DE3135343A1

DE3135343A1 - "kombinierte armlehne und kartentasche"

Info

Publication number: DE3135343A1
Application number: DE19813135343
Authority: DE
Inventors: Kazumi Fujisawa Kanagawa Hira
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1980-09-12
Filing date: 1981-09-07
Publication date: 1982-06-03
Also published as: GB2087811B; GB2087811A; JPS5846899Y2; US4453760A; DE3135343C2; JPS5752342U

Description

Γ*;""" : :: : "Uisiian Motor Co., Ltd.. ^:..^: : ".-* -·" '<3§1H563-O51 ο 1 ο ir ο / ο

TER MEER - MÜLLER · STEINMEISTER O I J 0 0 4 J

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine kombinierte Armlehne und Kartentasche gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. ·

Eine derartige Kombination ist üblicherweise an einer Tür eines Kraftfahrzeugs angebracht und dient gleichzeitig als Armlehne für den Fahrer oder Beifahrer sowie als Behälter zur Aufnahme von Gegenständen, wie beispielsweise Straßenkarten oder dergleichen. Weiterhin kann eine derartige Kombination als Türgriff zum öffnen oder Schließen der Tür dienen.

Zur Erläuterung des Standes der Technik soll bereits hier auf Figur 1 bis 4 der Zeichnung bezug genommen werden, die im übrigen in den Figuren 5 bis 8 bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer gattungsgemäßen Kombination von Armlehne und Kar

tentasche;

Fig. 2 ist ein vergrößerter Schnitt längs der Linie

U-II in Fig. 1 ;
25

Fig. 3 zeigt in perspektivischer Ansicht ein weiteres

Beispiel einer herkömmlichen Kombination von

Armlehne und Kartentasche;

Fig. 4 ist ein vergrößerter Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 ist eine perspektivische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels der Erfindung; 35

Fig. 6 ist ein vergrößerter Schnitt längs der Linie

.. „„., .- --Nissan Motor Co./ Ltd.

: : :" · : Γ·-έ8ΐ>0£3±05ΐ

TER MEER · MÜLLER ■ STEINMEISTER 313 5343

VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7 ist ein vergrößerter Schnitt längs der Linie

VII-VII in Fig. 5; und
5.

Fig. 8 ist ein vergrößerter Teilschnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 5.

Fig. 1 und 2 zeigen ein Beispiel einer herkömmlichen Kombination von Armlehne und Kartentasche, die an einer Innenwand 1 einer Tür eines Kraftfahrzeugs montiert ist. Die kombinierte Armlehne und Kartentasche umfaßt eine Halterung 2 mit einer Rückwand 2a und zwei Seitenwänden 2b. Die Rückwand 2a ist mit Hilfe von Schrauben 3 an der Innenwand 1 der Tür befestigt. Die Seitenwände 2b sind von der Rückwand 2a abgewinkelt und ragen senkrecht von der Tür-Innenwand 1 in das Fahrzeuginnere vor. Die Halterung 2 weist ferner eine obere Wand 2c auf, an der eine Klappe 4 mit Hilfe von Scharnierstiften 5 schwenkbar befestigt ist. Die obere Wand 2c der Halterung 2 weist eine längliche Ausnehmung 6 auf, durch die ein Zwischenraum 7 zwischen der Tür-Innenwand 1 und der oberen Wand 2c gebildet wird. Die Breite des Zwischenraums 7 ist größer als die normale Dicke menschlicher Finger gewählt.

Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Kombination von Armlehne und Kartentasche umfaßt ferner einen im wesentlichen kastenförmigen, an seiner Oberseite offenen Behälter Der Behälter 8 ist am unteren Ende einer äußeren, der Tür zugekehrten Wand mit Hilfe von Scharnierstiften 9 schwenkbar am unteren Ende der Rückwand 2a der Halterung 2 befestigt. Wie in Fig. 2 erkennbar ist, weist die äußere Wand des Behälters 8 Öffnungen auf, die die Köpfe der Schrauben 3 iufnehmen, die zur Befestigung der Rückwand 2a der Halterung 2 an der Innenwand 1 der

-- -Nissan^ JJ<«>tor Co., Ltd.

TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 3135343

Tür dienen.

Der Behälter 8 ist um die Scharnierstifte 9 in entgegengesetzte Richtungen zwischen einer aufrechten Position und einer geneigten Position schwenkbar. Die möglichen Bewegungsrichtungen des Behälters 8 sind in Fig. 2 durch Pfeile A, A¹ dargestellt, und die geneigte Position des Behälters 8 ist durch strichpunktierte Linien angedeutet. In seiner aufrechten Position ist der Behälter 8 an seiner Oberseite durch die obere Wand 2c der Halterung 2 bis auf den durch die Ausnehmung 6 dieser oberen Wand gebildeten Zwischenraum 7 verschlossen. Wie ferner in Fig. 2 zu erkennen ist, ist an dem Behälter 8 ein Haken 10 befestigt, der hinter einen an der Halterung 2 angebrachten Feststeller 11 greift und dadurch den Behälter 8 in seiner aufrechten Position hält. In dem in seiner aufrechten Position befindlichen Behälter 8 können nicht gezeigte Gegenstände, wie beispielsweise Straßenkarten, untergebracht sein.

An einer dem Fahrzeuginneren zugekehrten Oberfläche einer inneren Wand weist der Behälter 8 einen Knauf 12 auf, an dem er in Richtung des Pfeils A um die Scharnierstifte 9 in seine geneigte Position gezogen werden kann. In seiner geneigten Position ist der Behälter 8 an seiner Oberseite nahezu vollständig geöffnet, und sein Inneres ist durch diese öffnung zugänglich, so daß darin untergebrachte Gegenstände von einem Fahrzeuginsassen entnommen werden können.

Die Klappe 4 ist um die Scharnierstifte 5 in entgegengesetzte Richtungen schwenkbar, die in Fig. 2 durch Pfeile B, B¹ bezeichnet sind. Fig. 2 zeigt die Klappe 4 in einer ersten waagerechten Position, in der sie auf der oberen Wand 2c der Halterung 2 aufliegt. Eine zweite, um 180°

„Nissan Motor Co., Ltd.

: : .* . : - '--ö81_:-ö£3~051 ter meer · müller · steinmeister * 3135343

gedrehte waagerechte Position der Klappe 4 ist in Fig. 2 durch strichpunktierte Linien angedeutet. In dieser Position der Klappe 4 fluchten die jeweiligen Oberflächen der oberen Wand 2c der Halterung 2 und der Klappe 4 raiteinander und bilden zusammen eine Auflage, die als Armlehne für einen Fahrzeuginsassen dienen kann.

Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Kombination von Armlehne und Kartentasche kann ferner als Griff zum Schließen der Tür verwendet werden, indem der Fahrzeuginsasse mit seinen Fingern in den Zwischenraum 7 greift und durch einen Zug an der oberen Wand 2c der Halterung 2 die zunächst geöffnete Tür in ihre geschlossene Position zieht.

Die oben beschriebene Anordnung von Armlehne und Kartentasche weist unter anderem den Nachteil auf, daß ein neben dieser Anordnung sitzender Fahrzeuginsasse jedesmal, wenn er etwas in den Behälter 8 hineinlegen oder etwas aus diesem Behälter herausnehmen will, gezwungen ist, zur Seite zu rücken oder seine Hüfte zur Seite zu drehen, damit der Behälter 8 in seine geneigte Position geschwenkt werden kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der Behälter 8 bei einem heftigen Zuschlagen der Tür unerwünschterweise in seine geneigte Position kippt. Damit dieser Nachteil vermieden wird, müßten der Haken 10 und der Feststeller 11 unverhältnismäßig stabil ausgeführt sein.

Ein weiteres herkömmliches Beispiel einer kombinierten Anordnung von Armlehne und Kartentasche ist in den· Fig. 3 und 4 dargestellt. Die Kombination von Armlehne und Kartentasche ist an einer Innenwand 13 einer Fahrzeugtür angebracht und umfaßt eine Halterung 14 mit einer Grundwand 14a und zweJ Seitenwänden 14b, von denen in Fig. 3 und 4 lediglich 3ine erkennbar ist. Die Rück-

.Nissan Motor Co., Ltd.

I \ ' - ; :"-^81:-i>63fO51 TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 3135343

wand 14a ist mit Hilfe von Gewindebolzen 15 und Muttern 16 an der Innenwand 13 der Tür befestigt. Die Seitenwände 14b sind von der Rückwand 14a abgebogen und ragen senkrecht zu der Innenwand 13 der Tür in das Fahrzeuginnere. Ein im wesentlichen kastenförmiger, an seiner Oberseite offener Behälter 17 ist im unteren Bereich seiner äußeren Seitenwand mit Hilfe von Scharnierstiften 18 schwenkbar an den Seitenwänden 14b der Halterung 14 befestigt. An einer äußeren, der Tür-Innenwand 13 zuge- · kehrten Seitenwand des Behälters 17 ist eine Führungsplatte 19 befestigt, die teilweise in Abstand zu der Oberfläche der äußeren Seitenwand des Behälters 17 verläuft, so daß zwischen dieser Führungsplatte 19 und der Seitenwand des Behälters 17 ein Zwischenraum 20 gebildet ist.

Eine Armlehne 21 ist an einem Haltearm 22 befestigt, der mit Hilfe von Scharnierstiften 23 schwenkbar mit den Seitenwänden 14b der Halterung 14 verbunden ist. Der Haltearm 22 hat die Form eines Kniehebels und weist an einem Schenkel 22a einen Gleitzapfen 24 auf, der sich in Längsrichtung durch den Zwischenraum 20 zwischen der Führungsplatte 19 und der äußeren Seitenwand des Behälters 17 erstreckt. Die Armlehne 21 weist eine langgestreckte Ausnehmung 25 auf, durch die ein Zwischenraum 26 zwischen der Armlehne 21 und der Innenwand 13 der Fahrzeugtür gebildet wird.

Der Behälter 17 ist um die Scharnierstifte 18 in entgegengesetzte Richtungen schwenkbar, die in Fig. 4 durch Pfeile C, C bezeichnet sind. Fig. 4 zeigt den Behälter 17 in einer aufrechten Position, in der er verhältnismäßig dicht an der Tür-Innenwand 13 anliegt. Eine geneigte Position des Behälters 17, in der er weiter von der Tür-Innenwand 13 absteht, ist in Fig. 4 durch strich-

„ .... .. -.»Nissan Motor Co., Ltd.

TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 313 5 3 4

punktierte Linien angedeutet. Die Armlehne 21 ist um die Scharnierstifte 23 in entgegengesetzte, inFig. 4 mit D, D' bezeichnete Richtungen zwischen eine waagerechten Position und einer aufgerichteten Position schwenkbar. Die aufgerichtete Position der Armlehne 21 ist in Fig. 4 ebenfalls durch strichpunktierte Linien angedeutet. Wenn sich der Behälter 17 in seiner aufgerichteten Position und die Armlehne 21 in ihrer waagerechten Position befinden, ist die Oberseite des Behälters 17 durch die Armlehne 21 bis auf den Zwischenraum 26 verschlossen. In dem in seiner aufgerichteten Position befindlichen und durch die Armlehne 21 in ihrer waagerechten Stellung verschlossenen Behälter 17 können nicht gezeigte Gegenstände, wie beispielsweise Straßenkarten, untergebracht sein. In ihrer waagerechten Stellung kann die Armlehne 21 von einem danebensitzenden Fahrzeuginsassen zum Aufstützen eines Arms benutzt werden.

Wenn die Armlehne 21 von Hand in Richtung des Pfeils D¹ aus ihrer waagerechten Stellung in ihre aufragende Position geschwenkt wird, gleitet der Gleitzapfen 24 an der Oberfläche der äußeren Seitenwand des Behälters 17 nach oben. Hierdurch wird der Behälter 17 in Richtung des Pfeils C aus seiner aufgerichteten Position um die Scharnierstifte 18 in seine geneigte Stellung geschwenkt. Der in dieser Weise in seine geneigte Stellung geschwenkte Behälter 17 ist an seiner Oberseite vollständig geöffnet, so daß der Insasse im Inneren des Behälters 17 untergebrachte Gegenstände entnehmen kann. Wenn die Armlehne 21 in Richtung des Pfeils D aus ihrer aufragenden Position in Richtung auf ihre waagerechte Position geschwenkt wird, gleitet der Gleitzapfen 24 an der inneren Oberfläche der Führungsplatte 19 nach unten und bewirkt dadurch eine Schwenkung des Behälters 17 in Richtung des Pfeils C in seine aufgerichtete Position.

* Nissaii Motor Co., Ltd.

:::"·:: "-es ι-063-051

TER MEER · MÜLLER ■ STEINMEISTEr" 3135343

- 10 -

Auch die in Fig. 3 und 4 dargestellte Kombination von Armlehne und Kartentasche kann als Griff zum Schließen der Tür verwendet werden/ indem der Insasse mit den Fingern durch den Zwischenraum 26 greift und die Tür an der Armlehne 21 in ihre geschlossene Stellung zieht.

Das oben anhand der Fig. 3 und 4 beschriebene Ausführungsbeispiel einer herkömmlichen Anordnung von Armlehne und Kartentasche weist unter anderem den Nachteil auf, daß die Scharnierstifte 23 zur schwenkbaren Befestigung der Armlehne 21 an der Halterung 14 jedesmal, wenn die Tür durch einen Zug an der Armlehne 21 geschlossen wird, belastet werden. Durch die wiederholte Belastung der Scharnierstifte 23 kann sich die mechanische Verbindung zwisehen der Halterung 14 und der Armlehne 21 lockern. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der neben dieser Anordnung aus Armlehne und Kartentasche sitzende Insasse jedesmal, wenn er den Behälter 17 öffnet, gezwungen ist, zur Seite zu rücken oder seine Hüfte zur Seite zu drehen, damit der Behälter 17 in seine geneigte Stellung gebracht werden kann.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, die Nachteile der oben beschriebenen Anordnung zu überwinden und die HaItbarkeit und den Bedienungskomfort einer kombinierten Armlehne und Kartentasche zu verbessern.

Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs.

Eine erfindungsgemäße Kombination von Armlehne und Kartentasche umfaßt einen an einer Innenwand einer Fahrzeugtür befestigten, oben offenen Behälter mit einer von der Tür-Innenwand abgerückten, in das Fahrzeuginnere ragenden Wand und mit einem Griffbereich, der nahe der Tür-

,. ..,.-. ^»^«Ni-ssan Motor Co., Ltd.

: : :" * ^r. : ''GSι-ϊόω-α51

TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 313 53

- 11 -

Innenwand eine nach oben geöffnete Aushöhlung aufweist. Die Breite der Aushöhlung ist größer als die normale Dikke eines menschlichen Fingers, so daß ein Benutzer mit den Fingern in diese Aushöhlung greifen kann. Eine Armlehne ist wenigstens teilweise um eine im wesentlichen waagerechte Achse in der Nähe der Tür-Innenwand schwenkbar. In einer ersten Winkelstellung verschließt die Armlehne den Behälter. In einer zweiten, gegen die erste Stellung aufwärts geneigten Winkelstellung der Armlehne ist der Behälter an seiner Oberseite geöffnet. Die Armlehne weist eine Ausnehmung auf,die oberhalb der Aushöhlung in dem Griffbereich des Behälters einen Durchgriff bildet. Bevorzugt weist die Armlehne einen um die oben erwähnte Achse zwischen einer ersten und einer zweiten Winkelstellung schwenkbaren Verschlußabschnitt und einen feststehenden Abschnitt auf, der an der Innenwand der Tür befestigt ist. Der Verschlußabschnitt und der feststehende Abschnitt der Armlehne sind durch zwei in Fahrtrichtung gesehen vor und hinter der Ausnehmung der Armlehne in einer Linie ausgerichtete Einschnürungen voneinander getrennt.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung, auf die bereits zum Stand der Technik Bezug genommen wurde, näher erläutert.

Fig. 5 bis- 8 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kombination von Armlehne und Kartentasche, die an einer Innenwand 27 einer Tür eines Kraftfahrzeugs befestigt ist. An der inneren Oberfläche der Innenwand 27 ist eine Verkleidung 28 angebracht. Wie in Fig. 5 zu erkennen ist, umfaßt die erfindungsgemäße Kombination aus Armlehne und Kartentasche einen Behälter 29 mit einer im Abstand zu der Verkleidung 28 im Fahrzeuginneren erstreckten inneren Wand 29a und zwei von der inneren

Motor Co., Ltd.

TER MEER · MÜLLER - STEINMEISTER* " 3135343

- 12 -

Wand 29a abgebogene und senkrecht auf die Innenwand 27 der Fahrzeugtür zulaufende Seitenwände 29b. Der Behälter 29 weist ferner eine Verstärkung 29c mit einer Anzahl von senkrecht zu der Innenwand 27 der Fahrzeugtür verlaufenden Gewindebohrungen 29d auf. Der Behälter 29 ist mit Hilfe von in die Gewindebohrungen 29d eingeschraubte und durch öffnungen in der Tür-Innenwand 27 und der Verkleidung 28 ragende Schrauben 30 an der Innenwand 27 der Fahrzeugtür befestigt. Die innere Wand 29a des Behälters 29 weist an ihrer Oberkante eine im wesentlichen parallel zu der Tür-Innenwand 27 verlaufende Ausnehmung 29e auf.

Der Behälter 29 umfaßt ferner einen Griffbereich 29f, der mit einer Stirnfläche fest mit der Verkleidung 28 verbunden ist. Ein Teil des Griffbereichs 29f ist nach oben gebogen und weist einen Abstand zu der Verkleidung 28 auf, so daß zwischen dieser Verkleidung und der Oberfläche des Griffbereichs 29f eine im wesentlichen trogförmige Aushöhlung 31 gebildet wird, wie am besten in Fig. 6 zu erkennen ist. Der Griffbereich 29f erstreckt sich in seiner Längsrichtung zwischen den Seitenwänden 29b des Behälters 29, wie in den Fig. 5 bis 7 zu erkennen ist. Des weiteren ist der Griffbereich 29f seitlich von dem oberen Rand der inneren Wand 29a des Behälters 29 abgerückt, so daß zwischen der inneren Wand 29a und dem Griffbereich 29f eine Öffnung an der Oberseite des Behälters 29 gebildet ist, die sich im wesentlichen parallel zu der Tür-Innenwand 27 erstreckt.

Die erfindungsgemäße Kombination von Armlehne und Kartentasche umfaßt ferner eine Armlehne 32 mit einem Verschlußbereich 32a und einen feststehenden Bereich 32b. Der feststehende Bereich 32b ist mit Hilfe geeigneter Befestigungsmittel auf der Verkleidung 28 an der Innen-

„.Nissan tyotor Co., Ltd.

: : .·' . : ""»-681^0^34051

TER MEER -MÜLLER · STEINMEISTER 3 1 3 5 3 A

- 13 -

wand 27 der Tür befestigt. Gemäß Fig. 7 umfassen die Befestigungsmittel eine an die Verkleidung 28 angeschmiegte Befestigungsschiene 33 sowie Schrauben 34, mit denen die Befestigungsschiene 33 zusammen mit dem feststehenden Abschnitt 32b der Armlehne 32 über die Verkleidung 28 an die Tür-Innenwand angeschraubt ist. Der Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 weist eine in waagerechter Richtung längs der Tür-Innenwand 27 erstreckte Ausnehmung 32c oberhalb der trogförmigen Aushöhlung 31 des Griffbereichs 29f des Behälters 29. auf, wie in Fig. 6 zu erkennen ist.

Die Armlehne 32 ist aus synthetischem Harz gefertigt und weist zwei Einschnürungen 32d auf, die zu beiden Seiten der Ausnehmung 32 in einer Linie ausgerichtet sind und den Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 von dem feststehenden Bereich 32b trennen, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Durch den durch die Einschnürungen 32d hervorgerufenen Scharniereffekt ist der Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 um eine im wesentlichen waagerechte Achse längs der Einschnürungen 32d in entgegengesetzter,mit E bzw. E¹ bezeichnete Richtungen schwenkbar. Die Fig. 6 und 7 zeigen der Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 in einer waagerechten Stellung, in der er die Oberseite des Behälters 29 verschließt. Eine aufwärts geneigte Position des Verschlußbereichs 32a, in der dieser die öffnung an der Oberseite des Behälters 29 freigibt, ist in Fig. 6 und 7 durch strichpunktierte Linien angedeutet. Der Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 ist auf diese Weise durch die in der Armlehne 32 gebildeten Einschnürungen 32d schwenkbar mit der Tür-Innenwand 27 verbunden. In der waagerechten Stellung des Verschlußbereichs 32a bildet dessen Ausnehmung 32c einen Durchgriff 35 zivischen dem Verschlußbereich 32a und der Verkleidung 28, oberhalb der trogfornigen Aushöhlung 31 des Griffbe-

-Nissan Motor Co., Ltd.

J::'-.; -Ο3ΐ-ϊ063-051 TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER" 3135343

- 14 -

reichs 29f des Behälters 29. Die Breite der Ausnehmung 32c und damit des Durchgriffs 35 ist größer als die normale Dicke eines menschlichen Fingers gewählt, so daß ein Benutzer mit dem Fingern durch den Durchgriff 35 greifen kann. Wahlweise kann der Verschlußbereich 32a auch als selbständiges Bauteil ausgeführt sein, das mit Hilfe anderweitiger Scharniere schwenkbar an der Tür-Innenwand befestigt ist.

Die den Einschnürungen 32d gegenüberliegende Kante des Verschlußbereichs 32a der .Armlehne 32 ist nach unten abgebogen und liegt auf dem oberen Rand der inneren Wand 29a des Behälters 29 auf, wenn sich der Verschlußbereich 32a in seiner waagerechten Stellung befindet. Wie in Fig. 6 erkennbar ist, wird in diesem Fall durch die Ausnehmung 29e am oberen Rand der inneren Wand 29a des Behälters eine Lücke 36 zwischen dem oberen Rand der inneren Wand 29a und dem Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 gebildet. Seitlich der Ausnehmung 29e sind die oberen Randabschnitte der inneren Wand 29a des Behälters 29 in einer Linie ausgerichtet, so daß der innere Rand des Verschlußbereichs 32a der Armlehne 32 glatt auf diesen Randbereichen aufliegt.

Die erfindungsgemäße Kombination aus Armlehne und Kartentasche umfaßt ferner eine elastische Schnappvorrichtung, durch die je eine Rast für die waagerechte und die aufwärts geneigte Stellung des Verschlußbereichs 32a der Armlehne 32 gebildet werden. Gemäß Fig. 8 umfaßt eine derartige Schnappvorrichtung zwei an den in Längsrichtung gegenüberliegenden Enden des Verschlußbereichs 32a der Armlehne 32 in der Nähe der Einschnürungen 32d angebrachte Verankerungselemente 37. Zwei weitere Verankerungselemente 38 sind den Verankerungselementen 37 benachbart, an den feststehenden Abschnitt 32b der Armlehne

Nissan Motor Co., Ltd.

TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 3 Ί 3 5 3 4

- 15 -

32 befestigt oder einstückig an dieser angeformt. Zwei schleifenförmige Drahtfedern 39 sind jeweils mit einem Ende an einem der Verankerungselemente 37 und mit dem anderen Ende an dem benachbarten Verankerungselement 38 verankert. Die Verankerungselemente 37, 38 und die Drahtfedern 39 sind derart angeordnet, daß die Drahtfedern 39 den Verschlußbereich 3 2a der Armlehne 32 nur dann in Richtung auf seine waagerechte Schließstellung vorspannen, wenn der Verschlußbereich 32a sich in einer nur leicht geneigten Stellung befindet,und daß die Drahtfedern 39 neutral sind, wenn der Verschlußbereich 32a zum Öffnen des Behälters 29 in eine steiler geneigte Stellung gebracht wird. Die oben beschriebene Schnappvorrichtung kann wahlweise an der erfindungsgemäßen Kombination von Armlehne und Kartentasche angebracht sein, ist jedoch nicht unbedingt erforderlich.

Wenn sich der Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 in seiner waagerechten Stellung befindet, dient er einerseits als Verschluß für den Behälter 29 und andererseits als Armlehne für einen Fahrzeuginsassen. In dem durch den Verschlußbereich 3 2a verschlossenen Behälter 29 können nicht gezeigte Gegenstände, wie beispielsweise Straßenkarten, untergebracht sein. Des weiteren kann bei in waagerechter Stellung befindlichem Verschlußbereich 32a die erfindungsgemäße Kombination von Armlehne und Kartentasche als Handgriff zum Schließen der Tür verwendet werden. Zu diesem Zweck greift der Fahrzeuginsasse mit den Fingern durch den Durchgriff 35 zwischen der Verkleidung 28 und dem Verschlußbereich 32a der Armlehne 32 in die Aushöhlung 31 des Griffbereichs 29f des Behälters 29 und zieht die Tür in ihre geschlossene Stellung.

Wenn der Behälter 29 gaöffnet werden soll, damit Gegenstände, wie beispielsweise Straßenkarten, hineingelegt

__ - --Niss-an Motor Co., Ltd.

: : :" - : : "--(38Ί:-Οδ34θ51 TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER " 3135343

- 16 -

oder herausgenommen werden können, greift der Benutzer mit den Fingern in die Lücke 36 zwischen der inneren Wand 29a des Behälters 29 und dem Verschlußbereich 32a der Armlehne und hebt diesen Verschlußbereich an. Der Ver-Schlußbereich 32a der Armlehne 32 wird dabei in dem durch die Einschnürungen 32d gebildeten Scharnier gegen die Kraft der Drahtfedern 39 geschwenkt, bis er eine aufwärts geneigte Stellung erreicht. Zum Verschließen des Behälters 29 braucht das aufragende Ende des Verschlußbereichs 32a der Armlehne 3 2 lediglich leicht mit der Hand von der Verkleidung 28 weggezogen zu werden. Durch die Kraft der Drahtfedern 39 wird der Verschlußbereich 32a daraufhin zwangsläufig in seine waagerechte Stellung geschwenkt .

Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, ist es ein wesentliches Merkmal der Erfindung, daß der Behälter 29 fest an der Innenwand 27 der Fahrzeugtür befestigt ist und einfach durch Schwenken des Verschlußbereichs 32a relativ zu dem Behälter 29 zwischen einer waagerechten und einer aufwärts geneigten Position geöffnet oder geschlossen werden kann. Beim öffnen oder Schließen des Behälters 29 braucht daher der neben der Kombination aus Armlehne und Kartentasche sitzende Benutzer nicht zur Seite zu rücken oder seine Hüfte zur Seite zu drehen, wenn ein Gegenstand in den Behälter 29 hineingelegt oder aus diesem herausgenommen wird.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Griffbereich 29f des Behälters 29, der zum Schließen der Tür dient, an der Innenwand 27 der Tür befestigt ist. Die mechanische Verbindung zwischen der Tür und dem durch den Griffbereich 29f gebildeten Türgriff ist daher fest und stabil, so daß sie sich auch bei vielfacher Belastung des als Türgriff benutzten Griffbereichs 29f nicht lockert.

rf

Leerseite

Claims

PAT E N TA N WA LTE

TER MEER-MÜLLER-STEINMEISTER

Beim Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter — Professional Representatives before the European Patent Office Mandatalres agrees pres !'Office europeen des brevets

Dipl.-Chem. Dr. N. ter Meer Dipl.-lng. H. Steinmeister Dipl.-ing. F. E. Müller ._ , . . . „ _.

Triftstrasse 4, Artur-Ladebeck-Strasse 51

D-8000 MÜNCHEN 22 D-4800 BIELEFELD 1

St/Wi/cb G81-063-051

7. Sep, 1981

NISSAN MOTOR COMPANY, LIMITED

2, Takara-cho, Kanagawa-ku, Yokohama-shi, Kanagawa-ken, Japan

Kombinierte Armlehne und Kartentasche

Priorität: 12. September 1980, Japan, Nr. 129112/1980

Patentansprüche

1J Kombinierte Armlehne und Kartentasche zur Befestigung axt einer Innenwand einer Tür eines Kraftfahrzeugs, mit einem Behälter zur Aufnahme von Straßenkarten oder dergleichen, der an seinem oberen Ende durch eine Armlehne verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Behälter (29) unmittelbar an der Innenwand (27) der Tür befestigt ist und einen Griffbereich (29f) mit einer nach oben geöffneten Aushöhlung (31) nahe der Innenwand (27) der Tür aufweist, welche Aushöhlung breiter als die normale Dicke eines mensch-

,. Nissan JJIotor Co., Ltd.

: : :" ■ : ;*"fe8i:-bs3*O5i

TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 3 1 3 5 3 A

lichen Fingers ist, daß die Armlehne (32) wenigstens teilweise in bezug auf den Behälter (29) um eine im wesentlichen horizontale, längs der Innenwand (27) der Tür verlaufende Achse zwischen einer ersten Winkelstellung, in der sie den Behälter (29) verschließt, und einer zweiten, aufwärts geneigten Winkelstellung, in der sie die Öffnung des Behälters (29) freigibt, schwenkbar ist, und daß durch eine Ausnehmung (32c) in der Armlehne (32) oberhalb der Aushöhlung (31) des Griffbereichs (29f) des Behälter (29) ein Durchgriff (35) gebildet ist.
2. Kombinierte Armlehne und Kartentasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (32) einen zum Öffnen oder Schließen des Behälters (29) schwenkbaren Verschlußbereich (32a) und einen an der Innenwand (27) der Tür befestigten feststehenden Bereich (32b) umfaßt, der von dem Verschlußbereich (32a) durch zwei zu beiden Seiten der Ausnehmung (32c) in einer Linie ausgerichtete Einschnürungen (32d) getrennt ist.
3. Kombinierte Armlehne und Kartentasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (32) aus synthetischem Harz gefertigt ist.
4. Kombinierte Armlehne und Kartentasche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß eine in das Innere des Fahrzeugs vorspringende Wand (29a) des Behälters (29) an ihrer oberen Kante eine im wesentlichen waagerecht erstreckte Ausnehmung (29e) aufweist, durch die ein Zwischenraum zwischen dem oberen Rand dieser Wand und der den Behälter (29) verschließenden Armlehne (32) gebildet ist.

_t, , Nissan Motor Co., Ltd.

j·:*·:: "--38t-Q;63i-051 TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 3 1 3 5 3 A

— 3 —
5. Kombinierte Armlehne und Kartentasche nach einem der Ansprüche 2 bis 4, gekennzeichnet durch eine elastische Schnappvorrichtung (37, 38, 39) zur. Arretierung der Armlehne (32) sowohl in ihrer ersten als auch in ihrer zweiten Winkelstellung.
6. Kombinierte Armlehne und Kartentasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappvorrichtung erste Verankerungselemente (37), die an dem Verschlußbereich (32a) befestigt sind, zweite Verankerungselemente (38), die an der Innenwand (27) der Tür befestigt sind und schleifenförmige Drahtfedern (39) umfaßt, die jeweils mit einem Ende an einem der ersten Verankerungselemente (37) und mit dem anderen Ende an einem der zweiten Verankerungselemente .(38) verankert sind und den Verschlußbereich (32a) der Armlehne (32) in Richtung auf seine erste Winkelstellung vorspannen, sofern sich dieser nicht in seiner zweiten Winkelstellung befindet.