DE3726711C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In den letzten Jahren werden spezielle Arten von Automobilen, wie beispielsweise Transporter und Kleinbusse zunehmend populär, weil sie sowohl einen großen Fahrraum als auch einen großen Frachtraum vorsehen. Bei diesen Autos ist der Rücksitz, üblicherweise in Form einer Bank, so ausgestaltet, daß er hinter den oder die Vordersitze schwenkbar gefaltet werden kann, so daß bei Bedarf ein maximaler Frachtraum erreicht wird. Demgemäß ist es erforder­ lich, einen oder mehrere Verriegelungsmechanismen vorzusehen, die den Rücksitz lösbar mit dem Automobil verbinden können.

Die japanische Gebrauchsmusteranmeldung mit der Offenlegungs­ nummer 59-51 628 (offengelegt: 5. April 1984; Anmeldungsnummer 57- 1 48 085; eingereicht am 30. September 1982; Anmelder : TOYOTA Motor Corp. et al; Erfinder: Hiroichi YOSHIKAWA et al) offenbart einen Verriegelungsaufbau für einen nach vorn schwenkbaren Automobilsitz. Genauer gesagt weist der Verriegelungsaufbau ein Paar Grundplatten auf, die miteinander verbunden sind, um einen Aufnahmeraum zu bilden, der einen Verriegelungsmechanismus aufnimmt. Die verbundenen Grundplatten sind an jeder Seite des Sitzpolsters befestigt. Der Verriegelungsmechanismus weist eine Einschnappklinke bzw. Falle auf, die automatisch in Eingriff mit einer Anschlagstange an dem Automobilboden gelangt, wenn das Sitzpolster unter Schwenkung in seine im wesentlichen horizontale Gebrauchsstellung gebracht wird. Der Verriegelungsmechanismus enthält ferner einen Hebel, der betätigt wird, um die Einschnapp­ klinke bzw. Falle zwangsläufig von der Anschlagstange zu lösen.

Der vorbekannte Verriegelungsaufbau weist keine spezielle Einrichtung zur Verstärkung der Grundplatte auf und ist nicht in der Lage, große Zugkräfte auszuhalten, die beispielsweise zum Zeitpunkt einer Automobilkollision aufgebracht werden könnte. Anders ausgedrückt können sich die Grundplatten deformieren, wenn sie mit einer großen Zugkraft beaufschlagt werden. Eine derartige Deformation der Grundplatten kann Lageabweichungen der bewegbaren Teile (Einschnappklinke bzw. Falle und Hebel) verursachen, die innerhalb des Aufnahmeraums der Grundplatte untergebracht sind, wodurch es zu nachfolgenden Fehlfunktionen der bewegbaren Teile kommen kann.

Das obige Problem des vorbekannten Verriegelungsaufbaus wird noch ernster in dem Fall einer Sitzbank für drei Reisende, die ein Sitzgurtsicherheitssystem für alle drei Reisenden (anstelle von nur zwei) vorsieht, weil die auf den Verriegelungsaufbau zum Zeitpunkt einer Automobilkollision ausgeübte Zugkraft äußerst groß ist.

In der US-44 75 769 ist eine Verriegelungsvorrichtung für einen schwenkbaren Kraftfahrzeugsitz offenbart, die aus einem kanalför­ migen ersten an dem Fahrzeugboden befestigten Gelenkelement und einem zweiten an dem Sitzrücken befestigten Gelenkelement besteht, welches jedoch schwenkbar über einen Bolzen mit dem ersten Gelenkelement verbunden ist. Dieser Bolzen dient auch zur Verankerung eines Sitzgurtes an dessen Ankerplatte. Die Ver­ riegelungseinrichtung besitzt eine Klaue, welche schwenkbar an dem ersten Gelenkelement mittels eines weiteren Bolzens für einen Eingriff mit einem der Zähne des zweiten Gelenkelements gehalten ist. Die Verriegelungseinrichtung bzw. Klaue ist nur um den festen Bolzen schwenkbar und nicht mit dem Sitz bzw. dem Sitzrücken bewegbar. Auch die Ankerplatte ist nicht am Sitz, sondern am Chassis befestigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvor­ richtung der eingangs genannten Gattung verfügbar zu machen, die auch bei Beaufschlagung mit großen Zugkräften eine hohe Funk­ tionssicherheit gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Bevorzugte weitere Ausgestal­ tungen der Erfindung sind den nachgeordneten Patentansprüchen zu entnehmen.

In vorteilhafter Weise wird durch die erfindungsgemäße Ausgestal­ tung der Verriegelungsvorrichtung zusätzlich zu der reinen Verriegelungsfunktion auch der Verformungskrafteinleitung durch Sitzgurtbelastungen durch Erhöhung der mechanischen Steifigkeit des Gehäuses Rechnung tragen. Hierdurch wird eine sichere und zuverlässige Funktion auch bei Verformungsbelastungen, wie Fahrzeugcrashs und dergleichen gewährleistet, weil durch die formstabilisierte Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung Lagerabweichungen von bewegbaren Teilen der Verriegelungsein­ richtung sicher vermieden werden.

Dabei werden insbesondere bei Crashs auftretende Verformungs­ belastungen in günstiger Weise auch über die Verstärkungsplatte aufgenommen und so eingeleitet und verteilt, daß stets eine zuverlässige Funktion der Verriegelungsvorrichtung möglich ist.

Gemäß einer bevorzugten weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Eingriffsabschnitt an der Sitzgurtankerplatte geringfügig von dem Eingriffsabschnitt der Verstärkerplatte beabstandet, jedoch mit diesem bei Deformation der Sitzgurtankerplatte in Eingriff bringbar. Gemäß dieser Anordnung wird eine kleine auf die Sitzgurtankerplatte aufgebrachte Zugkraft normalerweise nur von den Befestigungsmitteln aufgenommen, während eine große Zugkraft zuverlässig sowohl von den Befestigungsmitteln als auch von den Eingriffsabschnitten aufgenommen wird, nachdem der Stoß einer Automobilkollision bis zu einem gewissen Umfang durch die Deformation der Sitzgurtankerplatte absorbiert worden ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die Befestigungsmittel zwei horizontal zu den Eingriffs­ abschnitten beabstandete Schraubbolzen auf, und der Eingriffs­ abschnitt der Grundplatte ist gemeinsam mit dem Eingriffs­ abschnitt der Sitzgurtankerplatte etwa in der Mitte zwischen den beiden Schraubbolzen angeordnet. Ein derartiger Aufbau gewähr­ leistet, daß eine große Zugkraft in einer gut verteilten und proportionalen Weise ohne unakzeptable Verformung und Bean­ spruchungskonzentration an der Verbindung zwischen der Sitzgurtan­ kerplatte und den Grundplatten übertragen wird.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Automobilrück­ sitzes mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht, die eine Verriegelungsvorrichtung vor deren Montage an einer Sitzgurtankerplatte darstellt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht, die die Verriegelungs­ vorrichtung von Fig. 2 an die Ankerplatte montiert darstellt;

Fig. 4 eine teilweise weggebrochene Rückansicht, die bewegbare Teile der Verriegelungsvorrichtung darstellt; und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 4.

Die vorliegende Erfindung ist vorteilhaft bei einem klapp­ baren Automobilrücksitz mit Beinabstützung anwendbar, wie in Fig. 1 dargestellt. Die Erfindung ist jedoch auch bei irgend­ einem Fahrzeugsitz mit oder ohne Beine anwendbar, der zwischen einer normalen Gebrauchsstellung und einer Nichtgebrauchsstellung schwenkbar ist.

In Fig. 1 weist ein Automobilrücksitz, der allgemein mit der Bezugszahl 1 bezeichnet ist, in hinreichend bekannter Weise ein Sitzpolster 2 und eine schwenkbare Rückenlehne 3 auf. Ein Paar Vorderbeine 4 (nur eins ist gezeigt) sind an der Unter­ seite des Sitzpolsters 2 befestigt, während ihre entsprechen­ den unteren Enden schwenkbar mit dem Automobilboden F mittels Scharnieren 5 (nur eins ist gezeigt) verbunden sind. Das Polster 2 besitzt ferner ein in etwa U-förmiges Hinterbein 6, das schwenkbar an der Unterseite des Polsters mittels Bolzen 7 verbunden ist. Ein unterer Zwischenstegabschnitt 6a des Hinterbeins 6 ist lösbar an Anschlagstangen 8 mittels eines Paars seitlich beabstandeter Verriegelungsmechanismen 9 ver­ riegelbar, die an entsprechenden Sitzgurtankerplatten 10 be­ festigt sind, wie nachfolgend detailliert beschrieben wird.

Jede Ankerplatte 10 dient als Anker für ein Paar Innensitz­ gurte 11 und, genauer gesagt, jeder Innensitzgurt 11 besitzt eine Endplatte 11a, die mit einem oberen Abschnitt der Ankerplatte mittels eines Schraubbolzens 12 und einer Mutter 13 (siehe Fig. 5) verbunden ist, und erstreckt sich von dieser zur lös­ baren Verbindung mit einem Außensitzgurt 14, der sich von einer (nicht dargestellten) Automobilseitenwand oder zu einem anderen Innensitzgurt 11 erstreckt, welcher von der anderen Ankerplatte 10 ausgeht.

In Fig. 1 ist der Sitz 1 in seiner Gebrauchsstellung darge­ stellt. Bei Bedarf kann jede Verriegelungsvorrichtung 9 zur Trennung von einer zugehörigen Anschlagstange 8 entriegelt werden. In diesem entriegelten Zustand ist das Hinterbein 6 auf die Unterseite des Sitzpolsters 7 geschwenkt, wobei die Rückenlehne 3 auch schwenkbar auf das Polster gefaltet ist. Der auf diese Weise gefaltete Sitz 1 wird dann nach oben in eine im wesentlichen aufrechte Stellung unmittelbar hinter einem Vordersitz bzw. (nicht dargestellten) Sitzen zur Unter­ bringung in einer raumsparenden Weise verschwenkt.

Wie detailliert in den Fig. 2 bis 5 dargestellt ist, weist jede Verriegelungsvorrichtung 9 eine erste und eine zweite Grundplatte 15, 16 auf, die miteinander verbunden und so gestaltet sind, daß sie zwischen sich einen Aufnahmeraum 17 bilden. Jede Grundplatte besitzt in etwa die Form eines umge­ kehrten Dreiecks in einer Vorder- bzw. Rückansicht und weist einen nach innen gerichteten Erweiterungsausschnitt 18 zur Führung der Anschlagstange 8 in diesem auf.

Die Verriegelungsvorrichtung 9 besitzt ferner eine Einschnapp­ klinke bzw. Falle 19 und einen Hebel 20, die beide schwenkbar innerhalb des Aufnahmeraums 17 der Grundplatten 15, 16 mittels entsprechender Bolzen 21, 22 montiert sind, welche auf beiden Seiten jedes Ausschnitts 18 angeordnet sind. Die Einschnapp­ klinke 19 und der Hebel 20 werden stets mittels einer Schrauben­ feder 23 zueinander gedrückt, welche mit beiden verbunden ist.

Die Einschnappklinke 19 weist einen Hakenabschnitt 19a und einen Anschlagabschnitt 19b gegenüber dem Hakenabschnitt 19a zur Bildung einer Verriegelungsaufnehmung 19c zwischen diesen für einen lösbaren Eingriff mit der Anschlagstange 8 auf. Die Einschnappklinke 19 besitzt ferner eine Anschlagausnehmung 19d, an die sich ein in etwa bogenförmiger Rand 19e anschließt.

Der Hebel 20 besitzt einen langgestreckten Handhabungsab­ schnitt 20a zur manuellen Betätigung. Der Hebel weist auch einen Anschlagansatz 20b für den lösbaren Eingriff mit der Anschlagausnehmung 19d der Einschnappklinke 19 auf.

Wenn die Einschnappklinke 19 und der Hebel 20 ihre entspre­ chende Verriegelungsstellung einnehmen, die in Fig. 4 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist, ist der Anschlagansatz 20b des Hebels 20 mit der Anschlagausnehmung 19d der Ein­ schnappklinke 19 im Eingriff, um die Einschnappklinke an einem Verschwenken in einer Entriegelungsrichtung zu hindern (in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn). Hierdurch behält die Ein­ schnappklinke 19 ihren Eingriff mit der Anschlagstange 8 selbst dann bei, wenn jeder Innensitzgurt 11 (Fig. 1) mit einer Zugspannung beaufschlagt wird, wodurch der Sitz 1 zuverlässig an dem Automobilboden F verankert ist.

Um eine Aufwärtsschwenkbewegung des Sitzes (Fig. 1) zu er­ möglichen, wird der Hebel 20 im Gegenuhrzeigersinn in seine Freigabestellung geschwenkt, die in Fig. 4 gestrichelt darge­ stellt ist, was den Anschlagansatz 20a des Hebels bei gespannter Feder 23 veranlaßt, sich aus der Anschlagausnehmung 19d der Einschnappklinke 19 zu lösen. Dies führt dazu, daß die Ein­ schnappklinke 19 automatisch durch die Rückstellkraft der Feder 23 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, um ihre gestrichelt dargestellte Freigabestellung einzunehmen.

In dem auf diese Weise entriegelten Zustand ist der Anschlag­ abschnitt 19b der Einschnappklinke 19 in dem Erweiterungsaus­ schnitt 18 jeder Grundplatte angeordnet, wie in Fig. 4 ge­ zeigt. Wenn demgemäß die Anschlagstange 8 durch Abwärtsschwenk­ bewegung des Sitzes 1 in den Erweiterungsausschnitt 18 ein­ tritt, gelangt die Anschlagstange 8 in Anschlag mit dem An­ schlagabschnitt 19b der Einschnappklinke 19. Hierdurch wird die Einschnappklinke 19 in Fig. 4 im Uhrzeigersinn unter Kraft­ einwirkung verschwenkt, um ihre Verriegelungsstellung einzu­ nehmen, während der Anschlagansatz 20b des Hebels 20 sich längs des gekrümmten Rands 19e der Einschnappklinke 19 unter der Kraft der Feder 23 bewegt, um in die Anschlagaus­ nehmung 19d der Einschnappklinke 19 zu schnappen. Anders aus­ gedrückt, kann die Verriegelungsvorrichtung 9 einfach durch Abwärtsschwenkbewegung des Sitzes 1 automatisch in ihren Ver­ riegelungszustand gebracht werden.

Gemäß der dargestellten Erfindung ist die erste Grundplatte 15 mittels einer Verstärkungsplatte 24 versteift, wie in den Fig. 2 und 5 dargestellt ist. Genauer gesagt ist die Verstär­ kungsplatte 24, welche langgestreckt ausgebildet ist und sich im wesentlichen horizontal erstreckt, fest an einem oberen Abschnitt der ersten Grundplatte 15 auf deren einen Seite ge­ schweißt, welche auf die Sitzgurtankerplatte 10 hinweist. Die Verstärkungsplatte 24 ist mit einem nach unten gerichteten einstückigen Eingriffsabschnitt 25 gebildet, der sich in Längs­ richtung längs der unteren Randkante zentrisch zu dieser er­ streckt, um dadurch einen Spalt 26 zwischen dem Eingriffsabschnitt 25 und der ersten Grundplatte 15 zu bilden. Jedes Ende des Eingriffsabschnitts 25 ist mit einer einstückigen Seitenwand 27 versehen. Demgemäß besitzt der Eingriffsabschnitt 25 einen vergrößerten Elastizitätsmodul und bietet einen hohen Ver­ formungswiderstand.

Andererseits weist die Sitzgurtankerplatte 10 einen bogen­ förmigen Zwischenabstand 28 auf, der fest an dem Verbindungs­ stegabschnitt 6a des hinteren Beins geschweißt ist und sich nach unten in einer vertikalen Ebene zur Schaffung einer in etwa dreieckförmigen Erscheinungsform erweitert. Die drei­ eckige Ankerplatte 10 besitzt eine einstückige U-förmige Wand 29, die sich im wesentlichen horizontal längs der unteren Randkante der Ankerplatte zentral zu dieser erstreckt. Die U-förmige Wand 29 weist einen rückseitigen Wandabschnitt 30 auf, der geringfügig hinter die vertikale Ebene der Anker­ platte 10 zurückgesetzt ist, und besitzt einen nach oben ge­ richteten vorderen randförmigen Eingriffsabschnitt 31, der geringfügig vor der vertikalen Ebene angeordnet ist. Der vordere Eingriffsabschnitt 31 dient als Eingriffsrand, der in den Spalt 26 zwischen der ersten Grundplatte 15 und dem Eingriffsabschnitt 25 der Ver­ stärkungsplatte 24 mit einem geringfügigen Abstand von dem Eingriffsabschnitt 25 eingeführt wird.

Der geschichtete Aufbau der beiden Grundplatten 15, 16 und der Verstärkungsplatte 24 weist ein Paar Durchgangslöcher 32 auf, das an beiden Seiten des Eingriffsabschnitts 25 der Ver­ stärkungsplatte 24 angeordnet ist. Die Ankerplatte 10 besitzt ein Paar jeweils mit Durchgangslöchern 34 gebildeter unter­ seitiger Ösen 33 an beiden Seiten der U-förmigen Wand 29 in entsprechender Zuordnung zu den Durchgangslöchern 32 des geschichteten Aufbaus. Demgemäß kann der geschichtete Aufbau bzw. die Verriegelungsvorrichtung 9 an die Ankerplatte 10 mittels eines Paars in die Durchgangslöcher 32, 34 einge­ setzter Schraubbolzen 35 befestigt werden, die in ein ent­ sprechendes Paar Schrauben 36 hinter der Ankerplatte 10 zu schrauben sind.

Bei der oben beschriebenen Konstruktion hat die Verstärkungs­ platte 24 die folgenden beiden Funktionen.

Die Verstärkungsplatte 24, die selbst mechanisch steif ist, verhindert oder verringert zunächst drastisch die Verformung der beiden Grundplatten 15, 16, da die Verstärkungsplatte 24 mit den Grundplatten 15, 16 zu einem einzigen geschichteten Aufbau einstückig ausgebildet ist. Diese Funktion ist dahingehend von Bedeutung, daß die bewegbaren Teile (d. h. die Einschnappklinke 19 und der Hebel 20), die in dem Aufnahmeraum 17 der Grundplatten 15, 16 untergebracht sind, weniger zu einer Fehlfunktion neigen, welche aus Lage­ abweichungen aufgrund der Deformation der Grundplatten 15, 16 resul­ tiert. Ferner verhindert die Verstärkungsplatte 24 das Brechen der Grundplatten 15, 16 an den entsprechenden Ausschnitten 18, welche die mechanisch schwächsten Stellen sind.

Zweitens gelangt der Eingriffsabschnitt 25 der Verstärkungsplatte 24 mit dem Eingriffsabschnitt 21 der Ankerplatte 10 in Eingriff, wenn beispielsweise aufgrund einer Fahrzeugkollision auf die Anker­ platte 10 eine übermäßige aufwärts gerichtete Zugbelastung mit zugehöriger Deformation derselben aufgebracht wird. Hierdurch wird die übermäßige Zugkraft zuverlässig an drei Stellen (zwei Schraubbolzen 35 und Eingriffsabschnitt 31) in einer gut verteilten und proportionalen Weise aufgenommen, um das Herausschwenken des Sitzes aus seiner normalen Gebrauchsstellung zu verhindern. Ferner begrenzt auch eine derartige Verteilung der Lagerlast im Notfall die Deformation und Beanspruchungskonzentration der Grundplatten 15, 16.

Es ist darauf hinzuweisen, daß eine anfängliche geringfügige Deformation der Ankerplatte 10, insbesondere der Ösen 33, zur Stoßabsorption bei einer Automobilkollision vorzuziehen ist, während eine übermäßige Deformation der Ankerplatte durch darauffolgenden Eingriff des Eingriffsabschnitts 31 mit dem Eingriffsabschnitt 25, wie oben beschrieben, verhindert werden kann.

Wie in den Fig. 2 und 4 dargestellt, sind die Durchgangs­ löcher 32 des geschichteten Aufbaus in horizontaler Richtung als Langlöcher ausgebildet. Diese Anordnung gewährleistet, daß eine Anfangsdeformation der Ankerplatte 10 nicht zu einer Verformung der Grundplatten 15, 16 führt, welche die beweg­ baren Teile 19, 20 enthalten.

Da gemäß der dargestellten Erfindung die Zugfestigkeit an der Verbindung zwischen der Ankerplatte 10 und der Verriege­ lungsvorrichtung 9 extrem vergrößert ist, kann die Ankerplatte 10 mit den beiden Sitzgurten ohne Verringerung der Automobil­ sicherheit verbunden werden.

Bei der somit beschriebenen Erfindung liegt es nahe, daß sie auf viele Arten variiert werden kann. Beispielsweise kann jede Ankerplatte 10 allein als Anker für das Sitzhinterbein 6 ver­ wendet werden, während separate Sitzgurtanker an anderen ge­ eigneten Stellen an dem Hinterbeinverbindungsstegabschnitt 6a vorgesehen sein können. Weiterhin kann die Ankerplatte 10 direkt auf einem (nicht dargestellten) Rahmen des Sitzpolsters 2 be­ festigt werden, falls der Sitz 1 beinfrei ist.

Claims (13)

1. Verriegelungsvorrichtung für einen schwenkbaren, Sicher­ heitsgurte aufweisenden Kraftfahrzeugsitz, bestehend aus einem, einen Aufnahmeraum zwischen sich bildenden Paar von Grundplatten, das an dem Kraftfahrzeugsitz befestigt und mit diesem gemeinsam bewegbar ist, und aus einer in dem Aufnahmeraum angeordneten Verriegelungseinrichtung für das lösbare Arretieren des Kraftfahrzeugsitzes an einem, an dem Fahrzeugboden befestigten Halteelement,
wobei an der Außenfläche der einen Grundplatte (15) zur Versteifung des Gehäuses gegen Verformung bei einer Sitzgurtbelastung eine Verstärkungsplatte (24) befe­ stigt ist, welche einen angeformten, nach unten und von der Grundplatte (15) weggerichteten Eingriffs­ abschnitt (25) aufweist, der einen Eingriffsspalt (26) mit dieser Grundplatte (15) bildet;
wobei die beiden Grundplatten (15, 16) mittels Befestigungsmitteln (35) über die Verstärkungsplatte (24) an einer Sitzgurtankerplatte (10) montiert sind, welche ihrerseits an dem Kraftfahrzeugsitz befestigt ist und eine nach oben gerichtete Zunge mit einem randförmigen Eingriffsabschnitt (31) aufweist und
wobei der Eingriffsabschnitt (31) der Sitzgurtankerplatte (10) von unten in den Eingriffsspalt (26) des Ein­ griffsabschnitts (25) der Verstärkungsplatte (24) eingeführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingriffsabschnitt (31) geringfügig von dem Ein­ griffsabschnitt (25) beabstandet, jedoch mit diesem bei Deformation der Sitzgurtankerplatte (10) in Eingriff bringbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (24) an der Seitenfläche der Grundplatte (15) durch Schweißen befestigt ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (24) langgestreckt ausgebildet und im wesentlichen horizontal an der Seitenfläche an einem oberen Abschnitt der Grundplatte (15) befestigt ist, und daß der Eingriffsabschnitt (25) einstückig mit der Ver­ stärkungsplatte ausgebildet ist und sich in Längsrichtung der Verstärkungsplatte (24) längs deren unteren Randbereich erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ende des Eingriffsabschnittes (25) mit einer einstückigen Seitenwand (27) gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingriffsabschnitt (31) sich im wesentlichen horizontal an einem unteren Abschnitt der Sitzgurtanker­ platte (10) erstreckt und eine etwas kleinere Länge als der Eingriffsabschnitt (25) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzgurtankerplatte (10) eine einstückige U-förmige Wand (29) mit einem vorderen Wandabschnitt und einem hinteren Wandabschnitt (30) besitzt, und daß der Eingriffs­ abschnitt (31) von dem vorderen Wandabschnitt der U-förmi­ gen Wand (29) gebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Wandabschnitt (30) der U-förmigen Wand (29) hinter einer vertikalen Ebene, die die Sitzgurtankerplatte (10) enthält, zurückgesetzt ist, und daß der vordere Wandabschnitt (31) der U-förmigen Wand (29) vor dieser vertikalen Ebene angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel aus einem Paar Schraubbolzen (35) bestehen, von denen jeder durch die Grundplatten (15, 16), die Verstärkungsplatte (24) und die Sitzgurtanker­ platte (10) zur Verschraubung in einer Mutter (36) dringt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubbolzen (35) durch die Grundplatten (15, 16) und die Verstärkungsplatte (14) durch in horizontaler Richtung als Langlöcher ausgebildete Durchgangslöcher (32) dringen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar Schraubbolzen (35) horizontal zu dem Eingriffsabschnitt (31) und dem Eingriffsabschnitt (25) beabstandet ist, welcher etwa in der Mitte zwischen den Schraubbolzen (35) liegt.

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Grundplatten (15, 16) an ihrem unteren Ab­ schnitt einen sich nach unten erweiternden Halte­ ausschnitt (18) aufweist, in den das Halteelement für den lösbaren Eingriff mit der Verriegelungseinrichtung (19, 20) einführbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement als horizontale Anschlagstange (8) ausgebildet ist, und daß sich die Verriegelungseinrichtung zusammensetzt aus einer Einschnappklinke (19) mit einer Verriegelungsausnehmung (19c) zum Eingriff mit der An­ schlagstange (8) in dem Ausschnitt (18) jeder Grundplatte (15, 16), aus einem Schwenkhebel (20), der mit der Einschnapp­ klinke zu deren in Eingriffhalten mit der Anschlagstange (8) in Eingriff bringbar ist, und aus einer zwischen der Einschnappklinke (19) und dem Schwenkhebel (20) vorgespannten Feder (23).