DE4229695A1 - Kraftwagensitz mit einer Aufnahmeeinrichtung für Ausrüstungsgegenstände - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftwagensitz mit einer Aufnahme­ einrichtung für Ausrüstungsgegenstände gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus dem DE-GM 77 29 324 ist bereits ein Kraftwagensitz mit ei­ ner Aufnahmeeinrichtung für Ausrüstungsgegenstände der gattungs­ gemäßen Art bekannt.

Der Kraftwagensitz umfaßt ein Sitzkissen und eine Sitzlehne, wobei das Sitzkissen eine ein Sitzpolster tragende Schale auf­ weist, die im Bereich der Sitzvorderkante zu dieser vom Fahr­ zeugboden im wesentlichen schräg ansteigend ausgebildet ist. Dadurch wird im Bereich unterhalb der Sitzvorderkante eine zur Aufnahme von Ausrüstungsgegenständen geeignete Nische mit einer abdeckbaren Öffnung nach vorne gebildet Kraftwagensitze mit einer Aufnahmeeinrichtung für Ausrüstungs­ gegenstände der bekannten Art haben jedoch den Nachteil, daß diese durch die Anordnung der Öffnung der Aufnahmeeinrichtung nur verhältnismäßig schwer zugänglich sind.

Bei der Anbringung eines Feuerlöschers in der Aufnahmeeinrich­ tung kommt im Bedarfsfall zur schlechten Zugänglichkeit noch eine eventuelle Nervosität des Insassen hinzu, was die Zeit bis zur Einsatzbereitstellung des Feuerlöschers verlängert.

Eine besondere Problematik ergibt sich bei Kraftfahrzeugsitzen mit variabler Verstellung der Sitztiefe und der Neigung des Sitzkissens, da hier der Raum für die bekannte Aufnahmeein­ richtung nicht mehr in dem benötigten Maße zur Verfügung steht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Kraftwagensitz mit einer Aufnahmeeinrichtung für Ausrüstungs­ gegenstände so auszubilden, daß für diese eine möglichst gute Zugänglichkeit unter Vermeidung der genannten Nachteile des Standes der Technik gewährleistet ist.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches gegebenen Merkmale gelöst.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung der Aufnahmeein­ richtung in dem Kraftwagensitz liegt darin, daß bei einer Unter­ bringung eines Feuerlöschers in der Aufnahmeeinrichtung dieser bei geöffneter Fahrzeugtür leicht zugänglich ist.

Durch die Ausgestaltung der Erfindung nach den Ansprüchen 2 und 3 wird auch für Kraftfahrzeugsitze mit verstellbarer Sitztiefe und/oder Sitzneigung eine Möglichkeit geschaffen, bei geöffne­ ter Fahrzeugtür eine gute Erreichbarkeit des Feuerlöschers sicherzustellen.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung nach den Ansprüchen 4 und 5 wird eine Sicherung des Feuerlöschers gegen Herausfallen bei Nichtgebrauch erreicht, sowie bei Entriegelung des Verrie­ gelungsmechanismusses ein Bringen des Feuerlöschers aus der Aufnahmeeinrichtung bewerkstelligt.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung gehen aus dem übrigen Unteranspruch und der Beschreibung hervor.

In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines Ausführungs­ beispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer einen Feuerlöscher aufnehmenden erfindungs­ gemäßen Aufnahmeeinrichtung,

Fig. 2 in einem Schnitt II-II eine Vorderansicht des Kraftfahrzeugsitzes und

Fig. 3 einen verstellbaren Kraftfahrzeugsitz mit der Aufnahmeeinrichtung in dem verstellbaren Teil des Kraftfahrzeugsitzes.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitz­ kissen 1 und einer Sitzlehne 2, der an einem nicht dargestell­ ten Boden eines Kraftfahrzeuges befestigt ist. Die Sitzlehne 2 und das Sitzkissen 1 sind über ein Verstellgetriebe 3 und Be­ schläge 4 miteinander verbunden.

Unterhalb einer Sitzvorderkante 5 ist ein Sitzkeil 6 in dem Sitzkissen 1 so ausgeformt, daß ein Hohlraum 7 ausgebildet wird, der eine einer nicht dargestellten Fahrzeugtür zugewandte Öff­ nung 8 aufweist. In dem Hohlraum 7 ist ein Feuerlöscher 9 ange­ ordnet, der mit einem Verriegelungsmechanismus 10 gesichert ist.

In Fig. 2 ist links des Feuerlöschers 9 eine Feder 11 angeord­ net, die sich am Sitzrahmen 12 des Sitzkissens 1 abstützt und den Feuerlöscher 9 leicht gegen den Verriegelungsmechanismus 10 drückt. Dadurch wird beim Entriegeln des Verriegelungsmechanis­ musses 10 ein Bringen des Feuerlöschers aus dem Hohlraum 7 er­ reicht, wodurch die Zugänglichkeit des Feuerlöschers 9 im Be­ darfsfall verbessert wird.

Die Arretierung des Feuerlöschers 9 erfolgt über einen Feder­ bügel 13, der in eine Nut 14 des Feuerlöschers 9 eingreift. Durch Bewegen eines Betätigungsknopfes 15 des Federbügels 13 in der eingezeichneten Pfeilrichtung wird der Feuerlöscher 9 frei­ gegeben, und die Feder 11 schiebt den Feuerlöscher 9 durch die Öffnung 8 nach außen, wobei die Federkraft der Feder 11 so be­ messen ist, daß der Feuerlöscher 9 am Ende der Bringbewegung etwa zur Hälfte aus dem Hohlraum 7 ragt.

In Fig. 3 ist eine Seitenansicht eines verstellbaren Kraftfahr­ zeugsitzes mit der Aufnahmeeinrichtung in einem verstellbaren Teil 16 des Kraftfahrzeugsitzes dargestellt.

Dabei ist der verstellbare Teil 16 des Sitzkissens 1 mit einem strichliert angedeuteten Schwenkmechanismus 17 mit dem Sitz­ kissen 1 verbunden, wobei eine Änderung der Position des ver­ stellbaren Teils 16 des Sitzkissens 1 in den durch die Pfeile angedeuteten Richtungen vorgenommen werden kann.

In dem verstellbaren Teil 16 befindet sich der Hohlraum 7 mit Öffnung 8, in dem wie oben geschildert der Feuerlöscher 9 auf­ genommen und gesichert wird.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung der Aufnahmeeinrichtung sind Kraftfahrzeugsitz und Schweller einander so zugeordnet, daß nach Verstellung des Teils 16 in dessen tiefste mögliche Lage der Feuerlöscher 9 noch oberhalb des Schwellers entnehmbar ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann anstelle eines Feuerlöschers auch ein Schubfach in dem Hohlraum angeord­ net sein.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einer Aufnahmeeinrichtung für Ausrü­ stungsgegenstände,

• - wobei der Kraftfahrzeugsitz ein Sitzkissen und eine Sitzlehne aufweist und
• - in einem Bereich unterhalb der Vorderkante des Sitzkissens ein Hohlraum in dem Sitzkissen ausgebildet ist, der eine ab­ deckbare Öffnung nach außen besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (8) des Hohlraumes (7) seitlich am Sitzkissen (1) angebracht ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (7) bei Kraftfahrzeugsitzen mit einem verstell­ baren Sitzkissenteil (16) in dem verstellbaren Sitzkissenteil (16) ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (7) so ausgebildet ist, daß er zur Aufnahme eines Feuerlöschers (9) geeignet ist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Öffnung (8) ein Verriegelungsmechanismus (10) vorgesehen ist, mit dem der Feuerlöscher (8) in dem Hohl­ raum (7) arretierbar ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Öffnung (8) gegenüberliegenden Seite des Hohl­ raumes (7) eine Feder (11) angeordnet ist, die den Feuerlöscher (9) in seiner Lagerungsposition in dem Hohlraum (7) gegen den Verriegelungsmechanismus (10) drückt.

6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einer Arretiervorrichtung arretierbares Schubfach in dem Hohlraum (7) angeordnet ist, wobei an der der Öffnung (8) gegenüberliegenden Seite des Hohlraumes (7) die Feder (11) angeordnet ist, die das Schubfach in seiner Lagerungsposition in dem Hohlraum (7) gegen die Arretiervorrichtung drückt.