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Die Erfindung bezieht sich auf einen Treibstangenbeschlag,
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der unter einer Stulpschiene verschiebbar geführte Treibstangen aufweist
und bei dem die auf der Drehachsenseite des Flügels mit der Treibstange befestigten
Riegelzapfen mit einem Schließblech zusammen wirken. Sie befaßt sich dabei mit einem
Treibstangenbeschlag, bei dem der Riegelzapfen durch einen Schlitz in der Stulpschiene
vorsteht.
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und in einem bestimmten Abstand ein weiterer Führungszapfen, an der
Stulpschiene befestigt, einen Schlitz in der Riegelstange durchragt. Dieser Führungszapfen
begrenzt durch seine Höhe die axiale Verschiebbarkeit des Riegelzapfens entgegen
einer Federwirkung.
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Derartige Treibstangenverschlüsse sind seit langem bekannt und gehören
in einer Vielzahl zum Stande der Technik.
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Hierbei ist es bekannt, daß es bei diesen Treibstangenverschlüssen
vorkommen kann, daß in der Drehöffnungsstellung des Flügels eine Fehlschaltung verursacht
wird, wobei der Treibstangenverschluß auf Verschlußstellung geschaltet ist, so daß
beim anschließenden Drehschließen des Plügels die Stirnseite des drehachsenseitig
auf einem mit der Treibstange verbundenen Riegelzapfen auf die Stirnseite des am
Rahmen angeordneten Schließbleches auftrifft. Dabei wird der Riegelzapfen bzw. das
Schließblech beschädigt, so daß insbesondere bei mehrmaligen Fehlschaltungen ein
einwandfreier und dichter Verschluß in diesem Bereich des Flügels nicht mehr gewährleistet
ist.
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Um hier Abhilfe zu schaffen ist es bei Treibstangenver-i, schlüssen
aus der DE-PS 12 19 359 bekannt, den an der drehachsenseitigen Treibstange befestigten
Riegelzapfen senkrecht zur Treibstange federnd auszugestalten. Der mit einem Bund
versehene Riegelzapfen durchgreift einen in der
Treibstange angeordneten
Durchbruch und liegt mit seinem Bund, dessen Durchmesser gnbßer ist als die Breite
des Durchbruches an der Rückseite der Treibstange an.
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Auf dem rückseitigen Teil des Riegelzapfens ist eine Schraubenfeder
gelagert, die sich an einem an der Treibstange befestigten U-förmigen Steg, der
als Gegenlager dient, abstützt. Der die beiden Schenkel verbindende Teil des Steges
besitzt eine Bohrung, in die der bei einer Pehlschaltung iurückweichende rückseitige
Teil des Riegelzapfens geführt wird.
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Nachteilig ist hierbei, daß dieser Treibstangenverschluß infolge seiner
Bauhöhe nicht in die übliche Treibstangennut eingesetzt werden kann, da der an der
Rückseite der Treibstange angeordnete als Gegenlager dienende Steg eine Bauhöhe
besitzt die größer ist als die Nuttiefe. Es muß somit eine der Stegbreite und der
Hublänge der Treibstange entsprechende Ausfräsung im Nutgrund der Treibstangennut
vorgenommen werden, um den Treibstangenverschluß elnsetzen zu können.
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Aus dem DE-GM 78 36 795 ist es bekannt, daß durch Ver-.
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ringern der Bauhöhe ein zusätzliches Ausfräsen der Treibstangennut
entfällt. Dies wird möglich durch Einlassen einer Feder in den Riegelzapfen und
Anordnung des als Gegenlager für die Feder dienenden Steg innerhalb des Durchbruchs
des Kuppelteils.
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Nachteilig ist hierbei, daß bei diesem Treibstangenverschluß keine
einheitlichen Riegelzapfen verwendet werden können.
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Aus dem DE-GM 73 26 141 ist es bereits bekannt, daß der Riegelzapfen
nicht nur wegen seiner festen Verbindung gemeinsam mit der Treibstange senkrecht
zum Rahmen schiebbar ist, sondern die Treibstange übernimmt außer dieser
Ausgleichbewegung
auch noch die Funktion einer Feder für die Rückstellung des daran befestigten Riegelzapfens.
Es werden die Federungseigenschaften des zum Aufbau der Treibstange dienenden Werkstoffes
dazu ausgenützt die Feder wirkung herbeizuführen. Eine sichere Fixierung des Riegelzapfens
in seiner Grund stellung ist hier nicht möglich.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde die Bewegung des Riegelzapfens
beim Auftreffen auf den Widerstand und die Zurückbewegung in die Ausgangslage, nach
Überwinden des Widerstandes durch die Federwirkung derart zu verbessern, daß die
Baueinheit platzsparend ausgelegt ist, die Ringfeder in ungespanntem Zustand leicht
montiert werden kann, die üblichen Riegelzapfen verwendet werden können und eine
sichere Fixierung der Riegelzapfen in der Grundstellung gewährleistet ist.
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Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daf3 beim erstmaligen
Auftreffen des Riegeftzafen auf dien Widerstand zunächst eine Sollbruchstelle zerstört
wird, die den Riegelzapfen bei noch nicht aufgetretener Fehlschaltung sicher fixiert,
um dann die Zurückbewegung durch das Zusammenwirken eines in etwa konischen Abschnitts
des Führungszapfens mit der nun ganz geschlitzten Ringfeder leicht erreicht wird
und nach Überwindung des Widerstands die Ringfeder die Ausgangslage des Riegelzapfens
wieder herstellt und sichert.
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In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 die schematische Ansicht eines mit der Erfindung
versehenen Fensters, Fig. 2 die Querschnittansicht der Baueinheit bei geschlossenem
Fenster,
Fig. 3 die Querschnittansicht der Baueinheit bei noch nicht
ganz angedrücktem Fensterflügel und einer Fehlschaltung, Fig. 4 und 5 eine Längsschnittansicht
und eine Draufsicht auf ein Teilstück einer aus Treibstange und Stulpschiene bestehenden
Baueinheit mit einem Rollzapfen, einem Führungszapfen und einer Ringfeder, wobei
die Schnittführung für Fig. 4 aus der Schnittlinie II-II von Fig. 5 zu entnehmen
ist, Fig. 6 den Axialschnitt durch eine Ringfeder, die mittels Führungszapfen unlösbar
mit der aus Treibstange und Stulpschiene bestehenden Baueinheit verbunden ist, in
starker Vergrößerung, Fig. 7 die Querschnittansicht der Baueinheit, deren Schnittführung
durch die Schnittlinie III - III von Fig. 6 gekennzeichnet ist, Fig. 8 die Längsschnittansicht
der Baueinheit in fehlgeschalteter Stellung, zerstörter Sollbruchstelle der Ringfeder,
bei fast angedrücktem Fensterflügel, Fig. 9 die Längsschnittansicht der Baueinheit,
in fehlgeschalteter Stellung, ganz aufgespreizter Ringfeder, bei ganz angedrücktem
Fensterflügel.
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Im Anwendungsfall eines Fensters liegt ein feststehender Rahmen 10
und ein demgegenüber dreh- und kippbarer Flügel 11 vor. Dementsprechend sind zugehörige
Beschlagteile teils am Rahmen 10 und teils am Flügel 11 angebracht, die in Fig.
1 rein schematisch gezeichnet sind.
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Im Flügel 11, insbesondere in einer Profilnut 13, aus Fig. 2 zu ersehen,
ist ein Treibstangenverschluß 12 untergebracht, der infolge zwischengeschalteter
Eckumlenkungen 14 ein über mehrere Holme zusammenhängendes Gestänge bildet,
welches
von einem gemeinsamen Handgriff 15 aus bedienbar ist.
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Der Treibstangenverschluß 12 besteht, wie insbesondere Fig. 2 und
3 verdeutlichen, vorzugsweise aus einer Bau -einheit, die aus einer die vorerwähnte
Profilnut 13 des Flügels 11 abdeckenden Stulpschiene 16 und einer an ihr längsverschiebbar
gehalterten Treibstange 17 besteht. An allen schließbedeutsamen Stellen ist die
Treibstange 17 mit Riegelzapfen 18 bestückt.
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Am Rahmen 10 sind diverse Schließbleche 19 angeordnet, deren Riegelansätze
20 mit den Riegelzapfen 18 derart zusammenwirken, daß der Flügel 11 in seiner Schließlage
allseitig mit dem Rahmen 10 verriegelt ist.
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Bei dem in Fig. 1 angedeuteten Treibstangenverschluß 12 haben sämtliche
Schließbleche 19 und auch die Riegelzapfen 18 eine übereinstimmende Form.
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Wie besonders deutlich aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich, werden die
die Riegelzapfen 18 tragenden Treibstangen 17 hinter Stulpschienen 16 verschiebbar
geführt.
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In der Nähe des freien Endes 21 der Treibstange 17 ist in einem bestimmten
Abstand vom Riegelzapfen 18 ein Führungszapfen 22 an der Stulpschiene 16 befestigt,
der durch einen Längsschlitz 27 der Treibstange 17 ragt und von einer Ringfeder
24 umgeben ist und damit gewährleistet, daß die Treibstange 17 in Anlage auf der
Rückseite der Stulpschiene 16 verbleibt.
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Die Ringfeder 24, wie aus Pig. 6 und 7 zu ersehen, besteht aus elastischem
Material wie z. B. Kunststoff und weist eine konische Innenkontur 25 auf, die dem
Anschlagbund 26 des Führungszapfens 22 angepaßt ist.
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Für den ebenso hufig vorkommenden Pall, daß keine Fehlschaltung verursacht
wird, ist die Ringfeder 24 mit einer Sollbruchstelle 27 versehen, die bei erstmaliger
Pehlschaltung leicht bricht, angedeutet in Fig. 6. So wird eine zusätzliche sichere
Positionierung des Riegelzapfens 18 in Verschlußstellung erreicht. Dieses Detail
ist in Fig. 6 stark vergrößert dargestellt.
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Bei einer Pehlschaltung besteht andererseits die Möglichkeit, daß
das freie Ende 21 der Treibstange 17 dann, wenn der Riegelzapfen 18 beim Schließen
des Fensters z. 3. auf den Riegelansatz 20 des Schließbleches 19, dargestellt in
Fig. 8, trifft und in der in Fig. 9 dargestellten Weise ausbiegt, wobei durch die
Ringfeder 24 und dem Führungszapfen 22 das Ausbiegen auf das freie Ende 21 der Treibstange
17 beschränkt bleibt.
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Wenn der der Federkraft der Ringfeder 24 entgegenwirkende Widerstand
auf den Riegelzapfen 18 aufhört, z. B. durch Verstellen des Treibstangenverschlusses,
so drückt die Federkraft der Ringfeder 24 den Riegelzapfen 18 automatisch nach außen
in die Stellung, die in Fig. 2 wiedergegeben ist.
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Vorteilhafterweise weist der Anschlagbund 26 des Pührungszapfens 22
eine der Innenkontur 25 der Ringfeder 24 angeglichene konische Form auf, die das
Zurückgleiten der in gespanntem Zustand aufgespreizten 28 Ringfeder 24 gewahrleistet,
aus Fig. 9 zu ersehen.
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In dieser Stellung kann der Riegelzapfen 18 in der in Fig. 2 angedeuteten
Weise hinter die Riegelansätze 20 des Schließbleches 19 im feststehenden Rahmen
10 treten und den Flügel 11 am Rahmen 10 verriegeln.
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Aufstellung der Bezugszeichen: 10 feststehender Rahmen 11 Flügel 12
Treibstangenverschluß, Baueinheit 13 Profilnut 14 Eckumlenkung 15 Handgriff 16 Stulpschiene
17 Treibstange 18 Riegelzapfen 19 Schließblech 20 Riegelansatz von 19 21 freies
Ende von 17 22 Führungszapfen 23 Längsschlitz in 17 24 Ringfeder 25 konische Innenkontur
von 24 26 Anschlagbund von 22 27 Sollbruchstelle von 24 28 Ringfeder, aufgespreizt
29 ganzeHöhe von 24 30 erweiterter Eingangsquerschnitt von 24 31 Konusfläche von
26 32 abgerundeter Absatz von 26 33 halbe Höhe von 24 34 verengte Konusfläche von
24 35 Schlitz von 24 36.verengter Eingangsquerschnitt von 24 37 konische Außenfläche
von 22 38 Lagerabschnitt 39 Axialverschiebungspfeil für 24 40 Axialverschiebungspfeil
für 18 41 Anschlagfläche