DE3202798C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Drehkippbeschlag für ein Fenster oder eine Tür, der eine wahlweise Schwenkung des Flügels um eine untere waagerechte oder um eine seitlich lotrechte Achse ermöglicht, mit einer im Flügelrahmen angeordneten, durch ein Handhebelgetriebe betätigbaren Treibstange zur Betätigung des Drehkippbeschlages und mit einer an dem der Treibstange benachbarten vertikalen Holm des Blendrahmens schwenk­ bar gelagerten Ausstellasche, an der ein Zusatzarm angelenkt ist und deren freies Ende in der Kippstellung des Drehkippbeschlages mit der Treibstange koppelbar ist.

Es ist ein Drehkippbeschlag dieser Art bekannt (DE-GM 70 40 514), bei dem es erforderlich ist, im Blendrahmen eine mehrstufige Ausfräsung vorzunehmen, in der eine Halteplatte und ein Gehäuse mit angelenktem Kipphebel angeordnet werden. Diese Ausfräsung, die in einer Werkstatt vorgenommen werden muß, macht eine erhebliche spanende Bearbeitung des Blendrahmens notwendig. In der Halteplatte muß für einen an einem Ende der Ausstellasche angeordneten Bolzen als Führung ein Langloch vorge­ sehen werden und ferner muß dieser Bolzen mit einem Winkelstück gekup­ pelt werden, dessen Gleitplatte über den Kipphebel in der gewünschten Ausstellage des Kippflügels festgeklemmt werden kann.

Der bekannte Beschlag wird den modernen Fensterwerk­ stoffen nicht gerecht, muß in die Fensterkonstruktion eingeplant werden und kann infolge seines großen mechanischen Aufwandes nur in der Werk­ statt eingebaut werden.

Die Ausstellasche weist bei dem bekannten Beschlag an dem dem Flügel zugewandten Ende eine Riegeltasche auf, in die von unten ein Kupplungs­ zapfen des am Flügel vorgesehenen Treibstangenbeschlages vor dem Kippen des Flügels einfahrbar ist. Dieser Beschlag ist nur dann einzusetzen, wenn griffseitig geteilte Treibstangen vorgesehen sind, die durch ein entsprechendes Getriebe jeweils gegenläufig bewegt werden. Für die Kippschaltung eines Drehkippfensters oder einer Dreh­ kipptür ist es immer erforderlich, an der unteren Griffseite des Flü­ gels einen nach unten bewegbaren Kippfingerriegel vorzusehen, der in der Kippstellung des Treibstangenbeschlages in eine Aufnahme des Blend­ rahmens eingreift.

Der bekannte Beschlag ist somit bei den einfachen, nicht gegenläufigen Treibstangenbeschlägen nicht einsetzbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drehkippbeschlag der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß er in der Konstrukion und in der Montage einfach, im Betrieb nicht störanfällig und nachrüstbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 genannten Merkmale gelöst.

Da bei dem erfindungsgemäßen Drehkippbeschlag Ausfräsungen am Blendrah­ men nicht erforderlich sind, können eingebaute Fenster oder Türen mit dem Beschlag nachgerüstet werden. Hierbei kann durch die Wahl der Lage des Gehäuses oder durch die Wahl der Lage des Anlenkpunktes des Zusatz­ arms an der Ausstellasche die maximale Kippöffnung des Flügels festge­ legt werden. Der Drehkippbeschlag ist ferner bei einfachen, nicht gegen­ läufigen Treibstangenbeschlägen einsetzbar.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Klemmteil der abgewinkelten Leiste als ein Klemmring ausgebildet, der in einer Aus­ sparung eines an dem handhebelseitigen vertikalen Blendrahmenholm festge­ legten Gehäuses gleitbar ist. In dem Gehäuse ist ein mit einer exzen­ trischen Spannkurve versehener, von außen betätigbarer, um eine hori­ zontale Achse schwenkbarer Griff gelagert, dessen Höhenlage der Höhen­ lage des am Flügelrahmen befestigten Handhebel für die Betätigung des Drehkippbeschlages entspricht, so daß diese Griffe unmittelbar neben­ einander liegen und in einfacher Weise mit einer Hand betätigt werden können.

Es ist ferner vorteilhaft, den Zusatzarm und den gelenkig damit verbun­ denen Schlitten, der mit dem Klemmsteg ausgerüstet ist, unterhalb des Anlenkpunktes der Ausstellasche am vertikalen Blendrahmenholm anzuord­ nen, so daß nach der Freigabe des Klemmstegs und nach der Umschaltung des Drehkippbeschlages in die Verschluß- oder in die Drehstellung, wo­ bei eine Entkoppelung zwischen der Treibstange und dem freien Ende der Treibstange stattfindet, die Ausstellasche und der angelenkte Zusatzarm unter dem Einfluß des eigenen Gewichts in die vertikale Ausgangslage bewegt werden. Hierdurch entfallen zusätzliche Arretierungsmittel.

Weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform des Ge­ genstandes der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht eines Drehkippfensters mit gekipptem Flügel,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2.

Das mit einem Drehkippbeschlag ausgerüstete Fenster weist einen Blend­ rahmen 1 und einen Flügelrahmen 2 auf.

Der vertikale Flügelrahmenholm 3, der an der der Drehachse des Fensters abgewandten Seite liegt, ist mit einem Handhebel 4 versehen, durch den über ein Getriebe eine Treibstange 5 des Drehkippbeschlages betätigt wird, wobei an der Treibstange ein mit einer C-förmigen Nut ausgerüstetes Führungsstück 6 befestigt ist.

Wird in der Verschlußstellung des Flügels der Beschlag durch Betätigung des Handhebels 4 in die Kippstellung gebracht, so wird eine am freien Ende einer Ausstellasche 7 befestigte Rolle 8 von der C-förmigen Nut des Führungsstücks 6 aufgenommen, so daß die Ausstellasche 7 mit dem Flügelrahmen 2 gekoppelt ist.

Die Ausstellasche 7 ist mit dem anderen Ende im Punkt 9 an dem handhebel­ seitigen vertikalen Holm 10 des Blendrahmens angelenkt.

Mit der Ausstellasche 7 ist ein Zusatzarm 11 gelenkig verbunden, dessen anderes Ende an einem Schlitten 12 angelenkt ist, der in einer C-för­ migen Nut 13 des Holms 10 gleitbar gelagert ist. Dieser Schlitten 12 weist eine abgewinkelte Leiste 14 auf, die sich aus der vom Blend- und Flügelrahmen begrenzten Kammer nach außen erstreckt. Der außerhalb der Kammer liegende Klemmteil der Leiste 14 ist als Klemmsteg 15 ausgebil­ det, der parallel zur Außenfläche 16 des Holms 10 des Blendrahmens verläuft und an der der Außenfläche 16 zugewandten Seite mit einer die Reibung erhöhenden Beschichtung oder mit einer Verzahnung 17 ausge­ rüstet ist.

Der Holm 10 des Blendrahmens weist an der dem Klemmsteg 15 zuge­ wandten Seite eine die Reibung erhöhende Beschichtung oder eine Verzahnung 18 auf.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ragt der Klemmsteg 15 in eine Aussparung 19 eines am Holm 10 des Blendrahmens mittels Schrau­ ben 20 festgelegten Gehäuses 21 und ist in dieser Aussparung gleitbar gelagert.

Der Bewegungsbereich des Klemmstegs 15 ist in der Fig. 3 in strich­ punktierten Linien angedeutet.

In dem Gehäuse 21 ist um eine horizontale Achse 22 ein Griff 23 schwenkbar gelagert. Dieser Griff ist mit einer Spannkurve 24 aus­ gerüstet, die mit dem Klemmsteg 15 zusammenarbeitet und in der Klemmstellung den Klemmsteg bzw. die Verzahnung 17 des Klemmsteges auf die Verzahnung 18 des Holms 10 preßt, so daß eine Festlegung des Klemmstegs gegenüber dem Holm 10 erfolgt und damit auch eine Arretie­ rung des gekippten Flügels in der jeweiligen Stellung.

Die Lage des Anlenkpunktes 25 des Zusatzarms 11 an der Ausstellasche 7 bestimmt den Bewegungsbereich des Klemmstegs 15 innerhalb der aus­ sparung 19 des Gehäuses 21.

Aus der Fig. 1 ergibt sich, daß das Gehäuse 21 mit dem Griff 23 in der Höhenlage des am Flügelrahmen 2 befestigten Handhebels 4 für die Be­ tätigung des Drehkippbeschlages angeordnet ist. Durch diese räumliche Nachbarschaft des Handhebels 4 und des Griffes 23 ist eine einfache Betätigung des Drehkippbeschlages und auch eine Arretierung des gekippten Flügels in der gewünschten Kippstellung gegeben.

Nach dem Entkoppeln der Ausstellasche 7 und des Führungsstücks 6 in der Verschlußstellung des Flügels werden die Ausstellasche 7 und der Zusatzarm 11 unter dem Einfluß ihres Gewichtes sowie des Gewichtes des Schlittens 12 in die vertikale Ausgangslage bewegt.

Um die unmittelbare Kraftabtragung zwischen der Spannkurve 24 des Griffes 23 und dem Klemmsteg 15 zu unterbinden und ein Bewegen des Griffes durch auf den Klemmsteg wirkende Kräfte in die Öffnungsstel­ lung oder in eine intensivere Spannstellung zu vermeiden, wird zwi­ schen der Spannkurve 24 und dem Klemmsteg ein Blechstreifen 26, vor­ zugsweise ein Federblechstreifen vorgesehen, der ortsfest im Gehäuse angeordnet ist. Der Blechstreifen erstreckt sich über die gesamte Länge der Aussparung 19 und ragt mit seinen Enden in Ausnehmungen 27 des Gehäuses. Zusätzliche Mittel zum Festlegen des Blechstreifens sind nicht erforderlich.

Claims (8)

1. Drehkippbeschlag für ein Fenster oder eine Tür, der eine wahlweise Schwenkung des Flügels um eine untere waagerechte oder um eine seit­ liche lotrechte Achse ermöglicht, mit einer im Flügelrahmen angeord­ neten, durch ein Handhebelgetriebe betätigbaren Treibstange zur Betä­ tigung des Drehkippbeschlages und mit einer an dem der Treibstange benachbarten vertikalen Holm des Blendrahmens schwenkbar gelagerten Ausstellasche, an der ein Zusatzarm angelenkt ist und deren freies Ende in der Kippstellung des Drehkippbeschlages mit der Treibstange koppel­ bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zu­ satzarm (11) am anderen Ende mit einem in einer Nut (13) des handhebel­ seitigen vertikalen Holms (10) des Blendrahmens gleitbar gelagerten Schlitten (12) gelenkig verbunden ist, der eine aus einer vom Blend- und Flügelrahmen begrenzten Kammer ragende, abgewinkelte Leiste (14) aufweist, die mit ihrem außerhalb der Kammer liegenen Klemmteil auf die Außenfläche (16) des handhebelseitigen vertikalen Holms (10) des Blendrahmens preßbar und in einer gewünschten Stellung arretierbar ist.

2. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil der abgewinkelten Leiste (14) als ein Klemmsteg (15) ausge­ bildet ist, der parallel zur Außenfläche (16) des handhebelseitigen vertikalen Holms (10) des Blendrahmens sich erstreckt und an der dem Holm (10) zugewandten Seite mit einer die Reibung erhöhenden Beschich­ tung oder mit einer Verzahnung (17) ausgerüstet ist.

3. Drehkippbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Klemmsteg (15) zugewandte Klemmfläche des handhebelseitigen verti­ kalen Holms (10) des Blendrahmens mit einer die Reibung erhöhenden Be­ schichtung oder mit einer Verzahnung (18) ausgestattet ist.

4. Drehkippbeschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmsteg (15) in einer Aussparung (19) eines an dem handhebel­ seitigen vertikalen Holm (10) des Blendrahmens festgelegten Gehäuse (21) gleitbar und in dem Gehäuse ein mit einer exzentrischen Spannkurve (24) versehener, von außen betätigbarer, um eine horizontale Achse (22) schwenkbarer, mit dem Klemmsteg (15) zusammenarbeitender Griff (23) ge­ lagert ist.

5. Drehkippbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das am Blendrahmen festgelegte Gehäuse (21) in der Höhenlage des am Flügelrah­ men befestigten Handhebels (4) für die Betätigung des Drehkippbeschla­ ges angeordnet ist.

6. Drehkippbeschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zusatzarm (11) und der Schlitten (12) mit dem Klemm­ steg (15) unterhalb des Anlenkpunktes (9) der Ausstellasche (7) am hand­ hebelseitigen vertikalen Holm (10) des Blendrahmens angeordnet sind.

7. Drehkippbeschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwischen dem Klemmsteg (15) und der Spannkurve (24) des Griffes (23) ein Blechstreifen (26), vorzugsweise ein Federblechstrei­ fen, vorgesehen ist, der ortsfest im Gehäuse angeordnet ist.

8. Drehkippbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechstreifen (26) mit seinen Enden in eine Ausnehmung (27) des Gehäuses eingreift.