DE3801674C2 - Gerät zum Auftrag von Flüssigkeit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Auftrag von Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, beispielsweise von Korrekturflüssigkeit, Nagellack, Flüssigkeitskleber oder Tinte für Markierstifte.

Ein Markierstift ist von der Anmelderin in der japanischen Patentpublikation 32 784/1980 vorgeschlagen worden.

Dieser Markierstift ist in Fig. 20 dargestellt und weist einen Tintenbehälter (101) mit Drückabschnitten (102) auf dessen Seitenwandungen auf. Werden diese Drückabschnitte (102) mit Druck beaufschlagt, so wird ein Paar von Betätigungsstreifen (102) aus federndem Material, die sich von der äußeren Pheripherie eines Ventilzylinders (100) in Fig. 20 nach rechts erstrecken, nach innen gebogen. An den Enden der Betätigungsstreifen (103) sind ein Paar von Betätigungsgliedern (104) angeformt, die durch die Druckbeaufschlagung der Drückabschnitte (102) mit ihren geneigten Flächen (105) gegen entsprechend geneigte Flächen eines Gleitstückes (107) gedrückt werden, welches am hinteren Ende einer Ventilstange (106) angebracht ist. Auf diese Weise wird die Ventilstange (106) in Fig. 20 nach rechts bewegt, wodurch eine Ventilausnehmung (108) geöffnet wird und einem Markierkopf (109) Tintenflüssigkeit zugeführt wird.

Diese Konstruktion hat die folgenden Nachteile:

• (1) Die Konstruktion ist kompliziert, da die Betätigungsglieder (104) mit den Enden der Betätigungsstreifen (103) verbunden sind;
• (2) Die Betätigungsstreifen (103) sind relativ lang. Entsprechend arbeiten die Betätigungsglieder (104) nur dann sicher, wenn die Druckkraft genau an der Verbindung, d. h. den Eckpunkten der Betätigungsglieder (104) mit den Betätigungsstreifen (103) aufgebracht wird. Wird die Druckkraft ein wenig außerhalb dieser Position aufgebracht, hat dies zur Folge, daß die Betätigungsstreifen (103) und die Betätigungsglieder (104) deformiert werden. Dies wiederum führt dazu, daß die geneigte Oberfläche (105) nicht genau mit der des Gleitstückes (107) übereinstimmt. Auf Grund dessen wird die Ventilstange (106) verbogen, wodurch eine weiche und genaue Bewegung der Ventilstange (106) verhindert wird.

Das vorstehend unter (2) genannte Problem kann bis zu einem gewissen Grad dadurch vermindert werden, daß die Betätigungsstreifen (103) kürzer gestaltet werden. Hierdurch wird jedoch das Drücken der Betätigungsstreifen (103) erschwert, wodurch die Handhabung des Geräts schwieriger wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zum Auftrag von Flüssigkeit bereitzustellen, bei dem die vorstehenden Probleme beseitigt werden, das sich also trotz einfacher Konstruktion durch sichere und leicht zu betätigende Handhabung auszeichnet und zudem für verschiedene Flüssigkeiten anwendbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 gelöst. Das so gestaltete Gerät ist konstruktiv einfach ausgebildet und hat eine sicher arbeitende und leicht zu betätigende Ventilanordnung. Ferner kann das Gerät auf einfache Weise an verschiedene Flüssigkeiten angepaßt werden, und zwar durch Auswechseln von Abschnitten einschließlich der Ventilanordnung und des Flüssigkeitsauftragsabschnittes.

In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen näher veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht mit halbem Längsschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung, bei dem das Gerät nicht in der Gebrauchsstellung ist;

Fig. 2 einen Querschnitt in der in Fig. 1 durch II-II angezeigten Ebene;

Fig. 3 eine Seitenansicht mit halbem Längsschnitt einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, bei der das Gerät nicht in der Gebrauchsstellung ist;

Fig. 4 einen Querschnitt in der in Fig. 3 durch IV-IV angezeigten Ebene;

Fig. 5 eine teilweise Seitenansicht mit halbem Längsschnitt des zweiten Flüssigkeitsauftraggerätes, bei dem das Gerät in Betriebsstellung ist;

Fig. 6 eine Seitenansicht mit Teillängsschnitt einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 7 eine teilweise Seitenansicht mit Teilquerschnitt des Hauptteils der dritten Ausführungsform;

Fig. 8 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils einer vierten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 9 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils einer fünften Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 eine Seitenansicht mit Teillängsschnitt einer sechsten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 11 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils der sechsten Ausführungsform, bei dem das Gerät nicht in Gebrauchsstellung ist;

Fig. 12 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils der sechsten Ausführungsform, bei dem das Gerät in Gebrauchsstellung ist;

Fig. 13 einen Querschnitt in der in Fig. 11 durch XII-XII angezeigten Ebene;

Fig. 14 einen Querschnitt einer Modifikation der sechsten Ausführungsform gem. Fig. 13;

Fig. 15 einen vergrößerten Längsschnitt des Hauptabschnittes der Modifikation;

Fig. 16 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils einer siebten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 17 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils einer achten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 18 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils einer neunten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 19 eine teilweise Seitenansicht mit Teillängsschnitt des Hauptteils einer zehnten Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 20 einen Längsschnitt eines vorbekannten Flüssigkeitsauftragsgerätes.

Erste Ausführungsform (Fig. 1 und 2)

Ein Flüssigkeitsauftragsgerät gemäß der Erfindung weist einen elastischen Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit, beispielsweise einer Korrekturflüssigkeit, eines Nagellacks, eines Flüssigklebers oder dergleichen, auf. Der elastische Behälter ist aus federndem Material mit elastischer Eigenschaft hergestellt, beispielsweise Polyäthylen oder Polypropylen.

Der elastische Behälter (1) hat eine vordere Hälfte in der Form eines richtigen Zylinders und eine hintere Hälfte (4), der oval ist und einen elliptischen Querschnitt hat, wie sich dies aus Fig. 2 ersehen läßt. Die ovale hintere Hälfte (4) weist ein Paar gegenüberliegende, stark gekrümmte Abschnitte (2, 2′) und ein Paar gegenüberliegende, weniger gekrümmte gebogene Abschnitte (3, 3′) auf. Die weniger gekrümmten Abschnitte (3, 3′) haben in ihren jeweiligen Mitten Betätigungsvorsprünge (5, 5′), die nach innen und gegeneinander vorstehen. Die längeren gebogenen Abschnitte (3, 3′) dienen als Drückabschnitte (6, 6′).

Der elastische Behälter (1) ist durch Blasformen hergestellt. Die ovale hintere Hälfte (4) kann länglich oder rechteckig im Längsschnitt ausgebildet sein. Obwohl es für den Zweck der Erfindung ausreichend ist, die hintere Hälfte (4) oval auszubilden, wobei Betätigungsvorsprünge (5) derart gebildet werden, daß sie als Drückabschnitte (6) fungieren, kann die gesamte Konstruktion des elastischen Behälters (1) oval geformt sein.

Am vorderen Ende des elastischen Behälters (1) ist ein Kopfstück (7) befestigt. Das Kopfstück (7) hat eine Ausnehmung (8) mit einem kleinen Durchmesser, eine Ausnehmung (9) mit mittlerem Durchmesser und eine Ausnehmung (10) mit großem Durchmesser und ist über eine Gewindeverbindung mit einem Gewindeabschnitt (12) befestigt, der am äußeren Umfang des offenen Endes (11) des elastischen Behälters (1) vorgesehen ist.

In dem Kopfstück (7), und zwar in der Ausnehmung (10) mit dem großem Durchmesser, ist ein flüssigkeitsabsorbierender Körper (13) angeordnet. Der flüssigkeitsabsorbierende Körper (13) ist aus federndem und porösem, absorbierendem Material hergestellt, beispielsweise Urethanschaum. In der Ausnehmung (9) mit dem mittleren Durchmesser ist ein Druckglied (15) mit einem etwas geringerem Durchmesser als dem der Ausnehmung (9) vorgesehen. Das Druckglied (15) hat einen Flansch (14) mit einer Vielzahl von Durchgangslöchern (14a) für den Durchtritt von Flüssigkeit. Zwischen dem Druckglied (15) und der Innenwandung der Ausnehmung (9) mit dem mittleren Durchmesser ist ein flüssigkeitsabsorbierendes Rohrstück (16) aus absorbierendem Material angeordnet, das ähnlich oder gleich dem Material des flüssigkeitsabsorbierenden Körpers (13) ist. Der Flansch (14) am Druckglied (15) ist zwischen dem absorbierenden Körper (13) und dem absorbierenden Rohrstück (16) beweglich angeordnet.

An dem Druckglied (15) ist ein bürstenartiges Flüssigkeitsauftragsglied (17) in der Weise befestigt, daß sich das äußere Ende des Flüssigkeitsauftraggliedes (17) nach vorne aus der Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser erstreckt, um eine Flüssigkeitsauftragsspitze (18) auszubilden. Wenn die Flüssigkeitsauftragsspitze (18) gegen eine Oberfläche gepreßt wird, beispielsweise ein Papierblatt, wird das Druckglied (15) zusammen mit dem Flüssigkeitsauftragsglied (17) zurück nach innen bewegt, so daß der flüssigkeitsabsorbierende Körper (13) zusammengepreßt wird. Hierdurch gibt der flüssigkeitsabsorbierende Körper (13) der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) eine bestimmte Menge Flüssigkeit ab. Bei Nichtbenutzung ist die Flüssigkeitsauftragsspitze (18) durch eine hier nicht näher dargestellte Kappe über dem Kopfzylinder (7) abgedeckt, um ein Austrocknen der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) zu verhindern.

Innerhalb des offenen Endes (11) des elastischen Behälters (1) ist eine an sich bekannte Ventilanordnung (19) vorgesehen. Sie weist einen Ventilzylinder (20), einen Ventilsitzzylinder (21), eine Ventilstange (23) und eine Ventilfeder (25) auf. Der Ventilsitzzylinder (21) erstreckt sich innerhalb des Ventilzylinders (20) und hat einen Ventilsitz (21a) an seinem hinteren Ende. Die Ventilstange (23) hat einen Ventilabschnitt (22) mit einer nach vorn konvergierenden konischen Formgebung und ist verschieblich entlang der Achse des Ventilzylinders (20) und des Ventilsitzzylinders (21) angeordnet. Die Ventilfeder (25) ist zwischen der Endwandung des Ventilzylinders (20) und dem Ventilabschnitt (22) der Ventilstange (23) in der Weise angeordnet, daß der Ventilabschnitt (22) in Kontakt mit dem Ventilsitz (21a) des Ventilsitzzylinders (21) kommt, damit die Ventilausnehmung (24) in üblicher Weise geschlossen wird.

Die Ventilstange (23) hat an ihrem hinteren Ende ein Gleitstück (26) mit einer nach vorn konvergierenden, konischen Formgebung. Das Gleitstück (26) hat eine konisch geneigte Fläche (27) und eine Zentralbohrung (26a). Das Gleitstück (26) ist an der Ventilstange (23) dadurch befestigt, daß sich der hintere Teil mit der Ventilstange (23) nach außerhalb des Ventilzylinders (20) durch die Zentralbohrung (26a) erstreckt und daß Adhäsionsmittel oder Druckfittings verwendet werden. Das Gleitstück (26) ist derart angeordnet, daß die konisch geneigte Fläche (27) in Kontakt mit den nach innen vorstehenden Teilen der Betätigungsvorsprünge (5, 5′) kommt. Die konisch geneigte Fläche (27) kann auch eine flache oder gebogene Formgebung haben, obwohl die konische Form in dem Ausführungsbeispiel verwendet worden ist. Das Gleitstück (26) kann auch integraler Bestandteil der Ventilstange (23) sein. Der elastische Container (1) enthält eine Kugel (28) zum Umrühren der Flüssigkeit.

Die vorbeschriebene Ausführungsform arbeitet wie folgt.

Zunächst wird der elastische Behälter (1) mit der für den Auftrag gewünschten Flüssigkeit gefüllt. Wenn beispielsweise eine Korrekturflüssigkeit zur Anwendung kommt, kann das Flüssigkeitsauftragsgerät als Korrektureinrichtung verwendet werden.

Wenn das Flüssigkeitsauftragsgerät nicht in Gebrauch ist, mit anderen Worten, wenn kein äußerer Druck auf das Gerät ausgeübt wird, ruht der Ventilabschnitt (22) auf dem Ventilsitz (21), wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, und ist die Ventilausnehmung (24) geschlossen, so daß keine Flüssigkeit in die Flüssigkeitsauftragsspitze (18) gelangen kann.

Wenn die Drückabschnitte (6, 6′) nach innen gedrückt werden, wie dies durch die Pfeile A in Fig. 2 angedeutet ist, und die Flüssigkeitsauftragsspitze (18) nach unten gerichtet ist, werden die Betätigungsvorsprünge (5, 5′) nach innen bewegt und drücken gegen die konisch geneigte Fläche (27) des Gleitstücks (26). Auf Grund der Einwärtsbewegung der Betätigungsvorsprünge (5, 5′) wird dann das Gleitstück (26) der verschiebbaren Ventilstange (23) nach hinten bewegt und die Ventilstange (23) wird unvermeidlich in die Richtung des Pfeils B gegen die Wirkung der Druckkräfte der Ventilfeder (25) verschoben. Hierdurch wird die Ventilausnehmung (24) geöffnet. Auf Grund dessen fließt die Flüssigkeit aus dem elastischen Behälter (1) durch den flüssigkeitsabsorbierenden Körper (13), die Durchgangslöcher (14a) im Flansch (14) und das flüssigkeitsabsorbierende Rohrstück (16) zur Flüssigkeitsauftragsspitze (18) des Flüssigkeitsauftragsgliedes (17).

Wenn die Drückabschnitte (6, 6′) nach der Flüssigkeitszuführung wieder freigegeben werden, bewegen sich die Betätigungsvorsprünge (5, 5′) in ihre ursprüngliche Position zurück und wird die Ventilstange (23) auf Grund der Druckkräfte der Ventilfeder (25) gleichzeitig in die Schließposition verschoben. Dann ist die Ventilausnehmung (24) geschlossen, wodurch die Flüssigkeitszufuhr gestoppt wird. Auf Grund dessen kann die Flüssigkeit auf die jeweilige Oberfläche durch Aufdrücken der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) gegen diese Oberfläche aufgetragen werden. Wenn die Flüssigkeit in der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) auf Grund der Verwendung auf der Oberfläche nur kurz fließt, kann die Flüssigkeit nochmals durch Aufdrücken der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) auf die Oberfläche aufgetragen werden, so daß das Flüssigkeitsauftragsglied (17) und das Druckglied (15) zurückbewegt werden, wodurch der flüssigkeitsabsorbierende Körper (13) komprimiert wird und hierdurch die benötigte Menge Flüssigkeit zur Flüssigkeitsauftragsspitze (18) befördert wird. Die aufzutragende Flüssigkeitsmenge kann durch Steuerung der Druckkraft der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) auf die Oberfläche bestimmt werden. Wenn nur noch eine geringe Menge Flüssigkeit in dem flüssigkeitsabsorbierenden Körper (13) vorhanden ist, kann die folgende Flüssigkeitszufuhr durch Drücken der Drückabschnitte (6, 6′) des Geräts bewirkt werden.

Wie oben beschrieben, genügt bei diesem Flüssigkeitsauftragsgerät ein leichtes Drücken, weil die Betätigungsvorsprünge (5, 5′) integraler Bestandteil der längeren gebogenen Abschnitte (3, 3′) der hinteren Hälfte (4) sind und die Drückabschnitte (6, 6′) in den längeren gebogenen Abschnitten (3, 3′) angeordnet sind. Zusätzlich kommen die Betätigungsvorsprünge (5, 5′), die nicht dazu neigen, sich unter der Druckbeeinflussung zu verformen, in Kontakt mit der konisch geneigten Fläche (27) des Gleitstückes (26) ohne jede Ablenkung. Entsprechend arbeitet die Ventilanordnung (19) sicher und weich.

Dadurch, daß die Betätigungsvorsprünge (5, 5′) als in die längeren gebogenen Abschnitte (3, 3′) eingeformte Ausnehmungen ausgebildet sind, hat es der Benutzer leicht, die Ausnehmungen mit seinen Fingern zu finden. Mit anderen Worten gibt das erfindungsgemäße Gerät dem Benutzer eine klare Druckposition, so daß die Ausübung des Druckes sicher erfolgen kann.

Obwohl jeder der Betätigungsvorsprünge (5, 5′) der gezeigten Ausführungsform ein inneres Ende hat, das im Querschnitt linear ist und in einen Punktkontakt mit der konisch geneigten Fläche (27) des Gleitstücks (26) kommt, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, können die jeweils inneren Enden auch konvex relativ zu der axialen Fläche des elastischen Behälters (1) oder auch konkav ausgebildet sein, um mit der äußeren Oberfläche des Gleitstückes (26) oder einer konkaven Ausnehmung mit einer größeren Biegung zu korrespondieren.

Es mag zweckmäßig sein, das Gleitstück (26) und den Ventilabschnitt (22) der Ventilstange (23) mit einer Verjüngung zu versehen, die in Fig. 1 nach rechts abfällt, so daß die Ventilstange (23) entgegen der Richtung des Pfeils B nach links gleiten kann, wenn die Drückabschnitte (6, 6′) des elastischen Behälters (1) zum Öffnen der Ventilausnehmung (24) gedrückt werden. Ferner könnte der Abschnitt, der sich zwischen der Ventilanordnung (19) und der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) erstreckt, für verschiedene Anwendungen ausgewechselt werden, beispielsweise durch Ersatz mit einem Markierstift, wie er in der obengenannten japanischen geprüften Patentpublikation 32784/1980 offenbart ist.

Zweite Ausführungsform (Fig. 3 bis 5)

Wenn eine Flüssigkeit, beispielsweise Korrekturflüssigkeit, Nagellack oder dergleichen, mit einer höheren Viskosität als eine hochpermeable Flüssigkeit (beispielsweise Tinte für Markierstifte) verwendet wird, ist es schwierig, die Flüssigkeit zum Stiftkopf zu bringen. Wenn andererseits die Flüssigkeit in einer überschießenden Menge durch Betätigung der Ventilanordnungen zugeführt wird, gibt die Flüssigkeitsauftragsspitze einen plötzlichen Flüssigkeitsstrom oder einen großen Tropfen Flüssigkeit auf Grund der Oberflächenspannung ab, wenn die Auftragsspitze auf eine Oberfläche aufgedrückt wird. Bei Konstruktionen, bei denen ein Flüssigkeitsstrom durch Pressen eines Gehäuses abgegeben wird, wird eine größere Flüssigkeitsmenge abgegeben, da der Druck eines elastischen Behälters beim Drücken zunimmt.

Auf Grund der obengenannten Umstände ist die zweite Ausführungsform entworfen worden, mit der Flüssigkeit relativ hoher Viskosität zu einer Auftragsspitze gebracht und eine geeignete Flüssigkeitsmenge auf eine Oberfläche aufgetragen werden kann, ohne daß sie abrupt abgegeben wird.

Als von der ersten Ausführungsform verschiedene Details hat die zweite Ausführungsform ein Kopfventil (30) in einem Kopfstück (7) anstatt des flüssigkeitsabsorbierenden Körpers (13), des Druckgliedes (15) und des flüssigkeitsabsorbierenden Rohrstücks (16). Das Kopfventil (30) hat konische Oberflächen (30a, 30b) an seinem vorderen bzw. hinteren Ende, einen ringförmigen Flansch (30c) im Mittelteil und ein Flüssigkeitsauftragsglied (17), das an der Vorderfläche befestigt ist. Das Kopfventil (30) ist durch eine Ventilstange (23) nach vorne hin gedrückt, so daß die konische Oberfläche (30a) in Kontakt mit einem ringförmigen, gestuften Abschnitt (7a) eines Kopfkörpers (7) steht, wodurch eine Ausnehmung (8) mit kleinem Durchmesser geschlossen wird. Es ist nicht nötig, daß die konische Oberfläche (30a) und der ringförmige gestufte Abschnitt (7a) in engen Kontakt zueinander kommen. Es ist nicht unerwünscht, daß zwischen beiden ein kleiner Spalt ist.

Zwischen dem ringförmigen Flansch (30c) und dem ringförmigen Abschnitt (7a) ist eine Feder (31) in der Weise angeordnet, daß das Kopfventil (30) verschieblich gegen die Ventilstange (23) gedrückt wird. Die Druckkraft der Feder (31) ist geringer als die der Feder (25) in der Ventilanordnung (19). Entsprechend ist die Ventilausnehmung (24) normalerweise geschlossen.

Das Flüssigkeitsauftragsglied (17) kann aus einem porösen Schwamm, Filz, genuteten Stift oder etwas anderem als der in Fig. 3 dargestellten Bürste hergestellt sein. Auch kann das Flüssigkeitsauftragsglied (17) aus demselben Material wie das Kopfventil (30) bestehen und mit diesem ein integrales Teil bilden. Das Flüssigkeitsauftragsglied (17) sollte aus einem der jeweiligen Anwendung entsprechenden Material geformt sein. In einer Ausnehmung (10) mit großem Durchmesser des Kopfstücks (7) ist ein Hohlzylinder (33) aus federndem Material, beispielsweise Polyäthylen, vorgesehen. Auf der Innenoberfläche des Hohlzylinders (33) ist eine ausgeschnittene Wandung (32) angeformt. Diese ausgeschnittene Wandung (32) ist zwischen dem vorderen Ende des Kopfventils (30) und der Ventilöffnung (24) der Ventilanordnung (19) angeordnet. Wenn das Kopfventil (30) zusammen mit der Rückwärtsbewegung der Ventilstange (23) durch Drücken der Drückabschnitte (6, 6′) verschoben wird, kommt die konische Oberfläche (30b) des Kopfventils (30) in Kontakt mit der ausgeschnittenen Wandung (32) des Hohlzylinders (33) und schließt die Öffnung (34) in der ausgeschnittenen Wandung (32). Nach der vorliegenden Erfindung kann auch der Hohlzylinder (33) als ausgeschnittenes Glied dadurch verwendet werden, daß der innere Durchmesser des Hohlzylinders (33) kleiner als der äußere Durchmesser des Flanschs (30c) des Kopfventils (30) gehalten wird.

Die zweite Ausführungsform arbeitet wie folgt.

Wenn das Flüssigkeitsauftragsgerät nicht in Gebrauch ist, ruht der Ventilabschnitt (22) der Ventilstange (23) auf dem Ventilsitz (21a), wie in Fig. 3 dargestellt, und bleibt die Ventilausnehmung (24) geschlossen, so daß keine Flüssigkeit zum Kopfventil (30) fließen kann. Wenn die Drückabschnitte (6, 6′) in derselben Weise wie bei der ersten Ausführungsform gedrückt werden, verschiebt sich die Ventilstange (23) in Richtung des Pfeils B. Dann wird die Ventilausnehmung (24) - wie in Fig. 5 dargestellt - geöffnet und die Flüssigkeit fließt zum Kopfventil (30). Während sich die Ventilstange (23) bewegt, wird das Kopfventil (30) unter Aufrechterhaltung des Kontakts mit dem vorderen Ende der Ventilstange (23) durch die expandierenden Kräfte der Feder (31) in Richtung auf die Ventilstange (23) gedrückt. Auf diese Weise kommt die konische Oberfläche (30b) in Kontakt mit der ausgeschnittenen Wandung (32), wodurch deren Öffnung (34) geschlossen wird. Auf diese Weise wird die Zufuhr von Flüssigkeit von der Ventilausnehmung (24) zum Kopfventil (30) unterbrochen, wodurch ein plötzliches Austreten der Flüssigkeit verhindert wird.

Wenn kein Druck mehr ausgeübt wird, bewegen sich alle Glieder wieder zurück in ihre ursprünglichen Positionen, wie in Fig. 3 dargestellt, und zwar auf Grund der Rückstellung des elastischen Behälters (1), wodurch die Öffnung (34) zur Aufhebung der Blockade geöffnet wird. Dann fließt Flüssigkeit durch die Ausnehmung (9) mit dem mittleren Durchmesser zur Flüssigkeitsauftragsspitze (18), um den Anwendungsstatus zu erreichen. Wenn die Flüssigkeit in der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) verbraucht ist, kann wieder Flüssigkeit von dem elastischen Behälter (1) durch Drücken der Drückabschnitte (6, 6′) zugeführt werden.

Wie oben beschrieben, führt das Flüssigkeitsauftragsgerät Flüssigkeit zu, wenn das Flüssigkeitsauftragsglied (17) in dem Kopfstück (7) zusammen mit dem Kopfventil (30) und der Ventilstange (23) unter Ausübung von Druck auf die Drückabschnitte (6, 6′) zurückgezogen ist. Auf diese Weise kann Flüssigkeit von relativ hoher Viskosität zu der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) geführt werden. Da die konische Oberfläche (30b) in Kontakt mit der ausgeschnittenen Wandung (32) kommt, wenn das Kopfventil (30) verschoben wird, wird zusätzlich der Flüssigkeitsstrom blockiert und die plötzliche Zufuhr von Flüssigkeit verhindert. Auf diese Weise kann die Flüssigkeitsauftragsspitze (18) Flüssigkeit in der geeigneten Menge abgeben, ohne daß ein unerwünschter großer Flüssigkeitsstrom entsteht. Da die konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) in Kontakt mit dem ringförmigen gestuften Abschnitt (7a) in entgegengesetzter Stellung kommt, wie dies Fig. 3 zeigt, kann die Flüssigkeit in der Ausnehmung (9) auch nicht auf Grund der Schwerkraft in die Flüssigkeitsauftragsspitze (18) gelangen, wodurch der Austritt großer Flüssigkeitstropfen verhindert wird. Entsprechend erlaubt dieses Gerät auf einfache Weise die Verwendung von Flüssigkeit relativ hoher Viskosität.

Es ist zu bemerken, daß die Druckkräfte der Feder (31) geringer sein können als die der Feder (25), die auf die Ventilstange (23) wirkt, und als der Druck in dem elastischen Behälter (1) unmittelbar nach der Druckausübung. In diesem Fall ist die Öffnung (34) geschlossen, wenn der elastische Behälter (1) gedrückt wird. Unmittelbar im Anschluß an das Drücken wird das Kopfventil (30) gegen die Druckkräfte der Feder (31) zurückbewegt, und zwar auf Grund der durch das Drücken ausgeübten Kräfte. Hierdurch wird die Öffnung (34) geöffnet, um einen Flüssigkeitsstrom zu ermöglichen. Mit anderen Worten wird ein plötzlicher Flüssigkeitsstrom in die Ausnehmung (9) mit dem mittleren Durchmesser auf Grund der Tatsache verhindert, daß die Öffnung (34) während des Drückens geschlossen ist. Unmittelbar danach wird die Öffnung (34) geöffnet und erlaubt den Flüssigkeitszustrom, mit relativ hoher Geschwindigkeit zu der Ausnehmung mit dem mittleren Durchmesser zu fließen. Dies ist vorteilhaft für die Verwendung von Flüssigkeit hoher Viskosität oder relativ geringer Fluidität.

Dritte Ausführungsform (Fig. 6 und 7)

Bei dem Flüssigkeitsauftragsgerät gemäß Fig. 3 oder einem Flüssigkeitsauftragsgerät, wie es in der japanischen Gebrauchsmusterpublikation Nr. 184781/1982 offenbart ist, wird die Verbindung eines Flüssigkeitsauftragsgliedes (17) mit der Ausnehmung (9) mit mittlerem Durchmesser durch das Kopfventil (30) unterbrochen, wenn das Gerät nicht in Gebrauch ist, so daß keine Flüssigkeit herauslaufen kann. Da bei dieser Gestaltung das Flüssigkeitsauftragsglied (17) eine geringe Menge Flüssigkeit enthält, wenn mit dem Flüssigkeitsauftrag begonnen wird, ist zu verstehen, daß es nach der Bewegung des Kopfventils (30) nach rechts eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt, das Flüssigkeitsauftragsglied (17) mit Flüssigkeit in der geeigneten Menge für den Gebrauch zu füllen.

Da zusätzlich Flüssigkeit innerhalb des Kopfstücks (7) eingeschlossen ist, das dicht abgeschlossen ist, ist der Flüssigkeitszustrom zu dem Kopfstück (7) schwierig zu prüfen. Es besteht ferner auch die Möglichkeit, daß der Druck in dem Kopfstück (7) durch den Flüssigkeitszustrom von dem elastischen Behälter (1) sehr stark ansteigt. Dadurch besteht die Gefahr, daß Flüssigkeit für eine sehr kurze Zeit auf Grund des hohen Druckes austritt, wenn das Kopfventil (30) öffnet. Dies wird durch den Druck auf den elastischen Behälter (1), wenn er gedrückt wird, beschleunigt, insbesondere bei der Konstruktion, bei der der Flüssigkeitsstrom durch Drücken bewirkt wird. Bei dieser Konstruktion wird, da das Kopfstück (7) dicht verschlossen ist, die Luft in dem Kopfstück (7) durch Flüssigkeit aus dem Behälter (1) nur sehr langsam ersetzt. Entsprechend besteht die Gefahr, daß die Ventilausnehmung (24) vor der vollständigen Ersetzung der Luft durch die Flüssigkeit geschlossen wird und daß der zusammengedrückte elastische Behälter (1) nicht wieder in seine ursprüngliche Gestalt zurückspringt.

Zur Vermeidung der vorgenannten Probleme ist die dritte Ausführungsform entworfen worden, mit der unnötige Zeit zu Beginn der Benutzung vermieden und der Flüssigkeitsstrom von außen geprüft sowie der Austritt von Flüssigkeit für eine kurze Zeit vermieden werden können. Auch ist dieses Flüssigkeitsauftragsgerät für Flüssigkeit mittlerer Viskosität, beispielsweise Nagellack, synthetischer Klebstoff oder dergleichen, geeignet.

Im Unterschied zur zweiten Ausführungsform ist die dritte Ausführungsform nicht mit der Feder (31), die das Kopfventil (30) gegen die Ventilstange (23) preßt, versehen, sondern hat ein Kopfventil (30), das in dem Kopfstück (7) axial freibeweglich geführt ist. Wenn eine konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) in Kontakt mit der Wandung des Kopfstückes (7) kommt, wird deren Kammer dicht abgeschlossen. Diese Ausführungsform hat zusätzlich einen Spalt zwischen einem ringförmigen Flansch (30c) und der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) für den Flüssigkeitsstrom. Es wird darauf hingewiesen, daß diese Ausführungsform den ringförmigen Flansch (30c) nicht unbedingt benötigt.

Eine Ventilstange (23) hat einerseits einen vorderen Abschnitt (23a) mit geringem Durchmesser und andererseits einen hinteren Abschnitt (23b) mit großem Durchmesser sowie einen Dichtungsabschnitt (23c) zwischen den Abschnitten (23a) und (23b). Mit Hilfe des Dichtungsabschnittes (23c) kann eine Öffnung (34) in einer ausgeschnittenen Wandung (32) geöffnet oder geschlossen werden. Das Öffnen bzw. das Schließen der Öffnung (34) wird durch die Bewegung der Ventilstange (23) bewirkt.

Wenn das Flüssigkeitsauftragsgerät nicht in Gebrauch ist oder wenn die Drückabschnitte (6, 6′) nicht druckbeaufschlagt sind, wird die Ventilstange (23) auf Grund der Wirkung der Feder (25) nach vorne gedrückt und die ausgeschnittene Wandung (32) mit dem Dichtungsabschnitt (23c) der Ventilstange (23) geschlossen. Entsprechend kann keine Flüssigkeit aus dem elastischen Behälter (1) in das Kopfstück (7) fließen. Das Kopfstück (7) ist auch nicht mit Flüssigkeit gefüllt. Während dieser Zeit erhält das Kopfventil (30) keinen großen Druck und ist in dem Kopfstück (7) frei beweglich. Eine konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) ist in leichtem Kontakt mit der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) oder ist ein wenig von dieser Oberfläche entfernt. Entsprechend fließt in dem Kopfstück (7) enthaltene Flüssigkeit durch den Spalt zwischen dem Kopfventil (30) und der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) zu einer Ausnehmung (8) mit kleinem Durchmesser und tritt allmählich aus. Wenn dann die Druckabschnitte (6, 6′) gedrückt werden, bewegt sich die Ventilstange (23) in die durch den Pfeil B in Fig. 6 angegebene Richtung in der gleichen Weise wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen. Entsprechend wird der Dichtungsabschnitt (23c) der Dichtungsstange (23) von der ausgeschnittenen Wandung (32) wegbewegt und die Öffnung (24) freigegeben. Auf Grund der Deformation des Behälters (1) wird der darin enthaltenen Flüssigkeit Druck aufgeprägt, wodurch Flüssigkeit in das Kopfstück (7) gelangt.

Wenn das Kopfstück (7) mit Flüssigkeit gefüllt ist und der Druck in dem Kopfstück (7) zunimmt, wird das Kopfventil (30) in dem Kopfstück (7) nach vorne bewegt. Auf diese Weise bewegt sich das Kopfventil (30) in eine Position, die in Fig. 7 gestrichelt dargestellt ist, wodurch die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser auf Grund der Tatsache geschlossen wird, daß die konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) in Kontakt mit der inneren Oberfläche des Kopfstücks (7) kommt. Da Flüssigkeit durch die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser unter Einwirkung von Druck austritt, bis die Ausnehmung (8) geschlossen ist, kann der Flüssigkeitsstrom zu dem Kopfstück (7) beobachtet werde. Mit dem Auftrag von Flüssigkeit kann zudem ohne Zeitverzug begonnen werden, da das Flüssigkeitsauftragsglied (17) eine kleine Menge von Flüssigkeit enthält. Während des Auftrags der Flüssigkeit wird das Flüssigkeitsauftragsglied (17) gegen eine Fläche gedrückt, die das Kopfventil (30) in das Innere des Geräts schiebt. Auf Grund dessen wird die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser geöffnet, um weitere Flüssigkeit aus dem Kopfstück (7) dem Flüssigkeitsauftragsgerät (17) zuzuführen, und zwar ständig. Wenn die Flüssigkeit in dem Kopfstück (7) verbraucht ist, kann weitere Flüssigkeit durch Drücken der Drückabschnitte (6, 6′) kontinuierlich zugeführt werden.

Wie oben beschrieben, wird bei diesem Flüssigkeitsauftragsgerät keine überschüssige Flüssigkeit abgegeben, da die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser geschlossen ist, wenn das Kopfventil (30) aufgrund des Druckes der Flüssigkeit in dem Kopfstück (7) nach vorn bewegt wird, wobei der Flüssigkeitsdruck aufgrund des Flüssigkeitsstroms von dem elastischen Behälter (1) zunimmt. Da zudem eine geringe Menge Flüssigkeit ständig durch die Ausnehmung mit dem kleinen Durchmesser zuströmt, und zwar aufgrund der Tatsache, daß das Kopfventil (30) frei beweglich ist, ausgenommen zu Anfang, wenn die Flüssigkeit aus dem elastischen Behälter eingeführt wird, wird die unerwünschte Zeit, die vor der Anwendung der Flüssigkeit benötigt wird, erheblich verkürzt im Vergleich zu Flüssigkeitsauftragsgeräten, bei denen die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser geschlossen ist, wenn sie nicht in Gebrauch sind. Desweiteren kann die dem Kopfstück (7) zufließende Flüssigkeitsmenge leicht dadurch gesteuert werden, daß der Flüssigkeitsaustritt aus dem Gerät beobachtet und die Druckkraft eingestellt wird. Der Austritt einer großen Flüssigkeitsmenge bei dem Flüssigkeitsauftrag kann vermieden werden, da der Druck in den Kopfstück (7) aufgrund der Tatsache, daß das Kopfstück (7) nicht dicht verschlossen ist, ausgenommen während der anfänglichen Zufuhr, keine übermäßigen Werte annimmt. Da das Kopfstück (7) nicht dicht verschlossen ist, wird die Luft in dem Kopfstück (7) allmählich durch die Flüssigkeit aus dem elastischen Behälter (1) ersetzt. Zusätzlich macht es die Einstellung der axialen Bewegung des Kopfventils (30) oder des Abstandes zwischen der Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser und dem vorderen Ende der Ventilstange (23) möglich, die Flüssigkeitsauftragsmenge aus dem Kopfstück (7) während der Flüssigkeitsanwendung zu steuern.

Vierte Ausführungsform (Fig. 8)

Bei der dritten Ausführungsform besteht, wenn Flüssigkeit hoher Viskosität oder geringer Fluidität verwendet wird, die Gefahr, daß die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser mit dem nach vorne gedrückten Kopfventil (30) geschlossen wird, bevor die Flüssigkeit in dem Kopfstück (7) über die Ausnehmung (8) vollständig abgegeben worden ist. Zur Vermeidung dieses Problems ist die vierte Ausführungsform mit einer Feder (41) zwischen der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) und dem ringförmigen Flansch (30c) des Kopfventils (30) versehen, wodurch das Kopfventil (30) gegen die Ventilstange (23) gedrückt und ein Spalt zwischen Kopfstück (7) und der ringförmigen konischen Fläche (30a) gebildet wird.

Die vierte Ausführungsform, bei der das Kopfventil (30) nicht nach vorne gedrückt wird, bevor der Druck höher wird als bei der dritten Ausführungsform, erlaubt einen vergrößerten Flüssigkeitszufluß zu der Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser, bevor die Ausnehmung (8) verschlossen wird, wodurch Flüssigkeit hoher Viskosität verwendet werden kann.

Die konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) kann auch als rauhe Oberfläche ausgebildet sein, so daß auch ohne die Verwendung der Feder (41) ein Spalt zwischen der konischen Oberfläche (30a) und der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) bei deren Kontakt entsteht, so daß Flüssigkeit durch diesen Spalt treten kann. Entsprechend kann diese Ausführungsform für die Verwendung von Flüssigkeit hoher Viskosität benutzt werden. Flüssigkeiten hoher Viskosität für die Verwendung dieser Ausführungsform sind Farben, Lacke, viskose Tinten, flüssige Lippenfarben und dergleichen.

Fünfte Ausführungsform (Fig. 9)

Wenn Flüssigkeit relativ geringer Viskosität oder hoher Fluidität für die dritte Ausführungsform entgegengesetzt der vierten Ausführungsform verwendet wird, besteht die Möglichkeit, daß aufgrund dieser Fluidität ein überflüssiger Flüssigkeitsaustritt stattfindet. Aufgrund dessen ist es wünschenswert, daß die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser durch das Ventil (30) sehr schnell nach der Flüssigkeitszufuhr geschlossen wird.

Entsprechend ist diese Ausführungsform mit einer Feder (51) zwischen dem ringförmigen Flansch (30c) des Kopfventils (30) und einer ausgeschnittenen Wandung (32) versehen. Das rückwärtige Ende der Feder (51) ist an der ausgeschnittenen Wandung (32) fixiert. Mit anderen Worten wird das Kopfventil (30) durch die Feder (51) getragen und nur an der Bewegung gegen die Ventilstange (23) gehindert. Die von der Feder (51) ausgeübte Kraft ist geringer ausgelegt als der übliche Schreibdruck.

Entsprechend dieser Konstruktion ist die Axialbewegung des Kopfventils (30) eingeschränkt, jedoch bis auf den Fall, daß das Flüssigkeitsauftragsglied (17) mit Druck von außen beaufschlagt wird. Der Spalt, der dauernd zwischen der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) und dem ringförmigen Flansch (30c) des Kopfventils (30) vorhanden ist, ist klein. Entsprechend ist die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser für eine kürzere Zeit als bei dem ersten Ausführungsbeispiel geschlossen, wenn Flüssigkeit in das Kopfstück (7) eingetreten ist. Deshalb kann diese Ausführungsform für Flüssigkeiten hoher Fluidität verwendet werden. Da das Kopfventil (30) gegen die Druckkraft der Feder (51) nach hinten bewegt wird, wenn das Flüssigkeitsauftragsglied (17) gegen eine Oberfläche gedrückt wird, kann mit dieser Ausführungsform derselbe gesteuerte Fließbereich der Flüssigkeitsauftragsspitze wie bei der dritten Ausführungsform erreicht werden. Diese Ausführungsform kann für Flüssigkeiten geringer Viskosität, beispielsweise Tinte, Tinte für Markierstifte für Kunststoffmodelle, Tinte für Farbstifte, Farbflüssigkeiten für Augenbrauen, Tinte für Schreibstifte oder dergleichen benutzt werden.

Sechste Ausführungsform (Fig. 10 bis 15)

Mit der sechsten Ausführungsform kann der Zeitverlust vor dem Beginn des Flüssigkeitsauftrages vermindert und der abrupte Austritt von Flüssigkeit durch Kontrolle des Flüssigkeitsstroms von außen verhindert werden, ähnlich der dritten, vierten und fünften Ausführungsform.

Diese Ausführungsform ist mit einer Feder (60) zwischen dem ringförmigen Flansch (30c) des Kopfventils (30) und der ausgeschnittenen Wandung (32) des Flüssigkeitsauftragsgerätes der dritten Ausführungsform, wie sie in den Fig. (10) und (11) gezeigt ist, versehen. Hierdurch wird das Kopfventil (30) gegen die vordere innere Oberfläche des Kopfstückes (7) gepreßt. Entsprechend kommt die konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) in Kontakt mit der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7), ausgenommen während des Zeitraums, wenn ein äußerer Druck wirkt. Das Kopfventil (30) ist derart geformt, daß der Raum in dem Kopfstück (7) mit dem Flüssigkeitsauftragsglied (17) verbunden ist, wenn ein Spalt zwischen der konischen Oberfläche (30a) und der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) in der Kontaktstellung erzeugt wird.

Genau gesagt hat das Kopfventil (30) eine elliptische Formgebung im Querschnitt, so daß Freiräume (61) zwischen dem Kopfventil (30) und dem Kopfstück (7) entstehen, wie sie in Fig. 13 zu sehen sind. Es ist auch eine Modifikation möglich, wie sie in Fig. 14 dargestellt ist und bei der das Kopfstück (30) im Querschnitt eine Polygonform hat, wodurch Freiräume (62) entstehen. Eine weitere Ausführungsform zeigt Fig. 15, bei der auf der konischen Oberfläche (30a) eine Vielzahl von Rippen (30d) geformt sind, um zwischen ihnen Durchgangspassagen zu bilden. Solche Freiräume (61, 62) bzw. Passagen können auch aufgrund anderer Modifikationen vorgesehen werden, beispielsweise durch Ausbildung von Rändelungen über die konische Oberfläche (30a).

Wenn dieses Flüssigkeitsauftragsgerät nicht in Gebrauch ist, wird die Ventilstange (23) aufgrund der Feder (25) nach vorne gedrückt, so daß die Öffnung (34) durch den Dichtungsabschnitt (23c) der Ventilstange (23) geschlossen ist. Entsprechend kann keine Flüssigkeit in das Kopfstück (7) einfließen. Das Kopfstück (7) ist deshalb auch nicht mit Flüssigkeit gefüllt.

Der Ventilkopf (30) wird andererseits durch die Feder (60) nach vorne gedrückt, so daß die konische Oberfläche (30a) des Kopfventils (30) in Kontakt mit der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) steht, ausgenommen, wenn das Flüssigkeitsauftragsglied (17) mit Druck beaufschlagt ist. Da zwischen der konischen Oberfläche (30) und der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) Freiräume (61) vorgesehen sind, kann Flüssigkeit in dem Kopfstück (7) zu dem Flüssigkeitsauftragsglied (17) aus der Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser durch die Freiräume (61) zu dem Flüssigkeitsauftragsglied (17) fließen.

Wenn dann die Drückabschnitte (6, 6′) gedrückt werden, bewegt sich die Ventilstange (23) zurück, so daß die Öffnung (34) frei wird und Flüssigkeit in das Kopfstück (7) in der gleichen Weise wie bei den anderen Ausführungsformen gelangt. Entsprechend erhöht sich der Druck in dem Kopfstück (7). Der erhöhte Druck bewirkt, daß eine kleine Flüssigkeitsmenge von den Freiräumen (61) durch die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser zu dem Flüssigkeitsauftragsglied (17) fließt. Da das Flüssigkeitsauftragsglied (17) eine geringe Menge Flüssigkeit enthält, dauert es nur eine kurze Zeit, bis der Flüssigkeitsauftrag beginnt.

Während des Flüssigkeitsauftrages wird das Flüssigkeitsauftragsglied (17) gegen eine Fläche gedrückt, so daß das Kopfventil (30) gegen die Druckkraft der Feder (60) zurückbewegt wird, wie dies in Fig. 12 zu sehen ist. Hierdurch wird die Ausnehmung (8) mit dem kleinen Durchmesser geöffnet, so daß Flüssigkeit aus dem Kopfstück (7) zu dem Flüssigkeitsauftragsglied fließen kann. Wenn die Flüssigkeit in dem Kopfstück (7) verbraucht ist, werden wieder die Drückabschnitte (6, 6′) gedrückt.

Wie oben beschrieben, wird mit diesem Flüssigkeitsauftragsgerät der gleiche Effekt erzielt wie der bei der dritten, vierten und fünften Ausführungsform, und zwar dadurch, daß Flüssigkeit aufgrund des Spaltes zwischen dem Kopfventil (30) und der inneren Oberfläche des Kopfstückes (7) selbst dann fließen kann, wenn das Kopfventil (30) und die innere Oberfläche miteinander in Kontakt sind. Flüssigkeit relativ hoher Viskosität kann aus den Freiräumen (61) durch Aufprägen äußeren Druckes herausgepreßt werden. Entsprechend kann der Flüssigkeitsstrom zu dem Kopfstück von außen beobachtet werden.

Es ist wünschenswert, die Vorspannung der Feder (60) und die Größe des Spaltes entsprechend der Viskosität der verwendeten Flüssigkeit einzustellen. Wenn die Viskosität der Flüssigkeit relativ gering ist, fließt aufgrund der hohen Fluidität eine große Menge Flüssigkeit plötzlich über die Freiräume (61). Zur Vermeidung dieses Problems wird der Flüssigkeitsstrom durch die Freiräume (61) dadurch gesteuert, daß die konische Oberfläche (30a) so geformt wird, daß die Größe der Freiräume (61) reduziert wird. Ferner wird die Vorspannung der Feder (60) vergrößert, damit das Ventil (30) mit einem geringeren Druck zu betätigen ist und um zu vermeiden, daß eine große Menge Flüssigkeit während der Anwendung ausfließt. Wenn die Viskosität der Flüssigkeit hoch ist, sollte umgekehrt verfahren werden.

Siebte Ausführungsform (Fig. 16)

Bei der dritten Ausführungsform beginnt der Auftrag der Flüssigkeit, nachdem die Flüssigkeit in das Kopfstück (7) durch Drücken der Drückabschnitte (6, 6′) befördert worden ist. Wenn jedoch der Flüssigkeitsauftrag mit dem Drücken der Drückabschnitte (6, 6′) begonnen wird, fließt Flüssigkeit aus dem elastischen Behälter (1) zu der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) während der gesamten Zeit aufgrund der Tatsache, daß die Öffnung (34) und die Ausnehmung (8) mit kleinem Durchmesser beide offen sind. Dies hat den Nachteil zur Folge, daß erhebliche Leckagen auftreten.

Zur Vermeidung dieses Problems ist diese Ausführungsform mit einer Zwischenausnehmung (9′) zwischen einem Hohlzylinder (33) und einer Ausnehmung (9) mit mittlerem Durchmesser in dem Kopfstück (7) und mit einem Begrenzungsanschlag (71) in der Zwischenausnehmung (9′) versehen, wie dies Fig. 16 zeigt. Der Begrenzungsanschlag (71) ist in der Zwischenausnehmung (9′) durch Druck oder Adhäsion fixiert. Er kommt in Kontakt mit der konischen Oberfläche (30b) des Kopfventils (30), wenn dies während des Flüssigkeitsauftrags nach hinten gedrückt wird. Hierdurch wird die Flüssigkeitszufuhr blockiert.

Bei dem siebten Ausführungsbeispiel wird die Zufuhr von überschüssiger Flüssigkeit zu der Flüssigkeitsauftragsspitze (18) selbst dann verhindert, wenn ein Flüssigkeitsauftrag während der Druckbeaufschlagung der Drückabschnitte (6, 6′) durchgeführt wird, da der Begrenzungsanschlag (71) mit der konischen Oberfläche (30b) des zurückgedrückten Kopfventils (30) in Kontakt ist.

In den Fig. (17), (18) und (19) sind ferner noch die achte, neunte und zehnte Ausführungsform gezeigt. Diese Ausführungsformen sind so konstruiert, daß bei den vierten, fünften und sechsten Ausführungsformen jeweils zusätzlich ein Begrenzungsanschlag (71) vorgesehen ist. Hierdurch wird der gleiche Effekt erzielt wie bei der siebten Ausführungsform. Es ist wünschenswert, bei der jeweils neunten und zehnten Ausführungsform gemäß den Fig. (18) und (19) Federn (51, 60) vorzusehen, um zwischen dem Begrenzungsanschlag (71) und dem ringförmigen Flansch (30c) des Kopfventils (30) eine Druckkraft auszubilden. Obwohl diese Ausführungsformen einen separaten, an dem Kopfstück (7) befestigten Begrenzungsanschlag (71) zeigen, ist es selbstverständlich möglich, den Begrenzungsanschlag (71) als integralen Bestandteil des Kopfstückes (7) auszubilden.

Claims (9)

1. Gerät zum Auftrag von Flüssigkeit mit folgenden Merkmalen:

• a) das Gerät hat einen elastischen Behälter für die Flüssigkeit;
• b) mit dem elastischen Behälter ist ein Kopfstück verbunden;
• c) in dem Kopfstück ist ein Flüssigkeitsauftragsglied zum Auftragen der Flüssigkeit auf eine dafür vorgesehene Oberfläche angeordnet;
• d) der elastische Behälter hat in einer Öffnung eine Ventilanordnung für die Zufuhr bzw. Blockierung der Flüssigkeit aus dem elastischen Behälter zu dem Kopfstück sowie Drückabschnitte in seinen Seiten;
• e) die Ventilanordnung ist durch Drücken der Drückabschnitte betätigbar;

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

• f) der elastische Behälter (1) weist einen Abschnitt (4) mit einem elliptischen Querschnitt auf, der aus stark gekrümmten Abschnitten (2, 2′) und weniger gekrümmten Abschnitten (3, 3′) besteht;
• g) die weniger gekrümmten Abschnitte (3, 3′) besitzen in ihren jeweiligen Mittenabschnitten Betätigungsvorsprünge (5) in der Form von nach innen vorspringenden Ausnehmungen, die die Drückabschnitte (6, 6′) bilden;
• h) die Ventilanordnung (19) weist eine Ventilstange (23) auf, die ein Gleitstück (26) mit einer geneigten Fläche (27) trägt;
• i) das Gleitstück (26) ist zwischen den beiden Betätigungsvorsprüngen (5) angeordnet.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Flüssigkeitsauftragsglied (17) fest mit einem Druckglied (15) zum Anpressen gegen einen flüssigkeitsabsorbierenden Körper (13) befestigt ist, der Flüssigkeit enthält.

3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Flüssigkeitsauftragsglied (17) fest an einem Kopfventil (30) angebracht ist, daß in dem Kopfstück (7) beweglich angeordnet ist.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfventil (30) in Richtung der Ventilstange (23) in der Weise gedrückt ist, daß es mit dem vorderen Ende der Ventilstange (23) und mit einem ausgeschnittenen Abschnitt (32) in Kontakt bringbar ist, welcher zwischen der Ventilanordnung (19) und einer Ventilausnehmung (24) zwecks Blockierung des Flüssigkeitszuflusses angeordnet ist.

5. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfventil (30) beweglich in dem Kopfstück (7) geführt ist und durch die in das Kopfstück (7) einfließende Flüssigkeit nach vorn drückbar ist.

6. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfventil (30) durch eine Feder (41, 51, 60) gegen das vordere Ende des Kopfstücks (7) gedrückt ist, wobei zwischen dem vorderen Ende des Kopfventils (30) und der inneren Oberfläche des Kopfstücks (7) ein Durchgang vorgesehen ist.

7. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kopfstück (7) ein Begrenzungsanschlag (71) vorgesehen ist, der zur Blockierung des Flüssigkeitsdurchtritts mit dem hinteren Ende des Kopfventils (30) in Kontakt bringbar ist.

8. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kopfstück (7) ein Begrenzungsanschlag (71) vorgesehen ist, der mit dem hinteren Ende des Kopfventils (30) zur Blockierung des Flüssigkeitsdurchflusses in Kontakt bringbar ist.