DE3104353A1 - Gelenkstativ - Google Patents

Description

7. Juli 1980 RS/kh "Gelenkstativ III"

Carlo BAITELLA, 8051 Zürich

BESCHREIBUNG

Gelenkstativ

Die Erfindung betrifft ein Gelenkstativ ^emäss den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

Solche Gelenkstative werden beispielsweise in der Chirurgie als Wundhakenhalter verwendet. Das mit dem Zentralgelenk und den zwei Kugelgelenken versehene Gelenkstativ kann in jeder beliebigen Position mit einem einzigen Handgriff fixiert werden.

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Aus der US-PS 3.240.516 ist bereits ein solches Gelenkstativ bekannt. Auf dem Achsbolzen im Zentralgelenk dieses Stativs sitzen zwei konische Hülsen, die auf entsprechende Schrägflächen an den Enden der Schubstangen einwirken. Bei Betätigung eines Spannhebels mit Exzenter werden die Hülsen gegeneinandergezogen und die Schubstangen

nach aussen gedrückt. Infolge der inneren Reibung sind die aufzubringenden Spannkräfte sehr gross, und das Zentralgelenk muss entsprechend dimensioniert werden. Die Keilflächen neigen zur Selbsthemmung und zum Fressen, so dass sie ausreichend geschmiert werden müssen, was aber die Sterilisation erschwert. Die beim Spannen auftretenden Axialkräfte haben die Tendenz, die Schubstangen in den Armrohren zu verkanten.

Ein weiteres Gelenkstativ dieser Gattung ist in der DL-AS 27 17 828 beschrieben. Bei diesem Stativ werden keilförmige Spannelemente durch Druckrollen auseinandergedrückt, wobei der Druck auf die Schubstangen übertragen wird. Das Zentralgclenk besteht aus vielen Ivinzoltcilcn, die die Fertigung verteuern und die Montage erschweren. Dies ist insbesondere nachteilig bei der Sterilisation. Falls das Gelenk nicht auseinandergenommen wird, besteht keine Gewähr für eine

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einwandfreie Sterilisation. Falls es hingegen auseinandergenommen wird, ist der Zusammenbau mit Schwierigkeiten und mit einem grossen Zeitaufwand verbunden.

Aufgabe der Erfindung ist es, die erwähnten Nachteile zu vermeiden und ein Gelenkstativ so auszubilden, dass es mit geringem Kraftaufwand betätigt worden kann, dass die Demontage und der Zusammenbau auch für Hilfspersonal problemlos ist, dass es eine einfache, billige Fertigung erlaubt, und dass es höher belastbar ist als die bekannten Stative.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss nach der Kennzeichnung des Anspruches 1.

Durch diese Ausbildung ist es möglich, die durch das Gelenkstativ zu übertragenden Kräfte zu erhöhen. Die Einzelteile sind besser für die Serienfertigung geeignet, und der Zusammenbau ist nach der Sterilisation problemlos möglich.

Hin grosser Nachteil der bekannten Stative liegt auch darin, dass die Arme beim Lösen des Spannorganes sofort

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abkippen und die Kugelgelenke nachgeben. Dadurch können an den Kugelgelenken befestigte Werkzeuge oder Instrumente beim Aufschlagen zerstört werden. Um dies zu vermeiden, ist bei einer Ausführungsform der Erfindung das Zentralgelenk mit einer Vorspannfeder ausgerüstet zwecks Aufrechterhaltung einer einstellbaren Arretierungskraft beim Lösen des Spannorganes.

Nachstehend werden anhand der Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. I einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Gelenkstativs,

τ . Fig« -- einen Schnitt nach der Linie IX-II gemäss

Fig. 1,

Fig. ."> eine Draufsicht auf eine Scheibe des Zentralgelen kes des Gclcnkstativs gemäss Fig. I,

Fig. 4 eine Seitenansicht der beiden Scheiben des Zentralgelenkes,

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Fig. 5 eine Ansicht des Achsbolzens samt Hülse,

Fig. 6 einen Schnitt durch den Achsbolzen nach cer Linie VI - VI gemäss Fig. 5,

Fig. 7 einen Schnitt durch den Achsbolzen und die Hülse nach der Linie VII- VII gemäss Fig. 5,

Fig. 8 eine weitere Ausführungsvariante eines Gelenkstativs, bei der jeder Arm beidseitig mit Gelenkköpfen versehen werden kann, teilweise im Querschnitt,

Fig. 9 eine schematische Ansicht der auf dem Achsbolzen sitzenden Hülse einer'Ausführungsform mit abrollbarer Kugel, in der Nicht-Klemmlage,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Hülse gemäss Fig. 9,

Fig. 11 eine zur Fig. 9 analoge Ansicht, jedoch in der Klemmlage,

Fig. 12 eine Seitenansicht auf das Zentralgelenk (teil-

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weise geschnitten) einer weiteren Ausführungsvariante,

Fig. 13 eine Draufsicht auf das Zentralgelenk gcmäss Fig. 12 und

Fig. 14 und 15 schematisch die fixe Hinstellung der Vorspannung bei losem und bei gespanntem Handhebel.

Das Gclenkstativ weist zwei Arme 1, 2 auf, die miteinander durch ein Zentralgclonk 3 schwenkbar verbunden sind. An den Armenden befindet sich je ein beweglich gelagerter Gelenkkopf 4, 5 mit einem Gewindebolzen 21. Mit Hilfe eines Sxxinnorgans in Form eines Handhebels 6 oder Handrades können sowohl das Zentralgelenk 3 als auch die beiden Gelenkköpfe 4, 5 gemeinsam arretiert oder gelöst werden. Dies erfolgt mittels eines senkrecht zu den Annen angeordneten Achsbolzens 7, an dessen Ende der Handhebel G aufgeschraubt ist, und der sich in Axialrichtuiig relativ zu den Armen 1, 2 verschieben lässt. Ucber den Achsbolzen 7 ist eine Hülse 8 gesteckt, deren eine Stirnseite gegen die benachbarte Radialfläche des Handhebels 6 anliegt. Der Achsbolzon 7 ist im Bereich des Armes 1 mit einer kurvenförmigen Ausnehmung 9 versehen. Diese Ausnehmung 9 ist im Querschnitt gewölbt und der Form einer Kugel 10 angepasst, wie dies aus

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den Figuren 5 und 6 hervorgeht. Eine ähnliche kurvenförmige Ausnehmung 11 befindet sich auch in der Hülse 8, die ebenfalls mit einer Kugel zusammenwirkt (Figuren 5 und 7). Gegen die Kugel 10 liegt ein im Innern des Annrohres 22 gelagerter Druckbogen 13 an, der mit einem Stossstangeninnenteil 14 in Verbindung steht. Die Kugeln 10 und 12 sind in den Bohrungen der Armrohre 22 praktisch olme radiales Spiel, aber leicht beweglich gehalten. Der Druckbolzen 13 und der Stossstangeninnenteil 14 können entweder aus getrennten Teilen oder aus einem Stück bestehen. Ein'Stossstangenaussenteil 15 ist über eine Druckfeder 16 mit dem Stossstangeninnenteil 14 wirkungsverbunden. Ersterer liegt gegen eine Kugelpfanne 17 an, welche sich in einem Kugelgehäuse 18 befindet, das um die Armachse drehbar gelagert ist. Die Kugelpfanne 17 drückt gegen einen Kugelstehbolzen 20, der infolge der Nute 58 um 1&O⁰ verschwenkbar ist. Das Innere des Armes 2 ist gleich ausgebildet wie beim Arm 1, wobei die gleichen Teile gleiche Bezugszahlen haben.

Das Zentralgelenk 3 weist gemäss Fig. 4 r.wei Scheiben 24, 25 auf. Diese liegen mit ihren Stirnflächen 26 gegeneinander an, wobei die Stirnflächen die eigentlichen Reibungsflächen bilden. Um eine gute gegenseitige Zentrierung dieser beiden Scheiben 24, 25 zu erhalten, ist in der einen eine Nut und in der anderen ein entsprechender Ringansatz

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vorhanden. Es wäre auch möglich, zwischen den beiden Scheiben zusätzlich einen dünnen Reibring, z. B. aus Hartgummi, anzuordnen, wobei dieser Reibring durch den Ringansatz 28 zentriert wäre. Uie beiden Scheiben 24, 25 werden in der Zentrumsbohrung 29 vom Achsbolzen 7 durchdrungen. Jede der beiden Scheiben 24, 25 ist auf ihrer Aussenseite mit einer linsenförmigen Ausnehmung 27 versehen, deren Radius demjenigen dor Arme 1, 2 entspricht. Diese Ausnehmungen 27 dienen zu lo:;en Aufnahme der Armrohre 22.

Der Achsbolzen 7 hat an seinem dem Handhebel 6 . abgewandten linde eine von der Kreisform abweichende Gestalt, insbesondere eine ovale Form (siehe Fig. 6), welche in ein entsprechend geformtes Querloch des Armrohres 22 eingreift und drehfest, aber verschiebbar in diesem Querloch gelagert ist. Auch ein Teil der Hülse 8 ist mit einer von der Kreisform abweichenden Gestalt versehen, insbesondere einer ovalen Form Csiehc Figur 7), welche in ein entspr tuendes Querloch des zugeordneten Armrohres 22 hineinragt und in diesem drehsichcr, aber axialverschicbbar gehalten ist.

In das Armrohr 22 des ersten Armes 1 ist an dem

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dem Gelenkkopf 4 gegenüberliegenden Ende eine Spannschraube 30 eingesetzt, die mit einer Klemmbacke 31 zusammenwirkt, welche gegen den Achsbolzen 7 andrückbar ist, wenn die Spannschraube 30 eingeschraubt wird.

Im zweiten Arm 2 ist an dem dem Gelenkkopf 5 abgewandten Ende eine erste, auf die Spannhülse 8 einwirkende Spannschraube 35 und eine zweite, auf den Achsbolzen 7 einwirkende Spannschraube 36 vorhanden. Die Spannschraube 35 wirkt mit einer Klemmbacke 37 zusammen, die gegen den Mantel der Spannhülse 8 drückt, wenn die Spannschraube 35 in das Armrohr 22 eingeschraubt wird. Die Spannschraube 36 durchdringt eine Zentralbohrung der Spannschraube 35 und drückt über eine Oeffnung 39 in der Spannhülse 8 mit einer Klemmbacke 38 gegen den Achsbolzen 7, wenn die Spannschraube 36 eingeschraubt wird.

Das beschriebene Gelenkstativ funktioniert, wie folgt: Durch Verdrehung des Handhebels 6 kann gleichzeitig eine Arretierung der beiden Gelenkköpfe 4 und 5 in der jeweils eingenommenen Lage als auch eine Arretierung des Zentralgelenkes 3 erreicht werden. Beim Spannvorgang, d. h. beim Einschrauben des Handhebels 6 auf das Gewinde des Achsbolzens

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7 wird letzterer in Richtung des Pfeiles A gezogen. Dadurch wird die Kugel. 10 entlang der schrägen, kurvenförmigen Ausnehmung 9 in Richtung des Pfeiles B nach aussen gedrückt, wobei sich diese Bewegung über die Stossstangen 14 und 15 auf die Kugelpfanne 17 überträgt und diese gegen den Kugelstehbolzen 20 andrückt; so dass dieser in seiner Lage durch Reibschluss arretiert wird. Der Handhebel 6 drückt gleichzeitig auch auf die Stirnseite der Spannhülse 8 und bewegt diese entgegen der Richtung A, so dass die Kugel 12 im Armrohr 22 in Richtung des Pfeiles C bewegt wird, da sie in der schrägen, kurvenförmigen Ausnehmung 11 aufläuft. Diese Bewegung wird wiederum über die im Innern des Armes 2 enthaltenen Stossstangen 14, 15 auf die Kugelpfanne 17 übertragen und blockiert so den Kugelstehbolzen 20 dieses Armes 2 bzw. dessen Kugelgelenk.

Als Folge der Spannbewegung des Handhebels 6 werden auch die beiden Scheiben 24, 25 des Zentral gelenkes 3 gegeneinander angepresst, so dass ihre Stirnseiten 20 durch Reibschluss gegen Vordrehung gesichert sind. Somit weHcn also alle drei Gelenke vom einzigen Handhebel 6 gleichzeitig arretiert. Auch für das Lösen aller drei Gelenke braucht nur

dieser eine Handhebel 6 in der Gegenrichtung gedreht zu werden.

Bs besteht wahlweise auch die Möglichkeit, nur das Gelenk des «einen Armes zu lösen, während der Kugelstehbolzen des anderen Armes seine Arretierungslage beibehält. Falls der Kugelstehbolzen 20 des Armes 1 blockiert bleiben soll, kann dies durch Einschrauben der Spannschraube .30 vorgenommen werden. Diese Spannschraube 30 drückt dann mit ihrer Bremsbacke 31 gegen den Achsbolzen 7 und verhindert, dass sich dieser relativ zum Arm 1 axial bewegen kann. Somit bleibt die Klemmkraft erhalten, und der Kugelstehbolzcn 20 des Armes 1 kann nicht bewegt werden, während die beiden anderen Gelenke gelöst sind.

Wenn die Spannschraube 36 eingeschraubt wird, drückt diese über ihre Klemmbacke 38 auf den Achsbolzen 7 und verhindert, dass sich dieser in Axialrichtung verschieben kann. Dies bewirkt eine Blockierung der Lage der beiden Scheiben 24, 25 des Zentralgelenkes 3. Andererseits ermöglicht das Festziehen der Spannschraube 35 ein Anpressen der Klemmbacke 37 an der Spannhülse 8, so dass sich diese nicht in Axialrichtung bewegen kann, und demzufolge die Kugel 12 ihre

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Spannlage beibehält, und als Folge davon der Kugelstehbolzen 20 des Armes 2 in seiner Lage fixiert ist.

In der Figur 8 ist eine Ausführungsvariante dargesteJlt, bei der an beiden Armenden je ein CeJcnkkopf angebracht werden kann, der sich durch einen Spannhebel 6 fixieren und lösen lässt. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszahlen versehen wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 7. Unterschiedlich ist die Ausbildung des Achsbolzens 7, der zusätzlich auf der der kurvenförmigen Ausnehmung 9 diametral gegenüberliegenden Seite eine weitere kurvenförmige Ausnehmung 9 aufweist, die mit einer Kugel 10 zusammenwirkt. Auch die Spannhülse 8 enthält ausser der kurvenförmigen Ausnehmung 11 eine weitere diametral gegenüberliegende, kurvenförmige Ausnehmung 11, gegen welche eine Kugel 12 anliegt. Die Kugeln \tfirken in der gleichen Weise, wie bereits beschrieben, auf Schubstangen 14 ein, welche bei einer Bewegung in Richtung der Pfeile E die an den Armenden zu montierenden, in Fig. 8 nicht dargestellten, Kugelstehbolzen 21 in ihrer Lage fixieren.

Anstelle von nutenförmigen Ausnehmungen könnten der

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Achsbolzen 7 und die Spannhülse 8 auch je mit einer rundumlaufenden, im Querschnitt kurvenförmigen Formgebung versehen sein. Die Drehsicherung des Achsbolzens 7 relativ ;.um Armrohr 22 könnte statt durch eine Form gemäss Fig. 6 auch durch ein Sechskant oder eine andere von der Kreisform abweichende Gestalt oder einen Keil erreicht werden.

Um bei einer Gewichtsbelastung der Arme Leim Lösen des Spannhebels 6 eine unkontrollierte Bewegung dieser Arme zu vermeiden, ist zwischen dem Spannhebel 6 und der Stirnfläche der Hülse 8 eine Vorspannfeder 41 angeordnet. Diese befindet sich in einem Federgehäuse 40, das drehfest mit dem Achsbolzen 7 oder der Hülse 8 verbunden ist. Mit Hilfe einer scheibenförmigen Gewindemutter 42, die in das Gehäuse einführbar ist, lässt sich die Vorspannkraft der Feder 41 einstellen. Dadurch wird erreicht, dass die kurvenförmigen Ausnehmungen 9, 11 auch bei entspanntem Handhebel 6 mit einer vorbestimmbaren Kraft auf die Kugeln 10, 12 und damit über die Stossstangcn auf die Bremsbacken 17 der Gclcnkköpfe drücken, so dass sich die Kugelstchbolzen 21 nur nach Ucberwindung einer gewissen Kraft in eine neue Stellung bringen lassen. Auch die beiden Scheiben 24, 25 liegen reibschlüssig mit Vorspannung aneinander an.

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Als Ausführungsvariante wäre es auch möglich, anstelle von Kugeln 10, 12 eine Zylinderrolle und Vierkantrohre zu verwenden oder aber die Schubstangenenden direkt sphärisch auszubilden. Die Kurven 9, 11 könnten auch in l'uiifi von geradlinigen Schrägen ausgebildet sein, wobei diese Schrägen zur Längsachse des Achsbolzens 7 geneigt wären.

Bei der Ausführungsvariante nach den Figuren 9 bis 11 ist die Hülse 8 ebenfalls mit einer oder mit zwei sich diametral gegenüberliegenden, kurvenförmigen Ausnehmungen 11 versehen. Der Druckbolzen 13 oder das Stossstangen- ende liegen gegen die Kugel 12 bzw. 10 an. Im Gegensatz zu den Ausführungsformen nach den Figuren 1 bis 8 hat hier die Kugel 12 bzw. 10 einen kleineren Durchmesser als die Bohrung des Armrohres 22· Die der Kugel 12 zugewandte Stirnseite des Druckbolzens 13 oder des Schusstcngenendes hat eine kegelförmige Ausbildung 44, die als Ausnehmung -lcr als Spitz«; ausgeführt sein kann. Der Zentriwinkel B closer kegelförmigen Ausbildung 44 ist in Anpassung an die KcLIflache 45 so gewählt, dass die Kugel 12 auf annähernd diameti'Ί gegenüberliegenden Punkten der Kcgelflächc bzw. der Kurvenfläche aufliegt. Wenn der Neigungswinkel α der Keilfläche

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45 beispielsweise 35° gewählt wird, soll der Zentriwinkel β des Kegels 44 110° betragen. Dadurch ergibt sich bei einer Verschiebung der Hülse 8 in Richtung des Pfeiles F eine reine Abrollbewegung der Kugel 12. Dies vermindert die Reibung und erlaubt die Anwendung einer grösseren Spannkraft bzw. Haltekraft an den Armenden. Die Kegelmantellinie, auf welcher die Kugel 12 am Druckbolzen 13 abrollt, und die Linie auf der Keilfläche 45, auf welcher die Kugel 12 ebenfalls abrollt, verlaufen somit parallel oder sollten so gewählt werden, dass sie mindestens annähernd parallel verlaufen. Eine hohkegelförmige Ausbildung hat den Vorzug, da.ss sie eine mittige Führung der Kugel ergibt. Eine analoge Ausbildung kann auch bei den Kurven 9 des Achsbolzens 7 gewählt werden, so dass beispielsweise bei doppelseitig angeordneten Armen gemäss Figur 8 alle vier Kurven und Kugeln entsprechend ausgebildet sind.

Bei der Ausführungsform gemäss den Figuren 12 und 13 ist die Ausnehmung 9 nicht direkt im Achsbolzcn 7 ausgespart, sondern in einer weiteren Hülse 46 angeordnet. Diese ist auf einem Gewinde 47 am dem Handhebel 6 gegenüberliegenden Ende des Achsbolzens 7 aufgeschraubt. Beide Hülsen 8, 46 sind oval geformt und durchdringen entsprechende Querbohrun-

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gen in den Endender Arme 1, 2. Letztere sitzen demnach drehfest auf den Hülsen 8, 46, sind aber in Axialrichtung auf diesen Hülsen: verschiebbar.

Die Armenden sind mit Vierkantabschnitten 48 ver-

.^ sehen, die mit einer mittig auf dem Achsbolzen 7 angeordneten, frei drehbaren Reibscheibe 49 zusammenwirken, wobei die letztere beidseitig eine vorstehende Ringfläche aufweist, die als eigentliche Reibfläche bestimmt ist. Die äusseren Armvei-längerung mit dem Schubstangen und den Gelenkköpfen sind In den Figuren 12 und 13 nicht dargestellt.

Falls die Spannkraft der Gelenkköpfe geändert werden soll, lassen sich die beiden Büchsen, 8, 46 und die >—*· entsprechenden Stossstangeninnenteile 14 leicht austauschen. So könnte z.B. der an einem Stativfuss befestigte Arm mit einer Büchse zusammenwirken, die eine Ausnehmung mit steilerer Auflauffläche aufweist im Vergleich zur Ausnehmung der zweiten Büchse, die z, B₄ für einen werkzeugtragenden Arm bestinmt wäre. Beim Spannen des Handhebels wird dann der stativtragende Arm stärker arretiert als der werkzeugtragende Arm. Durch entsprechende Wahl der Form und der Neigung

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der Auflaufflächen können also die Spannkraft und der Spannweg beeinflusst werden.

Auch das Gelenkstativ gemäss den Figuren 12 und 13 ist mit einer Vorspannfeder 41 ausgerüstet, die in einem Federgehäuse 40 untergebracht ist und gjegen eine Scheibe 51 gedrückt ist, die ihrerseits am inneren Ende des Gewindes 52 für den Handhebel anliegt. Das Federgehäuse 40 ist an der Stirnfläche der frei auf dem Achsbolzen 7 verschiebbaren Hülse 8 abgestützt.

Zum Spannen der Feder 41 wird der Handhebel 6 entfernt und der Achsbolzen (dessen Handhpbelende mit einem Schlitz 53 versehen ist) weiter in die zweite Büchse 46 eingeschraubt. Nun wird die Kontermutter 54 angezogen, damit sich die eingestellte Vorspannung nicht verändern kann.

Im Gegensatz zur Ausführungsform gemäss den Figuren 1 und 8 drückt der Handhebel. 6 nicht direkt auf die Feder 41 und muss daher beim Spannen nicht zusätzlich die Federkraft überwinden. Der Handhebel wirkt über da| Federgehäuse direkt auf die Hülse 8 ein, so dass beim Spannen ein geringerer Kraftaufwand benötigt wird. Dies wiederum bewirkt, zusammen

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mit der praktisch zu vernachlässigenden Reibung, dass das Gelenkstativ hoher belastet werden kann als bekannte Gelenkstative .

In den Figuren 14 und 15 sind diese Zusammenhänge schematisch dargestellt. Figur 14 zeigt die fixe Einstellung der Vorspannung bei losem oder entferntem Handhebel 6. In Fig. 14 ist der Handhebel 6 gespannt und die Feder 41 teilweise entlastet.

Zweckmässigerweise wird zwischen dem Federgehäuse 40 und dem Spannhebel 6 eine Unterlagsscheibe 55 mit Nasenteil ί·6 angeordnet. Der Nasenteil 56 dringt in eine Längsnute 17 im Achsbolzen 7 ein, so dass die Unterlagsscheibe drehfest, aber axial verschiebbar auf dem Achsbolzen 7 gelagert ist. Damit kann der Spannhebel (■> beliebig oft gelöst und gespar nt werden, ohne dass seine Drehbewegung c'ne Verstellung der Vorspannung bewirken würde. Auch ει:κ t^c.enseitige Verschwenkung der Arme wirkt sich nicht auf die Voispannung aus.

Die Demontage und der Zusammenbau können mit wenigen Handgriffen problemlos erfolgen, so dass auch Hilfsperso-

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BAD

nal das Gelenkstativ leicht sterilisieren kann.

Um das Anfressen der betriebswichtigen Tjüc auf jeden Fall zu verhindern, können durch Oberflächen>ehandlung Notlaufcigcnscha i'ten erzeugt werden Cz. B. "Tonifc !'"-Behandlung) .

Neben der Verwendung für Operationen kann das vorliegende Gelenkstativ auch zum Halten von Messuhren und Werkzeugen in der Industrie, im Labor, usw. verwendet werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann anstelle der Stellmuttcr 54 (Figuren 12 und 13) eine.RandeJmutter treten, damit eine stufenloso Verstellung möglich ist. Die Achse 46 ist dann mit dem Achsbolzen 7 nicht versthraubt. Statt dessen können die Hülse 46 und der Achsbolzon 7 mit einem Längskeil verbunden \^erdcn, der sie auch gegen Verdrehung sichert.

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Claims (1)

1. -S-

   7. Juli 1980 RS/kh "Üelüukbtativ Ul"

   Carlo BAlTELLA, 8051 Zürich

   P A T E NTANSP R U C II E

   1.) Gelenkstativ mit mindestens zwei Armen, die durch ein von einem Achsbolzen durchdrungenes, feststellbares Zentralgelenk verschwenkbar miteinander verbunden sind, und die an ihren Enden Kugelgelenke tragen, welche mittels eines Spannorganes und mittels Arretierungsorganen gemeinsam mit dem Zentralgelenk arretierbar sind, wobei die Arretierungsorgane auf die Kuj.elgclenke einwirkende, im Innern der Arme angeordnete Schubstangen aufweisen, die durch eine gegenseitige Relativverschiebung zweier mit geneigten Auflaufflächen versehenen Teilen betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflaufflächen im Innern zweier Aussparungen (9, 11) angeordnet sind, in welchen auf die Schubstangenenden (14) einwirkende Kugeln (10, 12) gelagert sind, dass mindestens eine (11) der Aussparungen in

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   BAD

   oiner auf dem Achsbolzen (7) axial verschiebbaren Hülse 1.8) angeordnet ist, und dass die zweite Aussparung (9) direkt im Achsbolzen (7) oder in einer auf dem letzteren fixierbaren Hülse (46) angeordnet ist.

   2. Celenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, c.ass der Achsbolzen (7) oder die fixierbare Hülse (46) . im einen Arm (1) und die bewegliche Hülse (8) im andeien Arm (2) drehfest, aber axialbeweglich gehalten sind.

   3. (clenksttitiv nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparungen (9, 11) als Nuten mit sphärischem Querschnitt ausgebildet sind, in welche die im Achsrohr (22) geführten Kugeln (10, 12) eingreifen.

   4. Gelenkstativ nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, • dass das dem Spannorgan (6) .-„bgewandte Ende des Achsbolzens (7) oder die auf diesem Ende sitzende, fixierb'ire Hülse (46) einen von der Kreisform al „'eichenden Querschnitt aufweist und drchsich«,r, aber ax ialbcwcgl ich ia ein Querloch des einen Armrohrcs (22) eingreift, und dass die bewegliche Hülse (8) auf ihrer dem Spannorgan (6) zugewandten Seite ebenfalls einen von der Kreisform

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   ■■ ο ~™

   abweichenden Querschnitt (Fig. 7) besitzt und drehsicher, aber axialbeweglich in ein Querloch dos anderen Armrohres (22) eingreift.

   5. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens im einen Arm (ID eine auf den Achsbolzen (7) oder die fixierbare Hülse (46) einwirkende Spannschraube (30, 36) mit Klemmbacke (31, 38^ angeordnet ist, mit der die Relativlage des Achsbolzcns

   (7) blockierbar ist.

   6. Gelenkstativ nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, dass im einen Arm (2) eine auf die bewegliche Hülse

   (8) einwirkende Spannschraube (35) mit Klemmbacke (37) vorhanden ist, mit der die Relativlage der Spannhülse (8) blockierbar ist.

   7. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstangen (14, 15) zweiteilig ausgebildet sind, und dass an der Trennstclle je eine Druckfeder
   (16) eingelegt ist.

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   8. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentralgelenk (3) zwei vom Achsbolzen (7) durchdrungene Scheiben (24, 25) umfasst, die auf ihrer Aussenflache je eine Nut (27) zur losen Anlage der Armrohre (22) enthalten.

   9. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Arm (1, 2) beidseitig mit arretierbaren Gelenkköpfen (4, 5) versehen ist, und der Achsbolzen (7) sowie die Hülse (8) an diametral gegenüberliegenden Stellen Auflaufflächen (i), 11) aufweisen.

   10. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das gegen die Kugel (10, 12) anliegende Druckstück (13) oder Schubstangenende kegelförmig, vorzugsweise hohl kegel form ig ausgebildet ist, so dass sich bei der

   .Verschiebung des mit der Auflauffläche (9, 11) versehenen Teiles (7, 8, 46) eine Abrollbewegung uer Kugel (10, 12) ergibt.

   11. Gelenkstativ nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriwinkel (ß) des Kegels (44) und der Neii like I (n) (l"r Κππ'ιμιΙ· ρ i 1 Π Mrhp H ^r« > «n üPWfUt It-

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   BAD ORiGEMAL

   sind, dass die Kugel (10, 12) auf mindestens annähernd diametral gegenüberliegenden Punkten entlang mindestens annähernd parallelen Linien abrollt.

   12» Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentralgelenk (3) eine einzige Scheibe (49)

   umfasst, welche vom Achsbolzen (7) durchdrungen ist, und dass die in das Zentralgelenk (3) mündenden Armenden (48) gegen die Seitenflächen der Scheibe (49) anliegen.

   13. Gelenkstativ nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Armenden (48) als Vierkantrohre ausgebildet sind.

   14. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Zentralgelenk (3) eine Vorspannfeder (41) angeordnet ist zwecks Aufrechterhaltung einer einstellbaren Arreticrungskraft beim Lösen des Spannorganes.

   15« Gelenkstativ nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (41) z\\dschen der beweglichen

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   Hülse (8) und dein Spannorgun (6) angeordnet ist.

   16. Gelenkstativ nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das der beweglichen Hülse (8) abgekehrte Ende der Vorspannfeder (41) an einem achsfesten Anschlag (51)
   abgestützt ist.

   17. Gelenkstativ nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (41) in einem Gehäuse (40) gelagert ist, in welches eine, die Vorspannung bestimmende Gewindemutter (42) eingeschraubt ist.

   18. Gelenkstativ nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Spannorgan (6) abgewandte Ende des Achsbolzens (7) in die fixierbare Hülse (46) eingeschraubt Ist, wobei durch die Einschraublänge die Federvorspannung bestimmt ist.

   19. Gelenkstativ nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem die fixierbarc Hülse (46) tragenden Ende
   des Achsbolzens (7) eine Kontermutter (54) sitzt.

   20. Gelenkstativ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

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   dass die als Kurven- oder Schrägflächen ausgebildeten Auflaufflächen (9, 11) mit unterschiedlicher Neigung ausgebildet sind.

   21. Gelenkstativ nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine dem Spannhebel (6) benachbarte Unterlagsscheibe (55) drehfest, aber axial verschiebbar auf dem Achsbolzen (7) gelagert ist.

   22. Gelenkstativ nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, duss dio Unterlagsscheibe (55) οinen NasenkeiL (Sb) aufweist, der in eine Längsnute (57) im Achsbolzen (T) eindringt.

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   23. Gelenkstativ mit mindestens zwei Armen, die durch ein von einem Achsbolzen durchdrungenes, feststellbares Zentralgelenk verschwenkbar miteinander verbunden sind, und die an ihren Enden Kugelgelenke tragen, welche mittels eines Spannorganes und mittels Arretierungsorganen gemeinsam mit dem Zentralgelenk arretierbar sind, wobei die Arretierungsorgane auf die Kugelgelenke einwirkende, im Innern der Arme angeordnete Schubstangen aufweisen, die durch die gegenseitige Relativverschiebung zweier mit geneigten Auflaufflächen versehenen Teilen betätigbar sind, gekennzeichnet durch eine auf die beiden Teile (7, 8, 46) einwirkende Vorspannfeder Γ41), deren Vorspannung einstellbar ist zwecks Aufrechtcrhaltung einer vorbestimmten Arretierungskraft beim !,ösen des Spannorganes (6) .

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