DE4310344C2 - Sicherheitsgurtaufroller mit Linearstrammer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtaufroller mit einer an dem Gehäuse des Gurtaufrollers gehalterten Strammvorrichtung, bestehend aus einem eine pyrotechnische Treibladung zur Erzeugung eines Druckmittels aufweisenden Zylinder und einem darin geführten druckmittelbeaufschlagten Kolben, der mit einem, auf einer am Gehäuse des Gurtaufrollers befestigten Abdeckkappe angeordneten und im Auslösefall mit der Gurtaufwickelwelle des Gurtaufrollers kuppelbaren Seilscheibe aufgewickelten, Antriebsseil verbunden ist, wobei der mit Kolben und Treibladung vormontierte Zylinder mit seinem dem Seilaustritt zugeordneten Ende formschlüssig mit einer mit dem Gehäuse des Gurtaufrollers unlösbar verbundenen Trägerplatte verbunden und die Abdeckkappe axial mit dem Gehäuse verschraubt ist.

Ein Sicherheitsgurtaufroller mit einer daran angekoppelten und auf dessen Gurtaufwickelwelle wirkenden Strammvorrichtung ist in der GB-A-2 250 419 beschrieben; zur Befestigung des zugehörigen Zylinders der Strammeinrichtung an dem Gehäuse des Gurtaufrollers ist an einem Seitenschenkel des U-förmigen Gurtaufrollergehäuses eine den Seitenschenkel nach oben, das heißt radial zur Gurtaufwickelwelle, überragende Trägerplatte befestigt, welche in ihrem abragenden Teil mit einer rechteckigen Ausnehmung versehen ist. Der Zylinder ist seinerseits an seinem dem Gurtaufroller zugewandten Ende mit einem doppelgekröpften Halteblech versehen, welches mit einem zur Ausnehmung in der Trägerplatte passenden Querschnitt ausgeführt ist, so daß das Halteblech zur Verbindung von Zylinder mit Gurtaufrollergehäuse in die Ausnehmung der Trägerplatte einhängbar ist. Damit ist eine Vormontage des Zylinders schon gegeben.

Mit der vorstehend beschriebenen Anordnung ist der Nachteil verbunden, daß der Zylinder gegenüber dem Gurtaufroller­ gehäuse beweglich ist, so daß er nach der Endmontage noch durch eine Schelle zusätzlich am Fahrzeug festgelegt werden muß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine für eine einfache Vormontage der Strammeinrichtung geeignete feste Verbindung zwischen dem Gurtaufrollergehäuse und dem vormontierten Zylinder auszubilden.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich jeweils aus den beiden nebengeordneten Ansprüchen 1 und 2; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in einer ersten Ausführungsform vor, daß ein radialer Fortsatz der Abdeckkappe den Zylinder formschlüssig und axial aufsteckbar umgreift und die so vormontierte Strammvorrichtung axial auf die vom Gehäuse vorstehende Trägerplatte aufsteckbar ist, so daß der Zylinder zwischen der Abdeckkappe und der Trägerplatte gehalten und festgelegt ist. Hiermit ist in vorteilhafter Weise die Möglichkeit einer einfachen und kostengünstigen Montage der Gesamtvorrichtung gegeben, da einerseits die außerhalb der Abdeckkappe liegenden Teile der Strammvorrichtung mit Zylinder, Kolben und Treibladung und andererseits die Abdeckkappe mit Seilscheibe und Federhaus getrennt voneinander vormontiert werden können; die Endmontage geschieht dann lediglich durch Ineinanderstecken der Baugruppen Zylinder und Abdeckkappe, die dann gemeinsam auf die Trägerplatte geschoben werden, wobei dann in bekannter und auch bei der GB-A-2 250 419 vorgesehener Weise die Verschraubung der Abdeckkappe mit dem Gurtaufrollergehäuse vorzunehmen ist.

Soweit die vorbeschriebene Montageart auch für pyrotechnische Gurtstrammer mit einem in dem Zylinder noch angeordneten Sensor Anwendung finden kann, sieht eine alternative Ausführungsform der Erfindung vor, den Zylinder mit Kolben, Treibladung und Sensor in einem gesonderten Schutzrohr anzuordnen und dann das Schutzrohr in gleicher Weise auf die Trägerplatte aufzuschieben und von der Abdeckkappe übergreifen und dadurch befestigen zu lassen, wobei sich in diesem Fall der in dem Schutzrohr angeordnete Zylinder zusätzlich an der Trägerplatte abstützt. Damit ist der Vorteil verbunden, daß durch die Anordnung eines die außerhalb der Abdeckkappe liegenden Teile der Strammvorrichtung in sich aufnehmenden Schutzrohres und die unmittelbare Verbindung dieses Schutzrohres mit der Abdeck­ kappe die Strammvorrichtung vollständig eingekapselt ist. Die Montage des Schutzrohres ist dabei ebenso erleichtert und vereinfacht wie bereits zur Montage eines Zylinders beschrieben.

Ein Schutzrohr zur Aufnahme einer Strammvorrichtung ist in einer älteren Anmeldung (DE 42 00 360 A1) beschrieben, wobei dieses Schutzrohr in einem Holm des Kraftfahrzeuges angeordnet ist. Das Schutzrohr ist formschlüssig an einer Trägerplatte befestigt, die mit dem Aufrollergehäuse verbunden ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die mit dem Gurtaufrollergehäuse fest verbundene Trägerplatte vorzugsweise aus Metall gefertigt ist, weil sie insoweit aufgrund ihrer Verbindung mit dem Zylinder beziehungsweise dem Schutzrohr die auftretenden Kräfte aufnimmt. Dagegen können die Abdeckkappe sowie bei der Ausführungsform mit Schutzrohr das Schutzrohr aus Kunststoff ausgebildet sein, weil hierauf keine besonderen Kräfte einwirken, womit in vorteilhafter Weise eine einfache Fertigung der entsprechenden Einzelteile verbunden ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung bilden der Zylinder beziehungsweise das Schutzrohr zum Aufstecken auf den über das Gurtaufrollergehäuse überstehenden Teil der Trägerplatte einen U-förmigen Kragen mit einer darin umlaufenden Innennut als Kulissenführung aus. Hierzu ist nach einem Ausführungsbeispiel der radiale Fortsatz der Abdeckkappe passend als Kulisse zum formschlüssigen Umgreifen des U-förmigen Kragens des Zylinders beziehungs­ weise des Schutzrohres ausgebildet. Soweit schließlich noch vorgesehen ist, daß die Trägerplatte an ihrem freien Ende eine schlitzartige Ausklinkung zur Aufnahme des Antriebsseiles aufweist, ist in der JP 3-25052 bereits eine Befestigung eines Zylinders einer Strammvorrichtung an einem Gurtaufrollergehäuse beschrieben, bei welcher die axial von dem Gurtaufrollergehäuse abstehende Befestigungsplatte aus Metall einen Schlitz zur Aufnahme des Antriebsseil aufweist, wobei in diesem Fall aber der radial auf die Befestigungsplatte aufgesetzte Zylinder mittels einer gesonderten Verschraubung an der Befestigungsplatte gehaltert ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 ein Gurtaufrollergehäuse mit Schutzrohr und Abdeck­ kappe in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 2 den Sicherheitsgurtaufroller mit Strafferantrieb in einer Seitenansicht,

Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 2 in Vorderansicht.

Nachstehend ist die Ausführungsform eines Gurtstrammers mit einem Schutzrohr 16 und dessen einfache, zweckmäßige und montagefreundliche Verbindung mit dem Gurtaufroller anhand der Fig. 1 beschrieben, wobei alle weiteren Funktionsteile des Gurtaufrollers wie auch des Strammerantriebes in dieser Figur nicht dargestellt sind.

Mit 10 ist ein U-förmiges Gurtaufroller-Gehäuse bezeichnet, an dessen U-Schenkel 11 die für die Strammeinrichtung notwendigen Funktionsteile befestigt werden.

An dem Schenkel 11 des Gurtaufroller-Gehäuses 10 sitzt eine Abdeckkappe 12, an welcher an dem dem Gurtaufroller-Gehäuse 10 zugewandten Innenseite eine Seilscheibe 25 gelagert ist. Auf ihrer Außenseite bildet die Abdeckkappe 12 ein Federhaus 13 zur Aufnahme einer auf die Gurtaufwickelwelle wirkenden Aufwickelfeder aus, und dieses Federhaus 13 ist mittels einer Abdeckung 14 nach außen verschließbar. Die Verbindung der Abdeckkappe 12 mit dem Schenkel 11 des Gurtaufroller-Gehäuses 10 erfolgt über in Schraublöcher 15 der Abdeckung 14 wie auch der Abdeckkappe 12 einsteckbare und mit dem Gehäuseschenkel 11 zu verschraubende Schrauben.

Die zum Antrieb für die Strammeinrichtung zählenden Bauteile wie Zylinderrohr, darin geführter Kolben, Treibsatz und Sensor sind in dem Schutzrohr 16 angeordnet, welches in radialem Verlauf zum Gurtaufroller an dem Gurtaufroller-Gehäuse 10 anzubringen ist, so daß sich über die über ein Antriebsseil 24 herzustellenden Verbindung zwischen dem Kolben und der Seilscheibe 25 ein sogenannter Linearantrieb ergibt. Zu seiner Befestigung weist das Schutzrohr 16 an seinem dem Gurtaufroller-Gehäuse 10 zugewandten Ende einen Kragen 17 auf, der U-förmig ausgebildet und zum Gurtaufroller-Gehäuse 10 hin offen ist; an der Innenseite des Kragens 17 verläuft eine Innennut 18, so daß dadurch eine Kulissenführung gegeben ist, mit welcher der Kragen 17 auf eine Trägerplatte 19 aufschiebbar ist, welche ihrerseits über an dem Gurtaufroller-Gehäuse 10 ausgebildet Vorsprünge 21 und in der Trägerplatte 19 ausgebildete zugehörige Ausnehmungen 20 mit dem Gurtaufroller-Gehäuse 10 zu verstemmen und damit unlösbar zu verbinden ist. Die Trägerplatte 19 steht somit in Richtung der Abdeckkappe 12 über den Schenkel 11 des Gurtaufroller- Gehäuses 10 über, und auf diesen Überstand der Trägerplatte 19 ist der Kragen 17 mit Innennut 18 des Schutzrohres 16 aufschiebbar. Es versteht sich, daß die Kontur des Kragens 17 und die Kontur des überstehenden Bereiches der Trägerplatte 19 einander formmäßig entsprechen. Die Trägerplatte 19 weist in ihrem über den Schenkel 11 des Gurtaufrollergehäuses 10 überstehenden Bereich eine schlitzartige Ausklinkung 22 zum Einschieben und Hindurch­ führen des aus dem Schutzrohr 16 austretenden und in die Abdeckkappe 12 eintretenden Antriebsseiles 24 auf.

Die Abdeckkappe 12 hat auf ihrer dem Schutzrohr 16 zugewandten Außenseite einen radial sich erstreckenden Fortsatz 23 zum formschlüssigen Umgreifen des U-förmigen Kragens 17 des Schutzrohres 16, wobei der Fortsatz 23 so gestaltet ist, daß er die Außenseite des U-förmigen Kragens 17 übergreift, so daß nach Aufschieben der Abdeckkappe 12 in Richtung auf das Gurtaufroller-Gehäuse 10 der Kragen 17 des Schutzrohres 16 nicht durch den Fortsatz 23 der Abdeckkappe 12 hindurchtreten kann, vielmehr zwischen dem U-Schenkel 11 des Gurtaufroller-Gehäuses 10 und dem Fortsatz 23 der Abdeckkappe 12 unverschiebbar festliegt.

In den Fig. 2 und 3 ist ein Sicherheitsgurtaufroller mit Strammeinrichtung in montiertem Zustand dargestellt, wobei das aus dem Schutzrohr 16 austretende und auf die an der Abdeckkappe 12 gelagerte Seilscheibe 25 aufgewickelte Antriebsseil 24 dargestellt sind; auf der dem Schenkel 11 des Gurtaufroller-Gehäuses 10 gegenüberliegenden Seite ist das Gurtaufroller-Gehäuse 10 mit einer Abdeckkappe 26 versehen, unter welcher die für die automatische Blockierung des Gurtaufrollers notwendigen Funktionsteile angeordnet sind.

Gemäß der in Fig. 1 gezeigten Darstellung können das Schutzrohr 16 mit den darin angeordneten Teilen des Antriebes für die Strammvorrichtung sowie die Abdeckkappe 12 mit Seilscheibe und Aufwickelfeder jeweils getrennt voneinander vormontiert werden. Bei der Montage wird zunächst von außen her die Abdeckkappe 12 mit ihrer Kulisse 23 auf den Kragen 17 des Schutzrohres 16 aufgeschoben und das Ende des Antriebsseiles 24 mit der Seilscheibe 25 verbunden. Anschließend werden die Teile gemeinsam auf den überstehenden Abschnitt der mit dem Gurtaufroller-Gehäuse 10 verbundenen Trägerplatte 19 aufgeschoben. Dann wird die Abdeckung 14 mit der darunterliegenden Abdeckkappe an dem Schenkel 11 des Gurtaufroller-Gehäuses 10 verschraubt.

Wie nicht weiter dargestellt, kann bei der Ausführungsform eines pyrotechnischen Gurtstrammers mit elektronischer Zündung auf den an der Strammvorrichtung angeordneten Sensor verzichtet sein; da in diesem Fall auch das Schutzrohr nicht erforderlich ist, kann dann der Kragen 17 am Zylinder beziehungsweise an dessen Druckstutzen ausgebildet sein, so daß der Zylinder auf die Trägerplatte 19 aufschiebbar ist.

Claims (5)

1. Sicherheitsgurtaufroller mit einer an dem Gehäuse des Gurtaufrollers gehalterten Strammvorrichtung, bestehend aus einem eine pyrotechnische Treibladung zur Erzeugung eines Druckmittels aufweisenden Zylinder und einem darin geführten druckmittelbeaufschlagten Kolben, der mit einem, auf einer am Gehäuse des Gurtaufrollers befestigten Abdeckkappe angeordneten und im Auslösefall mit der Gurtaufwickelwelle des Gurtaufrollers kuppelbaren Seilscheibe aufgewickelten, Antriebsseil verbunden ist, wobei der mit Kolben und Treibladung vormontierte Zylinder mit seinem dem Seilaustritt zugeordneten Ende formschlüssig mit einer mit dem Gehäuse des Gurtaufrollers unlösbar verbundenen Trägerplatte verbunden und die Abdeckkappe axial mit dem Gehäuse verschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein radialer Fortsatz (23) der Abdeckkappe (12) den Zylinder formschlüssig und axial aufsteckbar umgreift und die so vormontierte Strammvorrichtung axial auf die vom Gehäuse (10) vorstehende Trägerplatte (19) aufsteckbar ist, so daß der Zylinder zwischen der Abdeckkappe (12) und der Trägerplatte (19) gehalten und festgelegt ist.

2. Sicherheitsgurtaufroller mit einer an dem Gehäuse des Gurtaufrollers gehalterten Strammvorrichtung, bestehend aus einem eine über einen Sensor auslösbare pyrotechnische Treibladung zur Erzeugung eines Druckmittels aufweisenden Zylinder und einem darin geführten druckmittelbeaufschlagten Kolben, der mit einem, auf einer am Gehäuse des Gurtaufrollers befestigten Abdeckkappe angeordneten und im Auslösefall mit der Gurtaufwickelwelle des Gurtaufrollers kuppelbaren Seilscheibe aufgewickelten, Antriebsseil verbunden ist, wobei der mit Kolben, Treibladung und Sensor vormontierte Zylinder mit seinen dem Seilaustritt zugeordneten Ende formschlüssig mit einer mit dem Gehäuse des Gurtaufrollers unlösbar verbundenen Trägerplatte verbunden und die Abdeckkappe axial mit dem Gehäuse verschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder mit Kolben, Treibladung und Sensor in einem gesonderten Schutzrohr (16) angeordnet ist und ein radialer Fortsatz (23) der Abdeckkappe (12) das Schutzrohr (16) formschlüssig und axial aufsteckbar umgreift und die so vormontierte Strammvorrichtung axial auf die vom Gehäuse (10) vorstehende Trägerplatte (19) aufsteckbar ist, so daß das Schutzrohr (16) zwischen der Abdeckkappe (12) und der Trägerplatte (19) gehalten und festgelegt ist, wobei sich der im Inneren des Schutzrohres (16) befindliche Zylinder an der Trägerplatte (19) abstützt.

3. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder beziehungsweise das Schutzrohr (16) zum Aufstecken auf den über das Gurt­ aufroller-Gehäuse (10) überstehenden Teil der Trägerplatte (19) einen U-förmigen Kragen (17) mit einer darin umlaufenden Innennut (18) als Kulissenführung aufweisen.

4. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Fortsatz (23) der Abdeckkappe (12) als Kulisse zum formschlüssigen Umgreifen des U-förmigen Kragens (17) des Zylinders beziehungsweise des Schutzrohres (16) ausgebildet ist.

5. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (19) an ihrem freien Ende eine schlitzartige Ausklinkung (22) zur Aufnahme des Antriebsseiles (24) aufweist.