DE3246460C2 - Sprüheinrichtung für eine Geschirrspülmaschine - Google Patents

Abstract

Zur Verbesserung der Abdichtung der Wasserführung vom Standrohr zum Sprüharm und zur vereinfachten Sprühstrahldruckverstellung ist bei einer Geschirrspülmaschine mit einem durch den Spülbehälterboden geführten Standrohr für den Wasserzulauf zu einem mittels einer Lagerbuchse auf einem feststehenden Lagerzapfen drehbar gelagerten Sprüharm und einer Einrichtung zum Einstellen der dem Sprüharm zuführbaren Flüssigkeitsmenge durch eine konzentrisch zum Lagerzapfen drehbar angeordnete Einstellbuchse vorgesehen, daß die Lagerbuchse (8) über einen oberen und einen unteren Absatz (11, 17) mit dem Sprüharm (3) verbunden ist und mit einem bodenseitig erweiterten Rand (18) unter Zwischenlage eines Dichtringes (23) ein Dicht- und Gleitlager gegenüber einem Lagerflansch (19) des Standrohres (2) bildet. Dabei weist das Standrohr unterhalb seines Lagerflansches im Rohrmantel einen oder mehrere Durchbrüche (25) auf, die durch die konzentrisch um den Rohrmantel angeordnete Einstellbuchse (26) verschließbar oder mehr oder weniger drosselbar sind.

Description

IS

— daß der aus Kunststoff bestehende Einsatzkörper (8) auf seinem oberen Abschnitt ein durch eine Bohrung der oberen Schale (6) des Sprüharmes (3) bis zu einem die Bohrung von innen her überdeckenden Absatz (11) steckbares Außengewinde (9) für eine gegen die obere Schale und den Absatz konterbare Mutter (12) aufweist

- daß der Einsatzkörper (8) auf seinem unteren Abschnitt einen mit einem Lochrand (15) der unteren Schale (7) des Sprüharmes (3) dicht verrasteten unteren Absatz (17) aufweist.

— daß der bodenseitige Rand (18) des unteren Absatzes (17) des Einsatzkörpers (8) topfförmig erweitert ist, das Standrohr (2) übergreift und unter Zwischenlage eines Dichtringes (23) ein Dicht- und Gleitlager gegenüber einem Lagerflansch (19) des Standrohres (2) bildet,

- daß der Einsatzkörper (8) im Sprüharm (3) zwischen seinem oberen uüd unteren Absatz (11 bzw. 17) für den Flüssigkeitsdurchtritl vom Standrohr in den Sprüharm geöffnet ist und einen über den feststehenden Lagerzapfen (4) schiebbaren Laufbuchsen-Abschnitt (10) aufweist,

— daß das Standrohr (2) unterhalb seines Lagerflansches (19) auf einem Rohrmantelabschnitt einen oder mehrere Durchbrüche (25) aufweist, daß konzentrisch um diesen Rohrmantelabschnitt die geschlitzte, elastische und durch hakenförmig ausgebildete Enden (30,31) zu einer Buchse schließbare Einstellbuchse (26) angeordnet ist.

2. Sprüheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Laufbuchsen-Abschnitt

(10) des Einsatzkörpers (8) eine über den feststehenden Lagerzapfen (4) schiebbare Buchse (14) eingesetzt ist und daß der Einsatzkörper zwischen seinem Laufbuchsen-Abschnitt (10), seinem oberen Absatz

(11) und dem mit größerem Durchmesser ausgebildeten, den unteren Absatz (17) tragenden bodenseitigen Rand (18) Stege (24) und das Standrohr (2) eine Außennut (22) für den gegen den topfförmig erweiterten bodenseitigen Rand (18) des Einsatzkörpers (8) wirkenden Dichtring (23) aufweist.

3. Sprüheinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Schale (6) des Sprüharmes (3) durch ausgebogene Blechlappen (13) im oberen Absatz (11) des Einsatzkörper (8) drehfest verankert und die untere Schale (7) gegenüber Rillen (16) des unteren Absatzes (17) dicht verrastet ist.

4. Sprüheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellbuchse (26) zwischen einem oberen und einem unteren Ring (27 bzw. 28) des die Durchbrüche (25) aufweisenden Rohrmantelabschnitts drehbar am Standrohr (2) geführt, mit einer Handhabe (29) versehen und auf einem Umfsngsabschnitt durch eine Feder, Blattfeder (32) oder dgl. gegenüber dem Standrohr (2) abgestützt ist.

5. Sprüheinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellbuchse (26) auf einem Innenwandabschnitt eine einen Durchbruch (25) des Standrohres (2) in Deckung bringbare Wasserführung (34) zum oberen oder unteren, teilweise ausgesparten Ring (27) des Slandrohrniantcls aufweist.

6. Sprüheinrichtung nach Anspruch 1,4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (25) im Rohrmantel des Standrohres (2) unterschiedliche Durchtrittsquerschnitte aufweisen.

Die Erfindung betrifft eine Sprüheinrichtung für eine Geschirrspülmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einer bekannten Sprüheinrichtung dieser Art (DE-AS 21 58 719) ist ein Einsatzkörper für den feststehenden Lagerzapfen durch eine Bohrung der oberen Sprüharm-Schale bis zu einem Anschlag gesteckt und

mit dem Sprüharm verschraubt. Mit einem Lochrand der unteren Sprüharm-Schale, durch deren öffnung das feststehende Standrohr ragt, stützt sich der drehende Sprüharm gegen einen Außenkonus des Standrohres mehr oder weniger dicht ab, so daß durch die Fertigungstoleranzen größere Wasserverluste auftreten können. Außerdem ist zum Einstellen der dem unteren Sprüharm zuführbaren Flüssigkeätsmenge ein axial verstellbarer Drosselkörper, mit einer innerhalb des Sprüharmes auf dem Einsatzkörper geführten Ringscheibe vorgesehen, die einerseits einen den Einsatzkörper umgebenden Bund und andererseits wenigstens einen die obere Wand des Sprüharmes parallel zum Lagerzapfen durchdringenden Arm mit einem vom Lagerzapfen abgekehrten Ansatz aufweist, der in eine wendeiförmige Nut der Innenfläche einer konzentrisch zum Lagerzapfen drehbar angeordneten Einstellbuchse eingreift.

Ferner ist eine Sprüharmlagerung bei einer Geschirrspülmaschine mit einem festen Standrohr, das mit einer öffnung für den Wasserzulauf versehen ist, be-

kannt (DE-AS 19 41 044), bei der der Sprüharm um die Achse eines fest mit dem Standrohr verbundenen Zapfens drehbar ist, wobei die Drehbewegung des Sprüharmes durch besonders gerichtete Antriebsdüsen des Sprüharmes erreicht wird. Der Sprüharm gleitet mit ei-

nem unteren Rand seiner Wasserzulauföffnung auf der Deckfläche des Standrohres. Durch den hohen Leckwasserverlust am Lagerspalt zwischen Sprüharm und Standrohr ist der Nutzungsgrad des durch eine Umwälzpumpe umgewälzten Spülwassers gering.

Zur Abdichtung des Überganges vom Standrohr zum Sprüharm wird nach der DE-OS 27 57 615 auf das Standrohr ein zusätzliches Stützteil aufgesetzt, dessen oberer Rand als Flansch mit mehreren in der Horizontalen nebeneinander angeordneten Nuten und Steven

b^r> ausgebildet ist und der unter Bildung einer Labyrinthdichtung mit dem entsprechende Nuten und Stege tragenden Flansch eines am Sprüharm befestigten Kinsai/-körpers zusammenwirkt. Der auf einem feststehenden

Lagerzapfen gelagerte Einsatzkörper ist über einen oberen und einen unteren Abschnitt mit dem Sprüharm verbunden und bildet mit einem bodenseitig erweiterten Rand ein Lager gegenüber einem Lagerflansch des Slützteiles. Die bekannte Dichtung ist bereits wegen des zusätzlichen Stützteils sehr aufwendig.

Schließlich ist aus dem DE-GM 71 22 831 eine Geschirrspülmaschine bekannt, deren Sprüharm die Spülflüssigkeit über einen drehbaren Rohranschluß zugeführt wird, welcher zur Beschränkung der Flüssigkeitszufuhr in bestimmten Winkelstellungen mit sich bewegenden und mit ortsfesten Durchlaßöffnungen zusammenwirkenden öffnungen versehen ist Es ist eine über Handhaben einstellbare Ventilhülse mit Durchlaßöffnungen vorgesehen, die mit ortsfesten Durchlaßöffnungen des zur Zuführung der Spülflüssigkeit dienenden Standrohres zur Änderung der Winkelstellungen zusammenwirken, bei denen die Flüssigkeitszufuhr beschränkt wird. Bei dieser Ausführung bedarf das Standrohr eines besonderen Abschlußstückes und es ergeben sich Schwierigkeiten bei der Lagerung und Abdichtung des Sprüharmes.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sprüheinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfacher Bauform eine Einstellung der dem unteren Sprüharm zuführbaren Flüssigkeitsmenge ermöglicht und die Abdichtung der Wasserführung zwischen Standrohr und Sprüharm verbessert

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebene Merkmalskombination gelöst Vorteilhaft dabei ist daß der Einsatzkörper zur drehbaren Halterung des Sprüharmes am feststehenden Lagerzapfen des Standrohres einfach ausgebildet werden kann und dabei ohne wesentlichen Aufwand eine Dichtung mit dem Standrohr bildet, wobei die Sprühkraftverstellvorrichtung nicht mehr für den vollen Flüssigkeitsstrom hinderlich zwischen der Standrohrauslaßöffnung im Sprüharm untergebracht werden muß, sondern unterhalb der Sprüharmdichtung lediglich mittels einer drehbaren Einstellbuchse direkt am Standrohr angeordnet sein kann. Dadurch kann die Sprühkraftvcrstellvorrichtung auch leicht gereinigt und überprüft werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine durch den Boden des Spülbehälters einer Geschirrspülmaschine geführtes Standrohr, das über eine erfindungsgemäße Dichtungs- und Sprühkraftverstellvorrichtung einen drehbaren Sprüharm trägt,

F i g. 2 einen Schnitt H-Il nach Fig. 1,

F i g. 3 den am Sprüharm befestigten Einsatzkörper teilweise geschnitten,

Fig. 4 den Einsatzkörper nach Fig. 3 mit in seinem Laufbuchsenabschnitt eingesetzter Buchse im Längsschnitt und

F i g. 5 eine Seitenansicht des Einsatzkörpers.

Vom Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ist lediglich ein Bodenabschnitt 1 dargestellt, aus dem ein mit dem Druckstutzen der nicht gezeichneten Uniwälzpumpe verbundenes Standrohr 2 ragt. Über das Standrohr wird einem darauf drehbar gelagerten unteren Sprüharni 3 die beim Betrieb der Geschirrspülmaschine mit Druck umgewälzte Spülflüssigkeit zugeführt.

Zur drehbaren Befestigung des Sprüharmes 3 gegenüber dem Standrohr 2 dient ein feststehender /.. B. koaxial im Standrohr befestigter Lagerzapfen 4, der oben in einem Gewindezapfen 5 endet. Der Sprüharm 3 besteht aus einer oberen und einer unteren Schale 6 und 7, die längs ihrer Randzone, z. B. durch Faizen oder Schweißen, miteinander verbunden sind. Die untere Sprüharm-Schale 7 weist im Bereich der Sprüharmmitte eine öffnung für den Flüssigkeitseintritt auf. Über diese öffnung ist bei der Montage ein Einsatzkörper 8 in den Sprüharm einsetzbar, wobei ein ein Außengewinde 9 tragender Laufbuchsenabschnitt 10 des Einsatzkörpers 8 durch eine kleinere Bohrung der oberen Sprüharm-Schale 6 steckbar ist, bis ein oberer Absatz 11 des Laufbuchsenabschnittes von innen gegen die obere Sprüharm-Schale anliegt Die Befestigung erfolgt von oben her durch eine auf das Außengewinde 9 des Laufbuchsenabschnittes 10 aufschraubbare Mutter 12. Eine dichte und feste Verbindung zwischen einem Sprüharm aus Metall und einem Kunststqff-Einsatzkörper wird erreicht wenn die obere Schale 6 des Sprüharmes durch ausgebogene Blechlappen 13 im oberen Absatz 11 des Einsatzkörpers drehfest verankert wird. In den Laufbuchsenabschnitt 10 des Einsatzkörpers 8 ist eine Buchse 14 eingesetzt, die auf den Lagerzapfen 4 aufschiebbar ist. Der die öffnung für den Flüssigkeitseintritt in den Sprüharm begrenzende Lochrand 15 der unteren Sprüharm-Schale 7 ist gegen Rillen 16, Haken oder dgl. eines unteren Absatzes 17 des Einsatzkörpers 8 so verrastet, daß ein zweiter Halte- und Stützpunkt für den Sprüharm gebildet wird und zugleich eine Abdichtung zwischen dem Absatz 17 des Einsatzkörpers und der unteren Schale 7 des Sprüharmes entsteht.

Der bodenseitige Rand 18 des Einsatzkörpers 8 ist topfförmig so erweitert, daß er das Standrohr 2 im Bereich seines oberen freien Endes übergreift. Bei stehender Umwälzpumpe stützt sich der Sprüharm 3 mit dem bodenseitigen Rand 18 des Einsatzkörpers 8 auf einem Lagerflansch 19 des Standrohres ab. Bei laufender Umwälzpumpe kann der Sprüharm durch den Wasserdruck angehoben werden, so daß bei drehendem Sprüharm keine Lagerreibung zwischen dem Rand 18 und dem Lagerflansch 19 entsteht. Die größte Weite des Spaltes 20 zwischen dem Rand 18 und dem Lagerflansch 19 ist durch eine auf den Gewindezapfen 5 des Lagerzapfens 4 schraubbare Mutter 21 einstellbar. Auch bei maximalem Spalt 20 gewährleistet ein in eine umlaufende Außennut 22 des Standrohres 2 eingelegter und gegen die Innenseite des topfförmig erweiterten bodenseitigen Randes 18 des Einsatzkörpers 8 wirkender Dichtring 23 eine wirksame Begrenzung der Leckwasserverluste. Der Einsatzkörper 8 weist noch S'ege 24 auf, die z. B. in kreuzförmiger Anordnung die Verbindungselemente zwischen dem bodenseitigen topfförmigen Rand 18, dem unteren Absatz 17, dem oberen Absatz 11 und dem Laufbuchsenabschnitt 10 der Lagerbuchse 8 bilden. Dabei ist die Ausbildung so getroffen, daß sich öffnungen für den Flüssigkeitsstrom von Standrohr in den zweiarmigen Sprüharm ergeben.

Zum Einstellen der dem Sprüharm zuführbaren Flüssigkeitsmenge und damit zum Verstellen der Sprühstrahlenstärke weist das Standrohr 2 unterhalb seines Lagerflansches 19 für die Sprüharmlagerung und Abdichtung im Rohrmantel einen oder mehrere Durchbrüehe 25, gegebenenfalls mit unterschiedlichen Durchtrittsquerschnitten auf, die durch eine konzentrisch um den mit den Durchbrüchen versehenen Rohrmantel-Abschnitt angeordnete Einstellbuchse 26 verschließbar bzw. mehr oder weniger weit für einen Flüsstgkeitsaus-

b5 tritt zu öffnen sind. Die Einstellbuchse 26 ist drehbar zwischen einem oberen und einem unteren Ring 27 und 28 des Standrohres geführt und trägt eine Handhabe 29.

Für eine leichte Montage ist die aus elastischem Ma-

terial, ζ. B. Kunststoff, bestehende Einstellbuchse 26 längsgeschlitzt und ihre geschlitzten Enden 30,31 bilden Haken, derart, daß die aufgeweitete geschlitzte Einstellbuchse nach dem Aufschieben auf das Standrohr durch die Verbindung der hakenförmigen Enden schließbar ist.

Gemäß F i g. 2 ist die Einstellbuchse 26 auf einem Abschnitt durch eine eingelegte Blattfeder 32 gegenüber dem Standrohr 2 abgestützt. Die Blattfeder 32 ist dabei in einem Innenwandausschnitt 33 der Einstellbuchse selbsthaltend und vorgespannt eingesetzt. Auf einem anderen Innenwandabschnitt der Einstellbuchse ist eine Wasserführung 34 ausgespart, die durch Verdrehen der Einstellbuchse in der angegebenen Pfeilrichtung außer oder teilweise oder ganz in die Decklage mit dem Durchbruch 25 des Star.drohres 2 bringbar ist. Soll der zur Verminderung der Sprühstrahlstärke über den Durchbruch 25 und die Wasserführung 34 abgezweigte Wasserstrom zur zusätzlichen Beaufschlagung eines Besteckkorbes herangezogen werden, so kann die Wasserführung 34 am oberen Rand der Einstellbuchse 26 enden und der darüber befindliche obere Ring 27 des Standrohres 2 eine Aussparung 35 aufweisen, die einen Flüssigkeitsstrahl zum Besteckeinsatz eines nicht gezeichneten unteren Geschirrkorbes freigibt.

Wenn der zur Verminderung der Sprühstrahlstärke abgezweigte Wasserstrom durch einen Durchbruch am unteren Ring 28 geleitet wird, kann er dazu verwendet werden, das Sieb am Pumpentopf von Speiseresten zu reinigen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

Patentansprüche:

1. Sprüheinrichtung für eine Geschirrspülmaschine, mit einem durch den Spülbehälterboden geführten Standrohr für den Wasserzulauf zu einem durch einen Einsatzkörper auf einem feststehenden Lagerzapfen drehbar gelagerten, aus zwei Schalen gebildeten unteren Sprüharm und einer konzentrisch zum Lagerzapfen drehbar angeordneten Einstellbuchse für die dem Sprüharm zuführbare Flüssigkeitsmenge, gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale,

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