DE3538024A1 - Bordwandverschluss, insbesondere fuer fahrzeugaufbauten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bordwandverschluß, insbesondere für Fahr­ zeugaufbauten, mit einem in einer Einziehung einer Tragplatte gelagerten Bedienungshebel, welcher über ein Kettenglied mit dem in der Grundplatte linear geführten Verschlußteil derart verbunden ist, daß sich der eine Kettenglied-Achszapfen in Verschlußstellung mindestens in Totpunktlage befindet und welcher Bedienungshebel in seiner Verschlußstellung gegen Rückschwenken verriegelt ist.

Eine derartige Ausgestaltung ist auf dem Markt bekannt. Wird die Ver­ riegelung aufgehoben und dabei der Bedienungshebel in Öffnungsrichtung verlagert, so führt nach Überschreiten der Totpunktlage die Verschluß­ kraft zu einem selbsttätigen Verschwenken des Bedienungshebels in Öff­ nungsrichtung. Erfolgt dieser Öffnungsvorgang unachtsam und wird der Bedienungshebel aus irgendwelchem Grund losgelassen, so können Ver­ letzungen durch den schlagartig herumschwenkenden Bedienungshebel auftreten. Ferner kann es geschehen, daß der Bedienungshebel nahezu in die Verschlußstellung gebracht wird, in welcher jedoch noch keine Ver­ riegelung auftritt. Dann vermögen beim Fahren auftretende Stöße den Bedienungshebel aus seiner Verschlußlage zu bringen, was den Sicher­ heitswert des Bordwandverschlusses erheblich verringert.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bord­ wandverschluß der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch ein­ facher Weise so ausgestalten, daß neben einer Verbesserung der Hand­ habung der Sicherheitswert erhöht ist.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß in Verschlußstellung das Ver­ schlußteil in Überlappung liegt zum Bedienungshebel und mindestens ein Anlagezapfen desselben in eine Verriegelungsausnehmung des überlap­ penden Abschnitts eingeschwenkt ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist der Gebrauchswert eines gattungs­ gemäßen Bordwandverschlusses erhöht. Die am Verschlußteil auftretenden Zugkräfte vermögen nicht beim Öffnen des Bordwandverschlusses und dem damit erfolgenden Verschwenken des Bedienungshebels diesen nach Über­ schreiten der Totpunktlage und anschließendem Verschwenken um einen größeren Winkel schlagartig in die Öffnungsstellung zu ziehen. Eine Verletzungsgefahr ist dadurch weitgehend verhindert. Die entsprechenden am Verschlußteil auftretenden Zugkräfte werden, so lange sich der Anlage­ zapfen in der Verriegelungsausnehmung des Verschlußteils befindet, in die Lagerstelle des Bedienungshebels geleitet und von dieser aufgefangen. Erst wenn der Zapfen die Verriegelungsausnehmung verläßt, können entsprechende Zugkräfte wirksam werden, welche jedoch dann durch das bereits verlagerte Verschlußteil sehr gering sind, was die vorerwähnte Verletzungsgefahr ausschließt. Zudem läßt sich diese Ausgestaltung raum­ sparend herstellen wegen der entsprechenden Überlappung zwischen Bedienungshebel und Verschlußteil. Diese Maßnahme gestattet es, einen lang bemessenen Hebelarm am Bedienungshebel vorzusehen. Darüber hinaus bringt die Überlappung stabilitätsfördernde Vorteile, welche bei solchen, einem rauhen Betrieb ausgesetzten Bordwandverschlüssen nicht unerheblich sind.

Schließlich ist der Sicherheitswert erhöht, weil selbst bei nicht ver­ riegeltem Bedienungshebel dieser nicht von allein in die Öffnungslage schwenkt.

Bautechnische Vorteile bringt es, daß der Überlappungsabschnitt des Verschlußteils zwischen dem aus zwei Laschen bestehenden Kettenglied liegt und der Zapfen vom einwärts vorstehenden Ende des Ketten­ glied-Achszapfens gebildet ist. Hierdurch läßt sich die Ineinander­ schachtelung optimieren.

Darüber hinaus erweist es sich von Vorteil, daß beide Kettenglied-Achs­ zapfen mit vorstehenden Enden in je eine Verriegelungsausnehmung des Überlappungsabschnitts treten, welche Verriegelungsausnehmungen auf den gegenüberliegenden Seitenflanken des Überlappungsabschnitts vor­ gesehen sind zwischen hakenartig ausgestaltetem, verschlußseitigem Ende des Verschlußteils und dessen Bohrung für den Verbindungs-Gelenk­ zapfen zu den Laschen des Kettenglieds. Synchron mit dem Verschwenken des Bedienungshebels treten die Kettenglied-Anlagezapfen entweder in die Verriegelungsausnehmungen ein oder aus. Solange sie sich jedoch inner­ halb der Verriegelungsausnehmungen befinden, können entsprechende Verschlußkräfte zu keinem Verschwenken des Bedienungshebels führen.

Ferner besteht ein vorteilhaftes Merkmal darin, daß das verschlußseitige Ende des Verschlußteils von einem kopfseitig eingeschraubten Schaft eines Hakens gebildet ist, welcher Schaft in eine Mutter eingedreht ist, die in einer rückseitigen Tasche des Verschlußteils einliegt und von einer sich an der einen Taschenwand abstützenden Feder belastet ist. Auf diese Weise läßt sich der gesamte Aufbau des Bordwandverschlusses sehr ein­ fach gestalten. Es ist auch nur eine einzige Druckfeder erforderlich, die ihrerseits geschützt in der Tasche des Verschlußteils einliegt, zusammen mit der Mutter.

Sodann erweist es sich von Vorteil, daß die Tasche tragplattenseitig verschlossen ist. Hierdurch wird der Schutz für die Mutter und Feder noch größer.

Federungstechnische Vorteile ergeben sich dadurch, daß das Verschlußteil im Bereich der Tasche einen querschnittsverbreiterten Führungskopf ausbildet, der in einer Rinne der Tragplatte läuft. Die Rinne selbst wird vorzugsweise von der Einziehung der Tragplatte selbst gebildet.

Schließlich ist es noch bedienungstechnisch von Vorteil, daß die Flanken der Verriegelungsausnehmungen zum Einschwenkende gerundet verlaufen. Demzufolge können die Kettenglied-Achszapfen bzw. deren vorstehenden Enden störungsfrei in die Verriegelungsausnehmungen des Verschlußteils ein- und ausschwenken.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1 bis 6 erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen an einer Bordwand befestigten Bordwandverschluß in seiner Verschlußstellung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1, teilweise aufgebrochen,

Fig. 3 in detaillierter Ausschnittsdarstellung eine Ansicht des in der Verschlußstellung befindlichen Bordwandverschlusses,

Fig. 4 eine Rückansicht des Bordwandverschlusses,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch den in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Bordwandverschluß und

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch während des Verschwenkens des Bedienungshebels, dessen Kettenglied-Achs­ zapfen sich noch mit den vorstehenden Enden in dem Bereich der Verriegelungsausnehmungen befinden.

Der Bordwandverschluß besitzt eine im Grundriß rechteckige Tragplatte 1, welche mit einer Einziehung 2 ausgestattet ist. Letztere setzt sich aus Abschnitten 2′ und 2′′ zusammen derartig, daß letztere zur einen Schmal­ kante der Tragplatte 1 hin offen ist. Diese Tragplatte ist auf der Außen­ seite einer Bordwand 3 festgelegt, welche Bordwand in bekannter Weise in hochgeklappter Stellung einen Anschlag durch eine nicht dargestellte Runge erhält.

Der Abschnitt 2′ der Einziehung 2 ist im übrigen breiter als der andere Abschnitt 2′′. Der Einziehungsboden 4 verläuft dabei parallel zur Trag­ platte 1. In der Nähe des Einziehungsbodens 4 lagert die Tragplatte 6 an dem der Runge zugekehrten Ende einen Bedienungshebel 5. Rückseitig geht von diesem im Bereich des lagerseitigen Endes eine Aussparung 6 aus. In die von dieser Aussparung gebildeten Gabelschenkel 5′ des Be­ dienungshebels greifen an den Einziehungsseitenwänden 7 sitzende Lager­ stifte 8 ein. Letztere sind vertikal ausgerichtet und verlaufen parallel zum Boden 4 der Einziehung 2.

Jenseits der Lagerstelle des einarmig gestalteten Bedienungshebels 5 sitzen in den Gabelschenkeln 5′ zwei Kettenglied-Achszapfen 9. Diese durchgreifen Bohrungen 10 zweier Laschen 11, welche zusammen das Kettenglied bilden. Je eine Lasche liegt flächig an der lnnenseite eines Gabelschenkels 5′. Die Kettenglied-Achszapfen 9 überragen dabei mit ihren Anlagezapfen bildenden Enden 9′ die Laschen 11, vergl. insbe­ sondere Fig. 3 und greifen in Verschlußstellung des Bedienungshebels 5 in je eine Verriegelungsausnehmung 12 auf den gegenüberliegenden Seitenflanken eines in dem Abschnitt 2′′ der Einziehung linear verschieb­ lichen Verschlußteils 13 ein. Dieses liegt in Überlappung zum Bedienungs­ hebel bzw. zu den Gabelschenkeln 5′. Der diesbezügliche Überlappungsab­ schnitt 13′ erstreckt sich dabei zwischen den beiden Laschen 11 und bildet die Verriegelungsausnehmungen 12 zum Eintritt der Enden 9′ der Kettenglied-Achszapfen 9 aus. Aus den Fig. 5 und 6 geht hervor, daß die Flanken 12′ der Verriegelungsausnehmungen 12 zum Einschwenkende hin gerundet verlaufen.

Die anderen Enden der das Kettenglied bildenden Laschen 11 sind über einen Verbindungs-Gelenkzapfen 14 mit dem rückseitigen Ende des Ver­ schlußteils 13 gekuppelt, welches zu diesem Zweck eine entsprechende Bohrung 15 ausbildet. Somit erstreckt sich das Kettenglied (Laschen 11) im Bereich des Überlappungsabschnitts 13′ des Verschlußteils 13. ln der Verschlußlage des Bedienungshebels 5 liegen die Lagerstifte 8, die Ket­ tenglied-Achszapfen 9 und der Verbindungs-Gelenkzapfen 14 hinterein­ ander. Der Abstand zwischen den Kettenglied-Achszapfen 9 und Lager­ stiften 8 ist etwa halb so groß ist wie der Abstand zwischen dem Ver­ bindungsgelenkzapfen 14 und den Kettenglied-Achszapfen 9. ln der Ver­ schlußstellung des Bedienungshebels 5 sind die Kettenglied-Achszapfen 9 über die Totpunktlinie T-T getreten, welche durch den Verbindungs-Ge­ lenkzapfen 14 und Lagerstifte 8 gelegt ist.

Das verschlußseitige Ende des Verschlußteils 13 ist von einem kopfseitig eingeschraubten Schaft 16 eines Hakens 17 gebildet. Der Schaft 16 weist ein Außengewinde auf und ist in eine Mutter 18 eingedreht, welche in einer rückseitigen Tasche 19 des Verschlußteils 13 einliegt. Eine von dem Schaft 16 durchsetzte, sich an der einen Taschenwand 19′ abstützende Druckfeder F belastet die Mutter 18 in Einwärtsrichtung und damit den Haken 17 Verschlußrichtung. Die Tasche 19 wird dabei von dem Ein­ ziehungsboden 4 verschlossen.

Befindet sich der Bedienungshebel in seiner Verschlußstellung, so tritt am Verschlußteil 13 eine Zugkraft in Pfeilrichtung x auf. Letzteres führt jedoch nicht zu einer Öffnungsverlagerung des Bedienungshebels 5, einerseits bedingt durch die über die Totpunktstellung getretenen Ketten­ glied-Achszapfen und andererseits dadurch, daß sich diese anliegend innerhalb der Verriegelungsöffnungen 12 befinden.

Eine weitere Sicherung stellt eine Hakenfalle 20 dar. Dieselbe lagert in einer Öffnung 21 des Bedienungshebels 5 um eine vertikal ausgerichtete Querachse 22. Die Hakenfalle 20 ist doppelarmig ausgebildet. Der eine Arm ist zu einem Hakenende 23 und der andere Arm zu einem Bedienungs­ kopf 24 gestaltet. Eine auf der Querachse 22 sitzende Drehfeder 25 be­ lastet die Hakenfalle in Eingriffsrichtung. Sie hintergreift dabei mit ihrem Hakenende 23 eine von einer Ausbiegung des Einziehungsbodens 4 ge­ bildete Brücke 26. Die Anordnung der Hakenfalle 20 in der Öffnung 21 ist derart, daß auch bei in Öffnungsrichtung verschwenktem Bedienungshebel 5 die Lage der Hakenfalle 20 der Verschlußlage entspricht. Erreicht wird dieses dadurch, daß der Rücken 27 der Hakenfalle 20 sich an einer An­ schlagschulter 28 der Öffnung 21 abstützt. lm übrigen formt das Ha­ kenende 23 eine Auflaufschräge 29. Wird der Bedienungshebel 5 in Schließ­ richtung verschwenkt, so beaufschlagt diese Auflaufschräge 29 die Brücke 26. Dabei verschwenkt zwangsläufig die Hakenfalle 20 entgegen ihrer Federbelastung, bis sie in Hintergriff gelangt zur Bücke 26 und dann ihre in Fig. 5 veranschaulichte Sicherungsstellung einnimmt.

Ferner ist aus Fig. 5 zu entnehmen, daß der Bedienungskopf 24 von einer Einsenkung 31 umgeben ist und deswegen in einer geschützten Lage liegt.

Die Verschlußlage des Bedienungshebels 5 kann noch durch eine zu­ sätzliche Blattfeder 32 gesichert sein. Diese befindet sich am hinteren Ende der Einziehung 7. Die am Einziehungsboden 4 festgelegte Blattfeder 32 hintergreift rastend das Ende 33 des Griffabschnitts.

Der querschnittsverbreitete Kopf K des Verschlußteils 13 wird über fangen von einem den Abschnitt 2′′ teilweise verschließenden Steg 30 unter Erzielung der Linearführung des Verschlußteils 13.

Soll der Bordwandverschluß aus seiner Verschlußlage gebracht werden, so ist vorerst die Hakenfalle 20 zu verschwenken, so daß anschließend der Bedienungshebel 5 um die Lagerstifte 8 drehbar ist. Solange sich die Enden 9′ der Kettenglied-Achszapfen 9 noch in Anlagestellung zu den ent­ sprechenden Flanken der Verriegelungsausnehmungen 12 befinden, vermag die auf das Verschlußteil wirkende Zugkraft nicht den Bedienungshebel 5 weiter in Öffnungsrichtung zu verschwenken, da die entsprechende Zug­ kraft in die Lagerstelle des Bedienungshebels, also in die Lagerstifte 8 eingeleitet wird. Nachdem die Kettenglied-Achszapfen 9 die Verriegelungs­ ausnehmungen 12 verlassen haben, sind die etwaig noch verbleibenden Zugkräfte verschwindend klein, so daß ein schlagartiges Verschwenken des Bedienungshebels nicht mehr auftritt. Eine etwaige Verletzungsgefahr selbst bei unachtsamem Öffnen infolge eines schlagartig schwenkenden Bedienungshebels ist daher weitestgehend verhindert.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den An­ sprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (7)

1. Bordwandverschluß, insbesondere für Fahrzeugaufbauten, mit einem in einer Einziehung einer Tragplatte gelagerten Bedienungshebel, welcher über ein Kettenglied mit dem in der Grundplatte linear geführten Ver­ schlußteil derart verbunden ist, daß sich der eine Kettenglied-Achszapfen in Verschlußstellung mindestens in Totpunktlage befindet und welcher Bedienungshebel in seiner Verschlußstellung gegen Rückschwenken ver­ riegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in Verschlußstellung das Ver­ schlußteil (13) in Überlappung liegt zum Bedienungshebel (5) und min­ destens ein Anlagezapfen (9) desselben in eine Verriegelungsausnehmung (12) des überlappenden Abschnitts (13′) eingeschwenkt ist.

2. Bordwandverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Überlappungsabschnitt (13′) des Verschlußteils (13) zwischen dem aus zwei Laschen (11) bestehenden Kettenglied liegt und der Anlagezapfen (9) vom einwärts vorstehenden Ende (9′) des Kettenglied-Achszapfens gebildet ist.

3. Bordwandverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide Kettenglied-Achszapfen (9) mit vorstehenden Enden (9) je in eine Verriegelungsausnehmung (12) des Überlappungsabschnitts (13′) treten, welche Verriegelungs­ ausnehmungen (12) auf den gegenüberliegenden Seitenflanken des Über­ lappungsabschnitts (13′) vorgesehen sind zwischen hakenartig ausge­ staltetem, verschlußseitgen Ende des Verschlußteils (13) und dessen Bohrung (15) für den Verbindungs-Gelenkzapfen (14) zu den Laschen (11) des Kettenglieds.

4. Bordwandverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das verschlußseitige Ende des Verschlußteils (13) von einem kopfseitig eingeschraubten Schaft (16) eines Hakens (17) gebildet ist, welcher Schaft (16) in eine Mutter (18) ein­ gedreht ist, die in einer rückseitigen Tasche (19) des Verschlußteils (13) einliegt und von einer sich an der einen Taschenwand (19′) abstützenden Feder (F) belastet ist.

5. Bordwandverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (19) tragplatten­ seitig verschlossen ist.

6. Bordwandverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (13) im Be­ reich der Tasche (19) einen querschnittsverbreiterten Führungskopf (K) ausbildet, der in einer Rinne (Einziehungs-Abschnitt 2′′) der Tragplatte (1) läuft.

7. Bordwandverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken (12′) der Ver­ riegelungsausnehmungen (12) zum Einschwenkende gerundet verlaufen.