DE3447190C2 - Vorrichtung zum Befestigen eines Hobeloberteils an einem Hobelunterteil - Google Patents
Vorrichtung zum Befestigen eines Hobeloberteils an einem HobelunterteilInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines
Hobeloberteils an einem Hobelunterteil mittels Verschraubung.
Es ist bekannt, Kohlenhobel in ihrer Arbeitshöhe durch Aufein
anderstocken von Werkzeugträgern der jeweiligen Flözmächtigkeit
anzupassen. Die Verbindung der plattenförmigen Werkzeugträger
erfolgt z. B. mittels vertikaler Schraubenbolzen (DE-Zeitschrift
"Beien-Mitteilungen", Heft 10, 1958, Seite 60). Auch ist es be
kannt, plattenartige Meißelträger mittels Nut-Federverbindungen
gegen Abheben formschlüssig zu sichern, wobei im Schichtkörper
zwischen jeweils zwei Meißelträgern kurze, gewindefreie Steck
bolzen eingeschaltet sind, die die Meißelträger im Schichtver
bund verschiebesicher festlegen (DE-PS 12 11 570). Ferner ge
hört es zum Stand der Technik, die Meißelträger eines Hobels so
auszubilden, daß sie sich beim Aufeinandersetzen formschlüssig
umgreifen, wobei zur Sicherung der Formschlußverbindungen in
vertikaler Richtung horizontale Steckbolzen verwendet werden
(DE-PS 12 65 091).
Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache Befestigungsvor
richtung zu schaffen, mit der sich ein Hobeloberteil an einem
Hobelunterteil auch in beengten Untertageräumen leicht und zu
verlässig befestigen läßt, ohne daß das Hobeloberteil bei der
Montage oder auch bei der Demontage nennenswert angehoben wer
den muß, damit es auf das Hobelunterteil aufgesetzt bzw. von
diesem gelöst werden kann, und ohne daß über dem Hobeloberteil
ein größerer Freiraum vorhanden sein muß.
Die vorgenannte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß die Verschraubung als Klammerverbindung unter Verwendung
von mittels Schraubenbolzen und Mutter festlegbaren Klammer
stücken ausgebildet ist, die mit Riegelvorsprüngen in Rie
gelausnehmungen einfassen, die an den Außenflächen des Hobel
oberteils und des Hobelunterteils beiderseits der Stoßstelle
von Hobeloberteil und Hobelunterteil angeordnet sind.
Mit Hilfe der erfindungsgemäß vorgesehenen Klammerverbindung
läßt sich das Hobeloberteil auch in engen Untertageräumen be
sonders zuverlässig am Hobelunterteil befestigen, wobei die mit
Hilfe der Verschraubung verspannten Klammerstücke eine feste
Verklammerung von Hobeloberteil und Hobelunterteil bewirken,
die auch hohen Betriebskräften gewachsen ist. Außerdem gestal
ten sich die Montage und Demontage verhältnismäßig einfach, da
das Hobeloberteil beim Aufsetzen auf das Hobelunterteil oder
beim Abnehmen vom Unterteil nicht oder nur geringfügig angeho
ben zu werden braucht. Auf einen formschlüssigen Umgriff von
Hobeloberteil und Hobelunterteil kann verzichtet werden. Vor
zugsweise wird die Klammerverbindung so ausgeführt, daß das Ho
beloberteil und das Hobelunterteil auf ihren einander gegen
überliegenden Seiten beiderseits der Stoßstelle jeweils Rie
gelausnehmungen für den Eingriff eines Klammerstücks aufweisen,
wobei die beiden gegenüberliegenden Klammerstücke mittels eines
gemeinsamen durchgehenden Schraubenbolzens, der die Klammer
stücke durchfaßt, verbunden und mittels der auf den Schrauben
bolzen aufgedrehten Mutter festgelegt werden. Damit ergibt sich
eine zuverlässige Verbindung von Hobeloberteil und Hobelunter
teil mit Hilfe des die beiden Klammerstücke durchgreifenden ge
meinsamen Schraubenbolzens und der aufgedrehten Mutter, wobei
die Klammerstücke durch die Schraubenspannkraft in der Ein
griffsverriegelung mit den Riegelausnehmungen gehalten und da
durch eine feste Spannverbindung zwischen Hobeloberteil und Ho
belunterteil bewirkt wird. Die Schraubenbolzen werden durch die
Betriebskräfte nicht auf Scherung beansprucht.
Die Klammerstücke und die zugeordneten Riegelausnehmungen der
Klammerverbindung können an leicht zugänglicher Stelle des
Hobels angeordnet werden. Vorzugsweise sind die Riegelausneh
mungen für den Eingriff der von den Schraubenbolzen durchgrif
fenen Klammerstücke abbaustoßseitig und versatzseitig jeweils
oberhalb und unterhalb der Stoßstelle von Hobeloberteil und
Hobelunterteil angeordnet. Die Verspannung der Klammerstücke
erfolgt hierbei mittels horizontaler Schraubenbolzen. Es em
pfiehlt sich im übrigen, zwischen den aufeinander liegenden
Flächen des Hobeloberteils und des Hobelunterteils zusätzlich
eine Verzapfung mittels eines oder mehrere kurzer Zentrier
zapfen vorzusehen, welche die zwischen dem Hobeloberteil und
dem Hobelunterteil wirkenden Scherkräfte aufzunehmen in der
Lage sind. Die Zentrierzapfen können eine geringe Länge aufwei
sen, so daß beim Herstellen und beim Lösen der Zapfenverbindung
das Hobeloberteil nur geringfügig angehoben zu werden braucht.
Weiterhin empfiehlt es sich, die Riegelausnehmungen am Grund
von Einziehungen der Außenfläche des Hobeloberteils und des Ho
belunterteils anzuordnen, wobei die Einziehungen paarweise eine
Aufnahmetasche für das Klammerstück bilden. Die Klammerstücke
liegen hierbei verdeckt und geschützt in den Aufnahmetaschen.
Wie erwähnt, ist die erfindungsgemäß vorgesehene Klammerverbin
dung bevorzugt so ausgeführt, daß jeweils zwei auf gegenüber
liegenden Hobelseiten angeordnete Klammerstücke durch einen
gemeinsamen durchgesteckten Schraubenbolzen verbunden und im
Riegeleingriff festgelegt werden. Bei dieser Ausführung der
Klammerverbindung ist nach einem weiteren wesentlichen Ausge
staltungsmerkmal der Erfindung die Anordnung vorteilhafterweise
so getroffen, daß das Hobeloberteil und das Hobelunterteil an
ihren einander zugewandten und aufeinander abgestützten Flächen
Rillen aufweisen, die sich im Anbauzustand des Hobeloberteils
zu einem durchgehenden Schraubenbolzenloch für die Aufnahme des
Schraubenbolzens ergänzen. Bei dieser vorteilhaften Ausfüh
rungsform brauchen am Hobeloberteil und am Hobelunterteil keine
Bohrungen für die Schraubenbolzen der Klammerverbindungen vor
gesehen zu werden.
Die Klammerstücke werden zweckmäßig an ihren den Riegelvor
sprüngen gegenüberliegenden Außenflächen mit einer Aussparung
für die Aufnahme des Schraubenbolzenkopfes oder der Schrauben
bolzen-Mutter versehen. Mit Vorteil läßt sich die Klammerver
bindung auch so ausführen, daß durch den Eingriff der Riegel
vorsprünge in die Riegelausnehmungen eine das Hobeloberteil mit
seiner Unterseite gegen die Kopffläche des Hobelunterteils ver
spannende Verkeilung erreicht wird.
Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung lassen
sich Hobeloberteile aller Art, insbesondere Meißelträger, Kopf-
oder Montageplatten, an denen auch ein Meißelträger oder
sonstige Aufsatzteile befestigt werden können, anschließen.
Die Erfindung wird nachfolgend im Zusammenhang mit dem in der
Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel näher
erläutert. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1 einen Hobel in einer Ansicht vom Abbaustoß her
zusammen mit der erfindungsgemäßen Befestigungs
vorrichtung,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Hobel nach Fig. 1,
Fig. 3 die bei dem Hobel nach den Fig. 1 und 2 gezeigte
Befestigungsvorrichtung im Vertikalschnitt
durch das Hobeloberteil und Hobelunterteil
im Bereich der Klammerverbindung und
Fig. 4 ebenfalls im Vertikalschnitt die erfindungsgemäße
Befestigungsvorrichtung in einem
Sprengbild.
Der in der Zeichnung dargestellte Hobel besteht aus einem
Hobelkörper 1, der an einer (nicht dargestellten) Hobelführung
geführt ist, die in bekannter Weise abbaustoßseitig
an einem rückbaren Strebförderer angebaut sein kann.
Der Hobelkörper 1 ist mit Meißelträgern bestückt. Er weist
an seinem einen Ende zwei übereinanderliegende Meißelklappen
2 und 3 auf, die jeweils mit übereinander angeordneten
Stoßmeißeln 4 bzw. 5 bestückt sind, die in bekannter Weise
in Meißelhaltern auswechselbar gehalten werden. Die Meißelklappe
2 ist um eine vertikale Schwenkachse 6, die Meißelklappe
3 um eine demgegenüber zurückversetzte vertikale
Schwenkachse 7 schwenkbar. Am anderen Ende sind am Hobelkörper
1 ein Bodenmeißel-Schwenksegment 8 und über diesem
eine Meißelklappe 9 gelagert, die mit Stoßmeißeln 10 bestückt
ist und um eine vertikale Schwenkachse 11 schwenkbarer
Hobelkörper gelagert ist. Das Bodenmeißel-Schwenksegment
8 ist in bekannter Weise in einer Bogenführung des Hobelkörpers
in der Vertikalebene geführt; es trägt einen Bodenmeißel
12 und über diesem einige wenige Stoßmeißel 13.
Die Art, Anordnung und Ausbildung der einzelnen Meißelträger
2, 3, 8 und 9 ist von untergeordneter Bedeutung und bedarf
daher keiner weiteren Erläuterung, zumal Kolbenhobel
mit an verstellbaren Meißelträgern angeordneten Lösewerkzeugen
in zahlreichen Ausführungen bekannt sind.
Wesentlich ist, daß bei dem dargestellten Hobel auf dem
ein Hobelunterteil bildenden Hobelkörper 1 ein plattenförmiges
Hobeloberteil 14 lösbar befestigt ist, das zwischen
den Meißelklappen 3 und 9 liegt. Die Befestigung erfolgt
mittels Schraubenbolzen 15, deren Anordnung in Fig. 2 gestrichelt
gezeigt ist, und Klammerstücken 16.
Die Ausbildung der Klammerbefestigung läßt sich insbesondere
den Fig. 3 und 4 entnehmen. Der das Hobelunterteil
bildende Hobelkörper 1 weist auf seiner ebenen Kopffläche
17 an den Stellen der Klammerbefestigung durchgehende Rillen
18 auf, während das Hobeloberteil 14 an seiner der
Kopffläche 17 zugewandten ebenen Unterseite 19 entsprechende
Rillen 20 trägt. Beim Aufsetzen des Hobeloberteils
14 auf das Hobelunterteil 1 überdecken die Rillen 20 die
Rillen 18, wobei jeweils eine Rille 20 mit einer Rille 18
ein durchgehendes Bolzenloch für einen Schraubenbolzen 15
bildet. Die im Umriß etwa rechteckigen Klammerstücke 16
weisen zwei rippenartige parallel verlaufende Riegelvorsprünge
21 auf, die in entsprechende nutartige Riegelausnehmungen
22 an den gegenüberliegenden Seitenflächen des
Hobelunterteils 1 und des Hobeloberteils 14 einfassen können.
Außerdem sind die Klammerstücke 16 jeweils mit einem
Loch 23 für den Durchgriff des Schraubenbolzens 15 versehen.
Das Hobeloberteil 14 trägt an seiner Unterseite 19 einen
oder auch mehrere kurze Zentrierzapfen 24, die in entsprechende
Zapfenausnehmungen 25 des Hobelunterteils 1 einfassen
können.
Bei der Montage wird das plattenförmige Hobeloberteil 14
von oben auf das Hobelunterteil 1 aufgesetzt, wobei die
Zentrierzapfen 24 in die Ausnehmungen 25 einfassen und das
Hobeloberteil 14 gegenüber dem Hobelunterteil 1 zentrieren.
Anschließend werden an den Befestigungsstellen die Klammerstücke
16 mit ihren Riegelvorsprüngen 21 in die Riegelausnehmungen
22 eingesteckt und die Schraubenbolzen 15 durch
die Bolzenlöcher 23 der einander paarweise gegenüberliegenden
Klammerstücke 16 und die von den Rillenpaaren 18, 19
gebildeten Bolzenlöcher geschoben, worauf Muttern 26 auf
die Schraubenbolzen 15 aufgeschraubt und fest gezogen werden.
Hierdurch werden die Klammerstücke 16 festverspannt.
Durch den Eingriff der Riegelvorsprünge 21 der Klammerstücke
in die Riegelausnehmungen 22 der beiden Teile 1 und 14 wird
deren Verbindung gesichert. Die in die von Sackbohrungen gebildeten
Ausnehmungen 25 einfassenden kurzen Zentrierzapfen
24 können die im Hobelbetrieb zwischen dem Hobeloberteil 14
und dem Hobelunterteil 1 auftretenden Scherkräfte übernehmen.
Die Klammerstücke 16 weisen an ihren den Riegelvorsprüngen
21 gegenüberliegenden Außenflächen jeweils eine Aussparung
27 für die Aufnahme der Schraubenbolzen-Mutter 26 bzw. des
Schraubenbolzen-Kopfes 28 auf. Selbstverständlich können
die Schraubenbolzen 15 auch so angeordnet werden, daß ihre
Köpfe 28 in den auf der Abbaustoßseite des Hobels liegenden
Ausnehmungen 27 der Klammerstücke 16 liegen.
Die Montage läßt sich auch so durchführen, daß zunächst in
die Rillen 18 die Schraubenbolzen 15 eingelegt werden, worauf
dann das Hobeloberteil 14 auf das Hobelunterteil 1 von
oben so aufgesetzt wird, daß sich seine Rille 19 über die
Schraubenbolzen 15 und die unteren Rillen 18 legen. Die
Klammerstücke 16 können vor oder nach dem Aufsetzen des Hobeloberteils
14 auf die Schraubenbolzen 15 aufgefädelt werden.
Bei der Demontage werden die Muttern 26 der Schraubenbolzen
15 gelöst und die Klammerstücke 16 auf den Schraubenbolzen
15 zurückgezogen oder von diesen gelöst, worauf sich das
Hobeloberteil 14 unter geringfügigem Anheben zur Seite hin
abnehmen läßt.
Die auf der Abbaustoßseite des Hobelkörpers liegenden Riegelausnehmungen
22 befinden sich am Grund von Einziehungen
29 der Außenflächen 30 und 31 des Hobelunterteils 1 und
des Hobeloberteils 14, wobei diese Einziehungen 29 paarweise
eine Aufnahmetasche für ein Klammerstück 16 bilden.
Die auf der Abbaustoßseite des Hobels liegenden Klammerstücke
16 sind daher verdeckt und geschützt im Inneren der
von den Einziehungen 29 gebildeten Aufnahmetaschen angeordnet.
Es versteht sich, daß auch die auf der gegenüberliegenden
Hobelseite, d. h. die auf der Versatzseite des Hobels
liegenden Klammerstücke 16 entsprechend in Aufnahmetaschen
verdeckt angeordnet werden können, die durch entsprechende
Flächeneinziehungen des Hobelunterteils 1 und des Hobeloberteils
14 gebildet werden.
Wie erwähnt, eignet sich die erfindungsgemäße Klammerbefestigung
zur Verbindung unterschiedlicher Bauteile bei
einem Hobel. Das in der Zeichnung dargestellte plattenförmige
Hobeloberteil 14 weist gemäß den Fig. 1 und 2 eine
vertikale Schiebeführung 32 auf, die eine entsprechende
vertikale Schiebeführung 33 des Hobelkörpers 1 nach oben
verlängert. In die Schiebeführung 32, 33 kann von oben ein
in der Höhe verstellbarer, mit Lösewerkzeugen bestückter
Hobelaufsatz eingeführt werden. Solche Hobelaufsätze sind
an sich bekannt.
Es ist erkennbar, daß die Klammerstücke 16 auf den gegenüberliegenden
Seiten des Hobels die Stoßstellen 34 (Fig. 1)
zwischen dem Hobeloberteil 14 und dem Hobelunterteil 1 überbrücken
und das Hobeloberteil 14 gegen Abheben am Hobelunterteil
1 fest verklammern. Die Anordnung kann auch so getroffen
werden, daß durch den Eingriff der Riegelvorsprünge
21 in die Riegelausnehmungen 22 eine Verkeilung bewirkt
wird, bei der das Hobeloberteil 14 mit seiner Unterseite
19 fest gegen die Kopffläche 17 des Hobelunterteils 1 verspannt
wird.
Claims (9)
1. Vorrichtung zum Befestigen eines Hobeloberteils an einem
Hobelunterteil mittels Verschraubung, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Verschraubung als
Klammerverbindung unter Verwendung von mittels Schrauben
bolzen (15) und Mutter (26) festlegbaren Klammerstücken
(16) ausgebildet ist, die mit Riegelvorsprüngen (21) in
Riegelausnehmungen (22) einfassen, die an den Außenflächen
des Hobeloberteils (14) und des Hobelunterteils (1) bei
derseits der Stoßstelle (34) von Hobeloberteil und Hobel
unterteil angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Hobeloberteil (14) und das
Hobelunterteil (1) auf ihren einander gegenüberliegenden
Seiten beiderseits der Stoßstelle (34) jeweils Riegelaus
nehmungen (22) für den Eingriff eines Klammerstücks (16)
aufweisen, wobei die beiden gegenüberliegenden Klammer
stücke (16) mittels eines gemeinsamen durchgehenden
Schraubenbolzens (15), der diese Klammerstücke (16) durch
faßt, verbunden und mittels der auf den Schraubenbolzen
(15) aufgedrehten Mutter (26) festgelegt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Riegelausnehmungen
(22) für den Eingriff der von den Schraubenbolzen (15)
durchgriffenen Klammerstücke (16) abbaustoßseitig und ver
satzseitig jeweils oberhalb und unterhalb der Stoßstelle (34)
von Hobeloberteil (14) und Hobelunterteil (1) ange
ordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da
durch gekennzeichnet, daß das Hobel
oberteil (14) aus einem plattenförmigen Werkzeugträger be
steht, der mittels der im Abstand zueinander angeordneten
Klammerverbindungen am Hobelunterteil (1) festgelegt ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da
durch gekennzeichnet, daß zwischen
den aufeinander liegenden Flächen des Hobeloberteils (14)
und des Hobelunterteils (1) zusätzlich eine Verzapfung
mittels mindestens eines Zentrierzapfens (24) vorgesehen
ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da
durch gekennzeichnet, daß die
Riegelausnehmungen (22) am Grund von Einziehungen (29) der
Außenflächen des Hobeloberteils (14) und des Hobelunter
teils (1) angeordnet sind, wobei die Einziehungen (29)
paarweise eine Aufnahmetasche für ein Klammerstück (16)
bilden.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da
durch gekennzeichnet, daß das Hobel
oberteil (14) und das Hobelunterteil (1) an ihren einander
zugewandten und aufeinander abgestützten Flächen (17, 19)
Rillen (18, 20) aufweisen, die sich im Anbauzustand des
Hobeloberteils (14) zu einem durchgehenden Schrauben
bolzenloch für die Aufnahme des Schraubenbolzens (15) er
gänzen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß die
Klammerstücke (16) an ihren den Riegelvorsprüngen (21)
gegenüberliegenden Außenflächen eine Aussparung (27) für
die Aufnahme des Schraubenbolzenkopfes (28) oder der
Schraubenbolzen-Mutter (26) aufweisen.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da
durch gekennzeichnet, daß die Klam
merverbindung so ausgeführt ist, daß durch den Eingriff
der Riegelvorsprünge (21) in die Riegelausnehmungen (22)
eine das Hobeloberteil (14) mit seiner Unterseite gegen
die Kopffläche (17) des Hobelunterteils (1) verspannende
Verkeilung gegeben ist.
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|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: WESTFALIA BECORIT INDUSTRIETECHNIK GMBH, 4670 LUEN |
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8125 | Change of the main classification |
Ipc: E21C 27/32 |
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D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: DBT DEUTSCHE BERGBAU-TECHNIK GMBH, 45128 ESSEN, DE |
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8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: DBT GMBH, 44534 LUENEN, DE |
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8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |