DE3119532A1

DE3119532A1 - Fensterkurbelvorrichtung mit biegsamer schraubspindel

Info

Publication number: DE3119532A1
Application number: DE3119532A
Authority: DE
Inventors: Enzo 10129 Torino Brusasco
Original assignee: Roltra SpA 10149 Torino; Roltra SpA
Current assignee: Rgb SpA Turin/torino It
Priority date: 1980-05-22
Filing date: 1981-05-16
Publication date: 1982-06-09
Also published as: IT8053220V0; US4402160A; FR2482905A1; FR2482905B3

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Fensterkurbelvorrichtung nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs I₁ d.h. eine Vorrichtung, die insbeondere an einer Kraftfahrzeugtür zur Steuerung der Vertikalverschiebung einer Fensterscheibe dieser Tür anzubringen ist.

Unter den bisher bekannten Fensterkurbelvorrichtungen gibt es solche, bei denen ein Gleitstück, das so angebracht ist, daß es entlang einer Führung verschoben und mit der Unterkante einer Fensterscheibe verbunden werden, kann, entlang dieser Führung mit Hilfe eines biegsamen Stellantriebs verschoben wird; der Stellantrieb wird von einem Metallkabel gebildet, um das ein Metalldraht schraubenförmig gewendelt ist, der um das Kabel herum ein Schraubengewinde bestimmt, das mit einem verzahnten Antrieb in Eingriff ist; durch diesen Antrieb können dem in einer ortsfesten flexiblen Hülle befind-

lichen Metallkabel Hin- und Herbewegungen erteilt werden, wobei die Hülle die Aufgabe hat, eine Verformung des Kabels, wenn es Druckkräften ausgesetzt ist, zujverhindern.

Eine solche Fensterkurbelvorrichtung hat üblicherweise den Nachteil, daß es möglich ist, das Fenster abzusenken, wenn außen eine relativ schwache Abwärtskraft auf dieses ausgeübt wird. Das liegt daran, daß jegliche von außen auf das Fenster aufgewendete Kraft in eine Druckkraft umgewandelt wird, die auf die Windungen des schraubenförmigen Metalldrahtes an der Stelle der Verbindung zwischen diesem und dem Antrieb zur Wirkung kommt. Da eine Verschiebung der Windungen entlang des Kabels zueinander hin einem Anwachsen des Durchmessers der Windungen selbst entspricht, wenn die statische Reibung überwunden worden ist, pressen sich die Windungen nach Art einer Feder gegeneinander zusammen, wodurch das Fenster frei wird und somit leicht von außen her abgesenkt werden kann.

Die oben beschriebene bekannte Fensterkurbelvorrichtung kann andererseits - wieder wegen der möglichen Verschiebung der Windungen des Metalldrahtes entlang dem Metallkabel - ohne Schwierigkeiten blockiert werden, weil die Teilung der schraubenförmigen Drahtwindungen leicht mit der Teilung des verzahnten Antriebs nicht in Übereinstimmung sein kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fensterkurbelvorrichtung zu schaffen, die die erwähnten Nachteile nicht aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst. Die Unteransprüche

2 bis 7 haben vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Vorrichtung zum Inhalt.

Weitere Merkmale und Vorteile des Erfindungsgegenstandes werden anhand der folgenden Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausfuhrungsformen deutlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer gemäß der Erfindung ausgebildeten Fensterkurbelvorrichtung;

Fig. 2 eine vergrößerte, abgebrochene und teilweise aufgebrochene Ansicht einer Einzelheit der Vorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 den Schnitt nach der Linie III-III in der Fig. 1; Fig. 4 den. Schnitt nach der Linie IV-IV in dsr Fig. 5i

Fig. 5 eine vergrößerte, abgebrochene und teilweise aufgebrochene Ansicht einer gegenüber derjenigen von Fig. 2 abgewandelten Einzelheit der Fensterkurbelvorrichtung;

Fig. 6 einen zu Fig. 3 gleichartigen Schnitt durch eine gegenüber Fig. 1 abgewandelte Ausführungsform;

Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII in der Fig. 6.

Die Fig. 1 zeigt eine Fensterkurbelvorrichtung 1 mit einer an der unteren Kante einer bewegbaren (nicht gezeigten) Fensterscheibe einer (nicht gezeigten) Kraftfahrzeugtür anzubringenden Platte 2.

Wie Fig. 2 zeigt, ist die Platte 2 mit zwei Vorsprüngen 3, von denen nur einer gezeigt ist, versehen, und das freie, von der Platte 2 abgewandte Ende jedes dieser Vorsprünge 3 ist abarr mit dem Außenumfang einer zugeordneten zylindrischen Büchse 4, deren Achse parallel zur Ebene der Platte

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liegt, verbunden. Die DÜciiscn '*, die nicht unbedingt zweifach vorhanden sein müssen, sind zueinander koaxial angeordnet und verschiebbar an der inneren Zylinderfläche eines im wesentlichen geraden Endstücks 5eines gekrümmten, rohrförmigen Bauteils 6 - im folgenden "Führungsrohr" genannt - angebracht. Das Führungsrohr 6 kann mit Hilfe mehrerer, entlang des Endstücks 5 angeordneter Schellen 7 an der Innenfläche der (nicht gezeigten) Tür befestigt werden, über die gesamte Länge des Endstücks 5 erstreckt sich ein Längsschlitz 8 (Fig. 3) ι in den die Vorsprünge 3 gleitend eingreifen.

Wie Fig. 1 erkennen läßt, ist das Führungsrohr zu einer im wesentlichen ein U bildenden Gestalt und nahe dem dein Endstück 5 entgegengesetzten Ende um den Außenumfang eines schrägverzahnten Rades 9 gebogen, welches auf eine den Antrieb für die Bewegung der gesamten Kurbelvorrichtung 1 bildende Drehwelle 10 aufgekeilt ist.

Mit der Welle 10 ist ein U-förmiger Träger 11 frei verbunden, dessen Arme sich entlang der gegenüberliegenden Seiten des Zahnrades 9 und um das Führungsrohr 6 erstrecken, um dieses in einer ortsfesten Lage am Umfang des Zahnrades 9 ^zu halten. In dieser Lage dringt der Außenumfang des Zahnrades 9 in das Innere des Führungsrohres 6 durch einen in diesem ausgebildeten seitlichen Einschnitt 12 ein und kommt mit einem Stellantrieb 13 in Eingriff, welcher innerhalb des Führungsrohres 6 angeordnet und von einer biegsamen Schraubspindel gebildet wird.

Wie Fig. 2 zeigt, weist die Schraubspindel 13 einen innenliegenden Metallkern auf, der von einem biegsamen Kabel Ik gebildet wird, das innerhalb einer biegsamen, rohrförmigen Hülle 15 aus einem synthetischen Material, vorzugsweise

einem Plastmeterial, lagefost angeordnet ist. Die biegsame Hülle 15 hat ein Außengewinde 171 das von einem schraubenförmig um die Hülle 15 gewundenen und teilweise in diese eingesetzten Metalldraht 18 bestimmt wird.

Bei der abgewandelten Ausbildung nach Fig. 5 wird das Gewinde 17 unmittelbar von einer Schraubenwendelnut I9 an der Außenfläche der Hülle 15 gebildet.

Die biegsame Schraubspindel 13 verläuft entlang des Führungsrohres 6 und greift (Fig. ^!t) in ein in jeder Büchse k ausgebildetes Gewinde 20 ein, so daß eine feste, starre Verbindung mit der Platte 2 hergestellt wird.

Bei der in den Fig. 6 und 7 gezeigten abgewandelten Ausführungsforni wurden die Gewindebüchsen ^ιί weggelassen, und die Platte 2 hat einen einzigen Vorsprung 3, der durch den Schlitz 8 ragt und allein mit der Schraubspindel 13 verbunden ist. In diesem Fall wird die Platte 2 bei ihren Verschiebungen entlang des Endstücks 5 des Führungsrohres 6 durch zwei zylindrische Büchsen 21 geführt, die verschiebbar an dem Endstück 5 angebracht und fest mit der Platte 2 verbunden sind.

Bei einer nicht gezeigten Ausfuhrungsform ist die Platte mit zwei weiteren Büchsen vorsehen, die in verschiebbarer Weise an eine weitere, zum Endstück 5 parallele Führung angeschlossen sind, die so arbeitet, daß sie jegliche Drehung der Platte 5 um eine zur Ebene der Fig. 1 rechtwinklige Achse verhindert. Eine ähnliche Lösung mit zwei Führungen hat sich insbesondere für solche Fälle als vorteilhaft erwiesen, wenn die Fensterscheibe nicht seitlich geführt ist, wie das beispielsweise bei Fahrzeugen mit zurückklappbarem Vex'dcck gegeben ist.

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Im Betrieb verhält sich die Verbindung zwischen dem Zahnrad 9 und der Schraubspindel 13 wie eine Ritzel- und Zahnstangenverbindung derart, daß eine Drehung der Urehwelio IO eine entsprechende nxialo Verlagerung der Schraubspindel 13 längs des Führungsrohres 6 und damit eine gleichartige Verlagerung der Platte 2 sowie der zugeordneten Fensterscheibe bowirkt.

Soweit die Schraubspindel 13 betroffen ist, ist darauf hinzuweisen, daß sie während des Anhebens der Fensterscheibe Druckkräften und während des Absenkens der Scheibe Zugkräften unterworfen ist, und aufgrund ihrer Verbundkonstruktioii verhält sie sich in beiden Situationen gleich gut. Tatsächlich ist das Mctallkabel 1Λ zur Aufnahme von Zugkräften geeignet, «rührend die Hülle 15 Druckkräfte leicht aufnimmt.

Im Fall, da die biegsame Schreiubspindel 13 so ausgebildet ist, wie Fig. 2 zeigt, erfüllt die biegsame Hülle 15 eine weitere Funktion, nämlich die des Verhindcrns einer gegenseitigen Annäherung der Wendel des Metalldrahtes l8.

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Claims

PATENTANWr· .; .· _ Or. rer. nat. D ι f i'" ■. ''1UIj - ... Dipl.-Phys. <' --»'J* ".'.MJ -: - · - ■ - Dipl. \", I' ■ . s . -.: Ν\Ζ DIpL-Pr γ."' ■■- S£Ü£iH Ki: : · ■ ■■- ; I öSO0 NüRfiöeß© 20 Roltra S.p.A. Corso Toscana 10/12 1^9 Torino/Italien Fensterkurbelvorrichtung mit biegsamer Schraubspindel Patentansprüche

1. Fensterkurbelvorrichtung, insbesondere zur geregelten Verstellung von bewegbaren Kraftfahrzeugscheiben, mit einer an einem Randabschnitt einer zugeordneten Fensterscheibe anbringbaren Platte, mit wenigstens einer mit der Platte verschiebbar verbundenen, parallel zur Verlagerungsrichtung der Fensterscheibe angeordneten Führung, mit einem mit der Platte über Befestigungselemente verbundenen biegsamen, die Platte entlang der Führung verlagernden Stellantrieb und mit einem Antrieb, der bei seiner Betätigung dem biegsamen Stellantrieb Hin- und Herbewegungen vermittelt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb von einer biegsamen Schraubspindel (13) gebildet ist, die aus einem bieg-

samen Metallkern (lA) und einer äußeren Hülle (15) aus mit dem Metallkern fest verbundenen synthetischem Material besteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsame Schraubspindel (I3) ein in der Schicht der äußeren Hülle (I5) ausgeformtes Außengewinde (17) hat.

3· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsame Schraubspindel (I3) ein von einem schraubenförmig um die äußere Hülle (15) gewendelten und teilweise in diese eingebetteten Metalldraht (l8) bestimmtes Außengewinde (17) hat.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Führung von einem Endstück (5) eines innenseitig von der biegsamen Schraubspindel (13) in Gleitverbindung erfaßten rohrförmigen Bauteils (6) gebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch k, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück (5) des rohrförmigen Bauteils (6) einen in Gleitverbindung von den Befestigungselementen erfaßten Längsschlitz (8) hat.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente wenigstens zwei mit Innengewinde versehene, mit der biegsamen Schraubspindel (13) in Eingriff befindliche sowie im Endstück (5) des rohrförmigen Bauteils (6) gleitend befestigte zylindrische Büchsen (5) enthalten und daß jede Büchse (5) einen äußeren radialen, durch den Schlitz (8) sich erstreckenden sowie mit der Platte (2) fest verbundenen Vorsprung (3) hat.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente einen radial vom einen Ende der biegsamen Schraubspindel (13) vorragenden, durch den Schlitz (8) sich erstreckenden sowie mit der Platte (2) verbundenen Vorsprung (3) aufweisen und daß mit der Platte (2) wenigstens zwei zylindrische Büchsen (21) verbunden sind, die gleitend an einer äußeren Zylinderfläche des Endstücks (5) des rohrförmigen Bauteils (6) angebracht sind.