DE3312225C2 - Vorrichtung zur Zurücknahme von an der Ausgabestation eines automatischen Bankschalters vorgelegten, aber nicht entnommenen Banknoten - Google Patents

Abstract

Ein automatischer Bankschalter (1) von herkömmlicher Ausbildung und ausgestattet mit einem Ablagebehälter (3) für ausgeschiedene Banknoten hat eine Rücknahmevorrichtung zum Zurücknehmen und sicheren Verwahren von Papierbanknoten, die auf Anforderung eines Kunden vom Bankschalter (1) ausgegeben und vom Kunden an einer zugänglichen Stelle der Banknoten-Ausgabestation (9) des Bankschalters (1) nicht entnommen und zurückgelassen wurden. Die nicht entnommenen Banknoten werden nach einer kurzen Zeitspanne, in der sie nicht entnommen werden, festgestellt und danach automatisch an den umkehrbaren Förderer (2) des Bankschalters (1) zurückgegeben und durch Umschalten des Förderers (2) zum Ablagebehälter (3) transportiert.

Description

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (50) am äußeren Ende der Vorlegeschale (25) und ein benachbarter Abschnitt der Klappe (48) Aussparungen (45, 49) aufweisen, die es einem Kunden ermöglichen, Banknoten auf der Vorlegeschale (25) zur Entnahme einfacher zu ergreifen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

— der Bandförderer (2) eine Grundplatte (8) mit einem Abgabeende (Sa) hat, vor dem im Abstand voneinander Finger (55) nach unten ragen,

— in der Nähe des Abgabeendes (Sa) der Grundplatte (8) die Schwenklager (30, 32, Verbindungsglied 31) der Vorlegeschale (25) angeordnet sind,

— und das im Schwenklager (30) schwenkbar gelagerte Ende der Vorlegeschale (25) kammähnlich mit im Abstand voneinander angeordneten Fingern (54) ausgebildet ist, die mit den Fingern (55) am Abgabeende (Sa) der Förderergrundplatte (8) verzahnt sind,

derart, daß für die vom Bandförderer (2) an die Vorlegeschale (25) abgegebenen Banknoten eine glatte Führung vorhanden ist.

H. Vorrichtung nach Anspruch Ί3, dadurch gekennzeichnet, daß

— von Halterungen (56), die an dem in einem Schwenklager (34) schwenkbar gelagerten Ende der Vorlegeschale (25) angeordnet sind, in der Normalstellung (F i g. 3) der Vorlegeschale (25) Bürstenhaare (57) durch Lücken zwischen den ineinandergreifenden Fingern (54, 55) der Vorlegeschsle (25) und der Grundplatte (8) hindurch nach oben in die normale Bewegungsbahn von durch den Bandförderer (2) abgegebenen Banknoten hineinragen,

— und die Bürstenhaare (57) auf dieser Bewegungsbahn zurückziehbar sind, wenn die Vorlegeschale (25) in die Rücknahmestellung (F i g. 4) bewegt wird.

55

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung laut Oberbegriff des Hauptanspruches.

Das Problem der Zurücknahme von Banknoten, die an einer Ausgabestation eines automatischen Bankschalters ausgegeben, aber nicht vom Kunden entnommen wurden, ist bekannt. Es ist bekannt, hierfür eine gesonderte spezielle Transportvorrichtung vorzusehen, durch welche solche nicht entnommenen Banknoten an einem speziell dafür vorgesehenen gesonderten Sicherheitsbehälter weitergeleitet werden. Diese bisher bekannten Vorrichtungen sind relativ kompliziert und teuer.

Bei automatischen Bankschaltern mit ain Abgabeende vorgesehenen Bandförderern ist es an sich bekannt an dem Behälter zur Aufnahme von gedoppelten Banknoten, der unmittelbar unterhalb des Abgabeendes des Bandförderers angeordnet ist, einen schwenkbaren Deckel anzubringen, der über ein Schloß und einen zwischengeschalteten Hebelmechanismus als Antriebsvorrichtung zwischen seiner Schließstellung und seiner Offenstellung verschwenkbar ist (US-PS 43 13 601). Ferner ist es an sich im Zusammenhang mit Banknoten-Ausgabevorrichtungen bekannt Fühlereinrichtungen in Form einer Lichtschranke längs des Bewegungsweges der Banknoten vorzusehen, um festzustellen, ob an dieser Stelle eine Banknote vorhanden ist oder nicht (US-PS 41 54 437).

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Jn Aufbau einfache, wirtschaftlich herstellbare Vorrichtung zur Zurücknahme von nicht entnommenen Banknoten für einen automatischen Bankschalter zu schaff .1, welche dieses Problem in besonders zuverlässiger Weise 'osi.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Vorrichtung laut Oberbegriff des Hauptanspruches durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Vorteilnafte Weiterbüdungen ergeben sich aus den Untevansprüchen.

Die erfindungsgemäße Rücknahmevorrichtung ist im Aufbau sehr einfach und gedrungen und erfüllt die an sie gestellte Aufgabe, vor allem auch bezüglich Sicherheit, optimal und zuverlässig. Sie kann sehr einfach in der Ausgabekammer der Ausgabestation eines automatischen Bankschalters eingebaut werden und benutzt weitgehendst sowieso bei solchen Bankschaltern vorhandene Vorrichtungen, insbesondere den hier schon vorgesehenen Bandförderer.

Die Rücknahmevorrichtung ist hauptsächlich dazu bestimmt, Banknoten zurückzunehmen, die bei einem Barauszahlungsvorgang ausgegeben wurden und sich in der Vorlegeschale befinden. Bei einem solchen Barauszahlungsvorgang werden beispielsweise Banknoten in kon <:kter Zahl in die Voriegeschale abgegeben, aber vom Kunden nicht entnommen. In einem anderen Fall kann infolge einer Störung der Ausgabevorrichtung eine falsche Anzahl Banknoten in die Vorlegeschale abgegeben worden sein, was von der Kontrolleinrichtung der Vorrichtung festgestellt wird. Eine solche Störung, welche die Ausgabe einer falschen Anzahl von Banknoten zur Folge hat, kann beispielsweise ein Stromausfall sein.

Wenn eine solche Störung festgestellt wird, wird die Rücknahmevorrichtung betätigt, um sowohl die zahlenmäßig falsch ausgegebenen Banknoten als auch die korrekt zugegebenen, aber nicht entnommenen Banknoten zurückzunehmen.

Unter dem Begriff »nicht entnommene !!anknoten« sind folglich nicht nur nicht entnommene Banknoten, sondern auch zahlenmäßig zuviel ausgegebene Banknoten zu verstehen.

Ein AusführungsDeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Schrägansicht eines herkömmlichen oder bekannten automatischen Bankschalters mit einer Rücknahmevorrichtnng gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 2 eine Seitenansicht eines herkömmlichen automatischen Bankschalters mit einem umkehrbaren För-

derer, einem verschlossenen, unerlaubte Eingriffe anzeigenden Ablagebehälter und der Rücknahmevorrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 3 einen vergrößerten Teilschnitt durch verschiedene Bauteile der mit dem Förderer des automatischen Bankschalters betriebsmäßig verbundenen Rücknahmevorrichtung, die in ihrer Normalstellung gezeichnet ist, in der ein Kunde ausgegebene Banknoten aus dem automatischen Bankschalter entnehmen kann,

F i g. 4 eine F i g. 3 ähnliche Ansicht, bei der eine bewegliche Vorlegeschale der Rücknahmevorrichtung eine Rücknahmestellung einnimmt,

Fig.5 eine Teilvorderansicht der Rücknahmevorrichtung mit Blick in Richtung der Pfeile 5-5 in F i g. 3,

F i g. 6 eine Teildraufsicht auf die in F i g. 4 und 5 dargestellten Bauteile der Rücknahmevorrichtung mit Blick in Richtung der Pfeile 6-6 in F i g. 5, und

F i g. 7 eine Endansicht des in F i g. 2 dargestellten automatischen Bankschalters, von dem Teile weggebrochen sind, mit Blick in Richtung der Pfeile 7-7 in F i g. 2.

In allen Figuren sind einander entsprechende Bauteile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

Der in Fig. 1 dargestellte herkömmliche automatische Bankschalter 1 zur Ausgabe von Bargeld gegen Vorlage einer kodierten Bankkundenkarte ist von dem aus der US-PS 43 13 601 bekannten Typ und hat eine Ausgabevorrichtung mit einem umkehrbaren Förderer 2 und einem Ablagebehälter 3. Die Arbeitsweise des automatischen Bankschalters 1 ist die in der genannten US-PS beschriebene übliche Arbeitsweise.

Zu dem im Gehäuse des automatischen Bankschalters 1 angeordneten Bargeld-Ausgabevorrichtungen können Vorräte an Banknoten zweier Nennwerte gehören, die in getrennten, nebeneinander angeordneten Behältern 4 und 4a aufgenommen sind, und im Gehäuse 5 angeordnete Abgabe- oder Entnahmevorrichtungen, die Banknoten aus den Vorratsbehäitern 4 und 4a an den Förderer 2 abgeben. Die abgegebenen Banknoten werden normalerweise in der mit einem Pfeil 7 angegebenen Richtung zwischen dem unteren Trum (6) des Endlosbandförderers 2 und einer Förderergrundplatte 8 zu einer Banknoten-Ausgabestation 9 gefördert.

Der automatische Bankschalter 1 hat eine Frontplatte

10, in der eine Zugriffsöffnung 11 ausgebildet ist, die mit einer Ausgabekammer 12 in Verbindung steht. Letztere ist von einer Gehäuserückwand 13 und einer oberen Gehäusewand 14 der Ausgabestation 9 und von der Frontplatte 10 gebildet und schließt ein Abgabeende 15 des Endlosbandfördsrers 2 für die Banknotenausgabe ein.

Das untere Ende der Gehäuserückwand 13 ist gekrümmt und verläuft als Gehäuseboden 16 nach vorn und unten zum unteren Abschnitt der Zugriffsöffnung

11. Die Ausgabekammer 12 ist femer von Gehäuseseitenwänden 17 und 18 eingeschlossen, zwischen denen sich die Rückwand 13, die obere Wand 14 und der Boden 16 des Gehäuses erstrecken, welche an ihnen vorzugsweise durch Flanschabschnitte 19 und 20 befestigt sind Die obere Wand 14 ist vorzugsweise über vordere und hintere Flansche 14a und 146 mit der Frontplatte 10 bzw. einer Innenwand 21 des automatischen Bankschalters 1 verbunden.

Die Ausgabekammer 12 hat eine Vorderwand, deren oberer Abschnitt 22 vorzugsweise ebenfalls über Flansche 23 an den Gehäuseseitenwänden 17 und 18 angeordnet ist und sich zwischen ihnen erstreckt Das untere Ende des Vorderwandabschnitts 22 hat vorzugsweise einen zurückgebogenen Abschnitt 24, der mit dem die Zugriffsöffnung 11 bildenden Bauteil verbunden ist.

In der Ausgabekammer 12 ist eine Banknoten-Aufnahme- und -Vorlegeschale 25 angeordnet und /wischen einer Normalstellung (F i g. 3) und einer Rücknahmestellung(Fig.4)bewegbar.

Mit dem oberen Ende durchdringt die Vorlegcschale 25 eine öffnung 21a in der Innenwand 21 des automatischen Bankschalters 1 und vermag dadurch eine Stellung unter einem Abschnitt des Endlosbandförderers 2

ίο einzunehmen, der sich vom Abgabeende 8a der Förderergrundplatte 8 bis zum Abgabeende 15 des Förderers 2 erstreckt.

In der Ausgabekammer 12 ist über der Vorlegeschalc 25 eine Ablenkplatte 26 mittels einer Schwenkwellc 27 drehbar. Die Vorlegeschale 25 und die Ablenkplatte 26 erstrecken sich zwischen den Seitenwänden 17 und 18 seitwärts über die Ausgabekammer 12.

Vorzugsweise ist die Ablenkplatte 26 in Richtung auf die Voriegeschaie 25 durch Torsionsfedcrn 28 verge spannt, die auf den Enden der Schwenkwelle 27 angeordnet sind, und weist vorzugsweise in der Nähe ihres unteren Endes dreieckförmige Seitenflansche 29 auf. die dazu bestimmt sind, ihre noch zu beschreibende Bewegung mit der Bewegung der Vorlegeschale 25 zu koordinieren, wenn sich letztere zwischen ihrer Normalstellun? (Fig.3) und der Rücknahmestellung (Fig.4) bewegt.

Das obere Ende der Vorlegeschale 25 ist über ein Schwenklager 30 mit einem Verbindungsglied 31 gelenkig verbunden, das mit seinem anderen Ende in einem feststehenden Schwenklager 32 schwenkbar gelagert ist, welches auf einer Halterung 32a angeordnet ist, die von der öffnung 21a nach innen und unter dem Endlosbandförderer 2 auf der Innenwand 21 befestigt ist.

Die Vorlegeschale 25 ist in ihrer Bewegung durch ein W'inkclgüed 33 steuerbar, dessen oberes Ende in einem feststehenden Schwenklager 34 auf der Halterung 32a schwenkbar gelagert ist. Das andere Ende des Winkelgliedes 33 ist in einem Schwenklager 35 schwenkbar gelagert, das auf noch zu beschreibende Weise mit einem Mittelabschnitt eines abwärts gerichteten Flansches 25a an dem der Seitenwand 18 zugewandten Rand der Vorlegeschale 25 verbunden ist.

Gemäß F i g. 5, und wie in F i g. 3 mit strichpunktierten Linien dargestellt, ist auf der Seitenwand 18 des Gehäuses 5 unter und hinter der Ausgabekammer 12 ein Motor 36 angeordnet, der einen Kurbelarm 37 hat, welcher an seinem äußeren Ende über ein Schwenklager 38 mit dem unteren Ende eines Verbindungsgliedes 39 schwenkbar verbunden ist.

Das obere Ende des die Motorantriebskraft übertragenden Verbindungsgliedes 39 ist vorzugsweise mit einem abgewinkelten Abschnitt versehen, der weiter oben als das Schwenklager 35 bezeichnet wurde und mit dem Mittelabschnitt des Flansches 25a an der Vorlegeschale 25 verbunden ist, an dem ein Ende des Winkelgliedes 33 angelenkt ist (s. F i g. 5).
Gemäß F i g. 5 durchdringt die Antriebswelle des Motors 36 die Seitenwand 18, und der Kurbelarm 37, das Schwenklager 38, das Verbindungsglied 39 und das Winkelglied 33 sind alle links von der Gehäuseseitenwand 18 angeordnet Jedoch durchdringt der Schwenklagerabschnitt 35 am oberen Ende des Verbindungsgliedes 39

S5 einen in der Seitenwand 18 ausgebildeten Schlitz 40 und ermöglicht eine Schwenkverbindung zwischen dem Verbindungsglied 39 und dem nach unten gerichteten Flansch 25a der Voriegeschaie 25.

Zur Vereinfachung der Darstellung und Beschreibung der verschiedenen Verbindungen zwischen den verschiedenen Verbindungsgliedern und den feststehenden und beweglichen Schwenklagern sowie zum leichteren Erkennen der gegenseitigen Verbindungen und der von ihnen eingenommenen Stellungen, wenn die Vorlegeschale 75 ihre Normal- und Rücknahmestellungen einnimmi, ist in F i g. 3 und 4 die Seitenwand 18 weggelassen.

Der Umriß des Schlitzes 40 in der Gehäuseseitenwand 18 ist in F i g. 3 und 4 mit strichpunktierten Linien angegeben. Auf diese Weise kann sich der Schwenklagerabschnitt 35 im Schlitz 40 unbehindert bewegen und die Gehäuseseitenwand 18 durchdringen, wenn die Vorlegeschale 25 durch den Antriebsmotor 36 zwischen ihren beiden Stellungen bewegt wird.

Wie weiter oben angegeben, können die Banknotenvorratsbehälter 4 und 4a Banknoten zweier Nennwerte enthalten (s. Fig. 7). Die aus den Behältern 4 und 4a ausgegebenen Banknoten werden vom Endlosbandförderer 2 transportiert und nebeneinander auf die Vorlegeschale 25 abgegeben. Gemäß F i g. 5 werden aus dem Behälter 4 Banknoten 41 und daneben aus dem Behälter 4a Banknoten 41a ausgegeben. Vorzugsweise werden die Banknoten auf der Vorlegeschale 25 durch einen Trennflansch 42 voneinander getrennt gehalten, der einen Schlitz 43 in der Vorlegeschale 25 durchdringt. Gemäß F i g. 5 und 6 ist die Vorlegeschale 25 aus Abschnitten 25-1 und 25-2 zusammengesetzt, ähnlich wie die Ablenkplatte 26, von der in Fig.5 und 6 der Abschnitt 26-2 dargestellt ist. Die Banknoten 41 und 41a werden in der Ausgabekammer 12 zwischen der Vorlegcschale 25 und der Ablenkplatte 26 empfangen.

In die mit Flanschen versehenen unteren Enden der Vorlegeschalenabschnitte 25-1 und 25-2 können Aussparungen 45 eingearbeitet sein, durch die hindurch ein Kunde beim Entnehmen der Banknoten von der Vorlcgcschale 25 auf die nachfolgend beschriebene Weise in Banknoten 41 und 41a an der Unterseite fassen kann.

Am unteren Ende jedes Ablenkplattenabschnitts ist über eine Schwenkwelle 47 eine Klappe 46 angelenkt, die durch eine auf der Schwenkwelle 47 angeordnete Torsionsfeder 48 in eine in F i g. 3 dargestellte Schließstellung vorgespannt ist. Die Klappen 46 können den Aussparungen 45 ähnliche Aussparungen 49 aufweisen, durch die ein Kunde einen Finger hindurchstecken kann, um eine Klappe 46 anzuheben und dann Banknoten 41 oder 41a auf dem Vorlegeschalenabschnitt 25-1 oder 25-2 zu fassen.

Dei vom Endlosbandförderer 2 abgegebenen Banknoten 41 oder 41a stapeln sich auf beiden Abschnitten 25-1 und 25·2 der Vorlegeschale 25 und werden auf ihr durch aufgebogene Flansche 50 gehalten. In der in F i g. 3 dargestellten Normalstellung der Vorlegeschale 25 sind die Flansche 50 von abgewinkelten Endabschnitlen 51 am unteren Ende der Klappen 46 bedeckt

Der übliche Endlosbandförderer 2 hat für jede Abgabesektion, die Banknoten eines Nennwertes abgibt, zwei endlose schmale Bänder 6a und 66, die mit Zwischenabstand angeordnet sind (s. F i g. 5 und 6). Die Ablenkplatte 26 muß mit Schlitzen 52 von genügender Breite versehen sein, damit sie, wenn sie in die in F i g. 4 dargestellte Rücknahmestellung bewegt wird, teleskopierend an Abschnitten der Bänder 6a und 6b vorbeigehen kann, in der Nähe des AuSenrandes ist in jeden Ablenkplattenabschnitt ein Schlitz 52-1 eingearbeitet, um für einen genügenden Abstand zu Fördererstützgliedern 6c zu sorgen. Die Schlitze 52 haben als weitere Aufgabe die Herabsetzung von statischer elektrischer Aufladung, die im Betrieb der Anlage gelegentlich entstehen kann, wenn Papierbankn cn vom Endlosbandförderer 2 abgegeben werden und an die Unterseite der Abdeckplatte 26 anstoßen. Durch die Schlitze 52 wird in beträchtlichem Umfang Fläche beseitigt, an der die Banknoten infolge statischer Aufladung hängenbleiben können, insbesondere dann, wenn die Ablenkplatte aus Metallblech hergestellt ist. Die Ablenkplatte 26 kann

ίο auch einen mittigen Schütz 52-2 aufweisen.

Die insgesamt vier Bänder 6a und 6b für die beiden Sektionen des Förderers 2 im automatischen Bankschalter 1 sind durch einen in Fig.2 mit 53 bezeichneten üblichen Fördererantrieb antreibbar (s. Fig.5 und 6).

Dieser Fördererantrieb, wie in der US-PS 43 13 601 beschrieben, ist mittels der Steuerschaltung für einen mit einem Ablagebehälter 3 ausgestatteten automatischen Bankschalter umkehrbar.

Die Voriegeschaie 25 isi an iiiicm oberen Ende vorzugsweise kammähnlich mit im Abstand voneinander angeordneten Fingern 54 ausgebildet, die zwischen im Abstand voneinander angeordnete Finger 55 am Abgabeende 8a der Förderergrundplatte 8 eingreifen. Die ineinandergreifenden Finger 54 und 55 bilden eine glatte Führung für die vom Endlosbandförderer 2 in die Ausgabekammer 12 abgegebenen Banknoten. Auf diese Weise ist verhindert, daß die Banknoten an einer anderen Stelle des automatischen Bankschalters 1 herabfallen und nicht in die Ausgabekammer 12 gelangen.

Gemäß F i g. 3 trägt die Vorlegeschale 25 eine L-förmige Halterung 56, von der Bürstenhaare 57 schräg nach oben durch die Lücken zwischen den sich verzahnenden Fingern 54 und 55 wegragen. Bei normalem Betrieb des automatischen Bankschalters 1 verhindern die Bürstenhaare 57 bei irgendeiner Störung der Anlage, daß zur Ausgabe bestimmte Banknoten in die Anlage zurückgegeben werden. Die Borstenhaare 57 müssen jedoch aus der Bewegungsbahn nicht entnommener, zurückzunehmender Banknoten entfernt werden. Die HaI-terungen 56 für die Bürstenhaare 57 sind daher an der Vorlegeschale 25 so angeordnet, daß, wenn die Vorlegeschale 25 in die in F i g. 4 gezeichnete RücknahmesteS-lung bewegt wird, die Bürstenhaare 57 aus der Bewegungsbahn des Förderbandes 6a bzw. 6b herausbewegt werden (s. F i g. 4).

Fig.3 verdeutlicht die Stellungsbeziehungen zwischen der Vorlegeschale 25 und der Ablenkplatte 26, wenn die Rücknahmevorrichtung ihre Normalstellung einnimmt. Die Ablenkplatte 26, wenngleich durch die Torsionsfeder 28 in Richtung auf die Vorlegeschale 25 vorgespannt, ist in der dargestellten Abstandsstellung durch die dreieckförmigen Seitenflansche 29 an den Seitenrändern der Ablenkplatte 26 gehalten, deren spitz zulaufenden Enden 58 in mit Rasten versehene Schultern 59 an den unteren Ecken der Vorlegeschale 25 eingreifen (s. F i g. 5).

Wenn sich die Vorlegeschale 25 aus der Normalstellung gemäß Fig.3 in die Rücknahmestellung gemäß F i g. 4 bewegt, ändert sich die Stellungsbeziehung der Ablenkplatte 26 zur Vorlegeschale 25 wie in F i g. 4 dargestellt Diese Änderung der Stellungsbeziehung ist möglich, weil abgewinkelte Ränder 60 an den Seitenflanschen 29 der Ablenkplatte 26 über die Schultern 59 an der Vorlegeschale 25 hinweggleiten. Beim Einfahren in die Rücknahmesteüung gehen die Schlitze 52 in der Ablenkplatte 26 teleskopierend an Abschnitten der mit Zwischenabstand angeordneten Bänder 6a und 6b vorbei

33

In der Rücknahmesteüung ist die Vorlegeschale 25 parallel zu den unteren Trumen der Bänder 6a und 6b des Endlosbandförderers 2 angeordnet und an sie angepreßt. In der Zeit, in welcher der Motor 36 eingeschaltet wird, um die Vorlegeschale 25 in die Rücknahmestellung zu bewegen, wi;d der Antrieb des Endlosbandförderers

2 umgeschaltet, um die unteren Trume der Bänder 6a und 6ö entgegengesetzt zu der mit dem Pfeil 7 angegebenen Richtung zu bewegen, so daß eine oder mehrere auf der Vorlegeschale 25 gestapelte und nicht entnommene Banknoten an die sich fortbewegenden Förderbänder 6a und 66 angepreßt, von der Vorlegeschale 25 weggezogen, entlang dem Förderer 2 in der genannten Gegenrichtung transportiert und in den Ablagebehälter

3 des Bankschalters 1 abgegeben werden.

Gemäß F i g. 3 ist der Kurbelarm 37 des Verstellmotors 36 für die Vorlegeschale 25 an seinem äußeren Ende über das Schwenklager 38 mit dem Verbindungsglied 39 verbünden. Vorzugsweise ist dieses Sch^enUlager 38 auf dem unteren Endstück des Verbindungsgliedes 39 nachgiebig und verschieblich angeordnet und in die gezeichnete Stellung von einer Feder 61 vorgespannt. Auf diese Weise ist eine nachgiebige Antriebsverbindung hergestellt, so daß, wenn die Rücknahmevorrichtung aus irgendeinem Grunde blockiert und eine Bewegung der Vorlegeschale 25 aus der Normalstellung heraus verhindert, der Motor 36 nicht beschädigt wird, weil die Feder 61 der Bewegung des Motorkurbeiarms 37 nachgibt.

Wenn die Rücknahmevorrichtung durch Einschalten des Antriebsmotors 36 betätigt wird, bewegt sie die Vorlegeschale 25 rasch und mehrmals zwischen der Normal- und der Rücknahmestellung hin und her, so daß alle nicht entnommenen Banknoten, die sich auf der Vorlegeschale 25 angesammelt haben können, zurückgezogen oder zurückgenommen und vom in der Arbeitsvorrichtung umgeschalteten Förderer 2 an den Ablagebehälter 3 abgegeben werden. Sobald eine Fühlereinrichtung keine nicht entnommenen Banknoten mehr auf der Vorlegeschale 25 feststellt, wird der Rücknahmevorgang durch Abschalten des Motors 36 beendet, der normalerweise z;"m Stillstand kommt, wenn die Vorlegeschale 25 die in F i g. 3 gezeichnete Normalstellung einnimmt.

Zur Rücknahmevorrichtung und zum zugehörigen Teil der Steuerschaltung des Bankschalters 1 gehört eine Fühlereinrichtung, welche das Vorhandensein nicht entnommener Banknoten in der Ausgabekammer 12 festgestellt Diese Fühlereinrichtung hat vorzugsweise Lichtquellen 62, die auf der Ablenkplatte 26 an Stellen 63 angeordnet sind und ihre Lichtstrahlen durch öffnungen 64 in der Vorlegeschale 25 gegen Lichtempfänger 65 richten, welche auf einer der Gehäusewände an Stellen 66 angeordnet sind. Wenn ein Lichtstrahl auf seinem Weg von der Lichtquelle 62 zum Lichtempfänger 65 durch die Gegenwart von einer oder mehreren Banknoten auf der Vorlegeschale 25 unterbrochen wird, wird der Lichtempfänger 65 betätigt und schaltet nach einer kurzen Zeitspanne den Motor 36 ein, so daß die Vorlegeschale 25 angehoben wird und die festgestellten nicht entnommenen Banknoten von der Vorlegeschale 25 weggezogen und an den Ablagebehälter 3 abgegeben werden.

Während des Betriebs der Rücknahmevorrichtung bei der beschriebenen Zurücknahme nicht entnommener Banknoten von der Vorlegeschale 25 werden die Betätigung des Motors 36 und die Bewegungsumkehr des Endlosbandförderers 2 miteinander koordiniert Beim Feststellen nicht entnommener Banknoten durch die von den Bav.reilen 62 bis 65 gebildete Fühlereinrichtung wird der Antriebsmotor 36 zur gleichen Zeit eingeschaltet, wie die Bewegung des Endlosbandfördcrers 2 umgekehrt wird.

Während des Rücknahmevorganges bestehen /wischen den nach unten gerichteten Fingern 55 der Förderergrundplatte 8 und den Fingern 54 der Vorlegeschalc 25 Zwischenräume, durch welche die Bürstenhaare 57

ίο hindurchragen.

Auf diese Weise werden nicht entnommene Banknoten, die am Ende eines ansonsten normal in der üblichen Weise durchgeführten Banknoten-Ausgabevorganges in der Ausgabekammer 12 des Bankschalters 1 zurückgeblieben sind, festgestellt und nach einer kurzen Zeitspanne innerhalb des Ausgabevorganges automatisch zurückgenommen und an den Ablagebehälter 3 öcs Bankschalters 1 abgegeben.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Zurücknahme von nicht entnommenen Banknoten, die von einer Ausgabevorrichtung eines automatischen Bankschalters ausgegeben und am Abgabeende eines zur Ausgabevorrichtung gehörenden umkehrbaren Bandförderers an eine Banknoten-Ausgabestation abgegeben worden sind, gekennzeichnet durch

2. Vorrichtung nach Anspruch !, dadurch gekennzeichnet, daß

10

eine Banknoten-Aufnahme- und -Vorlegeschale (25), die in der Ausgabestation (9) zwischen einer Normalstellung (Fig.3) und einer Rücknahmestellung (Fig.4) bewegbar angeordnet ist, wobei in der Normalstellung die Vorlegeschale (25) vom Bandförderer (2) abgegebene Banknoten zur Entnahme durch einen Kunden aufnimmt, dagegen in der Rücknahmestellung auf der Vorlegeschale (25) zurückgebliebene nicht entnommene Banknoten (4i, 4Ia) nach Umschalten des Bandförderers (2) durch dessen Abgabeende (15) von der Vorlegeschale (25) wegziehbar sind,

eine Antriebsvorrichtung (36) zum Bewegen der Vorlegeschale (25) aus der Normal- in die Rücknahmestellung, und
eine Fühlereinrichtung (62 bis 65), die beim Feststellen von nicht entnommenen Banknoten (41,4Ia^ auf der die Normalstellung einnehmenden \ jrlegeschale (25) die Antriebsvorrichtung (36) einschaltet um die Vorlegeschale (25) in der Rücknahmestellung zu bewegen und die Bandfördererbewegung umk? Vt

35

— die Vorlegeschaie (25) in der Ausgabekammer (12) der Ausgabestation (9) unter einem verlängerten Abschnitt des Abgabeendes (15) des Bandförderers (2) angeordnet ist und in der Normalstellung Abstand vom Abgabeende (15) hat,

— und die Vorlegeschale (25) in der Rücknahmestellung nicht entnommene Banknoten (41,41a,) auf ihr liegend an diesen verlängerten Abschnitt des Abgabeendes (15), des Bandförderers (2) anpreßt.

50

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß

— die Vorlegeschale (25) wenigstens eine Öffnung (64) aufweist,

— und die Fühlereinrichtung zum Einschalten der Antriebsvorrichtung (36) der Rücknahmevorrichtung eine in der Ausgabekammer (12) angeordnete Lichtquelle (62) hat, die einen Lichtstrahl durch die öffnung (64) in der Vorlegeschale (25) sendet, und einen unter der öffnung (64) angeordneten Lichtempfänger (65), der bei freiliegender öffnung (64) den Lichtstrahl empfängt und bei Vorhandensein wenigstens einer nicht entnommenen Banknote (41, ti 4\a) auf der Vorlegeschale (25) betätigt wird und die Antriebsvorrichtung (36) einschaltet.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (36) durch eine Feder (61) mit der Vorlegeschale (25) nachgiebig antriebsmäßig verbunden ist

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß

— die Antriebsvorrichtung einen Antriebsmotor (36) mit einem Kurbelarm (37) aufweist, der mit einem an die Vorlegeschale (25) angelenkten Verbindungsglied (39) schwenkbar verbunden ist,

— und der Kurbelarm (37) und das Verbindungsglied (39) durch eine nachgiebige Schwenkverbindung (38) miteinander verbunden sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Banknoten-Ausgabekammer (12) im Abstand über der Vorlegcschalc (25) eine Ablenkplatte (26) schwenkbar angeordnet ist, welche in Richtung auf die Vorlegeschale (25) vorgespannt ist, um vom Bandförderer (2) abgegebene Banknoten auf die Vorlegeschale (25) zu lenken und auf ihr zurückzuhalten.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ablenkplatte (26) Schlitze (52) eingearbeitet sind, welche die Wirkung von statischer elektrischer Aufladung auf der Ablenkplatte (26) mildern, wenn zur Ablage auf der Vorlegeschale

(25) Banknoten bei der Abgabe an die Ablenkplatte

(26) anstoßen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß

— die Vorlegeschale (25) in der Ausgabekammer (12) über im Bankschalter (1) drehbar gelagerte Schwenklager (30,32, Vc -Nndungsglied 31) beweglich ist,

— die Vorlegeschale (25) in Richtung auf die Ablenkplatte (26) bewegbar ist,

— und sowohl die Vorlegeschale (25) als auch die Ablenkplatte (26) eine Schwenkbewegung ausführen, wenn die Vorlegeschale (25) in die Rücknahmestellung (F i g. 4) bewegt wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorlegeschale (25) und an der Ablenkplatte (26) in gegenseitigen Eingriff bringbare Mittel zum Steuern der Bewegung der Vorlegeschaie (25) zur Ablenkplatte (26) hin ausgebildet sind, zu denen Flansche (29) an Seitenrändern der Ablenkplatte (26) gehören, die abgewinkelte Ränder (60) aufweisen, welche an mit Rasten versehenen Schultern (59) an den außengelegenen Ecken der Vorlegeschale (25) verschieblich anliegen.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß

— die Vorlegeschale (25) an ihrem äußeren Ende in der Nähe einer in der Ausgabestation (9) ausgebildeten Zugriffsöffnung (11) für die Ausgabekammer (12) einen hochgestellten. Banknoten zurückhaltenden Flansch (50) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß

— am äußeren Ende der Ablenkplatte (26) auf einer Schwenkwelle (47) eine Klappe (46) schwenkbar angeordnet und von einer Torsionsfeder (48) in Richtung auf den Flansch (50) der Vorlegeschale (25) in eine Stellung vorgespannt ist, in der sie die Vorlegeschale (25) verschließt