DE3202405C2 - Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer durch die US-PS 3 479 999 bekannten, mit einem Gleichdruckentlastungsven­ til ausgestatteten Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Bauart tritt das das Entlastungsventil mit seinem Ventilkörper und seiner Ventilfeder aufnehmende Füllstück an die Stelle eines sonst zur Verringerung des Totraumvolumens erforderlichen, von der Druckventilfeder innerhalb des Rohranschlußstücks gehaltenen Füllstücks. Das hülsenförmige Füllstück wird dabei im montierten Zustand des Gleichdruckentlastungsventils durch die Druckven­ tilfeder in Anlage am Druckventilkörper gehalten, so daß auf diese Weise die Funktion des Gleichdruckentlastungsventils ge­ sichert ist, indem eine hydraulische Verbindung von dem Ein­ spritzventil über das Rohranschlußstück zum Pumpenarbeitsraum über die vom Entlastungsventilkörper gesteuerte Kraft­ stoffdurchgangsbohrung im Boden des hülsenförmigen Abschnitts des Füllstücks erfolgt.

Die Anwendung solcher Ventile scheiterte bisher unter anderem daran, daß beim Ein- oder Ausbau des Ventils die Ventilfeder des Entlastungsventils die gesamte, insbesondere aus Druckventilkör­ per und Entlastungsventil bzw. Füllstück bestehende Bauteil­ gruppe auseinanderdrückte. Dadurch konnten einzelne Bauteile verlorengehen oder ggf. unbeobachtet sogar in den Pumpenarbeits­ raum fallen und dann zu einer Zerstörung der gesamten Ein­ spritzpumpe mit entsprechenden Folgefehlern führen. Außerdem war der Ein- und Ausbau derartiger Ventile entsprechend aufwendig.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Sicherung zu entwickeln, mit deren Hilfe bei einem Gleichdruckentla­ stungsventil der gattungsgemäßen Art sowohl beim Transport wie auch bei der Montage an der Einspritzpumpe ein Auseinanderfallen der aus dem Druckventilkörper und dem im Füllstück aufgenommenen Entlastungsventil bestehenden Bauteilgruppe vermieden wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Kenn­ zeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäß verwendete Sicherung werden somit ent­ weder das im Füllstück aufgenommene Entlastungsventil und der Druckventilkörper unmittelbar gekoppelt, oder es erfolgt deren Kopplung mittelbar unter Nutzung des Rohranschlußstücks ggf. noch unter zusätzlicher Verwendung des Druckventilgehäuses, so daß ein Auseinanderfallen dieser Bauteilgruppe beim Transport bzw. der Montage an der Einspritzpumpe verhindert wird.

Weitere vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen der Erfindung kön­ nen den Unteransprüchen entnommen werden. So wird z. B. bei einer gemäß Anspruch 2 ausgestalteten Sicherung die aus Druckventilkörper und Füllstück bestehende Baugruppe bei ent­ fernter Druckventilfeder unter Verwendung eines einfachen Normteils in Form eines Sprengrings unmittelbar zusammengehal­ ten, wobei eine Schnappverbindung ein einfaches Demontieren der Bauteilgruppe ermöglicht. Mit der Weiterbildung von Anspruch 1 gemäß Anspruch 3 wird verhindert, daß in ungünstiger Toleranz­ lage die Dichtflächen zwischen Füllstück und Druckventilkörper nicht dichtend aufeinander aufliegen.

Eine weitere Ausführung der erfindungsgemäßen Sicherung ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 4 festgelegt, und der von der Druckventilfeder festgehaltene Bördelring dieser Sicherung ist als einfaches Blechtiefziehteil ausgebildet und zusammen mit nur einer einzigen Ringnut am Druckventilkörper billig herstellbar. Die vorgenannten Vorteile gelten auch für eine entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 5 ausgebildete Si­ cherung.

Die gemäß den Merkmalen des Anspruchs 6 ausgebildete Sicherung der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe ist besonders dann vorteilhaft anwendbar, wenn der Druckventilkörper zur Förderung sehr kleiner Fördermengen ausgelegt ist und an demsel­ ben kein Platz mehr für eine mittelbare Sicherung vorhanden ist. Beim Ausbau des Rohranschlußstücks hält der Außensprengring die aus Druckventilkörper und Füllstück bestehende Bauteilgruppe in­ nerhalb des Rohranschlußstücks fest, so daß die Bauteile des Entlastungsventils nicht verlorengehen können.

Ist die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit einer gemäß dem Anspruch 8 ausgebildeten Sicherung versehen, dann wird beim Ausbau des Rohranschlußstückes das gesamte, auch das Druckventilgehäuse umfassende Gleichdruckentlastungsventil in­ nerhalb des Rohranschlußstücks festgehalten. Diese Lösung ist besonders vorteilhaft bei sehr beengten Einbauverhältnissen, wie sie besonders bei Verteilereinspritzpumpen vorkommen, anwendbar.

Vier Ausführungsbeispiele sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das erste Ausführungsbeispiel,

Fig. 1A einen Ausschnitt A aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung im Bereich der Sicherung,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel anhand einer gegenüber dem Beispiel in Fig. 1 abweichend gestalteten Sicherung,

Fig. 2A einen Ausschnitt A′ aus Fig. 2 in ver­ größerter Darstellung im Bereich der Sicherung,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel,

Fig. 4 einen Querschnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 ein viertes Ausführungsbeispiel und

Fig. 5A einen Ausschnitt A′′′ in vergrößerter Darstellung aus Fig. 5.

In der Bohrung 10 eines Pumpengehäuses 11 einer in Fig. 1 nur teilweise dargestellten Kraftstoffeinspritzpumpe beim ersten Ausführungsbeispiel ist ein Pumpenzylinder 12 eingesetzt, in dessen Zylinderbohrung 13 ein mit einer schrägen Steuerkante 14 versehener und mit einer Zu- und Rückströmbohrung 43 im Pumpen­ zylinder zusammenwirkender Pumpenkolben 15 gleitet. Die an sich bekannten Teile des Nockentriebes und der Verdreheinrichtung für die Mengenänderung sind nicht gezeigt. Die Zylinderbohrung 13 enthält einen Pumpenarbeitsraum 16, der einerseits von einer Stirnseite 17 des Pumpenkolbens 15 und andererseits von einem Gleichdruckentlastungsventil 18 begrenzt wird.

Das Gleichdruckentlastungsventil 18 enthält in einem Druckven­ tilgehäuse 19 einen beim Öffnungshub in Förderrichtung des Kraftstoffes gegen die Kraft einer Druckventilfeder 20 von einem Ventilsitz 21 abhebenden Druckventilkörper 22. Das Druckven­ tilgehäuse 19 ist mit einem untenliegenden Flansch 23 von einem in das Pumpengehäuse 11 eingeschraubten Rohranschlußstück 25 gegen den Pumpenzylinder 12 gespannt und hält letzteren im Pum­ pengehäuse 11 fest, und das Druckventilgehäuse 19 und der Pum­ penzylinder 12 sind an ihren sich berührenden Stirnseiten metallisch abgedichtet.

Auf den Druckventilkörper 22 ist ein Entlastungsventil 26 auf­ gesetzt, das mit dem Druckventilkörper 22 eine Baueinheit bildet. Als ein Gehäuse des Entlastungsventils 26 dient ein becherförmiges Füllstück 31, das einen Ventilsitz 27, einen von einer Kugel gebildeten beweglichen Entlastungskörper 28, eine Ventilfeder 29 und einen Federteller 30 enthält (siehe auch Fig. 1A, in der der in Fig. 1 mit einem strichpunktierten Kreis A gekennzeichnete Bereich in vergrößerter Darstellung dargestellt ist).

Das Füllstück 31 ragt mit einem hülsenförmigen Abschnitt 31a in einen Raum 32 innerhalb des Rohranschlußstücks 25 hinein, der die Druckventilfeder 20 aufnimmt, die dabei den hülsenförmigen Abschnitt 31 umgibt. Damit wird das Totraumvolumen zwischen dem Gleichdruckentlastungsventil 18 und der Einspritzdüse im Bereich des Rohranschlußstücks 25 verringert. An den hülsenförmigen Ab­ schnitt 31a schließt sich zum Druckventilkörper 22 hin ein ver­ größerter Bund 31b an, in den ein stirnseitig konisch er­ weiterter zylindrischer Innenabschnitt 31c eingearbeitet ist, in den ein aus einer abgesetzten Stirnfläche 22a am Kopf 22d des Druckventilkörpers 22 hervorstehender zylindrischer Abschnitt 22b gleichen Durchmessers hineinragt. Das Füllstück 31 ist somit auf die ansonsten ein Widerlager der Druckventilfeder 20 bildende abgesetzte Stirnfläche 22a am Druckventilkörper 22 auf­ gesetzt, und der Druckventilkörper 22 und das Füllstück 31 wer­ den durch eine Sicherung im dargestellten Einbauzustand zusam­ mengehalten. Diese Sicherung weist einen als Sicherungsring die­ nenden Bördelring 46 auf, der mit einem ersten, mindestens streckenweise umgebördelten Bördelrand 46a in eine Ringnut 48 am Druckventilkörper 22 eingreift und mit einem zweiten umlaufenden Bördelrand 46b den Bund 31b des Füllstücks 31 umfaßt. Dieser zweite Bördelrand 46b ist zwischen der Druckventilfeder 20 und einem am Übergang zwischen dem Bund 31b und dem hülsenförmigen Abschnitt 31a des Füllstücks 31 gebildeten Absatz 33 fest­ gespannt und bildet seinerseits ein Widerlager für die Druckven­ tilfeder 20.

In Fig. 1A ist gestrichelt eine Ausführungsvariante des Bördel­ rings 46 eingezeichnet, die mit einem zweiten, ebenfalls minde­ stens streckenweise umgebördelten Bördelrand 46c in eine in den Bund 31b des Füllstücks 31 eingearbeitete Ringnut 47 eingreift. Wird der erste Bördelrand 46a des Bördelrings 46, bzw. bei der alternativen Ausbildungsvariante auch der zweite Bördelrand 46c nur an einzelnen Stellen umgebördelt oder umgebogen, dann brauchen die zugehörigen Ringnuten 48 und 47 auch nicht um­ laufend ausgebildet sein, sondern sie können auch durch entspre­ chende Ausfräsungen im Umfang der zugehörigen Teile ersetzt wer­ den, falls dies kostengünstiger ist.

Die Berührungsflächen zwischen dem Füllstück 31 und dem Druckventilkörper 22, z. B. die abgesetzte Stirnfläche 22a, sind als Dichtflächen bearbeitet, um eine Umströmung bzw. Umgehung des Entlastungsventils 26 zu verhindern oder zumindest auf einen unschädlichen Wert herabzusetzen. Dabei wird die benötigte Dichtkraft ausschließlich von der Druckventilfeder 20 aufge­ bracht, so daß in jedem Betriebszustand der Bördelring 46 keine axialen Kräfte übertragen oder aufnehmen muß.

Der Ventilsitz 27 des als Kugelventil ausgebildeten Entlastungs­ ventils 26 ist in eine innere Bodenfläche eines mit einer Kraft­ stoffdurchgangsbohrung 35 versehenen, dem Druckventilkörper 22 abgewandten Bodens 36 des Füllstücks 31 eingearbeitet.

Der Druckventilkörper 22 ist im Bereich seines zylindrischen Ab­ schnitts 22b und eines Dichtkegels 22c mit einer zentrischen Rückströmbohrung 38 versehen, die je nach Ausbildung des Druckventilkörpers 22 diesen in seiner Längsachse durchdringen kann (siehe z. B. Fig. 2) oder, wie in Fig. 1 gezeigt, in eine Querbohrung 39 unterhalb des mit dem Ventilsitz 21 zusammenar­ beitenden Dichtkegels 22c mündet. Durch diese Rückströmbohrung 38 mit zugehöriger Querbohrung 39 kann der vom Entlastungsventil 26 gesteuerte, durch das Innere des Füllstücks 31 zum Pumpenar­ beitsraum 16 zurückfließende Kraftstoff bei in Schließstellung befindlichem Druckventilkörper 22 diesen umgehen. Zur Dämpfung der Gleichdruckentlastung und zur Vermeidung von unkontrollier­ ten Schwingungen des Entlastungsventils 26 ist mindestens eine der bei der Entlastung durchströmten Bohrungen 35, 38, 39, vorzugsweise die Kraftstoffdurchgangsbohrung 35, als Drosselboh­ rung ausgebildet. Die bei der Gleichdruckentlastung dieser Kraftstoffdurchgangsbohrung 35 nachgeschaltete Rückströmbohrung 38 oder die Querbohrung 39 könnten ebenfalls als Drosselbohrun­ gen ausgebildet sein. Beide Drosselbohrungen müssen dann so aufeinander abgestimmt werden, daß nachteilige Schwingungen des Entlastungsventilkörpers 28 vermieden werden und somit eine durch die Vorspannkraft der Ventilfeder 29 abgestimmte Gleich­ druckentlastung stattfindet. Durch die gedämpfte Entlastung des zwischen Gleichdruckentlastungsventil 18 und Einspritzdüse be­ findlichen Kraftstoffvolumens werden auch die in der zur Ein­ spritzdüse führenden und mit 42 angedeuteten Druckleitung auftretenden Druckwellen so stark gemindert, daß die gefürch­ teten Nachspritzer an der Einspritzdüse nicht auftreten.

Das in Fig. 2 dargestellte, zum zweiten bevorzugten Aus­ führungsbeispiel gehörende Gleichdruckentlastungsventil 18′ ist im Gegensatz zu dem in Fig. 1 dargestellten Gleichdruckentla­ stungsventil 18 mit einem untenliegenden Dichtkegel 22c′ am Druckventilkörper 22′ versehen und weist im Bereich eines Bundes 31b′ eines Füllstücks 31′ eine Sicherung auf, die als eine, eine geringe axiale Verschiebung des Füllstücks 31′ gegenüber dem Druckventilkörper 22′ zulassende Schnappverbindung ausgebildet ist. Diese Sicherung verhindert beim Ausbau des Ventils 18′, daß bei entfernter Druckventilfeder 20 die Ventilfeder 29 des Ent­ lastungsventils 26 die aus Füllstück 31′ und Druckventilkörper 22′ bestehende Baugruppe auseinanderdrückt und die relativ kleinen Teile 28, 29, 30 des Entlastungsventils 26 verlorengehen und eventuell auch in den Pumpenarbeitsraum 16 fallen.

Die Sicherung ist in dem in Fig. 2A vergrößert dargestellten Ausschnitt A′ aus Fig. 2 deutlicher dargestellt und wird im wesentlichen von einem als Sicherungsring dienenden Sprengring 51 gebildet, der mit etwa jeweils seinem halben Drahtquerschnitt in je eine in zueinander weisenden Wandungen des Füllstücks 31′ und des Ventilkörpers 22′ eingearbeitete Ringnuten 47′ und 48′ eingreift. Die eine Ringnut 47′ ist in den zylindrischen Innen­ abschnitt 31c′ des Füllstücks 31′ und die andere Ringnut 48′ in den zylindrischen Abschnitt 22b′ am Druckventilkörper 22′ eingearbeitet. Die Ringnut 48′ im zylindrischen Abschnitt 22b′ ist so breit wie der Drahtdurchmesser des Sprengrings 51, führt diesen also in axialer Richtung und ist jedoch so tief in den Abschnitt 22b′ eingearbeitet, daß er bei der Montage des Füll­ stücks 31′ den dann nach innen gedrückten Sprengring 51 voll­ ständig aufnehmen kann. Die Ringnut 47′ ist dagegen breiter aus­ gebildet als der Durchmesser des Sprengrings 51 und weist z. B. in Förderrichtung ein Spiel "a" zur Ringnut 47′ auf, damit keinerlei axiale Belastung auf den Sprengring 51 während des normalen Betriebes des Ventiles übertragen werden kann. Eine zur abgesetzten Stirnfläche 22a′ unter einem flachen Winkel geneigte und nicht näher bezeichnete konische Seitenwand der Ringnut 47′ ermöglicht ein Abziehen des Füllstücks 31′, um gegebenenfalls die Bauteile des Entlastungsventil 26 austauschen oder neu ein­ stellen zu können.

Das in den Fig. 3 und 4 dargestellte dritte Ausführungs­ beispiel zeigt den Druckventilkörper 19′′ und den hier mittelbar mit dem Füllstück 31′ gekoppelten Druckventilkörper 22′′. Die­ ses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich somit von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen durch eine abweichende Aus­ gestaltung der Sicherung. Der Sicherungsring der Sicherung besteht hier aus einem in die Wandung einer das Gleichdruckent­ lastungsventil 18′′ umfassenden Ausnehmung 62 im Rohran­ schlußstück 25′′ eingesetzten Außensprengring 63. Der Innen­ durchmesser d des Ringes 63 ist kleiner als der Außendurchmesser D (siehe dazu auch Fig. 4) eines am Druckventilkörper 22′′ aus­ gebildeten ringförmigen Bundes 64. Dieser Bund 64 ist, in Förderrichtung gesehen, hinter dem Sprengring 63 angeordnet, und der Bund 64 weist einen sowohl radialen als auch axialen Abstand zum Sprengring 63 auf. Der ringförmige Bund 64 ist an seinem Um­ fang mit Abflachungen 66 oder Ausnehmungen 67 versehen, auf diese Weise radiale Vorsprünge bildend. Zur Darstellung dieser beiden möglichen Ausführungsvarianten ist in Fig. 4 die Schnittdarstellung in der senkrechten Mittelachse unterteilt, und in der rechten Hälfte ist der Bund 64 mit den Abflachungen 66 und in der linken Hälfte mit den Ausnehmungen 67 dargestellt. Der Außensprengring 63 wird von einer in die Wandung des Rohran­ schlußstücks 25′′ eingearbeiteten Ringnut 68 in seiner den vor­ beschriebenen radialen und axialen Abstand sicherstellenden Baulage gehalten. Somit wird hier beim Ausbau des Rohran­ schlußstückes 25′′ über den Außensprengring 63 der Zusammenhalt von Gleichdruckentlastungsventil 18′′ und Druckventilkörper 22′′ gewährleistet.

Bei dem in den Fig. 5 und 5A dargestellten vierten Aus­ führungsbeispiel weist die Sicherung wie beim zweiten Aus­ führungsbeispiel einen von einem Sprengring 72 gebildeten Si­ cherungsring auf. Der Sprengring 72 greift sowohl in eine Ring­ nut 73 am Druckventilgehäuse 19′′′ als auch in eine Ringnut 74 im Rohranschlußstück 25′′′ ein. Somit ist diese Si­ cherung ebenfalls als eine Schnappverbindung wie beim zweiten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Sie hält jedoch das gesamte Gleichdruckentlastungsventil 18′′′ einschließlich Druckven­ tilkörper 22′′′ und Druckventilgehäuse 19′′′ im ausgebauten Zu­ stand des Rohranschlußstücks 25′′′ fest, so daß die im Füllstück 31′′′ enthaltenen Bauteile des Entlastungsventils (siehe 26 in Fig. 1) beim Ausbau nicht verlorengehen können, jedoch einem Zugriff zugänglich sind. Der Sprengring 72 weist im eingebauten Zustand des Gleichdruckentlastungsventils 18′′′, bei dem das Rohranschlußstück 25′′′ gegen eine Druckschulter 75 am Druckventilgehäuse 19′′′ gespannt wird, ein axiales Spiel "a" zu einer der Ringnuten auf, im dargestellten Beispiel zu der Ring­ nut 73 im Druckventilgehäuse 19′′′.

Die ohne einen einer Gleichraumentlastung dienenden Rücksaugbund dargestellten Druckventilkörper 22, 22′, 22′′, 22′′′ aller Aus­ führungsbeispiele weisen im Gegensatz zu einem normalen Rück­ schlagventil neben der bereits beschriebenen Rückströmbohrung 38 (siehe dazu Fig. 1 und 2) und Querbohrung 39 (siehe Fig. 1) noch eine zylindrische Einsenkung 37 auf, die ein Widerlager für die Ventilfeder 29 bildet. Soll das Gleichdruckentlastungsventil 18, 18′, 18′′, 18′′′ neben der geforderten Gleichdruckentlastung auch noch eine Gleichraumentlastung steuern, so kann selbstverständlich der Druckventilkörper 22, 22′, 22′′, 22′′′ auch mit einem bekannten Rücksaugbund (z. B. unterhalb des Dichtkegels 22c in Fig. 1) ausgestattet werden. Diese alterna­ tive Anwendung ist z. B. aus der CH-PS 394 710 bekannt. Die ohne Rücksaugbund ausgestatteten Ausführungsbeispiele haben allerdings wegen des dadurch bedingten kleinen Hubes des Druckventilkörpers den Vorteil, daß sich die zur Masse des Druckventilkörpers 22, 22′, 22′′, 22′′′ hinzuzurechnende Masse des Entlastungsventils 26 nicht nachteilig auswirkt.

Bei einer nachträglichen Umrüstung einer vorhandenen Kraftstoff­ einspritzpumpe mit den Gleichdruckentlastungs­ ventilen kann bei einer Ausbildung entsprechend den Fig. 1 und 2 gegebenenfalls der Druckventilkörper 22, 22′ nachgear­ beitet werden, das Druckventilgehäuse 19, die Druckventilfeder 20 und das Rohranschlußstück 25 können unverändert weiter ver­ wendet werden. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 3 und 5 ist die Nacharbeit am Druckventilkörper 22′′, 22′′′ ge­ ringer, und das Rohranschlußstück 25′′, bzw. das Druckventilge­ häuse 19′′′ und das Rohranschlußstück 25′′ ′ sind lediglich mit Ringnuten zu versehen.

Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Gleichdruckent­ lastungsventile 18, 18′, 18′′ und 18′′′ unterscheidet sich nur unmerklich von der bekannter Gleichdruckentlastungsventile und wird deshalb nachfolgend nur kurz anhand des in Fig. 1 dar­ gestellten Ausführungsbeispiels beschrieben:

Beim Förderhub der zu Fig. 1 beschriebenen Einspritzpumpe wird durch den Pumpenkolben 15 der einzuspritzende Kraftstoff aus dem Pumpenarbeitsraum 16 über den vom Druckventilkörper 22 geöff­ neten Ventilsitz 21, den Raum 32 und die Druckleitung 42 zur Einspritzdüse gefördert. Bei Einspritzende, wenn die schräge Steuerkante 14 am Pumpenkolben 15 die Steuerbohrung 43 in der Wand des Pumpenzylinders 12 aufsteuert, fällt der Druck im Pum­ penarbeitsraum 16 schlagartig ab, der Druckventilkörper 22 des Gleichdruckentlastungsventils 18 schließt den Ventilsitz 21, und der in der Druckleitung 42 und auch in dem Raum 32 verbleibende Restdruck wirkt über die den Raum 32 mit dem Pumpenarbeitsraum 16 verbindende Kraftstoffdurchgangsbohrung 35 auf den Entla­ stungsventilkörper 28 des Entlastungsventils 26 ein. Dieses wird aufgedrückt und verbindet den Raum 32 über die Rückströmbohrung 38 und Querbohrung 39 mit dem druckentlasteten Pumpenarbeitsraum 16. Die Federvorspannung der Ventilfeder 29 des Entlastungsven­ tils 26 und gegebenenfalls auch die als Drosselbohrung ausge­ bildete Kraftstoffdurchgangsbohrung 35 und/oder Querbohrung 39 bestimmen die Druckhöhe und die Geschwindigkeit, auf die bzw. mit der die Entlastung stattfindet. Die Sicherung beeinflußt und beeinträchtigt die Funktion des Gleichdruckentlastungsventils 18 nicht. Sie ist lediglich bei ausgebautem Gleichdruckentlastungs­ ventil 18 wirksam und verhindert ein Auseinanderfallen von Druckventilkörper 22 und Füllstück 31 und somit ein Herausfallen der im Füllstück 31 enthaltenen Teile 28, 29, 30 des Entla­ stungsventils 26.

Die Wirkungsweise der zu den übrigen Figuren beschriebenen Gleichdruckentlastungsventile 18′, 18′′, 18′′′ ist, abgesehen von der unterschiedlichen Ausgestaltung der Sicherungen gleich der des ersten Ausführungsbeispiels nach Fig. 1.

Claims (8)

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem Pumpengehäuse und einem hin- und hergehenden, einen Pumpenar­ beitsraum begrenzenden Pumpenkolben sowie mit einem am Ausgang des Pumpenarbeitsraumes mittels eines Rohranschlußstücks für den Anschluß einer Druckleitung zu einem Einspritzventil hin im Pum­ pengehäuse befestigten Gleichdruckentlastungsventil, das aus einem Druckventil mit einem Druckventilgehäuse und einem gegen die Kraft einer sich innerhalb des Rohranschlußstücks ab­ stützenden Druckventilfeder in Kraftstofförderrichtung öffnenden Druckventilkörper sowie einem entgegen der Kraft­ stofförderrichtung öffnenden, mit dem Druckventilkörper eine Bauteilgruppe bildenden Entlastungsventil besteht, dessen Ge­ häuse als ein becherförmiges, mit einem hülsenförmigen Abschnitt überwiegend innerhalb der Druckventilfeder angeordnetes Füllstück ausgebildet ist, das auf einen zylindrischen Abschnitt am druckleitungsseitigen Ende des mit einer zentralen Bohrungs­ anordnung für den Kraftstoffdurchtritt vom Füllstückinnenraum zum Pumpenarbeitsraum versehenen Druckventilkörpers aufgeschoben ist und außer dem an seinem dem Druckventilkörper abgewandten Ende einen Boden aufweisenden hülsenförmigen Abschnitt druckven­ tilseitig einen gegenüber diesem vergrößerten, einen Absatz zur Auflage des pumpenarbeitsraumseitigen Endes der Druckventilfeder bildenden Bund aufweist sowie einen Entlastungsventilkörper enthält, der mit einem Ventilsitz am druckventilkörperseitigen Ende einer Kraftstoffdurchgangsbohrung im Boden des hülsenför­ migen Abschnitts zusammenwirkt und von einer Ventilfeder beaufschlagt wird, die sich mit ihrem anderen Ende am Druckven­ tilkörper abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausbau des Rohranschlußstücks (25, 25′, 25′′, 25′′′) ein Zusammenhalt von Entlastungsventil (26) und zumindest dem Druckventilkörper (22, 22′, 22′′, 22′′′) des Druckventils dadurch erreicht wird, daß eine aus einem Sicherungsring (46, 51, 63, 72) bestehende Si­ cherung das Füllstück (31, 31′, 31′′, 31′′′) und den Druckven­ tilkörper (22, 22′, 22′′, 22′′′) im Anlagebereich der beiden Teile entweder unmittelbar miteinander koppelt oder eine mittel­ bare Kopplung der beiden Teile dadurch erfolgt, daß der in eine Ringnut (68, 74) in der Innenwand des Rohranschlußstücks (25′′, 25′ ′′) radial nur teilweise eingreifende und dadurch teilweise gegenüber der Innenwand vorstehende Sicherungsring (63, 72) mit seinem vorstehenden Umfangsbereich entweder einen Bund (64) am Druckventilkörper (22′′) pumpenarbeitsraumseitig hintergreift oder in eine weitere Ringnut (73) im Druckventilgehäuse (19′′′) eingreift.

2. Kraftstoffeinspritzpumpe mit unmittelbarer Kopplung von Füll­ stück und Druckventilkörper durch die Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bund (31b′) am Füllstück (31′) mit einem zylindrischen Innenabschnitt (31c′), der gegenüber dem Innendurchmesser des hülsenförmigen Abschnittes (31a) einen vergrößerten Durchmesser aufweist, auf den zylindrischen Ab­ schnitt (22b′) des Druckventilkörpers (22′) aufgeschoben ist, daß sowohl der zylindrische Innenabschnitt (31c′) im Füllstück (31′) als auch der zylindrische Abschnitt (22b′) am Druckven­ tilkörper (22′) mit je einer im aufgeschobenen Zustand einander gegenüberliegenden Ringnut (47′ und 48′) versehen sind, und daß ein in beide Ringnuten (47′, 48′) eingreifender, als Si­ cherungsring dienender und eine lösbare Schnappverbindung bildender Sprengring (51) die unmittelbare Kopplung von Füll­ stück (31′) und Druckventilkörper (22′) bewirkt (Fig. 2, 2A).

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sprengring (51) in eine der beiden Ringnuten (47; 48′) mit einem eine axiale Verschiebung des Füllstücks (31′) gegenüber dem Druckventilkörper (22′) zulassenden Spiel (a) eingreift.

4. Kraftstoffeinspritzpumpe mit unmittelbarer Kopplung von Füll­ stück und Druckventilkörper durch die Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring der Sicherung von einem den Druckventilkörper (22) und das Füllstück (31) zusam­ menhaltenden Bördelring (46) gebildet ist, der mit einem ersten in Umfangsrichtung wenigstens streckenweise umgebördelten Bördelrand (46a) in eine Ringnut (48) am Druckventilkörper (22) eingreift, die in einem unter Bildung eines der Anlage für den Bund (31b) des Füllstücks (31) dienenden, im Anschluß an den zylindrischen Abschnitt (22b) ausgebildeten zylindrischen Vor­ sprung am Kopf (22d) des Druckventilkörpers (22) ausgebildet ist und mit einem zweiten umlaufenden Bördelrand (46b) den Bund (31b) des Füllstücks (31) umfaßt, so daß der zweite Bördelrand (46b) zwischen der Druckventilfeder (20) und einem vom Übergang zwischen dem Bund (31b) und dem hülsenförmigen Abschnitt (31a) am Füllstück (31) gebildeten Absatz (33) festgespannt ist (Fig. 1, 1A).

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß anstelle des zweiten umlaufenden, den Bund (31b) des Füllstücks (31) umfassenden Bördelrands (46b) ein in Um­ fangsrichtung wenigstens streckenweise umgebördelter zweiter Bördelrand (46c) in eine Ringnut (47) im Bund (31b) des Füll­ stücks (31) eingreift und somit die Druckventilfeder (20) nun­ mehr unmittelbar an dem vom Übergang zwischen dem Bund (31b) und dem hülsenförmigen Abschnitt (31a) am Füllstück (31) gebildeten Absatz (33) anliegt (Fig. 1A).

6. Kraftstoffeinspritzpumpe mit mittelbarer Kopplung von Füll­ stück und Druckventilkörper durch einen in einer Ringnut im Rohranschlußstück angeordneten, einen Bund am Druckventilkörper hintergreifenden Sicherungsring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (63) als Außensprengring ausgebildet ist, der im eingebauten Zutand des Druckentlastungs­ ventils (18′′), bei dem das Rohranschlußstück (25′′) gegen eine Druckschulter (69) am Druckventilgehäuse (19′′) gespannt wird, in jeder Betriebsstellung des Ventils (18′′) einen axialen Ab­ stand zum Bund (64) am Druckventilkörper (22′′) aufweist (Fig. 3, 4).

7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bund (64) am Druckventilkörper (22′′) durch umfangsseitige Abflachungen (66) oder Ausnehmungen (67) in meh­ rere radiale Vorsprünge (65) unterteilt ist.

8. Kraftstoffeinspritzpumpe mit mittelbarer Kopplung von Füll­ stück und Druckventilkörper durch einen in einer Ringnut im Rohranschlußstück angeordneten, in eine weitere Ringnut im Druckventilgehäuse eingreifenden Sicherungsring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplung mit Hilfe des als Sprengring ausgebildeten Sicherungsrings (72) in Form einer lösbaren Schnappverbindung erfolgt, und daß der Sprengring im eingebauten Zustand des Druckentlastungsventils (18′′′), bei dem das Rohranschlußstück (25′′′) gegen eine Druckschulter (75) am Druckventilgehäuse (19′′′) gespannt wird, in eine der beiden Ringnuten (73, 74) mit einem axialen Spiel (a) eingreift (Fig. 5, 5A).