DE3213933C2 - Vorrichtung zum Anbringen von Etikettenhaltern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbringen von Etikettenhaltern mit einem Gehäuse, welches

• - eine Führungsnut zur Aufnahme einer Etikettenhalteranordnung, bei der die einzelnen Etikettenhalter über Verbindungsteile kammartig mit einem Grundstab verbunden sind,
• - eine Zuführeinrichtung, die eine auf einer antreibbaren Stützplatte angeordnete Transportklinke zum Vorschub der Etikettenhalteranordnung, die nach dem Vorschub in die Ausgangsposition zurückgeht, aufweist,
• - eine Sperreinrichtung, die eine Sperrklinke zum Verhindern einer Bewegung der Etikettenhalteranordnung gegen die Vorschubrichtung aufweist, und
• - einen Stoßstab zum Stoßen der einzelnen Etikettenhalter, nachdem sie von der Etikettenhalteranordnung abgeschnitten worden sind, in eine ausgangsseitige Hohlnadel hinein und durch diese hindurch, umschließt.

Eine derartige Vorrichtung ist durch die DE 30 03 144 A1 bekanntgeworden.

Etikettenhalter aus Kunststoff werden zur Anbringung von Etiketten an Waren verwendet. Der Etikettenhalter besteht aus einem Kopfteil, einem fadenförmigen Verbindungsteil und einem Querstab, die aus einem Kunststoff, wie z. B. Nylon und Polypropylen, einstückig miteinander verbunden hergestellt sind. Eine Vielzahl dieser Etikettenhalter sind an einem Grundstab über Verbindungsteile derart angebracht, daß sie eine kammartige Etikettenhalteranordnung bilden.

Die Vorrichtung zum Anbringen dieser Etikettenhalter hat in der Regel die Gestalt einer Pistole. Jedesmal dann, wenn ein Auslösehebel der Vorrichtung gezogen wird, werden die Etikettenhalter einer nach dem anderen von der Etikettenhalteranordnung quasi an der Mündung abgetrennt. Der Querstab jedes abgetrennten Etikettenhalters wird dann in die Hohlnadel an der "Mündung" eingeführt und durch das Etikett und die Handelsware hindurchgestochen, wodurch das Etikett an der Handelsware angeheftet wird.

Die einfachsten solcher Vorrichtungen verwenden ein Zahnrad für das Zuführen der Etikettenhal­ teranordnung in der Weise, daß die Zähne des Zahnrades mit den Verbindungsteilen der Etikettenhalteranordnung nach und nach in Eingriff treten. Dieses Zahnrad dient sowohl als Zuführeinrichtung für die Etikettenhalter als auch als Sperreinrichtung für die Rückwärtsbewegung der Etikettenhalteranordnung.

Eine derartige Vorrichtung kann mit Nachteil nur Etikettenhalteranordnungen transportieren, bei denen die Teilung zwischen den einzelnen Etiketten mit der Teilung der Zähne des Zahnrades übereinstimmt. Es gibt jedoch in der Praxis einerseits Etikettenhalteranordnungen, bei denen die einzelnen Etikettenhalter einen mehr oder minder zufällig verteilten Abstand voneinander aufweisen bzw. andererseits solche, die generell unterschiedliche Teilungen haben. Derartige Etikettenhalteranordnungen sind daher mit Nachteil mit der bekannten Vorrichtung nicht verarbeitbar.

Dieser Nachteil wird durch die eingangs bezeichnete Vorrichtung vermieden.

Im bekannten Fall sind die den Vorschub besorgende Transportklinke und die Sperrklinke in Vorschubrichtung aufeinander angeordnet und greifen jeweils auf ein anderes Verbindungsteil der Etikettenhalter zu. Die Transportklinke ist hierbei derart beweglich ausgebildet, daß der übernächste Etikettenhalter, bezogen auf den zuvor angestoßenen Etikettenhalter, durch die Transportklinke ergreifbar ist. Die Transportklinke ist in sich elastisch ausgebildet und kann somit dem Verbindungsglied des nächsten Etikettenhalters beim Rückzug durch Verbiegung ausweichen.

Aufgrund des durch dieses Vorschubsystem bedingten mechanischen Ablaufes beim Zuführen von Etikettenhaltern ist es im bekannten Fall mit Nachteil nicht möglich, den letzten Etikettenhalter der Anordnung mit der Transportklinke der Vorrichtung in Ausstoßposition zu bringen. Dieser letzte Etikettenhalter geht also praktisch verloren und muß von Hand aus der Vorrichtung entnommen werden.

Ein weiterer Nachteil der eingangs bezeichneten Vorrichtung liegt in der Ausbildung der Transportklinke. Die Transportklinke stellt einen gebogenen Profilstab mit federnden Eigenschaften dar. Durch höhere Kräfte, wie sie beispielsweise beim Festhaken der Etikettenhalteranordnung infolge von Verschmutzungen auftreten können, kann es zu plastischen Verformungen und Verbiegungen des Profilstabes der zuführenden Transportklinke kommen. Dadurch kann es zu fehlerhaftem Zuführen von Etikettenhaltern bis hin zu einem völligen Versagen dieser Vorrichtung kommen.

Bei der bekannten Vorrichtung ist die Zuführeinrichtung so gelagert, daß sie sich parallel zur Führungsnut verschieben läßt. Der Antrieb der Zuführeinrichtung erfolgt dabei über zwei aufeinander gleitende schiefe Ebenen, die beim Betätigen des Stoßstabes zusammentreffen, was zu Reibungsverlusten führt, so daß die Bedienungsperson mit Nachteil relativ große Kräfte aufbringen muß.

Die Aufgabe, die der Erfindung zugrundeliegt, besteht daher ausgehend von der eingangs bezeichneten Vorrichtung darin, die Zuführung der einzelnen Etikettenhalter einer Etikettenhalter­ anordnung so zu verbessern, daß die Vorrichtung mit weniger Kraftaufwand bedient werden kann und keine Etikettenhalter verlorengehen, sondern alle in einer Anordnung befindlichen Etikettenhalter in der Vorrichtung aufgebracht werden können.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe entsprechend dem kennzeichnenden Teil dadurch gelöst, daß die Transportklinke und die Sperrklinke quer zur Vorschubrichtung seitlich nebeneinander angeordnet sind und jeweils auf ein Teilstück des gleichen Verbindungsteiles eines Etikettenhalters zugreifen, wobei die Transportklinke derart bewegbar angeordnet ist, daß sie beim Vorschub den auf den ausgestoßenen Etikettenhalter folgenden Etikettenhalter ergreift und soweit entlang der Führungsnut transportiert, bis die Sperrklinke bei diesem Etikettenhalter einrastet, und daß die Transportklinke starr ausgebildet ist und derartig angeordnet ist, daß sie beim Zurückgehen entgegen der Vorschubrichtung dem Verbindungsglied des folgenden Etikettenhalters durch eine Wegbewegung ausweicht.

Die Vorteile der Erfindung liegen darin, daß sich bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung mittels der Transportklinke auch der letzte Etikettenhalter einer Etikettenhalteranordnung in Aus­ stoßposition bringen läßt. Dadurch wird mit Vorteil erreicht, daß alle Etikettenhalter einer Etikettenhalteranordnung aufgebraucht werden und kein Etikettenhalter verlorengeht. Hierzu schlägt die Erfindung eine besondere Anordnung der Transportklinke und der Sperrklinke zueinander, verbunden mit einer besonderen Beweglichkeit der Transportklinke, vor. Diese Anordnung erlaubt daher eine besondere Lagerung der Zuführeinrichtung, die weniger Reibungsenergie als die schiefen Ebenen der bekannten Vorrichtung verbraucht.

Ein weiterer Vorteil liegt in der hohen mechanischen Stabilität und Zuverlässigkeit. Statt daß, wie im bekannten Fall, die Transportklinke selbst mit Federungseigenschaften für deren Ausweichen ausgestattet ist, geht die Erfindung den Weg, bei dem eine starr ausgebildete Transportklinke beweglich angeordnet ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung beziehen sich auf die Lagerung der Transportklinke und der Sperrklinke. Dadurch ist die Bewegung der Transportklinke reibungsarm, und die Halterung der Sperrklinke zuverlässig.

Es werden nun anhand der Figuren bevorzugte Ausführungsformen beschrieben.

Fig. 1 die Vorderansicht einer Ausführungsform einer Etikettenhalteranordnung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Etikettenhalteranordnung,

Fig. 3 eine Seitenansicht einer pistolenartigen Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Anbringen der Etikettenhalter,

Fig. 4 die Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 im Schnitt unter Darstellung der inneren Komponenten in einer Hälfte der Vorrichtung,

Fig. 6 und 7 gegenüber Fig. 5 vergrößerte Schnittansichten des Mechanismus zum Zuführen der Etikettenhalteranordnung,

Fig. 8 eine vergrößerte Vorderansicht einer Sperreinrichtung zur Verhinderung der Rückwärtsbewegung der Etikettenhalteranordnung gegen die Vorschubrichtung,

Fig. 9 einen Schnitt in der Draufsicht unter Darstellung der Lage zwischen der Etikettenhalter-Zuführeinrichtung und der Sperreinrichtung zur Verhinderung der Rückwärtsbewegung des Etikettenhalters,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht der Etikettenhalterzuführeinrichtung,

Fig. 11 eine vergrößerte Vorderansicht der Vorrichtung unter Darstellung einer anderen Ausführungsform des Zuführmechanismus der Etikettenhalteranordnung.

Die Vorrichtung P zum Anbringen von Etiketten ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wie eine Pistole ausgestaltet. Ihr Gehäuse 100 besteht aus Kunststoff und weist zwei Gehäuseteile 101 und 102 auf, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Ein Auslösehebel 11 ist schwenkbar mittels einer Achse 27 am Gehäuse 100 gehaltert.

Gemäß Fig. 5 ist ein vom Auslösehebel betätigter Zwischenhebel 12, der ein Stützteil 12a hat, drehbar durch eine Achse 28 auf einem Griffteil 10 des Gehäuses montiert. Eine Feder 12b ist zwischen dem Stützteil 12a und dem hinteren Teil des Gehäuses 100 so angebracht, daß sie den Auslösehebel 11 vorspannt, so daß dieser von dem Greifteil 10 aus nach vorn herausragt.

In einer Horizontalnut 29, die im Gehäuse 100 gebildet ist, ist ein Gleiter 13 gleitbar angeordnet. An seinem vorderen Teil ist ein Stoßstab 14 angebracht. Eine weitere Horizontalnut 30 ist unter der Nut 29 und parallel zu dieser gebildet. In dieser Nut 30 ist ein Gleitstab 19 gleitbar angeordnet. Das obere Ende des Zwischenhebels 12 paßt in den Schlitz 31 des Gleiters 13.

Eine mit einer Längsnut 15a versehene Hohlnadel 15 ist am Gehäuse 100 vor und fluchtend mit dem Stoßstab 14 angebracht. Die Hohlnadel 15 ist herausnehmbar. Eine Führungsnut 16, in welche die Etikettenhalteranordnung T einführbar ist, ist senkrecht zur Hohlnadel 15 an einer Stelle hinter der Nadel gebildet.

Nun wird die Etikettenhalteranordnung T anhand der Fig. 1 und 2 erläutert. Jeder Etikettenhal­ ter t besteht aus drei Teilen, d. h. einem Kopfteil 1, einem Querstab 2 und einem fadenförmigen Verbindungsteil 3, welches den Kopf und den Querstab verbindet. Eine Vielzahl von Etikettenhal­ tern t sind in einer Linie kammartig auf einem Grundstab 5 angeordnet. Sie stehen über ein Verbindungsteil 4 mit dem Grundstab derart in Verbindung, daß sie eine Etikettenhalteranordnung T, ein Gebinde, bilden, die einstückig aus Kunststoff, wie z. B. Nylon und Polypropylen, besteht.

In der Fig. 4 veranschaulicht die Bezugszahl 16a eine Nut der Führungsnut 16, in welche der Grundstab 5 der Etikettenhalteranordnung T eingeführt wird, und die Bezugszahl 16d veranschaulicht eine Nut, in welche die Verbindungsteile 4 zugeführt werden, wobei diese zwei Nuten vertikal durch das Gehäuse 100 hindurchtreten. Die mit den Bezugsziffern 16b und 16c bezeichneten Nuten sind für die Querstäbe 2 bzw. die fadenförmigen Verbindungsteile 3 der einzelnen Etikettenhalter vorgesehen. An der Schnittstelle zwischen den Nuten 16b und 16c ist eine Fläche 40 ausgebildet, welche die Querstäbe 2 der in die Führungsnut 16 eingeführten Etikettenhalter t stützt. Die Längsnut 15a der Hohlnadel 15 steht mit den Führungsnuten 16b und 16c über eine Verbindungsnut 34 in Verbindung.

Hinter der Führungsnut 16 im vorderen Teil des Gehäuses 100 sind eine Zuführeinrichtung 50 und eine Sperreinrichtung 60 (Fig. 6) zur Verhinderung einer Bewegung der Etikettenhalteranordnung gegen die Vorschubrichtung vorgesehen. Die Zuführeinrichtung 50 besteht aus einer Stützplatte 21 und einem Zuführhebel 22. Die herzstückförmige Stützplatte 21, wie sie in Fig. 6 gezeigt ist, ist durch einen Stift 20 auf dem Gehäuse 100 hin- und herbewegbar gehaltert. Die Stützplatte 21 hat eine Auskehlung 21a auf einer Seite, in welcher der Zuführhebel 22 durch einen Stift 23 hin- und herbewegbar montiert ist. Der Zuführhebel 22 hat eine Transportklinke 22a, die mit dem Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters in Eingriff gelangt.

Der Zuführhebel 22 weist in seinem unteren Teil ein Loch 22b auf, welches größer als der Kopf des Stiftes 20, der aus der Auskehlung 21a heraussteht, ist. Dieses Loch 22b des Zuführhebels 22 ist in Bezug auf den Kopf des Stiftes 20 derart gepaßt, daß der Zuführhebel 22 sich um den Stift 23 relativ zur Stützplatte 21 hin- und herbewegen kann, und zwar im Raum, der zwischen dem Loch 22b und dem Kopf des Stiftes 20 gebildet ist.

Der Zuführhebel 22 weist ferner ein elastisches Armteil 22c auf, welches einstückig mit seinem oberen Teil gebildet ist und dessen freies Ende sich nach unten bis unter das untere Teil des Zuführhebels 22 erstreckt und gegen die Seitenwand der Auskehlung 21a in Anlage kommt, um die Transportklinke 22a gegen die Führungsnut 16 zu drücken. Deshalb bewegt sich der Zuführhebel 22 zusammen mit der Stützplatte 21 hin und her bezüglich dem Gehäuse 100, während er auch um den Stift 23 in diejenige Richtung geschwenkt wird, welche durch den Pfeil C in Fig. 6 gezeigt ist. Die Lage zwischen der Stützplatte 21 und dem Zuführhebel 22 ergibt sich genauer noch unter Bezugnahme auf Fig. 10.

Die Stützplatte 21 weist einen nach oben geneigten Schlitz 21b auf, und zwar in ihrem unteren Teil, in welchem ein Vorsprung 19a, der an der Seite des Vorderteils des Gleitstabes 19 vorgesehen ist (durch den Zwischenhebel 12 nach vorne und hinten hin- und herbewegbar) lose derart eingepaßt ist, daß die Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des Gleitstabes 19 eine Hin- und Herbewegung der Stützplatte 21 um den Stift 20 hervorruft.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist eine Sperreinrichtung 60 zur Verhinderung einer Bewegung der Etikettenhalteranordnung gegen die Vorschubrichtung neben der Zuführeinrichtung 50 vorgesehen. Diese Sperreinrichtung 60 weist eine Sperrklinke 25 sowie eine Feder 26 auf, wobei die Sperrklinke 25 hinter der Führungsnut 16 an einer Stelle angeordnet ist, welche derjenigen entspricht, wohin der Etikettenhalter in den Gegenstand, die Ware, hineingetrieben wird.

Die Sperrklinke 25 ist in Fig. 8 gezeigt. Sie ist gleitbar in der Gleitnut 32 angeordnet, die in der Innenwand des Gehäuses 100 gebildet ist. Die Sperrklinke 25 wird durch eine Feder 26 derart vorgespannt, daß sie mit ihrem Haltegreifer 25a in die Führungsnut 16d hineinragt.

Der Haltegreifer 25a hat an einem oberen Teil eine geneigte Fläche 25b, gegen welche das Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters anschlägt, sobald die Etikettenhalteranordnung zugeführt ist, wodurch die Sperrklinke 25 nach rechts gedrückt wird. Wenn die Etikettenhalteranordnung T sich zurückzubewegen versucht, hält der Haltegreifer 25a den Etikettenhalter t unbeweglich in Stellung dort, wo der Querstab 2 des Etikettenhalters unmittelbar hinter der hinteren Öffnung der Hohlnadel 15 liegt. Gemäß Darstellung in Fig. 9 ist der Haltegreifer 25a der Sperrklinke 25 zur Transportklinke 22a des Zuführhebels 22 hin derart gebogen, daß er dem kurzen Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters gegenüberliegt. Eine Schneideinrichtung 17 ist vor der Führungsnut 16 vorgesehen, um den Etikettenhalter t von dem Verbindungsteil 4 abzuschneiden.

Der Gleitstab 19 ist mit einer Einrichtung 70 zur Verhinderung einer gewaltsamen Zuführung versehen, die gemäß Darstellung in Fig. 7 einen Schlitz 19e, ein sich bewegendes Stück 19c, eine Feder 19d, einen Vorsprung 19e, Stützteile 19g, 19f, eine Führungsplatte 18 und einen Anschlag 24 aufweist. Das sich bewegende Stück 19c ist gleitbar im Schlitz 19b installiert, der in dem Gleitstab 19 gebildet ist. Die Führungsplatte 18, an welcher das sich bewegende Stück 19c befestigt ist, verhindert die Bewegung des Stückes 19c, so daß dieses sich nicht verlagert. Vor dem sich bewegenden Stück 19c ist eine Feder 19d angeordnet, deren Vorderende am Stützteil 19f angebracht ist und dessen hinteres Ende am Stützteil 19g angeordnet ist. Das Stützteil 19f wird vom Anschlag 24 so gehalten, daß es in den Schlitz 19b hineinragt; das Stützteil 19d ist an der Führungsplatte 18 angebracht. Der Anschlag 24, der einstückig mit dem Gleitstab 19 gebildet ist, ist am Vorderende des Schlitzes 19b auf der Rückseite des Gleitstabes 19 angeordnet.

Vorsprünge 19h und 19e sind am Gleitstab 19 bzw. dem sich bewegenden Stück 19c vorgesehen, so daß der Zwischenhebel 12 gegen diese Vorsprünge 19e, 19h anschlägt.

Im folgenden wird der Betrieb der vorstehend beschriebenen Vorrichtung nun erläutert.

Wenn der Etikettenhalter t durch den Gegenstand durchgesteckt werden soll, wird der Zwischenhebel 12 in Richtung des Pfeiles A geschwenkt, und hierdurch wird der Gleiter 13 veranlaßt, den Querstab 2 des Etikettenhalters in die Hohlnadel 15 durch den Stoßstab 14 derart vorzustoßen, daß der Etikettenhalter durch den Gegenstand, wie z. B. Textilien, hindurchgesteckt wird. Gleichzeitig stößt der Zwischenhebel 12 den Vorsprung 19h nach vorn, wobei der Gleitstab 19 vorbewegt wird mit dem Ergebnis, daß die Stützplatte 21 um den Stift 20 in Richtung des Pfeiles B dreht, wodurch der Zuführhebel 20 in Eingriffsposition gezogen wird.

Wenn bei diesem Ablauf die Transportklinke 22a des Zuführhebels 22 mit dem Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters in Berührung kommt, wirkt eine kleine Kraft auf das Verbindungsteil 4, um den Grundstab 5 zum Rückschub zu veranlassen, wenngleich zu dieser Zeit der Zuführhebel 22 um den Stift 23 in Richtung des Pfeiles C gemäß Fig. 6 gedreht wird (d. h. die Transportklinke 22a bewegt sich vom Verbindungsteil 4 fort). Es gibt jedoch keine Möglichkeit für den Grundstab 5, sich zurückzubewegen, weil das Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters durch den Haltegreifer 25a der Sperrklinke 25 festgehalten wird.

Nachdem dann ein Etikettenhalter t in einen Gegenstand hineingesteckt ist, wird der Griff losgelassen, der Zwischenhebel 12 dreht in entgegengesetzter Richtung und führt somit den Stoßstab 14 und den Gleitstab 19 wieder in ihre Ruheposition zurück (siehe Fig. 7). Sobald der Gleitstab 19 in diese ursprüngliche Stellung zurückkehrt, wird die Stützplatte 21 in die umgekehrte Richtung zu der, die durch den Pfeil C gezeigt war, gedreht, und zwar über den Eingriff zwischen dem Stift 19a und dem Schlitz 21b. Hierdurch wird die Transportklinke 22a des Zuführhebels 22 in Eingriff mit dem Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters gebracht, um den Grundstab 5 in Richtung des Pfeiles D in Fig. 7 vorzuschieben. Infolgedessen wird die Etikettenhalteranordnung T um einen solchen Abstand vorgeschoben, wie zwischen dem vorhergehenden Etikettenhalter t, der entfernt worden ist, und demjenigen, der zugeführt wird, bis der Querstab 2 des untersten zugeführten Etikettenhalters t die Stützoberfläche 40 berührt. Während dieses Ablaufes wird die Sperrklinke 25 in Richtung des Pfeiles F durch die Etikettenhalteranordnung-Vorschubkraft entgegen der Kraft der Feder 26 zurückgedrückt; sobald sich aber der Etikettenhalter am Kopf des Haltegreifers 25a der Sperrklinke 25 vorbeibewegt hat, bewegt sie sich in die Richtung des Pfeiles G und hält das Verbindungsteil 4 gegen die Rückbewegung fest.

Das Zurückführen des Zwischenhebels 12 in seine Ursprungsstellung erfolgt unter der Vorspannung der Feder 12b. Sobald der Zwischenhebel 12 in seine Ursprungsposition zurückkehrt, wird das sich bewegende Stück 19c nach rückwärts entgegen der Kraft der Feder 19d bewegt, wodurch der unterste Etikettenhalter t gegen die Stützoberfläche 40 mit fast konstantem Druck gepreßt wird.

Auf diese Weise wird eine Reihe von Etikettenhaltern nacheinander in Gegenständen durchgesteckt, bis die Etikettenhalter aufgebraucht sind.

Es sei bemerkt, daß die Einrichtung zum Zuführen der Etikettenhalteranordnung T nicht auf das vorstehende Ausführungsbeispiel beschränkt ist. Beispielsweise kann die Zuführeinrichtung auch wie in Fig. 11 aufgebaut sein, bei welcher eine Stützplatte 41 in dem Gehäuse vorgesehen ist, die längs der Führungsnut 16 von dem Gleitstab 39 bewegt wird, wobei der Zuführhebel 42 an der Stützplatte 41 hin- und herbewegbar montiert ist, wodurch nach dem Einstecken eines Etikettenhalters die Transportklinke 42a des Zuführhebels 42 mit dem Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters in Eingriff kommt und dann der Zuführhebel 42 zusammen mit der Stützplatte 41 längs der Führungsnut 16 bewegt wird.

Das zweite Beispiel der oben beschriebenen Zuführeinrichtung ist im Vergleich zu dem ersten Beispiel sehr einfach aufgebaut. Im Hinblick auf die Darstellung der Fig. 11 bedeutet dies, daß die Stützplatte 41 vertikal bewegbar in der Auskehlung 38 montiert ist, welche hinter der Führungsnut 16 gebildet ist. Die Stützplatte 41 weist eine geneigte Nockenoberfläche 41 a auf, die in Berührung mit dem Nockenteil 39a am vorderen Ende des Gleitstabes 39 angeordnet ist. Der Zuführhebel 42 ist durch den Stift 43 hin- und herbewegbar bzw. hin- und herdrehbar an der Stützplatte 41 montiert, wobei die Transportklinke 42a am Vorderende des Zuführhebels geeignet derart ausgestaltet ist, daß sie in die Führungsnut 16d hineinragen kann. Zwischen der Achse 44 am hinteren Ende des Zuführhebels 42 und dem Stift 45, der am Gehäuse 100 befestigt ist, ist eine Feder 46 vorgesehen, welche die Stützplatte 41 nach unten zieht. Eine Nut 47 ist in der Stützplatte 41 an einer Stelle eingeschnitten, welche der Achse 44 entspricht, um eine kleine Drehung des Zuführhebels 42 zu ermöglichen. Wie bei der ersten Ausführungsform sind die Sperreinrichtung 60 und die Einrichtung 70 zur Verhinderung eines gewaltsamen Weitertrans­ portes auch bei dieser Ausführungsform vorgesehen. Andere Teile bei der zweiten Ausführungs­ form, die mit denen bei der ersten Ausführungsform der Etikettenanbringvorrichtung identisch sind, haben die gleichen Bezugszahlen.

Als nächstes wird der Betrieb der zweiten Ausführungsform der Vorrichtung erläutert.

Sobald der Zwischenhebel 12 das Vorderende seines Hubes erreicht, kommt das Nockenteil 39a des Gleitstabes 39 in Berührung mit der Nockenoberfläche 41a der Stützplatte 41, wodurch die Stützplatte 41 gegen die Kraft der Feder 46 angehoben wird. Zu dieser Zeit wird auch der Zuführhebel 42 zusammen mit der Stützplatte 41 angehoben. Sobald die Stützplatte 41 angehoben ist, wird der Zuführhebel 42 durch die Feder 46 so gezogen, daß er um den Stift 43 dreht, wodurch sich die Transportklinke 42a in die Führungsnut 16 hinausragend bewegt, so daß die Klinke 42a eine schwache Aufwärtskraft auf das Verbindungsteil 4 des Etikettenhalters aufbringt und den Grundstab 5 zur Aufwärtsbewegung zwingt. Da die Sperrklaue 25a der Sperrklinke 25 das Verbindungsteil 4 hält, wird der Grundstab 5 daran gehindert, zurückgezogen zu werden.

Wenn als nächstes der Griff auf den Hebel 11 losgelassen wird, kehrt der Gleitstab 39 in seine Ursprungsposition zurück und ermöglicht der Stützplatte 41 ein Absenken durch die Tätigkeit der Feder 46. Hierdurch bewegt sich der Zuführhebel nach unten, wobei die Transportklinke 42a mit dem Verbindungsteil des Etikettenhalters in Eingriff tritt, so daß die Etikettenhalteranordnung T nach unten zugeführt wird.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum Anbringen von Etikettenhaltern (t) mit einem Gehäuse (100), welches

• - eine Führungsnut (16) zur Aufnahme einer Etikettenhal­ teranordnung (T), bei der die einzelnen Etikettenhalter (t) über Verbindungsteile (4) kammartig mit einem Grundstab (5) verbunden sind,
• - eine Zuführeinrichtung (50), die eine auf einer an­ treibbaren Stützplatte (21; 41) angeordnete Transportklinke (22a; 42a) zum Vorschub der Etikettenhalteranordnung (T), die nach dem Vorschub in die Ausgangsposition zurück­ geht, aufweist,
• - eine Sperreinrichtung (60), die eine Sperrklinke (25) zum Verhindern einer Bewegung der Etikettenhalteranord­ nung (T) gegen die Vorschubrichtung aufweist, und
• - einen Stoßstab (14) zum Stoßen der einzelnen Etiketten­ halter (t), nachdem sie von der Etikettenhalteranord­ nung (T) abgeschnitten worden sind, in eine ausgangs­ seitige Hohlnadel (15) hinein und durch diese hindurch, umschließt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Transportklinke (22a; 42a) und die Sperrklinke (25) quer zur Vorschubrichtung seitlich nebeneinander angeordnet sind und jeweils auf ein Teilstück des gleichen Verbindungsteiles (4) eines Etikettenhalters (t) zugreifen, wobei die Transportklinke (22a) derart bewegbar angeordnet ist, daß sie beim Vorschub den auf den ausgestoßenen Etikettenhalter folgenden Etiket­ tenhalter (t) ergreift und soweit entlang der Führungsnut (16) transportiert, bis die Sperrklinke (25) bei diesem Etikettenhalter einrastet, und daß die Transportklinke (22a; 42a) starr ausgebildet ist und derartig angeordnet ist, daß sie beim Zurückgehen entgegen der Vorschubrichtung dem Verbindungsglied (4) des folgenden Etikettenhalters (t) durch eine Wegbewegung ausweicht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die antreibbare Stützplatte (21) der Zuführeinrichtung (50) mit der hierauf angeordneten Transportklinke (22a; 42a) schwenkbar im Gehäuse (100) gelagert ist, daß die Zuführeinrichtung ferner einen Zuführhebel (22; 42), aufweist, der an der Stütz­ platte (21; 41) angelenkt und mit der Transportklinke (22a; 42a) verbunden ist, sowie der unter der Vorspannung eines elastischen, die Wegbewegung erlaubenden Armteiles (22c) oder einer Feder (46) steht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (25) der Sperreinrichtung (60) senkrecht zur Führungsnut (16) unter der Vorspannung einer Feder in Richtung der Führungsnut im Gehäuse (100) gleitbar gelagert ist.