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Die Erfindung betrifft einen Schalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Bei einem Schalter mit Abhebekontakten kann man jeweils einen Kontakt für beide Endstellungen des Schaltschiebers als Anschlag desselben benutzen. Die anderen Kontakte müssen dann federnd nachgiebig ausgebildet sein, um eine sichere Kontaktgabe zu gewährleisten. Besondere Schwierigkeiten treten auf, wenn über einzelne Abhebekontakte noch weitere Schaltkreise betätigt werden sollen.
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Die DE-OS 20 61 929 beschreibt einen Schalter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art. Dort sind drei Kontaktköpfe als Gegenkontakte dreieckförmig angeordnet. Die Kontakte der Abhebekontaktbrücke sind ebenfalls dreieckförmig angeordnet. Für eine sichere Kontaktgabe muß sich die Abhebekontaktbrücke nicht nur in der Einschaltrichtung verschieben, sondern auch um zwei Achsen verkippen können. Außerdem bedingt die dreieckförmige Anordnung der Kontaktköpfe eine Verbreiterung der Schalteranordnung in Querrichtung des Schaltschiebers.
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Aus der GB-PS 10 49 466 ist zwar eine Teilung einer Kontaktbrücke in zwei Teilkontaktbrücken bekannt. Die beiden Teilkontaktbrücken verbinden jedoch jeweils das gleiche Paar von Gegenkontakten. Der Sinn dieser Teilung der Kontaktbrücken ist die Erhöhung der Funktionssicherheit, damit auch bei Ausfall einer Zunge einer Kontaktbrücke die andere Kontaktbrücke eine sichere Kontaktgabe gewährleistet. Außerdem soll durch diese Teilung der Kontaktbrücken die Zahl der Übergangsstellen erhöht werden, weil jede Kontaktzunge im wesentlichen nur eine linienförmige Berührung mit dem zugehörigen Gegenkontakt aufweist.
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Gegenüber dem gattungsbildenden Stand der Technik liegt die Aufgabe der Erfindung darin, bei gleichbleibendem Kontaktdruck an allen Kontaktstellen die Breite des Schaltschiebers zu verringern.
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Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
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Die Erfindung unterscheidet sich dadurch vom Stand der Technik, als durch diese Anordnung der Kontaktbrücken eine gleiche Nachgiebigkeit der Abhebekontakte gewährleistet ist. Außerdem erreicht man eine gleichmäßige Anlage an den drei Gegenkontakten, so daß an allen Gegenkontakten ein gleicher Kontaktdruck und damit ein sicherer Stromübergang vorhanden ist. Jede einzelne Kontaktbrücke benötigt auch nur eine Nachgiebigkeit in Einschaltrichtung. Der Schaltschieber kann sehr schmal sein, was für einen Anbau im Randbereich einer Leiterplatte wichtig ist. Die Schraubendruckfeder überbrückt also die beiden Kontaktbrücken im Stoßbereich und stellt deren unabhängige Bewegung sicher.
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Die bereits genannte GB-PS 10 49 466 sieht für die beiden Hälften einer Kontaktbrücke eine gemeinsame Schraubendruckfeder vor, die über Sicken im Mittelbereich der Kontaktbrücken greift.
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Die bereits genannte DE-OS 20 61 929 beschreibt die Anbindung einer Lampenkontaktbrücke an eine Abhebekontaktbrücke. Die Erfindung sieht nach einer Weiterbildung eine zusätzliche Bewegungsmöglichkeit dieser Lampenkontaktbrücke dadurch vor, daß eine Lampenkontaktbrücke mit einem Schenkel der Druckfeder beaufschlagt ist. Die Lampenkontaktbrücke ist dadurch gegenüber den genannten Kontaktbrücken zusätzlich nachgiebig ausgebildet. Die Lampenkontaktbrücke dient zur Schaltung des weiteren Stromkreises für eine Anzeigelampe. Die Lampenkontaktbrücke wirkt mit Schleifkontaktzungen zusammen, über die der Lampenstromkreis geführt ist.
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Aus der DE-AS 12 47 446 ist ein Schalter mit Abhebekontakten bekannt, dessen Gegenkontakte in einer Leiterplatte gehalten sind.
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Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert, in denen darstellt
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Fig. 1 einen Schnitt durch einen Schalter,
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Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,
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Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 1 und
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Fig. 4 eine Ansicht des Schaltschiebers.
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Der Schalter hat einen Schaltschieber 16. Innerhalb eines Gehäuses 2 befinden sich auf einem Umfangsbereich oder Ringabschnitt einer Leiterplatte 3 entsprechende Kontaktköpfe 12. Die Kontaktköpfe 12 sind über Leiterbahnen mit elektrischen Stromkreisen verbunden. Die Kontaktköpfe 12 sind auf beiden Seitenflächen der Leiterplatte 3 vorhanden. Zwischen den Kontaktköpfen 12 sind innerhalb der Leiterplatte 3 Schlitze 13 vorgesehen, deren Funktion weiter unten erläutert wird.
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Eine Umfangswandung 14 des Gehäuses nimmt eine zur Betätigung des Schalters dienende Kappe 19 auf.
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Ein Schaltschieber 16 greift mit Stegen 17 in die bereits genannten Schlitze 13 der Leiterplatte 3 ein. Dadurch wird der Schaltschieber 16 in einer Richtung senkrecht zur Ebene der Leiterplatte 3 geführt. Der Schaltschieber 16 besitzt druckknopfartige Zapfen 18, auf die die Kappe 19 aufgesteckt werden kann. Diese Kappe 19 ist dadurch fest mit dem Schaltschieber 16 verbunden und 19 dient als Betätigungsorgan 15 für den Warnblinkschalter.
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Der Schaltschieber 16 umfaßt im wesentlichen eine ringsegmentartige Platte 20, die durch abgewinkelte Schenkel 21, 22 verstärkt ist. Innerhalb eines zentralen Ausschnitts der Platte 20 sind zwei sichelförmige nachgiebige Zungen 23 vorgesehen, deren Enden 24 ballig ausgebildet sind. Der Querschnitt der Zungen 23 nimmt gegen die Enden 24 hin ab, damit die Elastizität derselben voll ausgenutzt werden kann. Diese Zungen 23 können zusätzlich durch eine Feder 25, die an Zapfen 26 angreift, gegeneinander vorgespannt sein, wie dies in Fig. 4 angedeutet ist.
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Da die Kontaktbrücken 30 unnachgiebig am Schaltschieber 16 gehalten sind und die Anschlagstellungen formschlüssig festlegen, müssen die übrigen Kontaktbrücken nachgiebig ausgebildet sein, damit ein gleichmäßiger Kontaktdruck gewährleistet und eine Verkantung des Schaltschiebers ausgeschlossen ist. Auf Stegen 17 des Schaltschiebers 16 sitzen zwei Kontaktbrücken 33, die jeweils etwa L-förmig ausgebildet sind und an Wandabschnitten 34, 35 sowie dem Schenkel 21 des Schaltschiebers 16 geführt sind. Jede Kontaktbrücke 33 liegt mit ihrem freien Schenkel auf dem Kontaktkopf 36 auf. Die freien Enden der Kontaktbrücken 33 stoßen auf dem Kontaktkopf 36 selbst stumpf aneinander. Jede Kontaktbrücke 33 stellt eine Überbrückung von dem Kontaktkopf 36 zu einem weiteren Kontaktkopf 37 bzw. 38 dar. Dadurch ist sichergestellt, daß die Kontaktbrücken 33 immer an den Kontaktköpfen 36, 37, 38 anliegen und Höhendifferenzen der Kontaktköpfe 36, 37, 38 ausgleichen. Der Kontaktdruck wird durch eine Schraubendruckfeder 39 sichergestellt, die sich auf Sicken 40 der Kontaktbrücken 33 abstützt. Die Sicken 40 sind in Endbereichen der Kontaktbrücken 33 angeordnet und stellen sicher, daß die Schraubendruckfeder 39 auf beiden Kontaktbrücken etwa gleich stark aufliegt.
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Eine Lampenkontaktbrücke 41 verläuft mit ihrem Hauptteil im wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des Schaltschiebers 16 und wirkt einerseits mit zwei Schleifkontaktzungen 42 zusammen. Die Schleifkontaktzungen 42 sind innerhalb eines Sockels 43, der am Boden des Gehäuses 28 angeformt ist, mit den Anschlußzungen für eine Lampe 44 verbunden. Ein Schenkel 45 der Lampenkontaktbrücke 41 liegt an dem Schenkel 21 des Schaltschiebers 16 an und greift mit einer Nase 46 in eine Ausnehmung des Schenkels 21 ein, um dadurch die Lampenkontaktbrücke 41 festzulegen. Der Schenkel 45 stützt sich auf der Schraubendruckfeder 39 ab. Damit die Schraubendruckfeder 39 fixiert ist, ist innerhalb des Schenkels 45 ein Kümpel 47 ausgebildet. Durch diese Anordnung ist gewährleistet, daß die Lampenkontaktbrücke 41 beim Kontaktschluß abfedern kann. Ein Kontaktsteg 48 der Lampenkontaktbrücke weist einen konkav ausgebildeten Kontaktbereich auf, der mit einem Kontaktkopf 49 zusammenwirkt. Der konkave Kontaktbereich dient zur Zentrierung des Kontaktsteges 48 auf dem Kontaktkopf 49.
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Die Funktion der beschriebenen Kontaktbrücken ergibt sich ohne weiteres aus der Beschreibung. Der Schaltschieber 16 ist durch die Zungen 23 in den Raststellungen nachgiebig gegen die durch die Kontaktbrücken 30 gebildeten Anschläge gespannt. Die weiteren Kontaktbrücken 33 und 41 können jeweils gesondert nachgeben, so daß immer eine gleichmäßige Kontaktgabe und ein gleichmäßiger Kontaktdruck gewährleistet sind. Da die Gleitkontaktzungen 42 einen Selbstreinigungseffekt haben, ist eine einwandfreie Kontaktgabe für die Lampe 44sichergestellt. Die Anordnung der Lampenkontaktbrücke 41 ermöglicht im Wechselspiel mit den beteiligten Kontaktköpfen 38, 36, 37 und 49 eine zweistufige Schaltung der Lampe 44, so daß dieselbe als Dauerbeleuchtung und auch als Blinklicht geschaltet werden kann.