DE3419289A1

DE3419289A1 - Vorrichtung zum stufenlosen einstellen der realtivlage zweier teile zueinander

Info

Publication number: DE3419289A1
Application number: DE19843419289
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis de Duingt Marchi; Roland Chambéry Petrini
Original assignee: Salomon SAS
Current assignee: Salomon SAS
Priority date: 1983-05-31
Filing date: 1984-05-23
Publication date: 1984-12-06
Also published as: FR2546993A1; US4555830A; IT8421020A0; IT1214463B; FR2546993B1

Description

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Bnefansdirifi; Postfach 860329 ■ 8000 München 86

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Pat 447/1-84M
Dr. G/2/ho

SALUHDN S. A. F - 74011 ANNECY CEDEX

VORRICHTUNG ZUM STUFENLOSEN EINSTELLEN DER
RELATIVLAGE ZWEIER TEILE ZUEINANDER

Priorität:

Land: Frankreich

Datum: 31. Mai 1983

Aktenzeichen: 83 08986

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Briefanschrift: Postfach 860329 · 8000 München 86

SALOMON S.A. München, den

Annecy / Frankreich 23. Mai 1984

U. Z.: Pat 447/1-84M Dr. G/2/ho

Vorrichtung zum stufenlosen Einstellen der Relativlage

zweier Teile zueinander

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum stufenlosen Einstellen der Relativlage zweier Teile zueinander, die sich insbesondere als Vorrichtung zur Einstellung der Spannung eines Verbindungsgliedes eignet, das z.B. bei einem auf einem Skistiefel angeordneten Verschluß verwendet wird.

-Es sind bereits stufenlos einstellbare Verschlüsse bekannt, die eine relative Verschiebung zweier Teile herrufen, von denen das eine als feststehend und das andere als beweglich angesehen werden kann. Diese Verschiebung dient dazu, die Spannung des beweglichen Teiles und folglich die Schließkraft stufenlos zu ändern. Eine Vorrichtung dieser Art ist beispielsweise inder US-PS 2 205 742 beschrieben. Diese vorbekannte Vorrichtung weist ein Zahnrad auf, das ständig mittels sich diametral gegenüberliegender Zähne mit den Zähnen zweier paralleler Zahnstangen in Eingriff steht, die bei einer Drehung des Bedienungszahnrades in zueinander entgegengesetzten Richtungen bewegt werden. Eine solche Vorrichtung ist jedoch mit dem Nachteil eines verhältnismäßig komplizierten Aufbaus behaftet und gewährleistet darüber hinaus wegen der Umsteuerbarkeit der Bewegungsabläufe nicht die volle Sicher-

heit. Dies heißt, daß es bei dieser Vorrichtung deshalb nötig ist, zusätzlich eine Verriegelungseinrichtung vorzusehen, um das Bedienungszahnrad in einer einer bestimmten Spannungseinstellung entsprechenden Position festzuhalten, wenn eine ungewünschte Verstellung vermieden werden soll.

Ziel dor Erfindung ist es nun, diese Nachteile zu beheben und eine Einstellvorrichtung su schaffen, die bei besonders einfachem Aufbau eine Einsrellung über eine große Verstellstrecke hinweg bei einer in jeder Einstellposition sicher gewährleisteten Selbsthemmung ermöglicht. Dies wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß diese Vorrichtung einen kraftschlüssig mit einem der Teile verbundenen Träger, eine aus einer Folge von Zähnen mit. konstanter Schrittweite bestehende, kraftschlüssig mit dem zweiten Teil verbundene und in den Träger eingreifende Zahnstange sowie einen drehbar am Träger oberhalb der Zahnstange angeordneten Einstellknopf aufweist, der auf seiner der Zahnstange zugewandten Unterseite eine spiralförmig um die Drehachse des Einstellknopfes herum angeordnete, sich über einen Bogen von mindestens 360° erstreckende Rippe aufweist, wobei die Schrittweite der Spirale, d.h. der Abstand zwischen den einzelnen Spiralwindungen, gleich dem zwischen den Zähnen der Zahnstange ist, und wobei die Drehachse von Einstellknopf und spiralförmiger Rippe gegenüber der Ebene der Zahnstange um einen solchen Winkel geneigt ist, daß bei jeder beliebigen Drehlage der spiralförmigen Rippe nur einer kleiner Abschnitt derselben zwischen zwei aufeinanderfolgende Zähne der Zahnstange eingreift und der diesem Abschnitt diametral gegenüberliegende Abschnitt der spiralförmigen Rippe oberhalb der Ebene liegt, die durch die Scheitel der Zähne der Zahnstange gebildet wird.

Die erfindungsgemäße Einstellvorrichtung setzt die Drehbewegung des Einstellknopfes in eine Translationsbewegung

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der Zahnstange durch das Zusammenwirken der Spiralrippe mit den Zähnen der Zahnstange derart um, daß dabei die zwischen Spiralrippe und den Zähnen der Zahnstange übertragenen, die Längsbewegung der Zahnstange auslösenden Druckkräfte an der Spiralrippe im wesentlichen im Berührungsbereich radial angreifen. Hierdurch wird ein Selbsthemmungseffekt erreicht, der zu einer vollkommen irreversiblen Umsetzung der auftretenden Bewegungen führt, weshalb es nicht mehr möglich ist, daß eine einmal vorgenommene Einstellung etwa dadurch sich ungewollt wieder verändern könnte, daß ein Zug oder ein Druck zwischen den beiden Teilen ausgeübt wird. Darüber hinaus bietet die erfindungsgemäße Vorrichtung auch noch den Vorteil eines besonders großen Einstellweges infolge der Neigung der Spiralrippe, wodurch erreicht, wird , daß die Rippe nur auf einem kleinen Abschnitt in Dauereingriff mit den Zähnen der Zahnstange steht, während der diesem Abschnitt direkt gegenüberliegende Abschnitt der Spiralrippe in keinerlei Weise das Gleiten der Zahnstange zu beeinträchtigen vermag.

In vorteilhafter Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist die Zahnstange an einem ihrer Enden einen Vorsprung auf, der in einem im ersten Teil angeordneten Schlitz gleitet, wobei zur Begrenzung des Verschiebeweges der Zahnstange die an den beiden Enden des Schlitzes angebrachten Begrenzungsflächen desselben als Anschläge für den im Schlitz gleitenden Vorsprung dienen. Hierdurch läßt sich der Verschiebeweg der Zahnstange so begrenzen, daß nicht unerwünschterweise bei einem Verdrehen der Spiralrippe diese mit den Zähnen der Zahnstange plötzlich außer Eingriff kommen kann.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird der Einstellknopf mit einer gerändelten oder geriffelten Randfläche versehen, die seitlich aus dem gehäuse-

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förmig ausgebildeten Träger herausragt: hierdurch wird nicht nur eine besonders gute Griffigkeit bei der Bedienung des Einstellknopfes erzielt, sondern gleichzeitig werden dessen Abschnitte, die von der Bedienungsperson berührt werden müssen, leicht zugänglich, wobei gleichzeitig durch die ansonsten gehäuseförmige Ausbildung des Trägers der Verstellmechanismus, insbesondere der Eingriff zwischen Spiralrippe und Zähnen,geschützt innerhalb des Trägergehäuses verbleiben kann.
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Von Vorteil ist weiterhin bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, daß der gehäuseförmig ausgebildete Träger eine obere Wand aufweist, die an ihrer zur Ebene der Zahnstange geneigten unteren Fläche mit einem zentralen Zapfen versehen ist, der das Drehlager für den Einstellknopf ausbildet.

Eine weitere vorzugsweise Ausgestaltung der Erfindung besteht auch darin, daß der gehäuseförmige Träger in seinem Mittelbereich eine Ausnehmung aufweist, in welcher der Einstellknopf drehbar angeordnet ist und die mit der Gehäuse-Außenseite über zwei öffnungen verbunden ist, durch die hindurch sich die Zahnstange in ihrer Längsrichtung erstreckt. Hierdurch läßt sich in einfacher und unkomplizierter Weise ein besonders günstiger Aufbau für die erfindungsgemäße Vorrichtung erreichen.

In weiterer vorzugsweiser Ausgestaltung der Erfindung weist der gehäuseförmige Träger einen kappenförmigen Sockel auf, an dem, um eine horizontale Querachse verschwenkbar, eine Abdeckhaube in Form eines zweiarmigen Hebels angelenkt ist, wobei der große Hebelarm auf seiner Unterseite den Einstellknopf und die spiralförmige Rippe trägt und durch eine Feder so vorgespannt wird, daß ein Abschnitt der Rippe mit Zähnen der Zahnstange in Wirkeingriff steht. Hierdurch wird eine erfindungsgemäße

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Vorrichtung geschaffen, bei der auch auf Wunsch ein rasches und plötzliches Lösen einer Einstellposition und z.B. ein rasches Herausziehen der Zahnstange aus dem gehäuseförmigen Träger (entsprechend einem raschen Lösen etwa des Ver-Schlusses auf einem Skistiefel) erfolgen kann.. Bei dieser Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird vorzugsweise die die Abdeckhaube in Form eines zweiarmigen Hebels vorspannende Feder als Druckfeder ausgebildet, die so angeordnet ist, daß sie auf den kleinen Hebelarm der Abdeckhaube einwirkt. Vorteilhafterweise wird auch die Zahnstange an ihrem in den gehäuseförmigen Träger eingreifenden Ende mit einer Auflauframpe versehen, auf welche die wiederum vorzugsweise abgerundet ausgebildete Seitenflanke der Rippe beim Einschieben der Zahnstange aufgleiten kann. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, bei bereits wirksamer Verstellvorrichtung ein rasches Einschieben der Zahnstange soweit zu ermöglichen, bis für ein weiteres Anspannen des Verschlusses die Bedienung des Verstellknopfes erforderlich wird.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung die spiralförmige Rippe geringfügig langer als eine vollständige Spiralwindung ausgeführt ist.

Die Erfindung wird nachfolgen anhand der Zeichnung im Prinzip beispielshalber noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsich auf eine erfindungsge-

gemäße Einstellvorrichtung, wobei das den Träger für den Einstellknopf aus

bildende Gehäuse abgenommen ist;

Fig. 2 einen vertikalen Längsschnitt längs

Linie II-II in Fig. 1; 35

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Fig. 3 eine Seitenansicht einer erfindungs-

gemäßen Einstellvorrichtung, sowie

Fig. 4 einen vertikalen Längsschnitt bei

einer v/eiteren Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Einstellvorrichtung, bei der ein rasches Lösen der Vorrichtung möglich ist.

Die in der Zeichnung dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung ist für eine stufenlose Einstellung der Relativlage zweier Teile vorgesehen, die in dem betrachteten Fall aus einer Grundplatte 1 und einem nachgiebigen Verbindungsglied 2 bestehen. Die Grundplatte 1 kann z.B. ein Teil eines Skistiefels sein, während das Verbindungsglied 2 an seinem in der Figur nicht dargestellten Ende mit einem beliebigen anderen Teil verbunden sein kann, das gegenüber dem Teil 1 des Skistiefels verschoben werden soll.

Auf der Grundplatte 1 ist ein Gehäuse 3 befestigt, das einen Träger für einen verdrehbaren Einstellknopf 4 darstellt. Dieser Einstellknopf 4 steht in Wirkverbindung mit einer Zahnstange 5, die aus einer mit ihrem rechten Ende an das nachgiebige Verbindungsglied 2 angekoppelten Leiste besteht. Die Zahnstange 5 weist an ihrer obenliegenden Seite eine Folge von Zähnen 6 auf, die voneinander jeweils um einen konstanten Schrittabstand a entfernt angebracht sind. Am linken Ende kann die die Zahnstange 5 darstellende Leiste an ihrer Unterseite einen vorspringenden Zapfen 7 aufweisen (vgl. Fig. 2), der in einem in der Grundplatte 1 angeordneten Längsschlitz 8 gleiten kann und zur Begrenzung des Verschiebewegs der Zahnstange 5 an den beiden Längsenden des Schlitzes 8 gegen die dort befindlichen Begrenzungskanten des Schlitzes zum Anschlag kommt.

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Das den Träger ausbildende Gehäuse ("Trägergehäuse") 3 weist in seinem zentralen Bereich eine Ausnehmung 9 auf, in welcher der Einstellknopf 4 drehbar angeordnet ist. Die Ausnehmung 9 steht mit der Außenseite des Gehäuseträgers 3 über öffnungen 10 und 11 in Verbindung, durch die der Länge nach die auf der Oberfläche der Grundplatte 1 gleitende Zahnstange 5 hindurchläuft. Das Gehäuse 3 weist auch eine obere Wandung 12 auf, die vorteilhafterweise, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, in Blickrichtung von links nach rechts sich nach unten neigend angeordnet ist. Diese obere Wand 12 ist auf ihrer unteren Oberfläche, die gegenüber der Ebene der Zahnstange 5 geneigt ist, mit einem zentralen Zapfen 13 versehen, der ein Drehlager für den Einstellknopf 4 ausbildet (vgl. Fig. 2). Die Achse x-x¹ dieses zentralen Zapfens 13 ist gegenüber der Ebene der Zahnstange 5 geneigt und zwar nach rechts in Richtung auf das Verbindungsglied 2, und sie schließt mit der Ebene der Zahnstange 5 einen spitzen Winkel ein. Der Einstellknopf 4 ist mit einer gerändelten Randfläche 14 versehen, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, wobei diese Randfläche seitlich über das Trägergehäuse 3 hinausragt und auf diese Weise ein Verdrehen dieses Einstellknopfes 4 ermöglicht. Der Einstellknopf 4 ist seinerseits mit der Zahnstange 5 über eine Rippe 15 gekoppelt, die auf seiner unteren Fläche ausgebildet ist und längs einer Spiralbahn verläuft, deren Mittelpunkt in der Drehachse x-x¹ des Einstellknopfes 4 liegt. Diese spiralförmig verlaufende Rippe 15 erstreckt sich in ihrer Länge über einen Bogen von mindestens 36 0° und weist in dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel eine Länge auf, die etwas größer als eine vollständige Spiralwindung ist, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, wobei auf die zeichnerische Darstellung dort insoweit ausdrücklich verwiesen wird.

Die Schrittweite dieser spiralförmigen Rippe 15 (oder, anders gesagt, der Abstand zwischen den Außenflächen oder

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zwischen den Innenflächen zweier nebeneinanderliegender Spiralwindungen) ist gleich der Schrittweite a zwischen den Zähnen 6 der Zahnstange 5 gewählt.

wie aus Fig. 2 entnommen werden kann, ist der Winkel zwischen der Achse x~x" des Knopfes 4 und der von ihm getragenen spiralförmigen Rippe 15 so gewählt, daß bei jeder Drehstellung des Einstellknopfes 4 (somit bei jeder beliebigen Winkeldrehstellung desselben) und der Rippe 15 ein Abschnitt 15a der Rippe 15 in ständigem Kontakt mit einem der Zähne 6 der Zahnstange 5 ist, während der diesem Abschnitt diametral gegenüberliegende Abschnitt 15b der Rippe 15 oberhalb der Ebene liegt, die durch die Scheitelpunkte der Zähne 6 verläuft. Bei der speziellen in der Fig. 1 bis 3 dargestellten Lage wirkt die Rippe 15 mit den Zähnen 6 der Zahnstange 5 sogar über zwei Abschnitte 15a und 15c zusammen, wobei beide Abschnitte in dem Winkelbereich der Spirale liegen, in dem sich die innere Spiralwindung und der Abschnitt der äußeren Spiralwindung überlappen.

Dieses Überlappen ist zur Gewährleistung einer ausreichenden Kontinuität der Bewegung vorgesehen.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß beim Drehen des Einstellknopfes 4 und damit dem Drehen der spiralförmigen Rippe 15 im Uhrzeigersinn, wie durch Pfeil f in Fig. 1 angedeutet, der äußere Abschnitt 15a und der innere Abschnitt 15c der spiralförmigen Rippe 15 die Zähne 6 der Zahnstange 5, mit denen diese Abschnitte in-Kontakt stehen, fortlaufend nach rechts schieben, was zu einer kontinuierlichen Bewegung der Zahnstange nach rechts (wie in Fig. 1 durch einen Pfeil dargestellt) führt. Wenn der äußere Abschnitt 15a der Rippe 15 mit den Zähnen 6 der Zahnstange 5 außer Eingriff kommt, wird die Bewegung im weiteren allein durch den inneren Abschnitt 15c der Spiralwindung sichergestellt. Diese Drehbewegung ist in keiner Weise durch den diametral gegenüberliegenden Abschnitt 15b beeinträch-

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tigt, der stets oberhalb der Zähne 6 liegt.

Eine Drehbewegung des Einstellknopfes 4 und der Rippe 15 in entgegensetztem Sinne, d.h. entgegen Uhrzeigersinn (bei der Darstellung in den Figuren) führt demgegenüber dazu, daß sich die Rippe 15 mit ihren nach innen weisenden Flächen der Spiralwindung an den aufeinanderfolgenden Zähnen 6 abstützt, um eine Verschiebung der Zahnstange 5 in Richtung nach links (in der Figur) zu bewirken.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform besteht das Gehäuse 16 aus zwei Teilen, nämlich einem Sockel 17 in Form einer Abdeckkappe, der an der Grundplatte 1 befestigt ist, und einer Abdeckhaube 18, die an der Abdeckkappe 17 um eine horizontale Querachse 19 aufweist. Die ist. Die Abdeckhaube 18 trägt an ihrer unteren Fläche den Zapfen 13, der das Lager für den mit der spiralförmig verlaufenden Rippe 15 versehenen Einstellknopf 4 aufweist. Die Abdeckhaube 18 wird mittels einer Feder 20, z.B. einer Druckfeder 20 oder einer geeigneten anderen Feder, so vorgespannt, daß die Rippe 15 gegen die Zähne 6 der Zahnstange 5 angedrückt wird.

Die Abdeckhaube 18 ist vorzugsweise als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen Hebelarme zu beiden Seiten der querliegenden Kippachse 19 liegen. Dabei trägt der große Hebelarm 18a den Einstellknopf 4, während der auf der anderen Seite der Kippachse 19 liegende kleine Hebelarm 18b unter der Vorspannwirkung der Druckfeder 20 steht. Wenn man folglich auf den kleinen Hebelarm 18b der hebe]förmigen Abdeckhaube 18 gemäß Pfeil P in Fig. 4 drückt, so bewirkt man, daß die Gesamtheit der Abdeckhaube 18 im Gegenuhrzeigersinn (bei der Darstellung in der Figur) um die Achse 19 verschwenkt wird, wodurch die Hippe 15 den Zahn 6 der Zahnstange 5, mit dem sie bis dahin in Eingriff stand, freigibt. Sodann kann man die Zahnstange 15 frei verschie-

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ben, so daß eine rasche öffnung bzw. Lösung der Vorrichtung möglich ist.

Um das Wiedereinrasten der Zahnstange 5 zu erleichtern, kann man an deren in der Figur links dargestelltem Ende, d.h. an dem Ende der Zahnstange, das zuerst in das Gehäuse 1 6 eintritt, eine rampenförmige Auflaufschräge 21 vorsehen, die beim Einschieben in Kontakt mit dem äußeren, am tiefsten gelegenen Abschnitt 15a der Rippe 15 tritt. Auf diese Weise hebt die Auflauframpe 21 beim weiteren Einschieben der Zahnstange 5 die Rippe 15, den Einstellknopf 4 sowie die Abdeckhaube 18 an, so daß das Einführen der Zahnstange ij in das Gehäuse 16 ermöglicht wird.

Um das Einführen der Zahnstange 5 in das Gehäuse 16 zu erleichtern, kann dieses vorzugsweise längs seiner unteren Außenkante, wie in Fig. 4 dargestellt, ebenso wie auch die Rippe 15, eine abgerundete Anlauf- bzw. Seitenflanke 15d aufweisen, gegen welche die Rampe 21 aufgleiten bzw. anlaufen kann, wodurch ein besonders sanftes Anlaufen der beiden Teile erfolgen und die Gefahr des Auftretens unerwünscht starker Anlaufstöße sowie dadurch ausgelöster Beschädigungen herabgesetzt bzw. vermieden werden kann.

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- Leerseite -

Claims

QEYEPv-HAGLMANN & ICtKL _ - \ f'/VJ t \' IANVVAIl ί q / -ι η Ο Π Q ΊΕΰΚΟΓ'ι AN I1AIiSi -·\Τ Tf)KNl VS igei Straße 108 · 8000 München 80 · Telefon D 089^9807 31-34 · Telex 521613d h.iRc ei · Telegramm hcigcypjlcnt · lclcf.ix O8'f.% 24 2 1 AuUmi.il'( Π Π Briefanschrift: t'ostf.uh 860 ^'9 · 8(KK) Mum hen 86 SALOMON S.A. München, den Annecy / Frankreich 23. Mai 1984 U. Z.: Pat 447/1-84M Dr. G/2/cw Patentansprüche

1. Vorrichtung zum stufenlosen Einstellen der Relativlage zweier Teile zueinander, insbesondere zum Einstellen der Spannung eines Verbindungsgliedes, dadurch gekennzeichnet , daß sie einen kraftschlüssig mit einem der Teile (1) verbundenen Träger (3,16), eine aus einer Folge von Zähnen (6) mit konstanter Schrittweite (a) bestehende, kraftschlüssig mit dem zweiten Teil (2) verbundene und in den Träger (3,16) eingreifende Zahnstange (5) sowie einen drehbar am Träger (3,16) oberhalb der Zahnstange (5) angeordneten Einstellknopf (4) aufweist, der auf seiner der Zahnstange (5) zugewandten Unterseite eine spiralförmig um seine Drehachse (x-x¹) verlaufende, sich über einen Bogen von mindestens 3 60° erstreckende Rippe (15) aufweist, wobei die Schrittweite (a) der Spirale, d.h. der Abstand zwischen den einzelnen Spiralwindungen, gleich dem Abstand zwischen den Zähnen (6) der Zahnstange (5) ist und die Drehachse (x-x¹) des Einstellknopfes (4) und der spiralförmigen Rippe (15) gegenüber der Ebene der Zahnstange (5) um einen solchen Winkel geneigt ist, daß bei jeder beliebigen Drehposition der spiralförmigen Rippe (15) nur ein kleiner Abschnitt (15a) der Rippe (15) zwischen zwei aufeinanderfolgende Zähne (6) der Zahnstange (5) eingreift und der diesem Abschnitt diametral gegenüberliegende Abschnitt (15b) der Rippe (15) oberhalb der durch die Scheitel der Zähne (6) der Zahnstange (5) verlaufenden Ebene liegt.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (5) an einem ihrer Enden einen Vorsprung (7) aufweist, der in einera Schlitz (8) des ersten Teiles (1) gleitet, wobei zur Begrenzung des Verschiebe-

weges der Zahnstange (5) die Endflächen des Schlitzes (8) als Anschläge dienen.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellknopf (4) mit einer

gerändelten Randfläche versehen ist, die seitlich aus dem gehäuseartig ausgebildeten Träger (3; 16) übersteht.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäuseartig ausgebildete

¹^ Träger (3) eine obere Wand (12) aufweist, die an ihrer zur Ebene der Zahnstange (5) geneigten unteren Fläche mit einem zentralen Zapfen (13) versehen ist, der ein Drehlager für den Einstellknopf (4) ausbildet.

b. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäuseartig ausgebildete Träger (3) in seinem Mittelbereich eine Ausnehmung (9) aufweist, in welcher der Einstellknopf (4) drehbar angeordnet ist und die mit der Gehäuse-Außenseite über Öffnungen (10,11) verbunden ist, durch die hindurch sich die Zahnstange in ihrer Längsrichtung erstreckt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäuseförmig ausgebildete Träger (16) einen kappenförmigen Sockel (17) aufweist, an dem um eine horizontale Querachse verschwenkbar eine Abdeckhaube (18) in Form eines Hebels mit zwei Armen (18a, 18b) angelenkt ist, wobei der große Hebelarm (18a) auf seiner Unterseite den Einstellknopf (14) und die spiralförmige Rippe (15) trägt und durch eine Feder (20) so vorgespannt ist, daß ein Abschnitt der Rippe (15) zwischen

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- 3 Zähne (6) der Zahnstange (5) eingreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abdeckhaube (18) vorspannende Feder als Druckfeder (20) ausgebildet ist, die auf den kleinen Hebelarm (18b) der Abdeckhaube (18) wirkt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (5) an ihrem in den gehäuseförmigen Träger (16)eingreifenden Ende mit einer Auflaufschräge (21) versehen ist, auf welche die vorzugsweise abgerundet ausgebildete Seitenflanke (15d) der Rippe (15) aufgleiten kann.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die spiralförmige Rippe (15) etwas länger als eine vollständige Spiralwindung ausgebildet ist.

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