DE3215538A1

DE3215538A1 - Papierzufuhr-steuereinrichtung

Info

Publication number: DE3215538A1
Application number: DE19823215538
Authority: DE
Inventors: Katsushi Furuichi; Shunichi Tokyo Masuda; Naomi Yokohama Kanagawa Takahata
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1981-04-27
Filing date: 1982-04-26
Publication date: 1982-11-04
Also published as: GB2099406B; JPH0233614B2; DE3215538C2; JPS57180546A; GB2099406A; US4540170A

Description

Papierzufuhr-Steuereinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Papierzufuhr-Steuereinrichtung für den Transport eines Papierblatts wie einer Vorlage zu einer vorbestimmten Stelle.

20

Eine automatische Schriftstück- bzw. Vorlagenzuführvorrichtung (ADF) wird allgemein an einem Kopiergerät zum Zuführen eines jeweiligen Papierblatts zu einer Belichtungsstelle angebracht.

Bei einer automatischen Vorlagenzuführvorrichtung dieser Art wird mittels eines Photosensors an dem Einlaß für die Vorlage der Vorderrand oder der Hinterrad der Vorlage erfaßt und ein Zeitgeber oder dgl. für ein vorbestimmtes Zeitintervall in Betrieb gesetzt. Wenn das Zeitintervall für das Transportieren der Vorlage zu der Belichtungsstelle an einer Glas-Auflageplatte abgelaufen ist, beendet die Zuführvorrichtung den Vorlagentransport. Dabei kann jedoch die Vorlage gestanzte Löcher zum Abheften haben. Das Format der Löcher kann unterschiedlich sein. Wenn der Photofühler eines der Löcher an dem Vorlageneinlaß erfaßt und daraus bestimmt, daß die Vorlage schon vorbeige-

Deulsche Bank (Muncheni KIo 51/6) 070

Dresdner Bank (Munohen) KIo. 3939 844

Postscheck (München) KIo. 670-43-804

-5- DE 2086

laufen ist, kann irrtümlich ein Fehler- bzw. Hemmungs-Detektor in Betrieb gesetzt werden. Ferner wird die Vorlage nicht in die richtige Lage an der Belichtungsetelle gebracht, was ein schlechtes Aussehen des Bilds ergibt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, zur Lösung der vorstehend genannten Probleme eine Papierzufuhr-Steuereinrichtung zu schaffen, mit der ein durch Änderungen eines Erfassungssignals bei der Zufuhr eines Pa- IQ pierblatts hervorgerufenes fehlerhaftes Arbeiten kompensiert wird.

Dabei soll mit der Erfindung eine Papierzufuhr-Steuereinrichtung geschaffen werden, mit der ein auf den Änderungen des Erfassungssignals beruhendes fehlerhaftes Arbeiten dadurch kompensiert wird, daß der Erfassungszustand auch dann aufrechterhalten wird, wenn ein ermittlungsloser Zustand hervorgerufen wird, nachdem ein Photofühler das Erfassungssignal ausgegeben hat und bevor das Papierblatt vorbeigelaufen ist.

Ferner soll mit der Erfindung eine Papierzufuhr-Steuereinrichtung mit zwei Papierblatt-Ermittlungsvorrichtungen geschaffen werden, bei der Änderungen eines Signals aus einer der Ermittlungsvorrichtungen durch ein Signal aus der anderen Ermittlungsvorrichtung kompensiert werden.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist eine Schnittansicht einer automatischen Vorlagenzuführvorrichtung.

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf eine Antriebseinheit der in Fig. 1 gezeigten Zuführvorrichtung.

Fig. 3 ist ein Blockschaltbild einer Steuereinheit

-6- DE 2 086

der in Fig. 1 gezeigten Zuführvorrichtung.

Fig. 4- ist eine vergrößerte Ansicht eines Vorlageneinlasses.

Fig. 5 ist ein Schaltbild einer Kompensierschaltung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Papierzufuhr-Steuereinrichtung.

Fig. 6 zeigt Zeitdiagramme von Signalen in der in Fig· 5 gezeigten Kompensierschaltung.

Fig. 7 ist ein Schaltbild einer Kompensierschaltung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Papierzufuhr-Steuereinrichtung.

Fig. 8 zeigt Zeitdiagramme von Signalen in der in Fig. 7 gezeigten Kompensierschaltung.

Fig. 9 ist ein Ablaufdiagramm für die Erläuterung der Betriebsweise der Papierzufuhr-Steuereinrichtung.

Fig. 10 ist eine schematische Darstellung für die Erläuterung eines Ausführungsbeispiels der Steuereinrichtung, das bei einem Schräglagen-Detektor angewandt wird.

Die Fig. 1 ist eine Schnittansicht einer automatischen Vorlagenzuführvorrichtung, bei der die Papierzufuhr-Steuereinrichtung eingesetzt wird. Auf einen Papierzufuhr-Auflagetisch 1 wird eine jeweilige Vorlage (bzw. ein Papierblatt) 2 aufgelegt. Die zu kopierende Fläche der Vorlage 2 ist auf dem Vorlagenzufuhr-Auflagetisch nach unten gerichtet. Eine Aufnehmerolle 3 aus einem Kautschukmaterial mit einem großen Reibungskoeffizienten wird um eine Zufuhrroi-

üE> lenwelle 10 in den durch Pfeile A und B gezeigten Richtungen geschwenkt. An der Zufuhrrollenwelle 10 ist eine Zufuhrrolle 5 (aus dem gleichen Material wie die Aufnahmerolle) angebracht. Bei der Drehung der Zufuhrrollen-

-7- DE 2086

welle 10 dreht die Zufuhrrolle 5» wobei die Drehkraft über Zahnräder zu der Aufnahmerolle 3 übertragen wird. Die Zufuhrrolle 5 und die Aufnahmerolle 3 drehen in der gleichen Richtung mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit. Eine Papiertransportwalze k, deren Drehachse an dem Papierzufuhr-Auflagetisch 1 angebracht ist, wird dann angetrieben, wenn die Vorlage 2 zwischen die Papiertransportwalze k und die Aufnahmerolle 3 eingeführt wird und die Aufnahmerolle 3 die Vorlage 2 gegen den Papierzufuhr-Auflagetisch 1 drückt.

Eine Papiertransportwalze 6 ist so verschiebbar, daß sie gegen die Zufuhrrolle 5 drückt. Die Papiertransportwalze 6 wird angetrieben, wenn die Vorlage 2 zwischen der Zufuhrrolle 5 und der Papiertransportwalze 6 hindurchläuft.

Ein Aufnahmearm 8 schwenkt um eine Aufnahmearmachse 7 und hat an einem Ende eine U-förmige Nut. Der Aufnahmearm 8 sitzt auf einer Achse 60, die an einem Papierzufuhrarm 9 angebracht ist, welcher um die Zufuhrrollenwelle 10 schwenkt. Wenn die Aufnahmearmachse 7 entgegen dem Uhrzeigersinn schwenkt, schwenkt der Aufnahmearm 8 gleichfalls entgegen dem Uhrzeigersinn (in der durch den Pfeil A gezeigten Richtung). Ferner schwenkt der Papieraufuhrarm 9 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Zufuhrrollenwelle 10. Damit wird die Aufnahmerolle 3 von der Papiertransportwalze 4 gelöst.

Wenn die Aufnahmearmachse 7 im Uhrzeigersinn schwenkt, schwenkt der Aufnahmearm 8 im Uhrzeigersinn. Ferner schwenkt" der Papierzufuhrarm 9 um die Zufuhrrollenwelle 10 im Uhrzeigersinn. Dadurch kommt die Aufnahmerolle 3ι die von der Papiertransportwalze 4 entfernt war, in enge Berührung mit der Papiertransportwalze 4. Wenn die Vorlage 2 in der vorbestimmten Stellung liegt, wird sie zwischen der Aufnahmerolle 3 und der Papiertransρortwalze k eingeklemmt. Ein Reflexions-Fühler 11 erfaßt das Vorliegen oder Fehlen der Vorlage 2. Ein Reflexions-FüMer 12 ermittelt den Vorderrand der Vorlage. Der Fühler 11 wird als Vorlagenfühler bezeichnet, während der Fühler 12 als

-8- DE 2086

Vorderrandfühler bezeichnet wird.

Ein Förderband 15 ist ein Endlosband* das die ganze oberfläche eines Vorlagentischs 47 bedeckt und mit einem Kautschukmaterial mit einem Reibungskoeffizienten beschichtet ist, der für das Befördern der Vorlage an dem Förderband ausreichend ist. Selbst wenn die Oberfläche des Förderbands 15 verschmutzt werden sollte, kann es mit Alkohol gereinigt werden. Das Förderband 15 ist um eine Antriebswalze 13 und eine Wendewalze 19 geführt. An der Achse der Wendewalze 19 wirkt eine Zugkraft nach links gemäß Fig. 1, um einen Schlupf zwischen der Antriebswalze 13 und dem Förderband 15 au vermeiden. Innerhalb des Förderbands 15 sind Andruckwalzen 16, 17 und 18 angeordnet. Die Teilungsabstände zwischen der Zufuhrrolle 5 und der Andruckwalze 16, zwischen den Andruckwalzen 16 und 17« zwischen den Andruckwalzen 17 und 18 und zwischen der Andruckwalze 18 und einer Austragerolle 2 0 ist geringfügig kleiner als die Länge der Vorlage 2» Jede Walze drückt das Förderband 15 leicht gegen den Vorlagentisch 47. Daher wird beim Durchlaulen der Vorlage zwischen dem Vorlagentisch 47 und dem Förderband 15 die Förderwirkung gesteigert.

Ein Vorlagenausschubfuhler 22 ist ein Reflexions-Fühler, der das Einschalten einer Störmeldelampe bewirkt, wenn die Vorlage nicht in einem vorbestimmten Zeitintervall nach ihrem Transport vorbeigelaufen ist.

Die Austragerolle 2 0 wird gegen eine Austragerolle 21 gedrückt. Die Austragerolle 20 stößt die Vorlage aus, die auf dem Vorlagentisch 47 kopiert wurde.

Die Austragerolle 21 wird von der Bewegung der Vorlage angetrieben. Mittels der Austragerolle 2 0 ausgeschobene Vorlagen werden aufeinanderfolgend auf einem Austragetisch 23 aufgestapelt. Die Austragerolle 21 ist eine gerändelte Rolle, damit die Vorlagen auf dem Austragetisch

-9- DE 2086

23 zweckmäßig aufgestapelt werden. Eine Antriebseinheit der automatischen Vorlagenzuführvorrichtung wird nun anhand der Fig. 2 beschrieben.

Ein Treibrad 42 ist an der Drehwelle eines Motors 43 befestigt und überträgt die Drehkraft über ein Zwischenrad 41 zu einem Rad 40. Die Drehkraft des Rads 40 wird zu einer Kupplungswelle 44 übertragen, wenn eine elektromagnetische Kupplung 35 eingeschaltet ist. Auf diese Wei^se wird die Kupplungswelle 44 gedreht. Eine elektromagnetische Bremse 34 dient zum Hemmen der Drehung der Kupplungswelle 44. Wenn die elektromagnetische Bremse 34 erregt wird, wird die Drehung der Kupplungswelle 44 unterbrochen. Wenn die Kupplungswelle 44 mit einem daran befestigten Zahnrad 36 umläuft, dreht das Zahnrad 36. Die Drehkraft wird zu einem Taktscheiben-Zahnrad 37 übertragen, das dann die Drehzahl steigert und eine Taktscheibe 38 antreibt. An dem Umfang der Taktscheibe 38 ist eine Vielzahl von Nuten ausgebildet. Zur Taktzählung werden die Nuten mittels eines Photounterbrechers bzw. einer Lichtschranke 39 erfaßt. Die Drehung der Kupplungswelle 44 wird ferner von einer an der Kupplungswelle 44 angebrachten Antriebs-Riemenscheibe zu einer an einer Antriebswalzenachse 14 angebrachten angetriebenen Riemenscheibe 31 übertragen. Damit wird die Drehung der Kupplungswelle 44 über einen Riemen 32 zu der Antriebswalzenachse 14 übertragen. An der Antriebswellenachse 14 ist über eine Federkupplung eine große Riemenscheibe 25 angebracht. Zur Übertragung oder Unterbrechung der Übertragung der Antriebskraft steuert ein Plunger 27 über eine Kupplungsklaue 28 einen Federkupplungs-Stellring 26. Die Drehkraft von der großen Riemenscheibe 25 wird über einen Riemen 24 von einer kleinen Riemenscheibe 23 aufgenommen, die über eine Einwegkupplung an der Zufuhrrollenwelle 10 angebracht ist.

Das Verhältnis des Durchmessers der großen Riemenscheibe 25 zu demjenigen der kleinen Riemenscheibe 23 ist

-10- DE 2086

so festgelegt, daß die Umfangsgeschwindigkeit des Förderbands 15 geringfügig höher als diejenige der Zufuhrrolle 5 ist. Wenn die Vorlage 2 längs des Förderbands 15 transportiert wird, ist die kleine Riemenscheibe 23 in der einen Drehrichtung mit der Zufuhrrollenwelle 10 gekoppelt, so daß die Zufuhrrolle 5 mit der gleichen Fördergeschwindigkeit der Vorlage dreht. Die Zufuhrrolle 5 und die Aufnahmerolle 3 sind über Zahnräder gekoppelt und drehen mit der gleichen Geschwindigkeit in der gleichen Richtung. Ein Plunger 30 bewirkt, daß ein Hebel. 29 die Aufnahraearmachse 7 dreht. Auf diese Weise wird die Aufnahmerolle 3 vertikal bewegt.

Es wird nun die Funktionsweise der automatischen Vorlagenzuführvorrichtung mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau erläutert.

Wenn die Vorlage 2 auf den Vorlagenzufuhr-Auflagetisch 1 aufgelegt wird und zwischen die Aufnahmerolle 3 und die Papiertransportwalze 4 eingeführt wird, wird sie von dem VorlagenfühlerMl erfaßt. Wenn ein vorbestimmtes Zeitintervall T-, abläuft, wird der Plunger 30 erregt, so daß der Aufnahmearm 3 nach unten bewegt wird. Daher wird das Schriftstück zwischen der Aufnahmerolle 3 und der Papiertransportwalze *f eingeklemmt. Falls keine Vorlage vorhanden ist, wird die Aufnahmerolle 3 angehoben. Wenn der Plunger 30 erregt wird, wird zugleich damit der Motor kj angetrieben. Ferner wird die Kupplung 35 erregt, so daß die Antriebswalze 13 dreht. Bei diesem Zustand ist der Plunger 2? nicht erregt und die große Riemenscheibe 25 ist mittels der Federkupplung angehalten. Daher wird die Vorlage nicht transportiert. Wenn der Motor angetrieben wird und eine vorbestimmte Zeitdauer T₂ abläuft, wird der Plunger 2? erregt und die Kupplungsklaue 28 von dem Stellring gelöst. Dadurch wird die Drehung der Antriebswalzenachse Ik zu der Zufuhrrollenwelle 10 übertragen. Somit werden die Zufuhrrolle 5 und die Aufnahmerolle 3 gedreht. Auf diese Weise wird die Vorlage 2 befördert.

-11- DE 2086

Wenn der Vorderrand der Vorlage 2 zwischen der Zufuhrrolle 5 und der Papiertransportwalze 6 durchgelaufen ist, wird er von dem Vorderrandfühler 12 erfaßt. Die Lichtschranke 39 beginnt dann die Zählung der Takt-Nuten der Taktscheibe 38. Danach wird die Vorlage 2 zwischen das Förderband 15 und den Vorlagentisch 47 befördert. Wenn der Vorderrand der Vorlage 2 unter die Andruckwalze 16 gelangt, steigt dadurch die Förderkraft des Förderbands 15 an, so daß die Vorlage 2 mit der Umfangsgeschwindigkeit des Förderbands 15 transportiert wird. Daher wird die Geschwindigkeit der Vorlage 2 höher als die Umfangsgeschwindigkeit der Zufuhrrolle 5» so daß die Geschwindigkeit der Zufuhrrolle 5 auf die Geschwindigkeit der Vorlage 2 gesteigert wird. Wenn mittels des Vorlagenfühlers 11 der Hinterrand der Vorlage 2 erfaßt wird, wird der Plunger 30 abgeschaltet und die Aufnahmerolle 3 nach oben bewegt. Wenn ferner der Hinterrand der Vorlage 2 mittels des Vorderrandfühlers 12 erfaßt wird, wird der Plunger 27 abgeschaltet. Auf diese Weise werden die Zufuhrrolle 5 und die Aufnahmerolle 3 angehalten, um die Aufnahme einer nächsten Vorlage zu verhindern. *

Wenn der Vorderrandfühler 12 den Vorderrand der Vorlage 2 erfaßt hat und die Lichtschranke 39 eine vorbestimmte Anzahl von Takten gezählt hat, wird der Motor 43 abgeschaltet. Zugleich damit wird die Kupplung 35 abgeschaltet. Andererseits wird die elektromagnetische Bremse 34 eingeschaltet, um die Drehung der Kupplungswelle 44 sofort zu beenden. Dadurch werden die Antriebswalzenachse 14 und das Förderband 15 augenblicklich angehalten. Auf diese Weise wird die Vorlage 2 in die vorbestimmte Lage auf der Vorlagenglasplatte bzw. dem Vorlagentisch 47 gebracht. Dann wird dem Kopiergerät-Hauptteil ein Kopierstartsignal zugeführt, so daß der Kopiervorgang eingeleitet wird. D.h., die Vorlage wird auf dem Kopiergerät-Hauptteil beleuchtet. Nach einem vorbestimmten Zeitintervall wird die elektromagnetische Bremse 34 abgeschaltet.

-12- DE 2086

Im Ansprechen auf ein Kopierendsignal beginnt der Motor ^3 zu drehen. Dabei wird die Kupplung 35 erregt, so daß das Förderband 15 die Vorlage 2 ausschiebt, die dann zwischen der Austragerolle 2 0 und der Austragerolle 21 festgehalten wird. Auf diese Weise wird die Vorlage 2 auf den Austragetisch 23 ausgestoßen.

Wenn der Vorlagenfühler 11 die nächste Vorlage erfaßt und der Vorlagenausschubfühler 22 den Vorderrand der Vorlage 2 erfaßt, wird der Plunger 27 erregt. Damit wird die nächste Vorlage 2 auf die vorangehend beschriebene Weise befördert.

Die Fig. 3 ist ein Blockschaltbild einer Steuereinheit der automatischen Vorlagenzuführvorrichtung. Die Steuereinheit weist einen Einzelbaustein-Mikr©computer auf, der einen Festspeicher ROM und einen Schreib/Lesespeicher RAM hat. Der Festspeicher ROM, der Speicher RAM, ein Festspeicher Adressenzähler ROMADC, ein Schreib/Lesespeicher-Adressenzähler RAMADC, ein Akkumulator ACC, Eingabekanäle A, B und C und Ausgabekanäle D, E und F sind gemäß der Darstellung in der Fig. 3 angeordnet. Ein Taktsignal CLK von der Taktscheibe 38 aus der Lichtschranke 39 wird einem Unterbrechungsanschluß INT zugeführt und als Bezugssignal für die Zuführvorrichtung-Programmablauffolsen und die Störunge- bzw. Hemmungsermittlung verwendet. Ein Ausgangssignal S, des Vorlagenfühlers 11 wird einem (nachstehend als PAl bezeichneten) Anschluß 1 des Eingabekanals A zugeführt. Ein Ausgangssignal S₂ des Vorderrandfühlers 12 wird einem (nachstehend als PA2 bezeichneten) Anschluß 2 des Eingabekanals A zugeführt. Ein Ausgangssignal S~ des Vorlagenausschubfühlers 22 wird einem (nachstehend als PA3 bezeichneten) Anschluß 3 des Eingabekanals A zugeführt. Ein Belichtungsendsignal EES aus dem Kopiergerät-Hauptteil wird einem (nachstehend als PA^- bezeichneten) Anschluß 4 des Eingabekanals A zugeführt.

-13- DE 2 086

Aus einem (nachstehend als PDl bezeichneten) Anschluß 1 des Ausgabekanals D wird ein Steuersignal M für den Motor 43 abgegeben. Aus einem (nachstehend als PD2 bezeichneten) Anschluß 2 des Ausgabekanals D wird ein Steuersignal CL für die elektromagnetische Kupplung 35 abgegeben. Aus einem (nachstehend als PD3 bezeichneten) Anschluß 3 des Ausgabekanals D wird ein Steuersignal SL-, für den Plunger 30 abgegeben. Aus einem (nachstehend als PD4 bezeichneten) Anschluß 4 des Ausgabekanals D wird ein 2Q Steuersignal SL₂ für den Plunger 2? ausgegeben. Aus einem (nachstehend als PEl bezeichneten) Anschluß 1 des Ausgabekanals E wird ein Startsignal FST für den Kopiergerät-Hauptteil ausgegeben.

Die Fig. 4 ist eine vergrößerte Ansicht eines Vorlageneinlasses der in Fig. 1 gezeigten Vorlagenzuführvorrichtung. Wenn eine Vorlage 2 eingeführt wird, die eine Anzahl ausgerichteter Stanzlöcher hat, erfaßt der Vorderrandfühler 12 den Vorderrand der Vorlage und danach die Löcher. Daher wird dem Eingangsanschluß PA2 des Mikrocomputers 100 das von dem *Vorderrandfühler 12 erzeugte Ausgangssignal S₂ mit der in Fig. 6 gezeigten Kurvenform zugeführt. Sobald der Vorderrandfühler eines der Löcher erfaßt, entscheidet der Mikrocomputer herkömmlicherweise das Vorbeilaufen einer Vorlage, was zu fehlerhaften Betriebsvorgängen führt. Beispielsweise wird eine Störungsbzw. Hemmungserfassung ausgeführt, während die Vorlage nicht zu der vorbestimmten Stellung befördert werden kann, was eine'Fehlausrichtung des Bilds ergibt. Bei der Papiertransport-Steuereinrichtung wird daher dasjenige Ausgangssignal des Vorderrandfühlers 12 kompensiert bzw. korrigiert, bei welchem der Fühler ein Loch oder dgl. erfaßt.

Die Fig. 5 zeigt eine Kompensierschaltung 200 gemäß einem Ausführungsbeispiel der Steuereinrichtung. Das Ausgangssignal S₁ des Vorlagenfühlers 11 wird an den Eingangsanschluß PAl des Mikrocomputers 100 sowie an einen von Eingangsanschlüssen eines ODER-Glieds Q₁ angelegt. Das

-14- DE 2086

Ausgangssignal S₂ des Vorderrandfühlers 12 wird dem zweiten Eingangsanschluß des ODER-Glieds Q, zugeführt. Das Ausgangssignal SL₁ aus dem Ausgangsanschluß PD3 des Mikrocomputers 100 wird über einen Inverter Q„ einem der Eingangsanschlüsse eines UND-Glieds Q₂ zugeführt. Das Ausgangssignal SL₂ aus dem Ausgangsanschluß PD4 wird dem zweiten Eingangsanschluß des UND-Glieds Q₂ zugeführt. Die Ausgangssignale des ODER-Glieds Q, und des UND-Glieds Q~ werden einem UND-Glied Qk zugeführt. Das Ausgangssignal des UND-Glieds Q^ wird dem Eingangsanschluß PA2 des Mikrocomputers 100 zugeführt.

Die Arbeitsweise der Kompensierschaltung wird anhand der in Fig. 6 gezeigten Zeitdiagramme beschrieben. Wenn

ib die Vorlage 2 in den Zufuhr-Auflagetisch 1 eingelegt wird, wird sie von dem Vorlagenfühler 11 erfaßt. Wenn das vorbestimmte Zeitintervall T-, abgelaufen ist, wird das Ausgangssignal SL, auf den hohen Pegel geschaltet und damit der Plunger 30 eingeschaltet. Daraufhin wird die Aufnahmerolle 3 abwärtsbewegt. Zugleich wird der Motor 43 angetrieben. Wenn danach das vorbestimmte Zeitintervall T₂ abgelaufen ist, wird das Signal SL₂ auf den hohen Pegel geschaltet, so daß der Plunger 27 eingeschaltet wird. Auf diese Weise wird die Vorlage befördert. Wenn der Vorder» randfühler 12 den Vorderrand der Vorlage 2 erfaßt, wird dessen Ausgangssignal Sp auf den hohen Pegel geschaltet. Zugleich wird das Ausgangs signal SL-, auf den niedrigen Pegel geschaltet. Dieses Signal wird mittels des Inverters Q~ invertiert und dem UND-Glied Q₂ zugeführt. Dadurch wird das Ausgangssignal des UND-Glieds Q₂ auf den hohen Pegel geschaltet. Da inzwischen auch das Ausgangssignal des ODER-Glieds Q, auf den hohen Pegel geschaltet ist, wird das Ausgangssignal S'₂ des UND-Glieds Q₁, auf den hohen Pegel geschaltet. Auch wenn der Vorderrandfühler 12 ein Stanzloch erfaßt und dadurch sein Ausgangssignal auf den nie~ drigen Pegel geschaltet wird, erzeugt der Vorlagenfühler 11 das Signal mit dem hohen Pegel "1". Daher verbleibt das Ausgangssignal des ODER-Glieds Q, auf dem hohen Pegel. Da-

-15- DE 2086

durch bleibt das Ausgangssignal S'₂ des UND-Glieds Q^ auch dann auf dem hohen Pegel, wenn der Vorderrandfühler ein Stanzloch der Vorlage erfaßt.

Eine Kompensierschaltung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Steuereinrichtung ist in der Fig. 7 gezeigt. Die Kompensierschaltung 200 weist eins monostabi-Ie Kippstufe Q₁, und ein ODER-Glied Q, auf. Das Ausgangssignal S₂ des Vorderrandfühlers 12 wird der monostabilen Kippstufe Q₁- und einem der Eingangsanschlüsse des ODER-Glieds Q^ zugeführt. Dem anderen Eingangsanschluß des ODER-Glieds Q^ wird das Ausgangssignal der monostabilen Kippstufe Q,- zugeführt. Das Ausgangssignal S'₂ des ODER-Glieds Q^ wird dem Eingangsanschluß PA2 des Mikrocomputers 100 zugeführt.

Die Funktionsweise wird anhand der in Fig. 8 gezeigten Zeitdiagramme beschrieben. Wenn der Vorderrandfühler 12 den Vorderrand der Vorlage erfaßt und sein Ausgangssignal S₂ ansteigt, wird die monostabile Kippstufe Q₁- getriggert. Damit wird das Ausgangssignal der monostabilen Kippstufe Q- für ein vorbestimmtes Zeitintervall auf den hohen Pegel geschaltet. Dieses Zeitintervall ist ausreichend langer als eine Zeitdauer, während der der Vorderrandfühler 12 den Vorderrand der Vorlage und danach den Hinterrand des Stanzlochs erfaßt. Dieses Zeitintervall ist aber kürzer als eine Zeitdauer, während der der Vorderrandfühler 12 den Hinterrand der Vorlage erfaßt. Daher wird auch dann, wenn der Vorderrandfühler 12 das Stanzloch erfaßt, nämlich das Ausgangssignal S₂ des Fühlers auf den niedrigen Pegel geschaltet wird, von der monostabilen Kippstufe Q₁- das Ausgangs signal mit dem hohen Pegel "1" erzeugt. Daher verbleibt das Ausgangssignal S*₂ des ODER-Glieds Q^ auf dem hohen Pegel.

Anstelle der monostabilen Kippstufe kann ein RC-Zeitgeber mit Widerständen und Kondensatoren eingesetzt werden.

-16- DE 2086

Die Funktionsweise der mit einer Kompensierschaltung versehenen automatischen Vorlagenzuführvorrichtung wird anhand des in Fig. 9 gezeigten Ablaufdiagramms beschrieben. Wenn der Stromversorgungsschalter eingeschaltet wird, werden bei einem Schritt 1 der Datenspeicher RAM und die Eingabe/Ausgabekanäle gelöscht. Bei einem Schritt 2 wird ermittelt, ob die Vorlage auf den Zufuhr-Auflagetisch 1 aufgelegt ist. Wenn die Vorlage auf dem Auflagetisch 1 aufliegt, wird sie von dem Vorlagenfühler 11 erfaßt bzw. wahrgenommen. Wenn das Ausgangssignal des Vorlagenfühlers

11 auf den hohen Pegel geschaltet ist, schreitet das Programm zu einem Schritt 3 fort, bei dem ein erster Zeitgeber in Übereinstimmung mit Daten eingeschaltet wird,die in einem vorbestimmten Bereich des Speichers RAM gespeichert sind. Wenn das vorbestimmte Zeitintervall T-, abgelaufen ist, schaltet der erste Zeitgeber ab. Daraufhin wird aus dem Ausgangsanschluß PDl dem Motor kj das Signal M zugeführt. Zugleich damit wird aus dem Ausgangsanschluß PD3 dem Plunger 30 das Signal SL₁ zugeführt. Auf diese Weise werden der Motor 4-3 und der Plunger 30 betrieben. Bei einem Schritt 4 wirM ein zweiter Zeitgeber entsprechend Daten eingeschaltet, die in einem vorbestimmten Bereich des Speichers RAM gespeichert sind. Wenn das vorbestimmte Zeitintervall T₂ abgelaufen ist, wird aus dem Ausgangsanschluß PD4 das Ausgangssignal SL₂ mit dem hohen Pegel "1" dem Plunger 27 zugeführt, der daraufhin betrieben wird. Bei einem Schritt 6 erfaßt der Vorderrandfühler

12 den vorderen Rand der Vorlage. Wenn das Ausgangssignal S*2 der'Kompensierschaltung 2 00 auf den hohen Pegel geschaltet ist, wird bei einem Schritt 7 in dem Speicher RAM eine Kennung F/A eingeschaltet. Die Kennung F/A wird dafür verwendet, den Einschaltvorgang eines dritten Zeitgebers für das Befördern der Vorlage zu der Belichtungsstellung auf dem Vorlagentisch zu sperren. Zuerst ist die Kennung F/A nicht eingeschaltet. Bei einem Schritt 8 wird der dritte Zeitgeber eingeschaltet, während bei einem Schritt 9 die Kennung F/A eingeschaltet wird. Bei einem Schritt 11 wird ermittelt, ob das mittels des dritten

-17- DE 2086

Zeitgebers vorgegebene Zeitintervall abgelaufen ist. Während des Transports der Vorlage ist das Zeitintervall nicht abgelaufen. Das Programm schreitet dann zu dem Schritt 6 fort. Während das Ausgangssignal S'₂ der Kompensierschaltung 200 auf dem hohen Pegel verbleibt, werden die Schritte ?, 11 und 6 wiederholt. Wenn der Vorderrandfühler 12 den hinteren Rand der Vorlage erfaßt und das Signal S'₂ abfällt, schreitet das Programm zu einem Schritt 10 fort. Bei diesem wird die Kennung P/A abgeschaltet und das Ausgangssignal SLp des Mikrocomputers 100 auf den niedrigen Pegel geschaltet. Wenn bei dem Schritt 11 das mittels des dritten Zeitgebers eingestellte Zeitintervall abgelaufen ist, wird bei einem Schritt 12 das Signal M an dem Ausgangsanschluß PDl auf den niedrigen Pegel geschaltet, um das Drehen des Motors k3 zu beenden. Bei einem Schritt 13 wird dem Kopiergerät-Hauptteil das Startsignal FST aus dem Ausgangsanschluß PEl des Mikrocomputers 100 zugeführt. Auf diese Weise wird die Belichtung eingeleitet. Wenn die Belichtung abgeschlossen ist, wird dem Eingangsanschluß PA4 des Mikrocomputers 100 das Belichtungsendsignal EES zugeführt. Daher wird die Vorlage aus der Belichtungsstellung auf den Austragetisch 23 ausgeschoben.

Die Vorlage kann durch Drücken einer Kopiertaste an dem Kopiergerät-Hauptteil zu der Belichtungsstellung transportiert werden.

Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen wird' zum Erfassen bzw. Wahrnehmen der Vorlage der Reflexions-Fühler verwendet. ZurErzielung der gleichen Wirkung kann jedoch ein Durchlaß- bzw. Lichtdurchlaß-Fühler, ein magnetischer Fühler, ein Mikroschalter oder dgl. eingesetzt werden.

Die Papierzufuhr-Steuereinrichtung ict auch bei einem Schieflagen- bzw. Schräglagen-Detektor gemäß der Darstellung in der Fig. 10 anwendbar. Fühler 300 und k00 für die Ermittlung einer Schräglage sind so angeordnet, daß

-18- DE 2086

eine die Fühler verbindende Linie bezüglich einer zur Förderrichtung der Vorlage senkrechten Linie einen Winkel OC bildet. Der Winkele* ist durch den zulässigen Fehler hinsichtlich der Ankunft der Vorlage an der Belichtungsstellung bestimmt.

Die Ausgangssignale der Fühler 300 und ^f-OO werden als Signale S·, und S¹, der in Fig. 5 gezeigten Kompensierschaltung zugeführt. Auch wenn der Fühler 400 das Stanzloch erfaßt, ein Erfassungssignal abgibt und in dem ermittlungslosen Zustand gehalten wird, kann dies mittels eines Ausgangssignals aus dem anderen Fühler korrigiert bzw. kompensiert werden. Auf diese Weise erfolgt die Schräglagen-Ermittlung ordnungsgemäß ohne Fehler.

Ferner kann die Papiertransport-Steuereinrichtung bei einer automatischen Vorlagenzuführvorrichtung derjenigen Ausführung angewandt werden, bei der auf die Erfassung der Vorlage hin ein Steuersignal wie beispielsweise ein Kopierstartsignal an den Kopiergerät-Hauptteil abgegeben wird. *

Weiterhin kann die Papiertransport-Steuereinrichtung auch bei einer automatischen Vorlagenzuführvorrichtung eingesetzt werden, bei der die Vorlage in der Belichtungsstellung erfaßt wird und die Bewegung der Vorlage unterbrochen wird. Daher können Fehlausrichtungen der Vorlagenstellung völlig verhindert werden.

Bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen wurde der BetriebsVorgang zur Steuerung des Zuführens der Vorlage beschrieben. Bei der Papiertransport-Steuereinrichtung besteht jedoch keine Einschränkung auf diesen besonderen Steuervorgang. Vielmehr ist die Steuereinrichtung auch zur Steuerung des Zuführens von Aufzeichnungsmaterialien im Kopiergerät-Hauptteil einsetzbar.

-19- DE 2 086

In Zusammenfassung gesehen wird dann, wenn der Fühler nach dem Erfassen des Vorderrands des Papierblatts wie der Vorlage und dem darauffolgenden Erfassen eines Stanzlochs in dem erfassungsfreien Zustand gehalten wird, der erfassungsfreie bzw. ermittlungslose Zustand in den Erfassungszustand umgesetzt. Auf diese Weise wird ein auf dem Stanzlochoder dgl. beruhender Funktionsfehler ausgeschaltet, so daß das Papierblatt richtig und genau befördert werden kann.

Es wird eine Papiertransport-Steuereinrichtung angegeben, die Papierzufuhrrollen und -walzen zum Zuführen eines Papierblatts wie einer Vorlage zu einer vorbestimmten Stelle, einen ersten Fühler zum Erfassen des Papierblatts, einen zweiten Fühler zum Erfassen des vorderen und des hinteren Rands des Papierblatts, einen Mikrocomputer zum Steuern der Rollen bzw. Walzen entsprechend den Ausgangssignalen der Fühler und eine Kompensierschaltung zum Ausgleichen des Pegels des Ausgangssignals des zweiten Fühlers aufweist, welcher in einem erfassungsfreien Zustand gehalten wird,*bis das Papierblatt vollständig an dem zweiten Fühler vorbeigelaufen ist. Daher wird dann, wenn in dem Papierblatt Stanzlöcher zum Abheften ausgebildet sind, ein Stanzloch nicht als hinterer Rand des Papierblatts erfaßt, was ein ordnungsgemäßes Zuführen ergibt.

Leerseite

Claims

Tedtke - BüHLiNG -τ;:Κήμ« ::■· SSSTSSl

IEDTKE DUHLING- _:^TVINN.ij. .·,.*· : Vertreter beim EPA

f ^ μ **•% * * - **** " *.* Dipl.-Ing. H.Tiedtke *

CIRUPE - HeLLMANN ^" VXRAMS* " ** Dipl.-Chem. G. Bühling

Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe

OO1 ircop Dipl.-Ing. B. Pellmann

OL lOOOO Dipl.-Ing. K. Grams

Bavariaring 4, Pottfach 202403 8000 München 2

Tel.: 089-53 9653

Telex: 5-24 845 tipat

cable: Germaniapatent München

26. April 1982 DE 2086

Patentansprüche

1. Papierzufuhr-Steuereinrichtung, gekennzeichnet durch eine Fördervorrichtung (3 bis 10, 13 "bis I9) zum

Befördern eines Papierblatts zu einer vorbestimmten Stelle, eine erste Ermittlungsvorrichtung (12) zum Erfassen des Papierblatts an einem Förderweg, eine Steuervorrichtung (100) zum Steuern eines zu steuernden Teils entsprechend einem Ausgangssignal der Ermittlungsvorrichtung und eine Kompensiervorrichtung (200) zum Kompensieren des Pegels des Ausgangssignals der Ermittlungsvorrichtung.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensiervorrichtung (200) den Pegel des Ausgangssignals der Ermittlungsvorrichtung (12) kompensiert, wenn die Ermittlungsvorrichtung das Papierblatt (2) erfaßt und vor dem vollständigen Vorbeilaufen des Papierblatts in einem ermittlungslosen Zustand gehalten wird.

3· Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensiervorrichtung (200) eine zweite Ermittlungsvorrichtung (11) zum Erfassen des Papierblatts (2) aufweist, die in der Förderrichtung des Papierblatts stromauf der ersten Ermittlungsvorrichtung (12) angeordnet ist und deren Ausgangssignal den Pegel des Ausgangssignals der ersten Ermittlungsvorrichtung kompensiert.

Deutsche Bank (München) Kto. 51/61070 Dresdner Bank (München) Kto. 3939844 Postscheck (München) Kto. 670-43-804

-Z- DE 2086

k. Steuereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Ermittlungsvorrichtung (11) das Vorliegen oder Fehlen des zu befördernden Papxerblatts (2) erfaßt.

5· Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kondensiervorrichtung (200) eingeschaltet wird, wenn mittels der ersten Ermittlungsvorrichtung (12) der Vorderrand des Papierblatts erfaßt wird, und eine Zeitgebervorrichtung (Q5) zum Messen eines vorbestimmten Zeitintervalls hat.

6. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zu steuernde Teil Bestandteil der Fördervorrichtung (3 bis 10, 13 bis 19) ist.

7. Papierzufuhr-Steuereinrichtung, gekennzeichnet durch eine Fördervorrichtung (3 bis 10, 13 bis 19) zum Befördern eines Papierblatts (2) zu einer vorbestimmten Stel-Ie, eine erste Ermittlungsvorrichtung (11) zum Erfassen des Papierblatts an eirtem Förderweg, eine zweite Ermittlungsvorrichtung (12)j die in der Förderrichtung des Papierblatts stromab der ersten Ermittlungsvorrichtung angeordnet ist und die das Papierblatt erfaßt, wobei die Fördervorrichtung entsprechend einem Ausgangssignal der zweiten Ermittlungsvorrichtung steuerbar ist, und eine Kompensiervorrichtung (200), die den Pegel des Ausgangssignals der zweiten Ermittlungsvorrichtung auf einen Ermittlungszustand kompensiert, nachdem die zweite Ermittlungsvorrichtung das Papierblatt erfaßt und in einen ermittlungslosen Zustand versetzt wird, bevor das Papierblatt vollständig vorbeigelaufen ist.

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Fördervorrichtung (3 bis 10, 13 bis 19) nach einem vorbestimmten Zeitintervall von der Erfassung des Papierblatts (2) mittels der zweiten Ermittlungsvorrichtung (12) an angehalten wird.

-3- DE 208£

9. Steuereinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ermittlungsvorrichtung (11) das Vorliegen oder Fehlen des zu befördernden Papierblatts (2) erfaßt.

10. Papierzufuhr-Steuereinrichtung, gekennzeichnet durch eine Fördervorrichtung (3 bis 10, 13 bis 19) zum Befördern eines Papierblatts (2), eine erste und eine zweite Ermittlungsvorrichtung (300, *f00) zum Erfassen einer Schräglage des Papierblatts in einem Förderweg, die so angeordnet sind, daß eine die beiden Ermittlungsvorrichtungen verbindende Linie einen vorbestimmten Winkel (α) bezüglich einer zur Förderrichtung des Papierblatts senkrechten Linie bildet, und eine Kompensiervorrichtung (2 00) zum Kompensieren der Ausgangssignale der ersten und der zweiten Ermittlungsvorrichtung.

11. Steuereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der vorbestimmte Winkel (öl) durch einen zulässigen Ankunftsfehler des Papierblatts (2) bezüglich der ersten und der zweiten Ermittlungsvorrichtung (300, bestimmt ist.

12. Steuereinrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensiervorrichtung (200) den Pegel der Ausgangssignale der ersten und der zweiten Ermittlungsvorrichtung (300, 400) kompensiert, wenn die Ermittlungsvorrichtungen das Papierblatt (2) ermitteln und vor dem vollständigen Vorbeilaufen des Papierblatts in einem ermittlungslosen Zustand gehalten werden.