DE3117538C2 - Krankenbett - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Sitz- und/oder Liegemöbel, insbesondere ein Kranken- bzw. Pflegebett oder einen Patientenstuhl nach Art sogenannter Gliederrahmenbetten, bei denen mehrere Liegeflächenteile (1, 2, 3) durch horizontale Achsen (4, 5) nebeneinander schwenkbar angeordnet sind. Bei dem erfindungsgemäßen Möbel sind Rücken- und Fußteil (1 bzw. 3) zusammen mit einem Mittelteil (2) gleichzeitig und gemeinsam oder z.B. Rückenteil (1) und Fußteil (3) jeweils getrennt voneinander schwenkbar und in verschiedenen Neigungsstellungen auch arretierbar. Es wird eine neue Lösung gezeigt, wie mit konstruktiv sehr geringem Aufwand sowohl Automatikbetrieb wie auch Handverstellung der Teile (1, 2, 3) zu erreichen ist. Insbesondere wird die Gefahr von Fehlbedienungen ausgeschaltet.

Description

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6. Krankenbett nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß dem Getriebeteil (68) eine Leerlaufschaltung (Leergang) zugeordnet ist

Stand der Technik

Ein Krankenbett gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist durch die DE-OS 29 43 546 bekannt

Es sind als Krankenbetten ausgebildete Möbel bekannt, deren Liegefläche aus mehreren schwenkbeweglich miteinander verbundenen Teilen bestehen (z. B. DE-PS 23 11 608 und US-PS 37 24 004).

Auch für Stühle hat man diese Aufteilung der Liegefläche schon vorgesehen (DE-OS 25 45 999).

Sofern derartige Möbel als Krankenbetten eingesetzt werden, bezeichnet man sie wegen der schwenkbeweglichen Verbindung der Liegeflächenteile auch als »Gliederrahmenbetten«.

Die schwenkbewegliche Anlenkung der Liegefläs,'gen, näm' aneinander besitzt allgemein den Vorteil, daß sich unterschiedliche Neigungen, z. B. der Rückenlehne, des Fußteils und des Mittelteils einstellen lassen. Auf diese Weise läßt sich z. B. bei einem Krankenbett eine bequem."; Sitzanordnung der Liegeflächenteile einstellen.

Die Verstellung der einzelnen Liegeflächenteile — z. B. der Rückenlehne, eines Mittelteiles und des Fußteiles — wird bei den verschiedenen Konstruktionen unterschiedlich bewirkt. Bei einer konstruktiv aufwendigen und schwierig zu bedienenden Konstruktion (DE-OS 28 11 409) können Rückenlehne und Fußteil durch eine Automatikauslöse- und Blockiervorrichtung gleichzeitig gemeinsam verstellt werden. Außerdem ist es nach verschiedenen Manipulationen auch möglich, Rückenlehne und Fußteil unabhängig voneinander zu verstellen und zu arretieren. Einige der Bedienungsschwierigkeiten der Konstruktion nach der DE-OS

28 11 409 ergeben sich u. a. aus der Doppelfunktion der Verstellhebel für Rückenlehne und Fußteil und drei Einrastknöpfen, deren augenblickliche Stellung stets berücksichtigt werden muß. Weiterhin ist die zuletzt eingestellte Position des Automatikhebels zu beachten und evtl. zu wechseln. Ohne gründliche Einarbeitung und ein entsprechendes längeres Training sind K rankenschwestern nicht in der Lage, ein Krankenbett gemäß der

so DE-OS 28 11 409 störungsfrei zu bedienen.

Eine technisch erhebliche ausgereiftere und für die Praxis wesentlich brauchbarere Lösung, die insbesondere Mißverständnisse bei der Bedienung vermeidet und einen spürbaren Bedienungskomfort gegenüber der DE-OS 28 11 409 bietet, ist in der DE-OS 29 43 546 beschrieben. In dieser DE-OS wird eine Lösung offenbart, die auf die Bedürfnisse des Krankenhauses bei weitem besser abgestellt ist wie die DE-OS 28 11 409.
Durch die auf die Anmelderin zurückgehende DE-OS

29 43 546 ist bereits ein Möbel gemäß dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1 vorbekannt. Dieses Möbel weist gegenüber dem Gegenstand der DE-OS 28 11 409 schon einen wesentlich größeren Bedienungskomfort auf und ist konstruktiv erheblich einfacher ausgebildet.

Aufgabe
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kran-

kenbett der im Gattungsbegriff des Patentanspruches i vorausgesetzten Art mit noch mehr Bedienungskomfort auszugestalten und demgemäß konstruktiv noch einfacher auszubilden als es schon in der DE-OS 29 43 546 geschehen ist. Dabei soll unter allen Umständen eine unmißverständliche Bedienung auch von ungeschulten Kräften möglich sein und allen klinischen Anforderungen die an derartige Sitz- und Liegemöbel, insbesondere an Kranken- und Pflegebetten sowie Patientenstühlen gestellt werden, Genüge getan werden.

Lösung

Die Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst

Einige Vorteile

Die Ausbildung des Krankenbettes gemäß der Erfindung ermöglicht es, alle Schalt- und Steuerungsaufgaben von einem zentralen Ort, z. B. von einem Hand- ; schalter aus mit z. B. nur zwei Knöpfen, vorzunehmen. Mit dem einen Knopf kann ein motorischer Antrieb in der einen Richtung mit Energie und mit dem anderen Knopf der motorische Antrieb in der anderen Richtung mit Energie versorgt werden, wodurch sich z. B. alle drei Teile gleichzeitig und zweckentsprechend in der einen oder anderen Richtung in ihrer Neigung verstellen lassen.

Es ist aber z. B. auch möglich, bei beispielsweise neigungsverstelltem Rückenteil das Fußteil von Hand hochzuziehen und in eine flachere oder zum Mittelteil gestreckte Lage zu bringen und hier zu arretieren. Des weiteren eröffnet die erfindungsgemäße Lehre auch die Möglichkeit, nur das Rückenteil motorisch in seiner Neigung zu verstellen, während beispielsweise das Fußteil in einer gestreckten oder anderen Winkelstellung gegenüber dem Mittelteil arretiert gehalten ist.

Ein solches Krankenbett ist um ein Vielfaches technisch weniger aufwendig, wesentlich störungsunanfälliger als die nachteilige Bauart nach der DE-OS 28 11 409 und im Bedienungskomfort mit lezterer nicht mehr vergleichbar, da bei dieser vorbekannten Bauart zahlreiche Gasdruckfedern blockiert oder entriegelt und verschiedene Handgriffe und Knöpfe geschaltet, gerastet und geschwenkt werden müssen, so daß eine ungeschulte Person überhaupt nicht weiß, welche Bedienungshebel und Knöpfe sie betätigen muß, ganz abgesehen von der außerordentlich aufwendigen Konstruktion. Trotzdem behält ein erfindungsgemäßes Sitz- und Liegemöbel, insbesondere ein Kranken- und Pflegebett oder ein Patientenstuhl, alle Bewegungsabläufe bei, die auch z. B. ein Möbel gemäß der DE-OS 29 43 546 aufweist, das im Gegensatz zur DE-OS 28 11 409 sich schon erfinderisch unterscheidet und wesentlich praxisbezogener ausgebildet ist.

Demnach wird es durch die Erfindung ermöglicht, alle Funktionen in nur ein Betätigungsglied hineinzuverlegen, gegenüber den zahlreichen, sehr verwirrend angeordneten Betätigungselementen gemäß der DE-OS 28 11 409.

Bei Automatikbetrieb ist das Stützlager mit der Rükkenlehne kraftschlüssig gekuppelt und liegt z. B. gegen einen mit der Rückenlehne verbundenen Hebel an. Bei einer einfachen Ausführungsform wird das Stützlager durch die Gewichtskomponente des Fußteils immer gegen den mit der Rückenlehne verbundenen Hebel zur Anlage gebracht, so daß besondere Kupplungen entfallen, um eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Rükkenlehne und Fußteil herzustellen.

Es ist aber auch möglich, in den Krafischluß zwischen Rückenlehne und Fußteil einen Kraftspeicher, z. B. eine blockierbare Gasdruckfeder, einzuschalten.

Wii-d der Kraftspeicher blockiert, so wird der Kraftschluß zwischen Stützlager und der Rückenlehne unterbrochen. Wird bei dieser Stellung z. B. das Rückenteil in sine steilere Stellung bewegt, so behalten Mittelteil und

ίο Fußteil ihre fluchtende Lage zueinander bei, während das Stützlager sich zunehmend von dem Hebelteil, das mit der Rückenlehne verbunden ist, entfernt. Wird an beliebiger Stelle wieder Automatikbetrieb für alle Teile des Gliederrahmenbettes oder dergleichen gewünscht, braucht lediglich der allerdings nicht unbedingt notwendige Kraftspeicher durch entsprechende Betätigung aufgehoben zu werden, wodurch der Kraftschluß zwischen dem Stützlager und der Rückenlehne sofort wieder hergestellt wird, so daß sich für diese Stellung des Rückenteils, alle Teile durch Automatikbetrieb gemeinsam und synchron motorisch in beide Richtungen neigungsverstellen lassen. Dieser Kraftspeicher kann aber auch entfallen, da er lediglich die Aufgabe hat, gewissermaßen das Gewicht des Fußteils zu kompensieren, nicht aber unbedingt eine Neigungsverstellung herbeizuführen. Dann würde das Fußteil bei dieser Alternative lediglich durch seine Gewichtskomponente über das Stützlager einer entsprechenden Automatikverstellung des Fußteils und des Mittelteils folgen.

Weiterhin liegen im Rahmen des Erfindungsgedankens — Aufgabe und Lösung — Ausführungsformen, bei denen das Stützlager auf einem teleskopförmig ein- und ausfahrbaren Teil eines Spindeltriebes angeordnet ist. Zum Beispiel kann in einem Gehäuse eine Spindelmutter ortsfest angeordnet sein, in der eine von Hand oder motorisch bewegliche Spindel angeordnet ist, die das Getriebeteil darstellt. Über diese Spindelmutter kann ein Mantelrohr gestülpt sein, auf dem ein Stützlager in Richtung des Mantelrohres verschieblich angeordnet ist.

Statt eines gegebenenfalls vorgesehenen elastischen Kraftspeichers kann z. B. auch ein anderes Kopplungsglied vorgesehen werden, z. B. eine mit Zähnen versehene Leiste, die in vertikaler Ebene schwenkbeweglich wie ein Kraftspeicher an der Rückenlehne und am Mittelteil angeordnet ist.

Des weiteren kann hier im Bedarfsfall ein teleskopförmig längenverstellbares Teil vorgesehen sein, das z. B. mit mehreren mit Abstand zueinander angeordneten Bohrungen oder Rasten versehen ist.

Solche oder andere Kopplungsglieder können mit einer geeigneten Arretierung oder auch nicht mit solchen Arretierung ausgerüstet sein, um das Fußteil gegenüber dem Mittelteil in der Neigung zu arretieren.

Wird gegebenenfalls ein Spindeltrieb als motorischer Antrieb vorgesehen, so kann dieser im Bedarfsfalle mit einem Leergang ausgerüstet werden, so daß Motor und Spindel voneinander trennbar sind, um es z. B. zu ermöglichen, bei Energieausfall das Rückenteil von Hand in der Neigung zu verstellen. Nach Ausschalten des Leerganges lassen sich Spindelmutter und Spindel wieder in Eingriff bringen und dadurch das Rückenteil in der gewünschten Stellung auch arretieren.
Es :st bei allen im Rahmen des Erfindungsgedankens liegenden Ausführungsformen nicht unbedingt notwendig, einen Leergang vorzusehen, weil dieser in der Regel nur von Bedeutung ist, wenn es zum Energieausfall, beispielsweise zum Ausfall der Druckluftzufuhr oder zum

Stromausfall kommt, falls ein motorischer Antrieb Verwendung findet. Deshalb sind Ausführungsformen denkbar, die im Hinblick auf den motorischen Antrieb auch einfacher ausgebildet sind, als die weiter unten dargestellte und beschriebene Ausführungsform.

Des weiteren braucht nicht unbedingt ein motorischer Antrieb vorgesehen zu werden. Es ist z. B. auch möglich, das Getriebeteil von Hand, z. B. durch eine Kurbel zu verstellen, beispielsweise eine Schraubspindel entsprechend von Hand über eine Kurbel zu drehen, um die Teile allesamt oder nur das Rückenteil gegenüber dem Mittelteil in der Neigung zu verstellen.

Schließlich ist es auch denkbar, dem Stützlager ein Getriebeteil zuzuordnen, das mit mehreren oder zahlreichen im Abstand zueinander angeordneten Zähnen, Rasten oder Bohrungen versehen ist, gegenüber denen sich das Stützlager durch einen Stift, einen Knopf o. dgl. arretieren läßt, um dadurch eine unterschiedliche Neigung des Rückenteils und/oder des Mittelteils des Fußteils zu bewerkstelligen.

Weitere Ausführungsformen

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Bei einer weiteren Ausgestaltung kann ein motorischer Antrieb sehr kompakt im Kraftfluß des Stützgestänges untergebracht werden. Der motorische Antrieb paßt sich dabei allen Schwenkbewegungen des Rücken-, Mittel- und Fußteils entsprechend an, so er dicht unterhalb des Liegeflächenrahmens raumsparend angeordnet werden kann.

Eine vorteilhafte Ausführungsform ist in Anspruch 2 beschrieben. Die blockierbare und entriegelbare Gasdruckfeder kompensiert gewissermaßen das Gewicht des Fußteils. Wird die Gasdruckfeder blockiert, so kann das Rückenteil weiter in seiner Neigung motorisch oder durch einen manuellen Antrieb verstellt werden, falls das Getriebeteil manuell angetrieben werden sollte.

Gemäß Anspruch 3 ergibt sich ebenfalls eine robuste, aber kompakte Ausgestaltung mit wenigen, unkomplizierten Antriebsteilen.

Wird eine Ausführungsform nach Anspruch 4 gewählt, so läßt sich das Rückenteil zusätzlich noch nach unten, also zum Boden hin aus der Horizontalen abklappen, was bei bestimmten Krankheitsfällen von besonderem Vorteil sein kann. Diese Ausgestaltung wird mit einfachen, wenigen Mitteln erreicht, die gleichzeitig Lenkerfunktion für das Stützlager und den Motor mit übernehmen, so daß keine grundsätzliche Umkonstruktion des in Patentanspruch 1 beanspruchten Sitz- und/ oder Liegemöbels erforderlich ist.

Liegemöbel, insbesondere Krankenbetten, die aus mehreren durch horizontale Achsen nebeneinander schwenkbar angeordneten Teilen — Rückenteil, Mittelteil und Fußteil — bestehen, nennt man im Krankenwesen auch »GliedeiTahmenbett«. Der Eingang solcher Gliederrahmenbetten besonders in der Orthopädie ist bisher daran gescheitert, daß z. B. bestimmte Kranke in solchen Gliederrahmenbetten nicht untergebracht werden können, da die Verstellung der Gliederrahmenbetten für solche Kranken Nachteile mit sich bringen kann. Zum Beispiel würde ein Patient der ein geschientes Bein o. dgl. aufweist, das über Gewichte und Zugvorrichtungen belastet ist, durch das Verfahren eines Gliederrahmenbettes in eine sehr schmerzhafte Lage gebracht werden, weil sich dabei gleichzeitig Kraftkomponenten der Gewichte o. dgl. ungünstig verändern.

Nunmehr wird erstmalig durch die erfindungsgemäße Lehre die Möglichkeit eröffnet, solche Gliederrahmenbetten z. B. auch in der Orthopädie zu verwenden, weil sich gemäß Anspruch 5 bei einer Verstellung des Rükkenteils die Rückenlehne zusätzlich zum Rückenteil neigungsverstellen läßt, und zwar praktisch mit einem Handgriff. Zu diesem Zweck ist das Rückenteil gewissermaßen zweiteilig ausgebildet. Ein innerer Teil kann die Rückenlehne mit dem Matratzenrahmenteil bilden, auf dem Patient mit dem Rücken-Kopf-Bereich ruht. Mit einem Griff kann diese Rückenlehne in eine günstigere Neigung verstellt werden, falls die anderen Teile des Gliederrahmenbettes durch Automatikbetrieb 0. dgl. verstellt werden sollen. Zum Beispiel kann die Rückenlehne — was von Krankenbetten üblicher Bauart allerdings vorbekannt ist — mit einem kreisbogenförmig verlaufenden Teil einstückig verbunden sein, das über ein Kupplungsglied stufenlos reibschlüssig in beliebigen Schwenkstellungen arretierbar ist. Durch einen am Möbel seitlich gelagerten Hebel kann der Kraftschluß nach Festhalten der Rückenlehne oder deren geringfügige Anhebung aufgehoben werden, und die Rükkenlehne in eine andere Schwenklage oder in eine flache Stellung bewegt werden.

Durch die Leerlaufschaltung läßt sich die getriebliche Verbindung zwischen Motor und Getriebeteil lösen, so daß sich z. B. bei Energieausfall das Rückenteil von Hand in seiner Neigung verstellen und durch Ausschalten des Leerganges auch in der gewünschten Neigungsstellung arretieren läßt (Anspruch 6).

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung, in der die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel — teils schematisch — veranschaulicht ist. Es zeigt

F i g. 1 ein als Krankenbett ausgebildetes Möbel gemäß der Erfindung;

F i g. 2 eine Teildraufsicht zu F i g. 1;

F i g. 3 eine teilweise Seitenansicht des aus F i g. 1 ersichtlichen Krankenbettes bei verstelltem Rücken-, Mittel- und Fußteil;

F i g. 4 eine gegenüber F i g. 3 andere Verstellung des Rücken-, Mittel- und Fußteils;

F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der F i g. 2;

F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der F i g. 2.

In der Zeichnung ist die Erfindung in Anwendung auf ein als Krankenbett ausgebildetes sogenanntes »Gliederrahmenbett« veranschaulicht, das nicht nur — wie bisherige Gliederrahmenbetten — in der allgemeinen Krankenpflege, sondern z. B. auch in der Orthopädie und Chirurgie mit Vorteil einsetzbar ist. Wenn von »Krankenbetten« die Rede ist, so sollen damit nicht solche in Kliniken verwendete Betten ausgeschlossen werden, die z. B. bei der Altenpflege oder zur Betreuung von Entbundenen eingesetzt werden.

Mit dem Bezugszeichen 1 ist ein Rückenteil bezeichnet, während 2 ein Mittelteil und 3 ein Fußteil darstellen.

Wie die Zeichnung erkennen läßt, ist das Rückenteil 1 mit dem Mittelteil 2 durch eine Schwenkachse 4 schwenkbar verbunden, während das Mittelteil 2 wiederum mit dem Fußteil 3 über eine Schwenkachse 5 schwenkbar gekuppelt ist Auf diese Weise lassen sich das Rückenteil 1, das Mittelteil 2 und das Fußteil 3 in unterschiedliche Winkelstellungen zueinander und zur Horizontalen bringen.

Innerhalb des Rückenteils 1 ist eine Rückenlehne 6 um koaxial sowie horizontal verlaufende Achsen 7 schwenkbar angeordnet Die Rückenlehne 6 kann dadurch gegenüber dem Rückenteil 1 — F i g. 5 und 6 — in andere Winkelstellungen geschwenkt und in der jeweils gewünschten Winkelstellung gegenüber dem Rücken-

teil ί auch arretiert werden. Bei den dargestellten Ausführungsformen weist hierzu die Rückenlehne 6 an ihrer Unterseite ein stangenförmiges sowie kreisbogenförmig verlaufendes Kupplungsteil 8 auf, das durch eine entsprechend angeformte, nicht näher dargestellte Durchbrechung einer Klemmlasche 9 hindurchgreift, die über ein horizontal verlaufendes Betätigungsteil 10, das an beiden Seiten des Krankenbettes je einen Handhebel 11 bzw. 12 aufweist, zu lösen ist, um die Rückenlehne 6 verschwenken zu können. Durch ein Federelement 13 wird die Klemmlasche 9 stets im Sinne einer Klemmung, also im Sinne einer Winkelverschwenkung in bezug auf das Kupplungsteil 8 geschwenkt, so daß nach dem Loslassen eines der Handhebel 11 oder 12 die Klemmlasche 9 sofort wieder das stangenförmige Kupplungsteil 8 und damit auch die Rückenlehne 6 arretiert.

Mit dem Bezugszeichen 14, 15 und 16 sind Lagerlaschen bezeichnet, die koaxial zueinander angeordnete Durchgangsöffnungen tragen, in denen das stangenförmige Betätigungsteil 10 drehbar gelagert ist. Diese Lagerlaschen 14, 15, 16 sind mit einem Querholm 17 einstückig verbunden.

Im übrigen sind die Handhebel 11 und 12 innerhalb der senkrechten Projektion des Krankenbettes angeordnet, so daß sie nach außen nicht vorstehen und nicht stören können, gleichwohl aber bequem vom Pflegepersonal zu ergreifen sind.

Dadurch, daß das Rückenteil 1 gewissermaßen zweigliedrig oder zweiteilig ausgebildet ist, besteht die Möglichkeit, solche sogenannten Gliederrahmenbetten z. B. auch in der Orthopädie einzusetzen. Des weiteren kann man z. B. Kranke, die mit gegipsten Gliedmaßen, die durch Gewichte belastet sind, das Bett hüten müssen, in günstigere Lagen bringen, die sonst bei Gliederrahmenbetten bisher nicht zu erreichen waren, so daß Gliederrahmenbetten dafür ausschieden.

Selbstverständlich ist die Verstellmöglichkeit der Rückenlehne 6 mit der dargestellten Klemmlaschenverstellung nicht erschöpft. Vielmehr können auch alle anderen geeigneten Verstell- und Arretiermöglichkeiten, die für Rückenlehnen 6 in Betracht kommen, zur Anwendung gelangen. Wichtig ist aber, daß die Rückenlehne 6 gegenüber dem Rückenteil 1 separat in unterschiedliche Winkellagen verstellbar ist

Die Bezugszeichen 18,19, 20 und 21 bezeichnen weitere Querholmen, die einstückig mit dem Matratzenrahmen des betreffenden Gliederrahmenteils ausgebildet sind und bei den dargestellten Ausführungsformen aus Profilrohren bestehen.

Mit dem Bezugszeichen 22,23,24 und 25 sind Abweiserrollen bezeichnet, wobei die Abweiserrollen 24 und 25 an Widerlagern 26 bzw. 27 angeordnet sind, die schienenförmig ausgebildet und über Querholmenteile 28,29 sowie mit dem Querholm 21 mit dem Fußteil 3 fest verbunden sind. Die Oberflächen der Widerlager 26 und 27 verlaufen parallel zur Unterkante 30 (Fig. 1) des Fußteiles 1 und sind zumindest in ihrem mittleren Längenbereich mit einem gummiartigen Kunststoff, insbesondere einem Polymere, ummantelt

Die Fi g. 1 läßt deutlich erkennen, daß ein Matratzenauflageteil 31 über eine horizontale, am Fußteil 3 angelenkte Achse 32 schwenkbeweglich ist Auf diese Weise läßt sich das Matratzenauflageteil 31 z. B. nach oben verschwenken und durch eine seitlich angeordnete Arretierungsstange 33, die gegen das Fußteil 3 arretierbar ist, in der jeweils gewünschten Neigungsstellung arretieren.

Mit dem Bezugszeichen 34 und 35 sind Betthäupter bezeichnet.

Das Liegemöbel ist auf einem Untergestell 39 auf vier Rollen 40 auf dem Boden 41 verfahrbar angeordnet. Die Rollen 40 können blockierbar ausgebildet sein.

Mit 42 bzw. 43 ist ein Hebelgestänge bezeichnet, über das sich das eigentliche Gliederrahmenbett 1, 2 und 3 durch Betätigung eines Fußhebels 44 mittels einer hydraulischen Pumpe 45 auf- und niederfahren läßt. Auf der nicht ersichtlichen Möbelseite ist ein ebensolches Gestänge vorgesehen.

Außerdem ist die Liegefläche 1,2 und 3 nach vorn und rückwärts, also um eine quer zum Matratzenrahmen verlaufende horizontale Achse oder mehr neigungsverstellbar und arretierbar.

47 und 48 sind ebenfalls Abweiserrollen, die auch auf der anderen, aus F i g. 1 nicht ersichtlichen Bettenseite in zweckentsprechender Weise angeordnet sind.

Unterhalb des Matratzenrahmens, d. h. unterhalb der Teile 1, 2 und 3 ist im Bereich der einen Längsseite ein blockierbarer Kraftspeicher 49 in Form einer blockierbaren Gasdruckfeder parallel zur Längsachse 50 des Möbels angeordnet. Die blockierbare Gasdruckfeder 49 ist über eine horizontale Achse 51 zwischen zwei mit Abstand und parallel zueinander angeordneten und mit dem Querholm 20 fest verbundenen, laschenförmigen Winkelhebeln 52, 53 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich verbunden. Das eine Teleskopteil 54 des Kraftspeichers 49 ist über eine horizontale Schwenkachse 55 zwischen zwei mit Abstand und parallel zueinander diametral zu den Hebeln 52 und 53 gegenüberliegend angeordneten Hebeln 56 und 57 getrieblich verbunden. Die Hebel 56 und 57 sind fest mit dem Querholm 18 des Mittelteils 2 verbunden.

Wie die F i g. 2 und 6 erkennen lassen, ist mit Abstand und parallel zum Querholm 19 eine Stange 58 unterhalb des Mittelteils 2 gelagert, die an ihren beiden Endbereichen Handhebel 59 bzw. 60 aufweist, durch die die Stange 58 gedreht werden kann. Mit der Stange 58 ist ein Hebel 61 verbunden, der über eine horizontale Achse 62 mit einem weiteren Hebel 63 gekuppelt ist, der über eine horizontale Achse 64 mit einem Hebel 65 in Verbindung steht, der an seinem Endbereich ein Schaltstück 66 trägt, durch das sich die Blockierung des Kraftspeichers 49 ein- und ausschalten läßt

Mit dem Bezugszeichen 67 ist ein Motor bezeichnet, der ein teleskopförmig ein- und ausfahrbares Getriebeteil 68 aufweist. Der Motor 67 wird bei der dargestellten Ausführungsform durch Druckluft betätigt und ist in seinem inneren Aufbau vorbekannt. Er weist eine eingebaute, blockierbare und auch wieder entriegelbare Gasdruckfeder auf. Statt eines durch Druckluft ein- und ausfahrbaren Motors kann auch ein hydraulisch betätigbarer Motor, z. B. eine Kolben-Zylinder-Einheit, Verwendung finden, die abwechselnd beidseitig mit einer geeigneten Hydraulikflüssigkeit beaufschlagbar ist

Außerdem sind Linearmotoren anderer Bauart, z. B. Elektromotoren, mit einem ein- und ausfahrbaren Getriebeteil 68 verwendbar.

Schließlich können auch Motoren 67 Verwendung finden, die eine Schraubspindel aufweisen, deren Schraubspindel motorisch ein- und ausfahrbar ist

Das Gehäuse des Motors 67 ist an zwei mit Abstand und parallel zueinander angeordneten Laschen 69 bzw. 70 (Fig.2), die fest mit dem Querholm 19 verbunden sind und nach unten abstehen, durch eine Achse 71 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich gekuppelt Statt einer durchgehenden Schwenkachse können auch Achs-

stummel Verwendung finden, die in den Laschen 69 und 70 und im Motorgehäuse gelagert sind. Die Laschen 69 und 70 sind einstückig mit dem Querholm 19 verbunden.

Das Bezugszeichen 72 bezeichnet ein Betätigungsglied zum Ein- und Ausschalten der Energiezufuhr des Motors 67 und zu dessen wahlweiser Regelung, z. B. ein elektrisches Kabel 73 ist ein Handschalter mit Betätigungsknöpfen 74 und 75 zum Ein- und Ausschalten der verschiedenen Bewegungsrichtungen des Getriebeteils 68.

Die Energiezufuhr von einer geeigneten Energiequelle, z. B. von einem Druckflüssigkeitsreservoir oder einem Pumpenaggregat, oder von einem elektrischen Netz, oder von einer Druckluftquelle sind nicht dargestellt.

Durch einen Hebel 76 läßt sich ein Leergang des Motors 67 ein- oder ausschalten. Ist der Leergang eingeschaltet, so läßt sich das Getriebeteil 68 mit geringem Kraftaufwand in axialer Richtung hin- und herbewegen.

Das Getriebeteil 68 ist über eine horizontale Schwenkachse 77 mit einem in der Draufsicht (F i g. 2) U-förmigen Kupplungsteil 78, das mit dem Querholm 17 fest verbundenen Winkelhebel 79 gekuppelt ist, verbunden, so daß eine Hin- und Herbewegung des Getriebeteiles 68 in dessen axialer Richtung eine entsprechende Verschwenkung des Winkelhebels 79 und damit des Rückenteils 1 zur Folge hat.

Mit 80 ist ein Rastknopf bezeichnet, der senkrecht zum Hebel 79 gegen die Rückstellkraft eines Federelements verstellbar ist und einen nicht dargestellten Rastbolzen aufweist, der in verschiedene mit Abstand und parallel zueinander angeordnete Bohrung eines Hebelteils 81 eingreift, das teleskopförmig verstellbar gegenüber dem Winkelhebel 79 in diesem angeordnet ist. Auf diese Weise ist es z. B. möglich, das Rückenteil 1 aus seiner horizontalen Lage (Fig. 1) in Richtung des Bodens 41 nach unten zu klappen. Diese Lage kann z. B. erforderlich sein, um bei Kreislaufkranken den Kopf-Rücken-Bereich gegenüber den Beinen in eine Tieflage zu bringen.

Im Abstand von den Winkelhebeln 52 und 53 sind auf der anderen Seite des Möbels mit Abstand sowie parallel zueinander angeordnet zwei Winkelhebel 82 und 83 befestigt, die gleichfalls nach unten hervorragen und in denen eine horizontale Achse 84 gelagert ist, auf der zwei mit Abstand und parallel zueinander angeordnete Flacheisen 85 und 86 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet sind. Diese Flacheisen 85 und 86 bilden ein Stützgestänge. Die Flacheisen 85 und 86 schließen zwischen sich den Motor 67 ein und weisen an ihren dem Querholm 20 abgekehrten Endbereich eine horizontale Schwenkachse 87 auf, die bei der dargestellten Ausführungsfonr aus zwei Schwenkachsstummeln besteht, die in ein Stützlager 88 eingreifen, das bei der dargestellten Ausführungsform aus einem Kunststoffblock, z. B. aus Polyamid, oder aus einem geeigneten Kunststoff mit eingelagertem PTFE, besteht

Das Stützlager 88 liegt gegen das teleskopartig verstellbare Hebelteil 81 in den aus den F i g. 2, 3 und 5 ersichtlichen Stellungen der Getriebeteile an und stellt damit bei entriegeltem Kraftspeicher stets eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Fußteil 3 und Rückenteil 1 über das Stützgestänge 85,86 her.

Das Stützlager 88 ist mit einer zentrischen Durchbrechung, vorliegend mit einer kreisförmigen Bohrung, entsprechend den äußeren Konturen des Getriebeteils 68 versehen, so daß letzteres passend durch die nicht dargestellte Durchbrechung hindurchzugreifen vermag.

Das bedeutet, daß das Stützlager 88 in Längsrichtung des Getriebeteils 68 hin- und herbewegt werden kann.

Bei der Stellung der Getriebeteile in F i g. 4 ist das Stützlager um das Maß X von dem Hebelteil 81 entfernt angeordnet.

Die Wirkungsweise der aus der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist folgende:

Angenommen, der Kraftspeicher 49 sei durch Betätigen eines der Handhebel 59 oder 60 entriegelt worden.

ίο Wird nun durch Einschalten des motorischen Antriebes z. B. das Getriebeteil 68 ausgefahren, d. h. das Rückenteil 1 in eine stärkere Neigungsstellung, also in Richtung Y, gefahren, so folgt das Stützlager 88 durch kraftschlüssige Anlage am Hebelteil 81 dieser Bewegung. Dies wiederum bedeutet, daß nicht nur das Rückenteil 1, sondern auch das Fußteil 3 sich synchron und zweckgerichtet zueinander verstellen. Auch das Mittelteil 2 ändert seine Stellung aus der Horizontalen in eine schräge Lage (z. B. F ig. 3).

Wird ein anderer Betätigungsknopf, z. B. wenn vorher der Betätigungsknopf 74 gedrückt worden ist, der Betätigungsknopf 75 gedruckt, so wird der motorische Antrieb 67 in entgegengesetzter Richtung mit Energie versorgt, was zur Folge hat, daß das Getriebeteil 68 entsprechend entgegengesetzt angetrieben wird, vorlie- _ gend in das Motorgehäuse einfährt. Dies hat zur Folge, %

daß das Rückenteil 1 sich in Richtung T, also in eine flachere Neigung bis in die Horizontale bewegen kann. Da das Stützlager 88 am Hebelteil 81 anliegt, wird die Kraft über das Stützgestänge 85, 86, die Hebel 82 und 83, den Querholm 20, die Hebel 52 und 53 auch auf den Kraftspeicher 49, z. B. eine blockierbare Gasdruckfeder 49, übertragen.

In jeder beliebigen Zwischenstellung, z. B. in der aus F i g. 4 ersichtlichen horizontalen Lage des Mittelteils 2 und des Fußteils 3 kann durch entsprechende Betätigung eines der Hebel 59 oder 60 der Kraftspeicher 49 blockiert werden. Dies hat zur Folge, daß bei Energiezufuhr zum Motor — je nach Einschaltrichtung — das stangenförmige Getriebeteil 68 ein- oder ausgefahren wird, was eine entsprechende Verschwenkung des Rükkenteils 1 zur Folge hat, und zwar entweder in Richtung Toder in Richtung Y.

In der blockierten Stellung des Kraftspeichers 49 wird aber der Kraftschluß zwischen dem Stützlager 88 und dem Hebelteil 81 und damit zum Rückenteil ί unterbrochen, was deutlich aus F i g. 4 — Abstand X — erkennbar ist. Wird bei dieser Stellung z. B. das Rückenteil 1 in Richtung Y, also in eine steilere Stellung bewegt, so

so behalten Mittelteil 2 und Fußteil 3 ihre fluchtende Lage zueinander bei, während das Stützlager 88 sich zunehmend von dem Hebelteil 1 entfernt. Wird an beliebiger Stellung wieder Automatikbetrieb für alle Teile des Gliederrahmenbettes oder dergleichen gewünscht, braucht lediglich die Blockierung des Kraftspeichers 49 durch entsprechende Betätigung des Hebels 59 oder 60 aufgehoben zu werden, wodurch der Kraftschluß zwischen dem Stützlager 88 und dem Hebelteil 81 sofort wieder hergestellt wird, so daß sich für diese Stellung des Rückenteils 1, Fußteil 3 und Mittelteil 2 durch Automatikbetrieb gemeinsam und synchron motorisch in beiden Richtungen neigungsverstellen lassen.

Der Kraftspeicher 49 verhindert ein z. B. schlagartiges Herunterfallen des Fußteils 3.

Außer dem jeweiligen Knopf 74 oder 75 für das Einschalten des motorischen Antriebes 67 in die eine oder andere Richtung braucht bei der dargestellten Ausführungsform somit lediglich ein einziges Betätigungsor-

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gan, nämlich die Stange 58 zum Blockieren oder Entriegeln des Kraftspeichers 49, gedreht zu werden. Diese Funktion kann aber auch einem dritten Knopf des Handschalters 73 zugeordnet werden, was in der Zeichnung allerdings nicht dargestellt ist. In diesem Fall können die beiden Handhebel 59, 60 und die Stange 58 entfallen.

Damit sind Mißverständnisse und lange Einarbeitungszeiten wie sie bei der sehr nachteiligen Bauart gemäß der DE-OS 28 11 409 erforderlich sind, nicht mehr notwendig.

Somit wird durch die Erfindung ein z. B. als Krankenbett verwendbares Gliederrahmenbett im Gegensatz zur DE-OS 28 11409 außerordentlich einfach. Alle Funktionen sind außerordentlich wenigen Einzelteilen zugeordnet, so daß keine Fehlbedienungen mehr möglich sind.

Fällt z. B. die Antriebsenergie für den Motor 67 aus, so wird über den Hebel 76 der Leergang des Motors eingeschaltet, so daß sich das Getriebeteil 68 gegenüber dem Motorgehäuse hin- und herbewegen, also das Rükkenteil 1 in seiner Neigung verschwenken und nach Ausschaltung des Leerganges über den Hebel 76 auch wieder in der gewünschten Neigungsstellung arretieren läßt.

Wird bei Energieausfall auch der Kraftspeicher entriegelt, so lassen sich durch Einschaltung des Motorleerganges bei entriegeltem Kraftspeicher alle Teile 1,2 und 3 neigungsverstellen und auch in der eingestellten Lage arretieren.

Die Neigungsverstellung des Fußteils 3 ist vom Abstandsmaß X abhängig. Nach Entriegeln des Kraftspeichers 49 läßt sich das Fußteil 3 bei der z. B. aus F i g. 3 ersichtlichen Stellung des Stützlagers 88, das um das Maß A vom Motorgehäuse entfernt ist von Hand hochschwenken, allerdings immer nur bis zu einer Stellung, in der Mittelteil 2 und Fußteil 3 eine fluchtende Lage zueinander einnehmen. Eine darüber hinausgehende Winkelstellung des Fußteils 3 ist nicht zu erreichen, weil der Kraftspeicher 49 dies verhindert, weil er z. B. auf Block liegt (F ig. 4).

Bezugszeichenliste

Mittelteil
Fußteil

4 Schwenkachse

5 Schwenkachse

6 Rückenlehne

7 Achse

8 Kupplungsteil

9 Klemmlasche

10 Betätigungsteil

11 Handhebel

12 Handhebel

13 Federelement

14 Lagerlasche

15 Lagerlasche

16 Lagerlasche

17 Querholmen

18 Querholmen

19 Querholmen

20 Querholmen

21 Querholmen

22 Abweiserrolle

23 Abweiserrolle

24 Abweiserrolle

45

50

55

60

65

25 Abweiserrolle

26 Widerlager

27 Widerlager

28 Querholmenteil

29 Querholmenteil

30 Unterkante

31 Matratzenauflegeteil

32 Achse

33 Arretierungsstange

34 Betthaupt

35 Betthaupt

36 Nachttisch

37 Rolle

38 U-artiger Raum

39 Untergestell

40 Rollen

41 Boden

42 Hebelgestänge

43 Hebelgestänge

44 Fußhebel

45 Pumpe

46 Handgriff

47 Abweiserrolle

48 Abweiserrolle

49 Kraftspeicher

50 Längsachse

51 Achse

52 Winkelhebel

53 Winkelhebel

54 Teleskopteil

55 Schwenkachse, Gelenk

56 Winkelhebel

57 Winkelhebel

58 Stange

59 Handhebel

60 Handhebel

61 Hebel

62 Achse

63 Hebel

64 Achse

65 Hebel

66 Schaltstück

67 Motor, motorischer Antrieb

68 Getriebeteil

69 Lasche, Lenkersystem

70 Lasche, Lenkersystem

71 Achse

72 Betätigungsglied

73 Handschalter

74 Betätigungsknopf

75 Betätigungsknopf

76 Hebel

77 Achse

78 Kupplungsteil

79 Winkelhebel

80 Rastknopf

81 Hebelteil

82 Winkelhebel

83 Winkelhebel

84 Achse

85 Flacheisen, Stützgestänge, Stützlagerhebel

86 Flacheisen, Stützgestänge, Stützlagerhebel

87 Achse

88 Stützlager

X Abstandsmaß

Y Schwenkrichtung

T Schwenkrichtung

A Abstandsmaß

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

15 Patentansprüche:

1. Krankenbett mit einem Rücken-, einem Mittel- und einem Fußteil, die nebeneinander um je mindestens eine Achse schwenkbeweglich miteinander verbunden sind, derart, daß zumindest das Rückenteil und das Fußteil gleichzeitig und gemeinsam oder Rückenteil und Fußteil jeweils getrennt voneinander schwenkbar und in verschiedenen Neigungsstellungen auch arretierbar sind, mit einem in beiden Richtungen wirkenden Antrieb für z. B. die gleichzeitige Neigungsverstellung von Rücken-, Mittel- und Fußteil, wobei der Antrieb ein Getriebeteil aufweist, das die Neigungsverstellung des Rückenteils beeinflußt, und das Fußteil einen fest damit verbundenen Winkelhebel oder mehrere solcher Winkelhebel aufweist, der mit einem Stützgestenge in vertikaler Ebene schwenkbeweglich gekuppelt ist, wobei das Stützgestänge an seinem dem Winkelhebel abgekehrten Endbereich an einem Stützlager in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet ist und daß das Getriebeteil über ein Gelenk mit dem Rückenteil gekuppelt ist und das Stützlager im Abstand von diesem Gelenk in bezug auf das Getriebeteil verstellbar und ortsfest arretierbar oder in bezug auf das Getriebeteil kontinuierlich verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußteil (3) durch sein Gewicht über das Stützgestänge (85, 86) und über das auf dem ein- und ausfahrbaren bzw. verstellbaren Getriebeteil (68) des Antriebs (67) befindliche Stützlager (88) mit der Rückenlehne (6) kraftschlüssig kuppelbar ist.

2. Krankenbett nach Anspruch 1, mit einer blokkierbaren und entriegelbaren Gasdruckfeder als Kraftspeicher, dadurch gekennzeichnet, daß bei entriegelter Gasdruckfeder (49) das Fußteil (3) durch sein Eigengewicht fortlaufend entsprechend einer Bewegung des Rückenteils (1) über das Stützlager (88) gegen die Rückstellkraft des schwächeren Kraftspeichers (49) kraftschlüssig mit dem Winkelhebel (79) gekuppelt ist.

3. Krankenbett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Motor (67) zwischen zwei Stützgestängeteilen angeordnet ist, die das Stützgestänge (85, 86) bilden, wobei die Stützgestängeteile über mindestens eine horizontale Achse (87) mit dem Stützlager (88) in vertikaler Ebene schwenkbeweglich gekuppelt sind und daß das Stützlager (88) auf dem stangenförmigen Getriebeteil (68) gleitbar angeordnet ist, wobei jeder der Stützlagerhebel über mindestens eine horizontale Achse mit je einem festen, mit dem Fußteil (3) verbundenen, nach unten hervorragenden Winkelhebel (82,83) gekuppelt ist.

4. Krankenbett nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Rückenteil (1) gekuppelte Winkelhebel (79) längenverstellbar und in der gewünschten Länge auch arretierbar ist und daß eine norizontale Achse (77), über die das stangenförmige Getriebeteil (68) mit dem Winkelhebel (79) gekuppelt ist, an dem freien Ende des längenverstellbaren Hebelteils (81) gelagert ist.

5. Krankenbett nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, mit einer Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rückenteil (1) eine aus deren seitlicher Projektion herausschwenkbare, in unterschiedlichen Neigungsstellungen auch arretierbare Rückenlehne (6) angeordnet ist.

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