DE3825353C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Banknotenannahme- und -ausgabemaschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind Banknotenannahme- und -ausgabemaschinen bekannt, die zur Wiederausgabe von angenommenen Banknoten geeignet sind.

In der JP-OS 60-1 00 283 ist eine für eine Wiederausgabe geeignete Maschine beschrieben, in der von der Maschine angenommenes Geld nach seiner Prüfung über eine Geldannahmestrecke einem Zwischenspeicherbehälter zugeführt und aus diesem einzeln entnommen, sortiert und in entsprechenden Werten zugeordneten Geldbehältern gespeichert wird, beispielsweise in Banknotenbehältern für 10 000-Yen-Scheine, 5000-Yen-Scheine und 1000-Yen-Scheine. Zur Ausgabe werden aufgrund einer Anforderung durch den Kunden die Banknoten den Banknotenbehältern einzeln nacheinander entnommen und über eine Ausgabestrecke einer Banknotenausgabeöffnung zugeführt.

Diese Geldannahme- und -ausgabemaschine hat jedoch den Nachteil, daß die einzelnen Banknotenbehälter, die Geldausgabestrecke der Zwischenspeicherbehälter und die Mechanismen zum Herausnehmen der Banknoten aus den Behältern so angeordnet werden müssen, daß sie einander nicht stören, so daß die Maschine eine komplizierte Konstruktion hat und sperrig ist.

Ein weiterer Nachteil der in der JP-OS 60-1 00 283 angegebenen Maschine besteht darin, daß wenn alle in einem der Banknotenbehälter befindlichen Banknoten eines bestimmten Wertes ausgegeben worden sind, Banknoten dieses Wertes in den entsprechenden Banknotenbehälter nachgefüllt werden müssen, damit die Maschine weiterhin Banknoten aller Werte ausgeben kann. Dadurch wird die Geldausgabe kompliziert.

Wenn in der üblichen Maschine bei der Geldausgabe eine Störung auftritt, wird eine auf der Geldausgabestrecke befindliche Banknote auf die Geldannahmestrecke überführt. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Geldannahmestrecke gerade für eine Geldannahme verwendet wird. Infolgedessen kann eine Geldausgabe erst eingeleitet werden, wenn die Geldannahme vollständig durchgeführt worden ist.

Aus der EP 24 704 B1 ist es bekannt, drei Geldspeicher vorzusehen, die zur Aufnahme der in die Vorrichtung eingebrachten Banknoten entsprechend ihrem Nennbetrag dienen. Diese drei Geldspeicher dienen gemäß diesem Stand der Technik auch dazu, das Geld wieder entsprechend seinem Nennbetrag abzugeben, damit es dem Ausgabebereich zur Ausgabe wieder zugeführt werden kann. Neben diesen drei Geldspeichern ist noch ein zusätzlicher Geldspeicher vorgesehen, der zur Aufnahme derjenigen Banknoten dient, die nicht in einen der zuvorgenannten drei Speichern abgelegt werden konnten. Den Speichern sind jeweils Zwischenspeicher zugeordnet. Schon aus der Tatsache, daß in der vorbekannten Vorrichtung drei verschiedene Speicher für jeweils unterschiedliche Werte, d. h. Nennbeträge der Geldscheine vorgesehen sind, ist abzuleiten, daß die gesamte vorbekannte Geldannahme- und -ausgabevorrichtung große Abmessungen aufweist und aufgrund der Vielzahl der jeweils zu beschickenden Speiche kompliziert aufgebaut ist. Nachteilig bei dieser vorbekannten Vorrichtung ist es weiterhin, daß es unmöglich ist, gleichzeitig Geld anzunehmen und auszugeben.

Eine Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der nicht vorveröffentlichten DE 37 36 263 A1 bekannt. Bei dieser vorbekannten Vorrichtung ist es nachteilig, daß sie während der Annahme der Banknoten nicht bereits auch Banknoten ausgeben kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Banknotenannahme- und -ausgabemaschine der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß sie auch während der Banknotenannahme Banknoten ausgeben kann. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich unter Weiterbildung einer Banknotenannahme- und -ausgabemaschine der gattungsgemäßen Art durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs.

Gemäß der Erfindung werden von den von der Maschi­ ne angenommenen Banknoten nur die Banknoten eines vorherbe­ stimmten Wertes für die Wiederausgabe umgewälzt. Von der Ma­ schine angenommene Banknoten anderer Werte als des vorherbe­ stimmten Wertes werden in den Speicher für angenommene Bank­ noten eingeführt und dort gespeichert. Bei der Ausgabe wer­ den Banknoten anderer Werte als des vorherbestimmten Wertes dem Geldausgabespeicher entnommen. Bei der Geldannahme wer­ den Banknoten durch die Ein- und Ausgabeeinrichtung in die Geldannahme- und -ausgabemaschine eingebracht und über die Prüfstrecke und die gemeinsame Strecke dem Zwischenspeicher zugeführt und darin gespeichert. Nach dem Prüfen aller in die Maschine eingebrachten Banknoten werden die Banknoten von dem Zwischenspeicher zu der Ein- und Ausgabeeinrichtung zurückgeführt. Danach werden die Banknoten je nach ihrem Wert über die Prüfstrecke und die Geldausgabestrecke dem Wiederausgabespeicher oder dem Speicher für angenommenes Geld zugeführt und darin gespeichert. Bei der Geldausgabe werden entsprechend dem angeforderten Geldbetrag Banknoten dem Wiederausgabespeicher oder dem Geldausgabespeicher ent­ nommen und über die Geldausgabestrecke und die gemeinsame Strecke dem Zwischenspeicher zugeführt und danach durch die Ein- und Ausgabeeinrichtung ausgegeben. Wenn beim Transport einer auszugebenden Banknote ein abnormaler Zustand auftritt, wird die als abnormal transportiert beurteilte Banknote über die gemeinsame Strecke und die Ausscheidestrecke dem Aus­ scheidebehälter zugeführt und darin gespeichert.

Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform hervor, in der auf die beigefüg­ ten Zeichnungen bezuggenommen wird.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Geldannahme- und -wiederausgabemaschine gemäß der Erfindung,

Fig. 2 schematisch Geldförderstrecken der Ma­ schine nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Ablaufplan für die Steuerung der Geldannahme- und -verteilung,

Fig. 4(A) bis 4(C) sind Ablaufdiagramme für die Geldausgabe.

Fig. 5 zeigt in einer der Fig. 1 ähnlichen schematischen Darstellung eine andere Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 6 die Ausführungsform nach Fig. 5 in einer der Fig. 2 ähnlichen schematischen Darstellung.

Die anhand der Fig. 1 bis 6 erläuterte Aus­ führungsform betrifft eine Geldannahme- und -ausgabemaschi­ ne gemäß der Erfindung, in der nur 10 000-Yen-Scheine für die Wiederausgabe umgewälzt werden.

Die in den Fig. 1 und 2 schematisch dargestell­ te Maschine 1 ist mit einer Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 versehen, deren in der Fig. 3 deutlich erkennbare Geldein­ gabe- und -ausgabeöffnung 4 mit einem Verschluß 3 geöffnet und geschlossen werden kann. Die Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 ist mit einer gegenüber dem Verschluß 3 geneigten Grund­ platte 4a versehen sowie mit einer vertikalen Platte 4a, die zusammen mit der Grundplatte 4b die Geldeingabe- und -aus­ gabeöffnung 4 bildet. Die vertikale Platte 4b dient zum Richten der Ränder der auf der Grundplatte 4a liegenden Bank­ noten. Zwischen der Grundplatte 4a und der vertikalen Plat­ te 4b ist ein Spalt 4c vorhanden.

Über dem Verschluß 3 befindet sich ein Niederhalte­ glied 5 zum Niederhalten von durch die Ein- und Ausgabeein­ richtung 2 in die Maschine 1 eingeführten Banknoten. Es ist ferner eine Übernahmeeinrichtung 6 vorgesehen, die die Bank­ noten einzeln nacheinander übernimmt und auf eine Prüf­ strecke 7 aufgibt, die zu einem Prüfteil 8 führt. Die Über­ nahmeeinrichtung 6 besitzt eine Übernahmewalze 31 zum Ab­ ziehen der jeweils untersten der auf der Grundplatte 4a ge­ stapelten Banknoten durch die Öffnung 4c, eine Vorschub­ walze 32 zum Vorschieben jeder von der Übernahmewalze 31 übernommenen Banknote, eine an der Vorschubwalze 32 anlie­ gende Hilfswalze 33, die einen Durchtritt von zwei oder meh­ reren Banknoten zwischen ihr und der Vorschubwalze 32 ver­ hindert und ein auf einer Achse 34a schwenkbar gelagertes Einstellglied 34, das normalerweise den Spalt 4c schließt, so daß die Ränder der auf der Grundplatte 4a liegenden Bank­ noten ausgerichtet werden, und das zur Übernahme der Bank­ note um die Achse 34a schwenkt, so daß der Spalt 4c geöffnet wird. Die Hilfswalze 33 kann frei drehbar sein oder entge­ gen der Richtung der vorgeschobenen Banknote angetrieben werden, so daß die Hilfswalze 33 reibungsschlüssig an der Oberfläche der Banknote angreift und die über der untersten Banknote liegende Banknote nicht mitgenommen wird.

Der Niederhalter 5 besitzt eine Niederhalteplatte 35, die schwenkbar auf einem Träger 36 gelagert ist, der auf einer auf- und abwärtsbewegbaren Stange 36a montiert ist. Durch eine Abwärtsbewegung der Stange 36a wird die Nieder­ halteplatte 35 an die auf der Grundplatte 4a befindlichen Banknoten angestellt, so daß diese von der Niederhalteplatte 35 auf der Grundplatte 4a niedergehalten werden. Bei außer Betrieb befindlicher Übernahmeeinrichtung 6 ist die Nieder­ halteplatte 35 über der Öffnung 4 angeordnet und wird die Niederhalteplatte 35 in der in Fig. 3 gehaltenen, geneigten Stellung gehalten, in der sie nicht den Betrieb eines Zwi­ schenspeichers 14 stört, der im Bereich der Niederhalteein­ richtung 5 vorgesehen ist und zum Zwischenspeichern von Bank­ noten dient.

Die der Übernahmeeinrichtung 6 nachgeschaltete Prüfstrecke 7 ist mit der Einrichtung 6 durch den Aufgabe­ teil 38 verbunden, der von zwei Förderbändern 39A, 39B ge­ bildet wird, zwischen denen die von der Übernahmeeinrichtung 6 einzeln nacheinander abgegebenen Banknoten eingeklemmt und gefördert werden. Während der Bewegung längs des Prüfteils 8 wird jede Banknote auf ihre Echtheit und ihren Wert geprüft und wird durch Zählen der Banknoten die Anzahl und der Geld­ betrag der vorbeigegangenen Banknoten bestimmt.

Dem Prüfteil 8 ist eine erste Weiche 9 nachgeschal­ tet, über die die im Prüfteil geprüfte Banknote an eine ge­ meinsame Strecke 10 abgegeben wird, die von dem stromabwär­ tigen Endteil der Prüfstrecke 7 aufwärtsführt. Der gemein­ samen Förderstrecke 10 ist eine oberhalb derselben angeord­ nete, Ausscheideweiche 11 nachgeschaltet, über die jede von der gemeinsamen Strecke 10 kommende Banknote auf eine horizon­ tale Förderstrecke 91 aufgegeben wird, die oberhalb der Prüf­ strecke 7 im wesentlichen parallel zu dieser angeordnet ist.

Die gemeinsame Förderstrecke 10 besitzt einen sich von der Prüfstrecke 7 horizontal erstreckenden Aufgabeteil 40 und einen Förderteil 41 zum Aufwärtsfördern jeder Bank­ note von dem Aufgabeteil 40. Oberhalb der Förderstrecke 41 ist eine ihr über die Ausscheideweiche 11 nachgeschaltete, hori­ zontale Förderstrecke 91 vorgesehen, die durch eine dritte Weiche 92 wahlweise mit einer Stapelstrecke 12 und einer Ausscheidestrecke 13 für angenommenes Geld verbindbar ist. Die Stapelstrecke 12 und die Ausscheidestrecke 13 erstrecken sich vertikal und überlappen einander. Der Stapelstrecke 12 ist der Zwischenspeicher 14 nachgeschaltet, die über die Stapelstrecke 12 und die horizontale Förderstrecke 91 mit der gemeinsamen Strecke 10 verbindbar ist. Die Ausscheide­ strecke 13 ist mit einem auf der Vorderseite der Maschine 1 offenen Rückgabefenster 18 verbunden.

Der oberhalb und hinter der Ein- und Ausgabeein­ richtung 2 angeordnete Zwischenspeicher 14 besitzt ein Sta­ pelrad 15 mit mehreren an seinem Umfang in Abständen von­ einander angeordneten Flügeln 15a, zwischen denen beim Dre­ hen des Stapelrades 15 je eine der von der Stapelstrecke 12 abgegebenen Banknoten aufgenommen wird, sowie eine Sta­ pel- und Fördereinrichtung 16 zur Aufnahme und zum Stapeln der von dem Stapelrad 15 abgegebenen Banknoten und zum hori­ zontalen Transport der Banknoten an eine Stelle, von der aus sie abwärts in das Fenster 4 gelangen.

Die Stapel- und Fördereinrichtung 16 ist mit einem Schaber 42 versehen, der in der Nähe des Stapelrades 15 an­ geordnet ist und die zwischen den Flügeln 15a befindlichen Banknoten herausschabt, und mit einer Stapelplatte 17, auf der die von dem Stapelrad 15 kommenden Banknoten gestapelt werden. Der Schaber 42 und die Stapelplatte 17 sind horizon­ tal bewegbar. Zu diesem Zweck ist der Schaber 42 an seinen entgegengesetzten Enden mit Wangen 43 ausgebildet, die an ihrem unteren Teil von einer horizontalen Platte 44 abge­ stützt sind. Die Platte 44 streckt sich quer über zwei hori­ zontale Stangen 46, die je eines von zwei Langlöchern 45a mit einem Tragrahmen 45 durchsetzen. Mit Rollen 47 ist die Platte 44 auf den horizontalen Stangen 46 gelagert. An der Platte 44 ist ein Antrieb 48 montiert, der über einen Treib­ riemen 49 mit einem nicht gezeigten, umsteuerbaren Antriebs­ motor verbunden ist, so daß die Platte 44 mit dem Schaber 42 und der Stapelplatte 17 längs der Stangen 46 bewegbar ist.

Auf der Platte 44 sind zwei miteinander einstücki­ ge horizontale U-profilförmige Gleitschienen 50 vorgesehen, die zueinander parallel und zueinander hin offen sind. Jede der Schienen 50 besitzt eine schräge Strecke 50a. In die Schienen 50 greift je ein sich längs der Schiene 50 er­ streckender Anschlag 51 ein, der auf der Maschine 1 montiert ist. Gemäß der Fig. 4 besitzt die Stapelplatte 17 geteilte Enden, die nicht gezeigte Ausnehmungen des Schabers 42 durch­ setzen können. Im Bereich eines Unterteils der Stapelplatte 17 sind Führungsrollen 52 vorgesehen, die an den Gleitschie­ nen 50 angreifen. Der Unterteil der Stapelplatte 17 ist ein­ stückig mit einem Tragstück 53 verbunden, an dem eine an der Maschine 1 befestigte Zugfeder 54 derart angreift, daß die Führungsrollen 52 mit der geneigten Strecke 50a der Gleit­ schienen 50 und mit den Anschlägen 51 in Berührung gebracht werden und daher die Stapel- und Transporteinrichtung 16 in einer vorwärts- und aufwärtsgeneigten Stellung gehalten wird. An den Wangen 43 greift je ein Mitnehmer 56 an, der auf einer gemeinsamen Tragachse 55 vertikal verschwenkbar gelagert ist. Jeder Mitnehmer 56 ist mit einer Mitnehmer­ walze 57 versehen, die beim Verschwenken des Mitnehmers 56 zu der zugeordneten Gleitschiene 50 hin und von ihr weg bewegt wird, und mit einer Kupplungsstange 59, die zum Ein­ griff in eine Ausnehmung 58 der entsprechenden Wange 43 be­ wegt wird. Eine nicht gezeigte Feder trachtet, den Mitnehmer in Fig. 3 im Uhrzeigersinn zu bewegen, so daß die Kupplungs­ stange 59 in der in Fig. 3 gezeigten Stellung in die Ausnehmung 58 eingreift. In dieser Stellung stehen die Mit­ nehmerwalzen 57 hinter den Anschlägen 51 zwischen den Gleit­ schienen 50 aufwärts vor. Wenn die Kupplungsstangen 59 in die Ausnehmungen 58 der Wangen 43 eingreifen, sind zwei auf­ wärts vorstehende Anschläge 60 im Horizontalabstand von der Kupplungsstange 59 angeordnet. Wenn sich die Mitnehmer 56 zusammen mit dem Schaber 42 nach links bewegen, greifen die Anschläge 60 an den Kupplungsstangen 59 an, so daß die Mitnehmer 56 im Gegensinn des Uhrzeigers der Stel­ lung verschwenkt werden, in der die Mitnehmerwalzen 57 zwi­ schen den beiden Gleitschienen 50 aufwärts vorstehen.

Gemäß der Fig. 1 ist unter dem Prüfteil 8 eine Verteilstrecke 19 vorgesehen, auf die über die erste Weiche 9 als 10 000-Yen-Scheine erkannte Banknoten aufgegeben wer­ den. Unter der Verteilstrecke 19 ist ein Stapelrad 21 für umzuwälzende Banknoten vorgesehen, dem die Banknoten über eine vierte Weiche 20 von der Verteilstrecke 19 zugeführt werden. Die als 10 000-Yen-Scheine erkannten Banknoten wer­ den von dem Stapelrad 21 an einen unter dem Stapelrad 21 angeordneten Wiederausgabespeicher 22 abgegeben. In geringem Abstand vor dem Wiederausgabespeicher 22 ist ein Speicher 23 für angenommenes Geld 22 vorgesehen, der ein Stapelrad 24 und einen Behälter 25 für angenommenes Geld aufweist und dem von der vierten Weiche 20 über das Stapelrad 24 Banknoten anderer Werte als 10 000-Yen-Scheine zugeführt werden, die in dem Geldbehälter 25 gespeichert werden.

Die Verteilstrecke 19 besteht zum Teil aus dem unteren Förderband 39A der die Prüfstrecke 7 bildenden För­ derbänder 39A, 39B und aus einem dem Förderband 39A zuge­ kehrten, weiteren Förderband 61. Die Förderbänder 61 und 39A fördern eine zwischen ihnen eingeklemmte Banknote in der der Förderrichtung der Prüfstrecke 7 entgegengesetzten Richtung.

Gemäß der Fig. 1 besitzt die Maschine 1 eine Geld­ ausgabeeinrichtung mit einer Geldausgabestrecke 27, auf die unterhalb des Wiederausgabespeichers 22 10 000-Yen-Scheine über eine Entnahmeeinrichtung 26 aufgegeben werden. Vor der Geldausgabestrecke 27 ist ein Geldausgabespeicher 28 angeord­ net, der zur Abgabe von Banknoten anderer Werte als 10 000- Yen-Scheine dient und durch eine Übergabeeinrichtung 29 mit der Geldausgabestrecke 27 verbunden ist.

Die Geldausgabestrecke 27 erstreckt sich horizontal rückwärts und danach aufwärts und führt zu einer Detektor­ einrichtung 93 für auszugebendes Geld. Die Detektoreinrich­ tung 93 ist zum Erfassen von abnormal transportierten Bank­ noten geeignet. Dazu wird geprüft, ob zwei oder mehrere der auszugebenden Banknoten beim Transport auf der Geldausgabe­ strecke 27 einander überlappen oder nicht. Die Geldausgabe­ einrichtung besitzt ferner eine im oberen Teil der Maschine 1 angeordnete Ausscheidestrecke 94 für auszugebendes Geld. Während einer Geldausgabe ist die Ausscheidestrecke 94 mit der Ausscheideweiche 11 verbindbar und geeignet, von der De­ tektoranordnung 93 aus den auszugebenden Banknoten ausge­ schiedene Banknoten über die Ausscheideweiche 11 zu empfangen und sie an einen Ausscheidebehälter 95 abzugeben, der im oberen Teil der Maschine 1 angeordnet ist. Eine zweite Umschaltweiche 30 dient zum Umschalten einer Geldförderstrecke zwi­ schen der gemeinsamen Strecke 10 und der Verteilstrecke 19.

Der Ausgabespeicher 28 ist unterhalb des Behälters 25 für angenommenes Geld angeordnet, wobei der Geldausgabe­ behälter 79 in der Maschine 1 abwärts und rückwärts geneigt ist. Gemäß der Fig. 9 ist der Geldausgabebehälter 79 auf entgegengesetzten Seiten mit U-förmigen Anschlaghebeln 80 versehen. Bei vertikal orientierten Hebeln 80 wird der Geld­ ausgabebehälter 79 in der in Fig. 1 gezeigten, geneigten Stellung gehalten. Auf den entgegengesetzten Seiten des Geld­ ausgabebehälters ist ferner ein Tragrahmen 81 vorgesehen, der zwei Ausnehmungen 82 besitzt, in die die Rasthebel 80 mit ihrem oberen und ihrem unteren Ende derart eingreifen, daß der Geldausgabebehälter 79 in der Maschine 1 in der ge­ neigten Stellung gehalten wird. Der Geldausgabebehälter 79 ist an seinem oberen Ende mit einer Ausnehmung 84 ausgebil­ det und liegt zur Außenseite der Maschine 1 hin nach vorn frei. Beim Schwenken des Behälters 79 um den unteren Teil der Hebel 80 im Uhrzeigersinn in Fig. 10 ist die Öffnung 84 zur Außenseite der Maschine 1 hin offen. Im Bereich der Aus­ nehmungen 82 ist ein Verbindungsglied 83 vorgesehen, das eine Feder besitzt, die die Hebel 80 lösbar im Eingriff hält, so daß der Behälter in der geneigten Stellung gehalten wird.

Im Innern des Behälters 79 erstreckt sich eine Tragstange längs einer Seitenplatte 79a, auf der eine Nieder­ halteplatte 86 gleitend gelagert ist, die durch ihr Gewicht in dem Behälter 79 gestapelte Banknoten M niederhält.

Gemäß der Fig. 1 sind am vorderen Ende der Geld­ ausgabestrecke 27 die Übergabeeinrichtung 24 für das von dem Wiederausgabespeicher 22 kommende, wiederauszugebende Geld und die Entnahmeeinrichtung 26 zur Entnahme von wiederauszu­ gebendem Geld aus dem Wiederausgabespeicher 22 und die Ent­ nahmeeinrichtung 29 zur Entnahme von auszugebendem Geld aus dem Geldausgabespeicher 23 angeordnet. Der Geldausgabestrecke 27 ist die Geldverteil- und -förderstrecke 87 nachgeschaltet.

Der Geldverteil- und -förderstrecke 87 ist der Hoch­ förderteil 41 der gemeinsamen Strecke 10 und die Verteil­ strecke 19 nachgeschaltet. An der Verbindungsstelle zwischen den Strecken 10 und 19 ist die zweite Umschaltweiche 30 angeordnet, die geeignet ist, die empfangenen Banknoten an die Strecke 10 oder die Strecke 19 abzugeben. Zwischen der Geldausgabe­ strecke 27 und der Verteil- und Förderstrecke 87 ist die De­ tektoranordnung 93 für auszugebendes Geld vorgesehen. Die Detektoranordnung 93 erfaßt abnormal transportierte Bankno­ ten, beispielsweise zwei oder mehrere einander überlappend transportierte Banknoten, sowie in abnormaler Lage transpor­ tierte Banknoten. In der Detektoranordnung 93 wird ferner die Anzahl der hindurchtretenden Banknoten und Banknoten anderer Werte erfaßt.

Die Ausscheidestrecke 94 führt von der gemeinsamen Strecke 10 aufwärts und ist durch die zweite Weiche 11 wahl­ weise mit der gemeinsamen Strecke und der horizontalen För­ derstrecke 91 verbindbar. Wenn die Ausscheideweiche 11 die Ausscheide­ strecke 94 mit der gemeinsamen Strecke 10 verbindet, werden die Banknoten dem Ausscheidebehälter 95 zugeführt, der über der horizontalen Förderstrecke 91 angeordnet ist.

Die auf Rollen verfahrbare Maschine 1 ist mit einem Steuerteil 89 zur Steuerung der Weichen und der Übernahme- und Entnahmeeinrichtungen und dergleichen ver­ sehen.

Nachstehend wird anhand der Fig. 3 und der Fig. 4(A) bis 49(C) die Arbeits­ weise der Maschine beschrieben, wobei 10 000-Yen-Scheine und 1000-Yen-Scheine ausgegeben werden.

Geldannahme und -verteilung

Gemäß der Fig. 3 wird aufgrund eines von einem Kunden angezeigten Wunsches zur Geldeinzahlung der Verschluß­ schieber 3 der Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 geöffnet (S1). Wenn der Kunde anzeigt, daß das Geld vollständig eingegeben worden ist, wird der Verschluß 3 wieder geschlossen (S2, S3).

Die Übernahmeeinrichtung 6 gibt die in die Maschi­ ne 1 eingeführten Banknoten einzeln nacheinander in den Auf­ gabeteil 38 ein (S4).

Auf der Förderstrecke 7 werden die Banknoten von dem Aufgabeteil 38 dem Prüfteil 8 zugeführt (S5). In dem Prüfteil 8 werden die Banknoten während ihrer Förderung ein­ zeln nacheinander auf Echtheit und Wert geprüft und werden die als echt beurteilten Banknoten gezählt (S6). Bei diesem Vorgang steht die Förderstrecke über die erste Weiche 9 und die Ausscheideweiche 11 mit der gemeinsamen Strecke 10 und der horizontalen Förderstrecke 91 in Verbindung, auf die die Banknoten nach dem Durchwandern der Prüfstrecke 8 aufgegeben werden (S7). Als falsch erkannte Banknoten werden auf die Ausscheidestrecke 13 für angenommenes Geld aufgegeben (S8, S9). Diese Strecke ist jetzt durch die dritte Weiche 92 mit der horizontalen Förderstrecke 91 verbunden. Danach wird die falsche Banknote über das Rückgabefenster 18 zurückgegeben (S10).

Wenn eine Banknote in dem Prüfteil 8 als echt er­ kannt wird, verbindet die dritte Weiche 92 die horizontale Förderstrecke 91 mit der Stapelstrecke 12, über die die Bank­ note dem Zwischenspeicher 14 zugeführt wird (S8, S11, S12). Danach beurteilt die Maschine 1, ob alles über die Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 in die Maschine eingebrachte Geld ge­ zählt worden ist (S13).

In dem nächsten Schritt S15 und S16 werden die Banknoten aus dem Zwischenspeicher 14 dem Geldannahmefenster 4 zugeführt.

Die in das Fenster 4 gelangten Banknoten werden dann von der Übernahmeeinrichtung 6 einzeln nacheinander übernommen (S17) und über die Prüfstrecke 7 dem Prüfteil 8 zugeführt (S18).

In dem Prüfteil 8 wird der Wert jeder Banknote festgestellt (S19). Nach der Prüfung werden die 10 000- Yen-Scheine über die Verteilstrecke 19 und die erste Weiche 9 dem Wiederausgabespeicher 22 zugeführt und darin gespei­ chert (S21, S22). Banknoten anderer Werte als 10 000-Yen- Scheine werden über die Verteilstrecke 19 und die vierte Weiche 20 dem Behälter 25 für angenommenes Geld zugeführt und darin gespeichert (S21, S23).

Geldausgabe

Nachstehend wird anhand der Fig. 4(A) bis 4(C) die Geldausgabe beschrieben.

Aufgrund eines Geldausgabebefehls beurteilt die Maschine 1, ob 10 000-Yen-Scheine angefordert werden (S31). Wenn 10 000-Yen-Scheine angefordert werden, entnimmt die Entnahmeeinrichtung 26 die angeforderten 10 000-Yen-Scheine einzeln nacheinander dem Wiederausgabespeicher 22, worauf die 10 000-Yen-Scheine auf der Geldausgabestrecke 27 der De­ tektoranordnung 93 für auszugebendes Geld zugeführt werden (S32). Diese Detektoranordnung zählt an ihrem hinteren Ende die transportierten Banknoten und erfaßt ferner abnormal transportierte Banknoten, beispielsweise überlappt transpor­ tierte Banknoten(S34). Beim Erfassen einer abnormal transpor­ tierten Banknoten wird festgestellt, ob die Verteilstrecke 19 in Betrieb ist (S35, S36). Bei im Betrieb befindlicher Verteilstrecke 19 verbindet die fünfte Weiche 30 die Verteil- und Förderstrecke 87 mit der gemeinsamen Strecke 10, auf die die Banknoten daher aufgegeben werden (S35, S37). Die Bank­ noten werden dann von der gemeinsamen Strecke 10 über die Ausscheideweiche 11 auf die Ausscheidestrecke 94 für auszuge­ bendes Geld aufgegeben (S38) und von dieser dem Ausscheide­ behälter 95 zugeführt und darin gespeichert (S39).

Wenn im Schritt S36 festgestellt wird, daß die Verteilstrecke 19 außer Betrieb ist, werden die als abnormal transportiert erkannten Banknoten auf die Verteilstrecke 19 aufgegeben (S40), die jetzt über die fünfte Weiche 30 mit der Verteil- und Förderstrecke 87 verbunden ist. Die Bank­ noten werden dann von der Verteilstrecke 19, die über die vierte Weiche 20 mit dem Speicher 23 für angenommenes Geld verbunden ist, in dessen Behälter 25 für angenommenes Geld eingebracht (S41).

Wenn im Schritt S35 festgestellt wird, daß die Banknoten einwandfrei transportiert werden, wird die Bank­ note von der Verteil- und Förderstrecke 87 über die fünfte Weiche 30 auf die gemeinsame Strecke 10 aufgegeben (S43), von dieser über die Ausscheideweiche 11 auf die Stapelstrecke 12 aufgegeben (S43)und von dieser dem Zwischenspeicher 14 zugeführt und dort auf der Stapelplatte 17 gestapelt (S44).

Nun wird festgestellt, ob alle angeforderten 10 000-Yen-Scheine ausgegeben worden sind (S45). Nach der Ausgabe aller angeforderten 10 000-Yen-Scheine wird fest­ gestellt, ob 1000-Yen-Scheine angefordert werden (S46). Im Falle der Anforderung von 1000-Yen-Scheinen wird die Ent­ nahmeeinrichtung 29 zum Herausnehmen von auszugebendem Geld aus dem Geldausgabespeicher 28 veranlaßt, die 1000-Yen- Scheine einzeln nacheinander aus dem Behälter 79 für auszu­ gebendes Geld herauszunehmen.

Die dem Behälter 79 entnommenen Banknoten werden auf der Geldausgabestrecke 27 transportiert (S48).

Auf der Geldausgabestrecke 27 werden die 1000- Yen-Scheine der Detektoranordnung 93 für auszugebendes Geld zugeführt. Diese Detektoranordnung zählt an ihrem hinteren Ende die transportierten Banknoten und erfaßt ferner abnor­ mal transportierte Banknoten, beispielsweise überlappt transportierte Banknoten (S49). Beim Erfassen einer abnormal transportierten Banknote wird festgestellt, ob die Verteil­ strecke 19 in Betrieb steht oder mit Banknoten besetzt ist, die über die Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 in die Maschine 1 eingegeben worden sind (S50, S51). Wenn die Verteilstrecke 19 in Betrieb ist, verbindet die fünfte Weiche 30 die Ver­ teil- und Förderstrecke 87 mit der gemeinsamen Strecke 10, auf die die Banknoten daher aufgegeben werden (S50, S52). Die Banknoten werden dann von der gemeinsamen Strecke 10 über die Ausscheideweiche 11 auf die Ausscheidestrecke 94 für auszugebendes Geld aufgegeben (S53) und von dieser dem Aus­ scheidebehälter 95 zugeführt und darin gespeichert (S54).

Wenn im Schritt 51 festgestellt wird, daß die Ver­ teilstrecke 19 außer Betrieb ist oder nicht von den über die Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 in die Maschine 1 eingegebenen Banknoten besetzt ist, werden die als abnormal transportiert erkannten Banknoten auf die Verteilstrecke 19 aufgegeben (S55), die jetzt über die fünfte Weiche 30 mit der Verteil- und Förderstrecke 87 verbunden ist. Die Banknoten werden dann von der Verteilstrecke 19, die über die vierte Weiche 20 mit dem Speicher 23 für angenommenes Geld verbunden ist, in dessen Behälter 25 für angenommenes Geld eingebracht (S56).

Wenn im Schritt S50 festgestellt wird, daß die Banknoten einwandfrei transportiert werden, wird die Bank­ note von der Verteil- und Förderstrecke 87 über die fünfte Weiche 30 auf die gemeinsame Strecke 10 aufgegeben (S57), von dieser über die Ausscheideweiche 11 auf die Stapelstrecke 12 aufgegeben (S58) und von dieser dem Zwischenspeicher 14 zugeführt und dort auf der Stapelplatte 17 gestapelt (S59).

In der vorstehend anhand der Fig. 5(A) bis 5(E) beschriebenen Weise werden die aufgrund der Geldanforderung auf der Stapelplatte 17 des Zwischenspeichers 14 gestapelten Banknoten zu dem Ein- und Ausgabefenster 4 transportiert (S60 bis 63), worauf der Verschluß 3 geöffnet wird, so daß der Kunde das in dem Ein- und Ausgabefenster 4 der Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 befindliche, ausgegebene Geld heraus­ nehmen kann (S64).

Wenn festgestellt worden ist, daß der Kunde das ausgegebene Geld aus dem Fenster herausgenommen hat, wird der Verschlußschieber 3 geschlossen (S65, S66).

Auffüllen mit Geld

Zum Beschicken mit 10 000-Yen-Scheinen wird die den Speicher 23 für angenommenes Geld tragende Tür 68 ge­ öffnet und wird der Wiederausgabespeicher 22 aus dem vorde­ ren Ende der Maschine 1 herausgezogen, so daß 10 000-Yen- Scheine in den Speicher 22 eingebracht werden können. Man kann zum Beschicken mit 10 000-Yen-Scheinen diese auch in die Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 einbringen und eine Geld­ annahme durchführen. In diesem Fall kann der Geldbetrag der zugeführten Scheine automatisch gezählt werden.

Zum Beschicken der Maschine 1 mit 1000-Yen-Schei­ nen wird der obere Teil des Rasthebels 80 des Geldausgabebe­ hälters 79 aus dem Verbindungsglied 83 und der Ausnehmung 82 ausgerückt und dann in Fig. 8 im Gegensinn des Uhrzeigers um das untere Ende des Rasthebels 80 verschwenkt, so daß die Öffnung 84 des Behälters 79 von der Außenseite der Maschine her zugänglich ist und durch die Öffnung 84 Banknoten einge­ bracht werden können.

Geldentnahme

Zur Entnahme von 10 000-Yen-Scheinen aus der Ma­ schine wird durch Betätigung der vierten Weiche 20 und der fünften Weiche 30 die Geldausgabestrecke 27 über die Ver­ teil- und Förderstrecke 87 mit dem Speicher 23 für ange­ nommenes Geld verbunden. Die dem Wiederausgabespeicher 22 zugeordnete Entnahmeeinrichtung 26 wird veranlaßt, Banknoten einzeln nacheinander herauszunehmen und in den zum Speicher 23 für angenommenes Geld gehörenden Behälter 25 für ange­ nommenes Geld einzubringen. Dann wird durch Öffnen der Tür 68 der Behälter 25 ausgefahren, so daß die darin befindlichen 10 000-Yen-Scheine herausgenommen werden können.

Zum Herausnehmen von 1000-Yen-Scheinen aus dem Geldausgabebehälter 79 geht man wie beim Beschicken von der Außenseite der Maschine 1 aus zugänglichen mit Geld vor. Man kann die 1000-Yen-Banknoten auch in derselben Weise herausnehmen wie die 10 000-Yen-Scheine. In diesem Fall wird die Geldausgabestrecke 87 über die Verteil- und Förderstrecke 87 mit dem Geldausgabespeicher 28 verbunden und wird die Ent­ nahmeeinrichtung 29 veranlaßt, die 1000-Yen-Scheine einzeln nacheinander aus dem Geldausgabebehälter 79 herauszunehmen. Die in dem Behälter 25 für angenommenes Geld gespeicherten Banknoten werden dann ebenso herausgenommen wie die 10 000- Yen-Scheine.

In der vorstehend beschriebenen Ausführungsform werden von allen von der Maschine 1 angenommenen Banknoten nur die 10 000-Yen-Scheine für eine Wiederausgabe umgewälzt. Die gemeinsame Strecke 10, die Stapelstrecke 12, der Zwi­ schenspeicher 14 und die Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 wer­ den für die Annahme und Verteilung als auch für die Ausgabe von Geld verwendet.

Die Maschine 1 besitzt für die Speicherung von Banknoten einen Wiederausgabespeicher 22, einen Speicher 23 für angenommenes Geld, einen Geldausgabespeicher 28 und einen Ausscheidebehälter 95.

Von diesen Speichereinrichtungen wird der Aus­ scheidespeicher nur zum Speichern von Banknoten verwendet, dem aber nie Banknoten entnommen werden.

In der Maschine 1 sind daher weniger Geldspeicher­ einrichtungen und Geldentnahmeeinrichtungen vorgesehen. Da­ bei können in der Maschine 1 bei unterschiedlichen Geldbe­ handlungsvorgängen, wie der Geldannahme, Geldverteilung und Geldausgabe, dem Beschicken mit Geld und der Geldentnahme, zahlreiche Förderstrecken verwendet werden, so daß die Ma­ schine 1 in dem normalerweise verwendeten Raum eine kompakte, aber ausgeklügelte Konstruktion aufweist. Dabei kann der in der Maschine 1 in geneigter Stellung angeordnete Geldausgabe­ behälter 79 besonders in der vertikalen Richtung kleiner aus­ gelegt werden.

Der Zwischenspeicher 14 ist geeignet, die auf der Stapelplatte 17 gestapelten Banknoten derart zu der Stapel­ platte 4a der Ein- und Ausgabeeinrichtung 2 zu transportie­ ren, daß die Banknoten in Form eines Stapels auf die Platte 4a fallen und keine Klemmeinrichtung erforderlich ist.

Der Wiederausgabespeicher, dem die Banknoten auto­ matisch zugeführt werden, ist in einem zentralen Teil der Maschine 1 angeordnet. Dagegen sind der Speicher 23 zum Speichern des von der Maschine 1 angenommenen Geldes und der Geldausgabespeicher 28 zum Speichern der auszugebenden Bank­ noten im Bereich des vorderen Endes der Maschine 1 leicht zugänglich angeordnet.

Selbst wenn eine Geldausgabe unmittelbar nach einer Geldeinzahlung eingeleitet wird, so daß die Verteil­ strecke 19 noch mit den bei der Einzahlung eingeführten Banknoten besetzt ist, können die bei der Geldausgabe abnor­ mal transportierten Banknoten einwandfrei über die Ausschei­ destrecke 94 in den Ausscheidebehälter 95 eingebracht wer­ den.

In der in den Fig. 5 und 6 gezeigten Geld­ annahme- und -ausgabemaschine nach einer anderen Ausfüh­ rungsform der Erfindung ist die Geldausgabestrecke 27 durch eine Verbindungsförderstrecke 101 direkt mit der gemeinsamen Strecke verbunden, so daß die zweite Umschaltweiche 30 entfällt. Wenn daher bei der Geldausgabe ein abnormaler Transport stattfindet, werden alle transportierten Banknoten über die Ausscheidestrecke 94 dem Ausscheidebehälter 95 zugeführt. Infolgedessen werden die auszugebenden Banknoten zuverlässig von den Banknoten getrennt gehalten, die gegebenenfalls durch einen Einzahlungsvorgang in die Maschine 1 gelangt sind.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann am hinteren Ende der Geldausgabestrecke 27 die Aus­ scheidestrecke 94 abgezweigt werden. In dieser Ausführungs­ form ist die Ausscheideweiche 11 stromauf der zweiten Umschaltweiche 30 angeordnet, so daß die bei der Geldausgabe abnormal transpor­ tierten Banknoten über die Geldausgabestrecke 27 und danach über die Ausscheidestrecke gefördert werden können, wenn die Verteilstrecke 19 besetzt ist. Wenn dagegen die Verteilstrecke 19 nicht in Betrieb ist, werden die Banknoten über die Ausscheide- und zweite Umschaltweiche 11 und 30 auf die Strecke 19 aufgege­ ben.

Bei außer Betrieb befindlicher Verteilstrecke wird die Geldausgabestrecke 27 mit der Verteilstrecke 19 verbun­ den, so daß über die vierte Weiche 20 jene abnormal transpor­ tierten Banknoten, die umgewälzt werden sollen, in den Wie­ derausgabespeicher 22 und Banknoten anderer Werte in den Speicher 23 für angenommenes Geld eingebracht werden können.

Claims (2)

1. Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung (1) mit einer zur Außenseite der Maschine hin offenen Ein- und Ausgabeeinrichtung (2),
mit einer Prüfstrecke (7) zum Prüfen zumindest des Nennbetrags und der Echtheit der in die Vorrichtung eingeführten Banknoten und zum Zählen ihres Wertes und
mit einer Ausgabedetektoranordnung (93) zum Prüfen eines abnormalen Zustandes der transportierten Banknoten und zum Zählen derselben,
wobei im mittleren Teil der Vorrichtung unter der Prüfstrecke (7) ein Wiederausgabespeicher (22) für wiederauszugebende Banknoten eines vorher bestimmten Wertes angeordnet ist,
wobei neben dem Wiederausgabespeicher (22) ein Speicher (23) für Banknoten aller anderen Werte als des vorher bestimmten Wertes angeordnet ist,
wobei Verteilstrecken (19) die Prüfstrecke (7) mit dem Wiederausgabespeicher (22) und dem Speicher (23) für die angenommenen Banknoten verbinden,
wobei nur ein Zwischenspeicher (14) zum Zwischenspeichern von von der Maschine angenommenen Banknoten bis zur vollständigen Durchführung einer Banknotenprüfung und zur Rückgabe der in den Zwischenspeicher (14) befindlichen Banknoten an die Ein- und Ausgabeeinrichtung (2) vorgesehen ist,
wobei unter dem Wiederausgabespeicher (22) und dem Speicher (23) für angenommene Banknoten ein lediglich zur Ausgabe der Banknoten dienender Ausgabespeicher (28) zum Speichern von Banknoten eines anderen Wertes als des vorher bestimmten Wertes vorgesehen ist,
wobei eine Geldausgabestrecke (27) mit dem Wiederausgabespeicher (22) und dem Ausgabespeicher (28) durch je eine Entnahmeeinrichtung (26; 29) verbunden ist, die aus dem Wiederausgabespeicher (22) bzw. dem Ausgabespeicher (28) darin gespeicherte Banknoten einzeln nacheinander herausnimmt,
wobei die Prüfstrecke (7) und die Geldausgabestrecke (27) in eine gemeinsame Strecke (10) münden,
wobei eine erste Umschaltweiche (9), die an einem Endteil der Prüfstrecke (7) angeordnet ist, zum wahlweisen Verbinden der Prüfstrecke (7) mit der gemeinsamen Strecke (10) oder der Verteilstrecke (19) dient,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der gemeinsamen Strecke (10) eine Ausscheideweiche (11) angeordnet ist, die zur Ausgabe der Banknoten im abnormalen Zustand auf einer Ausscheidestrecke (94) und zur Eingabe der Banknoten im normalen Zustand in den Zwischenspeicher (14) dient und
daß ein Ausscheidespeicher (95) zum Empfang der Banknoten im abnormalen Zustand von der Ausscheidestrecke (94) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine zweite Umschaltweiche (30) am Endteil der Geldausgabestrecke (27, 87) aufweist, die zum wahlweisen Verbinden der Geldausgabestrecke (27, 87) mit der gemeinsamen Strecke (10) oder der Verteilstrecke (19) dient und daß ein Steuerteil zur Steuerung der zweiten Umschaltweiche (30) und der Ausscheideweiche (11) derart vorgesehen ist, daß die im abnormalen Zustand befindliche Banknote wahlweise an die Ausscheidestrecke (94) oder die Verteilstrecke (19) abgegeben wird.