DE3941483A1 - Innentank-kraftstoffpumpe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffpumpe für den senkrechten Einbau in einen Kraftstoffbehälter, mit einem Pumpenaggregat, das eine Bodenplatte mit einer Ansaugöff­ nung und einer dieser benachbarten Entlüftungsöffnung auf­ weist.

Bei derartigen Innentank-Kraftstoffpumpen besteht das Problem, daß durch das Ansaugen von Gasblasen die Kraft­ stofförderung beeinträchtigt wird. Da die Entlüftungsöff­ nung wegen des geringeren spezifischen Gewichts der Gas­ blasen möglichst nahe der Längsmittelachse des Pumpen­ aggregates angeordnet sein soll, der Querschnitt der An­ saugöffnung jedoch verhältnismäßig groß sein muß, liegen die genannten Öffnungen verhältnismäßig nahe nebeneinander, so daß ein Wiederansaugen von Gasblasen, die im Pumpenraum abgeschieden und durch die Entlüftungsöffnung abgeführt wurden, praktisch unvermeidlich ist. Durch die Anordnung eines an die Ansaugöffnung anschließenden Ansaugstutzens wird zwar der Abstand der Ansaugstelle von der Entlüftungs­ öffnung vergrößert, jedoch kommt es auch hier zu einem Wiederansaugen von bereits abgeschiedenen Gasblasen, da die Länge dieses Ansaugstutzens wegen der Forderung, eine mög­ lichst vollständige Entleeerung des Kraftstoffbehälters zu ermöglichen, nicht beliebig groß gemacht werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Kraft­ stoffpumpe der gattungsgemäßen Art das Wiederansaugen von bereits abgeschiedenen Gasblasen weitestgehend zu ver­ hindern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 gelöst.

Durch den erfindungsgemäßen Vorschlag wird die Ansaug­ öffnung durch den Abschirmteller von der Entlüftungsöffnung abgeschirmt, so daß der Kraftstoff nicht direkt aus dem vor der Entlüftungsöffnung liegenden Bereich abgesaugt und somit das Wiederansaugen von Gasblasen verhindert wird.

Vorzugsweise erstreckt sich der Abschirmteller seitlich über den Umfang des Pumpenaggregates hinaus, so daß die abgeschiedenen und aus der Entlüftungsöffnung austretenden Gasblasen ohne Beeinträchtigung durch den Ansaugvorgang entlang der Außenfläche der Pumpe nach oben abperlen können.

Vorzugsweise ist der Abschirmteller als sich von der An­ saugöffnung nach unten erweiternder Ansaugtrichter ausge­ bildet.

Bei Innentank-Kraftstoffpumpen ist das Pumpenaggregat häufig in einem Kunststoffgehäuse angeordnet, das zur Halterung des Pumpenaggregates im Kraftstoffbehälter dient und durch dessen Boden sich der Ansaugstutzen des Pumpen­ aggregates erstreckt. Bei einer derartigen Ausführung kann der Abschirmteller direkt an das Kunststoffgehäuse ange­ formt sein. Er kann jedoch auch als eigenes Teil auf den Ansaugstutzen aufgesetzt sein. Dadurch lassen sich be­ stehende Pumpen problemlos nachrüsten. Ist ein das Pumpen­ aggregat umgebendes Kunststoffgehäuse vorgesehen, das einen den Ansaugstutzen des Pumpenaggregates umgebenden Rohr­ stutzen aufweist, so kann der Abschirmteller auch auf diesen Rohrstutzen aufgeschoben werden.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, in denen jeweils eine Kraftstoffpumpe mit einem teilweise ge­ schnittenen Pumpenaggregat und einem geschnittenen Kunst­ stoffgehäuse dargestellt ist.

Die in den Zeichnungen dargestellte Innentank-Kraftstoff­ pumpe 1 weist ein Pumpenaggregat 2 auf, dessen geschnitten dargestellte Bodenplatte 3 mit einer Ansaugöffnung 4 und einer dieser benachbarten Entlüftungsöffnung 5 versehen ist, die mit dem nicht dargestellten Pumpenraum in Ver­ bindung stehen. An die Ansaugöffnung 4 schließt sich ein Ansaugstutzen 6 an. Das Pumpenaggregat 2 ist in ein rohr­ förmiges Kunststoffgehäuse 7 eingesetzt, das zur Halterung des Pumpenaggregates in dem nicht dargestellten Kraftstoff­ behälter dient. Das Kunststoffgehäuse 7 weist einen Boden 8 auf, der mit nach innen vorstehenden Rippen 9 versehen ist, auf denen das Pumpenaggregat 2 mit seiner Bodenplatte 3 sitzt. Der Boden 8 ist mit einer ersten Öffnung 10 ver­ sehen, durch welche sich der Ansaugstutzen 6 erstreckt und er weist eine zweite Öffnung 11 auf, die den Raum 12 zwischen dem Boden 8 und der Bodenplatte 3 mit dem Inneren des Kraftstoffbehälters verbindet. In den Raum 12 mündet die Entlüftungsöffnung 5.

Im Betrieb wird durch den Ansaugstutzen 6 Kraftstoff ange­ saugt und die in der Pumpenkammer abgeschiedenen Gasblasen werden durch die Entlüftungsöffnung 5, den Raum 12 und die Öffnung 8 abgeführt. Um zu vermeiden, daß die derart abge­ schiedenen und abgeführten Gasblasen wieder angesaugt werden, ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 an das Kunststoffgehäuse 7 ein Ansaugtrichter 13 angeformt, der den Ansaugstutzen 6 umgibt und sich seitlich über die Ent­ lüftungsöffnung 11 und auch über den Außenumfang des Kunst­ stoffgehäuses 7 hinaus erstreckt. Der Ansaugtrichter 13 verhindert, daß Kraftstoff direkt aus dem vor der Öffnung 8 liegenden Bereich angesaugt wird, so daß das Wiederansaugen von abgeführten Gasblasen zuverlässig verhindert wird. Da­ durch, daß sich der Ansaugtrichter 13 seitlich über den Umfang des Kunststoffgehäuses 7 hinaus erstreckt, können die abgeschiedenen und aus der Öffnung 8 austretenden Gasblasen ohne Beeinträchtigung durch den Ansaugvorgang entlang des Kunststoffgehäuses nach oben abperlen.

Das Ausführungsbeispiel von Fig. 2 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig. 1 dadurch, daß ein mit dem Ansaug­ trichter von Fig. 1 wirkungsgleicher Abschirmteller 13′ als eigenes Teil auf den Ansaugstutzen 6 aufgeschoben ist, wobei er in einem axialen Abstand von der Entlüftungs­ öffnung 5 liegt. Dadurch lassen sich bestehende Pumpen problemlos nachrüsten. Hat das Kunststoffgehäuse 7′ einen den Ansaugstutzen 6 umgebenden Rohrstutzen, so kann der Ab­ schirmteller 13′ naturgemäß auch auf diesen Rohrstutzen aufgeschoben werden. Naturgemäß kann auch der Ansaug­ trichter 13 von Fig. 1 von einem eigenen Teil gebildet sein.

Selbstverständlich ist die Erfindung auch bei einer Innen­ tank-Kraftstoffpumpe anwendbar, die kein das Pumpenaggregat umgebendes Kunststoffgehäuse aufweist. Auch in diesem Fall wird der Ansaugtrichter entsprechend Fig. 2 direkt auf den Ansaugstutzen aufgeschoben.

Claims (5)

1. Kraftstoffpumpe für den senkrechten Einbau in einen Kraftstoffbehälter, mit einem Pumpenaggregat (2), das eine Bodenplatte (3) mit einer Ansaugöffnung (4) und einer dieser benachbarten Entlüftungsöffnung (5) auf­ weist, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Ansaugöffnung (4) umgebender, sich von dieser seitlich über die Entlüftungsöffnung (5) hinaus erstreckender Abschirmteller (13) vorgesehen ist.

2. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Abschirmteller (13) seitlich über den Außenumfang des Pumpenaggregates (2) hinaus erstreckt.

3. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Abschirmteller (13′) als sich von der Ansaugöffnung (4) nach unten erweiternder Ansaugtrichter ausgebildet ist.

4. Kraftstoffpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das Pumpenaggregat (2) in ein Kunststoffgehäuse (7) eingesetzt ist, das einen der Bodenplatte (3) des Pumpenaggregates (2) gegenüberliegenden Boden (8) auf­ weist, in welchem eine erste Öffnung (10) zur Durch­ führung eines an die Ansaugöffnung (4) anschließenden Ansaugstutzen (6) und eine zweite, mit der Entlüftungs­ öffnung (5) in Verbindung stehende Öffnung (8) vorge­ sehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschirm­ teller (13), die erste Öffnung (10) umgebend, an das Kunststoffgehäuse (7) angeformt ist.

5. Kraftstoffpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem an die Ansaugöffnung (4) anschließenden Ansaug­ stutzen (6), dadurch gekennzeichnet, daß der Abschirm­ teller (13′) als eigenes Bauteil auf den Ansaugstutzen (6) aufgeschoben ist.