DE3837807A1 - Scheinwerfer - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer nach der Gattung des Anspruchs 1. Ein derartiger Scheinwerfer ist durch die DE-OS 36 02 263 bekannt. Dort ist mit dem Betätigungshebel die Möglichkeit geboten, daß mit dem Herausziehen des Einstellelements die Rastkupplung automatisch entriegelt werden kann, so daß für diesen Zweck kein besonderer Demontagevorgang oder eine besondere Demontageeinrichtung notwendig ist. Der bekannte Scheinwerfer hat aber den Nachteil, daß für eine Montage, d. h. für die Kupplung des Einstellelements mit dem Stellelement, kein einfacher Montageautomat verwendet werden kann. Das Stellelement muß für diesen Montagevorgang gesondert arretiert und anschließend wieder freigegeben werden.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 hat den Vorteil, daß eine automatische Arretierung des Stellelements erfolgt und zum Einkuppeln das Einstellelement z. B. mit dem anderen Teil des Rastkupplung bloß in das Führungsteil eingeschoben werden braucht, wobei sich die Arretierung in der Folge automatisch löst. Zur Entriegelung der Rastkupplung braucht diese lediglich entgegen der Einkupplungsrichtung bewegt werden, wobei das Führungsteil in eine Stellung kommt, in der es nach dem Lösen des anderen Teils vom dem Führungssteil wiederum arretiert ist. In vorteilhafter Weise eignet sich der Scheinwerfer somit für eine automatische Montage.

Mit Ansprüchen 2, 3 und 4 wird ein Weg aufgezeigt, wie durch Anordnungen eines Betätigungshebels eine Integration mehrerer Funktionen möglich ist.

Ansprüche 5 und 6 geben eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung des Scheinwerfers an, bei der das Führungsteil mit mehreren Funktionen versehen ist.

Die Weiterbildung gemäß Anspruch 8 hat den Vorteil, daß unabhängig von der Verstellung der Leuchtweite des Scheinwerfers auch seine Grundeinstellung einfach und mit geringem konstruktivem Aufwand vorgenommen werden kann.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit drei Anwendungsfällen für eine Einstellung eines Reflektors eines Scheinwerfers sind in der Zeichnung dargestellt und in der folgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Scheinwerfer mit einer eingekuppelten Rastkupplung;

Fig. 2 die Rastkupplung im entkuppelten Zustand;

Fig. 3 ein Einstellelement des Scheinwerfers mit manuell betätigbarer Verstellvorrichtung;

Fig. 4 ein Einstellelement bestehend aus einem Leuchtweitenstellmotor einer Leuchtweiteregeleinrichtung;

Fig. 5 einen Längsschnitt V-V durch die Rastkupplung gemäß Fig. 1 und

Fig. 6 einen Schnitt VI-VI quer zur Stellrichtung durch die Rastkupplung gemäß Fig. 1.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Fig. 1 zeigt eine Einrichtung zur Verstellung eines Scheinwerfers 1 mit einem Reflektor 2. Das Scheinwerfergehäuse oder der Reflektor ist dabei mit Kugelpfannen versehen in die Kugelköpfe 4 eingreifen. In der Regel sind 3 Lagestellen mit Kugelpfannen 3 und Kugelköpfen 4 vorgesehen, von denen in der Zeichnung ein erster ortsfester an einem Gehäuse 5 angebrachter Kugelkopf 4 a und ein zweiter verstellbarer Kugelkopf 4 b dargestellt ist. Durch Verstellen des Kugelkopfs 4 b schwenkt der Reflektor 2 um den Kugelkopf 4 a und wird somit entweder in seiner Neigung oder in seiner Horizontaleinstellung verändert.

Zur Verstellung des Reflektors weist die Einrichtung ein Stellelement 7 auf in Form einer Hohlwelle 8, an deren einem geschlossenem Ende der Kugelkopf 4 b angeordnet ist und an deren offenem anderen Ende eine Gewindebohrung 10 mündet, in die ein Gewindebolzen 11 als zweiter Teil des Verstellelements 7 eingeschraubt ist. Am Ende des herausragenden Teil des Bolzens 11 ist ein Führungsteil 13 einer zweiteiligen Rastkupplung 14 angeordnet. Der andere Teil 15 der Rastkupplung ist über ein Verbindungsteil 16 mit einem Gehäuseverschlußdeckel 17 verbunden, der eine Öffnung 18 des Gehäuses 5 verschließt und zu diesem Zweck mit dem Gehäuse auf wiederlösbare Art verbunden ist. Dies kann durch Verschraubung oder durch Rastung erfolgen.

Das Stellelement 7 und das Verbindungsteil 16 mit Gehäuseverschlußdeckel 17 sind koaxial zueinander mit einer gemeinsamen Achse 20 angeordnet. Der Führungsteil 13 ist kastenförmig ausgebildet, wie das auch an dem Längsschnitt entlang der Achse 20 und senkrecht zur Bildebene von Fig. 1 aus Fig. 5 entnehmbar ist. Im einzelnen weist das Führungsteil ein kastenförmiges Gehäuse auf mit zwei spiegelbildlich zur Achse 20 gegenüberliegenden, sich in Stellrichtung erstreckenden Seitenbegrenzungsteilen 21 und einem sich ebenfalls in Längsrichtung parallel zur Achse 20 erstreckenden Deckelteil 22. Über Stegwände 24 setzen sich die Seitenbegrenzungsteile 21 fort und sind mit dem Gewindebolzen verbunden. Die Stegwände 24 bilden im Bereich des nicht fortgesetzten Deckelteils 22 eine Passage 25, die nach unten und oben, gesehen an Fig. 1, offen sind. Als vierte Begrenzung weist das Führungsteil 13 ein sich ebenfalls in Kupplungsrichtung oder Stellrichtung erstreckendes Seitenteil 26 auf, das über ein Federelement in Form eines Torsionsstabs 28 mit den Seitenbegrenzungsteilen 21 auf der dem Gewindebolzen 11 abgewandten Seite des Führungsteils 13 verbunden ist. Auf dieser Seite bildet das Führungsteil eine Einschuböffnung 29 für das andere Teil 15 der Rastkupplung. Zur Erleichterung des Einschubs ist die Einschuböffnung mit einer umlaufenden Phase 30 versehen.

Das Seitenteil 26 setzt sich zur Seite des Gewindebolzens 11 hin fort in einen zur Achse 20 hin abgekröpften Teil, der einen Betätigungshebel 32 darstellt. Dieser taucht somit hakenförmig durch die Passage 25 hindurch und überragt in der gezeigten Stellung den Deckelteil 22. Auf der aus der Passage 25 herausragenden Seite weist der Betätigungshebel 32 seitliche Arme 34 auf, wie das auch Fig. 6 zu entnehmen ist. Im Überdeckungsbereich mit den Seitenbegrenzungsteilen 21 trägt das Seitenteil 26 ferner sägezahnförmig verlaufende Rastrippen 36 oder Rastvertiefungen, die ins Innere des Führungsteils zum Deckelteil 22 hinweisen. In diese Rastrippen 36 ist der dem Innenquerschnitt des Führungsteils 13 angepaßte andere Teil 15 der Rastkupplung mit entsprechenden Rastrippen oder Rastvertiefungen an seiner Oberfläche eingerastet. Der andere Teil 15 hat im hier gezeigten Ausführungsbeispiel die Form eines etwa rechteckigen Klotzes und kommt mit seiner zum Gewindebolzen 11 weisenden Stirnseite 37 zur Anlage an ein Bodenteil 38 des Führungsteils 13, daß wie in Fig. 5 gezeigt, auch in Form von Stütznasen ausgeführt sein kann und einen Tiefenanschlag bildet.

Zur Verdrehsicherung des Gewindebolzens weisen die Stegwände 24 rechtwinklig abstehende Führungsstege 39 auf, die in entsprechende Ausnehmungen 40 eines innerhalb des Gehäuses 5 eingeformten Führungsrohres 41 eingreifen. Das Führungsrohr ist koaxial zur Achse 20 angeordnet und die Ausnehmungen 40 verlaufen in Längsrichtung der Achse 20. In das Führungsrohr ragt eine Nase 43 radial und senkrecht zum Deckelteil 22 auf dessen Seite hinein. Die Nase hat dabei eine vom Gewindebolzen 11 wegweisende Anschlagfläche 44, die gewindebolzenseitig gegenüber einer stirnseitigen Ausnehmung 46 am Führungsrohr liegt. Die Ausnehmung umfaßt den oberhalb der Ausnehmung 40 zur Nase 43 hin liegenden Teil des Führungsrohres und bildet als gehäusefestes Teil eine stirnseitige zweite Anschlagfläche 47 für die Arme 34 des Betätigungshebels 32. Die zweite Anschlagfläche liegt in einer Radialebene zur Achse 20 gleicherweise wie die Anschlagfläche 44 der Nase 43.

In weiterer Ausgestaltung ist die Hohlwelle 8 mit einer Außenverzahnung 49 versehen mit sich in Achsrichtung erstreckenden Zähnen, über die die Hohlwelle verdreht werden kann. In diese Verzahnung ist ein Stirnzahnrad 50 mit seiner Stirnverzahnung einschiebbar, daß auf einer in Achsrichtung federnd gelagerten Einstellwelle 51 angeordnet ist. Die Einstellwelle 51 ist senkrecht zur Achse 20 im Gehäuse 5 gelagert und hat einen Anlaufbund 52, an der eine Blattfeder 53 zur Anlage kommt, durch die das Stirnzahnrad 50 über die Einstellwelle 51 in ausgerückter Stellung an einen Anschlag 54 gehalten wird. Das dem Stirnzahnrad 50 abgewandte Ende 55 der Einstellwelle 51 ragt aus dem Gehäuse 5 heraus und weist dort eine Formschlußfläche 56 auf, durch die die Einstellwelle verdrehbar ist. Zugleich kann von dieser Seite aus die Einstellwelle 51 gegen die Kraft der Feder 53 verschoben werden und das Stirnzahnrad 50 in Eingriff mit der Stirnverzahnung 49 der Hohlwelle gebracht werden.

Bei einem drehfest gelagerten Gewindebolzen (11), der unter Umständen aber auch axial einstellbar sein kann, bietet sich mit dieser Unterausführung eine vorteilhafte Einstellmöglichkeit des Scheinwerfers.

Während in Fig. 1 die beschriebene Einrichtung mit eingekuppeltem anderen Teil 15 der Rastkupplung dargestellt ist zeigt Fig. 2 die Rastkupplung 14 ohne den anderen Teil 15 in einer Montageausgangsstellung. In diesem Zustand bei fehlendem anderen Teil 15 wird das Seitenteil 26 unter Einwirkung des Torsionsstabes zur Achse 20 hin geschwenkt und hintergreift mit dem oberen deckelteilseitigen Teil des Betätigungshebels die Nase 43, so daß das Führungsteil bei Kraftbeaufschlagung in Richtung Reflektor 2 zur Anlage an die Anschlagfläche 44 gelangt und dort arretiert wird. Die Arme 34 befinden sich dann zwischen Anschlagfläche 44 der Nase 43 und zweiter Anschlagfläche 47 des Führungsrohrs 41. Wird ausgehend von dieser in Fig. 2 aufgezeigten Position nun das andere Rastkupplungsteil 15 durch die Einschuböffnung 29 eingeschoben, so wird das Seitenteil 26 von der Achse 20 weggeschwenkt, solange bis das andere Teil 15 ganz eingeschoben zur Anlage an das Bodenteil 38 kommt. In dieser Position sind die Rastrippen oder Rastvertiefungen des Stirnteils 15 einerseits und des Seitenteils 26 andererseits im gegenseitigen Eingriff, so daß Axialkrafte vom anderen Teil 15 auf das Stellelement 7 übertragen werden können. Im gezeigten Beispiel nach Fig. 1 ist dabei für das Stellelement 7 eine feste Einstellung vorgesehen, indem das andere Teil 15 über das Verbindungsteil 16 und den Gehäuseverschlußdeckel 17 ortsfest am Gehäuse 5 festgelegt ist. Für eine Grundeinstellung des Scheinwerfers kann nun gemäß Fig. 1 mit Hilfe der Einstellwelle 51 und ihrem Stirnzahnrad 50 die Hohlwelle verdreht werden mit der Folge, daß je nach Drehrichtung der Bolzen 11 in die Gewindebohrung 10 hinein- oder aus ihr herausgeschraubt wird. Entsprechend verkürzt sich oder verlängert sich das Stellelement, was dann die gewünschte Grundeinstellung des Reflektors bewirkt.

Das Auskuppeln des anderen Teils 15 erfolgt dadurch, daß die Rastkupplung 14 solange vom Reflektor 2 weg verschoben wird, bis die Arme 34 des Betätigungshebels 32 zur Anlage an die zweite Anschlagfläche 47 gelangen, wodurch das Seitenteil 26 über den Betätigungshebel 32 in der Folge vom Führungsteil 13 weg nach außen geschwenkt wird, die Rastrippen 36 außer Eingriff kommen und das andere Teil 15 sich vom Führungsteil 13 löst. Anschließend schwingt das Seitenteil 24 zurück und der Betätigungshebel 32 in die Lücke zwischen der Anschlagfläche 44 und der zweiten Anschlagfläche 47, wie in Fig. 2 dargestellt.

Zusätzlich kann durch Längsverschiebung des Stellelements 7 auch eine Leuchtweitenverstellung vorgenommen werden. Dazu ist gemäß Fig. 3 der andere Teil 15 der Rastkupplung mit einer manuellen Verstelleinrichtung 57 verbunden. Diese weist eine Schubstange 58 auf mit einem Bund 59, an dem sich eine sich gehäusefest abstützende Druckfeder 60 abstützt, durch die die Schubstange in Richtung Rastkupplung kraftbeaufschlagt ist. Ein aus dem Gehäuse 5 herausragender Teil der Schubstange 58, die wie die Einstellwelle vorteilhaft auch als Kreuzprofilträger ausgebildet sein kann, trägt ein Stellrad 61, daß drehfest mit der Schubstange 58 verbunden ist, was vorteilhafterweise durch Verrastung erfolgt. Das Stellrad 61 hat einen Bund 62, der radial eine das Stellrad 61 umfassende Hülse 63 überragt und dort mit einem Stellgestänge 64 kuppelbar ist. Die Stirnseite 65 der Hülse 63 verläuft rampenförmig, so daß bei einer Drehung des Stellrades die Schubstange der Rampe folgend entgegen der Kraft der Druckfeder 60 zusammen mit dem Stellelement 7 verschoben wird . Das Einkupplen und Auskupplen des anderen Teils 15 erfolgt wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 1.

Statt einer Handverstellung kann das Stellelement 7 auch elektromotorisch mit Hilfe eines Leuchtweiten-Stellmotors 68 verstellt werden. Anstelle des Gehäuseverschlußdeckels 17 von Fig. 1 kann mit derselben Verschlußmechanik, z. B. mit Hilfe einer Bajonettverriegelungseinrichtung, der Leuchtweiten-Stellmotor 68 mit dem Gehäuse 5 verbunden werden. In diesem Falle ist das Stellelement 69 des Leuchtweiten-Stellmotors 68 koaxial zur Achse 20 in das Gehäuse 5 hineinragend mit dem anderen Teil 15 der Rastkupplung 14 verbunden. Das Stellelement 69 kann dabei als Schubbolzen oder Schubhülse ausgebildet sein und sich nur axial bewegen oder es kann eine Stellwelle in ein entsprechendes Gewinde des anderen Teils 15 hinein- und herausgeschraubt werden. Dabei ist gemäß der Ausgestaltung nach Fig. 1 das andere Teil 15 bereits drehgesichert durch seine Anpassung an den kastenförmigen Querschnitt des Führungsteils 13. Grundsätzlich läßt sich die Einrichtung auch mit von der Rechteckform abweichenden Innenquerschnitt des Führungsteils 13 verwirklichen, so ist z. B. bei den vorstehenden Ausführungsformen auch ein Kreisquerschnitt möglich.

Claims (12)

1. Scheinwerfer mit einem Reflektor und einem Stellelement zur Verstellung der Reflektorstellung, welches Stellelement (7) über eine mehrteilige Rastkupplung (14) mit einem sich an einem Gehäuse (5) abstützenden Einstellelement (16, 17; 57, 68) gekuppelt ist, wobei der eine Teil der Rastkupplung ein Führungsteil (13) aufweist mit zur Kupplungsrichtung und Stellrichtung des Stellelements (7) parallelen Führungsflächen, zwischen die der andere Teil (15) der Rastkupplung über eine Einschuböffnung (29) einführbar ist, mit einem die Einschubtiefe des anderen Teils begrenzenden Tiefenanschlag (38) und mit einem sich in Kupplungsrichtung erstreckenden Seitenteil (26), das durch ein sich am Führungsteil abstützendes Federelement (28) ins Innere des Führungsteils quer zur Kupplungsrichtung schwenkbar ist, in eine Stellung, bei der die ins Innere des Führungsteils weisende Oberfläche des Seitenteils (26) zur Einschuböffnung (29) weisend geneigt ist, welche Oberfläche quer zur Kupplungsrichtung verlaufende Rastrippen (36) oder -vertiefungen aufweist, die in entsprechende Rastvertiefungen oder -rippen einrastbar sind, die auf wenigstens ein Teil der Oberfläche des anderen Teils (15) angeordnet sind und das Seitenteil (26) einen quer zur Kupplungsrichtung abstehenden Betätigungshebel (34) aufweist, über den bei einer Verschiebung des Führungsteils (13) entlang einer Bewegungsbahn in Stellrichtung durch ein gehäusefestes Teil (41) das Seitenteil (26) entgegen der Kraft des Federelements verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (5) eine quer zur Kupplungsrichtung stehende entgegen der Kupplungsrichtung gemäß dem Einschieben des anderen Teils (15) in das Führungsteil (13) weisende Anschlagfläche (44) vorgesehen ist und das Seitenteil (26) ein sich quer zur Kupplungsrichtung erstreckendes Verriegelungsteil (32) aufweist, das in einer ersten Stellung bei in dem Führungsteil (13) eingekuppelten anderen Teil (15) von der Anschlagfläche (44) weggeschwenkt ist und in einer zweiten Stellung bei ausgekuppeltem anderen Teil (15), in Einkupplungsrichtung gesehen, in Überdeckung mit der Anschlagfläche (44) gebracht ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Führungsteils (13), in der der Betätigungshebel (34) in Anlage am gehäusefesten Teil (41) ist, in Einkupplungsrichtung gesehen vor der Stellung des Führungsteils (13) bei in Anlage an der Anschlagfläche (44) befindlichen Verriegelungsteil (32) liegt.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (34) Teil des Verriegelungsteils (32) ist und quer zu dessen Schwenkebene absteht.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (34, 32) zugleich der Verriegelungshebel ist und der gehäusefeste Teil (41) eine in Einkupplungsrichtung weisende zweite Anschlagfläche (47) aufweist, die sich, die Anschlagfläche (44) überragend, zur Bewegungsbahn des Führungsteils hin erstreckt.

5. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (32) an der in Kupplungsrichtung weisenden Seite des Seitenteils (26) angeformt ist und in Kupplungsrichtung hinter einem Tiefenanschlag (38) am Führungsteil (13) herumgeführt ist.

6. Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (32) an der in Kupplungsrichtung weisenden Seite des Seitenteils (26) angeformt ist und in Kupplungsrichtung hinter einem Tiefenanschlag (38) am Führungsteil (13) herum geführt ist, und dabei das Führungsteil (13) andererseits auch in seiner ersten Stellung überragt und zugleich als in Anlage an die zweite Anlagefläche (47) bringbarer Betätigungshebel (32, 34) dient.

7. Scheinwerfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (13) am Stellelement (7) angeordnet ist.

8. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (7) zweiteilig, bestehend aus einem Gewindebolzen (11) und einer Hohlwelle (8) in die der Gewindebolzen (11) einschraubbar ist, ausgebildet ist, von denen einer der Teile in einer in Achsrichtung des Stellelements (7) verlaufenden Führung (40) verdrehgesichert ist und der andere Teil eine Stirnverzahnung (49) mit achsparallelen Zähnen aufweist, in die ein Zahnrad (50) einrastbar ist, das am Ende einer im Gehäuse (5) gegen die Kraft einer Feder (53) verschiebbar gelagerten Einstellwelle (51) angeordnet ist, die an ihrem anderen Ende eine Formschlußfläche (56) zum Ansatz eines Drehwerkzeugs aufweist.

9. Scheinwerfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement (16) mit einem am Gehäuse (5) in fixierter Lage anbringbaren Gehäuseverschlußdeckel (17) verbunden ist.

10. Scheinwerfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement eine Schubstange (58) ist, die mit einer im Gehäuse (5) angeordneten manuell betätigbaren Verstelleinrichtung (57) zur axialen Verstellung der Schubstange (58) verbunden ist.

11. Scheinwerfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement ein Stellglied (69) eines am Gehäuse anbringbaren Leuchtweitenstellmotors (68) ist.

12. Scheinwerfer mit einem Reflektor und einem Stellelement (7) zur Einstellung der Reflektorstellung, welches Stellelement zweiteilig ausgebildet ist, dessen einer Teil als in das andere Teil einschraubbarer Gewindebolzen (11) ausgebildet ist, der sich ortsfest an einem Gehäuse (5) abstützt, wohingegen der andere Teil (8) mit dem Reflektor (2) wenigstens mittelbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Teil eine drehbar gelagerte Hohlwelle (8) ist mit einem Gewinde (10), in das der Gewindebolzen (11) einschraubbar ist, wobei der Gewindebolzen drehgesichert sich am Gehäuse abstützt und die Hohlwelle (8) eine Stirnverzahnung (49) aufweist mit in Achsrichtung der Hohlwelle parallelen Zähnen, in die ein Zahnrad (50) mit Stirnverzahnung einrastbar ist, das am Ende einer im Gehäuse (5) gegen die Kraft einer Feder (53) verschiebbar gelagerten Einstellwelle (51) angeordnet ist, die an ihrem anderen Ende eine Formschlußfläche (56) zum Ansatz eines Drehwerkzeuges aufweist.