DE3234319C2

DE3234319C2 -

Info

Publication number: DE3234319C2
Application number: DE3234319A
Authority: DE
Inventors: Giselher 4030 Ratingen De Sieg
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 1982-09-16
Filing date: 1982-09-16
Publication date: 1991-01-24
Also published as: DE3234319A1

Description

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Türschließer mit einem Schließergehäuse zur Aufnahme einer Schließer welle, eines damit gekuppelten Dämpfungskolbens, durch den ein druckloser Raum und ein Druckraum gebildet ist, wobei ein die genannten Räume verbindender, mit einer Drossel einrichtung versehener Strömungskanal und im Dämpfungs kolben ein zum Druckraum hin öffnendes Rückschlagventil vorgesehen ist und ein im drucklosen Raum am Dämpfungs kolben anliegendes Stützglied von einer Schließfeder an der dem Dämpfungskolben abgewandten Seite des Stützgliedes beaufschlagt ist, während sich das andere Ende der Schließ feder an einem Widerlager des Schließergehäuses abstützt.The invention relates to an automatic door closer with a closer housing to accommodate a closer shaft, a damping piston coupled with it, through which an unpressurized space and a pressure space is formed, whereby a connecting the spaces mentioned, with a throttle device provided flow channel and in the damping piston a check valve that opens towards the pressure chamber is provided and one in the depressurized space on the damping piston support member from a closing spring the side of the support member facing away from the damping piston is applied while the other end of the clasp spring is supported on an abutment of the closer housing.

Türschließer haben den Zweck, Türflügel im Normalfall ge schlossen zu halten, weil diese nur im geschlossenen Zustand die ihnen zugedachten Schutzfunktionen, wie bei spielsweise Feuerschutz, Strahlenschutz, Schallschutz, Ein bruchsicherheit und Wahrung der Intimsphäre erfüllen können.Door closers have the purpose of opening door leaves in the normal case keep closed because these are only closed State the protective functions intended for them, as with for example fire protection, radiation protection, sound insulation, on break resistance and privacy protection can.

An derartigen Türen sind üblicherweise Türschließer mit hydraulischer Dämpfung vorgesehen, die eine Federanord nung aufweisen, mit deren Hilfe während der manuellen Öffnung die für die selbsttätige Schließung des Türflügels erforderliche Energie gespeichert und nach Beendigung des Türöffnungsvorganges zur Schließung des Türflügels ausge nutzt wird. Die selbsttätige Türschließbewegung wird in der Regel über ein hydraulisches Drosselsystem gedämpft und bietet somit großen Komfort an Zuverlässigkeit und Sicherheit.Door closers are usually provided with such doors hydraulic damping provided that a spring arrangement with the help of which during the manual Opening for the automatic closing of the door leaf required energy stored and after completion of the Door opening process to close the door wing out is used. The automatic door closing movement is in usually dampened via a hydraulic throttle system and thus offers great comfort and reliability Safety.

Die dem heutigen Standard entsprechenden Türschließer ver fügen inzwischen über eine ausgereift hohe Technik, welche die Funktion des sicheren Schließens des Türflügels bein haltet und gleichzeitig aber auch durch die hydraulischen Dämpfungssysteme für Ungefährlichkeit und weitgehende Geräuschlosigkeit beim Schließvorgang sorgt. Türschließer mit hydraulischer Dämpfung sind genormt und werden - soweit sie den Qualitätsanforderungen der Normen und Gütericht linien entsprechen - ständig güteüberwacht.The door closers according to today's standard ver now have a sophisticated high technology, which the function of securely closing the door leaf holds and at the same time thanks to the hydraulic Damping systems for harmlessness and extensive Noiselessness when closing. Door closer with hydraulic damping are standardized and - so far they meet the quality requirements of the standards and quality standards lines correspond - constantly monitored for quality.

Die bekannten Türschließer entsprechen einem hohen technischen Standard. Jedoch ist in derRegel die für die Schließbewegung des Türflügels erforderliche Energie zunächst vom Türbe geher bei der Öffnungsbewegung des Türflügels zusätzlich zu dessen Öffnungswiderstand aufzubringen. Dies macht sich besonders bei großen und schweren, einen entsprechend großen Schließbedarf benötigenden Türen bemerkbar und insbesondere dann, wenn sie z. B. von Kindern oder älteren, schwächeren Personen begangen werden. Bis weilen ist es dieser Personengruppe nicht möglich, ohne fremde Hilfe eine derartige Tür zu öffnen.The known door closers correspond to a high technical level Default. However, it is usually the one for the closing movement of the door wing required energy from the door go in addition with the opening movement of the door leaf to apply to its opening resistance. This is particularly useful for large and heavy, a correspondingly large need for locking noticeable and especially when z. B. of children or older, weaker people. See you because this group of people is not possible without outside help to open such a door.

Dies trifft auch für den aus der DE 28 44 302 A1 ersichtlichen, die eingangs genannten Merkmale aufweisenden Türschließer zu, denn bei der Öffnungsbewegung des Tür flügels ist vom Begeher zumindest bei der ersten Öffnungs bewegung ein solcher Kraftaufwand zu erbringen, daß die als Schließenergiespeicher dienende Federanordnung zu sammengedrückt wird. Damit ist ein müheloses, ohne wesentlichen Kraftaufwand durchzuführendes Öffnen des Türflügels unmöglich.This also applies to that from DE 28 44 302 A1 obvious, having the features mentioned above Door closers too, because when the door opens wing is at least at the first opening movement to exert such force that the serving as a closing energy storage spring arrangement is squeezed. This makes it effortless without essential effort to open the Door wing impossible.

Mit dem aus der US 40 40 144 ersichtlichen Türschließer kann zwar auch der Türflügel ohne Kraftaufwand in Ab hängigkeit von der Türbetätigung durch Fremdenergie ge öffnet werden, jedoch muß über den Dämpfungs kolben die Federanordnung im Türöffnungssinne zusammen gedrückt werden. Dies bedeutet, daß bei Betätigung des mit einem Ventil gekuppelten Türgriffs der Türflügel sofort öffnet und die Hand bzw. den Arm der Bedienungsperson und schließlich diese selbst im Öffnungssinn nachzieht. Hier wird der Begeher von der plötzlich einsetzenden Öffnungs bewegung des Türflügels dann überrascht, sobald der Tür griff betätigt ist und der Begeher jedoch möglicherweise durch andere Umstände abgelenkt wird. Da das Stützglied bei diesem Türschließer nicht unmittelbar an der Feder anordnung angreift, kann die Federbelastung zu keiner Zeit vom Dämpfungskolben entfernt werden. Es ist bei diesem Türschließer lediglich beabsichtigt, die vom Benutzer auf zubringende Öffnungskraft am Türflügel zu reduzieren, keines falls kann jedoch die Federanordnung wirkungslos gestellt werden. Selbst wenn es gelingt, eine derartig exakte Ab stimmung vorzunehmen, daß die Öffnungskraft bei Beginn der Öffnungsbewegung gleich Null ist, weil zu Beginn der Öffnungsphase die durch Fremd energie erzeugte Kraft genau gleich der Federkraft ist, so kann dieses Verhältnis während des gesamten Türöffnungs weges nicht beibehalten werden, weil die Schließfedern zwangsläufig Kennlinien unterworfen sind, wonach bei fort schreitender Federvorspannung auch ein von der Feder ge äußerter Kraftanstieg erfolgt. Dieser Gesetzmäßigkeit will die Lösung gemäß der US 40 40 144 dadurch be gegnen, daß die Einrichtung zur Minderung der Öffnungs kraft zweistufig ausgebildet wird. Damit gelingt es je doch keinesfalls, die bei zunehmender Federvorspannung linear ansteigende Federkraft absatzlos auszugleichen. Der Türbenutzer wird zunächst einen Kraftanstieg bei der Öffnungsbewegung verspüren, der dann im mittleren Öffnungsbereich wieder abfällt, um dann erneut anzusteigen. Selbst eine derartige Abstimmung erfordert eine exakte Druckeinstellung an der die Öffnungsbewegung unterstützen den Einrichtung. Wenn jedoch der Druck nur geringfügig ansteigt, so daß die Kraft der Schließfeder überschritten wird, so wird der Türflügel ohne Betätigung durch den Tür benutzer vorauseilen. Der Bedienungskomfort, der durch eine solche Einrichtung erzielt wird, läßt daher sehr zu wünschen übrig.With the door closer visible from US 40 40 144 the door leaf can also be used in Ab dependence on the door actuation by external energy must be opened, however about the damping piston the spring assembly together in the direction of the door opening be pressed. This means that when the with a valve coupled door handle the door leaf immediately opens and the operator's hand or arm and finally pulls them open in the sense of opening. Here becomes the cracker of the sudden opening Movement of the door leaf then surprises as soon as the door handle is pressed and the viewer may is distracted by other circumstances. Because the support member with this door closer not directly on the spring arrangement attacks, the spring loading at no time be removed from the damping piston. It is with this Door closers are only intended by the user To reduce the opening force to be applied to the door leaf, none if, however, the spring arrangement can be rendered ineffective will. Even if it succeeds in such an exact Ab make sure that the Opening force at the beginning of the opening movement is zero is because at the beginning of the opening phase by someone else energy generated force is exactly equal to the spring force, so this ratio can be maintained throughout the door opening way cannot be maintained because of the closing springs are necessarily subject to characteristics, after which at continue progressive spring preload a ge of the spring extreme increase in force occurs. This regularity wants to be the solution according to US 40 40 144 thereby counter that the device to reduce the opening force is trained in two stages. With that it ever succeeds by no means, that with increasing spring preload linearly increasing spring force. The door user will first see an increase in force at the Feel the opening movement, the one in the middle Opening area drops again, then increases again. Even such a coordination requires an exact one Pressure setting at which support the opening movement the facility. However, if the pressure is only slight increases so that the force of the closing spring is exceeded is, the door leaf is opened without actuation by the door rush users ahead. The ease of use provided by a such an arrangement is achieved, therefore leaves much to be desired left.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türschließer zu schaffen, bei dem die Wirkung der Schließfeder auf den Dämpfungskolben in jedem Fall während der Öffnungsbewegung des Türflügels vollständig aufgehoben werden kann und für den Türbenutzer dabei keinerlei Kraftwirkung durch den Türschließer spürbar ist. Diese Aufgabe ist mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst. Dadurch braucht der Begeher von mit derartigen Türschließern ausgestatteten Türflügeln keine Kraft für die Vorspannung der Federan ordnung aufzuwenden, so daß der Türöffnungsvorgang wesent lich erleichtert ist. Die bei der Türöffnungsbewegung er forderliche Energie zur Spannung der Schließfeder wird durch Fremdenergie aufgebracht, wodurch die Federanordnung selbsttätig vorgespannt wird. Nach beendetem Türöffnungs vorgang gibt - von einer Steuerlogik veranlaßt - die Federanordnung die gespeicherte Energie zur selbsttätigen Türschließbewegung ab.The invention has for its object a door closer to create, in which the effect of the closing spring on the Damping piston in any case during the opening movement of the door leaf can be completely lifted and for the door user has no force from the Door closer is noticeable. This task is with the im Features mentioned claim 1 solved. It needs the seeker of those equipped with such door closers Door leaves no force for the preload of the spring order to spend so that the door opening process is essential is relieved. He at the door opening movement required energy to tension the closing spring applied by external energy, causing the spring assembly is automatically biased. After opening the door process - caused by a control logic - the Spring arrangement the stored energy for automatic Door closing movement.

Zur Festhaltung des Stützgliedes bei Offenstellung des Türflügels ist die Gewindespindel vorteilhaft über ein eine Bremse aufweisendes Getriebe mit einem Elektromotor gekuppelt. Durch die Verwendung eines Bewegungsge windes ist es möglich, daß nach der Energiespeicherung in der Federanordnung durch Lösen der Getriebebremse die Federanordnung das Stützglied und damit auch den davon beaufschlagten Kolben unter hydraulischer Dämpfungswirkung zurückdrückt, so daß der Türflügel in bekannter Weise in seine Schließlage rückgeführt werden kann.To hold the support member when the Door leaf, the threaded spindle is advantageous over a a transmission having a brake with an electric motor coupled. By using a movement device winds, it is possible that after energy storage in the spring arrangement by releasing the gear brake Spring arrangement, the support member and thus the same acted upon piston under hydraulic damping effect pushes back so that the door leaf in a known manner its closed position can be returned.

Um die Federanordnung gegenüber der Türöffnungsbewegung voreilend vorspannen zu können, ist nach einer vorteil haften Ausgestaltung die Bewegung des Stütz gliedes von einer durch die Türbetätigung ausgelösten, elektronischen Steuerlogik gesteuert. Dadurch ist es mög lich, daß bereits beispielsweise beim Niederdrücken der Türklinke ein Türkontakt ausgelöst wird, der die Steuer logik in dem Sinne aktiviert, daß die Federvorspannung für einen gewissen Teilbetrag des Kolbenhubes bereits ver anlaßt wird. Zur Aufrechterhaltung dieser voreilenden Federvorspannungsbewegung und auch zur Impulsabgabe zwecks Freistellung der Schließenergie ist nach einer weiteren Ausgestaltung dem Druckraum vor dem Kolben ein durch Unterdruck betätigbares Tauchspulensystem zur Erzeugung von Steuerimpulsen für die elektronische Steuerlogik zugeordnet.To the spring arrangement against the door opening movement Being able to preload is an advantage adhere to the movement of the support link from a door actuation, controlled electronic control logic. This makes it possible Lich that already, for example, when depressing the Doorknob a door contact is triggered, which is the tax logic activated in the sense that the spring preload already ver for a certain portion of the piston stroke is caused. To maintain this leading Spring preload movement and also for the purpose of delivering impulses Exemption from the closing energy is after another Design the pressure room before Piston a moving coil system operated by negative pressure for generating control pulses for the electronic Assigned control logic.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt und wird nachstehend näher erläutert. Die Zeichnung zeigt
den Türschließer im Längs schnitt mit dem in anderer Ebene liegenden, an gedeuteten Drosselkanal und einer angeflanschten, schematisch dargestellten Motor-Getriebeeinheit für einen Zugspindelantrieb. An embodiment of the invention is shown in the drawing, for example, and is explained in more detail below. The drawing shows
the door closer in longitudinal section with the lying on another level, interpreted throttle channel and a flanged, schematically illustrated motor-gear unit for a traction screw drive.

Der aus der Zeichnung ersichtliche Türschließer weist ein langgestrecktes, quaderförmiges Schließergehäuse 10 auf, durch welches sich eine zylindrische Bohrung, die Zylinderbohrung 11, erstreckt, die beiderseits mit später noch zu erläuternden Stopfen 27 und 35 verschlossen ist. Quer durch das Schließergehäuse 10 er strecken sich zwei zueinander fluchtende, nicht dargestellte Stufenbohrungen, die Lagereinsätze mit Dichtungen aufnehmen, in welchen die Schließerwelle 12 drehbar geführt ist. In ihrem mittleren Längenbereich weist die Schließerwelle ein Zahnritzel 13 auf. Beide Endteile der Schließerwelle 12 sind zur drehfesten Aufnahme eines nicht dargestellten Gestängearmes zur Herstellung einer Ver bindung zwischen dem Türrahmen und dem Türflügel durch bei spielsweise die Anbringung von Vierkanten hergerichtet.The door closer shown in the drawing has an elongated, cuboidal closer housing 10 , through which a cylindrical bore, the cylinder bore 11 , extends, which is closed on both sides with plugs 27 and 35 to be explained later. Cross through the closer housing 10 he stretch two mutually aligned, not shown stepped bores, which receive bearing inserts with seals in which the closer shaft 12 is rotatably guided. In its middle length range, the closer shaft has a pinion 13 . Both end parts of the closer shaft 12 are arranged for the rotationally fixed reception of a rod arm, not shown, for producing a connection between the door frame and the door leaf by, for example, the attachment of squares.

In der Zylinderbohrung 11 ist ein Dämpfungskolben 14 längs verschiebbar angeordnet, der aus einem ersten Kolbenkopf 15, einem zweiten Kolbenkopf 16 und einem dazwischen angeordneten Steg besteht. Dieser Steg ist als Zahnstange 17 ausgebildet, die mit dem Zahnritzel 13 der Schließerwelle 12 kämmt. Drehbewegungen der Schließer welle 12 bewirken daher Längsbewegungen des Dämpfungs kolbens 14 und umgekehrt. Im gegen die Zylinderbohrung 11 abgedichteten Kolbenkopf 15 ist ein Rückschlagventil 18 angeordnet, das zum links vom Kolbenkopf 15 liegenden Druckraum 20 hin öffnet. Außer dem Rückschlagventil 18 ist im Kolbenkopf 15 ein federbelastetes Überdruckventil 19 angeordnet, welches dann öffnet, wenn im Druckraum 20 links vom Kolbenkopf 15 ein Überdruck entsteht, wie er sich beispielsweise beim gewaltsamen Zuziehen des Tür flügels einstellen könnte.In the cylinder bore 11 , a damping piston 14 is arranged to be longitudinally displaceable, which comprises a first piston head 15 , a second piston head 16 and a web arranged in between. This web is designed as a rack 17 which meshes with the pinion 13 of the closer shaft 12 . Rotational movements of the closer shaft 12 therefore cause longitudinal movements of the damping piston 14 and vice versa. A check valve 18 is arranged in the piston head 15 sealed against the cylinder bore 11 and opens to the pressure chamber 20 to the left of the piston head 15 . In addition to the check valve 18 , a spring-loaded pressure relief valve 19 is arranged in the piston head 15 , which opens when an overpressure arises in the pressure chamber 20 to the left of the piston head 15 , as could occur, for example, when the door is forced shut.

Im Schließergehäuse 10 erstreckt sich parallel zur Zylinder bohrung 11 eine Stufenbohrung 21, in die linksendig ein mit einem durch eine Stufung gebildeten Sitz zusammen wirkender Drosselkegel zur Bildung einer Drosseleinrich tung, des Drosselventils 22, eingeschraubt ist. Das Ventilglied dieser Drossel einrichtung weist einen Drosselkegel 23 auf, der zur Ein schränkung des Durchflusses in den abgestuften Teil der Stufenbohrung 21 einragen kann. Links vom Drosselkegel 23 münden in die das Drosselventil 22 unter Belassung eines Ringraumes aufnehmende Stufenbohrung 21 zwei Querbohrungen 24 und 25 ein, die mit der Zylinderbohrung 11 verbunden sind. Von der Stufenbohrung 21 geht weiterhin zum vom Steg des Dämpfungskolbens 14 eingenommenen Bereich der Zylinder bohrung 11 eine vom Kolbenkopf 15 ebenfalls nicht abdeck bare Querbohrung 26 aus.In the closer housing 10 extends parallel to the cylinder bore 11, a stepped bore 21 , in the left-hand end with a throttle cone cooperating with a seat formed by a step to form a Drosseleinrich device, the throttle valve 22 is screwed. The valve member of this throttle device has a throttle cone 23 , which can protrude into the stepped part of the stepped bore 21 to restrict the flow. The left of the throttle cone 23 open into the throttle valve 22 receiving leaving an annular space stepped bore 21 has two transverse bores 24 and 25 which are connected with the cylinder bore 11 a. From the stepped bore 21 continues to the occupied by the web of the damping piston 14 area of the cylinder bore 11 from the piston head 15 also not coverable cross bore 26 from.

Der linksseitige Endbereich des Schließergehäuses 10 ist durch einen in die Zylinderbohrung 11 eingeschraubten Stopfen 27 unter Zuhilfenahme eines Dichtringes ver schlossen. Dieser Stopfen 27 weist eine durch eine Membran zum Druckraum 20 hin abgedeckte Kammer 28 auf, in die ein pilzförmiger Stößel 29 des in eine Ringspule 31 eintauchen den, federbelasteten Kernbolzens 30 eines Tauchspulen systems 32 einragt.The left-hand end region of the closer housing 10 is closed by a plug 27 screwed into the cylinder bore 11 with the aid of a sealing ring. This stopper 27 has a chamber 28 covered by a membrane towards the pressure chamber 20 , into which a mushroom-shaped plunger 29 of the spring-loaded core bolt 30 of a plunger coil system 32 protrudes into a ring coil 31 .

Angrenzend an den Kolbenkopf 16 des Dämpfungskolbens 14 ist in der Zylinderbohrung 11 ein Stützglied 33 angeordnet, das von einer Schließfeder 34 im Sinne einer Verschiebung des Dämpfungskolbens 14 nach links - d. h. im Schließsinn des Türflügels - beaufschlagt ist. Die als Druckfeder ausgebildete Schließfeder 34 ist anderenends an einem das Schließergehäuse 10 dicht verschließenden Stopfen 35 ab gestützt. Beim Ausführungsbeispiel besteht das Stütz glied 33 aus einer Gewindemutter 36, die mit einer Nase 37 in eine Längsnut 38 in der Zylinderbohrung 11 einragt. Damit ist die Gewindemutter 36 längsverschiebbar, jedoch undrehbar im Schließergehäuse 10 angeordnet. Die Gewinde mutter 36 übergreift eine im Stopfen 35 abgedichtet dreh bar, jedoch axial unverschiebbar gelagerte, ein Bewe gungsgewinde 40 aufweisende Gewindespindel 39, die über eine Zahnradstufe 41 und ein eine Bremse aufweisendes Unter setzungsgetriebe, das Getriebe 42, von einem Elektromotor 43 antreib bar sein mag. Zwischen das Stromnetz und den Elektromotor 43 ist eine elektronische Steuerlogik 44 geschaltet, die einerseits vom Tauchspulensystem 32 und andererseits von einem Türkontakt 45 angesteuert werden kann. Dieser Tür kontakt 45 kann durch die mit dem Schließblech der Türzarge zusammenwirkende Schloßfalle des Türflügels - d. h. durch den Türdrücker - betätigt werden.Adjacent to the piston head 16 of the damping piston 14 , a support member 33 is arranged in the cylinder bore 11 , which is acted upon by a closing spring 34 in the sense of a displacement of the damping piston 14 to the left - ie in the closing direction of the door leaf. The closing spring 34, which is designed as a compression spring, is supported at the other end on a plug 35 which closes the closing housing 10 tightly. In the embodiment, the support member 33 consists of a threaded nut 36 which projects with a nose 37 into a longitudinal groove 38 in the cylinder bore 11 . So that the threaded nut 36 is longitudinally displaceable, but non-rotatably arranged in the closer housing 10 . The threaded nut 36 overlaps a sealed in the plug 35 rotatable bar, but axially immovably mounted, a movement thread 40 having a threaded spindle 39 , which has a gear stage 41 and a brake having a reduction gear, the gear 42 , of an electric motor 43 can be driven bar like. An electronic control logic 44 is connected between the power supply and the electric motor 43 , which can be controlled on the one hand by the moving coil system 32 and on the other hand by a door contact 45 . This door contact 45 can be actuated by the cooperating with the striker of the door frame lock latch of the door leaf - ie by the door handle.

Zur Beschreibung der Funktionsweise des erfindungsgemäßen Türschließers sei vom Schließzustand des Türflügels ausge gangen. Wird über die Schloßfalle der Türkontakt 45 betätigt, so wird durch den ausgelösten Impuls die Steuer logik 44 derart aktiviert, daß der Elektromotor 43 ein geschaltet wird und über das Getriebe 42 und die Spindel 39 das Stützglied 33 gegen die Kraft der Schließfeder 34 nach rechts bewegt wird. Der Verschiebeweg des Stützgliedes 33 wird durch die in der Steuerlogik 44 eingestellte Motor laufzeit bestimmt, die derart eingestellt sein mag, daß das Stützglied 33 um einen einem bestimmten Türöffnungs winkel entsprechenden Betrag vorausgeeilt ist. Wird nun der Türflügel tatsächlich geöffnet, so wird der Dämpfungs kolben 14 bewegt, wobei im Druckraum 20 ein Unterdruck entsteht, der von dem schematisch dargestellten Tauch spulensystem 32 in einen elektrischen Impuls für die Steuerlogik 44 umgewandelt wird. Der Elektromotor 43 erhält dann den Befehl, die Schließfeder 34 weiter vorzuspannen, und zwar immer entsprechend dem der Türflügelbewegung vor eilenden Betrag, der bei geschlossener Tür eingestellt wurde. Wenn nun die Tür schneller geöffnet wird, so stellt sich vor dem Dämpfungskolben im Druckraum 20 ein dem entsprechend größerer Unterdruck ein und der von dem Tauchspulensystem 32 dann geänderte Meßwert wird von der Steuerlogik 44 in einen Befehl an den Motor 43 "schneller drehen" umgewandelt. In dem Augenblick, in welchem der Türflügel seine Öffnungsbewegung beendet, steigt der Unter druck in der Druckkammer vor dem Kolbenkopf 15 auf den normalen Wert an, wodurch die Meßwertänderung des Tauch spulensystems 32 von der Steuerlogik 44 in den Motorbefehl "stoppen" umgewandelt wird. Bei Beendigung des Motor laufes fällt sofort die Bremse im Getriebe 42 ein und hält somit die Gewindemutter 36 in der eingestellten Lage fest.The description of the operation of the door closer according to the invention was based on the closed state of the door leaf. If the door latch 45 is actuated via the lock latch, the control logic 44 is activated by the triggered pulse in such a way that the electric motor 43 is switched on and, via the gear 42 and the spindle 39, the support member 33 moves against the force of the closing spring 34 to the right becomes. The displacement of the support member 33 is determined by the engine running time set in the control logic 44 , which may be set such that the support member 33 is ahead by a certain door opening angle corresponding amount. If the door leaf is actually opened, the damping piston 14 is moved, a negative pressure being created in the pressure chamber 20 , which is converted by the schematically illustrated plunger system 32 into an electrical pulse for the control logic 44 . The electric motor 43 then receives the command to pretension the closing spring 34 , and always according to the amount of the door leaf movement before hurrying amount that was set when the door was closed. If the door is now opened more quickly, a correspondingly greater negative pressure is set in front of the damping piston in the pressure chamber 20 and the measured value then changed by the moving coil system 32 is converted by the control logic 44 into a command to the motor 43 "turn faster". At the moment when the door leaf ends its opening movement, the negative pressure in the pressure chamber in front of the piston head 15 rises to the normal value, whereby the change in the measured value of the plunger system 32 is converted by the control logic 44 into the "stop" motor command. When the engine is running, the brake in the transmission 42 is immediately applied and thus holds the threaded nut 36 in the set position.

Nach einer kurzen, vorgewählten Wartezeit gibt nun die Steuerlogik 44 den Befehl "Feder entlasten" und nun öffnet die Bremse des Getriebes 42. Damit ist die Federanordnung 34 in der Lage, das Stützglied 33 nach vorn zu schieben, wodurch auch der Dämpfungskolben 14 vom Stützglied 33 in Richtung auf das vordere, das Tauchspulensystem 32 um fassende Zylinderende geschoben wird. Damit wird über die Zahnstange 17 die Schließerwelle 12 im Schließsinn ge dreht, so daß der Türflügel in Schließlage bewegt wird. Dabei wird die Türschließbewegung wie bei jedem herkömm lichen Türschließer durch das in die Kanäle der Bohrungen 26, 21, 24, 25 eingreifende Drosselventil 22 hydraulisch gedämpft. So bald nun der Türflügel vollkommen geschlossen ist, und die Schloßfalle in das Schließblech einfällt, wird der Tür kontakt 45 wieder in Richtung "geschlossen" betätigt und der Elektromotor 43 erhält wieder seinen ersten Befehl, um das Stützglied 33 in einen Vorlaufhub zu bewegen. Sollte jedoch keine Türöffnung erfolgen, so reagiert die Steuer logik 44 ebenso wie bei beendeter Türöffnungsbewegung und gibt nach der vorbestimmten Zeit dem Elektromotor 43 bzw. der Bremse des Getriebes 42 oder dem Steuerventil 51 den Befehl "Feder entlasten", so daß die volle Schließkraft wieder auf den Kolben 14 einwirkt und somit auch am Tür flügel ansteht.After a short, preselected waiting time, the control logic 44 now issues the command “relieve the spring” and the brake of the transmission 42 now opens. The spring arrangement 34 is thus able to push the support member 33 forward, as a result of which the damping piston 14 is also pushed by the support member 33 in the direction of the front, the moving coil system 32 around the cylinder end. So that the closer shaft 12 is rotated in the closing direction via the rack 17 , so that the door leaf is moved into the closed position. The door closing movement is hydraulically damped, as with any convention door closer, by the throttle valve 22 engaging in the channels of the bores 26, 21, 24, 25 . As soon as the door is now completely closed, and the lock latch falls into the striking plate, the door contact 45 is actuated again in the "closed" direction and the electric motor 43 again receives its first command to move the support member 33 into a forward stroke. However, if there is no door opening, the control logic 44 reacts as well as when the door opening movement has ended and, after the predetermined time, gives the electric motor 43 or the brake of the transmission 42 or the control valve 51 the command "relieve the spring" so that the full closing force again acts on the piston 14 and thus is also on the door wing.

Bei Stromausfall ist natürlich der Elektromotor 43 und auch die Steuerlogik 44 unwirksam, was bedeutet, daß die Federan ordnung der Schließfeder 34 unbeeinflußt bleibt, so daß durch die Federan ordnung das Stützglied 33 ständig am Dämpfungskolben 14 anliegt und diesen ständig in Schließrichtung beaufschlagt. In dieser Situation ist natürlich jedesmal bei Öffnung des Türflügels auch die Federanordnung immer wieder vor zuspannen. Daraus ergibt sich, daß der Türschließer derart konzipiert ist, daß der Sicherheitsgedanke Vorrang hat und eine Selbstschließung des Türflügels bei Ausfall der Fremd energie, beispielsweise in Form von Strom, sichergestellt ist.In the event of a power failure, of course, the electric motor 43 and the control logic 44 are ineffective, which means that the Federan arrangement of the closing spring 34 remains unaffected, so that the support member 33 is constantly applied to the damping piston 14 by the Federan arrangement and this is constantly acted upon in the closing direction. In this situation, the spring arrangement must of course always be tensioned before opening the door leaf. It follows that the door closer is designed in such a way that the safety concept has priority and a self-closing of the door leaf in the event of failure of external energy, for example in the form of electricity, is ensured.

Der die Fremdenergie darstellende Strom kann auch durch andere bekannte Energieformen ersetzt werden. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß das vorbeschriebene Tauchspulensystem 32 durch andere Systeme ersetzt werden kann, die in der Lage sind, die Bewegung des Kolbens 14 in Informationen für die Steuerlogik 44, die ebenfalls nicht zwingend elektrisch sein muß, umzusetzen. The current representing the external energy can also be replaced by other known forms of energy. It should also be pointed out that the above-described moving coil system 32 can be replaced by other systems which are able to convert the movement of the piston 14 into information for the control logic 44 , which also does not necessarily have to be electrical.

BezugszeichenlisteReference symbol list

10 Schließergehäuse
11 Zylinderbohrung
12 Schließerwelle
13 Zahnritzel
14 Dämpfungskolben
15 Kolbenkopf
16 Kolbenkopf
17 Zahnstange
18 Rückschlagventil
19 Überdruckventil
20 Druckraum
21 Stufenbohrung
22 Drosseleinrichtung
23 Drosselkegel
24 Querbohrung
25 Querbohrung
26 Querbohrung
27 Stopfen
28 Kammer
29 Stößel
30 Kernbolzen
31 Ringspule
32 Tauchspulensystem
33 Stützglied
34 Schließfeder
35 Stopfen
36 Gewindemutter
37 Nase
38 Längsnut
39 Gewindespindel
40 Bewegungsgewinde
41 Zahnradstufe
42 Getriebe
43 Elektromotor
44 Steuerlogik
45 Türkontakt 10 closer housings
11 cylinder bore
12 closer shaft
13 pinions
14 damping pistons
15 piston head
16 piston head
17 rack
18 check valve
19 pressure relief valve
20 pressure room
21 step bore
22 throttle device
23 throttle cone
24 cross hole
25 cross hole
26 cross hole
27 stoppers
28 chamber
29 plungers
30 core bolts
31 ring coil
32 moving coil system
33 support member
34 closing spring
35 stoppers
36 threaded nut
37 nose
38 longitudinal groove
39 threaded spindle
40 movement threads
41 gear stage
42 gearbox
43 electric motor
44 control logic
45 door contact

Claims

1. Automatic door closer with a cylinder bore ( 11 ) having closer housing ( 10 ) for receiving

a) a closer shaft ( 12 ),
b) a longitudinally displaceable in the cylinder bore ( 11 ), with the closer shaft ( 12 ) coupled damping piston ( 14 ) which divides the bore ( 11 ) into a pressure chamber ( 20 ) and a non-pressurized space, one for the damping liquid called Spaces connecting, with a Drosselein direction ( 22 ) provided flow channel ( 21, 24, 25, 26 ) and in the damping piston ( 14 ) a check valve ( 18 ) opening towards the pressure chamber ( 20 ) is provided,
c) one in the unpressurized space on the damping piston ( 14 ) adjacent support member ( 33 ) in the form of an undreh bar, but longitudinally displaceably guided threaded nut ( 36 ), which can be driven by an external energy depending on the door actuation, axially immovable and coaxial to the damping piston ( 14 ) extending threaded spindle ( 39 ) is penetrated and
d) a closing spring ( 34 ), which is supported with one end on the side of the support member ( 33 ) facing away from the damping piston ( 14 ) and with its other end on a stopper ( 35 ) of the closer housing ( 10 ).

2. Door closer according to claim 1, whose threaded spindle ( 39 ) is coupled to an electric motor ( 43 ) via a brake ( 42 ).

3. Door closer according to claim 1 and / or 2, wherein the movement of the support member ( 33 ) is controlled by an electronic control logic ( 44 ) triggered by the door actuation.

4. Door closer according to claim 3, the pressure chamber ( 20 ) in front of the piston ( 14 ) is associated with a plunger system ( 32 ) which can be actuated by vacuum for generating control pulses for the electrical control logic ( 44 ).