DE3313092C2 - Zentralverriegelungseinrichtung für Kraftfahrzeugtüren und -kofferdeckel - Google Patents
Zentralverriegelungseinrichtung für Kraftfahrzeugtüren und -kofferdeckelInfo
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Abstract
Bei bekannten mittels Sender und Empfänger betätigten Zentralverriegelungseinrichtungen werden die Türverriegelung und die Kofferdeckelverriegelung gemeinsam ent- bzw. verriegelt. Zusätzlich ist die Kofferdeckelverriegelung noch mit einem konventionellen schlüsselbetätigbaren Schließzylinder versehen. Die Erfindung zeigt auf, wie eine fernbetätigbare Zentralverriegelungseinrichtung auszubilden ist, damit die Tür- und Kofferdeckelverriegelung gemeinsam aber auch getrennt voneinander aktivierbar sind.
Description
Die Erfindung betrifft eine Zentralverriegelungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine derartige Zentralverriegelungseinrichtung zur elektrischen Zusperrung von Türen und Kofferraum des
Fahrzeuges ist aus der DE-OS 29 09 134 bekannt. Diese
Ausführung hat den Nachteil, daß nach dem Aussenden eines Signals durch den Sender, die Empfänger-Signalausgabe-Einheit
die Zentralverriegelungseinrichtung insgesamt aktiviert, also die Türschlösser und das Kofferdeckelschloß
ent- bzw. verriegelt, was jedoch im Hinblick auf die Diebstahlsicherheit nicht immer erwünscht
ist. Um bedarfsweise die Kofferdeckelentriegelung wieder aufheben zu können, wird der Kofferdeckel mittels
eines zusätzlichen herkömmlichen Schlüssels und Schließzylinders separat abgeschlossen.
Zwar ist aus der DE-OS 29 31 136 eine Zentralverriegelungseinrichtung
bekannt, bei welcher mittels einer im Fahrgastraum angeordneten elektrischen Schaltung
die Verriegelung einer einzelnen Tür ausgeführt werden kann ohne in den jeweiligen Zustand der übrigen öffnungen
des Fahrzeuges eingreifen zu müssen, jedoch ist auch bei dieser Einrichtung der zusätzliche Aufwand
von herkömmlichen schlüsselbetätigbaren Schließzylindern an den Türen und Deckeln erforderlich.
Des weiteren ist ein Kofferraumverschluß bekannt (DE-OS 30 13 156), welcher auf zwei verschiedene Arten
geöffnet werden kann, nämlich zum einen elektrisch durch Betätigung eines im Fahrgastraum angeordneten
ersten Schalters und zum anderen über Schlüssel-Betätigung des Kofferraumzylinderschlosses. Darüber hinaus
kann das Zylinderschloß mittels des Schlüssels noch in eine Sicherheitsstellung gebracht werden, wodurch
durch öffnen eines zweiten Schalters die elektrische Betätigung über den ersten Schalter verhindert wird.
Umgekehrt kann eine elektrische Betätigung erst dann wieder ausgeführt werden, wenn Jas Zylinderschloß
mitteis des Schlüssels aus seiner Sicherheitsstellung in die normaie Verschlußstellung gebracht wird, wodurch
der zweite Schalter wieder geschlossen wird
ίο Gemeinsam ist also allen bekannten Verschluß- und
Zentralverriegelungseinrichtungen, daß die zusätzliche Sicherheitsstellung des Kofferraumverschlusses mittels
herkömmlicher Schlüsselbetätigung eines Zylinderschlosses bewirkt wird. Hiermit verbunden sind all jene
Probleme, welche ein Zylinderschloß im Hinblick auf Mechanik, Codierung, Komfortiiachteil usw. mit sich
bringt
Aufgabe der Erfindung ist es, eine fernbe'ätigbare
Zentralverriegelungseinrichtung so weiterzubilden, daß die Türen- und Kofferdeckelverriegelung gemeinsam
aber auch getrennt voneinander aktivierbar sind, unter
Vermeidung der Benutzung eines herkömmlichen schlüsselbetätigbaren Schließzylinders am Kofferdekkel.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst
Durch die Anbringung einer von der ersten Empfänger-Signalausgabe-Einheit
räumlich getrennten zweiten Einheit deren Signalausgaben von der Steuereinheit den Signalausgaben der ersten Einheit übergeordnet
werden, wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß die Kofferdeckelverriegelung trotz Betätigung der Türverriegelungen
in ihrer Verriegelungsstellung gehalten werden kann, und zwar ohne Verwendung eines separaten
konventionellen Schließzylinders.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigt
F i g. 1 in schematischer Darstellung die Anordnung der beiden Empfänger-Signalausgabe-Einheiten in einem
Kraftfahrzeug,
F i g. 2 ein Blockschaltbild der Zentralverriegelungseinrichtung.
Wie F i g. 1 zeigt, ist im vorderen Bereich des Fahrgastraumes eines Kraftfahrzeuges hinter der Windschutzscheibe eine erste Empfänger-Signalausgabe-Einheit 1 so angeordnet, daß sie Codesignale 4 von einem manuell betätigbaren Sender 3 empfangen kann. Des weiteren ist im hinteren Bereich des Fahrgastraumes hinter der Heckscheibe eine zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit 2 ebenfalls so angeordnet, daß sie e:n Codesignal 5 vom gleichen Sender 3 empfangen kann. Die Codesignale können beispielsweise Infrarot-, Ultraschall- oder Funksignale sein.
Wie F i g. 1 zeigt, ist im vorderen Bereich des Fahrgastraumes eines Kraftfahrzeuges hinter der Windschutzscheibe eine erste Empfänger-Signalausgabe-Einheit 1 so angeordnet, daß sie Codesignale 4 von einem manuell betätigbaren Sender 3 empfangen kann. Des weiteren ist im hinteren Bereich des Fahrgastraumes hinter der Heckscheibe eine zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit 2 ebenfalls so angeordnet, daß sie e:n Codesignal 5 vom gleichen Sender 3 empfangen kann. Die Codesignale können beispielsweise Infrarot-, Ultraschall- oder Funksignale sein.
Wird nun — wie F i g. 2 zeigt — durch Absenden eines Codesignals 4 vom Sender 3 an die erste Empfänger-Signalausgabe-Einheit
1 über die Befehlsleitung 8 die Türverriegelung 7 und über die Befehlsleitung 9 die
Kofferdeckelverriegelung 6 mit dem Befehl »Verriegeln« aktiviert, so können auch beide Verriegelungen 6
und 7 wieder nach Abgabe eines erneuten Codesignals 4 vom Sender 3 über die Befehlsleitungen 10 und 11 mit
dem Befehl »Entriegeln« aktiviert werden. Wird durch Absenden eines Codesignals 5 vom Sender 3 an die
zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit 2 über die Befehlsleitung 12 die Kofferdeckelverriegelung 6 mit dem
Befehl »Entriegeln« aktiviert, so bleibt die Türverriegelung 7 in ihrer jeweiligen Stellung hiervon unberührt.
also beispielsweise weiterhin »verriegelt«, gleichwohl kann aber die über die Befehlsleitung 12 »entriegelte«
Kofferdeckelverriegelung 6 über die zur ersten Empfänger-Signalausgabe-Einheit
1 gehörende Befehlsleitung 9 wieder »verriegelt« werden. Wird nun aber die
über die Befehlsleitung 11 oder die Befehlsleitung 12 »entriegelte« Kofferdeckelverriegelung 6 nach Absenden
eines Codesignals 5 vom Sender 3 an die zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit 2 über die Befehlsleitung
13 mit dem Befehl »Verriegeln« aktiviert, so kann ein »Entriegeln« der Kofferdeckelverriegelung 6 nach
Abgabs eines erntL .en Codesignals 5 vom Sender 3 an
die zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit 2 nur über die Befehlsleitung 12 erfolgen. Dies wird dadurch erreicht,
als eine Steuereinheit 14 — über welche die Befehlsleitungen
11,12 und 13 geführt sind — bei über die Befehlsleitung 13 kommendem Befehl »Verriegeln« die
Befehlsleitung 11 sperrt und diese Sperre erst wieder aufhebt, nachdem über die Befehlsleitung 12 der Befehl
»Entriegeln« kam. Vom »Entriegeln« über die Befehlsleitung Yl der über die Befehlsleitang 13 verriegelten
Kofferdeckelverriegelung 6 bleibt jedoch ei::e verriegelte Türverriegelung 7 unberührt, sie bleibt also weiterhin
verriegelt
Aus Gründen der Störempfindlichkeit ist der Sender 3 mit zwei Codesignalausgängen unterschiedlicher Intensität
(Frequenz) versehen. Bei entsprechender Abschirmung der Empfänger oder bei Übertragung der
Codesignale vom Sender an den Empfänger über Lichtleitkabel ist aber auch mit einem Senderausgang auszukommen.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
35
40
55
60
Claims (2)
1. Zeritralverriegelungseinrichtung für Kraftfahrzeugtüren
und -kofferdeckel mit einer Empfänger-Signalausgabe-Einheit,
welche nach Erhalt eines Codesignals von einem unabhängigen Sender über Befehlsleitungen
eine Türverriegelung und eine Kofferdeckelverriegelung aktiviert und welche im vorderen
Bereich des Fahrgastraumes, vorzugweise hinter der Windschutz- oder Seitenscheibe, angeordnet
ist dadurch gekennzeichnet, daß im hinteren Bereich des Fahrgastraumes, vorzugsweise
hinter der Heckscheibe, eine zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit (2) angeordnet ist, welche nach
Erhalt eines zweiten Codesignals (5) vom Sender (3) über weitere Befehlsleitungen (12,13) nur die Kofferdeckelverriegelung
(6) aktiviert, wobei die Befehlsleitungen (11; 12, 13) der ersten und zweiten
Empfänger-Signalausgabe-Einheit (1; 2) zur Oberordnung des zweiien Signals durch eine Steuereinheit
(14) miteinander verknüpft sind, derart, daß eine durch die zweite Empfänger-Signalausgabe-Einheit
(2) herbeigeführte Verriegelungsstellung der Kofferdeckelverriegelung (6) nur durch diese Einheit (2)
wieder in ihre Entriegelungsstellung aktiviert werden kann.
2. Zentralverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit
(14) die Befehlsleitung (Entriegeln) (11) der ersten Empf: nger-Signalausgabe-Einheit (1) mit den
Befehlsleitungen (Entriegeln) Π2) und (Verriegeln) (13) der zweiten Empfänger-Signalausgabe-Einheit
(2) miteinander verknüpft.
Priority Applications (3)
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DE3313092A DE3313092C2 (de) | 1983-04-12 | 1983-04-12 | Zentralverriegelungseinrichtung für Kraftfahrzeugtüren und -kofferdeckel |
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DE3313092C2 true DE3313092C2 (de) | 1986-04-24 |
Family
ID=6196073
Family Applications (1)
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DE3313092A Expired DE3313092C2 (de) | 1983-04-12 | 1983-04-12 | Zentralverriegelungseinrichtung für Kraftfahrzeugtüren und -kofferdeckel |
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FR (1) | FR2544369B1 (de) |
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IT8447998A0 (it) | 1984-04-06 |
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