DE3607622A1 - Wasserstrahl-injektionsvorrichtung an dispensern zum herstellen und abgeben von mischgetraenken aus fruchtsirup oder konzentraten und wasser - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung an Dispensern zum Herstellen und Abgeben von Mischgetränken aus Frucht­ sirup oder Konzentraten und Wasser mit den Merkmalen des Oberbe­ griffs des Anspruchs 1. Diese Vorrichtung kann auch zum Mischen von Wasser mit Pasten, Brei oder dgl. dienen, um z.B. Kakao- Getränke, Suppen, Seifengemische oder dgl. herzustellen.

Eine solche Vorrichtung ist z.B. aus der DE-OS 32 34 957 bekannt.

Es ist notwendig und auch meist üblich, der Zuleitung für den Sirup oder das Konzentrat ein Rückschlagventil zuzuordnen. Dies ist erforderlich, um bei Auftreten von Störungen einen Eintritt des Wassers oder des Mischgetränkes in diese Zuleitung zu ver­ hindern. Ein solches Rückschlagventil ist auch erforderlich, um die Mischkammer und alle mit dem Mischgetränk in Kontakt stehen­ den Teile des Systems aus hygienischen Gründen mit Wasser zu spülen und zu reinigen. Zu diesem Zweck ist es bekannt zwischen der Mischkammer und dem Rückschlagventil einen gesteuerten Druck­ wasseranschluß vorzusehen, der bei abgesperrter Zuleitung zu dem Wasserstrahlrohr zwecks Durchspülung geöffnet wird. Es ist auch möglich das Rückschlagventil mit dem Anschluß für Sirup und Konzentrat von dem Injektorgehäuse zu trennen und den An­ schluß des Injektorgehäuses mit einer Spülleitung zu verbinden.

All diese Lösungen sind aufwendig und kompliziert und schwie­ rig zu bedienen. Der hohe Bedienungsaufwand bietet das Risiko, daß nicht in ausreichend kurzen Abständen gespült wird, was zu hygienischen Problemen führen kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung die aufgezeigten Nachteile zu ver­ meiden und eine Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs so weiterzubilden, daß bei geringem Herstellungs- und Bedienungsaufwand eine einfache und zuver­ lässige Spülung gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.

Aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen wird der durch das Wasser­ strahlrohr zugeführte und die Injektionswirkung hervorrufende Wasserstrahl bei Bedarf zur Spülung der Mischkammer und aller mit dem Mischgetränk in Kontakt tretenden Teile der Injektions­ vorrichtung ausgenützt. Dies wird dadurch erreicht, daß bei Spülbedarf der Wasserstrahl so gestört wird, daß die Injektor­ wirkung umgekehrt wird und in der Mischkammer ein durch den Wasserstrahl hervorgerufener Druckanstieg erreicht wird. Durch die Störung des Wasserstrahls wird dieser zugleich zu einer turbulenten Strömung innerhalb der Mischkammer umgewandelt, wodurch die Spül- und Reinigungswirkung wesentlich begünstigt wird.

Ein besonderer Wasseranschluß für den Spülvorgang ist nicht erforderlich. Ebensowenig sind Handgriffe oder Steuerungsmaß­ nahmen zur Bedienung dieses besonderen Wasseranschlusses not­ wendig.

Durch die Einfachheit der Bedienung wird die ordnungsgemäße Spülung des Injektorsystems entscheidend begünstigt, so daß hygienische Probleme nicht zu befürchten sind.

Die Anordnung ist so einfach im Aufbau und in der Bedienung, so daß es auch möglich ist, eine Spülung des Systems automa­ tisch als Schlußphase jedes Abgabevorganges für ein Mischge­ tränk vorzusehen. Unabhängig davon können auch am Dispenser schon vorhandene Betätigungselemente, die z.B. zum Auslösen des Abgabevorganges für das Mischgetränk dienen dazu verwendet werden, um in Abhängigkeit vom Ausgabevorgang des Mischgeträn­ kes oder aber willkürlich den Spülvorgang auszulösen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Die Figur zeigt eine Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung gemäß der Erfindung im senkrechten Schnitt.

Im dargestellten Beispiel weist die Wasserstrahl-Injektions­ vorrichtung ein langgestrecktes, im vorliegenden Fall horizon­ tal liegendes Injektorgehäuse 1 auf, das in einer Aufnahme 6 des Dispensers angeordnet ist und an seinem rückwärtigen Ende an eine Wasserdruckleitung anschließbar ist, während das vor­ dere Ende einen Düsenabschnitt 4 aufweist, auf dem abgedichtet und schwenkbar ein Abgabestutzen 5 angeordnet ist. Hinter dem Düsenabschnitt 4 ist eine Mischkammer 8 vorgesehen, die nach rückwärts durch ein Dichtelement 20 abgeschlossen ist, welches abdichtend auch das zentral entlang der Achse 9 des Injektor­ gehäuses 1 ausgerichtete Wasserstrahlrohr 3 umgibt. Das Dicht­ element 20 schließt rückschlagartig bei fehlender Injektorwir­ kung die seitliche Anschlußleitung 7 für den Fruchtsirup oder das Konzentrat ab.

In der Wand des Injektorgehäuses 1 ist abgedichtet aber radial verschiebbar angeordnet ein Ablenk- oder Prallelement 19, das in der Figur in der Ruhestellung gezeigt ist und damit außer­ halb der durch die Mischkammer 8 führenden Bahn des Wasser­ strahls zwischen Wasserstrahlrohr 3 und Düsenabschnitt 4 liegt. Das Prallelement weist außerhalb des Injektorgehäuses 1 ein Betätigungselement 18 auf. Die Anordnung umfaßt (nicht darge­ stellt) ein Vorspannelement, das bestrebt ist, normalerweise das Prallelement 19 in der nicht wirksamen zurückgezogenen Stellung zu halten.

In dem Spendergehäuse ist an einer von außen zugänglichen Stelle ein Betätigungselement im dargestellten Beispiel in Form eines Stößels 17 vorgesehen, der in einem Balg 16 axial beweglich und abgedichtet so angeordnet ist, daß beim Eindrüc­ ken des Stößels 17 das Betätigungselement 18 beaufschlagt und das Prallelement 19 in die Bahn des Wassestrahls bewegt wird.

Die Betätigung des Stößels 17 bzw. des Betätigungselementes 18 kann auf verschiedene Weise erfolgen. So ist es möglich in dem Spender eine Betätigungsvorrichtung vorzusehen, die in Ab­ hängigkeit von der Auslösung eines Abgabevorganges so in Wir­ kung gesetzt wird, daß in der letzten Phase des Abgabevor­ ganges das Betätigungselement 18 beaufschlagt wird, so daß die Restwassermenge, die für das Mischgetränk benötigt wird, als Spülwasser ausgenutzt wird, indem in der letzten Phase des Ab­ gabevorganges der Wasserstrahl in der Mischkammer 8 gestört wird, wodurch das rückschlagartige Dichtelement 20 den weiteren Zulauf von Fruchtsirup oder Konzentrat unterbindet und eine wirbelnde Spülströmung in der Mischkammer und dem Düsenab­ schnitt 4 und dem Auslaufstutzen 5 erzeugt wird.

Im dargestellten Beispiel wird die Spülung des Injektorgehäuses willkürlich vorgenommen. Dazu wird vorteilhafterweise ein Be­ tätigungselement wie ein Paddel 12 ausgenutzt, das an dem Ge­ häuse 10 des Dispenders bei 12 a schwenkbar unter dem Auslauf­ stutzen 5 angeordnet ist. Dieses Paddel liegt normalerweise in der Einschubbahn eines Bechers in dem Ausgabebereich des Dispensers und dient normalerweise dazu den Misch- und Abgabe­ vorgang auszulösen, wenn ein Becher ordnungsgemäß in den Dis­ penser eingeschoben ist. Diese Auslösebewegung des Paddels 12 ist durch den Pfeil 13 angedeutet. Dieses Paddel 12 ist so ausgebildet und angeordnet, daß es bei Bewegung entgegen der durch den Pfeil 13 angedeuteten Auslösebewegung, also bei Be­ wegung in Richtung des Pfeils 14 den Stößel 17 beaufschlagt um so den Spülvorgang in der beschriebenen Weise auszulösen.

Die beschriebene Vorrichtung arbeitet mit erhöhtem Wasserdruck, der vorzugsweise zwischen etwa 3,5 und 6 bar liegt. Bei diesem hohen Druck ergibt sich mit Hilfe der Ablenkeinrichtung eine hochwirksame Reinigung aller wichtigen Bereiche der Injek­ tionsvorrichtung.

Es hat sich auch gezeigt, daß mit gesteuertem Eingriff in den in die Mischkammer einleitenden Wasserstrahl auch das Gemisch (Anteile von Wasser und zugemischtem Material) reguliert werden kann. Dazu kann eine Justiereinrichtung vorgesehen sein, mit der die Endstellung des Ablenkorgans vor dem Strahl einge­ stellt werden kann, wenn dies Organ während des Abgabevorganges in den Strahl vorbewegt wird. Die Stellung während des Spülvor­ ganges kann davon unbeeinflußt bleiben.

Claims (7)

1. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung an Dispensern zum Herstellen und Abgeben von Gemischen aus Wasser und anderen Stoffen, insb. von Mischgetränken aus Fruchtsirup oder Konzentraten und Wasser mit einem langgestreckten Injektorgehäuse, in dessen Innerem eine Mischkammer gebildet ist, in die von einem Ende des In­ jektorgehäuses ein an eine Wasserdruckquelle anschließbares Wasserstrahlrohr ragt und von der ein Düsenabschnitt sich zum Austritt des Gemisches am anderen Ende des Injektorgehäuses erstreckt , und die wenigstens eine seitliche Eintrittsöffnung zum Anschluß einer Ansaugleitung, insb. für den Fruchtsirup oder das Konzentrat aufweist, der eine Rückschlagventileinrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Injektorgehäuse (1) eine von außen verstellbare Vorrichtung (2) angeordnet ist, die aus einer unwirksamen Stellung in eine wirksame Ablenkstellung in die Bahn des Wasserstrahls zwischen Wasserstrahlrohr (3) und Düsenabschnitt (4) bewegbar ist.

2. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Vorrichtung ein etwa senkrecht zur Längsachse (9) der Injektionsvorrichtung verschiebbares Prallelement (2) aufweist, das im Bereich der Mischkammer (8) in eine Stellung im Abstand vor der Mündung des Wasserstrahlrohres (3) verschiebbar ist.

3. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Prallelement (2) in dem Injektorgehäuse (1) verschiebbar gelagert ist und eine das Element in Richtung auf die unwirksame Stellung vorspannen­ de Vorspanneinrichtung aufweist.

4. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von außen verstellbare Vorrichtung (2) außerhalb des Injektor­ gehäuses (1) einen Betätigungsabschnitt (11) aufweist.

5. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (11) in eine Bewegungsbahn eines beweglichen Auslöseorgans (12) für den Spender-Vorgang ragt.

6. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseorgan (12) in zwei entgegengesetzte Richtungen bewegbar ist und in der einen Richtung den Spendevorgang auslöst und in der entgegen­ gesetzten Bewegungsrichtung den Betätigungsabschnitt (11) beaufschlagt.

7. Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ein­ stelleinrichtung zur Einjustierung der wirksamen Ablenk­ stellung zwecks Regulierung des Gemisches vorgesehen ist.