DE3634274C1 - Temperaturbestaendige Dichtungsanordnung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Es gibt eine Reihe von Behandlungseinrichtungen, bei denen Förderbänder, insbesondere Stahlbänder, als Träger für Behand­ lungsgüter dienen, die im Verlauf des Förderweges durch Gas­ einflüsse behandelt werden sollen oder die toxische Gase ab­ geben, die abgesaugt werden müssen, ohne daß die Umwelt beein­ trächtigt wird. So wird beispielsweise bei einer Kühlbandanlage zum Verfestigen von flüssigem Pech mit einer Temperatur von ca. 300° C verhältnismäßig dünnflüssig mit Hilfe eines Überlaufwehres in einer Schicht auf ein laufendes Stahl­ band aufgegeben und dort durch Besprühen der Unterseite des Stahlbandes mit Wasser o. dgl. gekühlt, bis es erstarrt. Dieses so verfestigte Pech kann dann zu Granulat verarbeitet werden. Dem heißen Pech entströmen umweltbelastende Dämpfe, die mit Hilfe von Absaughauben oberhalb des Kühlbandes abgesaugt und in einer Abluftreinigungsanlage gereinigt werden. Bei bekannten Anlagen dieser Art ist nachteilig, daß die das Band über­ deckenden Absaughauben nicht oder nur ungenügend gegenüber dem Band abgedichtet sind, so daß neben den abzusaugenden Abgasen auch Frischluft aus der Umgebung mitgenommen wird. Für den Prozeß des Absaugens selbst wäre dieser Umstand nicht nach­ teilig, jedoch für die folgende Abgasreinigung, die um so auf­ wendiger wird, je mehr zu reinigendes Gas anfällt. Die Vermischung mit an sich nicht toxisch angereicherter Luft führt daher zu einem unerwünschten Aufwand bei der Abgasreinigung. Sollen Produkte auf einem bewegten Band unter dem Einfluß eines bestimmten Gases, beispielsweise eines Inertgases abkühlen oder auch aufgeheizt werden, um z. B. bestimmte chemische Vorgänge durch eine Abkühlung oder Erwärmung zu verhindern, dann gilt das Problem einer Abdichtung noch mehr, weil der Austritt des Behandlungsgases aus der Behandlungskammer verhindert werden muß. Bisher bekannte Bauarten weisen keine oder nur unzuläng­ liche Dichtungsanordnungen auf. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die üblicherweise für Dichtungszwecke ein­ gesetzten Materialien, wie Gummi o. dgl., die eingangs erwähnten Temperaturen von ca. 300° nicht ohne Beschädigung aushalten. Man hat deshalb die Dichtung bisher nur durch Metalleisten o. dgl. vorgenommen, die aber den Abdichtzweck nicht erfüllen können, wenn die bewegte Bandoberfläche nicht gerade ist. Es hat sich gezeigt, daß sich Stahlbänder beim Aufbringen heißer Produkte, beispielsweise beim Aufbringen von Pech in flüssiger Form aufgrund der hohen Temperaturen verformen und insbesondere an den nicht vom Pech belegten Rändern wellig werden, so daß hier eine Abdichtung durch feste Dichtleisten nicht möglich ist.

Insbesondere bei bekannten Doppelbandpressen, die mit als Druckkammern ausgebildeten Hohlräumen angrenzend an die Stahlbänder versehen sind, ergeben sich ähnliche Probleme. Die bei solchen Einrichtungen vorgeschlagenen Membranabdichtungen (DE 33 10 70 A1) können, da die Dichtungsprofile in festen Führungsleisten sitzen, keine Lösung bieten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungs­ anordnung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auch bei sehr hohen Temperaturen eine Abdichtung welliger oder ver­ formter Bänder möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einer Einrichtung der ein­ gangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale des Patent­ anspruchs 1 vorgesehen. Diese Ausgestaltung gewährleistet, daß in allen Bereichen der relativ gegeneinander bewegten Flächen aufgrund unterschiedlicher Anpreßdrücke eine Anpassung an die bewegte Fläche erfolgt, so daß auch gewellte Bänder o. dgl. an allen Bereichen sicher abgedichtet werden können. Die neue Dichtungsanordnung eignet sich

• a) zum Abdichten von Druckkammern bei Doppelbandpressen, bei denen die Dichtung ringsum die gesamte Druckkammer angeordnet ist und die Druckkammer endlos von der blatt­ federlamellengestützten Dichtung eingerahmt ist;
• b) zur Abdichtung von laufenden Stahlbändern aller Art ge­ genüber Saugräumen, Druckräumen aller Art bei verschie­ denen Medien, wie Gas, Wasser, Öl, Luft; bei Stahlband­ trocknern, Kühlern, Saugbändern usf.;
• c) zur stirnseitigen Abdichtung großer rotierender Trommeln gegen feststehende große Flansche einer Rohrleitung, mit der ein relativ großer Volumenstrom, z. B. Rauchgas oder Prozeßgas durch die rotierende Trommel geführt wird;
• d) als abdichtende Seitenbegrenzung von vorwiegend heißen, flüssigen Produkten, die auf ein laufendes Stahlband aufgegeben sind, und deren Dämpfe gleichzeitig abgesaugt werden sollen.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Dichtschnur o. dgl., die auch stabil genug ausgebildet sein kann, kann gelenkig an den freien Enden von kammzinkenartig nebeneinander angeordneten Blatt­ federlamellen angeordnet sein. Die Dichtungsschnur erhält dadurch die Möglichkeit, sich unabhängig von den Blattfeder­ lamellen in ihrer Lage der abzudichtenden Fläche anzupassen. Durch die Vielzahl der Blattfederlamellen wird sie aber an jeder Stelle mit einer entsprechenden Andrückkraft gegen die Fläche gedrückt.

Die Blattfederlamellen lassen sich in sehr einfacher Weise aus einem Federblechstreifen herstellen, der von einer Seite her mit parallel zueinander verlaufenden Schlitzen versehen wird. Um bei einer solchen Ausführung zu verhindern, daß ein Luftaustritt durch die Schlitze zwischen den Blattfederlamellen erfolgt, können zweckmäßig übereinander anageordnete Blattfederlamellenreihen vorgesehen werden, die zwischen sich einen Abdichtstreifen, beispielsweise aus einem temperatur­ bestädigen und/oder dynamisch resistenten Tuch oder aus Metallfolie oder glasfaserverstärktem Teflon aufnehmen, das ausreichend nachgiebig ist, um den Blattfederlamellen ihre individuelle Bewegungsfreiheit zu lassen, aber dicht genug ist, um das Durchströmen von Gas zu verhindern. Bei einer solchen Ausführung können die Blattfederlamellenreihen jeweils am freien Ende mit einem abgekanteten Rand versehen sein, die beide zusammen eine Aufnahmeführung bilden, in der die Dich­ tungsschnur durch einen quer durch sie hindurchverlaufenden Stift gelenkig gelagert wird. Vorteilhaft kann dabei das als Abdichtstreifen dienende Tuch o. dgl. mit seiner Endkante zwischen Dichtschnur und einer der Blattfederlamellen liegen, so daß die Blattfederlamellen die Dichtschnur sowohl gegen den Abdichtstreifen, als auch gegen die bewegte Bandoberfläche drücken. Es wird so eine gute Abdichtung ohne zusätzliche Dichtungsmaßnahmen erreicht. Die Reibkräfte zwischen Dichtschnur und Bandoberfläche werden vor den Blattfeder­ lamellen aufgenommen und in den Preßrahmen eingeleitet.

Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die schematische Darstellung eines Längsschnittes durch einen Bandkühler mit einer aufgesetzten Ab­ saugeinrichtung,

Fig. 2 den Querschnitt durch den Bandkühler der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung des Dichtungsbereiches des Bandkühlers der Fig. 1 und 2 in einem Querschnitt ähnlich Fig. 2,

Fig. 4 die Ansicht der Dichtungsanordnung der Fig. 3 in Richtung des Pfeiles IV gesehen.

Fig. 5 die Draufsicht auf die Dichtungsanordnung der Fig. 3 in Richtung des Pfeiles V gesehen,

Fig. 6 einen Teilquerschnitt durch eine erfindungsgemäße Dichtanordnung, die zur Abdichtung einer Druck­ oder Schmiermittelkammer einer Doppelbandpresse vorgesehen ist,

Fig. 7 eine Dichtungsanordnung ähnlich Fig. 6, jedoch für einen Anwendungsfall, bei der die Außenkante der Stahlbänder von der Dichtungsanordnung aufeinander­ gepreßt wird,

Fig. 8 eine Dichtungsanordnung ähnlich Fig. 6, jedoch mit einem zusätzlichen abgedichteten Vorraum vor der Bandabdichtung,

Fig. 9 den Schnitt durch die Dichtungsanordnung der Fig. 8 längs der Schnittlinie XIII-XIII;

Fig. 10 die Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Dichtungs­ anordnung zur vollständigen Abdichtung einer Druck­ oder Schmiermittelkammer für die Abtragung des Ober­ bandes einer Doppelbandpresse,

Fig. 11 eine Draufsicht ähnlich Fig. 10, bei der jedoch das abzudichtende Medium umgewälzt wird,

Fig. 12 den Teilschnitt durch eine Dichtungsanordnung ähn­ lich Fig. 6, jedoch mit einer weiteren Blattfeder­ lamellenreihe und

Fig. 13 eine Dichtungsanordnung ähnlich Fig. 12, jedoch mit einer besonders ausgebildeten Einspannung für die Blattfederlamellen.

In den Fig. 1 bis 5 ist ein Bandkühler gezeigt, der aus einem umlaufenden Stahlband 1 besteht, das um zwei Umlenkrollen 2 herumgeführt ist und durch einen nicht dargestellten Antrieb in Richtung des Pfeiles 27 bewegt wird. Auf das Obertrum des Stahlbandes 1 ist eine haubenförmige Abdeckung 3 aufgesetzt, die gegenüber dem Stahlband 1 sowohl in der Lauf­ richtung 27 als auch quer dazu, wie bei 30 angedeutet, mit Dichtungen gegenüber dem Stahlband 1 versehen ist, um zu verhindern, daß das im Bereich unterhalb der Abdeckhaube 3 geförderte Gut 4 mit der Umgebung außerhalb der Abdeckhaube 3 in Berührung kommt. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Abdeckhaube 3 als eine Absaughabe ausgebildet, die zwei Absaugstutzen 7 besitzt, an denen durch Anlegen von Unterdruck über den Hohlraum 46 eine Absaugung der von dem Produkt 4 aufsteigenden Dämpfe erfolgen kann. Beim Ausführungsbeispiel kann als Produkt 4 beispielsweise heißes Pech, oder auch eine andere Substanz vorgesehen sein, die durch eine Zuführeinrichtung 9, die vorne einen Austrittsschlitz 9 a besitzt, in viskoser pastöser Form oder auch nahezu flüssig auf das Obertrum des Stahlbandes 1 aufgebracht wird. Unterhalb des Obertrums des Stahlbandes 1 ist eine Kühlwanne 5 vorgesehen, innerhalb der mehrere Rohre 31 verlaufen, durch die eine Kühlflüssigkeit, beispielsweise Wasser zugeführt wird, das dann in Form von Sprühstrahlen 6 die Unterseite des oberen Trumes des Stahlbandes 1 beaufschlagt und so zur Kühlung des Gutes 4 beiträgt. Die Abdeckhaube 3 ist durch eine Trennwand 32 in zwei Abteilungen unterteilt, in denen jeweils andere Bedingungen oberhalb des darunter durchlaufenden Produktes eingestellt werden können.

Aus der Fig. 2 geht hervor, daß das Stahlband 1, das jeweils an seinen Rändern mit nach innen gerichteten Tropfkanten 33 versehen ist, an der Oberseite des oberen Trumes 1 a gegenüber der Abdeckhaube 3 durch in der Laufrichtung des Bandes ver­ laufende Dichtungen 12, 13 abgedichtet ist, die ortsfest an dem Traggestell 8 des Bandkühlers angebracht sind und, wie noch erläutert werden wird, elastisch von oben auf das Trum 1 a des Bandes 1 gedrückt werden. Innerhalb der Abdeckhaube 3 ist ein Lochblech 34 als Absaugboden zur gleichmäßigen Verteilung der Saugluft angebracht.

Aus den Fig. 3 bis 5 geht hervor, daß diese seitliche Dichtung von einer parallel zu den Außenkanten des Bandes verlaufenden Dichtungsschnur 12 gebildet wird, die beispielsweise in der Art einer bekannten Packungsschnur aufgebaut sein kann, die in vielen Werkstoffen handelsüblich sind. So kann die Dichtungs­ schnur 12 beispielsweise aus Aramidfaser, oder aus den unter dem Handelsnamen Arolan und Thermaflex bekannten Materialien bestehen. Dieses Material ist temperaturbeständig, im Gegensatz zu üblichen Dichtmaterialien wie Gummi aber nicht in sich elastisch. In der Form einer Dichtungsschnur 12 allerdings ist das Material geeignet, quer zur Längsrichtung nachzugeben. Diese Dichtungsschnur 12 ist mit Hilfe von Stiften 18, die quer zu ihrer Längsrichtung verlaufen, an verschiedenen Stellen, die beim Ausführungsbeispiel jeweils gleichen Abstand zueinander haben, an den abgekanteten Rändern 19 bzw. 20 von Blattfederlamellen 13 a bzw. 13 b angebracht, die jeweils mit dem von der Dichtungsschnur 12 abgewandten Ende ortsfest in einer Klemmeinrichtung 35 eingespannt sind, die fest mit dem Traggestell 8 verschraubt ist. Jede der Blattfeder­ lamellen 13 a, 13 b besteht wie aus Fig. 5 erkennbar ist, aus einem ortsfest von der Klemmleiste 14 festgehaltenen Stahlblechstreifen 26, der vom anderen Ende her mit Schlitzen 16 versehen ist, die zueinander parallel verlaufen und zwischen sich die Blattfederlamellen 15 bilden. Die geschlossenen Enden der Schlitze 16 laufen in Bohrungen 17 aus, die die Herstellung des Stahlblechstreifens 26 in der Lamellenform erleichtern. Jeweils zwei der fingerartigen Blattfederlamellen 15 liegen untereinander und bilden die Lamellen 13 a, 13 b, die parallel zueinander verlaufen und zwischen sich eine bis in den Bereich der Dichtungsschnur 12 reichende Einlage in Form eines Dichtungsstreifens 25 aufnehmen, der aus einem luftundurchlässigen Tuch besteht, das zusammen mit den beiden Stahlblechstreifen 26 dicht von dem Klemmstreifen 14 gehalten ist. Dieser Dichtungsstreifen 25 dichtet daher den Bereich zwischen den Seitenrändern der Abdeckhaube 3 und dem Stahlband 1 ab. Das Ende des Tuches 25 kann um die Dichtschnur 25 im Bereich des Abkantrandes 19 herumgezogen sein, so daß auch hier eine gute Abdichtung erreicht wird.

Zu erkennen ist aus Fig. 3 auch, daß die Sprührohre 31 inner­ halb der Wanne 5 an Zu- oder Abführleitungen 36 angeschlos­ sen sind, die in Fig. 2 nur schematisch angedeutet sind.

Insbesondere Fig. 4 kann entnommen werden, daß durch die gewählte Ausbildung der kammzinkenartigen Blattfederlamellen 15 und die gelenkige Lagerung der Dichtungsschnur 12 an deren Ende sich die Dichtungsschnur 12 frei an Wellungen des Stahlbandes 1 anpassen kann, die mit 40 bezeichnet sind. Zu diesem Zweck ist die Dichtungsschnur 12 frei beweglich zwischen den beiden Abkantungen 19, 20 gehalten und über den Stift 18 jeweils gelenkig gelagert. Trotz der über den Stift 18 auf sie ausgeübten elastischen Andrückkräfte der einzelnen Blattfederlamellen 15 kann sich die Dichtschnur 12 über ihre gesamte Länge an das abzudichtende Band 1 anpassen, auch wenn dieses Wellungen aufweisen sollte.

Bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen ist die Abdeckhaube jeweils als Absaughaube vorgesehen gewesen. Es ist natürlich möglich, die Abdeckhaube 3 auch als eine Belüftungshaube auszubilden, wenn durch die Anschlußstutzen 7 Gas zugeführt wird, das dann unter einem gewissen Überdruck innerhalb der Abdeckhaube steht. Eine solche Ausführung läßt es beispielsweise zu, das Produkt 4 über einen bestimmten Förderbereich, oder auch über den ganzen Förderbereich einem Inertgas oder einer anderen Gasatmosphäre auszusetzen, wenn dies aus verfahrenstechnischen Gründen angebracht ist. Auch in diesem Fall übernehmen die in den Fig. 3 bis 5 gezeigten Dich­ tungen die Abdichtaufgabe. Alle gezeigten Ausführungen weisen den Vorteil auf, daß das Abdichtmaterial unabhängig von den Andrückeinrichtungen auf die Prozeßtemperaturen und Größen abgestimmt sein kann. Eine zuverlässige Abdichtung kann daher auch bei sehr hohen Temperaturen erreicht werden.

Die Fig. 6 bis 13 zeigen grundsätzlich die Möglichkeit, die neue Dichtungsanordnung zur Abdichtung der Druckmittel- oder Schmiermittelkammern von Doppelbandpressen vorzusehen.

Aus Fig. 6 ist dabei zu erkennen, daß die Blattfederlamellen 113 a, 113 b, die im übrigen in der gleichen Weise wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen ausgebildet sein können, fest am Rand von Druckkammern 150, 150′ einer Doppelbandpresse be­ festigt sind, die im einzelnen nicht gezeigt ist. Die beiden einander zugewandten Trums 100, 100′ der beiden endlosen Stahlbänder der Doppelbandpresse werden beim gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiel an ihrem Rand durch einen zwischen ihnen liegen­ den Distanzstreifen 154 auf Abstand gehalten. Die Bänder schließen in bekannter Weise das hier nicht gezeigte zu behan­ delnde Material ein. Innerhalb der Druckkammern 150, 150′ werden die Hohlräume 146, 146′ gebildet, die in bekannter Weise, wie beispielsweise über die Öffnungen 160, 160′, mit einem vorher bestimmbaren Druck beaufschlagt werden können. Dieser Druck wirkt zum einen auf die beiden Bandtrums 100, 100′, zum anderen aber auch auf die Dichtungsanordnung ein, die durch die Anordnung des Dichtungsstreifens 25, der, wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen, aus einem Tuch be­ stimmter Beschaffenheit besteht, ebenfalls dicht gegenüber dem Druckraum 146 bzw. 146′ abgedichtet sind. Bei dieser Aus­ führungsform wird die Dichtungsschnur 112, die ebenfalls mit Hilfe eines Stiftes an den Blattfederlamellen 113 a, 113 b befestigt ist, durch den Druck im Raum 146 bzw. 146′ gegen die zugeordneten Bänder gedrückt. Zusätzlich kann natürlich auch noch der von den Blattfederlamellen 113 a, 113 b ausgeübte Federdruck die Anpreßwirkung verstärken.

Um bei dieser Ausführungsform die Durchbiegung der Lamellen 113 a, 113 b auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen, ist eine Klemmleiste 151 vorgesehen, die über den Einspannbereich unter Bildung eines Winkels nach innen vorsteht. Diese Klemm­ leiste 151 ist mit Hilfe von Schrauben 152 dicht gegen den Außenrand der Druckkammer 150 gezogen, wobei zur Abdichtung eine Flachdichtung 153 dazwischengeschaltet ist.

Die Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform, die jener der Fig. 6 sehr ähnlich ist. Gleiche Teile sind daher mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen worden. Unterschiedlich ist hier ledig­ lich, daß sich die Bandtrums 100, 100′ im Randbereich verfor­ men, wie dies beispielsweise bei der Herstellung dünner Lamina­ te der Fall ist, wo die beiden Stahlbänder 100, 100′ keinen Distanzstreifen zwischen sich aufnehmen und daher von der Dichtanordnung mit den Blattfederlamellen 113 unmittelbar aufeinandergepreßt werden. Auch hier übernimmt der Druck in den Hohlräumen 146, 146′ im wesentlichen das Anpressen der Dicht­ schnur 112.

Die Fig. 8 zeigt ebenfalls eine Dichtungsanordnung ähnlich Fig. 6. Hier ist jedoch eine zusätzliche Abdichtung 156 vor­ gesehen, die einen Vorraum 157 sowohl von den Druckräumen 146, 146′ als auch von der Umgebung 158 abdichtet. In die­ sen Vorraum 157 herein mündet ein Saugrohr 159, das durch eine Dichtschnur 155, wie aus Fig. 9 hervorgeht, abgedichtet hindurchgeführt ist. Die Dichtschnur 155 ist in ähnlicher Weise zwischen den abgekanteten Rändern 168 und 168′ von ge­ bogenen Blattfederlamellen 162 und 161 gehalten, wobei die Dichtung 156 zwischen diesen wieder in der Art eines Tuches vorgesehen wird. Die Dichtschnur 155 selbst wird durch Stifte 163 beweglich zwischen den Blattfederlamellen 161 und 162 gehalten, wie das auch für die Dichtschnur 112 gilt. Durch Absaugen von Medium aus dem Vorraum 157 kann der Druck im Vorraum 157 erniedrigt werden, so daß die Anpreßkraft auf die Blattfederlamellen 113 und deren Dichtschnüre 112 erhöht wird. Wird durch das Saugrohr 159 aber Medium in den Raum 157 eingeführt, so kann in diesem Raum ein Gegendruck erzeugt werden, der dazu dienen kann, den verbleibenden Anpreßdruck auf die Dichtschnüre 112 während des Preßbetriebes in einfacher Weise zu regulieren und auf den optimalen Wert einzustellen. Natürlich ist es auch möglich, durch das Saugrohr 159 nur etwa durch die Dichtschnüre 112 hindurchtretende Leckagen abzusaugen.

Die Fig. 10 zeigt - in sehr verkleinertem Maßstab - den Horizontalschnitt durch eine der Druckkammern 146, die oberhalb des Bandtrumes 100 liegt. Das Band 100 läuft in der Richtung 27. Es wird gegenüber der Druckkammer 146 durch einen umlaufenden Rahmen 165 abgedichtet, der aus den umlaufenden Einspannrändern der Druckkammer 150 und aus den daran befestigten Blattfederlamellen 113 a mit den umlaufenden Dichtschnüren 112 besteht, der im Schnitt in Fig. 6 gezeigt ist. Erkennbar sind auch die Schlitze 116 mit den an ihrem Ende befindlichen Bohrungen 117, die die einzelnen Blattfederlamellen 113 a gegeneinander trennen. Bei dieser Dichtungsanordnung in Rahmenform, aber auch bei den anderen Dichtungsanordnungen gemäß der Fig. 1 bis 5 kann vorgesehen werden, diese Federstahlblechstreifen, die zur Bildung der Blattfederlamellen 113 a dienen, jeweils in Teilstücken nebeneinander anzuordnen, die zum Beispiel zwischen den Trennlinien 170, 171 in der Form eines Winkelstückes und zwischen den Trennlinien 171 und 172 in der Form eines länglichen Teilstückes aufgebaut sein können. An den Stoßstellen, die an den Linien 170, 171 und 172 eintreten, kann die zwischen den Blattfederlamellen 113 a, 113 b liegenden Abdichtung 25 diese Stoßstellen überlappen. Die Dichtschnur 112 kann an diesen Stellen jeweils auf Stoß liegen, wobei dieser Stoß stumpf erfolgt oder durch einen Schrägschnitt, wie das aber bekannt ist.

Die Blattfederlamellen 113 a, der dazwischenliegende membranartige Dichtstreifen 25, sind mit ihren Außenrändern an die Druckkammer 150 mehrfach mit Flach- oder O-Ringdich­ tungen angeschraubt und mit ihrem anderen Ende frei beweglich. Die Befestigung der Dichtungsschnur erfolgt in der in der Fig. 6 oder in den anderen Figuren gezeigten Weise.

Wie anhand dieser Figur deutlich wird, dienen die Schlitze 116 zwischen den einzelnen Blattfederlamellen 113 a auch als Dehnfugen, damit sich das umrandete Federstahlblech bei Wärme­ dehnungen nicht wirft.

Die Fig. 11 zeigt einen Horizontalschnitt ähnlich Fig. 10. Hier wird allerdings das abzudichtende Medium aus der Druckkammer 146, das beispielsweise Öl, Wasser, Schmiermittel oder Reini­ gungsmittel sein kann, umgewälzt. Die üblicherweise in der Druckkammer 146 angeordneten Abtragungsleisten 175 sind in diesem Fall als Leitschienen für das durch die Absaug- oder Zu­ führrohre 159, 159′ zu- und abgeleitete Medium ausgebildet. Sie sind so in der Form von Schikanen angeordnet, daß das zuge­ führte und durchlaufende Medium im Sinne der Pfeile 176 alle Stellen der Druckkammer berühren muß. In diesem Fall ist es nicht notwendig, im Hohlraum 146 einen besonders hohen Druck aufrechtzuerhalten. Dies kann aber beispielsweise beim Durch­ führen von Schmiermittel o. dgl. durchaus zweckmäßig sein.

Die Fig. 12 zeigt eine Anordnung ähnlich Fig. 10, nur daß hier noch zusätzlich zwischen den Klemmleisten 151 und den Feder­ stahlblechlamellen 113 a, 113 b eine weitere Blattfeder­ lamellenreihe 177 vorgesehen ist, die verhindert, daß sich bei höheren Drücken die vorgespannten und vom Druck im Hohlraum 146 beaufschlagten Federblechlamellen 113 a, 113 b unzulässig durchbiegen, so daß der Anpreßdruck auf die Dichtschnur 112 zu hoch würde.

Die Fig. 13 schließlich zeigt eine Ausführungsform ähnlich Fig. 12, nur daß hier die zusätzlichen Blattfederlamellen 177 a noch weiter zur Dichtschnur 112 hingezogen sind, und daß auch die Klemmleiste 151 a weiter zum Dichtbereich vorgezogen ist. Zu diesem Zweck sind die Klemmleisten 151 a und die zusätzli­ chen Blattfederlamellen 177 a jeweils mit zwei Reihen von Schraubbolzen 152, 152 a an der zugeordneten Druckkammer 150 befestigt.

Claims (16)

1. Dichtungsanordnung mit einem ortsfest eingespannten, nachgiebigen Dichtstreifen zum dynamischen Abdichten ebener und unebener bewegter Flächen, insbesondere zum Abdichten von Hohlräumen gegenüber daran vorbeigeführten Förderbändern, ins­ besondere Stahlbändern, die unter Temperatureinflüssen verformt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (25, 21) aus einer einseitig eingespannten Dichtmanschette (25), aus einem deren Endkante bildenden Dichtungsprofil (12) und aus einer Vielzahl nebeneinander angeordneter und quer zu der Längsrichtung des Dichtungsprofiles verlaufender, als Andrückeinrichtungen vorgesehener Blattfederlamellen (13 a, 13 b, 113 a, 113 b) besteht, die mit der Dichtungsmanschette (25) einseitig eingespannt sind und an ihren frei beweglichen Enden das Dichtungsprofil (12) aufnehmen.

2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die freie Endkante der Dichtmanschette zwischen dem freien Ende der Blattfederlamellen (13 a, 113 a) und dem Dichtungsprofil (12) liegt.

3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dichtstreifen (25, 21) den Hohlraum (46), insbesondere die Druck- oder Schmiermittelkammer einer Doppel­ bandpresse ringsum umrandet.

4. Dichtungsanordnung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsprofil (12) an einem Aufnahme­ rand (19, 20) jeder Federlamelle (13 a, 13 b) über einen quer zu ihrer Längsrichtung verlaufenden Stift (18) gehalten ist.

5. Dichtungsanordnung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmerand (19, 20) von zwei parallel verlaufenden Abkantungen gebildet ist, die jeweils Teil der fingerartigen Blattfederlamelle (13 a) bzw. (13 b) ist, die über­ einander verlaufen und deren Abstand so gewählt ist, daß die Dichtungsschnur (12) lose zwischen den Abkantungen (19, 20) eingefaßt ist.

6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmanschetten als ein zwischen beiden Blattfederlamellen (13 a, 13 b) gehaltener Streifen (25) aus einem temperaturbeständigen und dichten Tuch ausgebildet ist.

7. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (25) eine Metallfolie oder ein glasfaserverstärktes Teflontuch ist.

8. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfederlamellen (13) Teil eines an einer Längskante ortsfest eingespannten Federblech­ streifens (26) sind, der quer zu seiner Längsrichtung mit parallel zueinander verlaufenden, einseitig offenen Schlitzen (16) versehen ist.

9. Dichtungsanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schlitze (16) am geschlossenen Ende in Boh­ rungen (17) übergehen.

10. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsprofil (12) eine temperaturbeständige und/oder chemisch resistente Packungsschnur ist.

11. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfederlamellen (13) in der Einbaulage vorgespannt sind.

12. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Dichtungskonstruktion zum leichten Ein- und Ausbau aus Teilstücken bestimmter Länge aufgebaut ist und daß an den Stoßstellen angrenzender Teilstücke die Dichtungsschnur (12) auf Stoß gerade oder im Schrägschnitt gelagert ist, und die Dichtmanschette (25) überlappend zum nächsten Teilstück an­ geordnet ist.

13. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Anpreßdruck der Dichtung von einem im Inneren des Hohlraumes (40) erzeugten und auf die innere Lamellenfläche wirkenden Druck hervorgerufen ist.

14. Dichtungsanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zusätzliche Blattfedern und eine vorgezogene Klemmleiste am Kammrand die Durchbiegung der Blattfederlamellen begrenzen.

15. Dichtungsanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Vorraum (157) abgedichtet ist, aus dem die Leckage abgesaugt wird.

16. Dichtungsanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Vorraum (157) ein Gegendruck erzeugt wird zur Regulierung des Dichtdruckes.