DE3110344A1

DE3110344A1 - "apparat zum blattweisen ausgeben einer rollenfoermigen ware, insbesondere von papierhandtuechern"

Info

Publication number: DE3110344A1
Application number: DE19813110344
Authority: DE
Inventors: Pierre Kyou Seuk 78380 Bougival Suh
Original assignee: SOPALIN SA
Current assignee: SOPALIN SA
Priority date: 1980-03-19
Filing date: 1981-03-17
Publication date: 1981-12-24
Also published as: IT8120588A0; BE887570A; LU83200A1; NL8101348A; DK121981A; IT1139321B; FR2478602B1; FR2478602A1; GB2071616A

Description

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Anmelder: SOPALIN S.A., Bureaux de la Colline de Saint Cloud, F 92213 Saint Cloud, Frankreich

Bezeichnung Apparat zum blattweisen Ausgeben einer der Erfindung: rollenförmigen Ware, insbesondere von

Papierhandtücherη

Beschreibungseinleitung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Apparat entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein derartiger Apparat, insbesondere für Toilettenpapier in Rollenform, ist aus der US-PS 2 871 078 bekannt und hat ein halbzylinderförmiges Wiegen-Tragteil, das um eine horizontale Achse drehbar und fest mit einem Bedienungshebel verbunden ist, der außerhalb des Gehäuses liegt und die Ausgabe des Papiers bewirkt.

Diesem Apparat haftet der Nachteil an, daß ein Bedienungsteil von außen zugänglich und derart bedienbar ist, daß infolge von Mißverständnissen oder aus Böswilligkeit die Reserverolle auf die ausgabebereite Rolle sich legt, bevor letztere aufgebraucht ist, was die Ausgabe stört oder gar verunmöglicht.

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-λ

Demnach ist es Aufgabe der im Anspruch 1 definierten Erfindung, einen Apparat der vorerwähnten Art anzugeben, bei dem zwar die Freigabe einer oben liegenden Reserverolle automatisch, aber erst nach völligem Aufbrauchen der zunächst auszugebenden Rolle erfolgt.

In vorteilhafter Weise ist das die Ausgabe der Ware steuernde Organ ins Innere des Gehäuses verlegt und liegt oberhalb des Ausgabebereiches.

Erst wenn die erste Rolle völlig verbraucht ist, gelangt deren Kern nach außen und es läßt die innere Steuereinrichtung die Vorratsrolle in die Ausgabestellung verbringen.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafterweise Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Der neue Apparat läßt sich besonders vorteilhaft an Orten mit starkem Publikumsverkehr einsetzen, an denen mit einem hohen Rollen-Verbrauch oder mit besonderen Gefahren der leichtfertigen bzw. böswilligen Zerstörung zu rechnen ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sowie erzielte Vorteile gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles sowie aus der Zeichnung hervor; in dieser zeigen:

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-r-2-

Fig. 1 den Apparat zur Ausgabe von Handtüchern von
Rollen, in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht mit besonderer Darstellung der außerhalb des Apparates befindlichen Bedienungsteile und

Fig. 3 bis 5 Schnitte durch den Apparat, welche die

Wirkungsweise an Hand von drei unterschiedlichen aufeinanderfolgenden Phasen zeigen.

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Figurenbeschreibung

Wie Fig. 1 zeigt, besteht der Apparat aus einem Gehäuse 1 von im wesentlichen quaderförmiger Gestalt, mit zwei lotrechten Seitenflächen bzw. tragenden Flanschen 1a, 1b, die rückwärts durch eine lotrechte Rückwand 1d und vorne durch ein Querteil 1c miteinander verbunden sind. Das Ganze wird vervollständigt durch ein abnehmbares Gehäuseteil 1e, das nur in dünnen Linien sowie in einigem Abstand vom übrigen Gehäuse angedeutet ist. Dieses Gehäuseteil besteht aus einem Deckteil und einem Vorderteil, in dem gegebenenfalls ein Fenster Tf angebracht sein kann, durch das sich der obere innere Bereich überprüfen läßt.

Im Innern des Gehäuses befinden sich, unten zwei Walzen 2a, 2b aus einem nachgiebigen Material, beispielsweise Gummi, die gemäß einer horizontalen Richtung X-X gerichtet sowie mittels Wellen 3a, 3b drehbar in den beiden seitlichen Flächen 1a, 1b gelagert sind (Fig. 3). Beide Walzen 2a, 2b erstrecken sich über die volle Breite zwischen den Seitenflächen. Die Achsen von zwei Wellen 3a, 3b liegen in der gleichen waagerechten Ebene und sind so weit voneinander entfernt, daß beide Walzen einander berühren und dabei zwischen sich einen Klemmbereich 4 bzw. Klemmraum bilden. Dieser Klemmbereich 4 ist äußerst eng, wenn er nicht dadurch als solcher überhaupt nicht mehr offen

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/- /ja

ist, daß dank der Elastizität des Gummis der Walzen diese durch den gegenseitig ausgeübten Druck etwas abgeflacht sind. Dieser linienähnliche Klemmbereich 4 liegt waagerecht und bildet den Verteil-Auslaß des Apparates; er liegt in einer lotrechten Ebene P-P.

Die näher zur Rückwand 1d des Gehäuses gelegene Walze 2b ist in einem festen Teil der Flanschflächen 1a und 1b gelagert, während die vorne gelegene Walze 2a in den horizontalen Schenkeln zweier L-förmiger Tragteile 5a, 5b (Fig. 1,5) drehbar gelagert ist, deren lotrechte Schenkel mit ihren Enden 6 an den Flanschflachen 1a, 1b um eine waagerechte Achse Υ (Fig. 2) verschwenkbar angebracht sind; die Achse Y liegt etwas vor und merklich höher als die Achse der Walze 2a.

Oberhalb des oberen Umfangsbereiches beider Walzen und etwas vor dem Klemmbereich 4, jedoch etwas weiter nach hinten als die Achse der Walze 2a sind an den Flanschflächen 1a, 1b zwei Zapfen 7a, 7b befestigt (Fig. 1,3), um die zwei Hebel 8a, 8b verschwenkbar sind (Fig. 3). Jeder dieser Winkelhebel besteht aus einem unteren kürzeren Hebelarm 9 und einem oberen längeren Hebelarm 10. Die Enden der beiden kürzeren Hebelarme 9 sind über eine Steuerstange 11 (Fig. 3) und die Enden der beiden längeren Hebelarme 10 über eine Rück-Haltestange 12 miteinander verbunden.

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-χ- αι.

In der normalen Betriebsstellung des Apparates (Fig. 1,3) sind die langen Hebelarme 10 leicht nach oben und rückwärts gerichtet, so daß sich die Haltestange 12, welche wie die Steuerstange 11 parallel der Richtung X-X liegt, sich etwas hinter der lotrechten Ebene P-P befindet. Infolge der Länge der Hebelarme 10 liegt die Haltestange 12 im übrigen im oberen Bereich des Gehäuses und trägt zur Bildung einer ersten Kammer 13a bei, während der untere Bereich, unterhalb des Niveaus der Stange 12 als zweite Kammer 13b dient.

In der oberen Kammer 13a kann zweckmäßigerweise an der Vorderwand des Gehäuses ein Stückteil 14 angebracht sein, das ebenfalls parallel der Richtung X-X liegt. Dieses Teil ist oberhalb der nach vorne weisenden Umfangsfläche der Walze 2a angeordnet. Dadurch kann eine Vorratsrolle 15a in der oberen Kammer 13a bereit gehalten werden. Diese Rolle legt sich einerseits gegen das Stützteil 14 und liegt andererseits auf der Haltestange 12. Hierbei liegt die Achse eines zylindrischen Rollen-Kernes 16a, beispielsweise aus Karton, auf den die Rolle aufgewickelt ist, etwas hinter der lotrechten Ebene P-P, jedoch vor der Stange 12.

In der unteren Kammer 13b befindet sich, ebenfalls auf einem Kern 16b, die benützungsbereite Rolle 15b nahezu in der gleichen lotrechten Ebene wie die Rolle 15a. Diese Rolle ruht

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y-

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einerseits auf der Steuerstange 11 und andererseits auf dem oberen Umfangsbereich der rückwärtigen Walze 2b. Die Hölle kann ferner mit ihrer unteren Umfangsfläche auf einem querliegenden Abweiser 17 ruhen, der nach vorne unten geneigt und an der Rückwand 1d befestigt ist. Die Abweiserfläche kann auch etwas um den oberen umfangsbereich der hinteren Walze 2b herumgeschmiegt sein.

In dieser normalen Betriebsstellung befindet sich die Steuerstange 11 etwas oberhalb des oberen ümfangsbereiches der vorderen Walze 2a und etwas vor den Zapfen 7a, 7b. Die kürzeren Hebelarme 9 der beiden Hebel 8a, 8b haben eine nach vorne weisende Winkelpartie 18, deren Enden durch eine Querstange verbunden sind. An den Enden der längeren Hebelarme 10 sind zwei etwa waagerecht nach vorne sich erstreckende Rückzugfedern 20 befestigt, deren andere Enden am Gehäuse befestigt sind. Die Stangen 11 und 19 werden durch eine Leitplatte 21 überbrückt.

Die L-förmigen Tragteile 5a und 5b für die vordere Walze 2a sind unten am rückwärtigen Ende ihrer nach hinten weisenden Kanten durch eine messerartige Schiene 22 verbunden, deren Schneidkante in normaler Betriebsstellung in der lotrechten Ebene P-P unter dem Klemmbereich 4 liegt.

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Das Ende der Welle 3b der rückwärtigen Walze, das drehbar in der Flanschfläche 1b gelagert ist, steht in fester Verbindung mit einem Freilaufrad 23, dessen Umfang eine Zähnung 23a aufweist und den Ausgang eines Getriebes 24 bildet, das ein * Doppel-Zwischenrad 24a und ein Eingangsrad 24b beinhaltet. Dieses ist lotrecht oberhalb der anderen Räder angeordnet und fest mit einem langen nach vorne unten welsenden Bedienungshebel 25 verbunden, der in einem Knauf 25a endet. Die Verzahnung des Rades 24a ist in einem Umfangsbereich durch eine Ausnehmung 26 unterbrochen, in die ein an der Seitenwand 1b befestigter Daumen 27 ragt. Dadurch, daß sich das eine oder andere Ende der Ausnehmung 26 an den Daumen 27 anlegt, ist der Schwenkweg des Rades 24b mit dem Hebel 25 auf einen bestimmten Bewegungswinkel begrenzt, der etwa bei 45° liegen kann. Die übersetzung im Getriebe 24 ist jedoch derart, daß einem Schwenkweg des Hebels 25 von 45° mehrere vollständige Umdrehungen der rückwärtigen Walze 2b entsprechen.

Schließlich ist unten im Flansch 1b, unterhalb des Getriebes 24, eine Ausnehmung 28 angebracht, innerhalb deren ein einstellbarer Anschlag 29 verschiebbar ist, der in die Bahn des Bedienungshebels 25 ragt und durch den der Winkelbereich begrenzt werden kann, den an sich die Ausnehmung 26 zuläßt. Damit läßt sich auf Wunsch der höchstmögliche, durch den Anschlag am Daumen 27 vorgegebene Weg des Bedienungshebels 25

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und letztlich die Länge der von der Ltolle 15a ausgegebenen Ware begrenzen.

Die Arbeitsweise des Apparates ist wie folgt: Normalerweise befindet sich der Apparat bzw. dessen Teile in der aus Fig. ersichtlichen Stellung. Hierbei liegt eine ausgabebereite Rolle 15b in der unteren Kammer 13b auf der Steuerstange und der rückwärtigen Walze 2b, während eine Vorratsrolle 15a durch die Haltestange 12 in der oberen Kammer 13a bereitgehalten ist.

Wenn die auszugebende Rolle 15b bereitgelegt ist, nimmt das freie Ende der Bahn am Umfang der Rolle eine beliebige Lage ein. Der Benutzer oder ein Bediensteter betätigt den Hebel 25, der mittels des Getriebes 24 eine Drehung der rückwärtigen Walze 2b bewirkt. Dadurch wird die auf dieser Walze ruhende Rolle solange gedreht, bis das freie Ende der Rolle eben diese Walze 2b berührt, welche dann das freie Ende der Rolle in den Klemmbereich 4 lenkt, in dem das freie Ende alsbald gefaßt wird. Da die vordere Walze 2a, wie beschrieben, gegen die Walze 2b angedrückt ist, bewirkt die Reibung eine gegensinnige Drehung beider Walzen 2a und 2b, wodurch das zunächst freie Ende der Bahn gefaßt und danach diese selbst durch den Klemmbereich hindurchgeführt wird.

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Der Apparat ist nunmehr "betriebsbereit". Sobald der erste Benutzer den Bedienungshebel 25 um den möglichen Winkelbereich, beispielsweise um 45°, zu sich hinzieht, vollführen die Walzen 2a, 2b etwa drei vollständige Umdrehungen und nehmen dabei eine entsprechende Länge der Rollenware, z.B. ein Handtuch 30, von der Rolle 15b mit. Die mitgenommene Länge ist weniger als etwa 40 cm und bildet den ersten Abriß, der unten aus dem Apparat heraushängt und den der Benutzer durch Abreißen entlang dem Messor 22 entnehmen kann.

Wenn nun entgegen der bisher geschilderten Betriebsweise anstelle einer ununterbrochenen Handtuch-Bahn die Rolle 15b vorgeprägte Abrisse von etwa 40 cm Länge enthalten würde, könnte der Benutzer unterhalb der Walzen 2a, 2b ebenfalls Abrisse gleicher Länge entnehmen, ohne jedoch Gebrauch von dem Messer 22 machen zu müssen. Das Trennen erfolgt in diesem Falle längs der vorgeprägten Rißlinien.

In dem Maß, wie die Rolle 15b aufgebraucht wird, verringert sich ihr Durchmesser, bis schließlich auf dem Kern 16b lediglich ein letzter Abriß 30a verbleibt. Dieser ist, wie dies Fig. 4 zeigt, zwischen den beiden Walzen 2a, 2b eingequetscht. Hierbei ruht der Kern 16b auf der Stange 11 und der rückwärtigen Walze 2b.

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1SÖG52/081I

Ein weiteres Betätigen des Bedienungshebels 25 bewirkt zufolge der Klemmwirkung der Walzen 2a, 2b eine Zugkraft auf diesen am Kern 16b angeklebten letzten Abriß 30a und nimmt den Kern nach unten mit (Fig. 5). Diese nach unten gerichtete Bewegung bewirkt ein Verschwenken des die Walze 2a tragenden beweglichen Gehäuseteils. Ferner ist mit der Abwärtsbewegung des Kernes ein praktisch unverzögertes Abfallen der Reserve-Rolle 15a verbunden, die nach Auslösen.der Haltestange 12 freikommt. Dieses Auslösen ist die Folge eines Verschwenkcns der Hebel 3a, 8b, das durch die Steuerstange 11 ausgelöst wird. Diese Stange wurde ihrerseits durch den Kern während seiner Abwärtsbewegung nach vorne gedrückt. Durch diese kombinierten Bewegungen prallt die Ersatz-Rolle auf den Kern auf (was dessen Auswerfen beschleunigt) und wird in ihrer Drehung angehalten (wodurch eine Eigendrehung ohne Möglichkeit des Fangens des äußersten Blattes durch die Walzen verhindert wird); diese Doppel-Aktion vervollständigt das Ausstoßen des Kernes zwischen den beiden Walzen 2a, 2b.

Außer den bereits erwähnten Vorteilen bietet die geschilderte Funktionsweise zusätzliche Sicherheit. Wenn ein böswilliger Benutzer die Walze 2a in dem Falle anhebt, daß das Gehäuse diese Walze nicht völlig umhüllt, kann doch die Reserverolle 15a von der Haltestange 12 nicht freigegeben werden, solange die im Gebrauch befindliche Rolle 15b nicht völlig

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aufgebraucht ist. Die Hebel 8a, 8b lassen sich (unter der Wirkung einer Verschiebung der Steuerstange 11) so lange nicht VGrschv/enken, wie die Rolle 15b nicht verbraucht ist. Unter diesen Gegebenheiten kann ein böswilliger Benutzer auch nicht den verbliebenen Rest auf der zum Gebrauch bestimmten Rolle entnehmen. Ein Ziehen am freien Ende würde lediglich ein Drehen der Rolle bewirken.

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L e e r s e i t e

Claims

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Anmelder: SOPALIN S.A., Bureaux de la Colline de Saint Cloud, P 92213 Saint Cloud, Prankreich

Bezeichnung Apparat zum blattweisen Ausgeben einer der Erfindung; rollenförmigen Ware, insbesondere von

Papierhandtüchern

Patentansprüche

Apparat zum blattweisen Ausgeben einer rollenförmigen Ware, insbesondere von Papierhandtüchern, die auf tragende Kerne aufgewickelt sind, mit einem Gehäuse, das in seinem unteren Bereich wenigstens eine Kammer aufweist, in deren unterem Teil einerseits einen langgestreckten und waagerechten Ausgabeauslaß bestimmende Einrichtungen gelegen sind, deren Abmessungen etwa denjenigen der blattförmigen Ware entsprechen und andererseits ein senkrecht zur Richtung des Ausgabe-Auslasses bewegbares Stützorgan sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (z.B. 11) nur vom Innern des Gehäuses (1) zugänglich und im Sinne der Längserstreckung des Ausgabe-Auslasses (z.B. 4) in bezug auf wenigstens einen Teil ihrer Länge einer in der unteren Kammer (13b) untergebrachten Rolle (15b) der Ware derart angeordnet ist, daß es in einer Haltestellung als Stütze für diese Rolle dient,

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daß auch das Stützorgan (z.B. 11) in dieser Stellung in einem bestimmten Abstand von einer (z.B. 2b) der. beiden langgestreckten, den Ausgabe-Auslaß (z.B. 4) mit einer kleineren Weite als dem Durchmesser eines Kernes (16b) bestimmenden Einrichtungen (z.B. 2a, 2b) sich befindet, daß aber das Stützorgan (z.B. 11) in seiner Auslaß-Stellung auf einen Abstand von dieser langgestreckten Einrichtung (z.B. 2b) verbringbar ist, der mindestens dem Durchmesser des Kernes (16b) entspricht und daß schließlich quer an dem Umfang jedes der zylindrischen Kerne (16a, 16b) ein biegsames Greif-Teil (z.B. 30a) fest angebracht ist, während das Stützorgan (z.B. 11) durch eine Rückstellvorrichtung (z.B. 20) in die Stützstellung rückführbar ist.
2. Apparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (z.B. 11) in bezug auf die lotrechte Mittelebene (P-P) durch den Ausgabe-Auslaß (z.B. 4) in der Richtung seitlich versetzt ist, die der langgestreckten Einrichtung (z.B. 2b) entgegengesetzt liegt.
3. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bzw. 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (z.B. 11) deutlich an den beiden länglichen, den Ausgabe-Auslaß (z.B. 4) bestimmenden Einrichtungen (z.B. 2a, 2b)

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unterschieden ist und daß eine (z.B. 2a) der beiden länglichen Einrichtungen in einer senkrecht zum Ausgabe-Auslaß sich erstreckenden Richtung bewegbar angebracht ist.
4. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Falle, daß die den langgestreckten Ausgabe-Auslaß (z.B. 4) bestimmenden Mittel durch zwei von oben nach unten bewegbare Klemmelemente (z.B. 2a, 2b) gebildet sind, eines dieser Elemente (z.B. 2b) die langgestreckte Stützpartie bildet.
5. Apparat nach einem der Ansprüche 4 bzw. 5, dadurch gekennzeichnet, daß das die langgestreckte bewegliche Partie bildende Klemmelement (z.B. 2a) in der Klemmlage durch die Wirkung seines Eigengewichtes gehalten ist.
6. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das biegsame Greifteil am zylindrischen Kern (16b) der Rolle (15b) durch den letzten, am Umfang des Kernes angeklebten Abriß (3Oa) gebildet ist.

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7. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) zugleich eine oberhalb der unteren Kammer (13b) angeordnete obere Kammer (13a) aufweist, daß zwischen den beiden Kammern (13a, 13b) ein mit dem Stützorgan (11) verbundenes Halteorgan (12) , das zwischen einer Halte- und einer Ausgabestellung bewegbar ist, vorhanden ist, daß ferner dieses Halteorgan (12) gleichfalls, im Sinn der Längserstreckung des Ausgabe-Auslasses (4) und in bezug auf wenigstens einen Teil ihrer Länge einer in der oberen Kammer (13a) befindlichen Rolle (15a) der Ware angeordnet ist, daß das Halteorgan (12) in seiner Haltestellung in einer gewissen Entfernung, die kleiner ist als der Durchmesser einer Rolle, von einem in der oberen Kammer (13a) angebrachten Stützteil sich befindet und daß diese Entfernung des Halteorganes (12) in seiner Freigabestellung größer ist als der Durchmesser einer Rolle.
8. Apparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Stützorgan (11) als auch das Halteorgan (12) an den entsprechenden Armen (9 bzw. 10) eines am Gehäuse (1) um eine horizontale Achse (z.B. 7a) verschwenkbaren Hebels (8a _r 8b) angebracht sind und daß der das Stützorgan (11) tragende Hebelarm (9) kürzer ist als der das Halteorgan (12) tragende Hebelarm (10).

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9. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallel zu den Planschen (1a, 1b) des Gehäuses (1) verschwenkbare, durch zu der Richtung X-X des Auslasses (4) parallele horizontale Stangen (11,12) verbundene Hebel (8a, 8b) eingebaut sind und daß Hebel samt Stangen das Stützorgan und Halteorgan bilden.
10. Apparat nach einem der Ansprüche 8 bzw. 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückstellorgan an dem das Halteorgan (12) tragenden Hebelarm (10) mindestens eine Feder (20) angreift.

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