DE3029821A1 - Elektrorasierer mit rotierender klinge - Google Patents
Elektrorasierer mit rotierender klingeInfo
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Description
BESCHREIBUNG
Die Erfindung betrifft einen Elektrorasierer mit rotierender
Klinge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Solche Elektrorasierer
haben einen Schermechanismus mit einem Scherblatt aus einer flexiblen Stahlfolie, die eine Vielzahl von Schlitzen
oder Öffnungen zur Einführung des Barthaares in einem im wesentlichen kugelförmig gewölbten Bereich aufweist, sowie
ein innen angeordnetes Klingenteil, das eine Mehrzahl von Klingen trägt, deren Schneidkanten elastisch und gleitend
mit der Innenoberfläche des gewölbten Bereichs des Scherblatts in Berührung sind, und zwar in Radialrichtung des
Scherblatts, wobei sie um die durch die Mitte gehende Achse des Scherblatts rotieren.
Bei den herkömmlichen Schermechanismen von Elektrorasierern
mit rotierender Klinge sind bisher grundsätzlich zwei. Bauformen bekannt. Bei der ersten Bauform ist das Scherblatt
mit vielen Radialschlitzen zur Einführung des Haares auf einem im wesentlichen kreisförmigen Bereich eines starren
Gußmetallteils versehen, aus dem die Schlitze ausgearbeitet sind. Bei der anderen Bauform ist das Scherblatt mit einer
Vielzahl von Öffnungen für denselben Zweck versehen, die in dem kreisförmigen Bereich einer flexiblen Stahlfolie durch
Ausstanzen gebildet sind. In beiden Fällen muß das Scherblatt, mit dem die Schneidkanten der Klingen gleitend in Eingriff
sind, möglichst dünn sein, damit das Barthaar möglichst nahe an den Haarwurzeln geschnitten werden kann. Beim Rasieren
drückt der Benutzer die Außenoberfläche des Scherblatts gegen die Gesichtshaut recht kräftig an, so daß das sehr dünne
Scherblatt durch die einwirkenden Biegebelastungen leicht
nach innen deformiert wird. Besonders beim Andrücken des" Scherblatts gegen die Kinnpartie wirken auf dieses auf einer
relativ kleinen Fläche hohe Spannungen ein, und wenn das Scherblatt aus einem starren Metallgußteil gebildet ist, so
wird der sehr dünne Teil, an dem die Schlitze gebildet sind,
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leicht deformiert, so daß die Haare nicht gleichmäßig abgeschert werden können. Solche Deformierungen treten besonders
bei Scherblättern auf, die aus einem starren Metallgußteil
gebildet sind und bei denen die radialen Schlitze eine relativ große Länge aufweisen. Um diese Deformierungen zu vermeiden,
kann eine ringförmige Rille von der flachen Oberfläche des als Gußmetallteil ausgebildeten Scherblatts ausgehend nach
innen ausgespart werden, und zwar konzentrisch mit dem Außenumfang des Scherblatts. Ferner kann die Scherblattoberfläche
in zwei konzentrische ringförmige Teile unterteilt werden, wobei die Schneidkanten an den in Form von zwei Ringreihen
angeordneten innenseitigen Klingen mit den entsprechenden ringförmigen Scherblatteilen gleitend in Berührung sind und
an diesen entlang rotieren. Das Scherblatt erhält durch die im wesentlichen U-förmige umlaufende Rille eine Versteifung,
und die Seitenwandungen der U-förmigen Teile sind relativ dick , um die Festigkeit zu erhöhen. Da jedoch die Scheroberfläche
flach ist, ist es nach wie vor schwierig, unregelmäßig wachsendes Haar eanzufangen, selbst wenn die Scherblattoberfläche
gegen die Gesichtshaut angedrückt wird.
Bei der Bauform mit einer flexiblen Stahlfolie wird die kreisförmige Oberfläche axial nach außen gedrückt, so daß
sie kugelförmig gewölbt ist, während die Schneidkanten der inneren Klingen so ausgebildet sind, daß sie dieser kugelförmigen
Oberfläche entsprechen; die flexible Stahlfolie hat eine gewisse Steifigkeit, so daß ihre Außenoberfläche direkt
gegen die Haut gedrückt werden kann, so daß die Haut durch die kugelförmige Wölbung deformiert wird, damit unregelmäßig
wachsendes Barthaar leichter erfaßt werden kann, unregelmäßig
wachsendes Barthaar, das mehrere Tage nicht rasiert wurde, kann zwar leicht von den Haareinführungsöffnungen eingefangen
werden, diese Öffnungen sind jedoch örtlich betrachtet relativ flach, und es bleibt zwischen den Schneidkanten an den
Scherblattöffnungen und der Haut kein Raum zum Einführen der aufgerichteten Haare, damit diese durch die jeweils nächste
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innere Klinge abgeschnitten werden könnten; das Schneiden von unregelmäßig wachsenden Barthaaren wird also durch diese
Maßnahmen nicht wesentlich verbessert. Bei der Bauform mit einem Scherblatt aus einem Metallgußteil können die Barthaare
relativ leicht aufgerichtet werden, wenn die Schlitze sich zwischen dem inneren und dem Außenumfang erstrecken; es
ist dann relativ leicht, unregelmäßig wachsendes Haar in die Schlitze einzuführen. Da jedoch die Scherblattoberfläche, die
auf zwei ringförmige Scherabschnitte begrenzt ist, maximalausgenutzt werden muß, müssen die Schneidkanten der innen umlaufenden
Klingen, die mit diesen Scherabschnitten in Berührung sind, breit genug gemacht werden, so daß sie sich
praktisch über die gesamte Breite dieser Abschnitte in Radialrichtung erstrecken. Folglich verbleibt keinerlei Raum zwischen
den Schneidkanten der Öffnungen des Scherblatts und den
damit zusammenwirkenden Schneidkanten der innen umlaufenden Klingen, die gleitend mit dem Scherblatt in Berührung sind,
so daß die Haare, selbst wenn sie aufgerichtet und in die Schlitze eingeführt sind, von den innen umlaufenden Klingen
zurückgestoßen und somit nicht abgeschnitten werden.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Schermechanismus für Elektrorasierer mit rotierender Klinge, der imstande
ist, unregelmäßig wachsende Barthaare aufzurichten und abzutrennen. In dieser Hinsicht soll also der Schereffekt bedeutend
verbessert werden. Trotzdem soll der Schermechanismus kostengünstig herstellbar sein. Das verbesserte Aufricht-
und Schervermögen soll jedoch nicht zu Lasten der Flexibilität und Festigkeit des Scherblatts aus einer flexiblen Stahlfolie
gehen.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
gekennzeichnet.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der
Erfindung und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 einen Teilschnitt des Schermechanismus eines Elektrorasierers
mit rotierender Klinge gemäß einer ersten Ausfuhrungsform;
Fig. 2 eine Perspektivansicht eines Scherblatts des Schermechanismus
bei der Ausführungsform nach Fig. 1;
Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht des ümfangsrandes des Scherblatts bei der Ausführungsform
nach Fig. 1 und 2; und
Fig. 4 eine ähnliche perspektivische Teilansicht des äußeren
Scherblatteils nach einer anderen Ausführungsform.
Es wird zunächst auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen. Ein kreisförmiges Scherblatt 1 aus einer flexiblen Stahlfolie ist
gewölbt ausgebildet und auf den Umfangsrand eines im wesentlichen
zylindrischen Scherblattrahmens 2 aufgesetzt. Eine Mehrzahl von inneren Klingen 3, deren Schneidkanten in ihrer
Gestalt der Innenoberfläche des gewölbten Scherblatts 1 entsprechen,
ist elastisch mit radialer Anordnung in einen im wesentlichen scheibenförmigen Klingenträger 4 eingesetzt,
so daß sie in Axialrichtung des Klingenträgers in Schlitzen desselben verschiebbar sind. Der Klingenträger 4 nimmt in
einem axialen Loch eine rotierende Antriebswelle 7 eines Motors auf, der in dem Rasierergehäuse 5 gegenüber dem Schermechanismus
befestigt ist. Der äußere Scherblattrahmen 2, der das Scherblatt 1 trägt, ist auf dem mit Gewinde versehenen
Umfang des Kopfstücks des Gehäuses 5 aufgeschraubt, und die Schneidkanten der Klingen 3 sind elastisch mit der Innenoberfläche
des Scherblatts 1 in Berührung.
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Bei der ersten Ausführungsform ist das Scherblatt 1 mit
einer ringförmigen Rille 1 versehen, die als rillenförmig gebogener Teil mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt
durch Biegen der Stahlfolie geschaffen wird, derart, daß das Scherblatt eine von der äußeren Oberfläche ausgehende Aussparung
nach innen entlang einer ringförmigen Linie aufweist, die konzentrisch zu der äußeren Umfangswandung ist, und zwar
im wesentlichen angrenzend an diese äußere umfangswandung 10. Der kreisförmige Scherbereich des Scherblatts 1 ist in seinem
mittleren Teil 1a, der von der ringförmigen Rille 11 umschlossen ist, mit vielen Haareinführungsöffnungen 12 geringen Durchmessers
versehen, und in seinem Umfangsteil 1b zwischen der umlaufenden Seitenwandung der Rille 1 und der äußersten Umfangswandung
10 sind viele Haareinführungsschlitze 13 geringer Breite vorgesehen, die sich im wesentlichen in Radialrichtung
erstrecken. Die Richtung, in der die Schlitze sich erstrecken, kann zur Radialrichtung auch, geneigt sein. Diese
Schlitze 13 sind von der Scherfläche des Scherblatts ausgehend durchgehend ausgebildet, und erstrecken sich bis in die
äußerste Umfangswandung 10 sowie bis in die inneren und äußeren Seitenwandungen 11a, 11b der Rille 11 hinein, so daß dreidimensionale
Haareinführungsöffnungen gebildet sind, die sich in Radialrichtung und in der äußeren Umfangswandung 10 sowie
in den Seitenwandungen 11a, 11b der ringförmigen Rille 11
auch in Axialrichtung erstrecken. Bei der gezeigten Ausführungsform ist ein ringförmiger Abschnitt14, der mit dem Außenumfangsrand
und der Rille konzentrisch ist, an dem Scherblatt 1 gebildet, und zwar im wesentlichen in der Mitte des Umfangsabschnitts
1b zwischen dem äußersten Umfangsrand und der
ringförmigen Rille 11; schmale gestreckte Scherblatteile 15, zwischen denen die Schlitze 13 gebildet sind und welche die
in die Schlitze eingeführten Haare gemeinsam mit den Klingen 3 abscheren, sind in Umfangsrichtung durch diesen ringförmigen
Abschnitt 14 miteinander verbunden, wodurch die Festigkeit dieser Scherblatteile 15 in bezug auf Biegebelastungen verbessert
wird. Wenn also die ringförmige Rille 11 relativ weit
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von der äußeren ümfangswandung 10 entfernt ist und die
schmalen Teile 15 des Scherblatts entsprechend lang sind, ist dieser ringförmige Abschnitt 14 für die Festigkeit dieser
Teile 15 günstig. Wenn jedoch die Rille 11 näher an dem Außenrand angeordnet ist, so daß die Scherblatteile 15 kürzer
werden, ist der ringförmige Abschnitt 14 nicht erforderlich.
Die innen umlaufenden Klingen 3 sind mit einem Ausschnitt 8 versehen, der sich an einer Stelle befindet, die der ringförmigen
Rille 11 entspricht, welche an dem Scherblatt nach innen gerichtet vorsteht. Der Ausschnitt 8 ist im wesentlichen
halbkreisförmig und hat eine größere Breite als der nach innen vorstehende Teil der Rille 11 ausgehend von der Innenoberfläche
des Scherblatts, so daß die Umfangskante des Ausschnitts
8 einen Abstand von der vorspringenden Oberfläche der Rille 11 hat, damit ein Spalt zwischen der Kante und dieser
Oberfläche verbleibt. Die Anordnung'und Form des Ausschnitts
8 der Klingen 3 sind konzentrisch mit der Achse des Klingenträgers 4 bzw. des Scherblatts 1. Vorzugsweise verbleibt
auch zwischen dem Außenrand der Klingen 3 und dem Innenumfang der äußersten ümfangswandung 10 des Scherblatts
ein Abstand, so daß dazwischen ein Spalt bzw. ein Zwischenraum verbleibt.
Bei einer anderen, in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform ist der in gleicher Weise wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform
vorgesehene ringförmige Abschnitt 14' mit kleinen
Haareinführungsöffnungen 16 versehen, wodurch eine größere Haareintrittsfläche entsteht.
Es wird nun die Arbeitsweise des Schermechanismus beschrieben. Bei eingeschaltetem Antriebsmotor 6 werden die Klingen 3 mit
ihrem Klingenträger 4 durch die Antriebswelle 7 des Motors in Drehung versetzt, und ihre Schneidkanten gleiten entlang
den Innenoberflächen des mittleren Teils 1a und des Umfangs-
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teils 1b des Scherblatts 1. Die äußere, kugelförmige Oberfläche des Scherblatts 1 wird gegen die Gesichtshaut angedrückt,
und kurze Barthaare werden leicht in die Haareinführungsöffnungen 12 (und 16) eingeführt und durch die rotierenden
Schneidkanten der Klingen 3 sowie die ümfangsränder der öffnungen des Scherblatts 1 abgeschert. Relativ lange,
unregelmäßig wachsende Barthaare, die mit gewöhnlichen Haareinführungsöffnungen
oder Schlitzen schlecht eingefangen werden können, werden durch die Ümfangsränder der ümfangswandung
10 sowie die inneren und äußeren ümfangskanten der ringförmigen Rille 11 des Scherblatts 1 aufgerichtet und in
die Schlitze 13 eingeführt. Ein Teil der Gesichtshaut, nämlich zwischen den Teilen, auf die durch die ümfangsränder der
Rille 11 Druck ausgeübt wird, dringt in die Rille ein, wodurch unregelmäßig wachsende Haare an diesem Hautteil aufgerichtet
werden und in die Schlitze am Innen- und am Außenrand der Rille eindringen. Unregelmäßig wachsendes Barthaar wird
gewöhnlich nicht stets mitrasiert und wird etwas länger; die bis in die beiden Seitenwandungen 11a und 11b der Rille 11
und bis in die äußere ümfangswandung 10 durchgehenden Schlitze 13 können diese unregelmäßigen Barthaare leicht einfangen
und wirksam aufrichten. Da die Außenkanten der Klingen 3, die der äußeren ümfangswandung 10 gegenüberliegen, und die
Ränder der Ausschnitte 8 gegenüber den beiden Seitenwandungen der Rille 1 von diesen einen Abstand aufweisen, können diese
unregelmäßig wachsenden, relativ langen Barthaare nun in die Schlitze 13 eintreten und gedehnt werden, ohne daß sie von
den Kanten der innen umlaufenden Klingen zurückgestoßen werden, wenn diese an den Schlitzen 13 vorbeigehen, in welche
diese Haare eingeführt sind; vielmehr dringen diese Haare in die Schlitze 13 des Scherblatts ein, wenn der Elektrorasierer
von dem Benutzer bewegt wird, so daß sie leicht abgeschert werden können, wenn die Schneidkante einer der Klingen 3
auf sie trifft.
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Wie bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform steht der innere Umfangsrand der ringförmigen Rille 11 des gewölbten
Scherblatts 1 höher als der äußere Umfangsrand. Der erfindungsgemäße
Schermechanismus bietet daher den Effekt eines zweiten äußeren Umfangsrandes an dem höheren inneren Umfangsrand
der Rille 11, zusätzlich zu dem äußersten Umfangsrand, was zum Anheben und Einfangen der unregelmäßig wachsenden
Haare während der Bewegungen des Rasierers über der Gesichtshaut in Radialrichtung des Scherblatts sehr wirksam ist.
Durch die ringförmige Rille 11 wird ferner die Festigkeit des gewölbten Scherblatts verbessert, besonders in Umfangsund
Radialrichtung und im Hinblick auf Biegebelastungen. Um diesen Zweck zu erfüllen, muß die ringförmige Rille 11 im Querschnitt
nicht notwendigerweise U-förmig sein, wie bei der dargestellten Ausführungsform, sondern sie kann auch V- oder bogenförmig
sein; die Schlitze 13 müssen dabei dreidimensional und durchgehend nach innen in die beiden Seitenwandungen der Rille
11 ausgehend von der Scheroberfläche des Scherblatts verlängert sein.
Bei den gezeigten Ausführungsformen ist die ringförmige Rille
11 als einzelne durchgehende geschlossene Schlaufe vorgesehen. Es können jedoch zwei oder mehr ringförmige Rillen konzentrisch
zur Rotationsachse der umlaufenden Klingen in dem Scherblatt vorgesehen sein, wobei die gleiche Anzahl von Ausschnitten an
den Klingen vorgesehen ist. Die ringförmige Rille muß auch nicht notwendigerweise eine geschlossene Schlaufe bilden; vielmehr
kann sie in eine Mehrzahl von Abschnitten aufgeteilt sein, die entlang einer ringförmigen Linie angeordnet sind und voneinander
durch radiale Stege zwischen diesen aneinander angrenzenden Abschnitten getrennt sind, wodurch die Festigkeit
des Scherblatts in Axialrichtung weiter gesteigert wird. Auch kann die Wölbung des Scherblatts im mittleren Teil 1a
auf der Innenseite der ringförmigen Rille stärker sein als am Umfangsteil 1b, und ferner kann auch nur der mittlere Teil
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1a gewölbt sein. Wenn eine Mehrzahl von ringförmigen Rillen
vorgesehen ist, können die Querschnitte voneinander verschiedene Formen aufweisen, so daß sie Umfangsränder mit verschiedenen
Winkeln bilden, damit das Aufrieht- und Schervermögen
für unregelmäßig unter verschiedenen Winkeln wachsende
Haare verbessert wird.
Durch die Erfindung wird also ein Elektrorasierer mit rotierender Klinge bzw. ein Schermechanismus für diesen geschaffen,
dessen aus einer flexiblen Stahlfolie gebildetes Scherblatt gewölbt ist und mit einer ringförmigen, zu dem äußersten Umfangsrand
konzentrischen Rille versehen ist; die an dem Scherblatt vorgesehenen Schlitze zur Einführung von Barthaaren erstrecken
sich im wesentlichen radial über den äußersten Umfangsrand und sowohl den inneren als auch den äußeren Umfangsrand
der ringförmigen Rille; sie,sind dreidimensional kontinuierlich
durchgehend bis zu der äußersten Umfangswandung und bis zu den inneren und äußersten Umfangswandungen der
Rille durchgeführt. Die innen umlaufenden Klingen, die mit dem Scherblatt zusammenwirken, weisen einen Ausschnitt auf,
der der Rille entspricht, derart, daß ein Zwischenraum bzw. Spalt zwischen ihnen und der entsprechenden Umfangswandung
verbleibt. Dadurch wird erreicht, daß einerseits normale wachsende Barthaare in die Öffnungen des mittleren Teils und die
Schlitze am Umfangsteil eindringen und abgeschert werden, andererseits aber zusätzlich unregelmäßig wachsende Barthaare
wirksam aufgerichtet und abgeschert werden, was durch die dreidimensional ausgebildeten Schlitze am äußersten Rand sowie
am inneren und äußeren Umfangsrand der Rille und die Ausschnitte der innen umlaufenden Klingen mit den Zwischenräumen
oder Spalten zwischen diesen Ausschnitten und den gegenüberliegenden Umfangswandungen der ringförmigen Rille
erreicht wird. Die Festigkeit des Scherblatts, insbesondere auch die Festigkeit der schmalen gestreckten Scherblatteile
im Umfangsbereich, kann durch die ringförmige Rille und den
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ringförmigen Abschnitt am Umfangsbereich bewahrt werden,
ohne die Flexibilität des gesamten gewölbten Scherblatts zu beeinträchtigen. Die ringförmige Rille des Scherblatts kann
bei der Herstellung desselben durch Prägen und Stanzen aus einer flexiblen Stahlfolie gebildet werden. Folglich sind die
Herstellungskosten für das Scherblatt gering.
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Leerseife
Claims (5)
- PATENTANWÄLTEDjpl.-lng. MAX BUNKEDipl.-Chem. Dr. HOLGER BUNKEDipl.-Phys. HARTMUT DEGWERT q fl ? 9 8 2 1iAUAMMcc.cnuAnare.QTR&(;fip in . n.flnnn μΠμγϊμρμ οι V ^ *"·JOHANNES-SCHARRER-STRASSE 13 ■ D-8000 MÜNCHEN 21München, 6. August 1980 P 5004MATSUSHITA ELECTRIC WORKS, LTD. Osaka / JapanElektrorasierer mit rotierender KlingePATENTANS PRÜCHEElektrorasierer mit rotierender Klinge, enthaltend ein äußeres Scherblatt aus einer flexiblen Stahlfolie und mit einer Mehrzahl von Haareinführungsöffnungen, die in einem im wesentlichen kugelförmig gewölbten Bereich vorgesehen sind, und ein inneres Klingenteil mit einer Mehrzahl von inneren Klingen, die jeweils eine Schneidkante aufweisen, welche der Innenoberfläche in Radialrichtung des Scherblatts entspricht, sowie einen im wesentlichen scheibenförmigen inneren Klingenträger, der die inneren Klingen in Radialrichtung so hält, daß ihre Schneidkanten elastisch und gleitend in Berührung mit der Innenoberfläche des130009/0858äußeren Scherblatts sind, mit einem axialen Loch zur Aufnahme einer rotierenden Antriebswelle des Antriebsmotors des Rasierers, dadurch gekennzeichnet, daß- das äußere Scherblatt (1) mit einem rillenförmigen gebogenen Teil (11) versehen ist, der ausgehend von der Außenoberfläche des kugelförmigen Bereichs (1a) entlang wenigstens einer ringförmigen, mit der durctL die Mitte gehenden Achse und dem Außenumfang des kugelförmigen Bereichs (1a) konzentrischen Linie angrenzend an diesen Außenumfang nach innen ausgespart ist, wobei die Haareinführungsöffnungen in dem Scherblatt Schlitze (13) enthalten, die sich wenigstens in dem gebogenen Teil (11) ausgehend von dessen innerem und von dessen äußerem Umfangsrand durch dessen innere und äußere ümfangswandungen (11a, 11b) hindurch bis zu Verbindungsteilen erstrecken, welche diese ümfangswandungen (11a, 11b) mit dem Boden des gebogenen Teils (11) verbinden, und- die inneren Klingen (3) mit einem Ausschnitt (8) an einer Stelle versehen sind, die dem gebogenen Teil (11) des Scherblatts (1) entspricht, wobei der Ausschnitt (8) mit seiner Kante wenigstens von der inneren und der äußeren ümfangswandung (11a, 11b) des gebogenen Teils (11_) des Scherblattes (1), dem diese Kante gegenüberliegt, einen Abstand bewahrt und dazwischen einen Spalt bildet, der das Eintreten von relativ langen Barthaaren durch die Schlitze (13) in den Ümfangswandungen (11a, 11b) ermöglicht.
- 2. Elektrorasierer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rillenförmig gebogene Teil (11) des äußeren Scherblatts (1) die Gestalt einer entlang der ringförmigen Linie durchgehenden und geschlossenen Schlaufe aufweist.
- 3. Elektrorasierer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rillenförmig gebogene Teil (11) des äußeren Scherblatts (1) entlang der ringförmigen Linie in eine Mehrzahl von Abschnitten unterteilt ist.130009/0858
- 4. Elektrorasierer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß rillenförmig gebogene Teile(11) des äußeren Scherblatts (1) jeweils entlang einer ringförmigen Linie aus einer Mehrzahl von ringförmigen Linien vorgesehen sind.
- 5. Elektrorasierer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß schmale, gestreckte Scherblattteile (15), zwischen denen jeweils die Schlitze (13) gebildet sind, sich zwischen der äußersten Umfangswandung(10) und dem rillenförmig gebogenen Teil (11) des äußeren Scherblatts (1) erstrecken und miteinander durch einen ringförmigen Abschnitt (14) verbunden sind, der zwischen der äußersten Umfangswandung (10) und dem gebogenen Teil(11) konzentrisch mit diesen vorgesehen ist.130009/0858
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Legal Events
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OD | Request for examination | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8320 | Willingness to grant licences declared (paragraph 23) |