DE3724615C2 - - Google Patents
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- DE3724615C2 DE3724615C2 DE19873724615 DE3724615A DE3724615C2 DE 3724615 C2 DE3724615 C2 DE 3724615C2 DE 19873724615 DE19873724615 DE 19873724615 DE 3724615 A DE3724615 A DE 3724615A DE 3724615 C2 DE3724615 C2 DE 3724615C2
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-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
- A47C7/00—Parts, details, or accessories of chairs or stools
- A47C7/36—Support for the head or the back
- A47C7/40—Support for the head or the back for the back
- A47C7/407—Support for the head or the back for the back of collapsible type
Landscapes
- Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
- Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem
schwenkbar an einem Lehnenträger montierten
Rückenlehnenhalter und einer Arretiereinrichtung zur
Arretierung der Rückenlehne in ihrer Grundstellung.
Aus der DE-PS 27 40 130 ist ein Stuhl mit einem Sitzteil
und einem um eine Achse verschwenkbaren und in seiner
hochgeschwenkten Lage einrastbaren Lehnenteil bekannt.
Zur Herstellung der Rastverbindung ist am Sitzteil ein
vorstehender Zapfen und am unteren Randbereich der
Lehne ein druckknopfartiges Aufnahmeteil vorgesehen.
Bei diesem bekannten Stuhl ist eine hinreichende
Stabilität in der Einraststellung nur mit einer relativ
groß dimensionierten und teueren Gelenkverbindung
erzielbar, da der eingerastete Zapfen den einzigen
Anschlag der Lehne bildet. Hinzu kommt, daß die Lehne
in der Benutzungsstellung des Stuhles ihre Lage nicht
verändern kann, der Stuhl deshalb nicht für Personen
verschiedener Körpergröße bequem ist.
Sitzmöbel mit Rückenlehnen sind im allgemeinen sperrig
und deshalb nur mühsam und kostenaufwendig zu
transportieren. Es gibt zwar zusammenklappbare Sitzmöbel,
wie Klappstühle. Dabei handelt es sich im allgemeinen
um sehr einfache, harte und unbequeme Möbel.
Besondere Probleme treten insbesondere auch dann auf,
wenn das Sitzmöbel Armlehnen oder Armstützen haben
soll, oder wenn es gepolsterte Arm- und Rückenlehnen
haben soll. Entweder ist dann die gesamte Konstruktion
sehr aufwendig und teuer, sowohl hinsichtlich des
erforderlichen Materials für die verschiedenen Komponenten,
als auch hinsichtlich der Montage, oder aber
das Sitzmöbel läßt sich nicht auf ein kleines Volumen
verringern, was den Transport sehr mühsam und kostenaufwendig
macht.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Sitzmöbel
zu schaffen, das die Nachteile der bekannten
Sitzmöbel vermeidet und dessen Sitz zum Transport auf
ein kleines Volumen reduzierbar ist, und das einfach
und kostengünstig aufgebaut und herstellbar ist, ohne
andere Vorteile und Bequemlichkeiten einzubüßen.
Diese Aufgabe ist gemäß der vorliegenden Erfindung
durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Das erfindungsgemäße Sitzmöbel weist zum einen den
Vorteil auf, daß es genau so stabil ist, wie ein nicht
klappbares Sitzmöbel. Dieser Vorteil wird zum einen
dadurch erzielt, daß der Rückenlehnenhalter schwenkbar
an dem Lehnenträger befestigt ist. Dieser kann an dem
Gestell des Sitzmöbels befestigt sein. Dadurch wird
eine größere Stabilität erzielt, als wenn die Rückenlehne
an der Sitzfläche oder dem Sitzflächenträger
befestigt wäre. Ferner wird die Stabilität auch dadurch
erhöht, daß eine Arretiereinrichtung vorgesehen ist.
Eine besondere Erhöhung der Stabilität wird dadurch
erreicht, daß der Lehnenträger hinter der Sitzfläche
hochgezogen und als Anschlag zur Begrenzung der
Bewegung des schwenkbaren Lehnenhalters ausgebildet
ist. Hinzu kommt der Vorteil, daß die Rückenlehne
ihrerseits schwenkbar an dem Rückenlehnenträger
befestigt sein kann, so daß sie sich in ihrer Lage dem
Rücken der Person, die auf dem Stuhl sitzt, anpassen
kann. Der erfindungsgemäße Stuhl ist für Personen
verschiedener Körperform und -größe bequem und
ermöglicht ein ermüdungsfreies Sitzen.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung ergibt sich auch
daraus, daß an dem Lehnenträger nicht nur der Rückenlehnenhalter,
sondern auch Armlehnen montiert sein
können. Für diese sind somit keine zusätzlichen Bauteile
erforderlich.
Zum Transport oder Versand kann die Rückenlehne durch
Verschwenken des Rückenlehnenhalters zur Sitzfläche hin
umgeklappt werden. Dadurch wird das Volumen des Sitzes
erheblich verkleinert, so daß der Sitz leicht und
kostengünstig verpackt werden kann. Nach dem Transport,
wenn der Sitz wieder ausgepackt ist, wird der Rücken
lehnenhalter einfach hochgeschwenkt und in seiner
Arbeits- oder Dauerstellung arretiert.
Die Lehne kann mit einem Griff nach vorne geklappt und
mit einem Griff auch wieder in die übliche Grundstellung
zurückgeklappt werden. Daraus resultiert der
weitere Vorteil der Erfindung, daß dieser Stuhl, zum
Beispiel dann, wenn der Raum, in dem er sich befindet
gereinigt werden soll, zusammengeklappt und unter einen
Tisch geschoben werden kann. Somit bietet sich der
weitere Vorteil an, daß in einem Arbeitsraum mit großen
Arbeitstischen unter diesen Stühle abgestellt werden
können, die nur dann hervorgezogen werden, wenn sich
mehrere Personen zu einer Besprechung treffen. Auf
diese Weise kann in manchen Büros ein separates Besprechungszimmer
eingespart werden.
Die Arretiereinrichtungen sind vorzugweise am oberen
Endbereich des schwenkbaren Rückenlehnenhalters und am
oberen Endbereich des Lehnenträgers ausgebildet.
Durch diese Ausbildungsform wird eine hohe Stabilität
der Arretierung ohne aufwendige und besonders starke
Befestigungsmittel erzielt, weil die Arretiermittel
sich in einem relativ weiten Abstand vom Schwenklager
des schwenkbaren Rückenlehnenhalters befinden.
Der schwenkbare Rückenlehnenhalter ist zweckmäßigerwei
se im Bereich oberhalb der Sitzfläche an dem Lehnenträ
ger angelenkt. Diese Anordnung erlaubt ein weites
Umklappen der Rückenlehne; je höher der Anlenkpunkt
bzw. die Schwenkachse oberhalb der Sitzfläche angeord
net ist, um so weiter läßt sich die Rückenlehne in eine
Stellung im wesentlichen parallel zu der Sitzfläche
verschwenken.
Der Lehnenträger kann an beiden Seiten fluchtend
miteinander ausgerichtete Ausnehmungen zur Aufnahme von
Lagerzapfen oder Lagerhalbachsen aufweisen. Diese
Ausnehmungen können zum Beispiel angesetzte Augen sein.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
ist der Lehnenträger schalenartig mit Ausnehmungen in
seinen Seitenwänden ausgebildet.
An den Innenseiten der Seitenwände des Lehnenträgers
ist zweckmäßigerweise je eine mit der entsprechenden
Ausnehmung fluchtende Lagerbuchse vorgesehen. Diese
Lagerbuchsen können einstückig mit den Seitenwänden
ausgebildet sein, zum Beispiel als Spritz- oder Gußteil
ausgebildet. Diese Weiterbildung der Erfindung
ermöglicht eine besonders kostengünstige Produktion
eines Sitzmöbels hoher Stabilität.
In jeder Lagerbuchse kann ein Lagerzapfen einer Armleh
ne angeordnet sein. Zweckmäßigerweise sind die Lager
zapfen der Armlehnen mit den sie teilweise umgreifenden
Lagerbuchsen fest verbunden.
Diese Weiterbildung ermöglicht die kostengünstige
Herstellung eines komfortablen Sitzmöbels mit denkbar
günstigem und einfachem Aufbau.
Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung stehen
die Lagerzapfen der Armlehnen innerhalb der Lagerbuch
sen nach innen vor. Das bringt den Vorteil mit
sich, daß sie gleichzeitig zur Montage weiterer Bautei
le zur Verfügung stehen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
ist der Rückenlehnenhalter schwenkbar auf den vorste
henden Lagerzapfen angeordnet. Diese Weiterbildung
ermöglicht eine besonders kostengünstige Produktion,
weil verschiedene Bauteile jeweils mehrere Funktionen
übernehmen. Zum einen, weil dadurch Bauteile und
Material eingespart werden, und zum anderen, weil gleich
zeitig Montagehandgriffe eingespart werden.
Der Rückenlehnenhalter kann aus zwei mittels einer
Platte miteinander verbundenen seitlichen Armen
bestehen. Diese Ausbildungsform erlaubt die einstückige
Herstellung des Rückenlehnenhalters, zum Beispiel als
Spritzteil. Solch ein einstückiger Rückenlehnenhalter
weist trotz minimaler Materialmenge eine besonders hohe
Stabilität auf. Ferner ist auch die Herstellung eines
einstückigen Rückenlehnenhalters als Spritzteil beson
ders kostengünstig.
Die Arretiereinrichtung umfaßt vorteilhafterweise einen
Schnappmechanismus, mit einem hinter dem Lehnenträger
angeordneten Riegelknopf, von dem eine sich durch eine
Ausnehmung in dem Lehnenträger erstreckende Klaue
vorsteht, die einen den Rückenlehnenhalter arre
tierenden Vorsprung aufweist. Ein solcher Schnappme
chanismus ist billig, raumsparend und arbeitet sehr
zuverlässig.
Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist
der Rückenlehnenhalter einen Ausschnitt auf, der zum
Durchgriff der Klaue in arretiertem Zustand angeordnet
ist.
Nach einer weiteren, vorteilhaften Ausbildung der
Erfindung ist die Rückenlehne mit Schwenkspiel an dem
Rückenlehnenhalter befestigt. Ein Stuhl mit einer
leicht verschwenkbaren Rückenlehne wird als wesentlich
angenehmer empfunden, als einer mit starrer
Rückenlehne.
Die Rückenlehne ist zweckmäßigerweise mittels schwenk
bar gelagerter Bügel, deren Bügelarme durch elastische
Mittel von dem Rückenlehnenhalter weg vorgespannt sind,
an diesem befestigt. Der Bügel kann so angeordnet sein,
daß die Bügelarme durch den Anschlag an dem Lehnenträ
ger in ihrer einen Bewegungsrichtung begrenzt angeord
net sind.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus
den Unteransprüchen und der Beschreibung in Verbindung
mit der Zeichnung hervor.
Die Erfindung ist im folgenden anhand eines Ausfüh
rungsbeispiels und in Verbindung mit der Zeichnung
näher beschrieben. Im einzelnen zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines
Drehstuhls,
Fig. 2 eine vergrößerte Detailansicht eines
Teils des Drehstuhls der Fig. 1,
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des
Lehnenträgers,
Fig. 4 eine Ansicht auf den in dem Lehnenträger
montierten Rückenlehnenhalter von hinten,
mit nur schematisch angedeuteter Rücken
lehne, teilweise im Schnitt,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines
Rückenlehnenhalters, und
Fig. 6 eine perspektivische Darstellung eines
doppelarmigen Befestigungsbügels, der zur
Befestigung der Rückenlehne an dem
Rückenlehnenhalter dient.
Die Fig. 1 zeigt einen Drehstuhl 10, mit einem Stand
bein 12 und mehreren Füßen 14. An dem Standbein 12 sind
Streben 16 befestigt, die den Sitzträger 18 in seinem
vorderen Bereich unterstützen. An dem Bein 12 ist
ferner ein Lehnenträger 20 befestigt, der eine zweifach
abgewinkelte Form aufweist. Der linke, untere Abschnitt
21 erstreckt sich im wesentlichen parallel zu dem
Sitzträger 18 unterhalb desselben; der obere, rechte
Abschnitt 22 des Lehnenträgers 20 erstreckt sich im
wesentlichen senkrecht nach oben, mit einer Neigung
nach vorne.
In Fig. 1 ist der Stuhl in seiner üblichen Arbeitsstel
lung dargestellt, in welcher sich die Rückenlehne 30 in
einer mehr oder weniger vertikalen Ausrichtung
befindet.
In Fig. 1 ist jedoch auch die Transportstellung des
Stuhles dargestellt, und zwar durch strichpunktierte
Linien. Wie man in dieser Figur sieht, ist der Rücken
lehnenhalter 32 nach vorne geschwenkt, so daß auch die
Rückenlehne 30 nach vorne geschwenkt ist. In dieser
Stellung steht die Rückenlehne 30 nicht mehr oberhalb
der Armlehnen 26 nach oben vor. Die Kante 28 der
Rückenlehne 30 befindet sich vielmehr auf einer Höhe
mit der Oberkante der Armlehnen 26.
In dieser Stellung nimmt der Sitz des Stuhles ein
denkbar kleines Volumen an, so daß er zu einem handli
chen Paket verpackt werden und kostengünstig versendet
werden kann.
Die Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Detailansicht des in
Fig. 1 dargestellten Stuhles, teilweise in
Schnittdarstellung. Gleiche Teile tragen wiederum
dieselben Bezugszeichen wie in Fig. 1.
In dem oberen Winkelbereich des zweifach abgewinkelten
Lehnenträgers 20 ist eine Achse 33 dargestellt. Diese
Achse 33 ist ein einstückig mit der Armlehne 26 verbun
dener Lagerzapfen 34, welcher in einer Lager- und
Führungsbuchse 44 (vgl. Fig. 3) steckt. Lagerzapfen 34
der Armlehnen 26 sind von außen durch eine Ausnehmung
in der Seitenwand 23 durch diese und durch mit ihr
fluchtend ausgerichtete, jeweils an der Innenseite der
Seitenwand 23 des Lehnenträgers 20 befestigte Lager
buchsen 44 hindurchgeführt (vgl. Fig. 4).
Um diese nach innen vorstehenden Lagerzapfen 34 der
Armlehnen 26 ist schwenkbar ein Rückenlehnenhalter 32
montiert. Auch in Fig. 2 ist der Stuhl durch ausgezoge
ne Linien in seiner normalen, also der Arbeitsstellung
dargestellt, und durch strichpunktierte Linien in der
zusammengeklappten Stellung, in der der Stuhl versendet
wird. Nach dem Versand wird der Rückenlehnenhalter 32
samt der Lehne 30 nach rechts und oben verschwenkt, bis
in seine Endlage, in welcher der Rückenlehnenhalter 32
an der Innenseite des oberen Abschitts 22 des Leh
nenträgers 20 anschlägt. In dieser Stellung wird der
Rückenlehnenhalter 32 mittels einer Klaue 36, die von
einem federnd gelagerten Riegelknopf 38 vorsteht,
verriegelt. Diese Klaue 36 greift von der rechten Seite
durch eine Ausnehmung 42 des Lehnenträgers und durch
eine Ausnehmung 45 des Rückenlehnenhalters 32 hindurch
und kommt mit einem nach oben vorstehenden Vorsprung 46
an der Vorderseite des schwenkbaren Rückenlehnenhalters
32 zur Anlage.
Soll der Stuhl zum Transport zusammengeklappt werden,
so wird der Verriegelungsknopf 38 in Richtung des in
Fig. 2 gezeigten Pfeiles 39 nach unten gedrückt, wobei
die nach vorne vorstehende Klaue 36, gegen den Druck
einer Feder 49 nach unten verschoben wird. Dabei wird
auch der nach oben vorstehende Vorsprung 46, am vorde
ren Ende der Klaue 36 nach unten bewegt, so daß seine
Oberkante sich unterhalb der Oberkante der Ausnehmung
45 in dem schwenkbaren Rückenlehnenhalter 32 befindet.
Der Rückenlehnenhalter 32 kann dann unbehindert mitsamt
der Rückenlehne 30 nach vorne geschwenkt werden, in die
Stellung, die in Fig. 1 und 2 durch gestrichelte
Linien dargestellt ist.
Wird der Verriegelungsknopf 38 in dieser Stellung
losgelassen, so wird er durch die Feder 49 nach oben
gedrückt, so daß der rechte Abschnitt der vorstehenden
Klaue 36, der in den Verriegelungsknopf 38 übergeht,
gegen die Oberkante der Ausnehmung 42 in dem oberen
Abschnitt 22 des Lehnenträgers 20 gedrückt wird. Die
Feder 49 arretiert den Verriegelungsknopf 38, solange
der Rückenlehnenhalter 32 sich in seiner nach vorne
verschwenkten Position befindet.
Nach Transport des Stuhles zum Kunden, und nachdem der
Stuhl ausgepackt worden ist, muß lediglich noch der
schwenkbare Rückenhalter 32 mitsamt der Rückenlehne 30
nach rechts oben verschwenkt werden, bis zum Anschlag
an die Innenseite des oberen Abschnitts 22 des Leh
nenträgers 20. Dabei wird der Rückenlehnenhalter 32 mit
seiner Ausnehmung 45 über die nach vorne vorstehende
Klaue 36 des Verriegelungsknopfes 38 verschwenkt. In
der Endstellung, wenn der schwenkbare Rückenlehnenhal
ter 32 zum Anschlag an den oberen Abschnitt 22 des
Lehnenträgers 20 gedrückt wird, greift der nach oben
vorstehende, vorne abgeschrägte Vorsprung 46 der Klaue
36 vollständig durch die Öffnung 45 des Rückenlehnen
halters 32 hindurch. Durch den Vorspanndruck der Feder
49 wird die Klaue 36 nach oben gedrängt, wobei der
vordere Vorsprung 46 an der Vorderseite des schwenkba
ren Rückenlehnenhalters 32 mit diesem, oberhalb der
Oberkante der Ausnehmung 45, zur Anlage kommt. Dadurch
ist die Rückenlehne in ihrer Arbeitsstellung arretiert.
Der Lehnenträger 20 ist in Fig. 3 näher dargestellt.
Wie man in dieser Fig. 3 deutlich sieht, ist der
Lehnenträger 20 wannenartig ausgebildet, d.h. er weist
Seitenwände 19, 23 und 24 an seinem vorderen, unteren
Abschnitt 21, seinem mittleren Abschnitt 25, bzw.
seinem oberen Abschnitt 22 auf. An den Innenseiten der
Seitenwände des Lehnenträgers sind, in dem Bereich des
oberen Winkels, jeweils zwei Halte- und Führungsbuchsen
44 befestigt. Diese Führungsbuchsen 44 sind miteinander
und auch mit einander gegenüberliegenden Öffnungen in
den beiden Seitenwänden fluchtend ausgerichtet.
In Fig. 3 ist ferner eine runde Ausnehmung 27 teilweise
sichtbar, durch welche sich ein Teil des Beines 12 des
Drehstuhls durch den Boden des Lehnenträgers hindurch
nach oben erstrecken kann.
Die Fig. 4 zeigt eine Rückansicht der Rückenlehnenhal
terung, teilweise in Schnittdarstellung. Wie man in
Fig. 4 sieht, sind Drehzapfen 34 jeweils durch die
Seitenwand des Lehnenträgers von außen nach innen
hindurchgesteckt. Diese Lagerzapfen 34 erstrecken sich
durch die Halterungs- und Führungsbuchsen 44, die fest
mit der Seitenwand 23 verbunden sind, wie es bei 29
angedeutet ist. Mittels Schrauben 37 sind die Lagerzap
fen 34 der Armlehnen 26 drehfest mit den Halterungs
buchsen 44 und damit drehfest mit der Seitenwand 23
verbunden.
Wie in Fig. 4 ferner zu sehen ist, erstrecken sich die
beiden Lagerzapfen 34 der Armlehnen 26 ferner durch
zwei Lager 47 hindurch, die jeweils an Seitenarmen oder
Seitenwänden 48 ausgebildet sind, die mit dem Rücken
lehnenhalter 32 einstückig ausgebildet sind. Aufgrund
dieser Anordnung kann der Rückenlehnenhalter 32 um die
Lagerzapfen 34 der Armlehnen verschwenkt werden. Dabei
bleiben jedoch die Lagerzapfen 34, aufgrund ihrer
Arretierung mittels der Schrauben 37 an den Führungs
buchsen 44, die ihrerseits starr mit dem Rückenlehnen
halter 20 verbunden sind, in ihrer Stellung. Die
Armlehnen selber werden somit nicht verschwenkt.
Anhand der Fig. 5 und 6 erkennt man die Befestigung
der Rückenlehnen 30 mit ihrer Halteplatte 37 an dem
Rückenlehnenhalter 32. Der in Fig. 6 dargestellte
Montagebügel 50 weist zwei Arme 52 auf, die sich von
der vorderen Montageseite 54 des Bügels 50 nach hinten
erstrecken und dann nach unten abgewinkelt sind. In dem
oberen Bereich sind zwei fluchtend miteinander ausge
richtete Ausnehmungen 56 vorgesehen, je eine in jedem
Bügelarm 52.
Zur Montage der Rückenlehne an den schwenkbaren Rücken
lehnenhalter 32 wird zunächst der Bügel 50 mit seinen
beiden Armen 52 von vorne durch Montageöffnungen 58
hindurchgesteckt, welche im oberen Bereich des Rücken
lehnenhalters 32 ausgebildet sind, vgl. Fig. 5. Die
beiden Bügel 52 werden so weit durch die Montageöffnung
hindurchgeschoben, bis die Ausnehmungen 56 im oberen
Bereich der Bügel 52 fluchtend mit Ausnehmungen 62 in
den Seitenwänden 48 des schwenkbaren Rückenlehnenhal
ters 32 ausgerichtet sind. In dieser Stellung werden
die beiden Bügel 52 durch eine durch alle vier Ausneh
mungen 56 und 62 hindurchgehende Achse 60, vgl. Fig.
4, oder aber durch zwei Stifte (nicht dargestellt), die
jeweils durch die Ausnehmung 62 in der Seitenwand und
durch die Ausnehmung 56 des benachbarten Bügelarms
hindurchgesteckt werden, schwenkbar mit dem Rückenleh
nenhalter 32 verbunden.
In dieser Stellung kann die Halteplatte 35 von hinten
mittels Schrauben, die durch Ausnehmungen 64 in der
Querplatte des doppelarmigen Bügels 50 hindurchgreifen
können, an der Vorderseite 54 des Bügels 50 befestigt werden.
In Fig. 5 sieht man ferner zwei elastische Körper 68,
die an der Rückseite des schwenkbaren Rückenlehnenhal
ters 32 befestigt sind. Ist der Bügel 50 mit dem
Rückenlehnenhalter 32 montiert, und ist die Halteplatte
35 an dem Bügel 50 angeschraubt, so erstrecken sich die
beiden Bügelarme 52 im wesentlichen nach unten, wobei
die elastischen Körper 68 sich an der Innenseite der
unteren Abschnitte der Bügelarme 52 befinden.
Wenn eine auf dem Stuhl sitzende Person das Gewicht des
Rückens nach hinten verlagert, wird die Rückenlehne 30
und mit ihr der doppelarmige Bügel 50 im Uhrzeigersinn
verschwenkt. Dabei drücken die Bügelarme 52 gegen die
elastischen Körper 68. Dadurch wird eine leichte
Federung der Rückenlehne um einige Winkelgrade
ermöglicht.
Die elastischen Körper 68 sind ständig leicht vorge
spannt, so daß die unteren Abschnitte der Winkelarme 52
nach hinten, zur Anlage an die Innenwand des Lehnenträ
gers 20 drängen. Wird kein Drehmoment im Uhrzeigersinn
auf die Lehne 30 ausgeübt, so drängen die elastischen
Körper 68 den doppelarmigen Bügel 50 und damit die
Rückenlehne 30 gegen den Uhrzeigersinn in ihre Endlage,
in der die Rückseiten der Arme 52 an der Innenseite des
Lehnenträgers 20 anliegen.
Wie man in Fig. 3 sieht, weist der Lehnenträger in
seinem mittleren Bereich 25 und in seinem oberen
Bereich 22 jeweils rechtwinklig von den Seitenwänden 23
bzw. 24 vorstehende Wände 23a und 24a auf. Ist der
schwenkbare Rückenlehnenhalter 32 mit dem Träger
zusammen montiert, so befinden sich die miteinander in
einer Ebene liegenden Wände 24a etwa in derselben Ebene
wie die Vorderseite des schwenkbaren Rückenlehnenhal
ters 32. Durch diese Gestaltung erhält der Stuhl eine
gefällige, geschlossene Form.
Claims (21)
1. Sitzmöbel mit einem schwenkbar an einem
Lehnenträger (20) montierten Rückenlehnenhalter (32)
und eine Arretiereinrichtung (36, 38, 42, 45, 46) zur
Arretierung der Rückenlehne (30) in ihrer
Grundstellung,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Lehnenträger (20) hinter der Sitzfläche
hochgezogen und als Anschlag zur Begrenzung der
Bewegung des schwenkbaren Lehnenhalters (32)
ausgebildet ist.
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß Arretiereinrichtungen (36,
38, 42, 45, 46) am oberen Endbereich des schwenkbaren
Rückenlehnenhalters (32) und am oberen Endbereich des
Lehnenträgers (20) ausgebildet sind.
3. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Rückenleh
nenhalter (32) im Bereich oberhalb der Sitzfläche an
dem Lehnenträger (20) angelenkt ist.
4. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenträger (20) an
beiden Seiten fluchtend miteinander ausgerichtete
Ausnehmungen zur Aufnahme von Lagerzapfen (34) oder
Lagerhalbachsen aufweist.
5. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenträger (20)
schalenartig mit Ausnehmungen in seinen Seitenwänden
ausgebildet ist.
6. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenseiten der
Seitenwände des Lehnenträgers (20) je eine mit der
entsprechenden Ausnehmung fluchtende Lagerbuchse (44)
vorgesehen ist.
7. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenträger (20)
einstückig ausgebildet ist.
8. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenträger (20) als
Spritz- oder Gußteil ausgebildet ist.
9. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Lagerbuchse (44)
ein Lagerzapfen (34) einer Armlehne angeordnet ist.
10. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (34) der
Armlehnen (26) mit den sie teilweise umgreifenden
Lagerbuchsen (44) fest verbunden sind.
11. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (34)
der Armlehnen (26) innerhalb der Lagerbuchsen (44) nach
innen vorstehen.
12. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenhalter (32)
schwenkbar auf den vorstehenden Lagerzapfen (34)
angeordnet ist.
13. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenhalter (32)
schwenkbar auf einer in den Lagerbuchsen (44) bzw. in
hohlen Lagerzapfen (34) angeordneten Achse (33) gela
gert ist.
14. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenhalter (32)
aus zwei mittels einer Platte miteinander verbundenen
seitlichen Armen (48) besteht.
15. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung
einen Schnappmechanismus (36, 38, 42, 42, 44, 46)
umfaßt.
16. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung
(36, 38, 42, 42, 44, 46) einen hinter dem Lehnenträger
(20) angeordneten Riegelknopf (38) umfaßt, von dem eine
sich durch eine Ausnehmung (45) in dem Lehnenträger
(20) erstreckende Klaue (36) vorsteht, die einen den
Rückenlehnenhalter (32) arretierenden Vorsprung (46)
aufweist.
17. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenhalter (32)
eine Ausnehmung (44) aufweist, die zum Durchgriff der
Klaue (36) in arretiertem Zustand angeordnet ist.
18. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (30) mit
Schwenkspiel an dem Rückenlehnenhalter (32) befestigt
ist.
19. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (30) durch
elastische Mittel (68) in ihre Grundstellung vorge
spannt ist.
20. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (30)
mittels in Schwenklagern (56, 62) gelagerter Bügel,
deren Bügelarme (52) durch elastische Mittel (68) von
dem Rückenlehnenhalter (32) weg vorgespannt sind, an
diesem befestigt sind.
21. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelarme (52) durch
den Anschlag an dem Lehnenträger (20) in ihrer einen
Bewegungsrichtung begrenzt angeordnet sind.
Priority Applications (2)
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---|---|---|---|---|
JPH05203873A (ja) * | 1992-01-24 | 1993-08-13 | Fuji Photo Optical Co Ltd | 射出瞳の遠い2焦点切換式レンズ |
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1988
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