßen Bandaufnahmeelements bei geöffnetem Türflügel von außen zugänglichen Vorderwand eines Gehäuses des Bandaufnahmeelements und mit ihrem dem Schraubkopf entgegengesetzten Ende in einem Abschnitt der Rückwand des Gehäuses des Bandaufnahmeelements axial fest gelagert.

Um eine zuverlässige Verstellung des Verstellblocks im Bandaufnahmeelement durch Drehung der Verstellspindel zu gewährleisten, ist es ausreichend, wenn die Verstell­ spindel mit der Aufnahmeplatte in Gewindeeingriff ist und durch Ausnehmungen der Druckplatte und des Bandlappens ver­ läuft, wobei die Abmessungen dieser Ausnehmungen diejenigen des Außenumfangs der Verstellspindel übersteigen. Eine Ver­ größerung des möglichen Verstellbereichs des Verstellblocks innerhalb des Bandaufnahmeelements kann erzielt werden, wenn die von der Verstellspindel durchragte Ausnehmung der Druck­ platte ausreichend groß gestaltet ist, um in sich den das dem Schraubkopf entgegengesetzte Ende der Verstellspindel auf­ nehmenden Abschnitt der Rückwand des Gehäuses des Bandauf­ nahmeelements aufzunehmen.

Die Position des Bandlappens innerhalb des Bandaufnahme­ elements und damit die Position eines Türflügels in bezug auf einen Rahmen oder eine Zarge kann dreidimensional quasi beliebig eingestellt werden, wenn die von der Ver­ stellspindel durchragte Ausnehmung des Bandlappens und von Klemmschrauben des Verstellblocks durchragte Ausnehmungen des Bandlappens ausreichend groß ausgebildet sind, so daß der Bandlappen in Horizontal- und in Vertikalrichtung in bezug auf die Druck- und die Aufnahmeplatte bewegbar ist, bevor er durch Anziehen der Klemmschrauben zwischen der Druck- und der Aufnahmeplatte eingeklemmt ist.

Bei bestimmten Anwendungsbereichen, z. B. wenn eine vertikale Verstellbarkeit des Bandlappens in bezug auf die Druck- und die Aufnahmeplatte des Verstellblocks nicht erwünscht ist, ist es zweckmäßig, diese Ausnehmungen des Bandlappens, die die Verstellspindel und die Klemmschrauben des Verstellblocks aufnehmen, als sich in Horizontalrichtung erstreckende Lang­ löcher auszubilden, wobei die Breite der Langlöcher den Durch­ messern der Verstellspindel bzw. der Klemmschrauben ent­ spricht.

Eine korrekte und sichere Führung des Verstellblocks inner­ halb des Bandaufnahmeelements läßt sich mittels Führungs­ bolzen bewerkstelligen, die am Bandaufnahmeelement gehaltert sind.

Jedwede Verkantungen des Verstellblocks innerhalb des Bandauf­ nahmeelements werden ausgeschlossen, wenn jeder Führungs­ bolzen mit einem Ende an der Vorderwand und dem anderen Ende an der Rückwand des Gehäuses des Bandaufnahmeelements gehaltert ist und sich durch eine Führausnehmung der Aufnahme­ platte des Verstellblocks erstreckt, wobei der Innendurch­ messer der Führausnehmung dem Außendurchmesser des Führungs­ bolzens entspricht.

Die Stabilität der Führung läßt sich weiter verbessern, wenn jede Führausnehmung mittels einer einstückig mit der Aufnahme­ platte ausgebildeten Führbuchse verlängert ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbei­ spiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilabschnitt einer Tür, in deren Rahmen bzw. in deren Zarge ein erfindungsgemäßes Bandauf­ nahmeelement befestigt ist, bei geöffnetem Türflü­ gel;

Fig. 2 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Band­ aufnahmeelements;

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch das erfindungsgemäße Bandaufnahmeelement, wobei ein Verstellblock des Bandaufnahmeelements in einer mittleren Position innerhalb des Bandaufnahmeelements positioniert ist;

Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei der Verstellblock in seiner an einer Vorderwand eines Gehäuses des Bandaufnahmeelements anliegenden End­ stellung ist;

Fig. 5 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei der Verstellblock soweit wie möglich von der Vorderwand des Gehäuses des Bandaufnahmeelements entfernt ist; und

Fig. 6 einen Horizontalschnitt durch das Bandaufnahmeele­ ment gemäß Fig. 1 im Bereich einer Klemmschraube des Verstellblocks.

Ein erfindungsgemäßes Bandaufnahmeelement 1 wird in eine Zarge 2 eines Rahmens 3 einer in Fig. 1 abschnittweise dar­ gestellten Tür 4 eingebracht. Es dient dazu, einen Bandlappen 5 eines Scharnierteils 6 zu haltern, welches mit einem wei­ teren Scharnierteil 7 eine schwenkbare Verbindungslagerung zwischen dem Rahmen 3 der Tür 4 und einem Türflügel 8 der Tür 4 herstellt. Der Türflügel 8 ist in Fig. 1 in geöffneter Stellung dargestellt.

Zur korrekten Positionierung des Türflügels 8 in bezug auf den Rahmen 3 bzw. die Zarge 2 ist es häufig erforderlich, auch nach dem Einhängen des Türflügels 8 dessen Position in bezug auf den Rahmen 3 bzw. die Zarge 2 zu korrigieren.

Aus diesem Grund wird der Bandlappen 5 des mit dem Rahmen 3 bzw. der Zarge 2 verbundenen Scharnierteils 6 in einem Verstellblock 9, wie er in den Fig. 2-6 dargestellt ist, innerhalb des Bandaufnahmeelements 1 angebracht.

Der Verstellblock 9 ist innerhalb eines Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 angeordnet und er hat eine Druck­ platte 11 und eine Aufnahmeplatte 12, die parallel zu­ einander unter Ausbildung eines Zwischenraums zwischen ihnen und parallel zu einer Vorderwand 13 und einer Rück­ wand 14 des Gehäuses 10 innerhalb desselben angeordnet sind.

Die Aufnahmeplatte 12 und die Druckplatte 11 werden von Klemmschrauben 15 durchdrungen, wobei bei dem in den Fig. 2-6 dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Klemm­ schrauben 15 vorgesehen sind, die im Bereich der vertikalen Endabschnitte der Druckplatte 11 angeordnet sind. Durch Drehen der Klemmschrauben 15 wird der Abstand zwischen der Druck­ platte 11 und der Aufnahmeplatte 12 des Verstellblocks 9 geändert, so daß zwischen der Druckplatte 11 und der Auf­ nahmeplatte 12 der Bandlappen 5 des Scharnierteils 6 auf­ nehm- und einklemmbar ist. Zur diesbezüglichen Betätigung der Klemmschrauben 15 des innerhalb des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 angeordneten Verstellblocks 9 sind in der Vorderwand 13 des Gehäuses 10 des Verstellblocks Öffnungen 16 ausgebildet, durch die hindurch die Klemm­ schrauben 15 mittels eines geeigneten Werkzeugs drehbar sind.

Durch eine entsprechende Drehung der Klemmschrauben 15 können die Druckplatte 11 und die Aufnahmeplatte 12 des Verstell­ blocks 9 in eine Stellung zueinander gebracht werden, in der ihr Abstand zueinander größer ist als die Dicke des Band­ lappens 5 des Scharnierteils 6. Nach Einfügen des Bandlappens 5 des Scharnierteils 6 zwischen die Druckplatte 11 und die Aufnahmeplatte 12 kann der Bandlappen 5 dann zwischen Druck- 11 und Aufnahmeplatte 12 eingeklemmt werden, indem die Klemm­ schrauben 15 im entsprechend umgekehrten Drehsinn betätigt werden.

Des weiteren gehört zu dem Verstellblock 9 eine Stelleinrich­ tung in Form einer Verstellspindel 17, die mit ihrem Schraub­ kopf 18 in einer entsprechend formschlüssig ausgestalteten Ausnehmung 19 von außen betätigbar in der Vorderwand 13 des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 sitzt. Mit ihrem Ge­ windeabschnitt 20 ist die Verstellspindel 17 in Gewindeein­ griff mit der Aufnahmeplatte 12 des Verstellblocks 9. Des weiteren durchragt die Verstellspindel 17 den Bandlappen 5, wobei um die Verstellspindel 17 herum im Bandlappen 5 eine Ausnehmung 21 vorgesehen ist, die eine horizontale und eine vertikale Bewegung des Bandlappens 5 in bezug auf die Ver­ stellspindel 17 und damit in bezug auf die Aufnahmeplatte 12 und die Druckplatte 11 zuläßt. Des weiteren durchragt die Verstellspindel 17 eine Ausnehmung 22 der Druckplatte 11. Mit ihrem vom Schraubkopf 18 entfernten Ende 23 sitzt die Verstellspindel 17 axial fest in einem Abschnitt 24 der Rückwand 14 des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1. Durch Drehung der Verstellspindel 17, die in bezug auf das Gehäuse 10 des Bandaufnahmeelements 1 axial fest angeord­ net ist, wird infolge des Gewindeeingriffs zwischen der Verstellspindel 17 bzw. zwischen deren Gewindeabschnitt 20 und der Aufnahmeplatte 12 die Position des Verstellblocks 9 innerhalb des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements ver­ ändert. Eine derartige Veränderung ist zwischen der in Fig. 4 dargestellten Position, in der die Vorderseite der Aufnahme­ platte 12 gegen die Innenseite der Vorderwand 13 des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 anliegt, und der in Fig. 5 dargestellten Position möglich, bei der der maximale Ab­ stand zwischen der Vorderseite der Aufnahmeplatte 12 und der Innenseite der Vorderwand 13 des Gehäuses 10 des Bandaufnahme­ elements 1 erreicht ist.

Wie in Fig. 5 dargestellt, kann die Ausnehmung 22 in der Druckplatte 11 des Verstellblocks 9 hinsichtlich ihrer Um­ risse den Umrissen des Abschnitts 24 der Rückwand 14 des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 entsprechend ausge­ staltet sein, so daß der Verstellblock 9 soweit in Richtung auf die Rückwand 14 des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 verstellbar ist, bis die Rückwand 14 des Gehäuses 10 und die Druckplatte 11 des Verstellblocks 9 praktisch miteinan­ der fluchten. Demgemäß ist die Rückwand 14 des Gehäuses 10 mit entsprechenden Ausnehmungen und Aussparungen ausgestaltet.

Im Bandlappen 5 des Scharnierteils 6 sind Schlitze 25 ausge­ bildet, die in demjenigen Bereich, der im montierten Zustand die Klemmschrauben 15 des Verstellblocks 9 umgibt, zu Aus­ nehmungen 26 erweitert sind, so daß der Bandlappen 5, solange die Klemmschrauben 15 des Verstellblocks noch nicht angezogen sind, in bezug auf die Druckplatte 11 und die Aufnahmeplatte 12 des Verstellblocks 9 sowohl in Horizontal- als auch in Vertikalrichtung verschieblich ist, wie vorstehend bereits im Zusammenhang mit der die Verstellspindel 17 umgebenden Ausnehmung 21 des Bandlappens 5 erläutert.

Bei der Montage des Scharnierteils 6 bzw. des Bandlappens 5 wird letzterer bei entspannten Klemmschrauben 15 in den Zwischenraum zwischen die Aufnahmeplatte 12 und die Druck­ platte 11 des Verstellblocks 9 eingebracht. Nach Herstellen der korrekten Position des Bandlappens 5 in bezug auf den Verstellblock 9 wird der Bandlappen 5 durch Anziehen der Klemmschrauben 15 des Verstellblocks 9 in der gewünschten Position zwischen der Druckplatte 11 und der Aufnahmeplatte 12 fixiert. In dieser fixierten Stellung, in der der Band­ lappen 5, die Druckplatte 11 und die Aufnahmeplatte 12 räumlich zueinander fixiert sind, kann dann der Verstell­ block 9 insgesamt durch Drehung der Verstellspindel 17 innerhalb des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 ver­ stellt werden, bis die gewünschte Position des Scharnierteils 6 und damit des Türflügels 8 erreicht ist.

Zur Führung des Verstellblocks 9 bei der vorstehend ge­ schilderten Verstellung innerhalb des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 sind Führungsbolzen 27 vorgesehen, die die Aufnahmeplatte 12 an deren vertikalen Endabschnitten durchdringen. Jeder Führungsbolzen ist mit einem Ende in der Vorderwand 13 des Gehäuses 10 und mit dem anderen Ende in der Rückwand 14 des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements gehaltert. In den Endabschnitten der Aufnahmeplatte 12 sind mit den Führungsbolzen 27 fluchtende Führausnehmungen 28 ausgestaltet, deren Innendurchmesser dem Außendurchmesser der Führungsbolzen 27 entspricht. Zur Verbesserung der Führungs­ eigenschaften ist die Aufnahmeplatte 12 an den Führungsaus­ nehmungen 28 durch Führbuchsen 29 verstärkt, so daß sich eine Verlängerung der Führausnehmungen 28 in Axialrichtung der Führungsbolzen 27 ergibt.

Die Verstellspindel 17 ist in Vertikalrichtung des Bandauf­ nahmeelements 1 mittig in bezug auf die Druckplatte 11, die Aufnahmeplatte 12 und den Bandlappen 5 angeordnet, d. h. sie sitzt in der Mitte zwischen den beiden in den Figuren dargestellten Klemmschrauben 15 bezüglich des Ver­ tikalabstands zwischen diesen Klemmschrauben 15. Hierdurch kann der Verstellblock 9 - geführt durch die an den End­ abschnitten der Aufnahmeplatte 12 vorgesehenen Führungsbolzen 27 durch Drehung der Verstellspindel 17 ununterbrochen inner­ halb des Gehäuses 10 des Bandaufnahmeelements 1 versetzt werden, bis die gewünschte Stellung des Verstellblocks 9 und damit des Bandlappens 5 bzw. des Scharnierteils 6 er­ reicht ist. Ein Verkanten des Verstellblocks 9 bzw. seiner Aufnahmeplatte 12 oder Druckplatte 11 kann zuverlässig ver­ hindert werden.

Die Erfindung wurde vorstehend anhand einer Tür mit einer vertikalen Schwenkachse beschrieben, wobei das Bandaufnahme­ element 1 zargenseitig angeordnet ist.

Es ist auch möglich, das Bandaufnahmeelement 1 türflügelseitig anzubringen; des weiteren kann die Erfindung auch für Klappen, Verschlüsse und dgl. Verwendung finden, wobei dann eine hori­ zontale oder sogar schräge Schwenkachse vorliegen kann und das Bandaufnahmeelement entsprechend zu drehen bzw. zu kippen ist.

Claims (9)

1. Bandaufnahmeelement, mit einem Verstellblock (9), der eine Druckplatte (11) und eine Aufnahmeplatte (12), zwischen denen ein Bandlappen (5) aufnehm- und einklemmbar ist, und eine Stelleinrichtung (17) aufweist, mittels der die Druckplatte (11) und die Aufnahmeplatte (12) sowie der zwischen diesen aufgenommene und eingeklemmte Bandlappen (5) in räumlich fixierter Stellung zueinander durch Führungsmittel (27) ge­ führt in Dickenrichtung der Druckplatte (11), der Aufnahme­ platte (12) und des Bandlappens (5) verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (17) in bezug auf die Druckplatte (11), die Aufnahmeplatte (12) und den Band­ lappen (5) etwa mittig zwischen den beidseits von ihr ange­ ordneten Führungsmitteln (27) angeordnet ist.

2. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 1, bei dem die Stell­ einrichtung als Verstellspindel (17) ausgebildet ist, die drehbar und in ihrer Axialrichtung fixiert am Bandaufnahme­ element (1) gelagert und die in Gewindeeingriff mit der Druck- (11) und/oder der Aufnahmeplatte (12) des Verstell­ blocks (9) ist.

3. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 2, bei dem die Verstell­ spindel (17) mit ihrem Schraubkopf (18) in einer Ausnehmung (19) der nach dem Einbau des Bandaufnahmeelements (1) bei geöffnetem Türflügel (8) von außen zugänglichen Vorderwand (13) eines Gehäuses (10) des Bandaufnahmeelements (1) und mit ihrem dem Schraubkopf (18) entgegengesetzten Ende (23) in einem Abschnitt (24) der Rückwand (14) des Gehäuses (10) des Bandaufnahmeelements (1) axial fest gelagert ist.

4. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 2 oder 3, bei dem die Verstellspindel (17) mit der Aufnahmeplatte (12) in Gewindeeingriff ist und durch Ausnehmungen (22, 21) der Druckplatte (11) und des Bandlappens (5) verläuft, wobei die Abmessungen dieser Ausnehmungen (22, 21) diejenigen des Außenumfangs der Verstellspindel (17) übersteigen.

5. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 1, bei dem die von der Verstellspindel (17) durchragte Ausnehmung (22) der Druckplatte (11) ausreichend groß ausgestaltet ist, um in sich den das dem Schraubkopf (18) entgegengesetzte Ende (23) der Verstellspindel (17) aufnehmenden Abschnitt (24) der Rückwand (14) des Gehäuses (10) des Bandaufnahmeele­ ments (1) aufzunehmen.

6. Bandaufnahmeelement nach einem der Ansprüche 1-5, bei dem die von der Verstellspindel (17) durchragte Aus­ nehmung (21) des Bandlappens (5) und von Klemmschrauben (15) des Verstellblocks (9) durchragte Ausnehmungen (26) des Band­ lappens (5) ausreichend groß ausgebildet sind, so daß der Bandlappen (5) in Horizontal- und/oder in Vertikalrichtung in bezug auf die Druck- (11) und die Aufnahmeplatte (12) bewegbar ist, bevor er durch Anziehen der Klemmschrauben (15) zwischen der Druck- (11) und der Aufnahmeplatte (12) einge­ klemmt ist.

7. Bandaufnahmeelement nach einem der Ansprüche 1-6, bei dem die Führungsmittel, mittels denen der Verstellblock (9) im Bandaufnahmeelement (1) geführt ist, als am Bandaufnahme­ element (1) gehalterte Führungsbolzen (27) ausgebildet sind.

8. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 7, bei dem jeder Führungsbolzen (27) mit einem Ende an der Vorderwand (13) und dem anderen Ende an der Rückwand (14) des Gehäuses (10) des Bandaufnahmeelements (1) gehaltert ist und sich durch eine Führausnehmung (28) der Aufnahmeplatte (12) des Ver­ stellblocks (9) erstreckt, wobei der Innendurchmesser der Führausnehmung (28) dem Außendurchmesser des Führungsbolzens (27) entspricht.

9. Bandaufnahmeelement nach Anspruch 8, bei dem jede Führ­ ausnehmung (28) mittels einer einstückig mit der Aufnahmeplat­ te (12) ausgebildeten Führbuchse (29) verlängert ist.