DE3705131A1 - Scharnierband fuer tueren, fenster und dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnierband der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Derartige Scharnierbänder, die auch dreiteilige Bänder genannt werden, werden besonders bei schweren Flügeln eingesetzt, zum Beispiel bei Türen mit Mehr­ fachverglasung. Die Scharnierbänder bestehen aus strang­ gepreßten Aluminiumteilen. Da der Bandlappen mit den beiden (oder mehreren) nach vorn ausladenden Scharnier­ teilen meist eine Profilierung in einer horizontalen Ebene aufweist, kann er durch Strangpressen nur herge­ stellt werden, wenn die Strangrichtung in der Vertika­ len, d.h. parallel zum Bandbolzen, liegt.

Bisher wurde so verfahren, daß die Ausnehmung für den Eingriff des anderen Bandlappens aus einem strang­ gepreßten Profil in Querrichtung weggefräst wurde. Die­ ser Arbeitsgang bedeutete die spanabhebende Abtragung einer erheblichen Materialmenge und war entsprechend aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Scharnierband der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ent­ sprechenden Art so auszugestalten, daß seine Herstellung nur aus stranggepreßten Teilen ohne die Notwendigkeit der spanabhebenden Abtragung größerer Materialmengen, also nur durch Einsatz von Bohr- und Sägevorgängen mög­ lich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merk­ male des Kennzeichens des Anspruchs 1 gelöst.

Es ist hierdurch erreicht, daß die Ausnehmung für den anderen Bandlappen an dem umgreifenden Bandlappen nicht mehr eigens hergestellt, sondern durch das Zusam­ mensetzen der separaten Teile gebildet werden kann.

Ein weiterer Vorteil ist, daß die Querschnitte der Strangpreßformen geringer werden. Insgesamt wird die Herstellung des Scharnierbandes wesentlich wirt­ schaftlicher.

Die Verbindung zwischen den Scharnierteilen und dem Mittelteil des betreffenden Bandlappens muß sehr stabil sein. Sie ist deshalb in einer vorteilhaften Ausführungsform als Schwalbenschwanzverbindung ausge­ bildet (Anspruch 2). Mit dem Ausdruck "Schwalbenschwanz" sollen nicht nur Verbindungen mit Schrägflächen, sondern ganz allgemein Verbindungen verstanden werden, bei wel­ chen die Nuten in dem einen Teil an ihren Flanken hin­ terschnitten sind, also auch zum Beispiel T-Nuten und dergleichen.

In der bevorzugten Ausführungsform liegen die Schwalbenschwanzflächen parallel zu den Vorderflächen, an denen die Bandlappen befestigt werden (Anspruch 3).

Zur Fixierung in der Schieberichtung der Schwal­ benschwanzverbindung sind Stifte nach Anspruch 4 zweck­ mäßig.

Wenn die Schwalbenschwanzverbindung vertikal ver­ läuft, greifen die Stifte zweckmäßig horizontal in den Mittelteil bzw. die Scharnierteil ein (Anspruch 5).

Die Stifte können als Schrauben ausgebildet sein (Anspruch 6).

Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn die Schrauben zugleich die Befestigungsschrauben des Bandes sind.

Wenn von "oben", "unten", "vorn" und "hinten" oder "rückwärtig" die Rede ist, so ist stets das Band in sei­ ner Betriebsstellung aus der Sicht eines auf der Band­ seite vor der Tür, dem Fenster und dergleichen stehen­ den Beobachters gemeint.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Ansicht von vorn, teilweise im Schnitt, u.a. nach der Linie I-I in Fig. 3, eines erfindungsgemäßen Scharnierbandes;

Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1;

Fig. 4 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 1 von oben, teilweise im Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1;

Fig. 5 zeigt einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 1;

Fig. 6 zeigt einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 1;

Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt, u.a. nach der Linie VII-VII in Fig. 9, eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht gemäß Fig. 7 von links, teilweise im Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7;

Fig. 9 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 7 von oben;

Fig. 10 zeigt einen Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 7;

Fig. 11 zeigt einen Schnitt nach der Linie XI-XI in Fig. 7;

Fig. 12 zeigt eine Ansicht von vorn, teilweise im Schnitt, u.a. nach der Linie XII-XII in Fig. 14;

Fig. 13 zeigt einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII in Fig. 12;

Fig. 14 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 12 von oben;

Fig. 15 zeigt einen Schnitt nach der Linie XV-XV in Fig. 13.

Das als Ganzes mit 100 bezeichnete Scharnierband der Fig. 1 bis 6 umfaßt einen Bandlappen 1, der mit sei­ ner rückwärtigen ebenen Anlagefläche 2 auf der Vorder­ fläche 3 eines feststehenden Rahmens 4 befestigt ist, so­ wie einen Bandlappen 5, der mit seiner rückwärtigen ebe­ nen Anlagefläche 6 auf der ebenen Vorderfläche 7 des Flügelrahmens 8 befestigt ist (Fig. 3).

Der Bandlappen 1 besteht aus einem streifen- oder stabförmigen Mittelteil 9 von etwa rechteckigem Quer­ schnitt, der vertikal auf der Vorderfläche 3 des fest­ stehenden Rahmens 4 angeordnet ist und auf seiner vor­ deren Breitseite einen Schwalbenschwanz 10 aufweist, dessen Schrägflächen 11 in einer parallel zu der Vorder­ fläche 3 sich erstreckenden Ebene bzw. Zone liegen und ebenfalls vertikal verlaufen. Der Mittelteil 9 kann also durch Strangpressen hergestellt werden, wobei die Strang­ richtung gemäß Fig. 3 senkrecht zur Zeichenebene verläuft. Der Schwalbenschwanz 10 geht über die Höhe des Bandlap­ pens 1 durch.

Von dem Mittelteil 9 laden unten bzw. oben Schar­ nierteile 12 bzw. 13 nach vorne aus, die auf ihrer Rück­ seite eine dem Schwalbenschwanz 10 entsprechende Gestal­ tung aufweisen und gemäß Fig. 1 in der Vertikalrichtung auf den Schwalbenschwanz 10 aufgeschoben werden können. Auch die Scharnierteile 12, 13 können ersichtlich durch Strangpressen in der gemäß Fig. 3 zur Zeichenebene senkrechten Richtung gefertigt werden.

Die Festlegung des unteren Scharnierteils an dem Mittelteil 9 erfolgt in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise durch einen relativ dicken horizontal von der Rückseite des Mittelteils 9 her eingesetzten und in die­ sen und den Scharnierteil 12 eingreifenden Bolzen 14. Der Bolzen muß einen gewissen Mindestdurchmesser aufwei­ sen, weil er die Last des Flügels in der Vertikalrich­ tung zu übertragen hat.

Der obere Scharnierteil 13 nimmt an der Lastüber­ tragung nicht teil. Deshalb reicht in diesem Fall eine horizontale Madenschraube 15 zur Festlegung (Fig. 2, 4).

Der Mittelteil 9 ist auf der Vorderfläche 3 des feststehenden Rahmens 4 mittels zweier übereinanderlie­ gender Befestigungsschrauben 16 befestigt, die im Be­ reich des Übergangs von dem Mittelteil 9 in den fest­ stehenden Rahmen 4 von Büchsen 17 umgeben sind, die den Mittelteil 9 in seiner Lage präzise fixieren und auch an der Übertragung der Last mitwirken.

Die Scharnierteile 12, 13 weisen fluchtende ver­ tikale Bohrungen 18, 19 auf, in denen Bandzapfenbüchsen 20 aus Kunststoff sitzen, in denen der Bandzapfen 21 geführt ist, der von dem Scharnierteil 12 bis in den Scharnierteil 13 hineinreicht und in Achsrichtung durch einen Sprengring 22 fixiert ist.

In den Bereich vor dem Mitteilteil 9 und zwischen den Scharnierteilen 12, 13 greift der Scharnierteil 23 des Bandlappens 5, der dort eine von dem Bandzapfen 21 durchgriffene Bohrung 24 aufweist, in der eine exzen­ trische Bandbüchse angeordnet ist, die fest auf dem Bandzapfen 21 sitzt und durch Verdrehen an dem Dreh­ schlitz 26 in verschiedene Stellungen gebracht werden kann. Damit die Bandbüchse in der Vertikalrichtung in dem Bandteil 5 fixiert werden kann, ist eine Maden­ schraube 27 vorgesehen, die in eine Umfangsnut der Band­ büchse 25 eingreift.

In dem Bereich zwischen den Scharnierteilen 12, 13 würde der Schwalbenschwanz 10 normalerweise freiliegen. Um ihn zu kaschieren, ist eine Abdeckung 28 vorgesehen.

Der Bandlappen 5 ist oben und unten in horizonta­ len Ebenen begrenzt und nur wenig niedriger als der Ab­ stand zwischen den die Scharnierteile 12, 13 übergrei­ fenden Rändern der Bandbüchsen 20. (Fig. 1). Er ist seinerseits mittels zweier übereinanderliegender Be­ festigungsschrauben 29 am Flügelrahmen 8 befestigt, die ein Klemmstück 30 durchgreifen, welches auf seiner Rückseite eine U-förmige nach hinten offene Ausnehmung 31 aufweist (Fig. 5), mit welcher es einen horizontalen Steg 32 des Bandlappens 5 aufnimmt. Der Steg 32 bildet die Rückseite einer vertikalen, im Querschnitt U-förmi­ gen Ausnehmung 33 im Befestigungsteil des Bandlappens 5, zwischen deren Flanken 34, 35 eine das Klemmstück 30 durchgreifende horizontale Schraube 36 angeordnet ist, die durch eine Lochung 37 in der die Flanke 35 bil­ denden Wandung der U-förmigen Ausnehmung 33 von außen verdrehbar ist und dabei das Klemmstück 30 inner­ halb der U-förmigen Ausnehmung 33 horizontal verlagert bzw. bei bereits angezogenen Befestigungsschrauben 29 eine horizontale Justierung des Bandlappens 5 ermöglicht. Bei Nichtgebrauch ist die Bohrung 37 durch einen Pfropfen 38 verschlossen.

Nach dem Festziehen der Befestigungsschrauben 29 wird die U-förmige Ausnehmung 33 durch eine im Quer­ schnitt U-förmige Abdeckung 40 geschlossen, die durch eine horizontale, nur von der Seite des Bandlappens 2 zugängliche Schraube 41 arretiert werden kann, die ihrer­ seits wiederum durch eine weitere Madenschraube 42 abge­ deckt ist, die nur von hinten erreicht werden kann.

Bei den weiteren Ausführungsformen sind funktio­ nell gleiche Teile mit den gleichen Bezugszahlen gekenn­ zeichnet.

Bei dem Scharnierband 200 der Fig. 7 bis 11 ist kein durch die Scharnierteile 12, 13, 23 durchgehender Band­ zapfen vorgesehen, sondern sind in die mit dem Mittelteil 9 verbundenen Scharnierteile 12,13 Zapfen 52, 53 einge­ setzt, die in fluchtende Bohrungen 18, 19 der Scharnierteile 12, 13 eingreifen und an einem Randflansch über elastische, jedoch nur wenig nachgiebige Ringe 51 an den Scharnierteilen 12, 13 in Achsrichtung nach außen abgestützt sind. Die einander ge­ genüberliegenden Stirnseiten der Zapfen 52, 53 bilden die Anlageflächen für den dazwischen eingreifenden Scharnier­ teil 23 des Bandlappens 5. In den Stirnseiten sind kon­ zentrische teilkugelige Ausnehmungen 54 vorgesehen, in denen Kugeln 55 angeordnet sind, die in eine Bohrung 56 gleichen Durchmessers in dem Scharnierteil 23 eingreifen. In der Bohrung sitzen gegen die Kugeln 55 mit einer ent­ sprechend ausgenommenen Stirnseite anliegende Formkörper 57, die in der Mitte von einem gemeinsamen in einer hori­ zontalen Bohrung 58 des Scharnierteils 23 sitzenden und darin nur von hinten (Fig. 8, 10) erreichbaren und dreh­ baren Schlüsselkörper 50 abgestützt sind.

Wenn der Schlüsselkörper 50 in der in den Figuren wiedergegebenen Stellung sich befindet, in der sein flacher mittlerer Steg 60 vertikal angeordnet ist, sind die Ku­ geln 55 arretiert und bilden die Lagerung für den Band­ lappen 5. Wird der Schlüsselkörper 50 aber um 90° ge­ dreht und der Steg 60 flachgestellt, erhalten die Ku­ geln 5 gerade so viel Spiel, daß sie in die Bohrung 56 eintreten können und der Bandlappen 5 in Querrichtung zwischen den Scharnierteilen 12, 13 herausgezogen werden kann.

Zur Kaschierung des Schwalbenschwanzes 10 ist an dem Mittelteil wieder die Abdeckung 28 vorgesehen. Die Scharnierteile 12, 13 sind ganz unter einer Abdeckung 59 angeordnet, deren Querschnitt aus Fig. 9 ersichtlich ist. Da die Scharnierteile 12, 13 stranggepreßt sind, bedeutet die Anbringung der Profilierungen kein Problem.

Die Scharnierteile 12, 13 sind mit dem Mittelteil 9 wieder durch eine Schwalbenschwanzverbindung verbunden, wobei aber in diesem Fall die Befestigungsschrauben 16 gleichzeitig die Fixierung in der Schieberichtung des Schwalbenschwanzes, d.h. in der vertikalen Richtung ge­ mäß den Fig. 7 und 8, übernehmen. Zu diesem Zweck wei­ sen die Scharnierteile 12, 13 senkrecht zur Flügelfläche verlaufende bis vorne durchgehende Bohrung 61 auf, durch die die Befestigungsschrauben 16 mit ihrem Kopf von vorn hindurchgeführt werden, bis sie auf einer Ansenkung 62 der Bohrung 61 zur Anlage kommen und beim Anziehen ge­ gen die Vorderfläche 3 des feststehenden Rahmens 4 die Scharnierteile 12, 13 von vorn fest gegen das Mittelteil 9 ziehen. Zur Verstärkung der Fixierung in der Vertikal­ richtung können die Buchsen 17 auch in die Scharnier­ teile 12, 13 eingreifen und zusätzliche Buchsen 63 vor­ gesehen sein.

Die Befestigung des Bandlappens 5 an der Vorder­ fläche 7 des Flügelrahmens 8 erfolgt wie bei dem Schar­ nierband 100.

Bei dem Scharnierband 300 der Fig. 12 bis 15 er­ folgen die Lagerung des Bandlappens 5 am Bandlappen 1 wie bei dem Scharnierband 200 und die Befestigung des Bandlappens 5 wie in beiden vorangegangenen Ausführungs­ formen. Die Scharnierteile 12, 13 sind mit dem Mittel­ teil 9 über einen Schwalbenschwanz 10 verbunden, wobei aber die Fixierung in Richtung des Schwalbenschwanzes nicht durch die Befestigungsschrauben 16 des Bandlap­ pens 1, sondern durch separate von hinten den Mittel­ teil 9 durchgreifende und in die Scharnierteile 12, 13 eingreifende Schrauben 66 vorgenommen wird. In dem in Fig. 13 gezeigten Ausführungsbeispiel greifen die Schrauben 66 auch noch quer in in den Enden der mit­ einander fluchtenden Bohrungen der Scharnierteile 12, 13 sitzenden Endstopfen 65 ein.

In den Ausführungsbeispielen sind nur Scharnier­ bänder dargestellt, bei denen der Mittelteil zwei Scharnierteile trägt, zwischen die ein einen einzelnen Steg bildender anderer Bandlappen eingreift. Es versteht sich aber, daß die Erfindung auch für Fälle in Betracht kommt, in denen an dem Mittelteil drei oder mehr Schar­ nierteile sitzen, zwischen die der andere Bandlappen mit mehreren Stegen eingreift.

Claims (7)

1. Scharnierband für Türen, Fenster und derglei­ chen,
mit einem ersten auf der Vorderfläche des Flügels der Tür, des Fensters oder dergleichen befestigten Bandlappen
und mit einem zweiten auf der Vorderfläche des feststehenden Rahmens der Tür, des Fensters oder der­ gleichen befestigten Bandlappen,
wobei einer der Bandlappen mit einem Scharnier­ teil zwischen vertikal übereinanderliegende, von einem Mittelteil nach vorn ausladende Scharnierteile des an­ deren Bandteils greift und die Bandlappen dort durch einen vertikalen, die Scharnierteile durchgreifenden Bandbolzen schwenkbar miteinander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die von dem Mittelteil (9) ausladenden Schar­ nierteile (12, 13) als separate Teile ausgebildet und mit dem Mittelteil (9) fest verbindbar sind.

2. Scharnierband nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Verbindung als Schwalbenschwanz­ verbindung (10) ausgebildet ist.

3. Scharnierband nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schwalbenschwanzflächen in einer zu den Vorderflächen (3, 7) des feststehenden Rahmens (4) und des Flügelrahmens (8) parallelen Ebene einan­ der gegenüberliegen.

4. Scharnierband nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung in der Schwal­ benschwanzrichtung durch in den Mittelteil (9) und die Scharnierteile (12, 13) eingreifende Stifte gegeben ist.

5. Scharnierband nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schwalbenschwanzverbindung (10) parallel zur Achsrichtung des Bandbolzens (21; 55, 57) gerichtet ist und die Stifte horizontal verlaufen.

6. Scharnierband nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stifte die Scharnierteile (12, 13) und das Mittelteil (9) senkrecht zu den Vorderflächen (3, 7) des feststehenden Rahmens (4) und des Flügels (8) gegeneinander anziehende Schrauben (16, 66) sind.

7. Scharnierband nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schrauben (16) zugleich die Be­ festigungsschrauben des Bandlappens (1) sind.