DE3138851A1

DE3138851A1 - Kopfstuetze in personenkraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE3138851A1
Application number: DE19813138851
Authority: DE
Inventors: Klaus Ing.(grad.) 8000 München Gersmann
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1981-09-30
Filing date: 1981-09-30
Publication date: 1983-04-14
Also published as: JPS6220055B2; JPS5863549A; FR2513580A1; FR2513580B1; US4511180A; IT8223412A0; GB2106380B; GB2106380A; IT1152625B

Description

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Kopfstütze in Personenkraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze in Personenkraftfahrzeugen, mit einem das Kopfstützpolster tragenden Befestigungsbügel, der an der Fahrzeugkarosserie im Bereich der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes oder an der Rückenlehne befestigt ist.

Die Sicherheitsfunktion von Kopfstützen an den vorderen und hinteren Sitzen von Personenkraftfahrzeugen besteht ° im Zusammenwirken mit dem Sicherheitsgurt darin, den Kopf des Insassen nach einer starken Verzögerung des Kraftfahrzeuges möglichst frühzeitig aufzufangen und zu stützen und dadurch ein übermäßiges Abwinkein des Kopfes des Insassen nach hinten, das zum Genickbruch

führen kann, zu verhindern. Aus dieser Sicherheitsfunktion heraus besteht die Forderung, das Kopfstützpolster der Kopfstütze relativ zur Rückenlehne des Sitzes möglichst weit vorn anzuordnen. Eine derartige Position des Kopfstützpolsters kann jedoch der Behag-

lichkeit des Insassen bei normalen Fahrtzuständen im Wege stehen, weil sie verhindern kann, daß der Insasse

die für ihn bequemste Sitzposition einnimmt, zum Beispiel sich mit seinem Rücken gegen die Rückenlehne des Sitzes lehnen kann, ohne dabei den Kopf gegenüber dem Rücken nach vorn abwinkein zu müssen.

Es gibt zwar bei den bekannten Kopfstützen Verstellmöglichkeiten, die sich jedoch in einer Höhenverstellbarkeit des Kopfstützpolsters zur Anpassung von dessen Höhenposition an die Körpergröße des Insassen und in einer Verdrehbarkeit des Kopfstützpolsters gegenüber seinem Befestigungsbügel zur Anpassung der Kontur des vorn liegenden Teils des Kopfstützpolsters an die Nackenform des Insassen beschränken.

Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, eine Kopfstütze der eingangs erwähnten Art derart auszubilden, daß sie ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheitsfunktion gegenüber der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes in Fahrzeuglängsrichtung verstellt werden kann.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Befestigungsbügel als Schwenkbügel ausgebildet ist, der um eine horizontale, quer zur Fahrzeuglängsachse verlaufende Schwenkachse aus einer von einem Anschlag bestimmten vordersten Stellung in wenigstens eine hintere Stellung verschwenkbar befestigt ist, in welcher der Massenschwerpunkt der Kopfstütze im Abstand oberhalb der Schwenkachse des Befestigungsbügels angeordnet ist und aus welcher der Befestigungsbügel unter der auf die Kopfstütze oberhalb einer vorbestimmten Mindestverzögerung des Kraftfahrzeuges einwirkenden Trägheitskraft selbsttätig in die vorderste Stellung nach vorn verschwenkbar und dort gegen ein Verschwenken nach hinten ■ mittels einer "federbelasteten Rastvorrichtung Verrastbar ist, die mittels einer Betätigungsvorrichtung zum

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Freigeben des Befestigungsbügels lösbar ist.

Wenn sich daher der Befestigungsbügel in normalen Fahrtzuständen des Fahrzeuges in der hinteren Stellung befindet und das Fahrzeug und damit die Kopfstütze bei einem Bremsvorgang oder einem Auffahrunfall stark verzögert werden, so daß der Oberkörper des Insasssen zunächst in den Sicherheitsgurt nach vorn gedrückt wird und daher auch der Kopf des Insassen nach vorn verlagert

^O wird und ggf./ sofern er an dem Kopfstützpolster angelehnt war, von diesem abgehoben wird, wird gemäß der Erfindung das Kopfstützpolster unter der auf die Kopfstütze einwirkenden Trägheitskraft selbsttätig in die durch den Anschlag bestimmte vorderste Schwenkstellung des Befestigungsbügels des Kopfstützpolsters verlagert und dort verrastet. Dadurch wird der Kopf dann, wenn er nach der Verzögerung wieder zurückgeschleudert wird, von dem Kopfstützpolster in derjenigen Position aufgefangen, die aus den angegebenen Sicherheitsgründen am günstigsten ist. Die volle Sicherheitsfunktion der Kopfstütze ist daher durch die Erfindung auch dann gewährleistet, wenn sich das Kopfstützpolster zur Steigerung der Behaglichkeit des Insassen und des ihm gebotenen Komforts für normale Fahrzustände des Kraftfahrzeuges in einer Stellung befindet, die von der zur Erfüllung der Sicherheitsaufgabe optimalen Stellung abweicht.

Die Erfindung ist zur Anwendung bei Kopfstützen sowohl an den vorderen Fahrzeugsitzen als auch an den hinteren Fahrzeugsitzen geeignet. Aus den erwähnten Sicherheitsgründen heraus sind auch für die mit Sicherheitsgurten ausgestatteten hinteren Fahrzeugsitze eines Personenkraftfahrzeuges Kopfstützen vorteilhaft. Daher sollten "auch die Kopfstützen an dem hinteren~~Fahrzeugsitz' wenigstens dann, wenn dieser besetzt ist, in der zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgabe erforderlichen

Position relativ zur Rücklehne des Fahrzeugsitzes ange-, ordnet sein. Dadurch kann jedoch bei unbesetztem hinterem Sitz die freie Sicht des Fahrzeugfahrers über den Innenrückspiegel nach hinten eingeschränkt sein. Durch die Erfindung kann jedoch auch dieses Problem dadurch gelöst werden, daß der Befestigungsbügel des Kopfstützpolsters aus der vordersten Stellung bis in eine hinterste Stellung nach hinten abschwenkbar ist, in welcher das Kopfstützpolster im wesentlichen horizontal liegt.

Dadurch kann das Kopfstützpolster bei nicht besetztem hinteren Fahrzeugsitz nach Lösen der Rastvorrichtung aus der vordersten Schwenkstellung in die hinterste Schwenkstellung abgeschwenkt werden, in welcher das Kopfstützpolster aus dem Sichtstrahl des in den Innenrückspiegel blickenden Fahrers herausgeschwenkt ist.

Wenngleich es auch bei dieser Ausführungsform der Erfindung möglich ist, die Lage des Massenschwerpunktes der Kopfstütze gegenüber der Schwenkachse des Bügels in dessen hintersten Stellung und die Masse der Kopfstütze derart zu wählen, daß das Kopfstützpolster auch aus seiner hintersten Stellung heraus oberhalb einer vorbestimmten Mindestverzögerung des Fahrzeuges selbsttätig in die vorderste Schwenkstellung des Befestigungsbügels nach vorn verschwenkt wird, ist diese Ausführungsform der Erfindung darauf nicht beschränkt. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung kann es nämlich günstiger sein, ein selbsttätiges Ausschwenken des Befestigungsbügels aus seiner hintersten Schwenkstellung heraus, in welcher das Kopfstützpolster zum Beispiel auf die Hutablage unter dem Rückfenster des Kraftfahrzeuges abgeklappt ist, durch eine Verzögerung des Fahrzeuges nicht vorzusehen, damit das Kopfstützpolster nicht im ungünstigen Fall mit verhältnismäßig großer Wucht auf den

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Nacken und den Kopf eines Insassen des Fahrzeugs auf dem hinteren Sitz aufprallen kann, wenn dieser Insasse nach dem Einsteigen vergessen hat, die Kopfstütze aufzurichten.

Ferner ist diese Ausführungsform der Erfindung auch nicht darauf beschränkt, zwischen der vordersten Stellung des Befestigungsbügels, in welcher die Kopfstütze in dem für besetzte Hintersitze erforderlichen Maße aufgerichtet ist, und der hintersten Stellung des Befestigungsbügels, in welcher das Kopfstützpolster zum Beispiel auf die Hutablage des Fahrzeugs abgeklappt ist, wenigstens eine zusätzliche hintere Zwischenstellung für den Befestigungsbügel vorzusehen, wenngleich dies gegenwärtig bevorzugt wird.

Wenn der Befestigungsbügel aus der vordersten Stellung in nur eine hintere Schwenkstellung verstellbar ist, kann diese ebenfalls von einem Anschlag bestimmt sein, ohne daß hierbei der Bügel in der hinteren Stellung zusätzlich mittels der Rastvorrichtung verrastet wird= Vorzugsweise jedoch weist die Rastvorrichtung mehrere mit dem Befestigungsbügel für dessen Verrastung in mehreren unterschiedlichen Schwenkstellungen zusammenwirkende Rastvorsprünge auf, so daß der Befestigungsbügel und damit das Kopfstützpolster mittels der Rastvorrichtung außer in der vordersten Schwenkstellung auch in mehreren hinteren Stellungen verrastbar sind. Wie in der vordersten Schwenkstellung des Befestigungs-

SQ bügeis bilden auch in diesen hinteren Schwenkstellungen desselben die RastvorSprünge jeweils hintere Anschläge für den Befestigungsbügel. Sie können zum Beispiel durch die vorderen Flanken entsprechender Rastzähne gebildet "■ sein, bei welchen die hintere Flanke"des jeweils nächstvorderen Rastzahnes parallel zur Schwenkebene des Bügels verläuft, so daß dieser in seinen hinteren Schwenkstel-

lungen an den Rastzahnen nur von hinten her abgestützt ist. Es ist jedoch auch möglich, diese hintere Flanke des jeweils nächstvorderen Rastzahnes in einem kleinen Winkel gegenüber der Schwenkebene des Befestigungsbügels anzustellen, so daß an ihr der Befestigungsbügel unter der Kraft der Rückstellfeder der Rastvorrichtung auch von vorn her in der betreffenden hinteren Schwenkstellung gehalten ist. In diesem Fall ist die Rückstellfeder auf eine solche Federkraft eingestellt, daß in Anpassung

XO an die Masse der Kopfstütze und die Lage des Massenschwerpunktes derselben relativ zur Schwenkachse des Befestigungsbügels oberhalb einer vorbestimmten Mindestverzögerung des Kraftfahrzeuges weiterhin das selbsttätige Verschwenken der Kopfstütze in ihre vorderste Stellung erfolgt.

Vorzugsweise greift an dem Bügel eine mit diesem für sein Verschwenken nach hinten zusammenwirkende Feder an, die ebenfalls derart ausgelegt ist, daß sie das selbsttätige Verschwenken der Kopfstütze aus einer ihrer hinteren Stellungen in die vorderste Stellung unter starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges nicht verhindert. Eine solche mit dem Bügel für sein Verschwenken nach hinten zusammenwirkende Feder hat den Vorteil, daß dadurch für das Verschwenken der Kopfstütze nach hinten die Rastvorrichtung mittels der Betätigungsvorrichtung nur gelöst zu werden braucht und dann die Kopfstütze unter der Federkraft ohne zusätzliche Handhabung von selbst nach hinten schwenkt. Ferner wird durch diese Feder insbesondere in der erfindungsgemäßen Ausführungsform, bei welcher die Kopfstützen an den hinteren Fahrzeugsitzen bis in eine hinterste Stellung abschwenkbar sind, in welcher das Kopfstütz-"-polster hinter"der Rückenlehne im wesentlichen'horizontal beispielsweise in einer Mulde an der Hutablage unter dem Rückfenster des Fahrzeuges liegt, eine klapperfreie

·, Abstützung der Kopfstütze in jeder ihrer Schwenkstellungen erreicht.

Vorzugsweise ist der Befestigungsbügel U-förmig, wobei das Kopfstützpolster an den BügeIschenkeln befestigt ist und die Schwenkachse des Bügels von dessen horizontal verlaufenden Bügelsteg ausgebildet ist, über dem im Abstand zwei um vertikale Schwenkachsen schwenkbare, spiegelbildlich zueinander in gemeinsamer Horizontal-

,Q ebene zwischen den Bügelschenkeln ausgebildete Winkelhebel angeordnet sind, die an ihrem wenigstens annähernd parallel zu der vertikalen Schwenkebene des Bügels verlaufenden Außenrand ihres einen Hebelarms mit den Bügelschenkeln zusammenwirkende RastvorSprünge aufweisen

■^5 und" mit ihrem quer zu der Schwenkebene des Bügels verlaufenden anderen Hebelarm in einem ihnen gemeinsamen, parallel zu der Schwenkebene des Bügels gegen die Kraft einer Rückstellfeder nach hinten verschiebbaren Betätigungsschieber eingreifen.

Ersichtlich sind auch andere Ausführungsformen der Rastvorrichtung geeignet, und zwar insbesondere Richtgesperre, durch welche der Befestigungsbügel für sein Verschwenken in der Richtung nach vorn zum Aufrichten der Kopfstütze freigegeben und für die andere Schwenkrichtung mittels des Richtgesperres gesperrt ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Rastvorrichtung als Zahnrichtgesperre aus einem Sperrstück und einer unter der Kraft einer Sperrfeder in dieses eingreifenden Drucksperrklinke ausgebildet, die mittels der Betätigungsvorrichtung aus dem Sperrstück aushebbar ist.

Hierbei kann die Drucksperrklinke an dem Befestigungsbügel abgestützt "sein und mit einem ah der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes bzw. der Fahrzeugkarosserie abgestützten, die Richtverzahnung aufweisenden Sperrstück zusammenwirken. Vorzugsweise jedoch ist umgekehrt das Sperrstück in Form

eines senkrecht zur Schwenkachse des Befestigungsbügels ausgerichteten Sperradsegmentes, das mit seinem Drehpunkt auf der Schwenkachse des Befestigungsbügels liegt, an dem Befestigungsbügel festgelegt, so daß es mit diesem, verschwenkt wird, wohingegen die Drucksperrklinke an der Rückenlehne bzw. der Fahrzeugkarosserie schwenkbar abgestützt ist.

Vorzugsweise ist auch bei diesen Ausführungsformen eine an dem Befestigungsbügel für sein Verschwenken nach hinten angreifende Feder vorgesehen. Hierbei wird es weiter bevorzugt, diese Feder gleichzeitig auch als· Sperrfeder des Zahnrichtgesperres zu verwenden, unter deren Kraft die Drucksperrklinke in die Riehtverzahnung des Sperrstückes eingreift. Insbesondere kann hierzu die an dem Befestigungsbügel angreifende Feder als Zugfeder gestaltet sein, die zur gleichzeitigen Ausbildung der Sperrfeder des Gesperres auch an der Drucksperrklinke angreift.

Ersichtlich kann auch bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze das Kopfstützpolster in an sich bekannter Weise an dem Befestigungsbügel höhenverstellbar oder verdrehbar befestigt sein.

Die Erfindung wird anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die aus der Zeichnung ersichtlich ist. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Kopfstütze an einem hinteren Fahrzeugsitz eines Personenkraftfahrzeuges mitsamt ihrer Befestigungsvorrichtung in der Seitenansicht,

■ Fig. 2 die Draufsicht auf die Befestigungsvorrichtung der Kopfstütze aus Fig. 1,

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Fig. 3 die vordere Stirnansicht der Befestigungsvorrichtung der Kopfstütze aus Fig. 1 und 2 und

Fig. 4 eine andere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung einer Kopfstütze an einem hinteren

Fahrzeugsitz.

Bei der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform handelt es sich um eine Kopfstütze an einem hinteren

JO Fahrzeugsitz eines Personenkraftfahrzeuges, die für nicht besetztem Fahrzeugsitz gemäß Fig» 1 mit ihrem Kopfstützpolster 1 in eine Mulde 16 in der Hutablage unter dem Rückfenster des Fahrzeuges abgeklappt werden kann, so daß das Kopfstützpolster im wesentlichen horizontal und wenigstens teilweise unterhalb des oberen Randes der Rückenlehne des hinteren Fahrzeugsitzes (nicht gezeigt) hinter der Rückenlehne zu liegen kommt.

Das Kopfstützpolster 1 ist unverstellbar oder vorzugsweise wenigstens längsverstellbar an den beiden Bügelschenkeln 10 eines U-förmigen Befestigungsbügels 2 befestigt, der mit seinem horizontal und senkrecht zur Fahrzeuglängsachse verlaufenden Bügelsteg 11 im Bereich der Vorderkante eines die Hutablage bildenden Karosseriebleches 17 mittels einer daran angeschraubten gebogenen Lasche 18 und der Vorderfuße 21 eines Befestigungstisches 19 um die Achse des Bügelsteges 11 schwenkbar befestigt ist. Dadurch kann das Kopfstützpolster 2 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung, in welcher es nach hinten abgeschwenkt ist und der Befestigungsbügel die in Fig. 1 strichpunktiert eingetragene Schwenkstellung e einnimmt, in eine von mehreren aufrechten Stellungen entsprechend den in Fig. 1 strichpunktiert eingetragenen Schwenkstellungen a bis d des Befestigungsbügels 2 verschwenkt und in diesen lösbar verrastet werden.

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Hierzu ist im Abstand über dem Bügelsteg 11 eine mit den Büge!schenkeIn 1O des Befestigungsbügels 2 des Kopfstützpolsters 1 zusammenwirkende Rastvorrichtung an dem aus Blechteilen zusammengesetzten, mit dem Karosserieblech 17 verschraubten Befestigungstisch 19 angeordnet, der zwischen den BügeIschenkeln 10 des Befestigungsbügels angeordnet ist und an welchem ein die vorderste Schwenkstellung a des Befestigungsbügels 2 und daher des Kopfstützpolsters 1 bestimmender Anschlag 3 ausgebildet ist. In der vordersten Schwenkstellung a des Befestigungsbügels 2 liegt dieser mit der Vorderseite seiner Bügelschenkel 10 im Abstand von seiner vom Bügelsteg 11 gebildeten Schwenkachse an den beidseitig des Befestigungstisches 19 in Form abgewinkelter Laschen ausgebildeten Anschlägen 3 an und ist dort mittels der an der Hinterseite der Bügelschenkel 10 angreifenden Rastvorrichtung verrastet gehalten.

Die Rastvorrichtung besteht aus zwei in gemeinsamer Horizontalebene im Abstand über dem Bügelsteg 11 angeordneten Winkelhebeln 4, 5 (Fig. 2), die im Bereich ihres Winkelscheitels um von Nieten ausgebildete vertikale Schwenkachsen 12 an dem Befestigungstisch 19 angelenkt sind und die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind. Ihr einer, mit seinem freien Ende nach vorn weisender Hebelarm 13 verläuft mit seinem äußeren Seitenrand 20 in der Ruhestellung der Winkelhebel 4_Λ 5 annähernd parallel zur Schwenkebene der Bügelschenkel und weist an diesem äußeren Seitenrand 20 mehrere in dessen Längsrichtung im Abstand voneinander angeordnete, sägezahnartig ausgebildete Rastvorsprünge 8 auf. Die Rastvorsprünge 8 wirken mit ihrer nach vorn weisenden, mit großem Winkel gegenüber der Schwenkebene der Bügelschenkel 10" angestellten Sägezahnflanke mit der hinteren"

^5 Seite der Bügelschenkel· 10 als Anschläge zusammen, die ein Verschwenken der Bügelschenkel 10 nach hinten verhindern. Die jeweils hinteren Sägezahnflanken der Rast-

vorsprünge sind in der Raststellung der Winkelhebel 4, mit kleinem Winkel gegenüber der Schwenkebene der Bügelschenkel 10 angestellt, so daß sie in den Schwenkstellungen b bis d des Befestigungsbügels 2 in der aus Fig. für die Schwenksteilung d gezeigten Weise an der Innenseite der an der vorderen Sägezahnflanke des betreffenden Rastvorsprunges 8 abgestützten Bügelschenkel 10, gegen den Innenscheitel des Kreisquerschnittes der Bügelschenkel etwas nach vorn versetzt anliegen und diesen daher in geringem Maße auch von vorn her in der Raststellung halten.

Der andere Hebelarm 14 der Winkelhebel 4, 5 verläuft in der aus Fig. 2 ersichtlichen Raststellung quer zu der Schwenkebene der Bügelschenkel 10 und greift mit einer an seinem freien Ende nach unten abgewinkelten Mitnehmerlasehe 22 in das gabelförmig ausgebildete Ende einer den Winkelhebeln 4,5 gemeinsamen Betätigungsleiste 23 ein, die mit einem von ihr horizontal nach hinten parallel zu der Schwenkebene der Bügelschenkel abstehenden Lagerzapfen 24, einem vertikal nach oben von ihr abstehenden Führungszapfen 25 und einer auf diesem sitzenden Betätigungstaste 7 einen Betätigungsschieber 6 zum Lösen der Rastvorrichtung bilden. Der Lagerzapfen 24 ist in einer von der Oberplatte 26 des Befestigungstisches 19 an dessen hinterem Rand nach unten abgewinkelten Lagerlasche 27 verschiebbar gehalten. Zwischen der Lagerlasche 27 und der Betätigungsleiste ist eine auf dem Lagerzapfen 24 sitzende Rückstellfeder 15 eingespannt, die der Verschiebung des Betätigungsschiebers 6 nach hinten entgegenwirkt. Der Führungszapfen 25 durchgreift einen in der Mitte zwischen den Schwenkebenen der Bügelschenkel 10 parallel zu diesen Schwenkebenen verlaufenden Führungsschlitz 28 in der

^° Oberplatte 26 des Befestigungstisches 19 und ist an deren Oberseite mittels einer auf dem Führungszapfen 25 sitzenden, innen gezahnten Zahnscheibe 29 verschieb-

bar abgestützt. Die Betätigungstaste 7 ist mit dem freien Ende des FührungsZapfens 25 verrastet und liegt auf der Oberseite einer Abdeckplatte 30 auf, von welcher die Mulde 16 für das Kopfstützpolster 1 ausgebildet ist. Die Abdeckplatte 30 weist über dem Führungsschlitz 28 der Oberplatte 26'des Befestigungstisches 19 einen von dem Führungszapfen 25 durchgriffenen zweiten Führungsschlitz 31 sowie zwei parallel zu den Schwenkebenen der Bügelschenkel 10 über deren maximalen Schwenkweg hin ig sich erstreckende Durchgangsschlitze 32 auf, durch welche die Bügelschenkel 10 hindurchragen.

Auf dem Bügelsteg 11 sitzt eine Schraubenfeder 9, die mit ihrem einen Ende in ein Loch 33 des Bügelsteges 11 eingreift und mit ihrem nach außen aufgebogenen anderen Ende an dem Karosserieblech 17 anliegt, mit dem der Befestigungstisch 19 verschraubt ist. Die Feder 9 ist in dieser Lage derart vorgespannt, daß sie als Torsionsfeder wirkt und an dem Befestigungsbügel 2 für dessen Verschwenken nach hinten angreift.

Die Vorderfüße 21 des Befestigungstisches 19 sind von dessen Oberplatte 26 nach unten abgewinkelt und bilden im Bereich ihrer freien Enden, an denen sie mit dem Karosserieblech 17 verschraubt sind, untere Lagerschalen 34 für den Bügelsteg 11. Die oberen Lagerschalen des Schwenklagers des Bügels 2 sind von den den Bügelsteg 11 von hinten her übergreifenden gebogenen Laschen 18 gebildet, die vorzugsweise mittels Punktschweißung mit dem Karosserieblech 17 verbunden und überdies an diesem mittels der Schrauben 35 festgelegt sind, mit welchen die Vorderfuße 21 des Befestigungstisches 19 an das Karosserieblech 17 angeschraubt sind.

Die Winkelhebel 4, 5 sind schwenkbar in einer Führungstasche geführt, die zwischen der Oberplatte 26 des Befestigungstisches 19 und einer Unterplatte 36 desselben

ausgebildet ist, welche mittels der Nieten 37 (Fig. 2 und 3) mit der Oberplatte 26 vernietet ist, an ihrem vorderen Rand die abgewinkelten Anschläge 3 für die vorderste Schwenkstellung a der Bügelschenkel 10 bildet und von deren hinterem Rand die hinteren Füße 38 des Befestigungstisches 19 abgewinkelt sind, die auf der horizontalen Oberseite des Karosseriebleches 17 aufsitzen und mit diesem ihrerseits verschraubt sind,

IQ Die Kopfstütze kann daher aus der hintersten Schwenkstellung e ihres Schwenkbügels, in welcher das Kopfstützpolster 1 in der Mulde 16 versenkt liegt, bis in die durch die Anschläge 3 am Befestigungstisch 19 bestimmte vorderste Schwenkstellung a ihres Befestigungsbügeis 2 gegen die Kraft der Feder 9 verschwenkt werden. Hierbei laufen die Bügelschenkel 10 gegen die hinteren Sägezahnflanken der RastvorSprünge 8 der Winkelhebel an, so daß diese mit ihrem Hebelarm 14 den Betätigungsschieber 6 gegen die Kraft der Rückstellfeder 15 nach hinten schieben und unter der Kraft der Rückstellfeder 15 bei jedem Vorbeigang der Bügelschenkel 10 an einem der Rastvorsprünge 8 der Winkelhebel 4, 5 mit diesem hinter den Bügelschenkeln 10 selbsttätig einrasten. Wenn sich der Befestigungsbügel 2 in seiner vordersten Schwenkstellung a oder einer seiner hinteren Schwenkstellungen b-d befindet und der Betätigungsschieber 9 mittels der Betätigungstaste 7 nach hinten verschoben wird, so daß die Winkelhebel 5 mit ihrem betreffenden Rastvorsprung 8 den Befestigungsbügel freigeben, schwenkt dieser unter der Kraft der Feder 9 selbsttätig bis in die hintere Schwenkstellung e des Befestigungsbügels 2. Durch die Feder 9 wird gleichzeitig erreicht, daß in dieser hintersten Schwenkstellung e des Befestigungsbügels das Kopfstützpolster 1 klapperfrei gegen den Boden der Mulde 16 gedrückt gehalten ist»

In den hinteren Schwenkstellungen b-d des Befestigungsbügels 2 ist das Kopfstutzpolster 1 jeweils aufgerichtet, wobei der Massenschwerpunkt der Kopfstütze in verhältnismäßig großem Vertikalabstand über der von dem Bügelsteg gebildeten Schwenkachse der Kopfstütze liegt. Die Masse der Kopfstütze ist derart gewählt, daß die oberhalb einer vorbestimmten Mindestverzögerung des Kraftfahrzeuges auf die Kopfstütze in diesem Massenschwerpunkt angreifende Trägheitskraft ausreicht, die Kopfstütze

IQ entgegen der an ihrem Befestigungsbügel über die Winkelhebel 5 angreifenden Kraft der Rückstellfeder 15 und entgegen der Kraft der am Bügelsteg 11 ihres Befestigungsbügels 2 angreifenden Feder 9 selbsttätig bis in die durch die Anschläge 3 bestimmte vorderste Stellung nach vorn zu schwenken, wo sie dann unter der Kraft der Rückstellfeder 15 selbsttätig verrastet wird. Dadurch steht die Kopfstütze im Bedarfsfall in ihrer vordersten Stellung zur Übernahme ihrer Sicherheitsfunktion bereit und kann gleichwohl zur besseren Behaglichkeit des den Fahrzeugsitz einnehmenden Insassen, der sich mit seinem Kopf bei normalen Fahrtzuständen des Kraftfahrzeuges in der für ihn bequemsten Stellung gegen das Kopfstützpolster lehnen will, in von der vordersten Stellung abweichende andere Stellungen verstellt werden.

Auch bei der Ausführungsform aus Fig. 4 ist die Kopfstütze an einem hinteren Fahrzeugsitz angebracht. In Abwandlung der Ausführungsform aus Fig. 1 ist jedoch der U-förmige Befestigungsbügel 2, auf dessen U-Schenkeln das Kopfstützpolster 1 befestigt ist, an der Vorderkante zweier im Abstand voneinander angeordneter _r vertikal ausgerichteter Sperradsegmente 39, die auf einer gemeinsamen horizontalen, karosseriefesten Achse 44 drehbar abgestützt sind, im Abstand oberhalb der Achse 44 angeschweißt, so daß diese auch die Schwenkachse des Befestigungsbügels bildet. Die Achse 44 ist an den vertikalen Seitenwänden eines Befestigungsbockes 45 abgestützt, der mit dem

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Karosserieblech 17 verschraubt ist.

Mit dem Sperradsegment 39 wirkt eine Drucksperrklinke 41 zusammen, die ebenfalls an den Seitenwänden des Befestigungsbockes 45, jedoch im Abstand von der Achse 44 unterhalb und hinter derselben, schwenkbar abgestützt ist und als Winkelhebel ausgebildet ist, an dessen tangential zum Sperradsegment 39 nach oben ragendem Hebelarm der in die Verzahnung des Sperradsegmentes 39 eingreifende Klinkenzahn sitzt und an dessen nach hinten ragendem Hebelarm eine Zugfeder 40 eingehängt ist, die mit ihrem anderen Ende in die seitlich abgewinkelte Vorderkante des Sperradsegmentes 39 im Abstand über der Schwenkachse 44 des Befestigungsbügels 2 eingehängt ist. Dadurch wirkt die Zugfeder 40 gleichzeitig als Sperrfeder des aus dem Sperrradsegment 39 und der Drucksperrklinke 41 gebildeten Zahnrichtgesperres und als an dem Befestigungsbügel 2 angreifende Feder, durch welche dieser nach dem Ausheben der Drucksperrklinke 41 aus dem Sperrsegmentrad 39 nach hinten in seine hinterste Schwenkstellung gezogen wird, in welcher das Kopfstützpolster 1 in die Mulde 16 hinter dem oberen Rand der Rückenlehne 4 6 des Fahrzeugsitzes abgeschwenkt ist.

Das Ausheben der Drucksperrklinke 41 aus dem Sperradsegment 39 erfolgt mittels eines zweiarmigen Aushebhebels 42, der an der Unterseite der die Mulde 16 ausbildenden und die Befestigungsvorrichtung der Kopfstütze abdeckenden Abdeckplatte 30 schwenkbar befestigt ist. An dem durch

°® einen Schlitz in der Abdeckplatte 30 nach oben ragenden Hebelarm des Aushebhebels 42 ist eine Zugschlaufe 43 angebracht, wohingegen der andere Hebelarm des Aushebhebels 42 seitlich neben dem Klinkenzahn der Drucksperrklinke 41 an deren Vorderseite anliegt. Durch Ziehen an der Zugschlaufe 43 wird daher der Aushebhebel 42 verschwenkt, so daß er die Drucksperrklinke 41 gegen die Kraft der Zugfeder 40 nach hinten schwenkt und die Durcksperrklinke 41

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mit ihrem Klinkenzahn außer Eingriff mit der Richtverzahnung des Sperradsegmentes 39 gelangt, wodurch unter dem Zug der Zugfeder 40 der Befestxgungsbügel 2 mit dem Kopfstützpolster 1 selbsttätig nach hinten schwenkt.

Der Befestigungsbock 45 bildet mit dem oberen Rand seiner Frontplatte den die vorderste Schwenkstellung des Befestigungsbügels 2 bestimmenden Anschlag 3, auf welchem der Befestigungsbügel 2 mit seinem Bügelsteg in der vordersten Schwenkstellung aufsitzt-

Leerseite

Claims

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Bayerische Motoren Werke AG, München

Kopfstütze in Personenkraftfahrzeugen 20

ANSPRÜCHE

(i/ Kopfstütze in Personenkraftfahrzeugen, mit einem das Kopfstützpolster (1) tragenden Befestigungsbügel (2), der an der Fahrzeugkarosserie im Bereich der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes oder an der Rückenlehne befestigt ist, dadurch gekennzeichnet,

^ou daß der Befestigungsbügel (2) als Schwenkbügel ausgebildet ist, der um eine horizontale, quer zur Fahrzeuglängsachse verlaufende Schwenkachse (11) aus einer von einem Anschlag (4) bestimmten vordersten Stellung (a) in wenigstens eine hintere Stellung (b, c, d) verschwenkbar befestigt ist,

χ in welcher der Massenschwerpunkt der Kopfstütze im Abstand oberhalb der Schwenkachse (11) des Befestigungsbügels (2) angeordnet ist und aus welcher der Befestigungsbügel (2) unter der auf die Kopfstütze oberhalb einer vorbestimmten Mindestverzögerung des Kraftfahrzeuges einwirkenden Trägheitskraft selbsttätig in die vorderste Stellung nach vorn verschwenkbar und dort gegen ein Verschwenken nach hinten mittels einer federbelasteten Rastvorrichtung (4, 5) verrastbar ist, die mittels einer Betätigungsvorrichtung (6, 7) zum Freigeben des Befestigungsbügels lösbar ist.
2. Kopfstütze insbesondere nach Anspruch 1 in der Ausführungsform als hintere Kopfstütze, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbügel (2) aus der vordersten Stellung (a) bis in eine hinterste Stellung (e) nach hinten abschwenkbar ist, in welcher das Kopfstützpolster (1) im wesentlichen horizontal liegt.
3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (4, 5) mehrere mit dem Befestigungsbügel (2) für dessen Verrastung in unterschiedlichen Schwenkstellungen (a, b, c, d) zusammenwirkende RastvorSprünge (8) aufweist.
4. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Befestigungsbügel

(2) eine mit diesem für sein Verschwenken nach hinten zusammenwirkende Feder (9) angreift.
5. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der" BefestigüngsBügel (2)

■35 ü-förmig ist, das Kopfstützpolster (1) an den

BügeIschenkeln (10) befestigt ist und die Schwenkachse des Befestigungsbügels von dessen horizontal verlaufenden Bügelsteg (11) ausgebildet ist, über dem im Abstand zwei um vertikale Schwenkachsen (12) schwenkbare, spiegelbildlich zueinander in gemeinsamer Horizontalebene zwischen den Bügelschenkeln (10) ausgebildete Winkelhebel (4, 5) angeordnet sind, die an ihrem wenigstens annähernd parallel zu der vertikalen Schwenkebene des Bügels (2) verlaufenden Außenrand ihres einen Hebelarmes (13) mit den Bügelschenkeln (10) zusammenwirkende Rastvorsprünge (8) aufweisen und mit ihrem anderen, quer zu der Schwenkebene des Bügels (2) verlaufenden Hebelarm (14) in einen ihnen gemeinsamen, parallel zu der Schwenkebene des Bügels (2) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (15) nach hinten verschiebbaren Betätigungsschieber (6) eingreifen.
6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung als das Verschwenken des Befestigungsbügels (2) nach hinten sperrendes Zahnrichtgesperre aus einem Sperrstück (Sperradsegment 39) und einer unter der Kraft einer Sperrfeder (40) in dieses eingreifenden Drucksperrklinke (41) ausgebildet ist, die mittels der Betätigungsvorrichtung (42, 43) aus dem Sperrstück aushebbar ist.
7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück als senkrecht zur Schwenkachse (44) des Befestigungsbügels (2) ausgerichtetes Sperrradsegment (39) ausgebildet ist, das mit seinem Drehpunkt auf der Schwenkachse liegend an dem Befestigungsbügel (2) festgelegt ist.

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8. Kopfstütze nach Anspruch 6 oder 7 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Befestigungsbügel (2) angreifende Feder eine Zugfeder ist, die zur Ausbildung auch der Sperrfeder (40) des Gesperres (39, 41)

5 an der Drucksperrklinke (41) abgestützt ist.