DE3701180C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zum Dosieren viskoser Produkte mit einem Austrittskanal zur Abgabe dieses Produktes aus einer steifen Hülse mit einer zylindrischen Seitenwand, die das abzugebende Produkt enthält und im Inneren eines Gehäusemantels längs verschiebbar angebracht ist, der sich über die gesamte Länge der Hülse und an seinem dem Austrittskanal gegenüberliegenden Ende über die Hülse hinaus erstreckt und in eine Fußplatte mündet, welche mit dem Gehäusemantel verbunden ist, und manuell betätigbaren Mitteln zum wiederholten Abgeben von Dosen des Produkts durch den Austrittskanal, die einen Kolben, der reibend in abdichtender Weise in der Hülse verschiebbar ist, und einen Stiel aufweisen, der an seinem dem Austrittskanal gegenüberliegenden Ende mit der Fußplatte verbunden ist, der außerdem durch den Kolben und durch eine Öffnung verläuft, welche sich in einem die Hülse in ihrem unteren Bereich verschließenden Boden befindet, wobei der Kolben ein Gesperre aus elastischen Zungen besitzt, deren freie Enden mit dem Stiel zusammenwirken und ein Vorrücken des Kolbens nur in Richtung des Austrittskanals ermöglichen, mit einem aus dem Teil der Hülse, die den Austrittskanal am nächsten ist, oder aus einem damit verbundenen Element bestehenden Druckknopf, bei dessen Betätigung die Hülse von einer ersten Position, die der Ruheposition der Abgabevorrichtung entspricht, in eine zweite Position durch Verschieben der Hülse gelangen kann, mit einer den Stil umgebenden Schraubenfeder, die zwischen der Fußfläche und einer Auflagefläche, welche der Boden außerhalb der Hülse der Fußfläche gegenüberliegend aufweist, angeordnet ist, mit einem Anschlag, gegen den eine Anschlagfläche des die Hülse bewegenden Elementes in der zweiten Position in Anschlag kommt, und Mittel, welche die Verschiebung der Hülse entgegen der Betätigungsrichtung begrenzen, vorgesehen sind.

Mit dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung können genaue Dosen von Produkten mit erhöhter Viskosität abgegeben werden. Dazu zählen Pasten, Cremes, Zahnpasten oder flüssige Seifen.

Die US-PS 44 79 592 beschreibt eine solche Abgabevorrichtung, doch wird deren Füllgutvolumen durch die flache Ausbildung des Hülsenbodens stark verringert.

Als weiterer Nachteil einer derartigen Abgabevorrichtung ist deren erschwerte Montage zu werten, da der bewegliche Kolben von unten in die Hülse einzuführen ist und anschließend erst der Hülsenboden eingesetzt wird.

Es sind aus FR 15 96 074 und DE-OS 32 27 112 Abgabevorrichtungen zum Dosieren viskoser Produkte bekannt, die einerseits einen im wesentlichen steifen, länglichen, das abzugebende Produkt enthaltenden Körper, der an einem seiner Enden eine Auslaßöffnung für das Produkt besitzt, und andererseits einem Mechanismus aufweisen, mit dem es möglich ist, Dosen des Produkts wiederholt abzugeben. Dieser Mechanismus besteht aus einem Kolben, der in abdichtender Weise unter Reibung im Inneren dieses Körpers gleitet. Der Kolben wird von einem Stiel mit einer Zahnstange durchquert. Der Stiel erstreckt sich praktisch über die gesamte Länge des Körpers und kann hin- und her bewegt werden. Ein an dem Kolben angebrachtes Gesperre überträgt auf diesen die Bewegungen der Zahnstange lediglich in Richtung der Auslaßöffnung. Diese Bewegungen in Richtung der Auslaßöffnung der Zahnstange werden von außen durch einen Druckknopf hervorgerufen, der mit dem Stiel der Zahnstange verbunden ist. Dieser Druckknopf befindet sich an demjenigen Ende des Stiels, das der Auslaßöffnung gegenüberliegt. Eine auf den Druckknopf wirkende Feder ermöglicht dessen Rückstellung. Eine derartige Abgabevorrichtung zum Dosieren von Produkten, die sich einer Kombination aus einem Kolben und einer Zahnstange bedient, funktioniert zufriedenstellend. Wünscht der Benutzer die in dem Körper enthaltene Dosis abzugeben, nachdem er die Auslaßöffnung geöffnet und den Körper in die gewünschte Richtung ausgerichtet hat, dann drückt er auf den federbeaufschlagten Druckknopf. Dadurch wird die Zahnstange in Richtung der Auslaßöffnung bewegt. Durch diese Bewegung in Richtung der Auslaßöffnung der Zahnstange wird, wie dies bereits oben ausgeführt ist, ein Gesperre durch diese mitgenommen. Das Gesperre rastet in eine der Zähne der Zahnstange ein und nimmt den Kolben mit, der somit die Zahnstange während der ganzen Bewegung in Richtung Auslaßöffnung "be­ gleitet". Dadurch wird eine Dosis des Produkts aus der Aus­ laßöffnung ausgetrieben. Diese Dosis entspricht der Distanz, um die der Druckknopf und folglich der Kolben verschoben worden sind. Drückt der Benutzer nicht mehr auf den Druck­ knopf, dann wird dieser durch die Feder in seine ursprüng­ liche Lage zurückgebracht, wobei er lediglich den Stiel mit der Zahnstange mitnimmt, mit dem er verbunden ist. Der Kolben hingegen verbleibt aufgrund von Reibungskräften an seiner Stelle in der abgesenkten Position. Dies bewirkt, daß das Gesperre wenn die Zahnstange in ihre obere Stelle zurückgekehrt ist, nicht mehr in dieselbe Kerbe der Zahnung der Zahnstange, sondern in eine vom Druckknopf weiter ent­ fernte Kerbe einrastet.

Man kann somit durch mehrmaliges Drücken auf den Druckknopf einzelne, praktisch konstante Dosen der Paste abgeben bzw. verteilen, bis der Kolben seine unterste Stellung in der Nähe der Austrittsöffnung erreicht.

Diese bekannten Vorrichtungen sind mit dem Nachteil behaftet, daß sie nur sehr schwierig vom Benutzer betätigt werden können, da der Betätigungsmechanismus für die Abgabe, d. h. der Druckknopf, der Austrittsöffnung gegenüberliegt.

Aus der DE-OS 33 39 180 ist ein Wirkstoffspender bekannt, aus dessen Vorratsraum durch Betätigung einer Schubkolbenpumpe eine Dosis des Wirkstoffes abgegeben wird. Dazu wird durch Betätigung einer Handhabe der Pumpkolben der Schubkolbenpumpe in deren wirkstoffgefüllten Dosierraum eingedrückt, wodurch der Wirkstoff über ein Ventil aus dem Spender austritt. Das Ende des Pumphubes ist erreicht, wenn der Pumpkolben an der stirnseitigen Endfläche der Kolbenlauffläche anliegt. Ein derartiger Wirkstoffspender ist jedoch auf Grund des komplexen Aufbaus des Pumpraumes nicht für eine Dosierung viskoser Produkte geeignet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist somit, eine Abgabevorrichtung zum Dosieren viskoser Produkte bereitzustellen, die einfach zu montieren ist, ein möglichst optimales Nutzvolumen aufweist und einen leicht bedienbaren Betätigungsmechanismus besitzt.

Die erfindungsgemäß gestellte Aufgabe wird durch Bereitstellung einer Abgabevorrichtung gelöst, die die eingangs beschriebenen Merkmale aufweist und dadurch gekennzeichnet ist, daß der Stiel eine Zahnstange trägt, in die das Gesperre eingreift, daß der Boden der Hülse eine kranzförmige periphere plane Zone und eine zentrale kegelstumpfförmige Zone aufweist, die zum Inneren der Hülse gerichtet ist und sich dorthin verengt und die axiale Öffnung im Boden begrenzt, wobei der freie Rand der Zone einen Ringwulst aufweist, der mit einem vom Stiel getragenen umlaufenden Wulst zusammenwirkt, so daß die Verschiebung der Hülse entgegen der Betätigungsrichtung begrenzt ist, und daß die Auflagefläche für die Feder eine ringförmige Auflagefläche ist, welche die Durchtrittsöffnung für den Stiel durch den Boden umfaßt.

Erfindungsgemäß wird somit eine Abgabevorrichtung zum Dosieren von viskosen Produkten bereitgestellt, bei der mit Hilfe eines Kolbens und einer Zahnstange eine Produktabgabe erfolgt und leicht zu betätigen ist. Aufeinanderfolgende Dosen des Produkts können hiermit abgegeben bzw. verteilt werden. Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, den Druckknopf der bekannten Vorrichtung mit einem äußeren Gehäuse zu verbinden, das den Körper auf praktisch seiner gesamten Höhe umgibt. Lediglich der obere Teil dieses Körpers mit der Austrittsöffnung für das Produkt ragt hervor. Daher kann dieser Körper als Hülse betrachtet werden, die in Längsrichtung im Inneren des äußeren Gehäuses verschoben werden kann, wenn man auf den oberen Teil des Körpers drückt, welcher somit den Druckknopf darstellt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird somit in der Nähe der Austrittsöffnung betätigt.

Durch die erfindungsgemäße einstückige Ausbildung von Seiten- und Bodenteil der Hülse wird die Montage der Vorrichtung erleichtert, wobei der Kolben unter Ausklinken des Gesperres von oben in die Hülse eingeführt wird. Durch die erfindungsgemäße kegelstumpfförmige Ausbildung des Hülsenbodens wird das Totvolumen in der Hülse weitestgehend reduziert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist somit frei von den oben genannten Nachteilen bekannter Vorrichtung.

Der Gehäusemantel weist vorteilhafterweise innen Zentrier­ mittel für die Hülse auf.

Der Gehäusemantel besteht vorzugsweise aus einem an beiden Enden offenen Rohr. Der obere Rand dieses Rohrs besteht aus einem ringförmigen Anschlag für eine Anschlagfläche, die sich an der Hülse oder an einem damit verbundenen Element oberhalb des Gehäusemantels befindet.

Das Rohr weist in bekannter Weise in seinem unteren Bereich ein Mittel auf, mit Hilfe dessen die von dem Stiel mit Zahnstange gehaltene Fußfläche oberhalb der Hülse beschäftigt werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgmäßen Abgabevorrichtung ist derjenige Abschnitt der Hülse, der dem Austrittskanal am nächsten ist, von einer Schutzkappe bedeckt, deren unterer freier Rand die Anschlagfläche der Hülse darstellt, gegen die der Anschlag des Gehäusemantels am Ende der Betätigung der Hülse in Anschlag kommt.

Die Hülse besteht insbesondere aus einem im oberen Ab­ schnitt offenen rohrförmigen Element und aus einer Abgabe­ kappe, welche den Austrittskanal für das pastöse Produkt aufweist und welche auf dem rohrförmigen Element befestigt werden kann.

Der Austrittkanal der Hülse kann beispielsweise durch einen Verschluß verschlossen werden, der sich außen an einer rohrförmigen Ausgießtülle befindet. Die Ausgießtülle ist von einer Position, in der sie den Austrittskanal verschließt, in eine andere Position verschiebbar, in der sich der durch sie definierte Kanal in der Verlängerung des Austrittkanals be­ findet.

Der Kolben weist in bekannter Weise in seinem Zentrum eine Lippe auf, welche den Durchtritt des Stiels mit Zahnstange einfaßt und dafür Sorge trägt, daß eine Abdichtung zwischen dem Stiel mit Zahnstange und dem Kolben sichergestellt wird, der Außendurchmesser des Stiels mit Zahnstange und derjenige der inneren Öffnung dieser Abdichtlippe derart sind, daß der Stiel mit Zahnstange in praktisch abgedichteter Weise, jedoch entweder mit einer geringen Reibung oder mit keinerlei Reibung, den Kolben durchquert.

Das Gesperre besteht vorteilhafterweise aus mindestens einer zum Stiel mit Zahnstange geneigten, elastischen Zunge. Die elastische(n) Zunge(n) (sind) einstückig mit dem Kolben geformt. Das (die) Ende(n) der Zunge(n), das (die) mit den aufeinanderfolgenden Kerben der Zahnstange zusammenwirken soll (sollen), stellt (stellen) somit eine von der Abdichtlippe unabhängige Einrastlippe dar. Ein derartiger Kolben ist in dem französischen Zusatzpatent 25 29 071 beschrieben.

Die Zahnstange ist außerdem vorteilhafterweise rotations­ symmetrisch.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der in den Figuren gezeigten, bevorzugten Ausführungsformen näher erläutert. Von diesen Figuren zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung für eine Zahnpasta in Ruhelage; d. h. im Zustand, in dem keine Zahnpasta abgegeben wird;

Fig. 2 den oberen Abschnitt der Abgabevorrichtung nach Fig. 1 in Benutzungsstellung; und zwar teilweise in Aufsicht und teilweise in Schnittansicht;

Fig. 3 eine Aufsicht von vorne auf die Abgabekappe;

Fig. 4 eine Aufsicht von vorne auf die Ausgießtülle, die auf der Abgabekappe befestigt ist; und

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Kolbens, mit dem die Abgabevorrichtung ausgerüstet ist; und zwar in der in Fig. 1 gezeigten Stellung.

In den Figuren ist mit der Bezugszahl 1 die zur Abgabe von "Zahnpastadosen" eingesetzte Vorrichtung in ihrer Gesamtheit bezeichnet. Diese Vorrichtung ist aus geformten Teilen zu­ sammengesetzt.

Die Vorrichtung 1 weist einerseits eine Hülse 2, in der sich die abzugebende Zahnpasta 3 befindet und welche den Austritt­ kanal 4 für diese Paste definiert, und andererseits einen Gehäusemantel 5 auf, der die Hülse 2 bis auf den oberen Be­ reich dieser Hülse umgibt. Der obere Bereich dieser Hülse ist außerdem von einer Schutzkappe 6 bedeckt. Die Vorrichtung 1 besitzt zudem einen Mechanismus zur wiederholten Abgabe von Zahnpastadosen.

Dieser Mechanismus weist einen Betätigungsstiel 7 auf, der im Inneren der Hülse 2 verläuft, dort eine mit einem Kolben 9 zusammenwirkende Zahnstange 8 aufweist und sich an der dem Austrittkanal 4 gegenüberliegenden Seite über die Hülse 2 hinaus erstreckt, wo er an seinem freien Ende eine mit dem Gehäusemantel 5 verbundene Fußfläche 10 trägt. Eine Feder 11 ist zwischen der Fußfläche 10 und der Hülse 2 angebracht.

Die Hülse 2 besteht genauer gesagt aus dem Behälter 12, der die abzugebende Paste einschließt. Auf dem Behälter ist eine Abgabekappe 13 angebracht, welche den Austrittkanal 4 auf­ weist, der, wenn keine Abgabe erfolgen soll, durch einen Verschluß 14 verschlossen werden kann, der Teil einer Aus­ gießtülle 15 ist, wie dies bereits oben beschrieben ist. Der Behälter 12, die Abgabekappe 13 und die Ausgießtülle 15 be­ stehen beispielsweise aus Polypropylen.

Der Behälter 12 besteht aus einer zylindrischen Seitenwand 16, die mit einem Boden 17 ausgestattet ist. Die Seitenwand 16 weist in der Nähe ihres oberen Endes einen inneren um­ laufenden Wulst 18 auf, dessen Aufgabe weiter unten erläutert ist. In der Nähe des Bodens 17 besitzt die Seitenwand 16 in ihrer Außenfläche außerdem einen Absatz 19 nach innen, so daß die Dicke dieser Seitenwand 16 zwischen diesem Absatz 19 und dem Boden 17 geringer ist als diejenige der übrigen Seitenwand 16. Der Boden 17 weist eine kranzförmige, periphere, plane Zone 20 und eine zentrale kegelstumpfförmige Zone 21 auf, wobei letztere zum Inneren der Hülse 2 gerichtet ist und sich dorthin verengt. Der freie Rand der Zone 21 be­ grenzt eine axiale Öffnung 22, die durch eine kurze zylindrische Schürze 23 eingefaßt ist, welche wiederum innen einen umlaufenden Wulst 24 besitzt, dessen Aufgabe weiter unten erläutert ist.

Die auch in der Fig. 3 gezeigte Abgabekappe 13 weist zur Befestigung an dem Behälter 12 eine untere zylindrische Schürze 25 auf. Die Schürze 25 ist über eine Schulter 26 mit einem Röhrchen 27 verbunden, das konusförmig ist und sich leicht verengt, bevor es derart umbiegt, daß der Aus­ trittkanal 4 im wesentlichen senkrecht zur Achse des Be­ hälters 12 verläuft, wenn die Kappe 13 auf dem Behälter 12 in Position gebracht ist.

Die Schürze 25 weist in der Nähe ihres unteren freien Randes einen Außenabsatz 28 auf, unterhalb dessen die Schürze 25 eine geringere Dicke besitzt. Diese Zone geringerer Dicke weist einen umlaufenden Wulst 29 auf, wobei zwischen diesem Absatz 28 und dem Wulst 29 eine Nut 30 zur Aufnahme des Wulstes 18 des Behälters 12 ausgebildet ist.

In der Nähe der Schulter 26 trägt die Schürze 25 einen Außenkragen 31, der zu ihr senkrecht verläuft und der gegen den oberen Rand des Behälters 12 in Anschlag kommt, wenn die Abgabekappe 13 aufgesetzt ist. Der Kragen 31 ist an seinem Umfang im Winkel nach oben umgefaltet. Dies gilt je­ doch nicht für diejenige Stelle, an der die Austrittöffnung 4 mündet. Diese Abwinkelung 32 weist eine äußere ringförmige Nut 33 auf, deren Aufgabe weiter unten erläutert ist.

Senkrecht zu dem Austrittkanal 4 und oberhalb der Schulter 26 weist das Röhrchen 27 der Abgabekappe 13 eine Anschlag­ fläche 34 auf, die im wesentlichen senkrecht zur Achse der Schürze 25 verläuft und deren obere Fläche an ihrem freien Ende einen Buckel 35 besitzt, dessen Aufgabe weiter unten erläutert ist.

Die Abgabekappe 13 weist außerdem links und rechts von der Stelle, wo der Kanal 4 mündet, zwei zueinander parallele Flügel 36 (man vergleiche Fig. 3) auf. In der vor den Flügeln liegenden Einfassung sind auf Höhe des Austrittkanals 4 Aussparungen 37 ausgenommen, deren Boden Kreisform besitzt und die somit Lager darstellen, welche die Ausgießtülle 15 auf­ nehmen, wie dies weiter unten beschrieben ist. Das Röhrchen 27 der Abgabekappe 13 weist außerdem im oberen Bereich geringfügig oberhalb des Auslasses des Kanals 4 eine Krempe 38 auf, die in ihrem Zentrum eine U-förmige Aussparung zur Positionierung der Kappe 6 auf der Abgabekappe 13 besitzt.

Die Ausgießtülle 15 besteht aus einem Rohrsegment, welches einen Kanal 40 begrenzt. Dieses Rohrsegment besitzt einer­ seits den zuvor beschriebenen Verschluß 14 mit abgerundetem Profil (man vergleiche die Fig. 1 und 2) und andererseits zwei seitlich angeordnete Drehzapfen 41, wie man dies in der Fig. 4 sehen kann, die jeweils in einem durch eine Aussparung 37 gebildeten Lager aufgenommen werden.

Der Aufbau und die Montage der Ausgießtülle 15 in der Abgabe­ kappe 13 sind üblicher Art. In derjenigen Lage, in der keine Abgabe erfolgt (Fig. 1) ist die Tülle 15 zur Abgabekappe 13 hin ge­ neigt. Der Buckel 35 bewirkt ein Einrasten, während der untere Rand der Tülle 15 nach außen vorragt, damit der Be­ nutzer die Tülle ergreifen und um die Achsenden 41 in die in der Fig. 2 gezeigte Abgabeposition kippen kann, in der sich der Kanal 40 in der Verlängerung des Austrittkanals 4 befindet und in der die Tülle 15 infolge der Reibung der Drehzapfen 41 in den entsprechenden Lagern in Position ge­ halten wird. Die Form des Buckels 35 erleichtert zudem das erneute Verriegeln der Tülle 15.

Die Schutzkappe 6, die ebenfalls aus Polypropylen gefertigt ist, ist gleichfalls klassischer Art. Sie weist eine Seiten­ schürze 42 auf, deren unterer, zylindrischer Abschnitt 42 a innen einen unterbrochenen Ringwulst 43 trägt, der mit der Nut 33 der Abgabekappe 13 zusammenwirkt, um die Kappe 6 auf der Abgabekappe 13 zu befestigen. Der obere Abschnitt 42 b der Schürze 42 mit im wesentlichen Kegelstumpfform ist an einem Boden 44 befestigt, der eine Vertiefung 45 besitzt, die in klassischer Weise diejenige Zone darstellt, auf die der Benutzer bei der Betätigung der Abgabevorrichtung 1 mit seinem Finger drückt. Die Schürze 42 besitzt an dem der Vertiefung 45 gegenüberliegenden Stelle eine Ausnehmung 46, welche den Durchtritt der Ausgießtülle 15 ermöglicht. Be­ findet sich die Vorrichtung in einer Position, in der keine Paste abgegeben wird, dann kommt die Seitenwand der Aus­ gießtülle 15 in der Verlängerung der Seitenwand der Kappe 6 zu liegen, wodurch ein ästhetischer Gesamteindruck der Ab­ gabevorrichtung 1 sichergestellt wird. Die Kappe 6 besitzt zudem eine obere Rippe 47, die in der Aussparung 39 der Krempe 38 der Abgabekappe 13 zu liegen kommt. Ebenso besitzt die Kappe 6 seitliche innere Rippen 48, die als Verstärkung dienen.

Der ebenfalls aus Polypropylen gefertigte Gehäusemantel 5 besteht aus einem Rohr, dessen Innenwand in der Nähe ihres unteren Randes einen Absatz 49 besitzt. Das Rohr (oder rohr­ förmige Element) besitzt in seinem Abschnitt mit geringerer Dichte, der sich zwischen dem Absatz 49 und seinem unteren Rand befindet, eine unterbrochene ringförmige Rippe 50, deren Aufgabe weiter unten erläutert ist. Der Mantel 5 weist außerdem innen mehrere (beispielsweise vier) Längsrippen 51 auf, die sich zwischen dem Absatz 49 und dem oberen Rand des Mantels 5 erstrecken. Die Dicke dieser Längsrippen 51 nimmt gleichmäßig vom Absatz 49 bis zum oberen Rand ab. Diese Längsrippen 51 bewirken die Zentrierung der Hülse 2 im Inneren des Gehäusemantels 5, welcher, wenn die Abgabe­ vorrichtung 1 zusammengebaut ist, mit seinem unteren Abschnitt über den Boden 17 der Hülse 2 hinaus und mit seinem oberen Abschnitt unterhalb vom oberen Rand der Seitenwand 16 des Behälters 12 verläuft.

Der gleichfalls aus Polypropylen gefertigte, axiale Be­ tätigungsstiel 7 erstreckt sich, wenn die Abgabevorrichtung 1 zusammengebaut ist, im Inneren der Hülse 2 bis zur Höhe der Schulter 26 der Abgabekappe 13. Der Stiel ragt aus dem Boden 17 des Behälters hervor, so daß er mit der Fußfläche 10 ein­ stückig verbunden ist.

Die Fußfläche 10 besteht aus einer Platte 52, welche an ihrem Umfang im Winkel abgeknickt ist, damit ein nach außen umge­ bogener Rand 53 gebildet wird, mit dem die Abgabevorrichtung 1 auf einer flachen Unterlage ruhen kann. In der Nähe der Peripherie und auf der dem Rand 53 gegenüberliegenden Seite besitzt die Platte 52 eine kurze zylindrische Schürze 54, welche eine ringförmige Nut 55 besitzt, die den ringförmigen Wulst 50 des Gehäusemantels 5 aufnimmt, wenn die Abgabe­ vorrichtung 1 zusammengesetzt ist.

Der Stiel 7 besitzt in der Nähe seiner Verbindungszone mit der Fußfläche 10 einen umlaufenden Wulst 56, unter dem der an den Boden 17 des Behälters 12 angebrachte Wulst 24 zu liegen kommt, wenn die Abgabevorrichtung 1 zusammengebaut ist. In diesem zusammengebauten Zustand umgibt die Schraubenfeder 11 denjenigen Abschnitt des Stiels 7, der sich außerhalb des Behälters 12 befindet. Die Schraubenfeder 11 drückt einer­ seits gegen die Fußfläche 10 und andererseits gegen den Boden 17 auf die Auflagefläche 57, welche den unteren freien Rand der Schürze 23 darstellt. Der Wulst 24 wird somit durch die Feder 11 gegen den Wulst 56 gedrückt, welcher einen die Bewegung der Hülse 2 begrenzenden Anschlag bildet.

Der Betätigungsstiel 7 weist in seinem unteren, sich im Inneren der Hülse 2 erstreckenden Bereich eine Zahnstange 8 auf, wie dies zuvor beschrieben ist. Diese Zahnstange 8 ist rotationssymmetrisch und besteht aus einer Folge von Kehlen und Kragen. Man sieht, daß der am freien Ende des Stiels 7 befindliche Zahn 8 a abgeschrägt ist, um beim Zusammenbau die Einführung des Stiels 7 durch die Öffnung 22 des Bodens 17 der Hülse 2 zu erleichtern. Jede Kehle ist von einer konus­ förmigen Wand 8 b, die sich zum freien Ende des Stiels 7 erweitert, und durch eine kranzförmige ebene Wand begrenzt.

Der Kolben 9 kann in der Hülse 2 unter Reibung gleiten. Der Kolben 9 besteht aus einer zylindrischen Seitenwand 58, die in ihrem unteren Bereich (wenn der Kolben 9 gemäß der in Fig. 1 gezeigten Weise eingesetzt ist) zwei umlaufende Lippen 59 a, 59 b besitzt, welche eine Abdichtung zwischen der Innenwand der Hülse 2 und dem Kolben 9 sicherstellen. Im oberen Bereich des Kolbens 9 befinden sich zwei Schürzen 60, die einander diametral gegenüberliegen und jeweils ein weiter unten beschriebenes Gesperre 61 besitzen.

Jede Schürze 60 besteht aus einem zylindrischen Schürzen­ teil 60 a, der sich in der Verlängerung der Seitenwand 58 be­ findet, und aus einer Wand 60 b, die nach innen in Richtung des Stiels geneigt ist und an dem Schürzenteil 60 a mittels einer Wand 60 c befestigt ist.

Die beiden Wände 60 b sind an ihren freien Rändern durch eine zur Achse des Kolbens 9 senkrechten Wand 60 d verbunden. Diese Wand 60 d besitzt einen zentralen Durchlaß 62, der von einer im wesentlichen zylindrischen Schürze 63 eingefaßt ist, die sich jedoch in ihrem unteren Bereich auf der Seite des Bodens 17 des Behälters 12 leicht aufweitet, damit das Aufschieben des Kolbens 9 auf den Stiel 7 erleichtert wird. Die Schürze 63 bildet in ihrem oberen Bereich eine kreis­ förmige, kegelstumpfartige Lippe 64, welche die Abdichtung zwischen dem Kolben 9 und dem mit der Zahnstange 8 ausge­ statteten Stiel 7 sicherstellt.

Die Gesperre 61 bestehen aus elastischen Zungen, deren freie Enden mit den Kerben der Zahnstange 8 zusammenwirken. Diese Zungen sind nach unten geneigt und bilden eine Einrast­ lippe, die sich in der Nähe der Abdichtlippe 64 befindet, jedoch nicht mit ihr zu verwechseln ist.

Um die Abgabevorrichtung 1 zusammenzubauen, beginnt man da­ mit, daß man die Feder 11 um den Stiel 7 gleiten läßt. Man fixiert die Feder 11 so, daß sie um die dickere Zone des Stiels 7 verläuft, welche an der Verbindung dieses Stiels 7 mit der Fußfläche 10 vorgesehen ist.

Anschließend führt man den Stiel 7 durch die Öffnung 22 ein, welche im Boden 17 des Behälters 12 ausgebildet ist, der den Teil der Hülse 2 darstellt, in dem man diesen Stiel ein­ schiebt, bis der Wulst 56 gegen den Wulst 24 in Anschlag kommt, wie dies zuvor ausgeführt ist. Dann führt man den Kolben 9 durch die freie Öffnung des Behälters 12 ein und schiebt ihn, bis er die dem Boden 17 benachbarte Stellung einnimmt, wie dies in der Fig. 1 gezeigt ist. Daran an­ schließend setzt man den Gehäusemantel 5 auf, indem man ihn über den Behälter 12 gleiten läßt. Man befestigt den Gehäuse­ mantel 5 dadurch, daß man den Wulst 50 dieses Mantels 5 in die an der Fußfläche 10 ausgebildete Nut 55 einrasten läßt. Man füllt den Behälter 12 dann mit Zahnpasta und bringt das Verschlußelement an seinen Platz, das aus der zusammenge­ bauten Abgabekappe mit der Schutzkappe und der Ausgießtülle 15 besteht, welche zuvor auf übliche Weise hergestellt worden ist.

Bei der in der Fig. 1 gezeigten Stellung, in der keine Ab­ gabe stattfindet, kommt der untere Rand der Schutzkappe 6, welcher eine Anschlagfläche 65 darstellt, deren Aufgabe weiter unten erläutert ist, in einem Abstand zum oberen Rand des Gehäusemantels 5 zu liegen. Man kann in der dazwischen­ liegenden Zone einen Ring vorsehen, der vor der ersten Ver­ wendung der Vorrichtung abgerissen wird.

Wünscht der Benutzer eine in der Hülse 2 befindliche Zahn­ pastadosis abzugeben, dann schwenkt er die Ausgießtülle 15, bis sie sich in der in der Fig. 2 gezeigten Stellung be­ findet. Der Austrittkanal 4 ist dann offen. Nachdem die Abgabevorrichtung in die gewünschte Richtung ausgerichtet worden ist, genügt es, auf die Schutzkappe zu drücken. Da­ durch wird ein Absenken der Hülse 2 bewirkt, bis die zuvor genannte Anschlagfläche 65 an dem oberen Rand der Seiten­ wand des Gehäusemantels 5 in Anschlag kommt. Der Kolben 9 verbleibt in der Stellung, die er bezüglich des Stiels 7 einnimmt. Die Gesperre 61 des Kolbens 9 sind mit Bögen in einer Zahnrille der Zahnstange 8 abgestrebt. Sobald man die Schutzkappe 6 losläßt, nimmt die Hülse 2 ihre ur­ sprüngliche Position aufgrund der durch die Feder 11 ausge­ übten Kraft wieder ein. In diesem Moment wird jedoch der Kolben 9 durch die Hülse 2 mitgenommen und zwar derart, daß die Gesperre 61 nicht mehr in Form von Bögen in der Zahnreihe der Zahnstange abgestrebt sind. Diese Gesperre greifen somit in den folgenden Zahn für eine weitere Ab­ gabe ein.

Die Abgabe erfolgt zum Zeitpunkt des Absenkens der Kappe 6, da genau zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Behälters 2 oberhalb des Kolbens 9 komprimiert wird.

Claims (8)

1. Abgabevorrichtung zum Dosieren viskoser Produkte mit einem Austrittskanal (4) zur Abgabe dieses Produktes aus einer steifen Hülse (2) mit einer zylindrischen Seitenwand (16), die das abzugebende Produkt (3) enthält und im Inneren eines Gehäusemantels (5) längs verschiebbar angebracht ist, der sich über die gesamte Länge der Hülse (2) und an seinem dem Austrittskanal (4) gegenüberliegenden Ende über die Hülse (2) hinaus erstreckt und in eine Fußplatte (10) mündet, welche mit dem Gehäusemantel (5) verbunden ist, und manuell betätigbaren Mitteln zum wiederholten Abgeben von Dosen des Produkts durch den Austrittskanal (4), die einen Kolben (9), der reibend in abdichtender Weise in der Hülse (2) verschiebbar ist, und einen Stiel (7) aufweisen, der an seinem dem Austrittskanal (4) gegenüberliegenden Ende mit der Fußplatte (10) verbunden ist, der außerdem durch den Kolben (9) und durch eine Öffnung (22) verläuft, welche sich in einem die Hülse (2) in ihrem unteren Bereich verschließenden Boden (17) befindet, wobei der Kolben (9) ein Gesperre (61) aus elastischen Zungen besitzt, deren freie Enden mit dem Stiel zusammenwirken und ein Vorrücken des Kolbens (9) nur in Richtung des Austrittskanals (4) ermöglichen, mit einem aus dem Teil der Hülse (2), die dem Austrittskanal (4) am nächsten ist, oder aus einem damit verbundenen Element bestehenden Druckknopf, bei dessen Betätigung die Hülse von einer ersten Position, die der Ruheposition der Abgabevorrichtung (1) entspricht, in eine zweite Position durch Verschieben innerhalb der Hülse (2) gelangen kann, mit einer den Stiel (7) umgebenden Schraubenfeder (11), die zwischen der Fußfläche (10) und einer Auflagefläche (57), welche der Boden (17) außerhalb der Hülse (2) der Fuß­ fläche (10) gegenüberliegend aufweist, angeordnet ist, mit einem Anschlag, gegen den eine Anschlagfläche des die Hülse (2) bewegenden Elementes in der zweiten Position in Anschlag kommt, und Mittel, welche die Verschiebung der Hülse (2) entgegen der Betätigungsrichtung begrenzen, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (7) eine Zahnstange (8) trägt, in die das Gesperre (61) eingreift, daß der Boden (17) der Hülse (2) eine kranzförmige periphere plane Zone (20) und eine zentrale kegelstumpfförmige Zone (21) aufweist, die zum Inneren der Hülse (2) gerichtet ist und sich dorthin verengt und die axiale Öffnung (22) im Boden (17) begrenzt, wobei der freie Rand der Zone (21) einen Ringwulst (24) aufweist, der mit einem vom Stiel (7) getragenen umlaufenden Wulst (56) zusammenwirkt, so daß die Verschiebung der Hülse (2) entgegen der Betätigungsrichtung begrenzt ist, und daß die Auflagefläche für die Feder (11) eine ringförmige Auflagefläche (57) ist, welche die Durchtrittsöffnung (22) für den Stiel (7) durch den Boden (17) umfaßt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusemantel (5) innen Zentriermittel (51) für die Hülse (2) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusemantel (5) aus einem an beiden Enden offenen Rohr besteht, dessen oberer Rand einen ringförmigen Anschlag für die Anschlagfläche (65) bildet, welche sich an der Hülse (2) oder an einem damit verbundenen Element oberhalb des Gehäusemantels (5) befindet.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß derjenige Abschnitt der Hülse (2), der dem Austrittskanal (4) am nächsten ist, von einer Schutzkappe (6) bedeckt ist, deren freier unterer Rand die Anschlagfläche (65) der Hülse (2) darstellt, gegen die der Anschlag des Gehäusemantels (5) am Ende der Betätigung der Hülse (2) in Anschlag kommt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) aus einem Rohr, das in seinem oberen Bereich offen ist, und einer Abgabekappe (13) besteht, welche den Austrittskanal (4) für das pastöse Produkt (3) aufweist und auf dem Rohr befestigt werden kann.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Austrittskanal (4) der Hülse (2) durch einen Verschluß (14) verschließbar ist, der sich außen an einer rohrförmigen Ausgießtülle (15) befindet, welche von einer Position, in der sie den Austrittskanal (4) verschließt, in eine andere Position gebracht werden kann, in der sich der Kanal (40), der durch diese Ausgießtülle (15) definiert wird, in der Verlängerung des Austrittskanals (4) befindet.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre (61) aus mindestens einer elastischen Zunge besteht, die zur Zahnstange (8) geneigt ist, und die elastische(n) Zunge(n) mit dem Kolben (9) einstückig geformt ist (sind) und ihr(e) Ende(n), das (die) mit den aufeinanderfolgenden Rastkerben der Zahnstange (8) zusammenwirken soll(en), und somit eine Einrastlippe darstellt (darstellen), die von der Abdichtlippe (64) unabhängig ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (8) rotationssymmetrisch ist.