DE3033888A1 - Von hand verstellbarer sessel - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

WUESTHOFF - ν. PECHMANN - BEHREN S - GOET2

PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE MANDATAIRES AGREES PKES !.'OFFICE EUROFEEN DES BREVETS

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D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSEZ

Telefon: (089) 66 20 ji Telegramm: protbctpatent telex: 524070

09.September 1980

Anmelder; Mohasco Corporation Lyon Street
Amsterdam, N.Y. / USA

Titel: Von Hand verstellbarer Sessel

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MANDATAIRES AGREES PRES l'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS DIPL.-ING.; DIPL.-VIRTSCH.-ING. RUPERT GOET2

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D-8000 MÜNCHEN 90 lA-54 033 ' SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 66 20 ji telegramm: protectpatent telex: j 24 070

Beschreibung

Von Hand verstellbarer Sessel

Mit einer Handhabe verstellbare Sessel sind bekannt. Üblicherweise ist in Handreichweite eines im Sessel sitzenden Benutzers eine Handhabe angeordnet, die zum Ausführen einer Verstellbewegung des Sitzes und der Rückenlehne aus der vertikalen oder Sitzstellung in die voll umgelegte oder Liegestellung und/oder zum Ausfahren der Fußstütze geschwenkt wird. Die bekannten Handhaben werden auch dazu benutzt, um den Sitz und die Rückenlehne aus der Liegesteilung zurück in die Sitzstellung zu bringen und/oder die Fußstütze einzuziehen.

Wenngleich die Handhabe für den bekannten verstellbaren Sessel den vorgesehenen Zweck im allgemeinen zufriedenstellend erfüllt, erfordert sie zum Vorwärts- und Rückwärtsbewegen des Sitzes, der Rückenlehne und der Fußstütze seitens des Benutzers eine große Muskelanstrengung. Die bekannte Handhabe ist mit den Verstellgetrieben für den Sessel und die Fußstütze der bekannten verstellbaren Sessel kinematisch so verbunden, daß jede Stellung der Handhabe einer verschiedenen Stellung des Sessels direkt entspricht.

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Zum Betätigen bzw. Verstellen der bekannten Sessel ist eine verhältnismäßig lange Handhabe erforderlich, um die Größe der sonst aufzubringenden Muskelkraft zu verringern. Lange, massive Handhaben beeinträchtigen jedoch das Aussehen und bilden außerdem eine Sicherheitsgefahr.

Ein verstellbarer oder Liegesessel hat zwei Stellungen, nämlich eine vertikale oder eingefahrene Stellung und eine voll umgelegte oder ausgefahrene Stellung. Liegesessel werden durch die Muskelkraft des Benutzers selbst verstellt, der sich zusammen mit dem Sitz, der Rückenlehne und der Fußstütze an den Armlehnen nach vorn zieht.

Bei den bekannten Liegesesseln mit zwei Stellungen besteht eine Schwierigkeit darin, daß die zürn Verstellen des Sessels erforderliehe Kraft größer sein kann als die Kraft, über die physisch schwächere Benutzer, beispielsweise Kinder, verfügen. '

Eine mit den bekannten Liegesesseln verbundene weitere Schwierigkeit besteht darin, daß Liegesessel nur zögernd gekauft werden, da die Verbraucher daran gewöhnt sind, zum Umlegen des Sessels an den Armlehnen anzupacken und sich nach hinten zu drücken. Die Verbraucher sind noch nicht hinreichend mit Liegesesseln vertraut, bei denen der Benutzer zum Verstellen des Sessels an den Armlehnen anpacken.und sich nach vorn zienen muß. Folglich gibt es Benutzer, die mit Liegesesseln unzufrieden sind, weil sie gegen die Armlehnen drücken statt an ihnen zu ziehen und dann irrtümlich glauben, ihre Liegesessel seien funktionsunfähig.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die vorstehend beschriebenen Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und die zum Betätigen eines verstellbaren Sessels aufzubringende Muskelkraft zu verringern.

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Gemäß dieser Aufgabe ist Gegenstand der Erfindung ein verstellbarer Sessel mit einer feststehenden Basis zum Abstützen des Sessels an einem Fußboden, einer Körperabstützung mit einem über der Basis angeordneten Sitz und einer an der Rückseite des Sitzes angeordneten Rückenlehne, einer seitlich vom Sitz angeordneten Armlehne und einer Verstellvorrichtung an der Armlehne. Die Verstellvorrichtung verbindet die Körperabstützung mit der Basis kinematisch so, daß die Körperabstützung in bezug auf die Basis sowohl vorwärts als auch rückwärts entlang einer Bewegungsbahn hin- und herbewegbar ist, die sich zwischen einer vertikalen oder Sitzendstellung und einer voll umgelegten oder Liegeendstellung des Sessels erstreckt.

Erfindungsgemäß ist eine von Hand betätigbare Vorrichtung oder eine Auslösehandhaben-Anordnung vorgesehen, mit der sich die Verstellvorrichtung entlang der Bewegungsbahn nur in der Vorwärtsrichtung aus der Sessel-Sitzstellung in eine Sessel-Zwischenstellung zwischen den Sesselendstellungen bewegen läßt.

Die Auslösehandhaben-Anordnung weist ein Betätigungsglied oder eine Handhabe auf, die an der Armlehne in Handreichweite eines im Sessel sitzenden Benutzers angeordnet ist. Die Handhabe ist in einem Arbeitshub aus einer der Sessel-Sitzendstellung entsprechenden ersten Stellung in eine der Sesselzwischenstellung entsprechende zweite Stellung verstellbar. Während der ganzen Bewegung der Handhabe aus ihrer ersten in ihre zweite Stellung steht die Auslösehandhaben-Anordnung in kraftübertragender Beziehung zur Verstellvorrichtung und bewegt letztere zwangläufig nach vorn, wodurch die Körperabstützung entlang der Bewegungsbahn zur Sesselzwischenstellung hin nach vorn bewegt wird. Wenn die Handhabe ihre zweite Stellung erreicht, ist die Auslösehandhaben-Anordnung in nichtformschlüssigem Eingriff mit der Verstellvorrichtung und hat keine kraftübertragende Beziehung zu ihr, wodurch die Auslösehandhaben-Anordnung von der Verstellvorrichtung gelöst

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wird und es ermöglicht wird, daß durch das auf die Verstellvorrichtung einwirkende Körpergewicht des Benutzers die Verstellvorrichtung und die Körperabstützung entlang der Bewegungsbahn weiter nach vorn in die Liegestellung bewegt werden.

Diese Arbeitsweise ist insofern sehr vorteilhaft, als die
erforderliche Muskelkraft nicht groß ist und von physisch
schwächeren Benutzern ohne weiteres aufgebracht werden kann.

Nachdem sich die Auslösehandhaben-Anordnung von der Verstellvorrichtung gelöst, die Handhabe also ihre zweite Stellung
erreicht hat, ist die Handhabe unter der Wirkung der Schwerkraft aus ihrer zweiten Stellung in ihre erste Stellung ungehindert zurückstellbar. Aufgrund der direkten Entsprechung zwischen den Stellungen der bekannten Handhabe und des Sessels gehen die bekannten Handhaben nicht außer Eingriff mit ihren zugehörigen Verstellgetrieben und kehren daher nicht selbsttätig in ihre Ausgangsstellung zurück. Die bekannten Handhaben, die in der Liegestellung des Sessels ihre entsprechende Betätigungsstellung beibehalten, bilden eine Sicherheitsgefahr, die durch die automatische Rückkehrbewegung der erfindungsgemäßen Handhabe ausgeschlossen wird.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß ein
ziemlich großes Hebelverhältnis erzielt wird. Es können nunmehr Handhaben von kleinerer Länge als bisher üblich verwendet werden, ohne daß zum Verstellen des Sessels mehr Muskelkraft aufgebracht werden müßte.

Gemäß einem noch anderen Merkmal der Erfindung läßt sich mit der Auslösehandhaben-Anordnung ausreichend Kraft erzeugen,
so daß ein mehrsitziger Sessel oder ein mehrsitziges Sofa
mit unabhängig voneinander verstellbaren Sitzen ausgestattet werden kann. Bei einem Liegesessel nach dem Stand der Technik mußte der Benutzer im allgemeinen an beiden Armlehnen anpacken, um sich nach vorn zu ziehen. Daher konnten Verstellgetriebe
für Liegesessel nie bei Sofas verwendet werden, bei denen
der Benutzer aufgrund ihrer Abmessungen nur eine einzige

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Armlehne/ef^'l'chen und sich daher kein ausreichendes Hebelverhältnis zum Betätigen des Verstellgetriebes zunutze machen konnte. Dagegen erzeugt die Auslösehandhaben-Anordnung gemäß der Erfindung eine Öffnungs- bzw. Lösekraft, die zum bequemen Verstellen der Sitze selbst von großen Sofas ausreicht.

Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß sie einen funktionssicheren manuell verstellbaren Liegesessel schafft. Ein anderer Vorteil der Erfindung ist, daß die Handhabe gegenüber den bekannten Handhaben auf Abmessungen verkleinert worden ist, die ästhetischen Ansprüchen besser genügen. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß sie einen verstellbaren Sessel schafft, der sich von physisch schwächeren Benutzern sowohl in die Sitz- als auch in die Liegeendstellung bequem verstellen läßt. Ein noch anderer Vorteil der Erfindung ist, daß sie einen verstellbaren Sessel mit einer ziehend zu betätigenden Handhabe schafft, durch deren Bewegung die Rückwärtsbewegung kopiert wird, an welche die Verbraucher beim Umlegen ihrer verstellbaren Sessel gewöhnt sind. Ein noch weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß sie eine neuartige Auslösehandhaben-Anordnung von haltbarer Ausführung schafft, die bequem zu betätigen ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer

Ausführungsform eines verstellbaren Sessels in der Sitzstellung, wobei einige Bauteile wegge-brochen sind,
Fig. 2 eine Fig. 1 ähnliche Ansicht des Sessels in der Liegeendstellung,

Fig. 3 eine Seitenansicht der am Sessel gemäß Fig. 1 und 2 angeordneten Auslösehandhaben-Anordnung, wobei mit durchgezogenen und strichpunktierten Linien die Bewegung der Auslösehandhaben-Anordnung aus der Sessel-Sitzendstellung gemäß Fig. 1 in die Sessel-Liegeendstellung gemäß Fig. 2 verdeutlicht ist,

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Fig. 4 eine vergrößerte Seitenansicht der Auslösehandhaben-Anordnung für den Sessel gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 5 den hinteren Schnitt 5-5 in Fig. 1, in dem einige Bauteile weggebrochen sind,

Fig. 6 eine Fig. 1 ähnliche Ansicht einer anderen Ausführungsform eines verstellbaren Sessels in der Sitzendstellung,

Fig. 7 eine Fig. 2 ähnliche Ansicht des Sessels gemäß Fig. 6 in der Liegeendstellung,

Fig. 8 eine Fig. 3 ähnliche Ansicht der Auslösehandhaben-Anordnung für den Sessel gemäß Fig. 6,

Fig. 9 eine Fig. 4 ähnliche Ansicht der Auslösehandhaben-Anordnung für den Sessel gemäß Fig. 6,

Fig. 10 eine Rückansicht der Auslösehandhaben-Anordnung gemäß Fig. 9 und

Fig. 11 eine vereinfachte Draufsicht auf ein verstellbares Sofa mit unabhängig voneinander betätigbaren Auslösehandhaben-Anordnungen gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung.

In Fig. 1 bis 5 ist ein verstellbarer Sessel 10 dargestellt, der gewöhnlich als zweifach verstellbarer Ruhe- oder Liegesessel bekannt ist. Der Sessel 10 hat ein feststehendes Sesselgestell 12, mit dem er sich an einem Fußboden 14 abstützt. Zum Sesselgestell 12 gehören ein sich am Fußboden abstützender vorderer Fuß 16, ein sich am Fußboden 14 abstützender hinterer Fuß 18, eine Rückenlehnenstütze 20 und an jeder Seite des Sessels 10 eine hohe Armlehne 22. Zur Vereinfachung der Zeichnungen ist nur die dem Betrachter abgewandte Armlehne dargestellt, also die für den Benutzer des Sessels 10 rechte Armlehne. Die Armlehnen 22 sind durch Armlehnentraversen 24, 26 und 28 miteinander verbunden. Die Armlehnen 22, die Rückenlehnenstütze 20, die vorderen und hinteren Füße 16 und 18 sowie die Armlehnentraversen 24, 26 und 28 sind alle miteinander verbunden und bilden zusammen das feststehende Sesselgestell 12.

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Der Sessel 10 weist ferner eine Körperabstützung 30 auf, die einen Sitz 32 umfaßt, der ungefähr über einer von den Füßen 16 und 18 gebildeten Basis angeordnet ist, sowie eine an der Rückseite des Sitzes 32 angeordnete Rückenlehne 34. Zum Sitz 32 gehören zwei Sitzauflagestücke 34' (von denen nur eines gezeichnet ist) an entgegengesetzten Seiten des Sessels 10, eine vordere Sitztraverse 36, welche die vorderen Enden der Sitzauflagestücke 34' miteinander verbindet, eine hintere Sitztraverse 38, welche die hinteren Enden der Sitzauflagestücke 34' miteinander verbindet, und ein Satz Sinussitzfedern 40, die an ihren entgegengesetzten Enden mit den vorderen und hinteren Sitztraversen 36 und 38 verbunden sind. Die Sinussitzfedern 40 sind quer zum Sessel 10 mit Zwischenabstand angeordnet und bilden eine Auflagefläche für ein mit strichpunktierten Linien gezeichnetes Sitzkissen 42.

Die Rückenlehne 34 ist am hinteren Ende jedes Sitzauflagestückes 34' mit Befestigungsmitteln 43 so befestigt, daß sie in bezug auf den Sitz 32 unbeweglich ist. An der Rückenlehne 34 und am Sesselgestell 12 sind ein Rückenkissen 44 bzw. ein Kopfkissen 46, die beide mit strichpunktierten Linien gezeichnet sind, in herkömmlicher Weise angeordnet. An der Vorderseite des Sessels 10 ist eine Fußstütze 48 angeordnet.

An jeder Armlehne 22 ist ein integriertes reines Gestängegetriebe 50 angeordnet, das die Körperabstützung 30 und die Fußstütze 48 mit dem feststehenden Sesselgestell 12 kinematisch verbindet. Das Gestängegetriebe 50 bewegt die Körper-Fußstütze 48 in bezug auf das Sesselgestell 12 vorwärts und rückwärts entlang einer Bewegungsbahn hin und her, die sich erstreckt zwischen einer vertikalen bzw. Sitzendstellung oder "geschlossenen" Sesselstellung (Fig. 1) und einer Fernseh-Endstellung oder Sessel-Liegeendstellung (Fig. 2). In der Sitzendstellung ist sowohl der Sitz 32 als auch die Rückenlehne 34 etwas nach hinten geneigt und die Fußstütze 48 nimmt eine zumindest annähernd senkrechte Stellung an der Vorderseite des Sessels 10 ein. In der Liegeendstellung sind der

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Sitz 32 und die Rückenlehne 34 sehr viel stärker nach hinten geneigt und die Fußstütze 48 ist in eine nahezu waagerechte Stellung ausgefahren. Der Sitz 32, die Rückenlehne 34 und die Fußstütze 48 werden vom Gestängegetriebe 50 gleichzeitig nach vorn vom Sesselgestell 12 weg bewegt.

Das Gestängegetriebe 50 enthält einen Umlegeantrieb, der hauptsächlich für die Verstellung der Körperabstützung 30 verantwortlich ist, und einen Fußstützenantrieb, der hauptsächlich für die Verstellung der Fußstütze 48 verantwortlich ist. Zum Umlegeantrieb gehört eine vordere Sitz-Tragstange 52, die an ihrem oberen Ende in einem Schwenklager 53 an einen vorderen Abschnitt des Sitzauflagestückes 34' und an ihrem unteren Ende in einem Schwenklager 55 an einen vorderen Abschnitt eines feststehenden Sesselgestell- oder Armlehnenträgers 54 angelenkt ist. Der Umlegeantrieb hat ferner eine hintere Sitz-Tragstange 56, die mit ihrem oberen Endabschnitt in einem Schwenklager 57 an einen hinteren Abschnitt des Sitzauflagestückes 34' und mit ihrem unteren Endabschnitt in einem Schwenklager 59 an einen hinteren Abschnitt des Armlehnenträgers 54 angelenkt ist. Der Armlehnenträger 54 ist an einem Armlehneninnenwandabschnxtt 58 mit Befestigungsmitteln 51 fest angeordnet.

Das Sitzauflagestück 34', der Armlehnenträger 54 und die vorderen und hinteren Sitz-Tragstangen 52 und' 56 bilden .zusammen eine aus vier Stäben bestehende Getriebekette mit von den . Schwenklagern 53, 55, 57 und 59 gebildeten Gelenkstellen. In der Sessel-Sitzendstellung nehmen die mit überwiegender Längserstreckung ausgebildeten vorderen und hinteren Sitz-Tragstangen 52 und 56 eine zumindest annähernd vertikale Stellung ein, wobei zur Erzielung einer größeren Sesselstabilität die oberen Schwenklager 53 und 57 in kleinerem Abstand voneinander angeordnet sind als die unteren Schwenklager 55 und 59. Zieht man eine Verbindungslinie zwischen den Gelenkstellen der Vier-Stab-Getriebekette, so ist die Getriebekette also einem Paralleltrapez ähnlich.

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Der Fußstützenantrieb enthält eine Fußstützen-Schubstange 60, die mit ihrem hinteren Ende ebenfalls im Schwenklager 57 schwenkbar gelagert und mit ihrem vorderen Ende an eine Fußstützen-Verstellstange 62 in einem Schwenklager 63 angelenkt ist, welches zwischen den entgegengesetzten Enden der Verstellstange 62 angeordnet ist. Das obere Ende der Verstellstange 62 ist an die vordere Sitz-Tragstange 52 zwischen deren entgegengesetzten Enden in einem Schwenklager 61 angelenkt. Das untere Ende der Verstellstange 62 ist mit dem unteren Ende einer ersten Fußstützenstange 64 in einem Schwenklager 65 gelenkig verbunden.

Die erste Fußstützenstange 64 und eine zweite Fußstützenstange 66 sind zwischen ihren zugehörigen Enden in einem Schwenklager 67 miteinander gelenkig verbunden und bilden zusammen eine erste Schere. Das obere Ende der zweiten Fußstützenstange 66 ist in einem Schwenklager 69 an den vorderen Abschnitt des Sitzauflagestückes 34' angelenkt. Das untere Ende der zweiten Fußstützenstange 66 ist mit dem unteren Ende einer dritten Fußstützenstange 68 in einem Schwenklager 71 gelenkig verbunden.

Die dritte Fußstützenstange 68 und eine vierte Fußstützenstange 70 sind zwischen ihren zugehörigen Enden in einem Schwenklager 73 miteinander gelenkig verbunden und bilden zusammen eine zweite Schere. Die vierte Fußstützenstange 70 ist an ihrem oberen Ende in einem Schwenklager 75 mit dem vorderen Ende der ersten Fußstützenstange 64 und an ihrem unteren Ende in einem Schwenklager 77 mit einer Fußstützentragstange 72 gelenkig verbunden.

Das vordere Ende der dritten Fußstützenstange 68 ist in einem Schwenklager 79 an einen oberen Abschnitt einer Fußstützenhalterung 74 angelenkt. Das vordere Ende der Fußstützentragstange 72 ist in einem Schwenklager 81 mit einem unteren Abschnitt der Fußstützenhaiterung 74 gelenkig verbunden.

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An der dritten Fußstützenstange 68 ist ein Anschlagglied 76 ' angeordnet, und in die Seitenkante der vierten Fußstützenstange 70 sind Ausnehmungen. 78 und 80 eingearbeitet. Der Fußstützenantrieb wird in seiner in Fig. 1 gezeichneten eingefahrenen Endstellung gestoppt, wenn das Anschlagglied 76 in der Ausnehmung 78 aufgenommen ist, an der Seitenkante der vierten Fußstützenstange 70 anliegt und letztere an weiterer Bewegung nach hinten hindert. Der Fußstützenantrieb wird in seiner in Fig. 2 gezeichneten vollausgefahrenen Endstellung gestoppt, wenn das Anschlagglied 76 in der Ausnehmung 80 aufgenommen ist, an der Seitenkante der vierten Fußstützenstange 70 anliegt und dadurch letztere an weiterer Bewegung nach vorn hindert. Da der Fußstützenantrieb und der Liegesesselrahmen in ein Einheitssystem integriert sind, sind zur Festlegung der Sitz- und Liegestellungen keine weiteren Anschläge notwendig. Daher verhindert das Anschlagglied 76 auch ein Überfahren der Sitz- und Liegeendstellungen des Umlegeantriebes.

Zum Bewegen des Gestängegetriebes 50 aus der -Sitzendstellung nach vorn in die Liegeendstellung ist eine von Hand betätigbare Vorrichtung oder Auslösehandhaben-Anordnung 100 vorgesehen.. Die Auslösehandhaben-Anordnung 100 treibt das Gestängegetriebe 50 nicht.auf dem ganzen Weg in die Liegeendstellung zwangläufig im Formschluß an, sondern bewegt es zwangläufig nach vorn nur bis in eine Sesselzwischenstellung zwischen den in Fig. 1 und 2 dargestellten Sesselendstellungen. Wenn die Sesselzwischenstellung erreicht ist, ist die Auslösehandhaben-Anordnung 100 nicht mehr wirksam, und es wird dann das Körpergewicht des im Sessel 10 sitzenden Benutzers in zweckdienlicher Weise als die Antriebskraft genutzt, die den Sessel 10 aus der Zwischenstellung in die Liegeendstellung bewegt.

Gemäß Fig. 5 ist die Auslösehandhaben-Anordnung 100 an der Außenseite einer Außenwand 82 der Armlehne 22 angeordnet,

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wogegen das Gestängegetriebe 50 an einer Innenwand 84 der Armlehne 22 angeordnet ist. In die Armlehne 22 ist eine Aussparung 86 eingearbeitet, durch die hindurch sich ein Verlängerungsstück oder eine Winkelhal-terung 88 erstreckt. Die hintere Sitz-Tragstange 56 weist einen unteren Flansch 90 auf, der mit einem Befestigungsmittel 92 mit der Winkelhalterung 88 bewegungsfest verbunden ist.

Die Auslösehandhaben-Anordnung 100 hat eine U-förmige Handhabenhalterung mit einem an der Armlehne 22 anliegenden Boden 102 und einem Paar Seitenwände 104,106. An der Seitenwand 106 ist eine sie durchdringende hohle, rohrförmige Handhabenwelle 108 von quadratischem Querschnitt um eine Schwenkachse A-A drehbar angeordnet und in einer Lagerbuchse 110 aus reibungsarmem Kunststoff, insbesondere Nylon drehbar gelagert. Am äußeren Ende der Handhabenwelle 108 ist mit einer Feststellschraube 114 ein beim gezeigten Beispiel als Zuggriff ausgebildetes Betätigungsglied 112 befestigt. Das Betätigungsglied 112 ist von überwiegender Längserstreckung und an der Handhabenwelle 108 so angeordnet, daß es sich in der Sessel-Sitzendstellung zumindest annähernd vertikal nach unten erstreckt.

Mit dem inneren Ende der Handhabenwelle 108 ist eine Handhabenstange 116 bewegungsfest verbunden. Der vordere Endabschnitt der Handhabenstange 116 ist L-förmig und hat ein gegabeltes vorderes Ende 118, das an entgegengesetzten Seiten der quadratischen Handhabenwelle 108 anliegt, und einen an der Handhabenwelle 108 mit einem Befestigungsmittel 122 befestigten Flansch 120. Die Handhabenstange 116 ist an der Seitenwand 104 in einem Schwenklager 123 schwenkbar gelagert, das an der Schwenkachse A-A angeordnet ist.

Zwischen den entgegengesetzten Enden der Handhabenstange 116 ist ein Anschlagzapfen 124 angeordnet, der an einem unteren Abschnitt einer schrägen Anlagefläche 126 der Seitenwand 104

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anliegt, wenn der Sessel 10 die Sitzendstellung einnimmt, und dadurch eine erste Endstellung für das Betätigungsglied 112 festlegt. In der Liegeendstellung des Sessels 10 liegt der Anschlagzapfen 124 an einem oberen Abschnitt der Anlagefläche 126 an und bestimmt dadurch eine zweite Endstellung für das Betätigungsglied 112, in der letzteres in bezug auf den Fußboden 14 waagerecht ausgerichtet ist. Die als Bogenlänge gemessene Strecke, die das Betätigungsglied 112 zwischen seinen Endstellungen geschwenkt wird, stellt seinen Betätigungshub dar, der beim gezeigten Beispiel vorzugsweise etwa 90° beträgt. Die Bogenlänge des Betätigungshubes kann jedoch kleiner oder größer als 90° sein und in der Praxis mit jedem beliebigen Winkelbetrag zwischen 0° und 360° ausgeführt sein.

Das hintere Ende der Handhabenstange 116 ist in einem Schwenklager 125 an das vordere Ende einer Verbindungsstange 128 angelenkt, deren hinteres Ende in einem Schwenklager 127 mit dem oberen Ende einer Antriebsstange 130 gelenkig verbunden ist. Die Verbindungsstange 128 ist durch einen in ihrer Längsrichtung sich erstreckenden, durch Prägen erhaltenen Vorsprung versteift. Die Antriebsstange 130 ist mit ihrem unteren Ende in einem Schwenklager 131 an einen Flansch 132 angelenkt, der mit dem Verlängerungsstück bzw. der Winkelhalterung 88 einstückig ausgebildet ist.

In der Antriebsstange 130 ist zwischen ihren Gelenkstellen oder Schwenklagern 127 und 131 eine Ausnehmung 134 ausgebildet, in der ein angetriebenes Bauteil oder ein Kraftübertragungszapfen 136 aufgenommen ist, der an der Antriebsstange 130 körperlieh anliegt, wenn der Sessel 10 die Sitzendstellung einnimmt.

Die Arbeitsweise der Auslösehandhaben-Anordnung 100 ist folgende: Wenn das Betätigungsglied 112 an der Schwenkachse A-A aus seiner vertikalen in seine waagerechte Lage geschwenkt wird, nimmt die Handhabenstange 116 wegen ihrer festen

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Verbindung mit dem Betätigungsglied 112 an dieser Schwenkbewegung teil. Gemäß Fig. 3 wird die Schwenkkraft von der Handhabenstange 116 auf die Verbindungsstang-e 128 und von dieser auf die Antriebsstange 130 übertragen, welche in der mit einem Pfeil B angegebenen Richtung nach vorn gezogen wird. Wenn die Antriebsstange 130 infolge ihrer Schwenkung im Schwenklager 131 nach vorn gezogen wird, wird auch der Antriebs- bzw. Kraftübertragungszapfen 136 nach vorn gedrückt, der zu diesem Zeitpunkt in körperlicher kraftübertragender Berührung mit der Antriebsstange 130 ist. Bei der Vorwärtsbewegung des Kraftübertragungszapfens 136 werden auch der Flansch 132, die Winkelhalterung 88 und die hintere Sitz-Tragstange 56, die alle in kraftübertragender Beziehung miteinander verbunden sind, zusammen nach vorn gedrückt.

Da sich das untere Ende der hinteren Sitz-Tragstange 56 im Schwenklager 59 nicht in bezug auf den feststehenden Armlehnenträger 54 bewegen kann, kann sich ihr oberes Ende am Schwenklager 57 infolge der von der Antriebsstange 130 übertragenen nach vorn wirkenden Kraft nach vorn bewegen. Die hintere Sitz-Tragstange 56 schwenkt nach vorn und bewirkt dadurch, daß sich der Sitz 32 nach vorn bewegt, wobei sich gleichzeitig das obere Ende der vorderen Sitz-Tragstange 52 am Schwenklager 53 nach vorn bewegt. Wie weiter oben erwähnt, weist die von den Sitz-Tragstangen 52 und 56, dem Armlehnenträger 54 und dem Sitzauflagestück 34' gebildete Vier-Stab-Getriebekette eine ungefähr trapezähnliche Konfiguration auf, bei der die vordere und die hintere Sitz-Tragstange 52 und 56 in der Sitzendstellung des Sessels 10 zumindest annähernd vertikal ausgerichtet sind. Wenn der Sessel 10 die Liegeendstellung erreicht, sind die Sitz-Tragstangen 52 und 56 weit nach vorn geschwenkt und die Konfiguration der Vier-Stab-Getriebekette ist zu diesem Zeitpunkt einem zusammengedrückten Parallelogramm ähnlich.

Wenn sich die Vier-Stab-Getriebekette aus der in Fig. 1

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gezeichneten Stellung in die Stellung gemäß Fig. 2 bewegt, wird schließlich eine Zwischenstellung erreicht, in der das Körpergewicht des im Sessel 10 sitzenden Benutzers zur Wirkung kommt und die Sitz-Tragstangen 52 und 56 ohne die Hilfe der von der Antriebsstange 130 übertragenen Kraft nach vorn bewegt. Das Gewicht des Benutzers wirkt, etwa in der Nähe des Schwenklagers 57 nach unten auf das Sitzauflagestück 34' der Vier-Stab-Getriebekette und. ruft eine weitere Schwenkung der vorderen und hinteren Sitz-Tragstange 52 und 56 hervor.

Sobald das Gewicht des Benutzers zur Wirkung kommt und den Hauptteil der Kraft zum Verstellen des Sessels 10 aus der Zwischen- in die Liegeendstellung aufbringt, werden die hintere Sitz-Tragstange 56 und alle mit ihr in kraftübertragender Beziehung verbundenen Bauteile ebenfalls nach vorn bewegt. Dies bedeutet, daß die Winkelhaiterung 88, der Flansch 132 und der Kraftübertragungszapfen 136 sich alle nach vorn bewegen. Somit löst sich der Kraftübertragungszapfen 136 in der Sesselzwischenstellung aus dem Eingriff mit der Antriebsstange 130. Der Benutzer kann nunmehr das Betätigungsglied 112 loslassen, das daraufhin unter der Wirkung der Schwerkraft ungehindert in seine vertikale Ausgangsstellung zurückkehrt.

Mit anderen Worten, das Betätigungsglied 112 bewegt sich mit einem Arbeitshub aus einer der Sessel-Sitzendstellung entsprechenden ersten Stellung in eine der Sesselzwischenstellung entsprechende zweite Stellung. Die erste Stellung entspricht der schon erwähnten ersten Endstellung des Betätigungsgliedes 112. Die zweite Stellung liegt irgendwo zwischen der schon erwähnten ersten und der zweiten Endstellung des Betätigungsgliedes 112. Der Arbeitshub ist kurzer als der Betätigungshub. Beim gezeigten Beispiel mit einem Betätigungshub von etwa 90° kann der Arbeitshub zwischen etwa 30° und etwa 45° betragen. Diese Bogenlängen sind lediglich Beispiele; die Bogenlänge des Betätigungshubes kann beliebig gewählt

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werden. In einigen Fällen kann es zweckmäßig sein, die Betätigungs- und Arbeitshübe mit gleicher Länge auszuführen; in diesem Falle fällt dann die zweite Stellung mit der zuerst genannten zweiten Endstellung des Betätigungsgliedes 112 zusammen.

Während der gesamten Verstellung des Betätigungsgliedes aus seiner ersteh in seine zweite Stellung steht somit die Auslösehandhaben-Anordnung 100 in kraftübertragender Beziehung mit dem Umlegeantrieb und treibt ihn zwangläufig vorwärts. Dabei liegt die Antriebsstange 130 während der gesamten Verstellung des Betätigungsgliedes 112 aus seiner ersten Stellung heraus bis kurz vor Erreichen seiner zweiten Stellung am Kraftübertragungszapfen 136 körperlich an und treibt ihn an. Während der gesamten Verstellung des Betätigungsgliedes 112 aus seiner ersten in seine zweite Stellung werden der Sitz 32 und die Rückenlehne 34 beide nach vorn bewegt.

Wenn das Betätigungsglied 112 aus seiner ersten in seine zweite Stellung bewegt wird, wird gleichzeitig die Fußstütze 48 vorwärtsbewegt. Wenn die hintere Sitz-Tragstange 56 nach vorn geschwenkt wird, wird die Fußstützen-Schubstange 60 nach vorn bewegt und die Fußstützen-Verstellstange 62 wird in ihrem Schwenklager 63 so geschwenkt, daß sich ihr unteres Schwenklager 65 bzw. ihre untere Gelenkstelle nach vorn und oben bewegt. Die Verstellstange 62 bewirkt, daß sich.die erste und die zweite Schere in bekannter Weise öffnen, wodurch die Fußstütze 48 nach vorn und oben ausgefahren wird.

Sobald das Betätigungsglied 112 seine zweite Stellung erreicht, kommt das Körpergewicht des Benutzers zur Wirkung, um den Umlegeantrieb vorwärtszutreiben und den Fußstützenantrieb in die Liegeendstellung zu bringen. Gemäß Fig. 2 löst sich dabei der Kraftübertragungszapfen 136 körperlich von der Antriebsstange 130. Mit anderen Worten, die Antriebsstange 130 ist in nichtformschlüssigem Eingriff und ohne

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kraftübertragende Berührung mit dem Kraftübertragungszapfen 136. Unter der Wirkung des Körpergewichtes des Benutzers werden zu diesem Zeitpunkt der Sitz 32, die Rückenlehne 34 und die Fußstütze 48 dadurch gleichzeitig weiter nach vorn bewegt.

An der Innenwand 84 jeder Armlehne 22 ist ein Gestängegetriebe 50 angeordnet. Um eine gemeinsame gleichzeitige Bewegung beider Gestängegetriebe 50 zu gewährleisten, erstreckt sich quer zur Unterseite des Sitzes 32 eine kraftübertragende hohle, rohrförmige Querwelle 98 von quadratischem Querschnitt (sh. Fig. 5). Die Querwelle 98 ist an einem Ende durch Befestigungsmittel 96, 94 und 92 mit der Winkelhalterung 88 verbunden und am nicht dargestellten anderen Ende in ähnlicher Weise mit dem zugehörigen Gestängegetriebe 50 verbunden.

Die Gestängegetriebe 50 an jeder Sesselseite sind spiegelsymmetrisch. Um die Herstellungskosten zu senken, werden wenigstens einige der Getriebestangen so hergestellt, daß sie im rechten und im linken Gestängegetriebe 50 verwendet werden können. Beispielsweise weist die Fußstützenstange 70 die Ausnehmungen 78 und 80 an einer Seitenkante und eine entsprechende Gruppe von Ausnehmungen an der anderen Seitenkante auf. Auch bei der Antriebsstange 130 ist die Ausnehmung 134 an einer Seitenkante und eine entsprechende Ausnehmung an der anderen Seitenkante ausgebildet. Diese Getriebeglieder lassen sich durch Umdrehen sowohl im rechten als auch im linken Gestängegetriebe 50 verwenden.

Ein anderes Merkmal der Auslösehandhaben-Anordnung 100 besteht darin, daß ein beträchtliches Hebelverhältnis erzielt wird, wenn die verschiedenen Getriebeglieder gemäß Fig. 4 bemessen und ausgerichtet sind. Gemäß Fig. 3 ist das Betätigungsglied 112 von beträchtlich kleinerer Länge als die Antriebsstange 130. Ferner bewegt sich die Antriebsstange

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um einen beträchtlich kleineren Winkelbetrag als das Betätigungsglied 112. Das Hebelverhältnis kann gemessen werden, wenn entlang der geneigten Verbindungsstange 128 in Längsrichtung eine gedachte Linie gezogen und auf sie von den Schwenklagern 131 und 123 aus Lote gefällt werden. Das Verhältnis der Lotlängen stellt das Hebelverhältnis dar. Erfindungsgemäß wurde das Betätigungsglied 112 mit einer sehr kleinen Länge von etwa 100 mm ausgeführt, und es wurde ein Hebelverhältnis von etwa 4 oder größer erzielt. Bekannte Betätigungsglieder bzw. Handhaben weisen im allgemeinen eine Länge von etwa 225 mm oder darüber auf. Die kleine Länge des erfindungsgemäßen Betätigungsgliedes 112 ist daher sehr vorteilhaft, insbesondere in ästhetischer Hinsicht.

Der in Fig. 1 bis 5 dargestellte Sessel 10 ist noch in einer anderen Weise verstellbar, die von der vorstehend beschriebenen Betätigung der Auslösehandhaben-Anordnung 100 völlig unabhängig ist. Die Armlehnen 22 und die Füße 16 und 18 sind so miteinander verbunden, daß das gesamte Sesselgestell 12 am Fußboden 14 ortsfest aufruht. Das Sesselgestell 12 kann daher als Reaktionsteil dienen, wodurch sich ein im Sessel 10 sitzender Benutzer selbst und zusammen mit den Umlege- und Fußstützenantrieben aus der Sitzendstellung heraus nach vorn ziehen kann. Bei dieser anderen Arbeitsweise braucht das Betätigungsglied 112 nicht geschwenkt zu werden, denn der Benutzer selbst liefert die notwendige Zugkraft für die Verstellung des Gestängegetriebes 50 in die Sesselzwischenstellung, in der das Körpergewicht des Benutzers auf das Gestängegetriebe 50 wirkt, um, wie weiter oben beschrieben, den Sitz 32, die Rückenlehne 34 und die Fußstütze 48 in die Liegeendstellung zu bringen.

In Fig. 6 bis 10 ist ein als zweifach verstellbarer Ruheoder Liegesessel bekannter verstellbarer Sessel 200 dargestellt. Der Sessel 200 stützt sich an jeder Seite mit einer feststehenden Basis 216 an einem Fußboden 214 ab und

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hat ein in bezug auf die Basis 216 bewegliches Sesselgestell 212. Zu jeder Basis 216 gehören ein vorderer Fuß 218 und ein hinterer Fuß 220, die sich beide am Fußboden 214 abstützen. Die Basen 216 sind durch Basistraversen 222 und 224 miteinander verbunden. An jeder Basis 216 ist an einander abgewandten Sesselseiten ein Verbindungsglied 226 mit Befestigungsmitteln 228 und 230 unverrückbar angeordnet.

Das bewegliche Sesselgestell 212 weist zwei hohe Armlehnen 232 auf, die durch Gestelltraversen 234, 236 und 238 miteinander verbunden sind. Zum Sesselgestell 212 gehört ferner eine KörperabStützung mit einem ungefähr über der Basis 216 angeordneten Sitz 240 und einer an der Rückseite des Sitzes 240 angeordneten Rückenlehne 242. Der Sitz 240 weist einen Satz Sinussitzfedern 244 auf, von denen jede an ihren entgegengesetzten Enden mit der vorderen bzw. der hinteren Gestelltraverse 236 und 238 verbunden ist. Die Sinussitzfedern 244 sind quer zum Sessel 200 mit Zwischenabstand angeordnet und bilden eine Auflagefläche für ein Sitzkissen 246 und ein Rückenkissen 248, die beide mit strichpunktierten Linien gezeichnet sind. Im wesentlichen am vorderen Bereich des Sessels 200 ist eine zweiteilige Fußstütze 250 angeordnet, die sich aus einem oberen Fußstützenteil 252 und einem unteren Fußstützenteil 254 zusammensetzt.

Bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten ersten Ausführungsform sind die Armlehnen 22 an der von den Füßen 16 und 18 gebildeten Basis fest angeordnet, um dadurch ein feststehendes Sesselgestell 12 zu bilden. Bei der ersten Ausführungsform bilden der Sitz 32 und die Rückenlehne 34 einen getrennten Rahmen, der sich in bezug auf das feststehende Sesselgestell 12 hin- und herbewegt, wodurch eine sogenannte Rahmen-inRahmen-Konstruktion gebildet ist.

Bei der in Fig. 6 bis 10 dargestellten zweiten Ausführungsform sind jedoch der Sitz 240, die Rückenlehne 242 und die

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Armlehnen 232 alle miteinander verbunden, um dadurch ein Sesselgestell 212 zu bilden, das in bezug auf die Basis als Einheit beweglich ist. Dies ist als Ein-Rahmen-Sesselkonstruktion bekannt. Die hier beschriebene zweite Ausführungsform stellt auch einen Wandsessel in dem Sinne dar, daß der Sesselrücken in keinem Falle mit einer hinter dem Sessel befindlichen Wand in körperliche Berührung kommt, wenn die Rückenlehne 242 aus der in Fig. 6 gezeichneten Sessel-Sitzstellung in die vollausgefahrene oder Liegeendstellung gemäß Fig. 7 umgelegt wird.

An jeder Armlehne 232 ist ein integriertes reines Gestängegetriebe 260 angeordnet, das den Sitz 240, die Rückenlehne 242 und die Fußstütze 250 mit der feststehenden Basis 216 kinematisch verbindet. Das Gestängegetriebe 260 bewegt den Sitz 240, die Rückenlehne 242 und die Fußstütze 250 vorwärts und rückwärts entlang einer Bewegungsbahn hin und her, die sich von der in Fig. 6 gezeichneten vertikalen bzw. Sitzendstellung oder "geschlossenen" Sesselstellung progressiv bis zur vollausgefahrenen bzw. Sessel-Liegeendstellung gemäß Fig. 7 erstreckt. In der Sitzendstellung sind der Sitz 240 und die Rückenlehne 242 etwas nach hinten geneigt, das obere Fußstützenteil 252 nimmt eine zumindest annähernd vertikale Lage an der Vorderseite des Sessels 200 ein und das untere Fußstützenteil 254 ist hinter das FußstUtzenteil 252 hochgeklappt. In der Liegeendstellung sind der Sitz 240 und die Rückenlehne 242 sehr viel stärker nach hinten geneigt und die beiden Fußstützenteile 252 und 254 sind in eine zumindest annähernd waagerechte Lage ausgefahren. Der Sitz 240, die Rückenlehne 242, die Fußstütze 250 und die Armlehnen 232 werden von der Basis 216 weg kontinuierlich nach vorn bewegt.

Das Gestängegetriebe 260 enthält einen Umlegeantrieb, der hauptsächlich für die Verstellung der Körperabstützung verantwortlich ist, und einen Fußstützenantrieb, der hauptsächlich für die Verstellung der Fußstütze 250 verantwortlich

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ist. Zum Umlegeantrieb gehört eine vordere Sitz-Tragstange 262, die an ihrem oberen Ende in einem Schwenklager 263 an einen vorderen Abschnitt eines Gestell- oder Sitzauflagestückes 264 und an ihrem unteren Ende in einem Schwenklager 265 an einen vorderen Abschnitt des an der Basis 216 angeordneten Verbindungsgliedes 226 angelenkt ist. Der Umlegeantrieb hat ferner eine hintere Sitz-Tragstange 266, die mit einem oberen Zwischenabschnitt an einen hinteren Abschnitt des Sitzauflagestückes 264 in einem Schwenklager 267 und mit ihrem unteren Endabschnitt an einen hinteren Abschnitt des Verbindungsgliedes 226 in einem Schwenklager 269 angelenkt ist.(sh. Fig. 8). Das Sitzauflagestück 264 ist an jeder Armlehne 232 an deren Innenwand mit Befestigungsmitteln 261 fest angeordnet.

Das Sitzauflagestück 264, das Verbindungsglied 226 und die vorderen und hinteren Sitz-Tragstangen 262 und 266 bilden ■ zusammen eine aus vier Stäben bestehende Getriebekette mit von den Schwenklagern 263, 265, 267 und 269 gebildeten Gelenkstellen. In der Sitzendstellung nehmen die mit überwiegender Längserstreckung ausgebildeten vorderen und hinteren Sitz-Tragstangen 262 und 266 eine zumindest annähernd vertikale Stellung ein, wobei zur Erzielung einer größeren Sesselstabilität insbesondere die oberen Schwenklager 263 und 267 in kleinerem Abstand voneinander angeordnet sind als die unteren Schwenklager 265 und 269. In der Sessel-Si'tzendstellung nimmt die hintere Sitz-Tragstange 266 eine der Vertikalen mehr angenäherte Stellung ein als die vordere Sitz-Tragstange 262, die etwas nach hinten geneigt ist. Gemäß Fig. 6 ist das Vier-Stab-Gestängegetriebe 260 einem Paralleltrapez ähnlich.

Der Fußstützenantrieb enthält eine Fußstützen-Schubstange 270, die an ihrem vorderen Ende in einem Schwenklager 271 mit einem Zwischenabschnitt einer Fußstützen-Verstellstange 272 gelenkig verbunden ist. Das obere Ende der Verstellstange ist in einem Schwenklager 273 mit dem vorderen Abschnitt des

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Sitzauflagestückes 264 schwenkbar verbunden. Das untere Ende der Verstellstange 272 ist in einem Schwenklager 275 an das hintere Ende einer ersten Fußstützenstange 274 angelenkt, welche an ihrem vorderen Ende in einem Schwenklager 277 mit einem unteren Abschnitt einer oberen Fußstützenhalterung 276 schwenkbar verbunden ist.

An das vordere Ende des Sitzauflagestückes 264 ist in einem Schwenklager 279 das obere Ende einer zweiten Fußstützenstange 278 angelenkt, die an ihrem unteren Ende in einem Schwenklager 281 mit einem Mittelabschnitt der ersten Fußstützenstange 274 gelenkig verbunden ist. An einen Mittelabschnitt der zweiten Fußstützenstange 278 ist in einem Schwenklager 283 das hintere Ende einer dritten Fußstützenstange 280 angelenkt, die an ihrem vorderen Ende in einem Schwenklager 285 mit einem oberen Abschnitt der oberen Fußstützenhalterung 276 schwenkbar verbunden ist.

Das obere Fußstützenteil 252 ist an der oberen Fußstützenhalterung 276, das untere Fußstützenteil 254 an einer unteren Fußstützenhalterung 282 angeordnet, welche in einem Schwenklager 287 mit einem vorderen Verlängerungsstück der ersten Fußstützenstange 274 gelenkig verbunden ist. An die untere Fußstützenhalterung 282 ist in einem Schwenklager 289 das untere Ende einer kurzen Kippstange 284 angelenkt, die an ihrem oberen Ende in einem Schwenklager 291 mit einem vorderen Verlängerungsstück der dritten Fußstützenstange 280 gelenkig verbunden ist.

Gemäß Fig. 7 ist an der Schubstange 270 ein Anschlagzapfen 286 angeordnet, und an der inneren Seitenkante der Verstellstange 272 ist eine Ausnehmung 288 ausgebildet. Wenn der Anschlagzapfen 286 in die Ausnehmung 288 eingreift, wird der Fußstützenantrieb ebenso wie der Umlegeantrieb in der Sessel-Sitzendstellung gestoppt.

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.33. 3033881

Der Fußstützenantrieb wird durch eine lose Stange 300 nach vorn verstellt, die an ihrem oberen Ende in einem Schwenklager 301 an einen Mittelabschnitt des Sitzauflagestückes 264 und -an ihrem unteren Ende in einem Schwenklager 303 an das hintere Ende der Schubstange 270 angelenkt ist. Mit einem Mittelabschnitt der losen Stange bzw. Zwischenstange 300 ist das vordere Ende einer hinteren Mitnehmerstange 302 gelenkig verbunden, deren hinteres Ende in einem Schwenklager 307 an ein oberes Verlängerungsstück der hinteren Sitz-Tragstange angelenkt ist. Die Zwischenstange 300 und die hintere Mitnehmerstange 302 bilden zusammen eine angetriebene Stangengruppe, welche die Fußstützen- und Umlegeantriebe miteinander verbindet.

Am oberen Verlängerungsstück der hinteren Sitz-Tragstange 266 ist ein Anschlagzapfen 290 angeordnet,' der sich an ein hinteres Verlängerungsstüok 292 der Mitnehmerstange 302 anlegt und das Gestängegetriebe 260 in der in Fig. 7.gezeichneten Liegeendstellung stoppt.

Wenn die Zwischenstange 300 im Schwenklager 301 geschwenkt wird, werden der Fußstützenantrieb und der Umlegeantrieb gleichzeitig kontinuierlich vorwärtsbewegt. Wenn das Schwenklager 303 am Ende der Zwischenstange 300 nach vorn bewegt wird, wird der Fußstützenantrieb aufgrund der Kraftübertragung entlang der Schubstange 270 vorwärtsbewegt. Zusammen mit der Vorwärtsbewegung eines Schwenklagers 305 am Mittelabschnitt der Zwischenstange 300 wird der Umlegeantrieb aufgrund der Kraftübertragung entlang der hinteren Mitnehmerstange 302 nach vorn verstellt. Die Zwischenstange 300 wird durch Betätigen einer von Hand betätigbaren Vorrichtung oder Auslösehandhaben-Anordnung 310 nach vorn bewegt.

Wie die Auslösehandhaben-Anordnung 100 bewegt die Auslösehandhaben-Anordnung 310 das Gestängegetriebe 260 aus der Sessel-Sitzendstellung gemäß Fig. 6 nach vorn in die in Fig.7

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gezeichnete Liegeendstellung und treibt auch das Gestängegetriebe 260 nicht auf dem ganzen Weg in die Liegeendstellung zwangläufig und im Formschluß an, sondern bewegt es zwangläufig nur bis in eine Sesselzwischenstellung. In dieser Sesselzwischenstellung ist die Auslösehandhaben-Anordnung nicht mehr wirksam, und es wird dann das Körpergewicht des im Sessel 200 sitzenden Benutzers als die Hauptantriebskraft zum Verstellen des Sessels 200 aus der Zwischen- in die Liegeendstellung genutzt.

Gemäß Fig. 8 ist die Auslösehandhaben-Anordnung 310 zum Teil außerhalb einer Außenwand 312 der Armlehne 232 und zum Teil an der Innenseite der Armlehne 232 angeordnet. In die Armlehne 232 ist eine Aussparung 314 eingearbeitet, durch die hindurch sich in Querrichtung ein gekröpfter oder Verlängerungsabschnitt 316 einer Verbindungsstange 318 erstreckt.

Die Auslösehandhaben-Anordnung 310 hat eine U-förmige Handhabenhai te rung mit einem an der Armlehne 232 anliegenden Boden 320 und einem Paar Seitenwände 322,324. An der Seitenwand 324 ist" eine sie durchdringende hohle, rohrförmige Handhabenwelle 326 von quadratischem Querschnitt um eine Schwenkachse C-C drehbar angeordnet und in einer Lagerbüchse 328 aus reibungsarmem Kunststoff, insbesondere Nylon drehbar gelagert. Am äußeren Ende der Handhabenwelle 326 ist mit einer Feststellschraube 332 ein beim gezeigten Beispiel als Zuggriff ausgebildetes Betätigungsglied 330 von überwiegender Längserstreckung befestigt. Das Betätigungsglied 330 ist an der Handhabenwelle 326 so angeordnet, daß es sich in der Sessel-Sitzendstellung zumindest annähernd vertikal nach unten erstreckt.

Mit dem inneren Ende der Handhabenwelle 326 ist eine Handhabenstange 334 bewegungsfest verbunden. Das vordere Ende der Handhabenstange 334 ist L-förmig und hat einen gegabelten vorderen Endabschnitt 336, der an entgegengesetzten Seiten der

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Handhabenwelle 326 anliegt, und einen an der Handhabenwelle 326 mit einem Befestigungsmittel 340 befestigten Flansch 338. Die Handhabenstange 334 ist an der Seitenwand 322 in einem Schwenklager 335 schwenkbar gelagert, das an der Schwenkachse C-C angeordnet ist. Zwischen den entgegengesetzten Enden der Handhabenstange 334 ist ein Anschlagzapfen 342 angeordnet, der an einer Anlagefläche 344 der Seitenwand 322 anliegt,. wenn der Sessel 200 die Sitzendstellung einnimmt, um dadurch eine erste Endstellung für das Betätigungsglied 330 festzulegen (sh. Fig. 6). In Fig. 7 ist eine zweite Endstellung für das Betätigungsglied 330 dargestellt, die der Sessel-Liegeendstellung entspricht. Der zwischen seinen Endstellungen gemessene Betätigungshub des Betätigungsgliedes 330 beträgt etwa 90°, wenngleich auch Betätigungshübe mit Bogenlängen kleiner oder größer als 90° gewählt werden können.

Das hintere Ende der Handhabenstange 334 ist in einem Schwenklager 337 an das vordere Ende der Verbindungsstange 318 angelenkt, deren hinteres Ende in einem Schwenklager 339 mit dem unteren Arm 352 einer Antriebsstange oder eines Winkelhebels 350 gelenkig verbunden ist. Die Verbindungsstange 318 ist durch einen längsgerichteten, durch Prägen erhaltenen Vorsprung 353 versteift. Gemäß Fig. 8 ist der obere Arm 354 des Winkelhebels 350 mit dem Sitzauflagestück 264 in einem Schwenklager 341 gelenkig verbunden. Unmittelbar unterhalb der Verbindungsstelle der beiden Arme 352 und 354 ist am unteren Arm 352 ein Antriebsglied oder Kraftübertragungszapfen 360 angeordnet, der gemäß Fig. 6 an der Zwischenstange

300 in einer Berührungszone körperlich anliegt, die in der Sessel-Sitzendstellung unterhalb und hinter den Schwenklagern

301 und 305, aber oberhalb und hinter dem Schwenklager 303 gelegen ist.

Die Arbeitsweise der Auslösehandhaben-Anordnung 310 ist folgende: Wenn das Betätigungsglied 330 an der Schwenkachse C-C geschwenkt wird, wird ebenfalls die Handhabenstange 334 in

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ihrem Schwenklager 335 geschwenkt. Diese Schwenkkraft verstellt die Verbindungsstange 318 nach oben, die ihrerseits den treibenden Winkelhebel 350 in der in Fig. 8 mit einem Pfeil D angegebenen Richtung im Schwenklager 341 schwenkt. Diese Drehung des Winkelhebels 350 bewirkt, daß der Antriebsbzw. KraftUbertragungszapfen 360 ebenfalls in derselben Richtung entsprechend dem Pfeil D in Fig. 8 um das Schwenklager 341 kreist. Aufgrund des kraftübertragenden Eingriffs zwischen dem KraftUbertragungszapfen 360 und der Zwischenstange 300 wird letztere so nach vorn gedruckt, daß ihr unteres Schwenklager 303 um das Schwenklager 301 kreist.

Wie schon erwähnt, wird bei der Vorwärtsbewegung der Zwischenstange 300 die Fußstützen-Schubstange 270 nach vorn verstellt, um die Fußstütze 250 auszufahren. Aufgrund der von der hinteren Mitnehmerstange 302 ausgeübten Zugkraft wird gleichzeitig die hintere Sitz-Tragstange 266 nach vorn geschwenkt, welche auf die durch die Schwenklager 263, 265, 267 und 269 bzw. durch die von diesen gebildeten Gelenkstellen definierte Vier-Stab-Getriebekette wirkt und dadurch ebenfalls eine Vorwärtsschwenkung der vorderen Sitz-Tragstange 262 hervorruft. Wie bei der zuerst beschriebenen Ausfuhrungsform ändert sich auch hier die Ausrichtung der Getriebeglieder aus der der Sitzendstellung entsprechenden mehr trapezförmigen Konfiguration gemäß Fig. 6 in die einem zusammengedrückten Parallelogramm eher ähnliche Konfiguration gemäß Fig. 7.

Wenn die Vier-Stab-Getriebekette in die zusammengedrückte Konfiguration geht, wird schließlich eine Zwischenstellung erreicht, in der das Körpergewicht des Benutzers zur Wirkung kommt und den größten Teil der Aufgabe übernimmt, die vorderen und hinteren Sitz-Tragstangen 262 und 266 ohne die Hilfe der vom KraftUbertragungszapfen 360 übertragenen Kraft nach vorn zu schwenken. Das Gewicht des Benutzers wirkt etwa in der Nähe des Schwenklagers 307 zumindest annähernd nach unten auf die Vier-Stab-Getriebekette.

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Sobald das Gewicht des Benutzers zur Wirkung kommt, bewegt sieh die ZwisQhenstange 300 vom Kraftübertragungszapfen 360 weg. In der schon erwähnten Sesselzwischenstellung löst sich die Zwischenstange 300 vom Kraftübertragungszapfen 360. Zu diesem Zeitpunkt kann der Benutzer das Betätigungsglied 330 loslassen, das daraufhin unter der Wirkung der Schwerkraft in seine anfängliche vertikale Lage zurückkehrt.

Wie bei der zuerst beschriebenen Ausfuhrungsform wird unter dem Arbeitshub die Bogenlänge verstanden, die das Betätigungs glied 330 zwischen seiner ersten Stellung, die seiner Stellung in der Sessel-Sitzendstellung entspricht, und einer zweiten Stellung zurücklegt, die seiner Stellung in der Sesselzwischenstellung entspricht, in welcher sich die Zwischenstange 300 vom Kraftübertragungszapfen 360 löst. Der Arbeitshub kann von gleicher Länge sein wie der Betätigungshub, ist aber vorzugsweise kleiner als dieser und kann bei einer bevorzugten Ausführungsform zwischen etwa 30° und etwa 45^e betragen.

Die Auslb'sehandhaben-Anordnung 310 ist also während der gesamten Verstellung des Betätigungsgliedes 330 aus seiner ersten in seine zweite Stellung in kraftübertragendem Eingriff mit dem Gestängegetriebe 260 und treibt es zwangläufig nach vorn. In dieser gesamten Zeitspanne bis kurz vor dem Zeitpunkt, in dem das Betätigungsglied 330 seine zweite Stellung erreicht, liegt der Kraftübertragungszapfen 360 an der Zwischenstange 300 körperlich an. Sobald das Betätigungsglied 330 die zweite Stellung erreicht, kommt das Gewicht des Benutzers zur Wirkung und treibt das Gestängegetriebe aus der Zwischen- in die Liegeendstellung nach vorn. Dabei ist der Kraftübertragungszapfen 360 in nichtformschlüssigem Eingriff mit der Zwischenstange 300 und außer kraftübertragender Beziehung zu ihr. Gemäß Fig. 7 hat der Kraftübertragungszapfen 360 Abstand von der Zwischenstange 300. Auf diese Weise werden der Sitz 240, die Rückenlehne 242 und die

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Fußstütze 250 gleichzeitig aus der Sitzendstellung nach vorn in die Liegeendstellung bewegt. Die Liegeendstellung und die zweite Stellung des Betätigungsgliedes 330 werden durch das Anstoßen des an der hinteren Sitz-Tragstange 266 angeordneten Anschlagzapfens 290 an das hintere Verlängerungsstück der Mitnehmerstange 302 festgelegt.

An der Armlehne 232 an der entgegengesetzten Seite des Sessels 200 ist ein weiteres Gestängegetriebe angeordnet. Um eine gemeinsame Bewegung beider Gestängegetriebe zu gewährleisten, erstreckt sich quer zur Unterseite des Sitzes 240 eine kraftübertragende hohle, rohrförmige Querwelle 370 von quadratischem Querschnitt. Die Querwelle 370 ist an einem Ende mit einem Flansch 372 verbunden, der mit der hinteren Sitz-Tragstange 266 einstückig ausgebildet ist. Am entgegengesetzten Ende ist die Querwelle 370 an einem entsprechenden Flansch des nicht dargestellten anderen Gestängegetriebes befestigt.

Das Gestängegetriebe 260 und die Auslösehandhaben-Anordnung 310 brauchen nicht an einer feststehenden Basis 216 angeordnet zu sein, sondern sind gleichermaßen gut an einem verstellbaren Schaukelstuhl bzw. -sessel verwendbar. Ferner ist nicht beabsichtigt, die erste Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5 und die zweite Ausführungsform gemäß. Fig. 6 bis 10 auf zweifach verstellbare Ruhesessel, also auf Sessel zu beschränken, bei denen die Rückenlehne in bezug auf den Sitz nicht beweglich ist. Die vorliegende Erfindung ist ebenfalls bei dreifach verstellbaren Sesseln, insbesondere dreifach verstellbaren Wandsesseln verwendbar, bei denen die Rückenlehne sich in bezug auf den Sitz verstellt.

In Fig. 11 ist eine Draufsicht auf eine noch andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die beim gezeigten Beispiel ein verstellbares Sofa 400 ist. Das Sofa 400 weist ein feststehendes Gestell auf, das von einem Rückenteil 402

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und zwei seitlichen Armlehnen 404 und 406 gebildet ist. Zwischen den Armlehnen 404 und 406 sind nebeneinander mehrere Körperabstützungen oder Sitze 408, 410 und 412 angeordnet.

Wie mit gestrichelten Linien angedeutet sind die Sitze 408 und 412 mit einer zugehörigen Auslösehandhaben-Ahordnung 414 bzw. 416 aus einer Sitz- in eine Liegeendstellüng verstellbar. Die Auslösehandhaben-Anordnungen 414 und 416 sind an den zugehörigen Armlehnen 404 bzw. 406 angeordnet und je mit der in Verbindung mit der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5 dargestellten und beschriebenen Auslösehandhaben-Anordnung 100 gleich ausgebildet. Auf eine nochmalige Beschreibung wird daher verzichtet. Die Sitze 408 und 412 sind mit ihren zugehörigen Auslösehandhaben-Anordnungen 414 bzw. 416 unabhängig voneinander verstellbar, wogegen der nicht mit einer Auslösehandhaben-Anordnung versehene Sitz 410' ortsfest bleibt.

Jedes der vorstehend beschriebenen Bauteile ist einzeln oder mit einem oder mehreren anderen zusammen auch bei anderen Konstruktionen vorteilhaft anwendbar, die von den vorstehend beschriebenen Konstruktionen verschieden sind.

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Claims (22)

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   PATENTANWÄLTE ..,l·' ,r^.l'.p^a ™_t,TH0FF

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   PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE DR.-ING. DIETER BEHRENS |

   UANDATAIRES AGREES PRES !.'OFFICE EURÖPEEN DES BREVETS DIPL₁-INCJDIPL-¹WIRTSCH₁-INCRUPERTGOETZ P

   D-8000 MÜNCHEN 90 \

   1A-54 033 SCHWEIGERSTRASSE 2 [

   TELEFON: (089) 6620 JI j

   telegramm: protectpatent |

   telex: j24070 *

   Patentansprüche I

   Verstellbarer Sessel mit :

   einer feststehenden Basis zum Abstützen des Sessels an j

   einem Fußboden,

   B) einer KörperabStützung mit einem ungefähr über der Basis I * angeordneten Sitz und einer an der Rückseite des Sitzes angeordneten Rückenlehne,

   C) einer seitlich vom Sitz angeordneten Armlehne und

   D) einer Verstellvorrichtung bzw. einem Umlegeantrieb an der Armlehne, der die KörperabStützung mit der Basis kinematisch so verbindet, daß die KörperabStützung in bezug auf die Basis vorwärts und rückwärts entlang einer Bewegungsbahn

   hin- und herbewegbar ist, die sich erstreckt zwischen ~

   einer vertikalen oder Sessel-Sitzendstellung, in der die Körperabstützung eine vorbestimmte Ausrichtung in bezug auf die Basis hat, und

   einer voll umgelegten oder Sessel-Liegeendstellung, in der die Körperabstützung in bezug auf die Basis eine verschiedene umgelegte Stellung einnimmt, gekennzeichnet durch

   a) eine von Hand betätigbare Vorrichtung (Auslösehandhaben-Anordnung 100; 310) zum Bewegen des Umlegeantriebes entlang der Bewegungsbahn nur in der Vorwärtsriehtung aus der Sessel-Sitzendstellung in eine Sesselzwischenstellung zwischen den Sesselendstellungen, wobei die Vorrichtung (100; 310)

   b) ein Betätigungsglied (112; 330) aufweist, das an der Armlehne (2; 232) in Handreichweite eines im Sessel (10; 200) *

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   sitzenden Benutzers angeordnet ist und mit einem Arbeitshub aus einer ersten Stellung, die der Sessel-Sitzendstellung entspricht, in eine zweite Stellung, die der Sesselzwischenstellung entspricht, verstellbar ist,

   c) in kraftübertragender Beziehung zum Umlegeantrieb steht und ihn über den gesamten Verstellweg des Betätigungsgliedes (112; 330) aus seiner ersten in seine zweite Stellung zwangläufig nach vorn treibt, um dadurch die Körperabstützung (30) entlang der Bewegungsbahn nach vorn in die Sesselzwischenstellung zu bewegen,

   d) in nichtformschlüssxgem Eingriff mit dem Umlegeantrieb ist und keine kraftübertragende Beziehung zu ihm hat, wenn das Betätigungsglied (112; 330) die zweite Stellung erreicht, um sich dadurch vom Umlegeantrieb zu lösen und es zu ermöglichen, daß der Umlegeantrieb und die Körperabstützung (30) unter der Wirkung des Körpergewichtes des im Sessel (10; 200) sitzenden Benutzers auf den Umlegeantrieb entlang der Bewegungsbahn weiter nach vorn in die Liegeendstellung bewegt werden,
   und wobei

   e) das Betätigungsglied (112; 330) aus seiner zweiten in seine erste Stellung zurückbringbar ist, nachdem sich die Vorrichtung (100; 310) nach Erreichen der zweiten Stellung des Betätigungsgliedes (112; 330) aus dem Eingriff mit dem Umlegeantrieb gelöst hat.
2. 2. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g.e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (112; 330) eine Handhabe mit einem Griffteil ist, die in bezug auf die Basis (Füße 16,18; 216) in ihrer zweiten Stellung auf einem höheren Niveau angeordnet ist als in ihrer ersten Stellung, und daß die Handhabe nach Aufhebung des Eingriffs zwischen der Vorrichtung (100; 310) und dem Umlegeantrieb unter der Wirkung der Schwerkraft aus ihrer höhergelegenen

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   zweiten Stellung in ihre tiefergelegene erste Stellung ungehindert zurückbringbar ist.
3. 3. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (112; 330) eine Handhabe ist, die an der Armlehne (22; 232) an einer Schwenkachse (A-A; C-C) mit einem Betätigungshub schwenkbar angeordnet ist, der sich von einer Handhabenendstellung bis zu einer entgegengesetzten Handhabenendstellung erstreckt, und daß der Arbeitshub kleiner ist als der Betätigungshub.
4. 4. Sessel nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (112; 330) an der Schwenkachse (A-A; C-C) im Betätigungshub mit einer Bogenlänge von etwa 90° und im Arbeitshub mit einer Bogenlänge zwischen etwa 30° und etwa 45° geschwenkt wird.
5. 5. Sessel nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (112; 330) von überwiegender Längserstreckung ist und in der. einen Handhabenendstellung zumindest annähernd vertikal und in der entgegengesetzten Handhabenendstellung zumindest annähernd waagererecht ausgerichtet ist.
6. 6. Sessel nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (112; 33Q) eine Handhabe ist, die an der Armlehne (22; 232) an einer Schwenkachse (A-A; C-C) schwenkbar angeordnet ist, und daß die Vorrichtung (100; 310) ferner Anschlagglieder (Anschlagzapfen 124, Anlagefläche 126; Anschlagzapfen 342, Anlagefläche 344) aufweist, die den Benutzer daran hindern, die Handhabe an der Schwenkachse (A-A; C-C) nach vorn zu schwenken und ihn gleichzeitig dazu zwingen, die Handhabe an der Schwenkachse (A-A; C-C) nach hinten zu schwenken.

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7. 7. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (112) eine Handhabe ist, die an der Armlehne (22) an einer Schwenkachse (A-A) mit einem Betätigungshub schwenkbar angeordnet ist, und daß die Vorrichtung (100) eine Antriebsstange (130) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die wirkmäßig zwischen dem Umlegeantrieb und der Handhabe angeordnet und von größerer Länge als die Handhabe ist, wobei die Antriebsstange (130) eine Strecke verstellt wird, die kleiner ist als der im Betätigungshub zurückgelegte Weg, um dadurch ein Hebelverhältnis zu erhalten, bei dem sich der Umlegeantrieb zwischen seinen Sesselendstellungen mit einer kurzen Handhabe bequem bewegen läßt.
8. 8. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß eine alternativ benutzbare Einrichtung zum Vorwärtsbewegen des Umlegeantriebes aus der Sessel-Sitzendstellung in die Sesselzwischenstellung unabhängig von der Verstellung des Betätigungsgliedes (112) eine weitere Armlehne (22) an der der erstgenannten Armlehne (22) entgegengesetzten Seite des Sessels (10) aufweist, wobei beide Armlehnen (22) miteinander verbunden und an der Basis (16,18) unverrückbar angeordnet sind, um dadurch ein feststehendes Sesselgestell (12) zu bilden, das als Reaktionsteil wirkt, an dem der Benutzer sich selbst, den Umlegeantrieb und die Körper ab Stützung (30) nach vorn in die Se'sselzwischenstellung ziehen kann.
9. 9. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß ferner vorgesehen sind eine weitere Armlehne (22; 232), die an der der erstgenannten Armlehne (22; 232) entgegengesetzten Sesselseite angeordnet ist, eine weitere Körperabstützung (30), die am Sessel (10; 200) zwischen den beiden Armlehnen (22; 232) angeordnet ist, einen weiteren Umlegeantrieb an der zweiten Armlehne (22;232) und eine weitere von Hand betätigbare Vorrichtung (100; 310)

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   mit einem.an der zweiten Armlehne (22; 232) angeordneten zugehörigen Betätigungsglied (112; 330), und daß jede Vorrichtung (100; 310) den zugehörigen Umlegeantrieb und die zugehörige Körperabstützung (30) unabhängig von der Betätigung der anderen Vorrichtung (100; 310) zu bewegen vermag.
10. 10. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß eine weitere Armlehne (22; 232) an ■ der entgegengesetzten Seite des Sessels (10; 200) und ein weiterer Umlegeantrieb an der weiteren Armlehne (22; 232) angeordnet sind, und daß die Umlegeantriebe zur gemeinsamen Verstellung durch Hilfsmittel (Querwelle 98; 370) miteinander verbunden sind.
11. 11. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß eine Fußstütze (48; 250) und ein Fußstützenantrieb vorgesehen sind, der die Fußstütze (48; 250) mit dem Umlegeantrieb kinematisch so verbindet, daß die Fußstütze (48; 250) in bezug auf die Basis (16,18; 216) aus einer eingefahrenen Ruheendstellung, die der Sessel-Sitzendstellung des Umlegeantriebes entspricht, in eine vollausgefahrene Endstellung, die der Sessel-Liegeendstellung des Umlegeantriebes entspricht ,und umgekehrt bewegbar ist.
12. 12. Sessel nach Anspruch 11, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der Fußstützenantrieb und der·Umlegeantrieb von mehreren Stangen gebildet sind, die alle integral kinematisch miteinander verbunden sind, um ein integriertes reines Gestängegetriebe (50; 260) zu bilden.
13. 13. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Körperabstützung (30) ein an einer Sitzseite angeordnetes Sitzauflagestück (34') von überwiegender Längserstreckung aufweist, die Armlehne (22) einen an derselben Seite des Sitzes (32) angeordneten Armlehnenträger (54) von überwiegender Längserstreckung hat und an der

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    Basis (16,18) fest und in bezug auf sie unverrückbar angeordnet ist, der Umlegeantrieb eine vordere Sitz-Tragstange (52) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die zwei mit Zwischenabstand angeordnete Abschnitte hat, welche an vordere Abschnitte des Sitzauflagestückes (34') und des Armlehnenträgers (54) angelenkt sind, und eine hintere Sitz-Tragstange (56) von überwiegender Längserstreckung, die zwei mit Zwischenabstand angeordnete Abschnitte hat, welche an hintere Abschnitte des Sitzauflagestückes (34') und des Armlehnenträgers (54) angelenkt sind, und daß das Sitzauflagestück (34¹), der Armlehnenträger (54) und die vordere und die hintere Sitz-Tragstange (52,56) zusammen eine Vier-Stab-Getriebekette bilden.
14. 14. Sessel nach Anspruch 13, dadurch g e k e η η zeichnet , daß in der Sessel-Sitzendstellung des Umlegeantriebes die vordere und die hintere Sitz-Tragstange (52,56) zumindest annähernd vertikal ausgerichtet sind und die Vorrichtung (lOO) eine Antriebsstange (130) aufweist, die mit der Vier-Stab-Getriebekette wirkmäßig verbunden ist und die vordere und die hintere Sitz-Tragstange (52,56) so zu neigen vermag, daß deren zugehörigen oberen Abschnitte nach vorn verstellt sind, wenn der Umlegeantrieb in der Sesselzwischenstellung ist.
15. 15. Sessel nach Anspruch 14, dadurch g e k e η η »- zeichnet , daß die Vorrichtung (100) ein angetriebenes Bauteil (Kraftübertragungszapfen 136) aufweist, das mit der Vier-Stab-Getriebekette wirkmäßig in kraftübertragender Beziehung verbunden ist, und daß sich die Antriebsstange (130) an das Bauteil (136) körperlich anlegt und es verstellt, wenn das Betätigungsglied (112) aus seiner ersten in seine zweite Stellung bewegt wird, und daß die körperliche Berührung der Antriebsstange (130) mit dem Bauteil (136) und ihre Antriebswirkung darauf aufgehoben werden, wenn das Betätigungsglied (112) die zweite Stellung erreicht.

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16. 16. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Vorrichtung (100) eine an der Armlehne (22) angeordnete Handhabenhaiterung (Boden 102, Seitenwände 104,106, Handhabenwelle 108) aufweist, das Betätigungsglied (112) eine Handhabe ist, die an der Handhabenhai terung (102,104,106,108) an einer Schwenkachse (A-A) mit einem Betätigungshub schwenkbar angeordnet ist, der sich von einer Handhabenendsteilung bis zu einer entgegengesetzten Handhabenendstellung erstreckt, und die Vorrichtung (100) ferner eine Handhabenstange (116) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die mit der Handhabe bewegungsfest verbunden ist, ein an der Handhabenstange (116) angeordnetes Anschlagglied (Anschlagzapfen 124), das in einer der Handhabenendstellungen an die Handhabenhalterung (102,104,106, 108) anstößt, um eine Bewegung der Handhabe über diese Endstellung hinaus zu verhindern, eine Verbindungsstange (128) von überwiegender Längserstreckung, die an einem Endabschnitt mit der Handhabenstange (116) gelenkig verbunden ist, eine Antriebsstange (130) von überwiegender Längserstreckung, die an.einem Ende am entgegengesetzten Endabschnitt der Verbindungsstange (128) angelenkt ist, ein Verlängerungsstück (Winkelhalterung 88), welche am entgegengesetzten Ende der Antriebsstange (130) angelenkt und mit dem Umlegeantrieb so verbunden ist, daß es sich zusammen mit ihm bewegt, und ein angetriebenes Bauteil (Kraftübertragungszapfen 136), das am Verlängerungsstück (88) angeordnet ist und an der Antriebsstange (130) in einem zwischen ihren entgegengesetzten Enden gelegenen Bereich körperlich angreift, wenn die Handhabe aus ihrer ersten in ihre zweite Stellung bewegt wird, und von der Antriebsstange (130) körperlich gelöst wird, wenn die Handhabe ihre zweite Stellung erreicht.
17. 17. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Körperabstützung ein an einer Sitzseite angeordnetes Sitzauflagestück (264) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die Basis (216) ein an derselben

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    Sitzseite an ihr angeordnetes Verbindungsglied (226) von überwiegender Längserstreckung hat, die Armlehne (232) an der Körperabstützung fest und in bezug auf sie unverrückbar angeordnet ist, der Umlegeantrieb eine vordere Sitz-Tragstange (262) von überwiegender Längserstreckung hat, bei der zwei mit Zwischenabstand angeordnete Abschnitte an vorderen Abschnitten des Sitzauflagestückes (264) und des Verbindungsgliedes (226) angelenkt sind, und eine hintere Sitz-Tragstange (266) von überwiegender Längserstreckung, bei der zwei mit Zwischenabstand angeordnete Abschnitte an hinteren Abschnitten des Sitzauflagestückes (264) und des Verbindungsgliedes (226) angelenkt sind, und daß das Sitzauflagestück (264), das Verbindungsglied (226) und die vordere und die hintere Sitz-Tragstange (262,266) zusammen eine Vier-Stab-Getriebekette bilden.
18. 18. Sessel nach Anspruch 17, dadurch g e k e η η zeichnet , daß in der Sitzendstellung des Umlegeantriebes die vordere und die hintere Sitz-Tragstange (262,266) zumindest annähernd vertikal ausgerichtet sind und die Vorrichtung (310) ein Antriebsglied ( Zwischenstange 300) hat, das mit der Vier-Stab-Getriebekette wirkmäßig verbunden ist und die vordere und die hintere Sitz-Tragstange (262,266) so zu neigen vermag, daß ihre oberen Abschnitte nach vorn verstellt sind, wenn der Umlegeantrieb in der Sesselzwischenstellung ist. ' ,
19. 19. Sessel nach Anspruch 18, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Vorrichtung (310) ein angetriebenes Bauteil (Kraftübertragungszapfen 360) aufweist, das mit der Vier-Stab-Getriebekette wirkmäßig in kraftübertragender Beziehung verbunden ist, und daß sich das Antriebsglied (300) an das Bauteil (360) körperlich anlegt und es verstellt, wenn das Betätigungsglied (330) aus seiner ersten in seine zweite Stellung bewegt wird, und daß die körperliche Berührung des Antriebsgliedes (300) mit dem Bauteil (360) und seine

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    Antriebswirkung darauf aufgehoben werden, wenn das Betätigungsglied (330) die zweite Stellung erreicht.
20. 20. Sessel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Vorrichtung (310) eine an der Armlehne (232) angeordnete Handhabenhalterung (Boden 320, Seitenwände 322,324, Handhabenwelle 326) aufweist, das Betätigungsglied (330) eine Handhabe ist, die an der Handhabenhalterung (320,322,324,326) an einer Schwenkachse (C-C) mit einem Betätigungshub schwenkbar angeordnet ist, der sich von einer Handhabenendstellung bis zu einer entgegengesetzten Handhabenendstellung erstreckt, und die Vorrichtung (310) ferner eine Handhabenstange (334) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die mit der Handhabe bewegungsfest verbunden ist, ein an der Handhabenstange (334) angeordnetes Anschlagglied (Ahschlagzapfen 342), das in einer der Handhabenendstellungen an die Handhabenhalterung (320,322,324, 326) anstößt, um eine Bewegung der Handhabe über diese Endstellung hinaus zu verhindern, eine Verbindungsstange (318) von überwiegender Längserstreckung, die an einem Endabschnitt mit der Handhabenstange (334) gelenkig verbunden ist, einen treibenden Winkelhebel (350), der an einem Ende mit dem entgegengesetzten Endabschnitt der Verbindungsstange (318) und an einem anderen Ende mit dem Sitzauflagestück (264) gelenkig verbunden ist, ein am Winkelhebel (350) zwischen dessen Enden angeordnetes Antriebsglied (Kraftübertragungszapfen 360) und eine angetriebene Stangen-Gruppe* (Zwischenstange 300, Mitnehmerstange 302), die mit dem Umlegeantrieb kinematisch verbunden ist und ihn nach vorn zu bewegen vermag, wobei sich das Antriebsglied (360) an die angetriebene Stangen-Gruppe (300,302) körperlich anlegt, wenn die Handhabe aus ihrer ersten in ihre zweite Stellung bewegt wird, und außer körperlichen Eingriff mit der Stangen-Gruppe (300,302) gebracht wird, wenn die Handhabe ihre zweite Stellung erreicht.

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21. 21. Sessel nach Anspruch 20, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die angetriebene Stangen-Gruppe eine Zwischenstange (300) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die an einem Ende am Sitzauflagestück (264) angelenkt ist, und eine hintere Mitnehmerstange (302) von überwiegender Längserstreckung, die an einem Ende mit der Zwischenstange (300) und am entgegengesetzten Ende mit dem Umlegeantrieb gelenkig verbunden ist.
22. 22. Sessel nach Anspruch 21, dadurch g e k e η η zeichnet , daß eine Fußstütze (25) und ein Fußstützenantrieb vorgesehen sind, der die Fußstütze (250) mit dem Umlegeantrieb kinematisch so verbindet, daß die Fußstütze (250) in bezug auf die Basis (216) aus einer eingefahrenen Ruheendstellung in eine vollausgefahrene Endstellung und umgekehrt bewegbar ist, wobei der Fußstützenantrieb eine vordere Schubstange (270) von überwiegender Längserstreckung aufweist, die an einem Ende mit der Fußstütze (250) wi'rkmäßig verbunden und am anderen Ende am entgegengesetzten Ende der Zwischenstange (300) angelenkt ist, um dadurch den Fußstützenantrieb gleichzeitig mit dem Umlegeantrieb nach vorn zu bewegen.

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