DE4032427A1 - Verbindungsvorrichtung fuer ein wischblatt, insbesondere an einem kraftfahrzeug - Google Patents
Verbindungsvorrichtung fuer ein wischblatt, insbesondere an einem kraftfahrzeugInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbindungs
vorrichtung für den gelenkigen Zusammenbau eines
Scheibenwischers mit einem Wischarm, insbesondere
für ein Kraftfahrzeug.
Eine Verbindungsvorrichtung dieser Art weist übli
cherweise einerseits ein Befestigungselement am
Scheibenwischer auf, wobei das genannte Element
dafür vorgesehen ist, mit einer Öffnung oder einem
Fenster am Scheibenwischer und insbesondere auf der
Rückseite des Hauptbügels der Halterung eines Wisch
blatts zusammenzuwirken, und andererseits ein gelen
kiges Verbindungselement mit einem Wischarm in der
Weise, daß eine Gelenkverbindung zwischen Wischblatt
und Wischarm zustandekommt.
Eine derartige Verbindungsvorrichtung weist jedoch
verschiedene Nachteile bei dem mit dem Wischblatt
zusammenwirkenden Befestigungselement auf.
Tatsächlich werden das am Wischblatt vorgesehene
Fenster und das Befestigungselement jeweils mit Fer
tigungstoleranzen hergestellt, die beim Zusammenwir
ken zwischen Fenster und Befestigungselement die
Gefahr eines Spiels zwischen dem genannten Element
und dem genannten Fenster mit sich bringen.
Beim Gebrauch ist somit das Verbindungselement nach
Herstellung der Verbindung mit dem Wischblatt im
Verhältnis zum Fenster beweglich und führt deshalb
zu einem Verschleiß der zusammenwirkenden Flächen,
wodurch das Spiel zwischen dem Befestigungselement
und dem Fenster weiter vergrößert wird.
Während der Wischbewegung bewirkt das Spiel eine
Unterbrechung in der Kraftübertragung, wobei eine
zitternde Bewegung des Wischblatts auf der zu wi
schenden Oberfläche, im allgemeinen der Windschutz
scheibe des Kraftfahrzeugs, zustandekommt, welche
unangenehme Geräusche und eine schlechte Wischquali
tät verursacht, die im Lauf der Zeit die gute Sicht
des Fahrers behindert.
Weiterhin zeigt sich dieser Verschleiß in einer Be
schädigung der mit dem Befestigungselement in Berüh
rung kommenden Oberflächen der Öffnung durch Beein
trächtigung der Oberflächenbehandlung dieser Flä
chen, die eine schnelle Korrosion derselben mit sich
bringt.
Außerdem ist das Fenster des Wischblatts im allge
meinen mit einer Querachse versehen, durch die das
Befestigungselement am genannten Wischblatt verrie
gelt wird, wobei diese Gelenkachse einen zusätzli
chen Fertigungsgang für das genannte Wischblatt und
damit eine Erhöhung der Kosten mit sich bringt.
Die vorliegende Erfindung hat den Zweck, diese Nach
teile zu beseitigen, indem eine Verbindungsvorrich
tung vorgeschlagen wird, die es gestattet, jede Art
von Spiel zwischen dem Befestigungselement und dem
Fenster des Wischblatts zu vermeiden und gleichzei
tig eine sehr einfache Bauweise zu ermöglichen.
Gemäß der Erfindung weist die Verbindungsvorrichtung
für die gelenkige Befestigung eines Wischblatts an
einem Wischarm ein Befestigungselement auf, welches
für das Zusammenwirken mit einer am Wischblatt vor
gesehenen Öffnung und einem gelenkigen Verbindungs
element mit dem Arm geeignet ist, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung über Mittel
zum Spielausgleich zwischen dem Befestigungselement
und der Öffnung des Wischblatts verfügt und ein Ele
ment zur Verriegelung des genannten Befestigungsele
ments am Wischblatt die Spielausgleichsmittel betä
tigt.
Die Verbindungsvorrichtung gemäß der Erfindung
ermöglicht somit eine sehr genaue Führung des Wisch
blatts im Verhältnis zum Wischarm unter Ausschaltung
jedes etwaigen Spiels zwischen dem Befestigungsele
ment und der Wischblattöffnung.
Die übrigen Merkmale und Vorteile der Erfindung er
geben sich aus der folgenden Beschreibung, die als
Beispiel und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
gegeben wird, die folgendes darstellen:
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des Ver
binders gemäß der Erfindung, angeordnet zwischen
Wischarm und Wischblatt.
Fig. 2 ist eine Schnittansicht durch den Kern des
Hauptbügels des Wischblatts zur Befestigung der Ver
bindungsvorrichtung gemäß der Erfindung.
Fig. 3 ist eine weitere perspektivische Ansicht
der Verbindungsvorrichtung gemäß der Erfindung.
Die Fig. 4 und 5 zeigen verschiedene Elemente
und Montagestufen der Verbindungsvorrichtung gemäß
der Erfindung.
Fig. 6 ist eine Teilschnittansicht entlang der
Linie AA aus Fig. 5.
Fig. 7 ist eine Teilschnittansicht entlang der
Linie BB aus Fig. 5.
Fig. 8 ist eine Ausführungsvariante der Verbin
dungsvorrichtung gemäß der Erfindung.
Es wird auf die beigefügten Zeichnungen und insbe
sondere auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen und
darin gewährleistet die Verbindungsvorrichtung 1 die
gelenkige Verbindung zwischen einem Wischblatt 2 und
einem Wischarm 3.
Der Scheibenwischer besteht auf an sich bekannte
Weise aus einer Halterung 4 für ein Wischblatt
(nicht dargestellt).
Diese Halterung besteht im allgemeinen aus einem
länglichen und leicht gebogenen Hauptbügel 5, der
einen U-förmigen Querschnitt mit Flanken 6, im
wesentlichen parallel und lotrecht zum Kern 7 des U,
aufweist, wobei der genannte Bügel insbesondere mit
Hilfe von Traversen (nicht dargestellt) das Wisch
blatt festhalten kann.
Der Hauptbügel 5 besitzt in Höhe der Rückseite 7
eine Öffnung oder ein Fenster 8, in einer ersten
Richtung durch die Flanken 6 des U-förmigen Teils
des genannten Bügels und in Längsrichtung durch zwei
Kanten begrenzt, eine Vorderkante 9 und eine Hinter
kante 10, die für die Vorderkante im linken Teil der
Öffnung und für die Hinterkante im rechten Teil der
Öffnung, wie in Fig. 2 dargestellt, zu sehen sind.
Das Wischblatt 2 ist auf an sich ebenso bekannte
Weise gelenkig mit einem Wischarm 3 durch ein Ge
lenkverbindungselement 11 verbunden, bei dem es sich
um dasjenige handelt, welches in der FR-A-26 30 069
beschrieben ist.
Im Falle des nachstehend beschriebenen Beispiels
wird davon ausgegangen, daß der Wischarm 3 parallel
zum genannten Wischblatt angeordnet und mit diesem
über das Gelenkverbindungselement 11 verbunden ist,
welches hier nicht weiter beschrieben wird.
Wie aus den Figuren besser erkennbar, ist die Ver
bindungsvorrichtung geeignet, teilweise in die Öff
nung 8 des Hauptbügels 5 eingesetzt zu werden.
Dazu besitzt die Verbindungsvorrichtung 1 ein Befe
stigungselement 12, bestehend aus zwei Längsinnen
flanschen 13, deren Länge wenigstens der Länge der
Öffnung 8 entspricht und die in einem Abstand zu
einander so angeordnet sind, daß sie mit den Innen
wänden der Flanken 6 des U-förmigen Teils des Bügels
5 zusammenwirken können.
Es wird nunmehr auf eine der Fig. 4 oder 5 Bezug
genommen und darin haben die Innenflansche 13 im
wesentlichen die Form eines Trapezes, dessen lange
Grundlinien 14 in Nähe der Öffnung 8 liegen und mit
einander in Höhe der Längsenden durch eine Vorder
wand 15 und eine Rückwand 16, die vom Rand der ge
nannten langen Grundlinien vorspringt, verbunden
sind.
Die Rückwand 16 verlängert sich in Richtung der kur
zen Grundlinien der Innenflansche 13 durch eine
Flanke 17 im wesentlichen parallel zum Kern 7 des
U-förmigen Teils und gegenüber der Wand 16, wodurch
auch die Längsenden der Innenflansche 13 verbunden
werden.
Außerhalb der Innenflansche 13 und parallel dazu
sowie in einem Abstand von den genannten Innenflan
schen sind Außenflansche 18 angeordnet, wobei dieser
Abstand gleich der Dicke der Flanken 6 des U-förmi
gen Teils ist.
Diese Außenflansche sind in Höhe der Längsenden
durch eine vordere Trennwand 19 und eine Hinterflan
ke 20 verbunden.
In der Praxis ist die Hinterflanke 20, die im
wesentlichen parallel zum Kern 7 des U-förmigen
Teils und gegenüber der Wand 16 liegt, eine Ver
längerung der genannten Wand, so daß ein U-förmiger
hinterer Absatz 21 entsteht, dessen Flanken 17 und
20 die Hinterkante 10 der Öffnung 8 umschließen und
dessen Wand 16 an die genannte Kante angrenzt.
In Höhe der hinteren Längsenden der Flansche sind
die Innenflansche 13 somit einerseits untereinander
und andererseits mit den Außenflanschen 18, die wie
derum miteinander in Verbindung stehen, verbunden.
Die vordere Trennwand 19 besitzt einen ersten fla
chen Teil 22, der in einem Abstand vom Kern 7 des
U-förmigen Teils und parallel dazu angeordnet ist,
wobei sich der genannte flache Teil in einem ge
krümmten Teil 23 fortsetzt, der in eine freie Kante
24 einmündet, welche auf der Außenwand des genannten
Kerns aufliegen kann, wie dies im Verlauf der weite
ren Beschreibung erläutert wird.
Darüber hinaus setzt sich die vordere Wand 15, die
zum Anschluß eines der Längsenden der Innenflansche
13 dient, in Richtung des flachen Teils 22 der
Trennwand 19 so fort, daß eine Verbindung dazu ent
steht.
Dadurch sind die Innenflansche 13 und die Außenflan
sche 18 jeweils miteinander durch ihre Enden verbun
den.
Das so gebildete Verbindungselement 12 weist einer
seits eine zentrale Aussparung 25, bestehend aus den
Innenwänden 13, der Vorderwand 15 und der Rückwand
16, und andererseits Nuten auf, die an den Enden
einmünden und zwischen den Innenwänden 13 und den
Außenwänden 18 ausgebildet sind, wobei die genannten
Nuten Teilböden aufweisen, von denen einer durch die
Innenfläche der Hinterflanke 20 des Absatzes 21 und
der andere durch die Kombination von freier Kante 24
der vorderen Trennwand 19 und einer Rückwand gebil
det wird, die in der Vorderwand 15 etwa in gleicher
Höhe wie die freie Kante 24 vorgesehen ist.
Das Verbindungselement 12 weist außerdem Mittel für
den Längsspielausgleich auf, d. h. in einer Richtung,
die der größten Länge des Hauptbügels 5 entspricht,
sowie Mittel zum Querspielausgleich, die einer Rich
tung entsprechen, die orthogonal zu der vorher be
schriebenen verläuft.
Die Mittel für den Querspielausgleich 27 bestehen
aus elastischen Mitteln, die durch wenigstens zwei
Außenvorsprünge 28 gebildet werden, welche vom In
nenflansch 13 ausgehen, sowie durch wenigstens einen
Innenvorsprung 29, der vom Innenflansch 13 ausgeht,
wobei dieser Vorsprung 29 zwischen zwei aufeinander
folgenden Innenvorsprüngen liegt.
Wie in Fig. 2 besser erkennbar, bestehen die Außen
vorsprünge 28 und Innenvorsprünge 29 aus abwechseln
den Versätzen 30 der Flansche 13 im Verhältnis zur
Hauptrichtung der genannten Flansche.
Der Innenversatz 31, der den Innenvorsprung 29 bil
det, besteht aus einem flachen Teil 32, der einen
Abstand zur Hauptrichtung des Innenflanschs 13 auf
weist und im wesentlichen parallel dazu verläuft,
während er gleichzeitig im Innern der zentralen Aus
sparung 25 liegt, und wobei sich die Enden des fla
chen Teils 32 durch Teile 33, 34 fortsetzen, die im
Verhältnis zur Hauptrichtung des Innenflanschs 13
geneigt sind.
Die Außenversätze 35, die die Außenvorsprünge 28
bilden, bestehen aus anderen flachen Teilen 36, die
ebenfalls einen Abstand zur Hauptrichtung des Innen
flanschs 13 aufweisen und im wesentlichen parallel
dazu verlaufen, wobei sie in einer Richtung liegen,
die derjenigen des flachen Teils 32 entgegengesetzt
ist, während sich der Teil 36 ebenfalls durch Teile
37, 38 fortsetzt, die im Verhältnis zur Hauptrich
tung des Flanschs 13 geneigt sind.
Die geneigten Teile 33, 34, 37, 38 treffen wieder
mit flachen Teilen 39 zusammen, die die Hauptrich
tung des Innenflanschs 13 definieren und eine belie
bige Konfiguration der genannten Vorsprünge ergeben.
Die Mittel zum Längsspielausgleich 40 bestehen aus
einer der schrägen Seiten 41 der Trapezform der In
nenflansche 13 und insbesondere derjenigen der
schrägen Seiten, die dem hinteren Absatz 21 gegen
überliegt.
Die Verbindungsvorrichtung 1 besitzt außerdem ein
Verriegelungselement 42 für das Element 12 zur Befe
stigung am Wischblatt 2, wobei das genannte Verrie
gelungselement zur Betätigung der Mittel für den
Längs- und Querspielausgleich 27, 40 geeignet ist
und gleichzeitig die Blockierung des genannten Befe
stigungselements in der Öffnung 8 des genannten
Wischblatts gewährleistet wird.
Dieses Verriegelungselement, in Verbindung mit den
Fig. 4 bis 7 betrachtet, hat die Form eines
Hebels 43, der im Querschnitt eine allgemeine U-för
mige Ausbildung aufweist, deren Schenkel 44 parallel
zueinander und im wesentlichen lotrecht zum Kern 45
des genannten U verlaufen und elastisch sind und die
in einem Abstand voneinander angeordnet sind, der
größer ist als die Breite 1 bei Betrachtung zwischen
den freien Enden der beiden Innenvorsprünge 29, die
an jedem Innenflansch 12 einander gegenüber angeord
net sind (Fig. 2).
In Höhe des vorderen Endes des Hebels 43, d. h. links
in den Fig. 4 und 5, weist der genannte Hebel ein
Mundstück 46 auf, welches aus einem Teilabschnitt
der Schenkel 44 in Höhe von deren Verbindung mit dem
Kern 45 des Hebels besteht, wobei dieser abgeschnit
tene Teil die Entstehung eines geraden Teils 47 be
wirkt, der von der linken Endkante des genannten
Hebels ausgeht und im wesentlichen parallel zum Kern
7 verläuft, wobei sich der genannte gerade Teil in
einem schrägen Teil 48 fortsetzt, der sich mit dem
genannten Kern verbindet.
Dieser Hebel in Form eines Kipphebels besitzt quer
durch die Schenkel 44 verlaufende Öffnungen 49, die
hier aus Bohrungen bestehen.
In Verbindung mit Fig. 6 sind die Bohrungen 49 so
vorgesehen, daß sie mit einer Kippachse 50 zusammen
wirken, die im dargestellten Beispiel aus zwei Aus
stülpungen 51 besteht, welche jeweils von der Innen
seite der Innenflansche 13 vorspringen, wobei jede
Ausstülpung der anderen gegenüber angeordnet ist.
In der Praxis ist an den Außenflächen der Schenkel
44 eine Führungsnut 52 vorgesehen, die von der
freien Kante der genannten Schenkel ausgeht und in
die Öffnungen 49 hineinreicht, so daß die Biegung
der Schenkel im Verhältnis zum Kern beim Einbau des
Hebels an diesen Ausstülpungen begrenzt wird.
Außerdem besitzt der Kipphebel 43 Mittel 53 zur
Blockierung des genannten Hebels am Befestigungsele
ment 12.
Diese Blockiermittel bestehen, wenn man insbesondere
Fig. 7 betrachtet, aus einer elastischen Zunge 54,
die in orthogonaler Richtung von einer rückwärtigen
Verlängerung 55 des Kerns 45 ausgeht. Diese elasti
sche Zunge besitzt am freien Ende Verschachtelungs
mittel 56, die eine Arretierung des Hebels 43 in
seiner Position im Innern des Befestigungselements
12 ermöglichen.
Bei dem Beispiel gemäß Fig. 7 bestehen die Ver
schachtelungsmittel 56 aus einer kugelförmigen Aus
stülpung 57, die von einer der Innenflächen der In
nenflansche 13 ausgeht und zur zentralen Aussparung
25 hin gerichtet ist, wobei die genannte Ausstülpung
in eine hohle Aufnahme 58 eingreift, die an einer
der Flächen der elastischen Zunge 54 vorgesehen ist,
welche dieser kugelförmigen Ausstülpung gegenüber
liegt.
Die Verlängerung 55 des Kerns 45 setzt sich in einem
nach außen geneigten Teil 57 fort, der als Verriege
lungszunge für ein Griffmittel dient.
Der Einbau der Verbindungsvorrichtung 1 wird nunmehr
anhand der Fig. 4 bis 7 erläutert.
In einer ersten Stufe wird der Kipphebel 43 in die
zentrale Aussparung 25, die durch die Innenflansche
13 begrenzt wird, eingesetzt.
Dieser Hebel ist in einer Richtung angeordnet, die
im wesentlichen lotrecht gegenüber der Kippachse 50
verläuft, welche auf dem Befestigungselement auf
liegt, und insbesondere die Führungsnuten 52 wirken
mit den Ausstülpungen 51, die die Achse 50 bilden,
so zusammen, daß sich die Schenkel 44 des U-förmigen
Teils bei der Eindringbewegung des genannten Hebels
in die Aussparung in Richtung aufeinander zu biegen,
bis die Ausstülpungen 51 in den Öffnungen 49 ein
rasten, die die genannten Schenkel aufweisen, so daß
die Schenkel von der durch diese Ausstülpungen aus
geübten Spannung befreit werden.
In dieser Position ist der Hebel 43 daher gelenkig
mit dem Befestigungselement 12 verbunden.
In einer zweiten Stufe greift das mit dem Hebel 43
versehene Befestigungselement 12 in die Öffnung 8
des Hauptbügels 5 des Wischblatts 2 ein, wobei sich
das Gelenkverbindungselement 11 außen befindet.
Bei diesem Einrasten befinden sich die Flanken 6 des
umgekehrten U des Bügels 5 zwischen den Innenseiten
der Außenflansche 18 und den freien Enden der Innen
vorsprünge 28, insbesondere im Verhältnis zu den
flachen Teilen 36 der Versätze 35, und die Hinter
kante 10 der Öffnung 8 ist wieder im hinteren Absatz
21 des Befestigungselements 12 eingeschlossen, so
daß die genannte Hinterkante die Rückwand 16 berührt
und die Innenflanken 17 bzw. Hinterflanken 20 auf
der Innen- bzw. Außenwand des Kerns 7 in Höhe der
genannten Hinterkante aufliegen.
In dieser Position ist die Verbindungsvorrichtung 1
in Höhe der Hinterkante der Öffnung 8 in beiden
vertikalen Richtungen und in Höhe der Vorderkante 9
der genannten Öffnung durch Auflage der freien Kante
24 auf der Außenfläche des Kerns 7 des U mit dem
Wischblatt 2 verbunden, und zwar in Nähe der genann
ten Vorderkante und durch Kontakt des schrägen Teils
41 mit der Kante 9 der Öffnung 8, und der Hebel 43
hat sein Mundstück 46 im Innern der zentralen Aus
sparung 25, so daß sich der gerade Teil 47 gegenüber
der Vorderkante 9 der Öffnung 8 und insbesondere
gegenüber der Innenfläche des Kerns 7 des U-förmigen
Teils in Höhe dieser Kante befindet.
Ist diese Konfiguration erreicht, so wird auf die
Verriegelungszunge 57, die der Hebel 43 aufweist, im
allgemeinen von Hand eine Kraft in der Weise ausge
übt, daß der genannte Hebel um die Kippachse 50 in
Drehung versetzt wird.
Bei dieser Drehbewegung liegen die Schenkel 44 des
Hebels 43 in der in Fig. 5 dargestellten abschlie
ßenden Phase auf den Innenvorsprüngen 29 und insbe
sondere auf den flachen Teilen 32 auf, und da der
Außenabstand der Schenkel 44 größer ist als die
betreffende Breite 1 zwischen den freien Enden der
Vorsprünge 29, üben die genannten Schenkel eine
Kraft auf die genannten Vorsprünge in der Weise aus,
daß sich die Innenflansche 13 in einer Querrichtung
verformen und eine Verschiebung der freien Enden der
Außenvorsprünge 28 bewirken, so daß die Enden der
genannten Vorsprünge und insbesondere die flachen
Teile 36 auf den Innenflächen der Flanken 6 des
U-förmigen Teils des Bügels 5 zur Auflage kommen.
Ein etwaiges Spiel zwischen den freien Enden der
Außenvorsprünge 28 und der Innenfläche der Flanke 6
des U-förmigen Teils des Hauptbügels 5 wird somit
bei Einführung des Hebels in die Aussparung systema
tisch ausgeglichen.
Beim Einsetzen des Befestigungselements 12 und wenn
die Länge der Innenflansche 13 größer ist als die
Länge der Öffnung 8, gelangt die schräge Seite 41
der Trapezform der genannten Flansche, wie sie wei
ter oben definiert wurde, in Kontakt mit der Vorder
kante 9 der genannten Öffnung, mit der Folge, daß
die freie Kante 24 der vorderen Trennwand 19 die
Außenfläche des Kerns 7 des Bügels 5 nicht mehr be
rührt.
Bei der Drehbewegung des Hebels 43 kommt der gerade
Teil 47 in Nähe der Vorderkante 9 der Öffnung 8 auf
der Innenfläche des Kerns 7 des U-förmigen Teils des
Bügels 5 zur Auflage.
Bei dieser Auflage wird das Befestigungselement 12
in eine translatorische Längsbewegung versetzt,
indem die schräge Seite 41 auf der Kante 9 gleitet,
bis die freie Kante 24 der vorderen Trennwand 19 mit
der Außenseite des Kerns 7 des U-förmigen Teils des
Bügels 5 in Berührung kommt.
Neben dem Querspielausgleich bewirkt somit der Hebel
43 die Betätigung der Mittel für den Längsspielaus
gleich, bis das Befestigungselement in der Öffnung 8
zwischen der Rückwand 16 des hinteren Absatzes 21
und der schrägen Kante 41 der Innenflansche 13 und
dem geraden Teil 47 des Hebels 43 arretiert wird.
Außerdem wird der Hebel 43 durch Zusammenwirken der
hohlen Aufnahme 56, die auf der elastischen Zunge 54
aufliegt, mit der Ausstülpung 57, die auf dem
Flansch 13 aufliegt, in seiner Position verriegelt.
Die Variante gemäß Fig. 8 zeigt eine Verbindungs
vorrichtung 1, bei der die Mittel 53 zur Verriege
lung des Hebels im Innern des Befestigungselements
12 und die Mittel für den Längsspielausgleich aus
dem gleichen Stück bestehen.
Dazu weist die Verlängerung 55 des Kerns 45 des
Hebels 43 in Höhe der Verbindung mit der Hinterkante
10 der Öffnung ein elastisches Blatt 60 auf, welches
am freien Ende mit einem Vorsprung 61 versehen ist,
wobei dieses elastische Blatt lotrecht von der Ver
längerung 55 ausgeht und parallel zur Richtung der
Hinterkante 10 verläuft.
Die Mittel für den Querspielausgleich werden durch
den Hebel auf die zuvor beschriebene Weise gesteu
ert, wobei sich lediglich die Mittel für den Längs
spielausgleich unterscheiden.
Bei der Kippbewegung des Hebels 43 um die Kippachse
50 verformt somit der Vorsprung 61, der sich in Höhe
der Hinterkante 10 der Öffnung 8 befindet, auf ela
stische Weise das Wischblatt 60 in Längsrichtung, um
in die Öffnung 8 einzudringen.
Nach Durchtritt durch die Öffnung 8 gelangt der Vor
sprung 61 in eine Lage gegenüber der Innenfläche des
Kerns 7 des U-förmigen Teils des Bügels 5 und das
elastische Blatt 60 kommt auf der Hinterkante 10 zur
Auflage, und falls zwischen der Längskante des
Innenflanschs 13 in Höhe der Vorderkante 9 der Öff
nung in Längsrichtung ein Spiel fortbesteht, drückt
das genannte elastische Blatt das Befestigungsele
ment 12 zurück und stützt sich auf den Ausstülpungen
51 ab, die auf den Flanschen 13 aufliegen, bis die
Vorderkante 9 die genannte Längskante des Innen
flanschs berührt und somit ein etwaiges Spiel aus
gleicht.
Das elastische Blatt 60 dient somit einerseits zur
Abstützung des Vorsprungs 61, der als Mittel zur
Verriegelung des Hebels 43 in der Aussparung 25 des
Befestigungselements 12 dient, und andererseits
gewährleistet es den Längsspielausgleich zwischen
dem genannten Befestigungselement und der Öffnung 8.
Dank dieser Anordnung kann außerdem der Wegfall des
hinteren Absatzes 21 in Betracht gezogen werden.
Natürlich kann die zuvor beschriebene schräge Seite
41, ohne den Rahmen der Erfindung zu sprengen, mit
dieser Ausführungsvariante für den Längsspielaus
gleich verbunden werden.
Ebenso kann vorgesehen sein, dieses Mittel für den
Längsspielausgleich mit den zuvor beschriebenen
Blockiermitteln 53 zu kombinieren.
Die vorliegende Erfindung beschränkt sich nicht auf
die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele, sondern
umfaßt jede Variante.
Da die Verbindungsvorrichtung 1 ohne weiteres aus
Kunststoff herstellbar ist, kann insbesondere vorge
sehen werden, daß diese Vorrichtung aus einem Stück
mit einer Luftablenkplatte hergestellt wird.
Claims (10)
1. Vorrichtung für die gelenkige Verbindung eines
Wischblatts (2) mit einem Wischarm (3), wobei die
genannte Verbindungsvorrichtung ein Befestigungsele
ment (12), welches zum Zusammenwirken mit einer am
Wischblatt (2) vorgesehenen Öffnung (8) geeignet
ist, sowie ein Gelenkverbindungselement (11) mit dem
Wischarm aufweist, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung
(1) Mittel zum Spielausgleich (28, 29, 41, 60) zwi
schen dem Befestigungselement (12) und der Öffnung
(8) des Wischblatts (2) und ein Element (42) zur
Verriegelung des genannten Befestigungselements am
Wischblatt zur Betätigung der Spielausgleichmittel
aufweist.
2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, da
durch gekennzeichnet, daß die
Verbindungsvorrichtung (1) Mittel zum Längsspielaus
gleich (41, 60) aufweist, die mit Mitteln für den
Querspielausgleich (28, 29) verbunden sind.
3. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Mittel für den Querspielausgleich aus Vorsprün
gen (28, 29) bestehen, die an den Innenflanschen
(13) vorgesehen sind, welche das Befestigungselement
(12) aufweist.
4. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Mittel zum Längsspielausgleich auf dem Zusammen
wirken einer schrägen Seite (41), die die Innenflan
sche (13) aufweisen, mit einer Vorderkante (9) der
Öffnung (8) beruhen.
5. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, da
durch gekennzeichnet, daß das
Verriegelungselement (42) ein Kipphebel (43) ist.
6. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1
oder 5, dadurch gekennzeich
net, daß der Hebel um eine Kippachse (50) dreh
bar befestigt ist, die auf dem Befestigungselement
(12) aufliegt.
7. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche
1, 5 oder 6, dadurch gekennzeich
net, daß der Hebel (43) ein Mundstück (46) zur
Arretierung des Befestigungselements (12) in der
Öffnung (8) des Wischblatts aufweist.
8. Verbindungsvorrichtung nach einem der vorherigen
Ansprüche, dadurch gekennzeich
net, daß der Hebel (43) Mittel zur Blockierung
(53) im Innern der Aussparung (25), die das Befesti
gungselement (12) aufweist, besitzt.
9. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 8, da
durch gekennzeichnet, daß die
Blockiermittel eine elastische Zunge (54) zur Ver
schachtelung mit einem Aufnahmeteil (57) enthalten.
10. Verbindungsvorrichtung nach einem der vorherigen
Ansprüche, dadurch gekennzeich
net, daß die Mittel für den Längsspielausgleich
ein elastisches Blatt (60) enthalten, das mit der
Hinterkante (10) der Öffnung (8) zusammenwirkt, wo
bei das genannte Blatt gleichzeitig die Verriegelung
des Hebels (43) gewährleistet.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: COHAUSZ HASE DAWIDOWICZ & PARTNER, 40237 DUESSELDO |
|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |