DE3935325C1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Steuerung des Druckes in einem hydraulischen Drucksystem mit einer druck­ seitig an das Drucksystem und saugseitig an ein Hydraulik­ reservoir angeschlossenen Hydraulikpumpe sowie einem in der Verbindung zwischen Hydraulikreservoir und Hydraulik­ pumpe angeordneten Saugdrosselventil, mit dem sich die genannte Verbindung öffnen bzw. schließen läßt.

Eine derartige Anordnung ist aus der DE-OS 37 34 928 grundsätzlich bekannt. Durch das Saugdrosselventil läßt sich der Drosselwiderstand in der Saugleitung stufenlos ändern, darüber hinaus kann die Saugleitung gegebenenfalls auch vollständig abgeschlossen werden. Damit läßt sich die Förderleistung der Pumpe steuern bzw. die Förderung von Pumpmedium bei weiterlaufender Pumpe abschalten. Ein beson­ derer Vorzug dieser Anordnung liegt darin, daß die Pumpe bei geschlossenem Saugdrosselventil nur gegen einen sehr geringen Widerstand arbeitet, jedenfalls dann, wenn ein Rückschlag des Pumpmediums aus dem Drucksystem durch Rückschlagventile in der Druckleitung der Pumpe verhindert wird.

Nach der DE-OS 37 34 928 ist eine externe Steuerung des Saugdrosselventiles vorgesehen. Nähere Einzelheiten werden nicht angegeben.

Auch die DE-OS 25 46 600 zeigt eine Pumpe mit Saugstrom­ steuerung. Hierbei wird zum Umschalten des Saugstromventiles zwischen seiner Schließ- und seiner Offenstellung der Druck des an die Pumpe angeschlossenen Drucksystems ausgenutzt. Dabei beaufschlagt dieser Druck über eine Steuerschieber­ anordnung einen mit dem Saugstromventil verbundenen Kolben in der Weise, daß der Ventilkörper des Saugstromventiles in die Schließlage geschoben wird. Bei Druckentlastung des vorgenannten Kolbens kann dann eine Öffnungsfeder den Ventil­ körper mit dem Kolben wieder in die Öffnungslage zurück­ schieben. Um ein besonders sicheres Schließen des Saugstrom­ ventiles zu ermöglichen, ist dessen Ventilkörper so angeord­ net, daß er sich beim Schließhub in Strömungsrichtung des Saugstromes bewegt. Sobald dann die Schließlage erreicht ist, erzeugt die weiterlaufende Pumpe ausgangsseitig des Saugstrom­ ventiles einen gewissen Unterdruck, der den Ventilkörper des Saugstromventiles zusätzlich in Schließrichtung belastet.

In der DE-OS 33 06 025 wird ein Rotationsverdichter mit einem Saugdrosselventil dargestellt, welches in Abhängigkeit vom Druck auf der Druckseite des Rotationsverdichters gesteuert wird. Dazu wird der Druck des Drucksystemes über ein Steuer­ ventil auf einen Kolben geleitet, welcher den Ventilkörper des Saugdrosselventiles zusätzlich zu einer Schließfeder in Schließrichtung zu belasten vermag, welche der Richtung des Saugstromes entgegengesetzt ist. Um bei dieser Anordnung Flatterschwingungen des Ventilkörpers des Saugdrosselventiles zu vermeiden, muß durch das Steuerventil eine Zweipunkt­ regelung gewährleistet sein, d. h. nachdem der den Ventil­ körper des Saugdrosselventiles in Schließrichtung zusätzlich belastende Kolben zur Erhöhung der Schließkraft über das Steuerventil mit Pneumatikdruck beaufschlagt wurde, darf eine Druckentlastung erst dann stattfinden, wenn im Drucksystem ein gewisser Druckabfall aufgetreten ist.

Die Druckschrift "Grundlagen der Ölhydraulik" von W. Backe, Institut für hydraulische und pneumatische Antriebe und Steuerungen der RWTH Aachen, 1986, Seite 7-40 und 7-41 zeigt ein hydraulisches Drucksystem mit einem Druckspeicher sowie einem druckseitig der das Drucksystem beliefernden Pumpe angeordneten Umsteuerventil, welches in seinem einen Schaltzustand den Druckanschluß der Pumpe mit dem hydrau­ lischen Drucksystem und in seinem anderen Schaltzustand mit dem Hydraulikreservoir verbindet. Dabei ist zwischen dem Drucksystem und dem Umsteuerventil ein Rückschlagventil angeordnet, welches im letztgenannten Schaltzustand des Umsteuerventiles eine Druckentlastung des Drucksystems über das Umsteuerventil verhindert. Das Umsteuerventil wird in Abhängigkeit vom Druck im Drucksystem gesteuert, wobei durch gesonderte Vorsteuerventile eine Zweipunktregelung gewährleistet wird. Bei einem relativ hohen Druck im Druck­ system wird dementsprechend das Umsteuerventil in seine die Druckseite der Pumpe mit dem Reservoir verbindende Umlauf­ stellung geschaltet; erst nach einer gewissen Druckabsenkung im Drucksystem schaltet danach das Umsteuerventil aus der Umlaufstellung in die die Pumpe mit dem Drucksystem verbin­ dende Lage. Ein grundsätzlicher Nachteil einer derartigen Anordnung besteht darin, daß die Pumpe auch beim Umlauf­ betrieb gegen einen vergleichsweise hohen Widerstand arbeitet und deshalb auch beim Umlaufbetrieb einen relativ großen Leistungsbedarf hat. Hinzu kommt, daß das Pumpmedium beim Umlaufbetrieb relativ stark erwärmt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Drucksteuervorrichtung zu schaffen, welche sich mit geringem konstruktiven Aufwand verwirklichen und in einfacher Weise mit der Pumpe baulich vereinigen läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Saugdrosselventil ein schieberartiges, durch eine Federung in eine Öffnungslage gespanntes Verschlußorgan in Form eines Kolbens besitzt, welcher auf einer Seite vom Druck im Drucksystem entgegen der Kraft der Federung und auf seiner anderen Seite vom Druck bzw. Unterdruck beaufschlagt ist, welcher zwischen der Hydraulikpumpe und dem Saugdrosselventil vorliegt, derart, daß das Saugdrosselventil bei Unter­ schreitung eines unteren Druckschwellwertes im Drucksystem öffnet und bei Erreichen eines oberen Druckschwellwertes im Drucksystem schließt.

Das erfindungsgemäße Saugdrosselventil läßt sich also in ähnlich einfacher Weise wie herkömmliche Schieberventile aufbauen.

Gleichzeitig wird ein besonders gutes Schaltverhalten gewährleistet, d. h. die Pumpe führt bei Unterschreitung eines unteren Druckschwellwertes im hydraulischen Drucksystem Druckmedium in dieses System ein, bis ein oberer Druckschwell­ wert erreicht ist. Während der Nachführung von Hydraulik­ medium in das hydraulische Drucksystem, d. h. bei geöffnetem Saugdrosselventil, hat der Unterdruck, welcher zwischen dem Saugdrosselventil und der Pumpe relativ zum Hydraulikreservoir auftritt, einen verschwindenden Wert. Dementsprechend wird der Schließzeitpunkt des Saugdrosselventiles praktisch ausschließlich vom Druck im hydraulischen Drucksystem bestimmt. Das Saugdrosselventil schließt also, sobald dieser Druck bzw. die dadurch erzeugte, das Verschlußorgan in Schließrichtung beaufschlagende Kraft die in Öffnungs­ richtung des Verschlußorganes wirkende Kraft der Federung überwindet. Mit dem Schließen des Saugdrosselventiles stellt sich aufgrund der weiterlaufenden Pumpe zwischen dem Saug­ drosselventil und der Pumpe ein stärkerer Unterdruck ein, welcher zusätzlich in Schließrichtung des Verschlußorganes wirkt. Dies hat zur Folge, daß das Saugdrosselventil erst dann wieder öffnen kann, wenn der das Verschlußorgan schließend beaufschlagende Druck im hydraulischen Drucksystem so weit abgesunken ist, daß die Kraft der das Verschlußorgan in Öffnungsrichtung beaufschlagenden Feder ausreicht, die Summe der in Schließrichtung des Verschlußorganes wirkenden Kräfte zu überwinden, welche einerseits durch den Druck im hydraulischen Drucksystem und andererseits durch den genannten Unterdruck erzeugt werden.

Durch Ausnutzung des Unterdruckes ergibt sich also eine reproduzierbare, begrenzte Hysteres im Schaltverhalten des Drosselventiles, d. h. es wird automatisch - ohne zusätzliche Steuerventile - eine Zweipunktregelung gewährleistet.

Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläuterung der Erfindung anhand der Zeichnung verwiesen, in der eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist.

Dabei zeigt

Fig. 1 eine schaltplanartige Darstellung des Gesamtsystemes,

Fig. 2 einen Axialschnitt des Saugdrosselventiles und

Fig. 3 eine Stirnansicht des Saugdrosselventiles entsprechend dem Pfeil III in Fig. 2.

Gemäß Fig. 1 ist ein Hydraulikreservoir 1 über ein Saug­ drosselventil 2 mit der Saugseite einer Pumpe 3 verbunden, welche druckseitig über ein Rückschlagventil 4, welches einen Rückstrom zur Pumpe 3 hin verhindert, mit einem hydraulischen Drucksystem verbunden ist, von dem in Fig. 1 lediglich eine zu nicht dargestellten Verbrauchern führende Druckleitung 5 sowie ein daran angeschlossener Druckspeicher 6 dargestellt sind.

Von der Druckleitung 5 zweigt eine Leitung 7 ab, welche zu einem in weiter unten dargestellter Weise baulich mit dem Saugdrosselventil 2 vereinigten Druckbegrenzungsventil 8 führt, welches die Leitung 7 bei Überschreitung eines zulässigen Maximaldruckes mit dem Reservoir 1 verbindet und damit einen weiteren Druckanstieg in der Druckleitung 5 verhindert.

Das Druckbegrenzungsventil 8 hat lediglich Sicherheits­ funktion und wird bei korrekt arbeitendem Saugdrossel­ ventil 2 nicht tätig, weil in diesem Falle der Druck in der Druckleitung 5 ständig unterhalb des zulässigen Maximalwertes bleibt.

Das Saugdrosselventil 2 steuert in Abhängigkeit vom Druck in der Leitung 7 bzw. in der Druckleitung 5 sowie vom Druck in der Verbindung zwischen Saugdrosselventil 2 und Pumpe 3 den Zufluß von Hydraulikmedium zur Saugseite der Pumpe 3, derart, daß das Saugdrosselventil 2 schließt, sobald die Druckleitung 5 bzw. die Leitung 7 einen Druck oberhalb eines oberen Druckschwellwertes führen, und öffnet, sobald dieser Druck unterhalb eines unteren Druckschwell­ wertes abfällt.

Die Einzelheiten der Funktion werden weiter unten nach Beschreibung der Konstruktion des Saugdrosselventiles 2 erläutert.

Gemäß den Fig. 2 und 3 sind das Saugdrosselventil 2 sowie das Druckbegrenzungsventil 8 in einem gemeinsamen Gehäuse 9, welches beispielsweise kreisförmigen Querschnitt aufweist, untergebracht.

Das Gehäuse 9 besitzt auf seiner in Fig. 2 linken Seite eine zentrische Bohrung 10 mit relativ großem Durchmesser. Diese Bohrung 10, welche mit einem Innengewindeabschnitt 10′ versehen ist, setzt sich in eine gestufte zentrisch angeord­ nete Sackbohrung 11 fort, deren im Durchmesser größeres Ende an die Bohrung 10 anschließt. An der Mündung der Sackbohrung 11 in die Bohrung 10 ist im Boden der Bohrung 10 ein die genannte Mündung umschließender Ringsteg 12 angeordnet.

Von dem in Fig. 2 rechten Ende des Gehäuses 9 aus sind zwei exzentrische Axialbohrungen 13 und 14 in das Gehäuse 9 eingebracht, welche radial außerhalb des Ringsteges 12 in die Bohrung 10 einmünden. Die Bohrung 14 verengt sich kurz vor ihrer Mündung in die Bohrung 10 unter Bildung einer Stufe 15.

Im übrigen ist nahe des in Fig. 2 rechten Endes der Axial­ bohrung 14 eine Schrägbohrung 16 angeordnet, welche das in Fig. 2 rechte Ende der Sackbohrung 11 mit der vorgenannten Axialbohrung 14 verbindet.

Die Bohrung 10 des Gehäuses 9 nimmt ein hülsenförmiges Einsatzteil 17 auf, welches mittels eines an ihm angeord­ neten Außengewindes in den Gewindeabschnitt 10′ der Bohrung 10 eingeschraubt ist und mit einem flanschartigen Kragen 17′ gegen die in Fig. 2 linke Stirnseite des Gehäuses 9 gespannt ist. In einer Umfangsnut des Einsatzteiles 17 ist ein Dicht­ ring 18 angeordnet, um den Spalt zwischen der Wand der Bohrung 10 und dem Einsatzteil 17 abzudichten.

Das Einsatzteil 17 besitzt einen Anschlußstutzen 19, welcher zum Sauganschluß der Pumpe 3 führt und innerhalb des Einsatz­ teiles 17 in einen Zylinderraum führt, welcher einen das Verschlußorgan des Saugdrosselventiles 2 bildenden Kolben 20 verschiebbar aufnimmt. Innerhalb des Kolbens 20 ist ein Tellerfederpaket 21 angeordnet, welches einerseits an der Ringstufe, welche innerhalb des Einsatzteiles 17 an der Mündung des Anschlußstutzens 19 ausgebildet ist, und andererseits an einer Ringstufe nahe des Kolbenbodens 20′ abgestützt ist und den Kolben 20 in die in Fig. 2 dargestellte Öffnungslage zu drängen sucht, in der der Kolbenboden 20′ an dem Ringsteg 12 anliegt. Die Teller­ federn des Federpaketes 21 sind ringförmig, derart, daß innerhalb des Tellerfederpaketes 21 ein vom Anschluß­ stutzen 19 bis zur Innenseite des Kolbenbodens 20′ führender Kanal gebildet wird. Nahe des Kolbenbodens 20′ sind im Kolben 20 dessen Umfangswand radial durchsetzende Schlitze 22 angeordnet, welche in der dargestellten Öffnungsstellung des Kolbens 20 den genannten Kanal innerhalb des Tellerfederpaketes 21 mit dem Ringraum verbinden, welcher zwischen dem aus dem Einsatzteil 17 in Fig. 2 nach rechts herausragenden Ende des Kolbens 20 und der Umfangswand der Gehäusebohrung 10 gebildet wird.

Wenn der Kolben 20 gegen die Kraft des Tellerfederpaketes 21 in Fig. 2 nach links verschoben wird, werden die Schlitze 22 durch das in Fig. 2 rechte rohrförmige Ende des Einsatz­ teiles 17 überdeckt und damit abgeschlossen.

Innerhalb des im Durchmesser größeren Abschnittes der Sackbohrung 11 ist ein Steuerkolben 23 verschiebbar aufgenommen, wobei der Ringspalt zwischen der Umfangsfläche des Steuerkolbens 23 und der Wandung der Sackbohrung 11 mittels einer Dichtringanordnung 24 abgedichtet wird.

An die Axialbohrung 13 des Gehäuses 9 ist das Hydraulik­ reservoir 1 (vgl. Fig. 1) mittels einer Leitung 25 angeschlossen.

In die andere Axialbohrung 14 ist ein Anschlußstück 26 für die Leitung 7 (vgl. Fig. 1) eingeschraubt. Dieses Anschlußstück 26 besitzt einen Axialkanal 27, welcher über Radialbohrungen 28 mit einem Ringraum 29 kommuniziert, der seinerseits durch eine in der Umfangswand des Anschluß­ stückes 26 angeordnete Umfangsnut gebildet wird. Dieser Ringraum 29 ist über die im Gehäuse 9 angeordnete Schräg­ bohrung 16 mit der Sackbohrung 11 verbunden, so daß der hydraulische Druck innerhalb des Axialkanales 27 über die Radialbohrungen 28, den Ringraum 29, die Schrägbohrung 16 und den damit kommunizierenden Teil der Sackbohrung 11 auch auf die in Fig. 2 rechte Stirnseite des Steuerkolbens 23 wirkt.

Beidseitig des Ringraumes 29 ist der Spalt zwischen dem Außenumfang des Anschlußstückes 26 und der Axialbohrung 14 des Gehäuses 9 durch Dichtungen 30 und 31 druckdicht abge­ schlossen.

Die Mündung des Axialkanales 27 ist am in Fig. 2 linken Ende des Anschlußstückes 26 als Sitz einer Ventilkugel 32 ausgebildet, welche das Verschlußorgan des Druckbegrenzungs­ ventiles 8 darstellt. Die Ventilkugel 32 wird mittels einer starken Ventilfeder 33 in die dargestellte Schließlage gespannt. Die Ventilfeder 33 ist zwischen der Ringstufe 15 der Axialbohrung 14 und einem tellerartigen beweglichen Widerlagerteil 34 eingespannt, welches auf seiner der Ventilkugel 32 zugewandten Seite eine Vertiefung zur Lagerung der Ventilkugel 32 aufweist. Das Widerlagerteil 34 besitzt einen etwas geringeren Durchmesser als die Axial­ bohrung 14, so daß zwischen dem Außenumfang des Widerlager­ teiles 34 und der Wandung der Axialbohrung 14 Hydraulik­ medium durchfließen kann. Gegebenenfalls können am Außen­ umfang des Widerlagerteiles 34 auch Axialschlitze angeord­ net sein, um den Durchtritt von Hydraulikmedium zu ermög­ lichen. In diesem Falle kann der Außendurchmesser des Widerlagerteiles 34 annähernd dem Innendurchmesser der Axialbohrung entsprechen.

Wenn also die Ventilkugel 32 gegen die Kraft der Ventil­ feder 33 in Fig. 2 nach links verschoben wird, so kann Hydraulikmedium aus dem Axialkanal 27 des Anschlußstückes 26 am Widerlagerteil 34 vorbei durch die Axialbohrung 14 bzw. den innerhalb der Axialbohrung 14 von der Ventilfeder 33 freigelassenen Querschnitt in die Bohrung 10 des Gehäuses 9 fließen und von dort - unabhängig von der Stellung des Kolbens 20 - in die Axialbohrung 13 und damit in das damit verbundene Hydraulikreservoir 1 strömen.

Die in den Fig. 2 und 3 dargestellte Anordnung funktioniert wie folgt:
Das Druckbegrenzungsventil 8 ist bei korrekt arbeitendem Saugdrosselventil 2 ständig geschlossen. Sollte es aufgrund eines an sich unerwünschten Druckanstieges in der Drucklei­ tung 5 sowie der Leitung 7 (vgl. auch Fig. 1) öffnen, so strömt Hydraulikmedium von der Druckleitung 5 über die Leitung 7 in der oben dargestellten Weise in das Hydraulik­ reservoir 1, bis der Druck so weit abgesunken ist, daß die Ventilfeder 33 die Ventilkugel 32 wiederum in die in Fig. 2 dargestellte Schließlage drängen kann.

Bei geschlossenem Druckbegrenzungsventil 8 wirkt der Druck in der Druckleitung 5 sowie in der Leitung 7 (vgl. auch Fig. 1) ständig auf die in Fig. 2 rechte Stirnfläche des Steuerkolbens 23, da die Leitung 7 über den Axialkanal 27 und die Radialbohrungen 28 des Anschlußstückes 26 und die Schrägbohrung 16 im Gehäuse 9 mit dem in Fig. 2 rechten Abschnitt der Sackbohrung 11 verbunden ist.

Es sei nun davon ausgegangen, daß der auf die rechte Stirn­ seite des Steuerkolbens wirkende Druck nicht ausreicht, den Kolben 20 aus der in Fig. 2 dargestellten Lage nach links in seine Schließlage zu verschieben.

Dementsprechend ist die Axialbohrung 13 über die kolben­ seitigen Schlitze 22 mit dem Innenraum des Kolbens 20 und damit mit dem Innenraum des Einsatzteiles 17 verbunden, d. h. die Saugseite der Pumpe 3 (vgl. auch Fig. 1) ist an das Hydraulikreservoir 1 angeschlossen. Dementsprechend fördert die ständig laufende Pumpe 3 Hydraulikmedium zur Druckleitung 5, so daß der Druck in dieser Leitung 5 sowie im Druckspeicher 6 (vgl. auch Fig. 1) entsprechend ansteigt.

Sobald ein oberer Druckschwellwert erreicht ist, reichen die auf die rechte Stirnseite des Steuerkolbens 23 einwirkenden Druckkräfte aus, den Steuerkolben 23 und damit auch den Kolben 20 in Fig. 2 nach links zu verschieben, mit der Folge, daß die kolbenseitigen Schlitze 22 in das Einsatzteil 17 eingeschoben und damit abgesperrt werden. Damit wird die Verbindung zwischen der Saugseite der Pumpe 3 und dem Hydraulikreservoir 1 unterbrochen. Da die Pumpe 3 ständig weiterläuft, wird innerhalb des Innenraumes des in Fig. 2 nach links verschobenen Kolbens 20 sowie innerhalb des Einsatzteiles 17 ein gewisser Unterdruck erzeugt und aufrecht­ erhalten, solange der Kolben 20 die Schließlage einnimmt, d. h. solange die Schlitze 22 abgeschlossen sind. Dieser Unter­ druck relativ zu dem geringen Druck in der mit dem Hydraulik­ reservoir 1 verbundenen Axialbohrung 13 sucht den Kolben 20 zusätzlich zu der Kraft, die der Steuerkolben 23 auf den Kolben 20 ausübt, in die Schließlage zu drängen, bei der die Pumpe 3 vom Hydraulikreservoir 1 abgetrennt ist.

Dementsprechend kann das Tellerfederpaket 21 den Kolben 20 erst dann wieder in die in Fig. 2 dargestellte, nach rechts verschobene Öffnungslage verschieben, wenn sich die auf die rechte Stirnseite des Steuerkolbens 23 einwirkenden Druck­ kräfte um einen Betrag vermindern, welcher der durch den vorgenannten Unterdruck auf den Kolben 20 entgegen der Kraft des Tellerfederpaketes 21 ausgeübten Kraft entspricht.

Somit bestimmt der bei geschlossenem Saugdrosselventil 2, d. h. bei in Fig. 2 nach links verschobenem Kolben 20, erzeugbare Unterdruck an der Saugseite der Pumpe 3 die Hysterese, mit der das Saugdrosselventil 2 arbeitet. Dies ist gleichbedeutend damit, daß der genannte Unterdruck die Differenz zwischen einem oberen Schwellwert des auf die rechte Stirnseite des Steuerkolbens 23 einwirkenden hydrau­ lischen Druckes, bei dem das Saugdrosselventil 2 geschlossen wird, und einem unteren Schwellwert des vorgenannten Druckes bestimmt, bei dem das Saugdrosselventil 2 öffnet.

Je nachdem, ob der Kolben 20 einen größeren oder kleineren Querschnitt hat, kann der genannte Unterdruck eine größere bzw. kleinere Hysterese bzw. Differenz zwischen den vorge­ nannten Druckschwellwerten erzeugen.

Die dargestellte Ventilkonstruktion zeichnet sich durch eine einfache Bauweise aus. Die im Gehäuse 9 angeordneten Bohrungen 10, 11, 13 und 14 können von den Gehäusestirnseiten aus in das Gehäuse 9 eingebracht werden. Die Schrägbohrung 16 kann vom in Fig. 2 rechten Ende der Axialbohrung 14 aus in das Gehäuse 9 eingebracht werden.

Der Kolben 20 kann mit dem Tellerfederpaket 21 in das Einsatz­ teil 17 eingesetzt werden, welches sodann, nach Einschieben des Steuerkolben 23 in das in die Bohrung 10 mündende Ende der Sackbohrung 11 in die Bohrung 10 eingeschraubt wird. Damit ist das Saugdrosselventil 2 praktisch vollständig montiert.

Zur Montage des Druckbegrenzungsventiles 8 werden zunächst die Ventilfeder 23 sowie das Widerlagerteil 34 mit der Ventilkugel 32 in die Axialbohrung 14 eingesetzt, sodann wird das Anschlußstück 26 in die Axialbohrung 14 eingeschraubt. Damit ist das Druckbegrenzungsventil 8 fertigmontiert.

Im übrigen ist vorteilhaft, daß sich die dargestellte Ventilanordnung durch eine besonders kompakte Bauweise auszeichnet. Dementsprechend kann das Gehäuse 9 mit dem Saugdrosselventil 2 und dem Druckbegrenzungsventil 8 unmittelbar an der Pumpe 3 bzw. am Pumpengehäuse angeordnet werden. Beim Einsatz in Kraftfahrzeugen läßt sich also die Pumpe 3 beispielsweise gemeinsam mit dem Gehäuse 9 am Motorblock haltern.

Claims (6)

1. Vorrichtung zur Steuerung des Druckes in einem hydrau­ lischen Drucksystem mit einer druckseitig an das Drucksystem und saugseitig an ein Hydraulikreservoir angeschlossenen Hydraulikpumpe sowie einem in der Verbindung zwischen Hydraulikreservoir und Hydraulikpumpe angeordneten Saug­ drosselventil, mit dem sich die genannte Verbindung öffnen bzw. schließen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugdrosselventil (2) ein schieberartiges, durch eine Federung (21) in eine Öffnungslage gespanntes Ver­ schlußorgan in Form eines Kolbens (20) besitzt, welcher auf einer Seite vom Druck im Drucksystem (5, 6) entgegen der Kraft der Federung (21) und auf seiner anderen Seite vom Druck bzw. Unterdruck beaufschlagt ist, welcher zwischen Hydraulikpumpe (3) und Saugdrosselventil (2) vorliegt, derart, daß das Saugdrosselventil (2) bei Unterschreitung eines unteren Druckschwellwertes im Drucksystem (5, 6) öffnet und bei Erreichen eines oberen Druckschwellwertes im Drucksystem (5, 6) schließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Kolben (20) die Kolbenwandung durchsetzende radiale Schlitze (22) angeordnet sind, welche in der Öffnungslage des Kolbens (20) aus einer zylindrischen Führung (Einsatz­ teil 17) des Kolbens (20) austreten und durch den Kolben (20) hindurch eine Verbindung zwischen Eingangs- und Ausgangsseite des Saugdrosselventiles (2) herstellen.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf seiner einen Stirnfläche vom Druck im Drucksystem (5, 6, 7) beaufschlagter Steuerkolben (23) den Kolben (20) gegen die Kraft der Federung (21) in dessen Schließlage zu schieben sucht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der der einen Stirnseite des Steuerkolbens (23) zugeordnete Arbeitsraum des Steuerkolbens (23) über den Eingang eines Druckbegrenzungsventiles (8) mit dem Drucksystem (5, 6, 7) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbegrenzungsventil (8) sowie das Saugdrossel­ ventil (2) in einem gemeinsamen Gehäuse (9) untergebracht sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang des Druckbegrenzungsventiles (8) mit der Eingangsseite (Axialbohrung 13) des Saugdrossel­ ventiles (2) kommuniziert.