DE3414199A1

DE3414199A1 - Kunststoff- oder mit kunststoff innenbeschichteter ventilsack mit einem ventilschlauch

Info

Publication number: DE3414199A1
Application number: DE19843414199
Authority: DE
Inventors: Horst Dipl.-Ing. 4150 Krefeld Schöche
Original assignee: BEHN MASCHF
Current assignee: BEHN MASCHF
Priority date: 1984-04-14
Filing date: 1984-04-14
Publication date: 1985-10-24

Description

Kunststoff- oder mit Kunststoff innenbeschichteter Ventil-
sack mit einem Ventilschlauch" Die Erfindung betrifft einen Kunststoff- oder mit Kunststoff innenbeschichteten Ventil sack mit einem zwischen dem einen Bodeneckeinschlag und den benachbarten Seitenwandumschlägen angeordneten Ventilschlauch, dem ein zu einem Schlauch faltbares Einlageblatt gleichgestellt ist. Sie bezieht sich ferner auf ein Verfahren zum Verschließen des Ventilschlauches wie auf ein Verfahren zur besonders vorteilhaften Herstellung einer bevorzugten Ausführungsform des Ventilsackes.
Durch die Zeitschrift "Modern Packaging", Juli 194, S. 98/99 ist ein Papiersack mit einem Innensack aus Kunststoff bekannt. Nach dem Füllen des Kunststoffinnensackes wird dessen Öffnung verschweißt und der Außensack zusätzlich noch vernäht. - Durch die DE-OS 29 32 726 ist ein Ventilsack aus Papier bekannt, dessen Innenventilschlauch aus thermisch verschweißbarem Material besteht, wobei das Verschweißen des Ventilschlauches durch die Sackseitenwandung hindurch dadurch erfolgt, daß diese Sackseitenwandung durch ein Schweißgegenlager eingedrückt wird und ein Druck auf den Sackboden in Richtung auf das Schweißgegenlager ausgeübt wird.
Im Gegensatz zu dem Innenventilschlauch nach der genannten DE-OS 29 32 726 und der AT-PS 224 540 sieht die US-PS 4 066 108 einen Papiersack mit einem Ventilschlauch vor, der gleichfalls aus Papier besteht, und dessen Innenseite mit einer schweißbaren Schicht versehen ist.
Es sind ferner Kunststoff-Ventilsäcke bekannt, die den Gattungsbegriff des Hauptanspruches bestimmen und in deren Füllöffnung ein Kunststoffschlauch als Ventil schlauch eingesetzt ist, der mit dem einen Bodeneckeinschlag und den benachbarten Seitenwandumschlägen verschweißt ist. Das aus dem Sack herausragende freie Ende dieses KunststoffventilscHauches wird nach dem Füllen des Sackes zugeschweißt.
Diesen bekannten Kunststoff-Säcken gegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, den Ventilschlauch dieser Säcke nicht nur sicherer und leichter auf die Fülldüse der Fülleinrichtung aufsteckbar zu gestalten, sondern auch ein sicheres und zuverlässigeres Verschließen des Außenventils, d.h. des aus dem Ventil sack ragenden Abschnittes des Ventilschlauches zu gewährleisten. - Auch soll vorzugsweise die Dichtigkeit des Ventilschlauches gegenüber den Sackteilen gesteigert werden, mit denen der Ventilschlauch verbunden ist.
Die hierbei zur Anwendung gelangenden Mittel sollen konstruktiv einfach und preisgünstig sein.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung bei einem Ventilsack der eingangs genannten Gattung die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Hauptanspruches vor. - Die Merkmale der Unteransprüche dienen der Verbesserung und Weiterentwicklung der Merkmale des Hauptanspruches. Die Verfahrensansprüche zeigen Merkmale, wie ein aus zwei aufeinanderliegenden beschichteten Papier- oder Metallfolienstücken bestehendes Ventil in dem Sack vorteilhaft befestigbar ist bzw. wie das Ventil des erfindungsgemäßen Sackes am besten verschlossen werden kann.
Der Ventil sack nach der Erfindung bietet mit seinem innen-und außenseitig beschichteten Ventil schlauch ein eigensteifes Gebilde derart, mit dem eine ovale Aufstecköffnung des Ventilschlauches gebildet werden kann, da3 er ein sicheres und leichtes Aufschieben des Ventilschlauches auf die Fülldüse der Fülleinrichtung ermöglicht. - Das Zuschweißen der beiden Lagen des freien Ventilschlauchenäes oder aber aller vier Lagen bei um 1800 umgefaltetem freien Ventilschlauchende ist durch die Eigensteifigkeit des an seiner Außen- und an seiner Innenseite mit Kunststoff beschichteten Schlauches vereinfacht Gleiches gilt für das Einschweißen des Ventilschlauches in die Sacköffnung.
Wird, wie die Merkmale der Unteransprüche dies wiedergeben, das hintere Ende des Ventilschlauches, das zwischen den Bodeneckeinschlag und die benachbarten Seitenwandumschläge ragt, an der Außenseite mit nur einem peripher umlaufenden Streifen aus einer Kunststoffschicht versehen und wird das aus dem Sack herausragende Ende des Ventilschlauches an der Innenseite gleichfalls nur mit einer streifenförmigen Kunststoffschicht ausgerüstet, so kann hierdurch an Kunststoffbeschichtungsmaterial gespart werden.
Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Kunststoffsackes ist darin zu sehen, einen aus einer eigensteifen Papier- oder Metallfolie bestehenden Ventilschlauch in einen Kunststoff-Ventil sack einbringen zu können, was bei der Kombination Papierventil - Kunststoffsack oder Papiersack - Kunststoffventil nicht oder nur mit aufwendigen Mitteln möglich ist.
Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Kunststoff-Ventilsackes und seines Ventilschlauches dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 die den Ventil schlauch tragende Ecke des Ventilsackes und Fig. 2 einen Ventilschlauch nach der Erfindung, Fig. 3 ein aus zwei Plach aufeinanderliegenden Stücken aus beschichtetem Papier oder einer Metallfolie gebildetes Ventil, Fig. 4 das Verschlie:3en des Ventilschlauches nach der Erfindung und Fig. 5 einen nach dem Verfahren nach Fig. 4 verschlossenen Ventil schlauch.
Der aus Kunststoff bestehende oder innenseitig mit Kunststoff beschichtete Ventilsack 1 weist die beiden Seitenwände 2, 3 auf, die an dem oberen Boden die biden Seitenwandumschläge 4, 5 bilden, die sich in der Längsmitte des Bodens bei 6 überlappen und dort miteinander verschweißt sind. - Die Seitenwände 2, 3 bilden ferner den Bodeneckeinschlag 7, der sich mit seiner hinteren Kante 8 bis etwa zur Kreuzung 9 der beiden Kanten 4a, 5a der Seitenwandumschläge 4, 5 erstreckt.
Zwischen dem Eckeinschlag 7 und den beiden Seitenwandumschlägen 4, 5 ist mit seinem hinteren Abschnitt der Ventil schlauch 11 angeordnet, der mit seinem vorderen Ende 12 bis oder bis nahe an die Seitenkante 13 des Sackes 1 reicht. Sowohl die Seitenwandumschläge 4, 5 wie auch der mittlere Abschnitt 14 des Ventilschlauches können von einem Deckblatt 15 überdeckt werden.
Der Ventlischlauch 11 ist aus einer mittleren, eigensteifen Papierlage 16 oder einer Metallfolie oder einem dünnen Netz aus Metall- oder Textilfäden mit einer Innenschicht 17 und einer Außenschicht 18 gebildet, wobei diese Schichten aus schweißfähigem Kunststoff bestehen. Mit der Schicht 18 ist der Ventil schlauch zwischen dem Eckeinschlag 7 und die beiden Seitenwandumschläge 4, 5 eingeschweißt, während die innere Schicht 17 zum Zuschweißen des Ventilschlauches auf Höhe seines äußeren freien Abschnittes dient.
Die äußere Beschichtung 18 kann als nur peripher umlauf ender Querstreifen 20 am hinteren, d.h. dem Innenraum des Sackes zugekehrten Abschnitt oder Ende des Schlauches vorgesehen sein, während die innere Kunststoffbeschichtung 17 sich als innenseitig umlaufender Querstreifen 21 auf Höhe des freien Abschnittes des Schlauches 11 darstellen kann. Hierdurch wird einerseits an Beschichtungsmaterlal gespart, andererseits ist das Verschweißen, insbesondere der inneren Schicht an dem Querstreifen 21 mit der Sonotrode und dem Amboß eines Schweißgerätes einfach zu gestalten.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 3, in der der Ventilschlauch in Draufsicht (obere Darstellung), im Längsschnitt (mittlere Darstellung) und von vorne in in den Sack eingesetztem Zustand (untere Darstellung), gezeigt ist, besteht der Ventilschauch aus zwei gleichen Stücken 30, 31 läng-lichen Zuschnitts, die flach aufeinanderliegend und sich deckend an oder in Nähe ihrer gemeinsamen Längsränder 32, 33 durch je eine Schweißnaht 34, 35 miteinander dicht verbunden sind. -Die Stücke 30, 31 bestehen wiederum aus einer Lage aus Pa pier, Metallfolie, Geweben od. dgl., die beidseitig mit einer schweißfähigen Kunststoffschicht versehen ist. - Die untere Darstellung in Fig. 3 läßt deutlich den Vorteil dieses Ventils erkennen. An den Längsschweißnähten 34, 35 liegen die beiden Ventilstücke 30, 31 flach (unter Bildung eines spitzen Winkels) aufeinander, wodurch jene Undichtigkeit beim nachstehend beschriebenen Verschließendes Ventilschlauches vermieden wird, die bei Ventilschläuchen entsteht, deren Lagen an den Längskanten (vergleichswe.ise an den Kanten 32, 33 in Fig. 3) um 1800 umgefalzt werden. Die Flexibilität des Ventilschlauchmaterials läßt an den Umfalzkanten um 1800 kein sicheres und zuverlässiges Zuschweißen des Ventilschlauches zu. Dies wird durch den Ventilschlauch nach Fig. 3 vermieden.
Die Fig. 4 und 5 zeigen ein vorteilhaftes Verfahren zum dichten Verschließen des Ventilschlauches nach der Erfindung, in den Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 3. - Der mit seinem vorderen freien Ende 12 aus der Öffnung des Sackes 1 herausragende Ventilschlauch 11 erfährt mit seinem äußeren Ende eine Umfalzung 40 um 1800 auf die Oberseite 12a oder an die Unterseite 12b des freien Schlauchendes. Durch die Eigensteifigkeit des Ventilschlauches aufgrund der Papier- od. dgl. -lage wird das Einführen und Positionieren in die bzw. in der Schweißeinrichtung erleichtert. -Nach dem Umfalzen werden die beiden Lagen 41, 42 auf dem jeweils oberen, wie auch auf dem unteren Bereich L3, 44 des freien End s des Schlauches in dessen Inneren durch je eine Schweißnaht 45, 46 miteinander verschweißt. Gleichzeitig im selben Schweißvorgang wird auch die Schweißnaht 47 zwischen den gegeneinander umgefalzten Bereichen 43, 44 erstellt.
Das Ventil nach der Erfindung läßt sich aufgrund seiner Aussenkunststoffschicht leicht in den Kunststoffsack einschweissen, andererseits jedoch verleiht die Papier- od. dgl. -lage 16 dem Ventil eine derartige Steifigkeit, daß das Ventil mit seinem vorderen Ende 12 leicht auf den Füllstutzen einer Fülleinrichtung aufgeschoben werden kann. Durch die Eigensteifigkeit des Schlauches gelangt ferner das Ventil mit seiner Ober-und Unterseite lagegerecht zwischen die Sonotrode und den Amboß einer Schweißeinrichtung, ohne daß, wie bei Kunststoffventilen, sich bei diesem Vorgang und beim Schweißvorgang selbst, Falten bilden.
Statt der schweißfähigen Beschichtung können klebfähige Beschichtungen, vorzugsweise aus Thermoklebstoffen und Kombinationen aus flüssigkeitslöslichen und Thermoklebstoffen angewendet werden.
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Claims

Patentansprüche 0 Kunststoff- oder mit Kunststoff innenbeschichteter Ventilsack mit einem zwischen dem einen Bodeneckeinschlag und den benachbarten Seitenwandumschlägen angeordneten Ventilschlauch, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (11) aus einer eigensteifen Papier- oder Netailfolienlage (16) mit je einer innenseitigen (17) und einer außenseitigen (18) schweißfähigen Kunststoffbeschichtung besteht.
2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (11) nur in Nähe seines vorderen freien Endes mit einem innenseitig umlaufenden Querstreifen (21) aus Kunststoff versehen ist.
3. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nur der hintere, dem Sackinneren zugekehrte Ventilschlauch-oder -blattabschnitt an seiner Außenseite einen peripher umlaufenden Streifen (20) aus einer schweißfähigen Kunststoffschicht aufweist.
4. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (11) aus einem faltbaren Einlageblatt besteht.
5. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventil schlauch außen und innen ungleichmäßig beschichtet ist.
6. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (11) aus zwei gleichgroßen, innen und außen mit schweißfähigem Sunßtgstoff beschichteten Papier-oder Metallfolienstücken (30,31)besteht, die an oder in Nähe ihrer Längsränder eben aufeinanderliegend miteinander verschweißt sind.
7. Verfahren zur Herstellung eines Ventilsackes nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bildung der Schweißnähte an oder in Nähe der Längsränder der eben aufeinanderliegenden Papier- oder Metallfolienstücke gleichzeitig mit dem Einschweißen des Ventilschlauches in die Sacköffnung erfolgt.
8. Verfahren zum Verschließen eines Ventilsackes nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das aus der Ventilsacköffnung herausragende Ventilende um 1800 um eine Ventilquerlinie umgeschlagen ist und die Verschweißung aller vier Ventilschlauchlagen gleichzeitig auf gleicher Höhe erfolgt.