DE3301149C2 - - Google Patents
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- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
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- B60N2/067—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable by linear actuators, e.g. linear screw mechanisms
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Description
Die Erfindung betrifft eine Horizontalverstellung für einen
Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
Aus der US-PS 22 63 834 ist eine derartige Horizontalver
stellung bekannt, bei der die Zahnstange und das Ritzel da
durch zusammengehalten werden, daß eine an einem das Ritzel
lagernden Verstellgetriebegehäuse 4 elastisch gelagerte
Verbindungslasche 10 an einem U-förmig umgebogenen Längs
rand 12 der als Blechprägeteil ausgeführten Zahnstange 7
angreift. Der Zusammenbau von Zahnstange, Verbindungs
lasche und Antriebsgehäuse ist verhältnismäßig leicht
durchzuführen, da hierzu die Verbindungslasche in eine
entsprechende Ausnehmung 15 des Getriebegehäuses einzu
klinken ist. Aus Sicherheitsgründen muß stets gewährlei
stet sein, daß auch bei hohen, auf die Horizontalverstel
lung wirkenden Kräften das Ritzel stets in Eingriff mit
der Zahnstange bleibt. Bei der bekannten Anordnung ist
dieser Zusammenhalt nicht unter allen Umständen gewähr
leistet, da die lediglich an einem ihrer beiden Ränder
am Verstellgetriebe gehaltene Zahnstange vom Ritzel weg
verkippen oder sich verwinden kann.
Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine Horizon
talverstellung eingangs genannter Art mit einfacher
Montagemöglichkeit und hoher Sicherheit gegen Aus
weichen der Zahnstange in Richtung weg vom Ritzel
bereitzustellen.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merk
male des Anspruchs 1 in Verbindung mit den Merkma
len des Oberbegriffs gelöst. Da die Zahnstange U-
förmig umgriffen wird, kann sie nicht mehr im Bereich
des Ritzels ausweichen. Die Montage ist schnell und
einfach durchzuführen, da als erstes das eine Wandteil,
ggf. in Richtung der Ritzelachse, auf die Zahnstange
geschoben wird, bis das eine Wandteil an der Zahn
stangenrückseite anliegt; schließlich wird das an
dere Wandteil auf das eine Wandteil gesteckt, mit zur
Ritzelachse im wesentlichen senkrechter Steckrichtung,
bis Eingriffsausformung und Eingriffsvorsprung inein
ander greifen; schließlich werden beide Wandteile
fest miteinander verbunden. Aufgrund der gewählten
Steckrichtung ergibt sich sogleich eine mechanisch
stabile Verbindung beider Wandteile. Die Steckver
bindung zwischen beiden Wandteilen wird auch bei
größeren, auf die Horizontalverstellung wirkenden
Kräften aufrecht erhalten, da die Zahnstangenrück
seite an den Lappen in Richtung einer Zusammenfü
gung der Steckverbindung einwirkt.
Aus der DE-OS 20 13 231 ist es an sich bekannt,
daß ein Seitenlängsrand einer unteren Schiene 1
U-förmig umgriffen werden kann von einer oberen
Schiene 2 einer Sitzführung.
Die Maßnahmen des Anspruchs 2 führen bei verenfachter
Herstellung zu einer mechanisch besonders stabilen
Anordnung. Die beiden Lappen lassen sich schnell
und einfach durch Prägen herstellen. Die bei einer
Belastung der Horizontalverstellung von der Ritzel
verzahnung wegdrängende Zahnstange drückt den Eingriffs
abschnitt zunehmend in die entsprechende Stufe des
weiteren Lappens hinein; ein Aufbiegen des weiteren
Lappens auf Grund dieser Belastung ist nur unter
extremer Belastung möglich, da die Stufe sich im Be
reich der Knickkante befindet, so daß nur kurze Hebel
längen in bezug auf die Knickkante wirken.
Die bevorzugte Verwendung von Distanzmuttern und
Kopfschrauben zur Verbindung der beiden Wandteile er
möglicht es, die beiden Wandteile ohne Spezialwerk
zeuge schnell und einfach am vorgesehenen Ort
zu fixieren. Die Distanzmutter kann am Wandteil
vormontiert sein, was den Zusammenbau weiter er
leichtert.
Die Erfindung wird im folgenden an einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausfüh
rungsform der Horizontalverstellung (Schnittlinie
I-I in den Fig. 3 und 5);
Fig. 2 eine teilweise abgebrochene seitliche Schnittansicht
der Anordnung nach Fig. 1 (Schnittlinie II-II in
den Fig. 3 und 5);
Fig. 3 eine geschnittene Vorderansicht der Horizontalver
stellung gemäß Fig. 1 und 2 (Schnittlinie III-III
in den Fig. 1, 2 und 5);
Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 1;
Fig. 4A einen Schnitt entsprechend Fig. 3 jedoch in einer
Montage-Zwischenstellungen und
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1 und 2
(Blickrichtung V).
Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Horizontalverstellung
10 für einen Kraftfahrzeugsitz besteht im wesentlichen aus
zwei gegeneinander zu bewegenden Teilen, nämlich einer Zahn
stange 12 mit einer Zahnreihe 14 an ihrer in den Fig. 1 bis
4 unteren Schmalseite sowie einem Verstellgetriebe 16,
welches mit einem Ritzel 18 in die Zahnreihe 14 der Zahn
stange 12 eingreift. Bei einer Ritzeldrehung verschiebt sich
das Verstellgetriebe 16 relativ zur Zahnstange 12 in zur
Zahnstangenlängsrichtung 20 paralleler Richtung. In Fig.
1 ist eine Sitzschale 22 angedeutet, an welcher die Zahn
stange 12 befestigt ist, wie durch in den Fig. 1 und 5 er
kennbare Haltewinkel 24 beidseits der Zahnstange 12 ange
deutet ist. Hierbei durchsetzt ein Querstift 26 der Zahn
stange 12 mit seinen beiden über die Zahnstangenseitenflä
chen 28 und 30 hinausragenden Stiftenden jeweils ein ange
nähert vertikal verlaufendes Langloch 32 in jeweils einem
Schenkel der beiden Befestigungswinkel 24. Im abgewinkelten
anderen Schenkel der beiden Befestigungswinkel ist jeweils
ein Befestigungsloch 34 zur Verbindung mit der Sitzschale
22 (Verschrauben, Vernieten, Verschweißen usw.) vorgesehen.
Die Zahnstange 12 kann natürlich auch in anderer Weise mit
der Sitzschale 22 verbunden sein, so z. B. über eine herkömm
liche Neigungs- und Höhenverstellung, wobei dann z. B. ein
Zwischenrahmen mit der Zahnstange verbunden sein kann, wel
cher wiederum über Gelenkhebel mit einem Sitzrahmen bzw.
der Sitzschale 22 verbunden sein kann. Durch entsprechendes
Verschwenken der Gelenkhebel läßt sich der Sitz gegenüber
der Zahnstange in Höhe und/oder Neigung verstellen.
Bei mit dem Sitz verkuppelter Zahnstange 12 ist das Ver
stellgetriebe 16 am Kraftfahrzeugboden angebracht, beispiels
weise über einen in den Fig. 1 bis 5 erkennbaren Haltewinkel
36 und ggf. zusätzlich über einen in den Fig. 4 und 4A er
kennbaren Zusatzhaltewinkel 38.
In manchen Fällen ist die umgekehrte Anordnung zweckmäßiger,
also eine Anordnung, bei der die Zahnstange dem Karosserie
boden zugeordnet ist und das Verstellgetriebe dem Sitz. Die
erwähnte Neigungs- und Höhenverstellung kann wahlweise zwi
schen dem Kraftfahrzeugboden und der erfindungsgemäßen Hori
zontalverstellung oder zwischen der Horizontalverstellung
und dem Sitz angeordnet sein.
Unter dem Begriff Horizontalverstellung wird in diesem Zu
sammenhang die Verstellmöglichkeit des Kraftfahrzeugsitzes
in einer im wesentlichen
zur Fahrtrichtung
parallelen Ebene verstanden. Die Verstellrichtung kann horizontal
sein oder auch mehr oder weniger stark geneigt. Bei einer
zwischen dem
Fahrzeugboden und der erfindungsgemäßen Horizontalverstel
lung angeordneten Höhen- und Neigungsverstellung
folgt die Neigung der Zahnstange der Neigungsverstel
lung des Sitzes.
Bei entsprechender Linearführung des Kraftfahrzeugsitzes am
Kraftfahrzeugboden genügt es, eine einzige Horizontalverstel
lung der im folgenden noch zu beschreibenden Art einzusetzen.
In vielen Fällen werden jedoch zwei derartige Horizontal
verstellungen mit an den beiden Längsseiten des Sitzes
parallel zueinander verlaufenden Zahnstangen eingesetzt,
um eine eigene Linearführung des Sitzes einzusparen. In die
sem Falle wird lediglich eines der beiden Verstellgetriebe
16 unmittelbar von einem Antriebsmotor (elektrisch oder
pneumatisch) ggf. unter Zwischenschaltung einer in Fig. 1
angedeuteten flexiblen Motorwelle 40 angetrieben. Diese
Motorwelle 40
versetzt eine in Fig. 4 erkennbare Schnecke 42 eines auf das
Verstellgetriebe 16 gemäß Fig. 1 bis 5 aufgesetzten Schnecken
radgetriebes 44 in Drehung. Die Schnecke 42 greift in ein
Schneckenrad 46 ein, welches drehfest mit einer Verbindungs
welle 48 verbunden ist. Diese Verbindungswelle 48 trägt
an ihren beiden Enden jeweils das Ritzel 18 des jeweiligen
Verstellgetriebes 16. Die Verbindungswelle 48 verläuft
horizontal und quer zur Fahrzeuglängsrichtung, also senk
recht zu den Zahnstangenlängsrichtungen 20 beider Zahnstan
gen. Lediglich eines der beiden Verstellgetriebe, z. B. das
in Fig. 4 am linken Verbindungswellenende angeordnete Ver
stellgetriebe, braucht mit dem Schneckenradgetriebe 44 ver
sehen sein. Die Fig. 4 kann demnach in der Weise ergänzt
werden, daß am nicht dargestellten rechten Verbindungswel
lenende das Verstellgetriebe gemäß Fig. 3 ohne Schnecken
radgetriebe in spiegelverkehrter Anordnung vorgesehen ist.
Das Schneckenrad 46 ist unter Herstellung einer drehfesten
Verbindung auf einen Axialabschnitt 48 a der Verbindungs
welle 48 aufgeschoben, welcher durch teilweise Abdrehen
der sich ursprünglich auch noch in diesem Axialbereich 48 a
erstreckenden Ritzelverzahnung hergestellt worden ist. Dem
entsprechend komplementär ist die zentrale Lageröffnung 46 a
des Schneckenrades 46 ausgebildet. Das Schneckenrad 46 hält
einen kleinen Abstand zum Ritzel 18 ein. In diesem Abstands
bereich ist die Verbindungswelle 48 mit dem entsprechenden
Teilbereich des Axialabschnitts 48 a in einer Lagerbuchse
52 drehbar gelagert. Am zylindrischen Innenumfang der Lager
buchse 52 liegen die teilweise abgedrehten Zähne des Axial
abschnitts 48 a an. Die Lagerbuchse 52 ist in eine Kreis
öffnung 54 eines ersten Wandteils 56 des Verstellgetriebes
16 eingepreßt. Dieses erste Wandteil 56 ist bei der Hori
zontalverstellung mit anmontiertem Schneckenradgetriebe 44
zugleich die Bodenplatte eines Getriebegehäuses. Das andere
Teil des Getriebegehäuses ist ein in Fig. 4 erkennbarer ange
nähert haubenförmiger Gehäusedeckel 58. Die Verbindungswelle
48 durchsetzt eine durch einen Bund 58 a verstärkte Zentral
öffnung 58 b des Gehäusedeckels 58. Eine Bewegung der Ver
bindungswelle 48 in Fig. 4 nach rechts verhindert die Lager
buchse 52, an welcher das durchmesservergrößerte Ritzel 18
anschlägt. Eine Bewegung der Welle 48 in Gegenrichtung wird
durch einen in eine Umfangsnut 48 b der Welle 48 eingesetzten,
an der Außenseite des Gehäusedeckels 58 anliegenden Spreng
ring 60 verhindert.
Der Gehäusedeckel 58 ist in nicht dargestellter Weise mit
dem ersten Wandteil 56 starr verbunden, insbesondere durch
Verschrauben. In Fig. 1 erkennt man eine Reihe von hierfür
vorgesehenen Schraubenlöchern 62 im ersten Wandteil 56.
Bei der Ausführungsform der Horizontalverstellung ohne
Schneckenradgetriebe (Fig. 1 und 3) kann das eine oder an
dere Loch 62 auch der Befestigung des ersten Wandteils 56
an einem dem Haltewinkel 38 der Fig. 4 entsprechenden Halte
winkel 38′ (in Fig. 3 strichliert angedeutet) dienen. Der
Haltewinkel 38 dagegen ist am Gehäusedeckel 58 des Schnecken
radgetriebes 44 angeschraubt, wie durch eine Schraube 63
angedeutet ist.
Zur Fig. 5 sei bemerkt, daß dort der Umriß des wahlweise vor
zusehenden Schneckenradgetriebes 44 strichpunktiert ange
deutet ist.
Wie z. B. die Fig. 2 und 3 deutlich zeigen, wird die Zahn
stange 12 im Bereich des Verstellgetriebes 16 allseits um
griffen. Mit ihrer Zahnreihe 14 greift die Zahnstange 12 ,
wie bereits erwähnt, in das Ritzel 18 ein. Die der Zahn
reihe gegenüberliegende Rückseite 12 a der Zahnstange 12
liegt an einem Lappen 56 a des ersten Wandteils 56 flächig
an. Dieser Lappen 56 a ist unter Bildung eines rechten Win
kels vom im wesentlichen ebenen ersten Wandteil 56 weg
gebogen. Die dem ersten Wandteil 56 zugewandte, sich zwi
schen der Zahnreihe 14 und der Rückseite 12 a erstreckende
Zahnstangenseitenfläche 56 b liegt flächig an einem Gleit
element 64 an, welches seiner Form nach einem auf der ge
genüberliegenden Zahnstangenseite angeordneten,
weiteren Gleitelement 66
entspricht. Dieses weitere Gleitelement 66 ist an ein zweites
Wandteil 68 angesteckt. Dieses zweite Wandteil 68 verläuft
parallel zum ersten Wandteil 56 in einem lichten Abstand a,
welcher die axiale Länge des zwischen beiden Wandteilen an
geordneten Ritzels 18 geringfügig übersteigt.
Die beiden Wandteile 56 und 68 sind formschlüssig miteinander
verbunden. Hierzu greift ein Lappen 68 a am in den Fig. 1, 3
und 4 oberen Rand des zweiten Plattenelements 68 in den be
reits erwähnten Lappen 56 a des ersten Wandteils 56 ein. Der
Lappen 56 a ist an seinem freien Ende mit einem rechtwinklig
abgebogenen Endabschnitt 56 a′ versehen, welcher in Richtung
weg von der Zahnstange und parallel zur Plattenebene des
Wandteils 56 verläuft. Die zwischen Wandteil 56 und Lappen 56 a
gebildete Knickkante verläuft parallel zur Zahnstangenlängs
richtung 20, ebenso wie die zwischen Lappen 56 a und Endab
schnitt 56 a′ gebildete Knickkante. Im Querschnitt der Fig.
4 bilden der Endabschnitt 56 a′, der Lappen 56 a sowie das
Wandteil 56 angenähert eine Z-Form.
Der Lappen 68 a ist an seinem freien Ende ebenfalls mit einem
in den Fig. 3 und 4 nach oben rechtwinklig abgebogenen
Endabschnitt 68 a′ versehen. In der Ausführungsform gemäß
Fig. 4 liegt dieser Endabschnitt 68 a′ am Gehäusedeckel 58
des Schneckenradgetriebes 44 an. Im übrigen liegt der Lappen
68 a flächig am Lappen 56 a an. Zur Aufnahme des nach oben
abstehenden Endabschnitts 56 a′ ist der Lappen 68 a entsprechend
stufenförmig ausgebildet. Mit seiner dem Wandteil 68 zuge
wandten und zur Plattenebene parallelen Seitenfläche 73
liegt der Endabschnitt 56 a′ am Wandteil 68 an. Mit seiner
in den Fig. 3 und 4 oberen Stirnfläche 74 liegt der Wandab
schnitt 56 a′ an der Unterseite eines ersten Stufenabschnitts
76 des Lappens 68 a an. Dieser Stufenabschnitt 76 ist dement
sprechend rechtwinklig vom Wandteil 68 abgebogen unter Bil
dung einer zur Zahnstangenlängsrichtung 20 parallelen Knick
kante 78. Der Endabschnitt 56 a′ des Lappens 56 a wird von
oben her U-förmig vom Lappen 68 a umgriffen. Hierzu folgt
auf den Stufenabschnitt 76 des Lappens 68 a ein weiterer
Stufenabschnitt 80, der rechtwinklig nach unten umgebogen
ist, also auf die Zahnstange 12 zulaufend. Ein weiterer
wiederum rechtwinklig abgebogener, zur Zahnstangenlängs
richtung 20 sowie zur Verbindungswellenachse 48 c paralleler
Abchnitt 82 verbindet den Abschnitt 80 mit dem erwähnten
Endabschnitt 68 a′. Dieser Abschnitt 82 liegt an der Ober
seite des Lappens 56 a flächig an.
Gemäß Fig. 2 ist der Lappen 56 a mit zwei Durchbrechungen
84 versehen, welche nach unten hin, also zur Zahnstangen
rückseite 12 a hin offen sind, nach oben hin jedoch vom Ab
schnitt 82 des oberen Lappens 68 a abgedeckt werden. Diese
Durchbrechungen 84 können als Schmiermitteltaschen dienen.
Zur Befestigung des Verstellgetriebes 16 am Haltewinkel 36
ist letzterer mit zwei Distanzmuttern 86 versehen. Wie die
Fig. 4 und 5 zeigen, sind die Distanzmutter 86 dadurch an
einem zu den Wandteilen 56 und 68 parallelen Schenkel 36 a
des Haltewinkels starr befestigt, daß ein durchmesserver
ringerter Endabschnitt 86 a durch eine entsprechende Bohrung
36 b des Schenkels 36 a hindurchgesteckt und auf der anderen
Schenkelseite radial nach außen an dieser Seite anliegend
umgebördelt ist. Die beiden Distanzmuttern 86 sind, zum
Ritzel 18 symmetrisch, unterhalb dieser Zahnstange 12, mit
Abstand zur Zahnstange angeordnet, wobei sie einen lichten
Abstand a voneinander aufweisen, welcher die parallel zur
Zahnstangenrichtung 20 gemessene Länge b der gleichlangen,
genau übereinanderliegenden Lappen 56 a und 68 a übersteigt.
Im Bedarfsfalle kann daher das eine oder andere Wandteil
56, 68 oder das bereits zusammengebaute Verstellgetriebe
16 zwischen den Distanzmuttern 86 hindurch bewegt werden.
Zur Befestigung des zweiten Wandteils 68 am Haltewinkel
36 werden in den Fig. 3 und 5 erkennbare Kopfschrauben 88
durch entsprechende Schraubenöffnungen 90 des Wandteils 68
hindurchgesteckt und in das Innengewinde der Distanzmuttern
86 eingeschraubt.
Entsprechend den jeweiligen Montagebedingungen kann die Mon
tage der Horizontalverstellung 10 in unterschiedlicher Weise
vor sich gehen. So kann man beispielsweise als erstes das
erste Wandteil 56 am Haltewinkel 38 (bei angebautem Schnecken
radgetriebe 44) bzw. am Haltewinkel 38′ befestigen, wobei
man vorher oder anschließend die Zahnstange 12 zwischen Rit
zel 18 und Lasche 56 a einsetzt. Anschließend wird dann das
zweite Wandteil 68 von oben her auf das erste Wandteil 56
derart aufgesetzt (Bewegungspfeil A), daß der Endabschnitt
56 a in die vorstehend beschriebene Abstufung (Abschnitte
76, 80) der Lasche 68 a einfährt. Dann wird mittels der bereits
erwähnten Kopfschrauben 88 das zweite Wandteil 68 mit dem
Haltewinkel 36 verschraubt. Das Zusammenfügen der beiden
Wandteile 56 und 68 kann also schnell und einfach, ohne daß
Spezialwerkzeuge benötigt werden, durchgeführt werden, wie
auch die anschließende Befestigung des zweiten Wandteils
68 am Haltewinkel 36. Wie Fig. 4A zeigt, ist die Schräg
fläche 70 des Gleitelements 66 soweit von der Lasche 68 a
entfernt, daß der Endabschnitt 56 a vom Gleitelement 66 unge
hindert in einer reinen Linearbewegung (Pfeil A senkrecht
zur Richtung 20 sowie senkrecht zur Achse 48 c) in die ent
sprechende Stufe der Lasche 68 a geschoben werden kann.
Bei anderen Montagegegebenheiten kann man auch als erstes
das zweite Wandteil 68 am Haltewinkel 36 festschrauben und
anschließend das erste Wandteil 56 von unten her an das
zweite Wandteil heranschieben. Die Zahnstange 12 kann dabei
bereits zwischen Ritzel 18 und Lappen 56 a eingefügt sein;
ggf. kann die Zahnstange 12 in das bereits fertigmontierte
Verstellgetriebe 16 eingeschoben werden.
Bei der zuletzt beschriebenen Montageart, bei der als erstes
das zweite Wandteil am Sitz bzw. am Kraftfahrzeugboden
(Haltewinkel 36) befestigt wird, ist es von besonderem Vor
teil, daß zum Zusammenfügen der Wandteile das erste Wandteil
56 zumindest am Schluß der Bewegung ausschließlich in einer
Richtung entgegengesetzt dem Pfeil A in Fig. 4A, d. h. in
Richtung senkrecht zur Zahnstangenlängsrichtung 20 sowie
senkrecht zur Verbindungswellenachse 48 c zu bewegen ist.
Werden nämlich, wie eingangs bereits angeführt worden ist,
zwei Verstellgetriebe 16 jeweils an einem der beiden Enden
der Verbindungswelle 48 eingesetzt (wenigstens eines davon
mit Schneckenradgetriebe 44 gemäß Fig. 4) so können die er
sten Wandteile 56 an beiden Wellenenden gleichzeitig in
formschlüssigem Eingriff mit den zugeordneten, bereits mon
tierten zweiten Wandteilen 68 geschoben werden.
Ein weiterer Vorteil der beschriebenen formschlüssigen
Verbindung der beiden Wandteile 56 und 68 liegt darin,
daß im zusammengesetzten Zustand beide Wandteile in Rich
tung parallel zur Zahnstangenlängsrichtung 20 gegeneinander
mehr oder weniger weit verschoben werden können unter Bei
behaltung des formschlüssigen Eingriffs. Der Zusammenbau
der Wandteile ist also auch dann problemlos möglich, wenn
die Lappen 56 a und 68 a der mit den Haltewinkeln 36 und 38′
(bzw. 38) verschraubten Wandteile 56 und 68 nicht genau
übereinanderliegen.
Aufgrund der allseitigen Umschließung der Zahnstange 12
im Bereich des Verstellgetriebes 16 wird die Zahnstange
12 selbst bei hohen Belastungen, wie diese bei einem Un
fall auftreten, nicht außer Eingriff mit dem Ritzel 18 ge
langen. Der Kraftfahrzeugsitz behält seine Lage bei.
Claims (2)
1. Horizontalverstellung für einen Sitz, insbesondere Kraft
fahrzeugsitz, mit einer an einem der gegeneinander zu
verschiebenden Teile Sitz und Sitzträger angebrachten
Zahnstange (12) und einem am anderen Teil angebrachten
Verstellgetriebe (16), welches mit einem Ritzel (18) in
die an einer Seite der Zahnstange (12) vorgesehene Zahn
reihe (14) eingreift und ein von der Ritzelwelle (48)
durchsetztes, ggf. mit einem Drehlager (52) für die
Ritzelwelle (48) ausgebildetes Wandteil (56) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Zahn
stange (12 ) im Bereich des Verstellgetriebes (16) im
Querschnitt senkrecht zur Zahnstangen-Längsrichtung
(20) im wesentlichen U-förmig umgriffen wird von dem
Wandteil (56) sowie einem weiteren Wandteil (68), wel
che die Seitenschenkel der U-Form bilden und von denen
ein Wandteil (56) mit einem zum anderen Wandteil hin
umgebogenen Lappen (56 a) ausgebildet ist, welcher, den
Mittelschenkel der U-Form bildend, an der der Zahnreihe (14)
der Zahnstange (12) gegenüberliegenden Zahnstangen-Rück
seite (12 a) anliegt oder zu dieser geringen Abstand auf
weist und mit dem anderen Wandteil (68) über einen in
eine Eingriffsausformung (76, 80) eingesteckten Ein
griffsvorsprung (65 a′) mit zur Ritzelachse (48 c) im
wesentlichen senkrechter Steckrichtung (A) in formschlüs
sigem Eingriff steht, und daß das andere Wandteil (68)
auf der Zahnreihenseite der Zahnstange (12) relativ zum
einen Wandteil (56) festlegbar ist, vorzugsweise mittels
wenigstens einer Distanzmutter (86) mit Kopfschraube (88).
2. Horizontalverstellung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß ein am anderen Wandteil
(68) vorgesehener und zum einen Wandteil (56) hin um
gebogener Lappen (68 a) mit einer stufenartigen Ein
griffsausformung (76, 80) ausgebildet ist, vorzugs
weise im Bereich der Knickkante (78) zwischen dem an
deren Lappen (68 a) und dem diesen Lappen tragenden
Wandteil (68), und daß der an der Zahnstange (12) an
liegende Lappen (56 a) an seinem freien Ende mit einem
von der Ritzelachse (48 c) weggebogenen Eingriffsend
abschnitt versehen ist zum Eingriff in die stufenar
tige Eingriffsausformung (76, 80) des weiteren Lap
pens (68 a).
Priority Applications (2)
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DE19833301149 DE3301149A1 (de) | 1983-01-14 | 1983-01-14 | Horizontalverstellung fuer einen sitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
DE19833347979 DE3347979C2 (de) | 1983-01-14 | 1983-01-14 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19833301149 DE3301149A1 (de) | 1983-01-14 | 1983-01-14 | Horizontalverstellung fuer einen sitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
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DE3301149A1 DE3301149A1 (de) | 1984-07-26 |
DE3301149C2 true DE3301149C2 (de) | 1987-08-27 |
Family
ID=6188329
Family Applications (1)
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DE19833301149 Granted DE3301149A1 (de) | 1983-01-14 | 1983-01-14 | Horizontalverstellung fuer einen sitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz |
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DE (1) | DE3301149A1 (de) |
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DE102013106410B4 (de) * | 2013-06-19 | 2015-02-12 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes |
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Publication number | Publication date |
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DE3301149A1 (de) | 1984-07-26 |
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