DE3630685A1 - Gaskissen-aufprallschutzvorrichtung fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Gaskissen-Aufprallschutzvorrich­ tung für Kraftfahrzeuge, nach dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1.

Eine solche Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung ist mit einem aufblasbaren Gassack versehen, der auf der Fahrer­ seite des Kraftfahrzeugs in das Lenkrad integriert ist. Wenn durch einen Sensor Verzögerungswerte ermittelt werden, die auf einen Aufprall schließen lassen, wird ein Auslöse­ signal für den Zünder einer Treibstoffladung erzeugt, die Bestandteil eines Gasgenerators ist. Der Gassack wird dann durch die vom Gasgenerator erzeugten Gase innerhalb von Bruchteilen von Sekunden aufgeblasen. Der Gassack ist mit dem Gasgenerator in einem schüsselförmigen Nabenkörper des Lenkrades untergebracht. Der Nabenkörper weist eine mitti­ ge Bohrung für die Einführung des Endes der Lenkwelle auf, die in den Nabenkörper hineinragt und dort mittels einer Schraubmutter befestigt ist. Gasgenerator und Gassack wer­ den nach der Montage des Lenkrades an der Lenkwelle in den schüsselförmigen Nabenkörper eingebracht und dort montiert. Dabei wird zwischen dem Ende der Lenkwelle und dem Gasgene­ rator ein gewisser axialer Abstand eingehalten, der sicher­ stellen soll, daß bei einem Unfall der Lenkradkörper in einem gewissen Ausmaß deformiert werden kann, ohne daß der Gasgenerator gegen das Ende der Lenkwelle anstößt. Hierdurch wird aber eine große axiale Baulänge des Lenk­ rades mit der darin integrierten Gaskissen-Aufprallschutz­ vorrichtung bedingt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gaskissen- Aufprallschutzvorrichtung der oben angegebenen Art im Hin­ blick auf eine platzsparende Unterbringung im Lenkrad, leichte Montage und rationelle Serienfertigung zu ver­ bessern.

Bei der erfindungsgemäßen Gaskissen-Aufprallschutzvorrich­ tung weist der Gasgenerator auf seiner der Lenkwelle zuge­ wandten Seite eine mit dieser koaxiale Ausnehmung auf, deren Abmessungen quer zur Achse der Lenkwelle mindestens gleich dem Außendurchmesser der Schraubmutter sind. Bei einer Verformung des Lenkradkörpers infolge eines hefti­ gen Aufpralls kann das Ende der Lenkwelle mit aufgeschraub­ ter Schraubmutter und gegebenenfalls Beilagscheibe in die Ausnehmung eintauchen, ohne an den Gasgenerator anzusto­ ßen. Es ist daher nicht erforderlich, einen relativ großen axialen Sicherheitsabstand zwischen Gasgenerator und dem Ende der Lenkwelle einzuhalten. Der Gasgenerator kann da­ her bis in die Nähe des Bodens des schüsselförmigen Naben­ körpers vorverlagert werden.

Die Ausnehmung kann sacklochartig mit der Lenkwelle zuge­ wandter Öffnung ausgebildet werden. Eine solche Ausbildung ist hinsichtlich Unterbringung und Montage des Gasgenera­ tors mit herkömmlichen Konstruktionen verwandt und kann daher leicht und schnell in die Praxis umgesetzt werden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung erstreckt sich aber die Ausnehmung in Axialrichtung durch den Gasgene­ rator vollständig hindurch und ist überdies mit ausrei­ chender Weite dimensioniert, damit ein Montagewerkzeug für die Montage der Schraubmutter auf dem Ende der Lenk­ welle durch die Ausnehmung hindurchgeführt werden kann. Es ist dann einerseits möglich, den Gasgenerator noch weiter in Richtung des Bodens des schüsselförmigen Naben­ körpers zu verlagern. Andererseits aber eröffnet sich die sehr vorteilhafte Möglichkeit, das Lenkrad mit bereits eingebautem Gasgenerator an das Montageband zu liefern, statt den Gasgenerator nachträglich in das bereits mon­ tierte Lenkrad einzubauen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird nicht nur der Gasgenerator ringförmig, sondern auch der Gassack als ringförmiges Schlauchgebil­ de ausgeführt. Das Lenkrad kann daher mit bereits voll­ ständig integrierter Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung als komplette Baugruppe geliefert werden, die dann in üblicher Weise mittels einer Schraubmutter am Ende der Lenkwelle befestigt wird. Anschließend wird die durch den Gasgenerator hindurchführende Öffnung mittels eines Stop­ fens verschlossen.

Bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen wie bei den herkömmlichen Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtungen wird für den Gasgenerator ein separates Gehäuse benötigt. We­ gen der extrem hohen Drücke, die beim Abbrennen der Treib­ ladung auftreten, muß dieses Gehäuse höchste Ansprüche hinsichtlich mechanischer Festigkeit erfüllen. Die Her­ stellung solcher Gehäuse ist aufwendig und erfordert den Einsatz hochwertiger Materialien und aufwendiger Verfah­ renstechnik. Die derzeit verfügbaren Gasgeneratoren, die für Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtungen geeignet sind, sind daher sehr teuer, wodurch die allgemeine Verbreitung der anerkanntermaßen besonders wirksamen Gaskissen-Auf­ prallschutzvorrichtungen sehr behindert wird. Es wurde aber bisher nicht in Betracht gezogen, Gasgeneratoren für diese Zwecke ohne separates Gehäuse auszubilden.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Er­ findung ist vorgesehen, daß zumindest ein Teil des Gehäu­ ses des Gasgenerators durch eine Wandung des Nabenkörpers gebildet ist. Zweckmäßig ist es, den Boden des schüssel­ förmigen Nabenkörpers ringnapfartig auszubilden. Ein wei­ terer Teil des Gasgeneratorgehäuses wird dann in besonders zweckmäßiger Weise durch eine mit Gasdurchtrittsöffnungen versehene Verschlußplatte gebildet, die an der Berandung der den anderen Gehäuseteil bildenden Wandung des Naben­ körpers befestigt ist. Diese Ausführungsform der Erfin­ dung beruht auf der Erkenntnis, daß auch die Nabe des Lenkrades ein Teil von hoher mechanischer Festigkeit ist und im Innenraum reichlich Platz für die Unterbringung der benötigten Treibladung mit Zündung und Filter bietet. Auf ein separates Gasgeneratorgehäuse kann also verzich­ tet werden.

In das so gebildete Gasgeneratorgehäuse kann die Treibla­ dung mit Zünder als hermetisch abgekapselte Baueinheit in einem dünnwandigen Kapselgehäuse eingebracht werden. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß bei der Ein­ bringung der Treibladung in das Gasgeneratorgehäuse keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um Verun­ reinigungen, Feuchtigkeit und dgl. fernzuhalten.

Eine besonders rationelle Fertigung ergibt sich jedoch, wenn gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung die Treibladung unmittelbar in den Hohlraum eingefüllt wird, den die den einen Gehäuseteil des Gasgenerators bildende Wandung des Nabenkörpers bildet, woraufhin die mit den Gasdurchtrittsöffnungen versehene Verschlußplatte unter Zwischenfügung eines Filters aufgelegt und an der Berandung des Gasgeneratorgehäuses befestigt wird.

Bei schlauchringförmiger Ausbildung des Gassacks wird dieser gemäß einer bevorzugten Ausführungsform zusammen­ gesetzt aus zwei im ausgebreiteten Zustand flachen, an ihrem Außenumfang miteinander verbundenen Textil- oder Bahnmaterialscheiben, die je eine mittig angeordnete runde Öffnung aufweisen, von denen die eine, konzentrisch zur anderen liegende kleiner als die andere Öffnung und von dieser umgeben ist, sowie aus einem im expandierten Zustand röhrenartigen Mittelteil, dessen eines Ende an die Berandung der kleineren Öffnung angeschlossen ist und dessen anderes Ende den inneren kreisrunden Öffnungsrand des schlauchringförmigen Gassacks bildet, dessen äußerer Öffnungsrand durch die Berandung der größeren Öffnung ge­ bildet ist. Das röhrenartige Mittelteil kann seinerseits ebenfalls aus zwei an ihren Außenrändern miteinander ver­ bundenen, im ausgebreiteten Zustand flachen Rundscheiben aus Textil- oder Bahnmaterial bestehen, oder aber aus einem im unbeanspruchten Zustand schlauchförmigen Teil mit flanschartig erweiterten Enden. Bei Verwendung eines üblichen Textil- oder Bahnmaterials für die Herstellung von Gassäcken weist das Mittelteil in Axialrichtung eine geringe Dehnbarkeit auf. Es begrenzt daher die Ausdehnung des aktivierten Gassackes in Axialrichtung dieses Mittel­ teils, also in Richtung auf den zu schützenden Fahrzeug­ insassen zu. Bei herkömmlichen Gassäcken sind zur Begren­ zung der Ausdehnung des Gassacks Haltebänder im Inneren desselben vorgesehen. Derartige Haltebänder können bei der hier angegebenen Ausführungsform des Gassackes ent­ fallen, da das Mittelteil die entsprechende Begrenzungs­ funktion ausübt. Eine weitere Besonderheit dieser Aus­ führungsform des Gassacks besteht darin, daß er im akti­ vierten Zustand eine Außenform aufweist, die der durch­ gehenden Außenkontur ballonartiger Gassäcke sehr nahe kommt, obwohl der Gassack schlauchringförmig ausgebildet ist. Zwar bildet sich in der Mitte der Außenfläche des Gassacks im aktivierten Zustand eine kleine Einbuchtung, diese ist jedoch unbedeutend, da ihre äußere Berandung durch den ringförmigen Verbindungsbereich zwischen der Berandung der mittigen Öffnung der dem Fahrzeuginsassen zugewandten Materialscheibe und dem entsprechenden Ende des Mittelteils gebildet und daher verstärkt und wenig dehnbar ist. Die Herstellung des oben beschriebenen Gas­ sacks kann kostengünstig und rationell unter Anwendung bekannter Herstellungsverfahren erfolgen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische Querschnittsansicht einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 eine schematische Teilansicht einer zweiten Ausführungsform, bei welcher der Gasgenera­ tor teilweise im Schnitt gezeigt ist;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht, welche eine außer­ mittige Anordnung der Aufprallschutzvorrich­ tung im Lenkrad zeigt;

Fig. 4 einen Querschnitt einer weiteren Ausführungs­ form;

Fig. 5 eine Perspektivansicht einer montagefertigen Baugruppe aus Lenkrad und integrierter Gassack- Aufprallschutzvorrichtung in Explosivdarstel­ lung;

Fig. 6 eine Explosivdarstellung der in Fig. 5 gezeig­ ten Baugruppe;

Fig. 7 eine schematische Darstellung einer bevorzug­ ten Ausführungsform eines Gassacks für die Ausführungsform nach Fig. 4;

Fig. 8 eine auseinandergezogene Darstellung der Be­ standteile des Gassacks;

Fig. 9 und 10 zwei Ausführungen eines röhrenartigen Mittel­ teils des Gassacks.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform besitzt ein Lenkrad einen schüsselförmigen Nabenkörper 10, an den über Lenkradspeichen 12 ein Lenkradkranz 14 angeschlossen ist. In der Mitte des flachen Bodens 10 A des Nabenkörpers ist ein Montagestutzen 16 angebracht, der in den Innenraum des schüsselförmigen Nabenkörpers 10 hineinragt und durch den eine Bohrung 18 hindurchführt. Durch die Bohrung 18 ist das verjüngte und mit einer Kerbverzahnung versehene Ende einer Lenkwelle 20 hindurchgeführt. Auf das in den Innenraum des Nabenkörpers 10 hineinragende Ende der Lenk­ welle 20 ist eine Schraubmutter 22 aufgeschraubt, um das Lenkrad an der Lenkwelle 20 zu befestigen.

Ein allgemein ringförmiger Gasgenerator 24 ist im Innen­ raum des schüsselförmigen Nabenkörpers 10 untergebracht. Dieser Gasgenerator 24 besteht aus einem schalenartigen Gehäuseboden 24 A und einem Gehäusedeckel 24 B, der mit Gasdurchtrittsöffnungen 26 versehen ist. über einen ring­ förmigen Flansch 28 ist das aus Gehäuseboden 24 A und Ge­ häusedeckel 24 B bestehende Gehäuse des Gasgenerators 24 mit einer Tragplatte 30 verbunden, die ihrerseits durch Schrauben 32 mit dem Lenkradkörper verbunden ist. Zwi­ schen der Tragplatte 30 und dem Flansch 28 ist der Rand eines Gassackes 34 eingespannt. Die Verbindung zwischen Tragplatte 30 und Flansch 28 erfolgt beispielsweise mit­ tels Nieten 36, die sich durch miteinander fluchtende Öffnungen in der Tragplatte 30 und dem Flansch 28 und auch durch den Rand des Gassacks 34 hindurch erstrecken. Der Umfangsrand der Tragplatte 30 ist einwarts gebogen und dient zur Befestigung einer Abdeckung 38, deren Um­ fangsrand komplementär zu dem einwärts gebogenen Umfangs­ rand der Tragplatte 30 geformt ist, so daß die Abdeckung 38 durch eine Schnappverbindung am Umfangsrand der Trag­ platte 30 befestigt werden kann. In dem zwischen Tragplat­ te 30 und Abdeckung 38 gebildeten Innenraum ist der Gas­ sack 34 gefaltet aufgenommen.

Der Gasgenerator 24 ist mit einer zylindrischen Ausneh­ mung 40 versehen, die sacklochartig ausgebildet ist und deren Öffnung dem Ende der Lenkwelle 20 und der Schraub­ mutter 22 gegenüberliegt. Die Ausnehmung 40 ist koaxial mit dem Ende der Lenkwelle 20 angeordnet, so daß dieses mit der Schraubmutter 22 und dem Montagestutzen 16 bei einer Verformung des Lenkradkörpers im Verlaufe des Un­ fallgeschehens in die Ausnehmung 40 eintauchen kann, ohne an dem Gasgenerator 24 anzustoßen. Zwischen der Schraub­ mutter 22 und dem Boden der Ausnehmung 40 verbleibt ein Abstand, der entsprechend der erwarteten Verformung des Lenkradkörpers bestimmt ist.

Es ist ersichtlich, daß der Gasgenerator 24 im Gegensatz zur herkömmlichen Technik ringförmig ausgebildet ist. Es wurde gefunden, daß auch ein ringförmiges Gehäuse ohne besonderen Aufwand mit ausreichender Festigkeit ausgebil­ det werden kann, um den hohen Drücken zu widerstehen, die beim Abbrennen der im Inneren dieses Gehäuses angeordneten Treibladung entstehen. Der Gasgenerator 24 kann aber wegen seiner ringförmigen Gestaltung weiter zum Boden des schüs­ selförmigen Nabenkörpers 10 hin verlagert werden, so daß gegenüber dem Stand der Technik eine erhebliche Verminde­ rung der axialen Baugröße erreicht wird.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist die Aus­ nehmung 40 ganz durch den Gasgenerator 24 hindurchgeführt und bildet somit eine durchgehende Öffnung, die überdies ausreichend dimensioniert ist, damit die Schraubmutter 22 und ein Steckschlüssel 23 hindurchgeführt werden können. Einerseits kann bei dieser Ausführungsform der Gasgenera­ tor 24 noch näher an den Boden des schüsselförmigen Naben­ körpers 10 verlagert werden, so daß die axiale Baugröße weiter reduziert wird. Andererseits kann das Lenkrad mit bereits montiertem Gasgenerator als Baugruppe an das Mon­ tageband angeliefert und als solche an der Lenkwelle 20 montiert werden. Es ist somit nicht erforderlich, den Gas­ generator 24 nachträglich in das bereits montierte Lenk­ rad einzubauen.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die in das Lenkrad inte­ grierte Gassack-Aufprallschutzvorrichtung außermittig im Lenkradkörper angeordnet werden kann, um einen freien Durchblick auf die Instrumententafel zu ermöglichen.

Die in Fig. 4 gezeigte bevorzugte Ausführungsform ist eine Weiterbildung der Ausführungsform nach Fig. 2. Wäh­ rend bei der Ausführungsform nach Fig. 2 noch ein separa­ tes Gasgeneratorgehäuse verwendet wird, das aus Gehäuse­ boden 24 A und Gehäusedeckel 24 B besteht, wird bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ein Teil des Gasgenerator­ gehäuses durch eine Wandung des Nabenkörpers 10 gebildet. Der Nabenkörper 10 weist auf seiner Innenseite eine ring­ napfartige Vertiefung auf, die zwischen einer äußeren zylindrischen Wand 10 A, einer inneren zylindrischen Wand 10 B und einer diese verbindenden ringförmigen Bodenwand 10 C begrenzt ist. Die innere zylindrische Wand 10 B umgibt die Öffnung 40, durch die hindurch der Zugang zu der Schraubmutter 22 ermöglicht wird. Der zwischen den Wänden 10 A, 10 B und 10 C gebildete ringförmige Raum ist durch eine Treibladung 40 ausgefüllt. Die aus einzelnen Fest­ stoffteilchen bestehende Treibladung 40 ist hermetisch in einem dünnwandigen Kapselgehäuse 42 eingeschlossen, das aus Kunststoff bestehen kann. Innerhalb dieses Kapsel­ gehäuses 42 ist auch ein elektrischer Zünder 44 angeord­ net, dessen Anschlußdrähte 46 durch das Kapselgehäuse 42 hindurchgeführt und in herkömmlicher Weise an einen Aus­ lösekreis angeschlossen sind. Die Treibladung 40 des Gas­ generators bildet so eine hermetisch abgekapselte Bauein­ heit. Es müssen keine besonderen Schutzvorkehrungen ge­ troffen werden, um diese ringförmige Baueinheit in den ebenfalls ringförmigen Aufnahmeraum zwischen den Wänden 10 A, 10 B und 10 C einzulegen. Anschließend wird dann eine Filterpackung 48 aufgelegt, die ebenfalls ringförmig ist. Schließlich wird eine ringförmige, nach außen gewölbte Verschlußplatte 50, die mit Gasdurchtrittsöffnungen 52 versehen ist, zwischen die einander zugewandten zylindri­ schen Innenflächen der Wände 10 A und 10 B eingesetzt und mit den benachbarten Rändern dieser Wände 10 A und 10 B dicht verbunden, insbesondere durch Reibschweißen oder Elektronenschweißen. Die Verbindung kann aber auch durch Nieten, Schrauben, Bördeln oder dgl. hergestellt werden.

Gemäß einer anderen Ausführungsform, die in der Zeichnung nicht gesondert dargestellt ist, entfällt das Kapselgehäu­ se 42, und die Treibladung 40 wird unmittelbar in den ringförmigen Hohlraum eingebracht, der zwischen den Wän­ den 10 A, 10 B und 10 C begrenzt ist. Es müssen dann beson­ dere Vorkehrungen getroffen werden, um das Eindringen von Feuchtigkeit und Fremdkörpern zu vermeiden. Es entfallen aber die Herstellungskosten für eine vorherige Konfektio­ nierung der Treibladung als vorgefertigte, hermetisch ab­ gekapselte Baueinheit.

In ähnlicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist der Gassack 34 an einer Tragplatte 30 befestigt, die ihrerseits am Lenkradkörper befestigt ist. Die Tragplatte 30 ist mit Gasdurchtrittsöffnungen 31 versehen. Anders als bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist aber der Gas­ sack 34 nicht ballonförmig, sondern schlauchringartig aus­ gebildet. Der Gassack 34 ist mit seinen kreisrunden kon­ zentrischen Öffnungsrändern 34 A, 34 B an der Tragplatte 30 befestigt, wobei sich die Gasdurchtrittsöffnungen 31 zwi­ schen diesen Öffnungsrändern 34 A, 34 B befinden. Die Trag­ platte 30 ist ferner mit einer mittigen Öffnung 30 A ver­ sehen, die mit der durch die Ausnehmung 40 gebildeten Öffnung fluchtet. Am Umfangsrand der Tragplatte 30 ist in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 eine Abdeckung 38 befestigt. Diese Abdeckung 38 weist je­ doch eine mittige Öffnung 38 A auf, die durch einen einge­ setzten Stopfen 54 verschlossen ist, der vorzugsweise aus einem Schaumstoff hergestellt ist. Der Stopfen 54 ver­ schließt auch die durch die Ausnehmungen 30 A und 40 ge­ bildete Öffnung. Innerhalb des zwischen der Innenseite der Abdeckung 38, dem Stopfen 54 und der Tragplatte 30 ge­ bildeten Hohlraums ist der Gassack 34 im gefalteten Zu­ stand untergebracht. Bei Aktivierung des Gasgenerators treten die von diesem erzeugten Gase durch die Filter­ packung 48 und die Gasdurchtrittsöffnungen 52 in den Innen­ raum des Gassacks 34 ein, so daß dieser aufgeblasen wird und zunächst die Abdeckung 38 vom Umfangsrand der Trag­ platte 30 abdrückt. Anschließend wird der Gassack 34 auf­ geblasen und nimmt die in Fig. 4 gestrichelt gezeigte auf­ geblasene Form an.

Wie in den Fig. 5 und 6 verdeutlicht ist, kann bei der Ausführungsform nach Fig. 4 eine komplette, aus Lenkrad und in dieses integrierter Gassack-Aufprallschutzvorrich­ tung bestehende Baugruppe an das Montageband angeliefert werden, um als solche an der Lenkwelle 20 montiert zu werden. Anschließend wird die Verbindung zwischen dem Zünder und dem Auslösekreis mittels Steckkontakten 46 A und 46 B sowie über eine herkömmliche Schleifkontaktein­ richtung 46 C hergestellt. Schließlich wird noch der Stop­ fen 54 eingesetzt.

Die einzelnen Bestandteile der Gassack-Aufprallschutzvor­ richtung dieser Ausführungsform sind in Fig. 6 nochmals in Explosivdarstellung verdeutlicht.

In Fig. 7, die eine bevorzugte Ausführungsform des schlauch­ förmigen Gassacks 34 zeigt, ist der Gasgenerator 24 nur schematisch als Ringteil dargestellt. Der Gassack besteht aus zwei im ausgebreiteten Zustand kreisrunden Material­ scheiben 60, 62 aus einem flexiblen, wenig dehnbaren Tex­ til- oder Bahnmaterial. Die beiden Materialscheiben 60, 62 sind an ihrem Außenrand 60 A bzw. 62 A miteinander verbunden, beispielsweise durch Verkleben, Nähen, Verschweißen o.dgl. Beide Materialscheiben 60, 62 weisen je eine mittige Öff­ nung 60 B bzw. 62 B auf, von denen die größere, 62 B, die kleinere, 60 B, konzentrisch umgibt. Die Berandung der Öff­ nung 62 B ist durch eine Ringeinlage 62 C verstärkt, um die der Randbereich der Öffnung 62 B herumgeschlagen ist. Im Bereich der so verstärkten Berandung der Öffnung 62 B ist die Materialscheibe 62 am Außenumfang der dem Fahrzeug­ insassen zugewandten Seite des Gasgenerators 24 befestigt. An die Berandung der kleineren Öffnung 60 B ist das eine Ende eines allgemein röhrenförmigen Mittelteils 65 ange­ schlossen, das in den Fig. 9 und 10 in zwei Ausführungs­ formen gesondert dargestellt ist. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 7, 8 und 10 besteht dieses Mittelteil 65 aus zwei im ausgebreiteten Zustand flachen Rundscheiben 64, 66, die an ihren Außenrändern 64 A, 66 A miteinander verbun­ den sind. Die beiden Rundscheiben 64, 66, deren Außendurch­ messer kleiner als der der Materialscheiben 60, 62 ist, weisen jeweils eine mittige Öffnung 64 B bzw. 66 B auf. Die Berandung der Öffnung 64 B ist an die Berandung der Öff­ nung 60 B der Materialscheibe 60 angeschlossen. Die Be­ randung der Öffnung 66 B ist in gleicher Weise verstärkt wie die Berandung der Öffnung 62 B und dient zur Veran­ kerung am Gasgenerator 24, wobei die Öffnung 66 B die Aus­ nehmung 40 umgibt.

Aus der in Fig. 7 gewählten Darstellung, bei welcher der Gassack 34 mit durchgezogenen Linien im nahezu vollstän­ dig ausgedehnten Zustand gezeigt ist und der Zustand des Mittelteils 65 im vollends ausgedehnten Zustand sowie die Gestalt des Gassacks in der Anfangsphase der Entfaltung gestrichelt dargestellt sind, ist ersichtlich, daß die Außenkontur des ausgedehnten Gassacks derjenigen eines herkömmlichen, ballonartigen Gassacks sehr nahe kommt. In der Mitte der dem Fahrzeuginsassen zugewandten Außen­ fläche des Gassacks 34 bildet sich zwar eine kleine Ein­ buchtung 34 A, die aber unbedeutend ist, weil ihr Außen­ umfang durch die einander verstärkenden Berandungen der Öffnungen 60 B und 64 B begrenzt ist. Die Einbuchtung 34 A ist daher in der Praxis unbedeutend. In der vollends aus­ gedehnten Stellung des Gassacks 34 ist das Mittelteil 65 über den größten Bereich seiner axialen Erstreckung auf­ grund des im Inneren des Gassacks 34 wirkenden Drucks zu­ sammengedrückt, so daß zwischen der Ausnehmung 40 und der Einbuchtung 34 A kein Durchgang oder Hohlraum gebildet ist. Das Mittelteil 65 ist ferner in seiner Axialrichtung nur geringfügig dehnbar. Es begrenzt daher die Ausdehnung des Gassacks 34 in Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu. Ge­ sonderte Haltebänder, wie sie bei herkömmlichen, ballon­ artigen Gassäcken verwendet werden, können entfallen.

Bei der in Fig. 9 gezeigten Ausführungsform des Mittel­ teils 65 besteht dieses aus einem durchgehenden schlauch­ artigen Teil mit flanschartig erweiterten Enden 65 A, 65 B. In dieser Ausführungsform kann das Mittelteil 65 beispiels­ weise auf einer Rundstrickmaschine hergestellt werden.

Claims (21)

1. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung für Kraftfahrzeu­ ge, mit einem eine Treibladung und einen Zünder aufweisen­ den Gasgenerator und einem durch die von diesem erzeugten Gase aufblasbaren Gassack, der mit dem Gasgenerator in einem schüsselförmigen Nabenkörper eines Lenkrades unter­ gebracht ist, wobei der Nabenkörper eine zumindest annä­ hernd mittige Bohrung für die Einführung des Endes der Lenkwelle aufweist, die in den Nabenkörper hineinragt und dort mittels einer Schraubmutter befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (24) auf seiner der Lenkwelle (20) zugewandten seite eine mit dieser koaxiale Ausnehmung (40) aufweist, deren Abmessungen quer zur Achse der Lenkwelle (20) mindestens gleich dem Außendurchmesser der Schraubmutter (22) sind.

2. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (40) sackloch­ artig mit der Lenkwelle (20) zugewandter Öffnung ausgebil­ det ist.

3. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (40) sich zumindest annähernd über die gesamte Axialabmessung des Gasgenerators (24) erstreckt.

4. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (40) als in Axialrichtung durch den Gasgenerator (24) hindurchgehende Öffnung mit ausreichender Dimensionierung für den Durch­ gang eines Montagewerkzeugs (23) zur Montage der Schraub­ mutter (22) auf dem Ende der Lenkwelle (20) ausgebildet ist.

5. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (24) allgemein ringförmig ausgebildet ist.

6. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (40) exzentrisch zur Achse des Gasgeneratorge­ häuses angeordnet ist.

7. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu­ mindest ein Teil des Gehäuses des Gasgenerators durch eine Wandung (10 A, 10 B, 10 C) des Nabenkörpers (10) gebildet ist.

8. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die den Gehäuseteil des Gas­ generators (24) bildende Wandung (10 A, 10 B, 10 C) des Na­ benkörpers (10) ringnapfartig geformt ist.

9. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer Teil des Gasgeneratorgehäuses durch eine mit Gasdurchtrittsöffnun­ gen (26, 52) versehene Verschlußplatte (24, 50) gebildet ist, die an der Berandung der den anderen Gehäuseteil bildenden Wandung (24; 10 A, 10 B) des Nabenkörpers (10) befestigt ist.

10. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (24 B, 50) allgemein ringförmig ausgebildet ist.

11. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (24 B, 50) nach außen gewölbt ausgebildet ist.

12. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Treib­ ladung (40) und der Zünder des Gasgenerators (24) zu einer hermetisch abgekapselten Baueinheit in einem dünn­ wandigen Kapselgehäuse (42) zusammengefaßt sind und daß diese Baueinheit in den Innenraum des Gasgeneratorgehäu­ ses eingesetzt ist.

13. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Treib­ ladung (40) des Gasgenerators unmittelbar in den Hohlraum eingefüllt ist, den die einen Gehäuseteil des Gasgenera­ tors bildende Wandung (10 A, 10 B, 10 C) des Nabenkörpers (10) bildet und der durch die Verschlußplatte (50) abge­ schlossen ist, und daß zwischen der Treibladung (40) und den Gasdurchtrittsöffnungen (52) der Verschlußplatte (50) ein Filter (48) angeordnet ist.

14. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Gas­ sack (34) schlauchringförmig ausgebildet ist.

15. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (34) mit seinen kreisrunden konzentrischen Öffnungsrändern (34 A, 34 B) an einer Tragplatte (30) befestigt ist, die zwischen den Öffnungsrändern (34 A, 34 B) mit Gasdurchtrittsöffnungen (31) versehen und an ihrem Außenrand am Nabenkörper (10) befe­ stigt ist sowie eine mit der Öffnung (40) des Gasgenera­ tors (24) fluchtende Ausnehmung (30 A) aufweist.

16. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Öff­ nung (40) durch einen Stopfen (54) verschlossen ist.

17. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, gekennzeichnet durch seine Verwendung an einem Lenkrad, mit dem die Gaskissen-Aufprallschutzvor­ richtung eine zur Montage am Fahrzeug fertige Baugruppe bildet.

18. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Gas­ sack (34) zusammengesetzt ist aus zwei im ausgebreiteten Zustand flachen, an ihrem Außenumfang (60 A, 62 A) miteinan­ der verbundenen Materialscheiben (60, 62), die je eine mittig angeordnete runde Öffnung (60 B, 62 B) aufweisen, von denen die eine (60 B), konzentrisch zur anderen (62 B) lie­ gende kleiner als diese andere Öffnung und von dieser um­ geben ist, und aus einem im expandierten Zustand röhren­ artigen Mittelteil (65), dessen eines Ende an die Beran­ dung der kleineren Öffnung (60 B) angeschlossen ist und dessen anderes Ende den inneren kreisrunden Öffnungsrand (34 B) des schlauchringförmigen Gassacks (34) bildet, des­ sen äußerer Öffnungsrand (34 A) durch die Berandung der größeren Öffnung (62 B) gebildet ist.

19. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (65) aus zwei an ihren Außenrändern miteinander verbundenen, im ausgebreiteten Zustand flachen Rundscheiben (64, 66) be­ steht, die je eine mittig angeordnete Öffnung (62 B, 64 B) aufweisen, von denen die eine (64 B) an die Berandung der kleineren Öffnung (60 B) der einen Materialscheibe (60) angeschlossen ist und die andere den inneren Öffnungs­ rand (34 B) des Gassacks (34) bildet.

20. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (65) aus einem im unbeanspruchten Zustand schlauchförmigen Teil mit flanschartig erweiterten Enden (65 A, 65 B) gebildet ist.

21. Gaskissen-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (65) in Axialrichtung eine geringe Dehnkraft aufweist.