DE4130738C2 - Springform - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Springform entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei derartigen, beispielsweise aus der DE 87 04 727 U1 bekannten Springformen besteht der Hebelarm des Spannverschlusses aus einem rechteckig gebogenen Drahtbügel, dessen schmale Seitenabschnitte schwenkbar einerseits in einem an einem Ende des Spannringes angebrachten Lagerblock und andererseits im Spannhebel gelagert sind. Um beim Zusammenspannen des Spannrings sicherzustellen, dass die Enden des Spannrings exakt übereinander liegen, ist bei den bekannten Springformen der obere Rand des Spannringes mit einer im Querschnitt ringförmigen Wulst versehen, wobei das eine Ende der Wulst über die Spannlänge einen kleineren Querschnitt hat als das andere Ende der Wulst, so dass sich dieses andere Ende der Wulst über das erstgenannte Ende schieben lässt. Nachteilig ist hierbei, dass die Wulst nicht in einem Arbeitsgang hergestellt werden kann, da die Wulst nicht über die gesamte Länge den gleichen Querschnitt hat.

In den beiden Schriften DE 466 306 C und GB 196 811 sind Hebelverschlüsse für eine Springform beschrieben. Beiden Ausführungen ist gemeinsam, dass ein Spannhebel als gebogenes Drahtteil ausgebildet ist. Ein derartig gebogenes Drahtteil hat bereits von seiner Charakteristik her ein starkes Federverhalten, so dass schon aus diesem Grunde keine sichere Führung gegeben ist. Besonders durch die langen Drahtschenkel nach der GB 196 811, die frei liegen, ist keine Führung möglich.

Nach der DE 466 306 C ist durch den Aufbau und die Lagerung des Spannhebels keine sichere Führung gegeben, weil der Blechstreifen, an dessen Scharnierösen das Zugorgan des Verschlusshebels angreift, zu einer langen, knieförmigen Zunge gebogen ist, die sich beim Schließen des Hebelverschlusses elastisch zu strecken vermag. Eine elastische Verformung kann aber nie zu einer sicheren Führung dienen, so dass auch bei dieser Ausführungsform die Führungsaufgaben wiederum vom Spannring und dessen Randausbildung übernommen werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Fertigung der gattungsgemäßen Springform zu vereinfachen und eine sichere Führung beim Schließen der Springform sicherzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Spannhebel und der Hebelarm über Abkantungen seitlich, d. h. parallel zu ihren Schwenkachsen, ineinander und in an den Enden des Spannringes angebrachten Lagerböcken geführt sind.

Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag werden also die Enden des Spannringes durch das Zusammenwirken des Spannhebels und des Hebelarmes miteinander und mit ihren Lagerböcken geführt, so daß die bisher erforderliche Führung durch Eingreifen des einen Wulst­ endes in das andere entfallen kann. Die Wulst kann daher offen gestaltet werden und über ihre ganze Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweisen. Falls aus Festigkeitsgründen eine weit­ gehend geschlossene Wulst erwünscht ist, so kann die Wulst an mindestens einem Ende des Spannringes ausgeschnitten werden, wobei die Länge des Ausschnittes mindestens der Spannlänge entsprechen muß.

Vorzugsweise sind der Spannhebel und der Hebelarm an ihren Längs­ kanten mit Abkantungen versehen, wobei die Abkantungen des einen dieser Teile zwischen den Abkantungen des anderen Teils liegen. Dadurch wird eine gute Führung der beiden Teile und damit der Enden des Spannringes erreicht. Die Abkantungen können gleich­ zeitig mit Lagerstellen für die Schwenkverbindung zwischen dem Spannhebel und dem Hebelarm sowie für die Schwenkverbindung zwischen diesen Teilen und ihren Lagerböcken versehen sein. Eine besonders einfache Art der Schwenkverbindung besteht darin, daß aus den Abkantungen des einen Teils durch Tiefziehen Lagerhülsen geformt werden, welche durch entsprechende Löcher in den Abkantungen des anderen Teils hindurch geführt und dann gegebenenfalls umgebördelt werden.

Ein häufig zu beobachtender Nachteil der bekannten Springformen besteht darin, daß das obenliegende Spannringende nach dem Spannen nicht satt auf dem untenliegenden Spannringende aufliegt, wodurch sich ein Spalt bildet, durch den Teig ausfließen kann. Um dies zu vermeiden, kann nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung an dem untenliegenden Spannringende eine Auflaufschräge vorgesehen werden, die mit der Kante des obenliegenden Endes beim Spannen des Spannringes zusammenwirkt und diese Kante gegen das untenliegende Ende drückt. Damit wird eine sichere Auflage der Enden des Spann­ ringes gewährleistet. Diese Auflaufschräge kann von einer Fläche an dem am untenliegenden Spannringende angebrachten Lagerbock gebildet werden.

Zur Erleichterung der Handhabung der heißen Springform kann am Hebelarm des Spannverschlusses eine Handhabe vorgesehen werden. Dadurch kann der Spannring mit einer Hand geöffnet und von der Bodenplatte abgenommen werden, indem gleichzeitig der Spannhebel und die Handhabe am Hebelarm ergriffen und zusammengedrückt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Springform in perspektivischer Darstellung

Fig. 2 eine Teilansicht der Springform von Fig. 1 in geöffnetem Zustand und ebenfalls in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 einen Schnitt entlang Linie 3-3 in Fig. 2 in größerem Maßstab, und

Fig. 4 den Lagerbock des Spannhebels in größerem Maßstab.

Die Springform besteht aus einer kreisrunden Bodenplatte 1 und einem geschlitzten Spannring 2, der durch einen Spannverschluß 3 zusammenspannbar ist, wobei seine Enden 4 und 5 übereinander­ gleiten. Der Spannverschluß 3 besteht aus einem Spannhebel 6 und einem Hebelarm 7, die in Lagerböcken 8 bzw. 9 schwenkbar gelagert sind. Der Lagerbock 8 ist am Spannringende 4 und der Lagerbock 9 ist am Spannringende 5 durch Mieten 10 befestigt. Der Spannhebel 6 ist mit dem Hebelarm 7 bei 11 schwenkbar verbunden. Wird der Spannhebel 6 in Fig. 2 nach links verschwenkt, so zieht er den Hebelarm 7 und damit das Spannringende 5 nach links, bis die Springform geschlossen ist.

Der Spannhebel 6 ist an seinen Längskanten mit Abkantungen 12 versehen. Der Hebelarm 7 weist entlang seinen Längskanten ebenfalls Abkantungen 13 auf, die sich als Schienen 14 fortsetzen, welche bis zu den Schwenklagerungen 11 führen. Die Abkantungen 12 liegen zwischen den Schienen 14, so daß der Spannhebel 6 und der Hebelarm 7 parallel zu ihren Schwenkachsen weitgehend spielfrei ineinander geführt sind. Der Spannhebel 6 und der Hebelarm 7 umgreifen mit ihren Abkantungen 12 bzw. 13 ihre Lagerböcke 8 bzw. 9 ebenfalls mit geringem Spiel. Damit sind auch die Spannringenden 4 und 5 exakt geführt, d. h. sie können sich in der Zeichnungsebene der Fig. 2 nicht nach oben oder unten gegeneinander verschieben. Dadurch wird die sonst erforderliche Führung der Spannringenden 4 und 5 durch die Enden der an der Oberkante des Spannringes 2 vorgesehenen, im Querschnitt kreisförmigen Wulst 15 überflüssig. Diese Wulst 15 kann daher an einem Ende mit einem Ausschnitt 16 versehen werden, in den das anderen Ende der Wulst 15 bei zusammengespanntem Spannring 2 zu liegen kommt. Die Wulst 15 kann daher über ihre ganze Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweisen, wodurch die Fertigung vereinfacht wird. Ist anstelle der Wulst 15 nur eine Abkantung an der Oberkante des Spannringes 2 vorgesehen, so kann der Ausschnitt 16 naturgemäß entfallen.

Die Schwenkverbindung zwischen dem Spannhebel 6 und dem Hebelarm 7 kann durch Nieten erfolgen, was sich insbesondere bei emaillierten Formen anbietet. Bei lackierten Formen kann die Schwenkverbindung 11, wie in Fig. 3 dargestellt, dadurch hergestellt werden, daß aus den Schienen 14 des Hebelarmes 7 durch Tiefziehen oder "Düsen­ ziehen" Lgerhülsen 17 geformt werden, die durch entsprechende Löcher 18 in den Abkantungen 12 des Spannhebels 6 hindurchgesteckt und auf der Rückseite umgebördelt werden. Dies ist eine besonders einfache und kostengünstige Art der Herstellung einer Schwenk­ verbindung. Selbstverständlich kann die Anordnung auch umgekehrt getroffen, also die Lagerhülsen aus den Abkantungen 12 geformt und die Schienen 14 mit den Löchern versehen werden.

Die Schwenklagerungen zwischen dem Spannhebel 6 und seinem Lagerbock 8 und zwischen dem Hebelarm 7 und seinem Lagerbock 9 können prinzipiell in der gleiche Weise ausgebildet sein, obgleich im Ausführungsbeispiel eine Schwenklagerung mittels Achsen 19 bzw. 20 vorgesehen ist, die sich durch die Lagerböcke 8, 9 und durch Löcher 21 bzw. 22 in den Abkantungen 12 bzw. 13 erstrecken.

Der Hebelarm 7 ist im Ausführungsbeispiel mit einer Handhabe 23 versehen. Dadurch besteht die Möglichkeit, durch Ergreifen des Spannhebels 6 und der Handhabe 23 mit einer Hand die Springfarm zu öffnen und den Spannring 2 von der Bodenplatte 1 abzuheben.

Um ein sattes Aufliegen des obenliegenden Spannringendes 5 auf dem untenliegenden Spannringende 4 bei geschlossener Form sicherzu­ stellen, ist, wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, an dem untenliegenden Spannringende 4 eine Auflaufschräge 24 vorgesehen, die mit der Kante 25 des obenliegenden Spannringendes 5 beim Spannen zusammenwirkt und diese Kante gegen das untenliegenden Spannringende 4 drückt. Diese Auflaufschräge 24 ist im Ausfüh­ rungsbeispiel an den Lagerbock 8 des Spannhebels 6 angeformt, kann jedoch auch von einem eigenen Bauteil gebildet werden.

Claims (8)

1. Springform mit einer runden Bodenplatte (1) und einem diese umschließenden geschlitzten mit seinen Enden(4, 5) übereinandergleitenden Spannring (2), der durch einen Spannverschluss (3) zusammenpressbar ist, wobei der Spannverschluss (3) einen am einen Spannringende (4) schwenkbar befestigten Spannhebel (6) und einen am anderen Spannringende (5) schwenkbar befestigten Hebelarm (7) aufweist, die schwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (6) und der Hebelarm (7) über Abkantungen (12) und (13, 14), wobei die Abkantungen (12) zwischen den Abkantungen (13, 14) liegen, seitlich ineinander und an den zwischen den Abkantungen (12, 13, 14) liegenden Lagerblöcken (8, 9), die an den Spannringenden angebracht sind, geführt sind.

2. Springform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abkantungen (12, 14) mit Lagerstellen (11) für die Schwenkverbindung zwischen dem Spannhebel und dem Hebelarm (7) versehen sind.

3. Springform nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung von durch Tiefziehen aus den Abkantungen (14) des einen Teils (7) geformten Lagerhülsen (17) und von diese Lagerhülsen aufnehmenden Löchern (18) in den Abkantungen (12) des anderen Teils (6) gebildet ist.

4. Springform nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abkantungen (12, 13) außerdem Lagerstellen (21, 22) für die Schwenkverbindung mit den an den Spannringenden, (4, 5) angebrachten Lagerblöcken (8, 9) aufweist.

5. Springform nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Oberkante des Spannringes (2) eine Wulst (15) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Wulst (15) an mindestens einem Ende des Spannringes (2) ausgeschnitten ist, wobei die Gesamtlänge des Ausschnittes (16) mindestens der Spannlänge entspricht.

6. Springform nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (7) mit einer Handhabe (23) versehen ist.

7. Springform nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem untenliegenden Spannringende (4) eine Auflaufschräge (24) vorgesehen ist, die mit der Kante (25) des obenliegenden Spannringendes (5) beim Spannen des Spannringes zusammenwirkt und diese Kante (25) gegen das untenliegende Spannringende (4) drückt.

8. Springform nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflaufschräge (24) von einer Fläche an dem am untenliegenden Spannringende (4) angebrachten Lagerblock (8) gebildet ist.