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DE3789267T2 - Steckdosenschalter-Kombination für elektrische Geräte des zivilen Gebrauchs. - Google Patents

Steckdosenschalter-Kombination für elektrische Geräte des zivilen Gebrauchs.

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Publication number
DE3789267T2
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DE
Germany
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plug
lever
switch
arm
switch combination
Prior art date
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DE3789267T
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DE3789267D1 (de
Inventor
Ennio Calderara
Fabrizio Fabrizi
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BTicino SpA
Original Assignee
BTicino SpA
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Publication date
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01RELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
    • H01R13/00Details of coupling devices of the kinds covered by groups H01R12/70 or H01R24/00 - H01R33/00
    • H01R13/66Structural association with built-in electrical component
    • H01R13/70Structural association with built-in electrical component with built-in switch
    • H01R13/703Structural association with built-in electrical component with built-in switch operated by engagement or disengagement of coupling parts, e.g. dual-continuity coupling part
    • H01R13/7036Structural association with built-in electrical component with built-in switch operated by engagement or disengagement of coupling parts, e.g. dual-continuity coupling part the switch being in series with coupling part, e.g. dead coupling, explosion proof coupling

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  • Details Of Connecting Devices For Male And Female Coupling (AREA)
  • Electronic Switches (AREA)
  • Switches With Compound Operations (AREA)
  • Keying Circuit Devices (AREA)
  • Details Of Television Systems (AREA)
  • Executing Machine-Instructions (AREA)
  • Piezo-Electric Or Mechanical Vibrators, Or Delay Or Filter Circuits (AREA)
  • Switch Cases, Indication, And Locking (AREA)
  • Connecting Device With Holders (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Steck/Schalt- Kombination bzw. Steckdosen/Schalterkombination für elektrische Anwendungen im Zivilbereich, die eine elektrische Strom-Steckdoseneinrichtung, die mit Aufnahmevorrichtungen für einen elektrischen Verbraucherstecker versehen ist, und einen elektrischen Schalter, der mit mechanischen Verbindungsmechanismen bzw. Verbindungen zum Anlegen oder Abschalten einer Strom- bzw. Spannungsversorgung an die Steckdoseneinrichtung versehen ist, aufweist, wobei die Wirkung der mechanischen Abschalt-Verbindungsmechanismen durch die Einfüge- und Ausziehbewegungen des Steckers in die Steckdoseneinrichtung hinein bzw. aus ihr heraus kontrolliert bzw. gesichert wird über einen Verriegelungsmechanismus, der sich zwischen den Aufnahmevorrichtungen der Steckdoseneinrichtung und den mechanischen Abschaltmechanismen erstreckt.
  • Auf dem Gebiet der elektrischen Steckvorrichtungen für industrielle Stecker sind mechanische Verriegelungsmechanismen oder andere Einrichtungen bekannt, die durch einen Sicherheitsschalter gesichert bzw. kontrolliert werden, wobei der Stecker weder herausgezogen noch hineingedrückt werden kann, bis der Schalter in seiner offenen oder unterbrochenen Bedingung ist.
  • Solche Verriegelungsmechanismen werden von Regeleinrichtungen betätigt, um Personen und Gegenstände in solchen besonderen Bereichen wie Innenräumen, bei denen eine potentielle Gefahr von Feuer oder einer Explosion besteht, Konstruktionsräumen und feuchten oder nassen Plätzen, zu schützen.
  • Auf dem Gebiet elektrischer Stecker für private und ähnliche Anwendungen sehen Regulierungen bzw. Vorschriften zur Arbeitsunfallverhütung, wie sie durch das D.P.R. 547 vom
  • 27. April 1955, Nr. 311, festgelegt bzw. geschaffen wurden, und Regulierungen bzw. Vorschriften für eine gute Arbeitsqualität (wie sie z. B. durch das COMITATO ELETTROTECNICO ITALIANO C.E.I. festgesetzt und fortgeschrieben werden) elektrische Steckunterbrecher, dir für Leistungsverbrauchsraten höher als 1000 W ausgelegt sind, vor, um sie an einer in Stromrichtung vorher gelegenen Stelle entweder durch einen Durchbrenn- oder einen magnetothermischen Schalter zu schützen, um damit ein Ein- und Ausstecken nur bei der Bedingung eines offenen Schaltkreises, d. h., bei einer toten bzw. stromlosen Bedingung für die Aufnahmevorrichtungen, zuzulassen.
  • Die Handhabung eines elektrischen Steckers, der unter Belastung steht, kann tatsächlich für den Benutzenden eine katastrophale Gefahr darstellen, entweder durch eine Bogenentladung, oder durch einen Überschlag bzw. Funkenbildung, und eine Zerstörung der Steckdoseneinlaßlöcher oder eine Abnutzung und Kraterbildung der Stifte oder eine Beschädigung der empfindlichen Schutzanordnung für die Aufnahmevorrichtungen bewirken, wenn mit Abdeckungen oder Schließklappen versehene Steckdosen verwendet werden.
  • Aus der CH-A-389 713 ist eine Steckdosen/Schalterkombination bzw. Steck/Schaltkombination bekannt, die eine elektrische Stromsteckdose mit Aufnahmevorrichtungen für einen elektrischen Verbraucherstecker und einen elektrischen Schalter mit mechanischen Verbindungen zum Anlegen oder Abschalten der Stromversorgung zu der Steckdose aufweist, wobei der Betrieb der mechanischen Abschaltverbindungen durch die Einfüge- und Ausziehbewegungen des Steckers in die Steckdose oder aus ihr heraus kontrolliert bzw. gesteuert wird. Bei dieser bekannten Steck/Schaltkombination beinhaltet ein Einfügen des Steckers immer ein Schließen des Schalters, und der Schalter kann nicht geöffnet werden, wenn der Stecker in die Steckdose eingefügt ist.
  • Aus der DE-A-l 903 068 ist eine Steck/Schaltkombination bekannt, die eine elektrische Stromsteckdose mit Aufnahmevorrichtungen für einen elektrischen Verbraucherstecker, einen elektrischen Schalter mit mechanischen Verbindungen zum Anlegen oder Abschalten einer Leistungsversorgung zu der Steckdose und einen Verriegelungsmechanismus zum Einwirken auf die mechanischen Verbindungen in der AUS-Position des Schalters, wenn der Stecker nicht in die Steckdose eingefügt ist, aufweist.
  • Die technische Aufgabe, die dieser Erfindung zugrunde liegt, ist diejenige, eine Steck/Schaltkombination für elektrische Anwendungen im Zivilbereich bzw. häuslichen Bereich zu schaffen, die solche Aufbau- und Betriebseigenschaften hat, daß sie die Nachteile des genannten Stands der Technik vermeidet bzw. diesbezüglich Verbesserungen schafft.
  • Um die oben genannte Aufgabe zu lösen, sieht diese Erfindung eine Steckdosen/Schalterkombination bzw. Steck/ Schaltkombination, wie sie bereits angedeutet wurde, vor, wobei der Verriegelungsmechanismus einen Hebel aufweist, der in dem Inneren der Steckdose angebracht ist und von einer Betriebsposition, wo ein erster Arm des Hebels sich in die Nähe und transversal bzw. quer zu wenigstens einer der Aufnahmevorrichtungen erstreckt und ein zweiter Arm des Hebels mit den Abschaltverbindungen verbunden ist, zu einer Nichtbetriebsposition versetzbar ist, wo der zweite Arm nicht mit den Abschaltverbindungen verbunden ist, und eine federgespannte Einrichtung in der Lage ist, den Hebel in der Betriebsposition zu halten, wobei der Hebel winkelmäßig auf den in die Steckdose eingefügten Stecker verstellbar ist.
  • Weitere Merkmale und Vorteile dieser Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform ersichtlich werden, die hier als eine Darstellung und nicht als eine Beschränkung mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen gegeben ist.
  • Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die schematisch eine Stromsteckdosen/Schalterkombination (Steck/ Schaltkombination) nach dieser Erfindung zeigt;
  • Fig. 2 ist eine perspektivische detaillierte Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Kombination in vergrößerter Darstellung;
  • Fig. 3 ist eine Draufsicht in Schnittdarstellung, die schematisch die Steck/Schaltkombination von Fig. 1 zeigt;
  • Fig. 4 und 6 sind schematische Ansichten in Vorderansicht und Schnittdarstellung der Steck/Schaltkombination von Fig. 1 in zwei verschiedenen Betriebsbedingungen;
  • Fig. 5 ist eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Kombination entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 4;
  • Fig. 7 ist eine schematische Ansicht der erfindungsgemäßen Kombination entlang der Schnittlinie VII-VII in Fig. 6;
  • Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht, die schematisch eine zweite Ausführungsform der Steck/Schaltkombination gemäß dieser Erfindung zeigt; und
  • Fig. 9 ist eine perspektivische detaillierte Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Kombination in vergrößerter Darstellung.
  • Mit Bezug auf die Zeichnungen ist eine Steck/Schaltkombination gemäß der Erfindung mit 1 bezeichnet und weist eine Stromsteckdose 2 und einen Schalter 3 auf, wobei die Kombination insbesondere dafür gedacht ist, sie innerhalb eines Rahmens oder Gehäuses anzubringen, der in den Zeichnungen weggelassen worden ist, und sie ist für elektrische Anwendungen im Zivilbereich in einem verdeckt oder unter Putz angebrachten oder geschlossenen Kasten vorgesehen.
  • Die Kombination 1 hat im wesentlichen eine äußere Form eines Parallelepipeds, und ein Steckdosenkörper 4 und ein Schalterkörper 5, die darin ausgebildet sind, haben beide eine Kastenform und liegen nahe zueinander entlang zweier gleichgerichteter bzw. entsprechender Wände; zur Vereinfachung der Darstellung werden diese Seite an Seite liegenden Wände als eine einzige durch das Bezugszeichen 6 bezeichnete Wand beschrieben.
  • Innerhalb des Körpers 5 des Schalters 3 ist ein Paar von nicht gezeigten Polen angeordnet, wobei einer von diesen nahe bei der Wand 6 und der andere bei einer gegenüberliegenden Wand 5a angeordnet ist; entlang beider Pole sind jeweils ein fester Kontakt 7, der von dem Körper 5 getragen wird, und ein beweglicher Kontakt 8 vorgesehen, der auf einer Halteeinrichtung 9 für den beweglichen Kontakt angebracht ist, die im folgenden weiter beschrieben wird.
  • Der Schalter 3 weist auch mechanische Abschaltverbindungen, die im allgemeinen mit 10 bezeichnet sind, auf, die von dem Körper 5 getragen werden; die Abschaltverbindungen 10 weisen eine mit der Halteeinrichtung 9 für den beweglichen Kontakt verbundene Kipptaste 11 auf.
  • Die Halteeinrichtung 9 für den beweglichen Kontakt weist einen Haltekörper 12 für den beweglichen Kontakt auf, der elektrische Kabel und nichtleitende Teile aufweist und an einem Ende die beweglichen Kontakte 8 hat, die derart in einer zueinander parallelen und mit einem Abstand versehenen Beziehung sind. Zwischen der Taste 11 und der Halteeinrichtung 9 für den beweglichen Kontakt ist ein federgespannter für sich bekannter Kipphebelmechanismus 13 vorgesehen.
  • Die mechanischen Abschaltverbindungen 10 weisen weiterhin einen federgespannten Haltehebel 14 auf, der in dem Körper 5 angebracht und winkelmäßig von einer ersten zu einer zweiten Position verstellbar ist, wie im folgenden beschrieben wird. Der Haltehebel 4 weist wiederum zwei Arme 14a, 14b auf, die im wesentlichen mit rechten Winkeln zueinander liegen. Der größere Arm 14a hat ein Paar von Vorsprüngen 15 und 16, die der Wand 6 und der entgegengesetzten Wand 5a jeweils gegenüberliegen; darüber hinaus ist der Arm 14a mit einem Schlitz 17 ausgebildet.
  • Wenn der Haltehebel 14 in seiner ersten Position oder Position, die für eine Kontaktbildung vorgesehen ist, ist, ist der kleinere Arm 14b geeignet, einen Lagerpunkt für den Haltekörper 12 des beweglichen Kontaktes zu schaffen, wobei dieser Haltekörper zweckmäßigerweise mit einer Haltenase 12a ausgebildet ist, und um dadurch dem Schalter 3 die Bewegung zu ermöglichen.
  • Wenn hingegen der Haltehebel 14 in seiner zweiten Position oder Position mit unterbrochenem Kontakt ist, würde der zweite Arm 14b von dem Haltekörper 12 für den beweglichen Kontakt weggeschwenkt werden, wodurch er keinen Lagerpunkt für die Nase 12a bereitstellen würde und bewirken würde, daß der Schalter 3 unterbricht.
  • Der Ruhehebel 14 ist gegen die zur Kontaktbildung bedachte Stellung durch eine nicht gezeigte Feder vorgespannt.
  • Mit 18 ist eine Ampèremeter-Spule bezeichnet, die auf dem Schaltkörper 5 an der Wand 5a gehalten wird; die Ampèremeter-Spule 18 hat eine festgelegte Zahl von Wicklungen einer Leitungszuführung mit großem Querschnittsbereich und ist mit einem zylindrischen Schieber 19 versehen, der dahingehend wirksam ist, daß er mit dem Vorsprung 16 beim Auftreten von Kurzschlußströmen in Berührung kommt und den Ruhehebel 14 entsprechend in seine Position mit unterbrochenem Kontakt bewegt, wodurch die Kontakthalteranordnung 9 gelöst wird und bewirkt wird, daß der Schalter 3 unterbricht.
  • Der Schalter 3 weist auch einen zusätzlichen Arm 20 auf, der integral mit dem Ruhehebel 14 ausgebildet ist und sich parallel zu dem zweiten Arm 14b erstreckt. Der zusätzliche Arm 20 ist mit einer einstellbaren Kontaktspitze 20a versehen und für einen Eingriff mit einem thermischen Bimetallstreifen-Relais, das nicht gezeigt ist, geeignet, um den Ruhehebel 14 in seine Stellung des unterbrochenen Kontaktes zu bewegen.
  • Die Stromsteckdose 2 hat drei Aufnahmevorrichtungen 21, 22, 23, die auf entsprechenden Buchsen 24, 25, 26 ausgebildet sind, die wiederum von dem Steckdosenkörper 4 in einer zueinander beabstandeten Beziehung getragen werden. Die mittlere Aufnahmevorrichtung 22 ist insbesondere dazu geeignet, die Stromsteckdose 2 zu erden.
  • Die Aufnahmevorrichtungen 21, 22 und 23 sind geeignet, die jeweiligen Zinken bzw. Stifte 27, 28 und 29 eines für sich bekannten Steckers 30 aufzunehmen.
  • Gemäß dieser Erfindung weist die Steck/Schaltkombination 1 einen Verriegelungsmechanismus 31, 32 auf, der sich zwischen den Aufnahmevorrichtungen 21, 22, 23 der Steckdose 2 und den Abschaltverbindungen 10 des Schalters 3 erstreckt.
  • Gemäß der Erfindung weist der oben genannte Verriegelungsmechanismus einen im wesentlichen kurbelartigen Hebel 31 auf, der in dem Inneren des Körpers 4 der Stromsteckdose 2 angebracht und winkelmäßig von einer Betriebsposition zu einer Nichtbetriebsposition verstellbar ist, wie im folgenden noch erklärt wird.
  • Der Verriegelungsmechanismus weist weiterhin eine federgespannte Einrichtung 32 auf, die derartig angebracht ist, daß sie auf den Hebel 31 einwirkt, um ihn in seiner Betriebsposition zu halten.
  • Der Hebel 31 weist einen Hebelkörper 33 des kurbelartigen Aufbaus auf, der mit einem Paar von Stiften versehen ist, die beide mit 34 bezeichnet sind und einander in einer ausgerichteten Beziehung gegenüberliegen.
  • Die Stifte 34 passen in die jeweiligen Sitze 35, die in dem Steckdosenkörper 4 nahe der Wand 6 ausgebildet sind.
  • Der Hebel 31 hat auch einen ersten Arm 36 und einen zweiten Arm 37, die sich im wesentlichen mit rechten Winkeln zueinander erstrecken und auf dem Hebelkörper 33 befestigt sind; insbesondere weist der erste Arm 36 einen Vorsprung auf, der sich senkrecht zu dem Hebelkörper 33 in die Nähe der zwischen den Aufnahmevorrichtungen 21 und 23 liegenden Aufnahmevorrichtung 22 erstreckt, während der zweite Arm 37 sich zu einer der Seiten des kurbelförmigen Körpers 33 ausgerichtet erstreckt.
  • Gemäß der Erfindung erstreckt sich weiterhin der zweite Arm 37 durch eine Öffnung 38, die in der Wand 6 ausgebildet ist, und weiterhin erstreckt sich der erste Arm 36, wenn der Hebel 31 in seiner Betriebsstellung ist, transversal zu der Aufnahmevorrichtung 22, wobei der zweite Arm 37 auf die Abschaltverbindungen 10 einwirkt.
  • Wenn der Hebel 31 in seiner Betriebsstellung ist, wird insbesondere der zweite Arm 37 auf den ersten Arm 14a des Ruhehebels 14 einwirken, wodurch er winkelförmig in die vorher genannte kontaktunterbrechende Stellung bewegt wird.
  • Wenn der Hebel 31 in seiner Nichtbetriebs- bzw. Ruhestellung ist, wird der erste Arm 36 außerhalb der Aufnahmevorrichtung 22 positioniert sein, um die Einführung des Steckers 30 zu ermöglichen, und der zweite Arm 37 wird nicht mit den Abschaltverbindungen verbunden sein.
  • In der diskutierten exemplarischen Ausführungsform ist die federgespannte Einrichtung 32 dahingehend wirksam, daß sie den Hebel 31 konstant in seine Betriebsstellung vorspannt, und sie weist weiterhin ein Paar von parallelen Vorsprüngen 39 auf, die aus einem elastischen deformierbaren Material gebildet sind und an einem Ende des Hebelkörpers 33 gehalten werden, wobei das andere freie Ende in einem Schubkontakt mit der Wand 6 ist.
  • Vorteilhafterweise sind der Hebelkörper 33, der erste Arm 36, der zweite Arm 37 und die erwähnten Vorsprünge 39 aus einem Stück gebildet, wobei es vorzugsweise gegossen oder spritzgußtechnisch gefertigt ist, z. B. aus einem synthetischen Kunststoffmaterial.
  • Die Steck/Schaltkombination 1 gemäß dieser Erfindung funktioniert, wie im folgenden beschrieben wird.
  • Wenn der Stecker 30 von der Stromsteckdose 2 der Steck/Schaltkombination 1 entfernt ist, d. h., wenn die Zinken 27, 28, 29 sich außerhalb der Aufnahmevorrichtung 21, 22, 23 befinden, ist der Hebel 31 durch die federgespannte Einrichtung 32 in seiner Betriebsstellung gehalten, wobei sein erster Arm 36 derartig gestellt ist, daß er mit der Aufnahmevorrichtung 22 zusammenwirkt, und sein zweiter Arm 37 auf die Abschaltverbindungen 10 einwirkt (siehe Fig. 4 und 5).
  • Der Ruhehebel 14 wird dementsprechend in seiner den Kontakt unterbrechenden Stellung gehalten, und die beweglichen Kontakte 8 werden in einem eingestellten Abstand von ihren entsprechenden festen Kontakten 7 gehalten.
  • Dabei ist es wichtig, daß, wenn die Kombination 1 in dem oben beschriebenen Zustand ist, bei dem der Stecker 30 von der Stromsteckdose 3 getrennt ist, und wenn die Taste 11 des Schalters 3 nach unten in eine kontaktausbildende Stellung gedrückt ist, die Taste 11 des Schalters dazu neigen wird, wieder in ihre kontaktunterbrechende Stellung zurückzukehren. Wenn der Ruhehebel 14 in seiner kontaktunterbrechenden Stellung ist, wird die Haltenase 12a des Haltekörpers 12 des beweglichen Kontaktes durch die Taste 11 über den federgespannten Kippmechanismus 13 geschoben nicht länger mit dem Ruhehebel 14 in Kontakt sein. Dadurch wird ein Verriegeln, Verklemmen oder Festsetzen des Haltekörpers 12 des beweglichen Kontaktes und des federgespannten Kippmechanismusses 13 in einer Kontaktposition effektiv verhindert, und die Taste 11 kann durch die Wirkung des federgespannten Kippmechanismusses 13 zurück in ihre kontaktunterbrechende Stellung gelangen.
  • Beim Einführen der Zinken 27, 28, 29 des Steckers 30 in die Aufnahmevorrichtungen 21, 22, 23 der Steckdose 2 wird der Zinken 28, der zu der Aufnahmevorrichtung 22 gehört, den ersten Arm 36 des Hebels 31 berühren (siehe Fig. 6 und 7) und bewirken, daß der Hebel 31 winkelmäßig von seiner Betriebsposition in seine Ruheposition versetzt wird, wo der zweite Arm 37 von dem Ruhehebel 14 der Abschaltverbindungen gelöst bzw. nicht mehr mit ihm verbunden ist. Daher kann durch Betätigen der Taste 11 der Schalter 3 in eine Kontaktbedingung gebracht werden.
  • Schließlich wird bei Herausziehen des Schalters 30 aus der Stromsteckdose 2 die federgespannte Einrichtung 32, d. h., die elastischen Vorsprünge 39, den Hebel 31 zurück in seine Betriebsposition verstellen, wodurch die Abschaltverbindungen 10 dahingehend betätigt werden, daß sie die Kontakte öffnen.
  • Dabei ist in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Betrachtungen festzustellen, daß bei der Steckdosen- Schalterkombination bzw. Steck/Schaltkombination dieser Erfindung der Betrieb der Abschaltverbindungen 10 durch das Einfügen und Ausziehen des Steckers 30 in die Stromsteckdose 2 und aus ihr heraus gesteuert bzw. gesichert wird, wobei eine solche Wirkung mit dem dazwischenliegenden Stück des Verriegelungsmechanismusses zusammenwirkt, das den Hebel 31 und die federgespannte Einrichtung 32 aufweist.
  • Vorteilhafterweise würde in den Fällen, wo die Stromsteckdose 2 keine mittlere Aufnahmevorrichtung 22 für die Erdung aufweist und dementsprechend der Stecker 30 keinen entsprechenden mittleren Zinken 28 hat, der erste Arm 36 des Hebels 31 aus drei Vorsprüngen 36a, 36b, 36c bestehen (siehe Fig. 8 und 9), die parallel mit einem Abstand zueinander vorgesehen sind, von denen die äußeren Vorsprünge 36a und 36c bei den Aufnahmevorrichtungen 21 und 23 liegen.
  • In dieser zweiten Ausführungsform der Steck/Schaltkombination nach der Erfindung wird die Winkelbewegung des Hebels 31 dementsprechend durch die Wirkung der Abschaltverbindungen 10 durch Einführen und Entnehmen der Zinken 27 und 29 in die Aufnahmevorrichtungen 21 und 23 der Steckdose 2 hinein und aus ihnen heraus bewirkt werden.
  • Die Stromsteckdosen/Schalterkombination dieser Erfindung hat den primären Vorteil, daß ein Stecker immer in einer Bedingung eines offenen Stromkreises in eine Stromsteckdose hineingeschoben und aus ihr herausgezogen werden kann, unabhängig von der Einstellung des Schalters. Somit ist das Risiko einer Bogenentladung und Funkenbildung vermieden, die, wie bekannt ist, sowohl zu einer Zerstörung der Steckdosenaufnahmevorrichtungen als auch der Zinken des Verbrauchersteckers führen würde.
  • Dementsprechend kann die Steck/Schaltkombination gemäß der Erfindung in beträchtlichem Maße zuverlässiger sein als konventionelle Schaltsteckdosen für zivile elektrische Anwendungen, was eine vollständige und automatische Sicherheit insbesondere für den unfachmännischen Anwender in voller Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, die im Vorspann genannt wurden, herbeiführt.
  • Die Steck/Schaltkombination, die beschrieben wurde, kann offensichtlich verschiedenen Änderungen und Modifikationen innerhalb des in den Ansprüchen genannten Schutzumfangs unterworfen werden.

Claims (6)

1. Eine Steck/Schalt-Kombination für elektrische Anwendungen im Zivilbereich, die folgende Elemente aufweist:
eine elektrische Strom-Steckdoseneinrichtung (2) mit Aufnahmevorrichtungen (21, 22, 23) für einen elektrischen Verbraucherstecker (30) und einen elektrischen Schalter (3) mit mechanischen Verbindungsmechanismen (10) zum Anlegen oder Abschalten einer Strom- bzw. Spannungsversorgung an die Steckdoseneinrichtung (2), wobei die Wirkung der mechanischen Ab- Schalt-Verbindungsmechanismen (10) durch die Einfügen und Ausziehbewegungen des Steckers (30) in die Steckdoseneinrichtung (2) hinein bzw. aus ihr heraus kontrolliert bzw. gesichert wird,
wobei diese Wirkung durch einen Verriegelungsmechanismus (31, 32) erreicht wird, der sich zwischen den Aufnahmevorrichtungen (21, 22, 23) der Steckdoseneinrichtung und den mechanischen Abschaltverbindungsmechanismen (10) erstreckt,
wobei der Verriegelungsmechanismus einen Hebel (31) aufweist, der in dem Inneren der Steckdoseneinrichtung (2) angebracht ist und winkelförmig von einer Betriebsposition, bei der ein erster Arm (36) des Hebels (31) sich in die Nähe und quer zu wenigstens einer der Steckdosen-Aufnahmevorrichtungen (21, 22, 23) erstreckt und ein zweiter Arm (37) des Hebels (31) in Verbindung steht mit den mechanischen Abschaltverbindungsmechanismen (10), in eine Nichtbetriebsposition versetzbar ist, bei der der zweite Arm (37) nicht in Verbindung mit den mechanischen Abschaltverbindungsmechanismen (10) steht, und eine federgespannte Einrichtung (32) in der Lage ist, den Hebel (31) in der Betriebsposition zu halten, wobei der Hebel (31) winkelförmig verstellbar ist, um das Einfügen des Steckers (20) in die Steckdoseneinrichtung (2) zu erlauben.
2. Eine Steck/Schalt-Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federgespannte Einrichtung (32) ein Paar elastische Vorsprünge bzw. Ansätze (39) aufweist, die auf dem Hebel (31) angebracht sind.
3. Eine Steck/Schalt-Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Ansätze (39) und der Hebel (31) einteilig ausgebildet sind.
4. Eine Steck/Schalt-Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (36) und zweite (37) Arm des Hebels (33) im wesentlichen einen rechten Winkel miteinander aufweisen.
5. Eine Steck/Schalt-Kombination nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (36) einen Ansatz aufweist, der bei einer mittleren Masseverbindungs-Aufnahmevorrichtung (22) der Strom-Steckdoseneinrichtung (2) liegt.
6. Eine Steck/Schalt-Kombination nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (36) wenigstens zwei Vorsprünge bzw. Ansätze (36a, 36b, 36c) aufweist, die parallel und mit einem gegenseitigen Abstand zueinander angeordnet sind.
DE3789267T 1986-09-29 1987-09-15 Steckdosenschalter-Kombination für elektrische Geräte des zivilen Gebrauchs. Expired - Lifetime DE3789267T2 (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
IT21842/86A IT1197299B (it) 1986-09-29 1986-09-29 Gruppo presa-interruttore per apparecchiature elettriche di serie civili

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Publication Number Publication Date
DE3789267D1 DE3789267D1 (de) 1994-04-14
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DE3789267T Expired - Lifetime DE3789267T2 (de) 1986-09-29 1987-09-15 Steckdosenschalter-Kombination für elektrische Geräte des zivilen Gebrauchs.

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AT (1) ATE102753T1 (de)
BR (1) BR8705006A (de)
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IT (1) IT1197299B (de)

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EP0263079B1 (de) 1994-03-09
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