DE3023583A1

DE3023583A1 - Tauchrohr und ventil mit schnelltrennkupplung fuer einen zusammenlegbaren behaelter

Info

Publication number: DE3023583A1
Application number: DE3023583A
Authority: DE
Inventors: William Swindell Credle Jr
Original assignee: Coca Cola Co
Current assignee: Coca Cola Co
Priority date: 1979-07-19
Filing date: 1980-06-24
Publication date: 1981-02-12
Also published as: DE3023583C2; TR21834A; YU177480A; YU42350B; NL184358C; HU179087B; FI68386B; AR228909A1; DE3050957C2; KR830003338A; GB2059383B; NO801961L; SU1050557A3; RO82208A; YU47902B; CA1141708A; DK151617B; GT198064473A; YU49084A; JPH024475B2

Description

DR.-ING. WALTER ABITZ DR. DIETER P. MORP DIPL.-PHYS. M. GRITSCHNEDER

Patentanwälte

München,

. Juni 1980

Foatanichrift / Postal Add»*· Poitfach ββΟΙΟβ. 8ΟΟΟ München 8β

Fienzenauerstraße 28

Telefon 08 3822

Telegramme: Chemlndu» München

Telex: (O) 523902

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The Coca-Cola Company, P.O.Drawer Atlanta, Georgia 30301, V.St.A.

Tauchrohr und Ventil mit Schnelltrennkupplung für einen zusammenlegbaren Behälter

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Tauchrohr und Ventil mit einer Schnelltrennkupplung zur Verwendung an einem Faltbeutel/ dem ein flüssiges Produkt entnommen werden soll.

Es sind bereits zahlreiche Tauchrohre bekannt, durch die ein Produkt aus einem Behälter gefördert werden kann. Die häufigste Bauart eines Tauchrohres ist die eines langgestreckten zylindrischen Rohrs, dessen oberer Abschnitt mit einem Ventil verbunden ist, während der untere offene Abschnitt in das Produkt eingetaucht ist, das aus dem Behälter herausgeholt werden soll. So ist'in der US-Patentschrift 3 171 571 (Daniels) eine übliche Zuteilpackung vom Beutel-im-Kasten-Typ, bei der ein Tauchrohr 13 vorgesehen 1st, beschrieben.

Eine weitere Bauart eines Tauchrohrs in einem Faltbeutel ist in der US-Patentschrift 2 859 899 (Kramer et al.) beschrieben. Das Tauchrohr weist öffnungen 38 auf, durch die Sirup oder ein anderes in dem Faltbeutel befindliches Material mittels einer Pumpe abgesaugt werden kann.

Die US-Patentschrift 2 133 411 (Zohe) beschreibt eine Babytrinkflasche mit einem starren Abschnitt 12, der das Verbiegen des biegsamen Beutels 4 verhindert, damit ein Verschließen der am oberen Flaschenende befindlichen öffnung, durch die die Milch gesaugt wird, vermieden wird.

Bei unter Druck stehenden Behältern ist es üblich, ein Tauchrohr in einem Aerosolbehälter anzuordnen und durch dieses das Produkt nach draußen zu fördern. Eine Reihe bestimmter Tauchrohre in unter Druck stehenden Behältern sind aus dem Stande der Technik bekannt. Beispielsweise

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wird in den US-Patentschriften 3 245 582 (Roth et al.},

3 257 036 (Micallef), 3 791 557 (Venus), 3 388 832 (Stewart),

4 062 475 (Harris et al.) und 4 087 026 (Petterson) jeweils ein Aerosolbehälter mit Tauchrohr beschrieben. Diese üblichen Tauchrohre dienen dazu, ein Produkt mit Hilfe einer Druckquelle abzugeben, die das Produkt aus dem Tauchrohr austreten läßt.

Hauptziel der Erfindung ist die Entwicklung eines Tauchrohrs mit mindestens einem Kanal in seiher Mantelfläche, welcher Kanal sich über praktisch die gesamte Länge des Tauchrohres erstreckt, zur Verwendung in einem zusammenfaltbaren, verschlossenen Behälter mit dem Ziel, ein flüssiges Produkt aus dem Behälter abzugeben.

Ferner ist im Rahmen der Erfindung ein Tauchrohr vorgesehen, das mit sehr viel geringerem Kostenaufwand gespritzt werden kann als die bekannten Vorrichtungen.

Außerdem ist nach der Erfindung ein Tauchrohr vorgesehen, gegen das ein biegsamer Beutel sich legen kann, während die Entnahme von flüssigem Produkt aus dem Beutel fortgesetzt werden kann.

Zur Lösung der Aufgaben schlägt die Erfindung vor, ein langgestrecktes Tauchrohr vorzusehen, an dessen Mantelfläche sich mindestens ein Kanal befindet, der sich über die Gesamtlänge des Tauchrohrs erstreckt. Das Rohr befindet sich in einem zusammenfaltbaren Beutel, .an dessen oberem Ende ein Vakuum oder eine Saugkraft wirksam wird. Zunächst wird die in dem Beutel befindliche Luft abgesaugt. Anschließend fließt das in dem zusammenfaltbaren Beutel befindliche flüssige Produkt durch den Kanal in dem Tauchrohr ab, und der zusammenfaltbar Beutel legt sich gegen die Außenfläche

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des Tauehrohrs. Nach und nach und wenn Immer mehr Flüssigprodukt aus dem zusammenfaltbaren Beutel abgenommen 1st, legt sich der Beutel an noch weiteren Stellen gegen die Außenseite des Tauchrohres, bis schließlich das gesamte Flüssigprodukt aus dem Beutel-herausgeholt ist.

Der Hauptvorteil des erfindungsgemäßen Tauchrohrs ist, daß der Beutel unabhängig von seiner Orientierung, d.h. gleichgültig, ob der Beutelauslaß sich oben auf dem Beutel, unten oder an der Seite befindet, entleert werden kann.

Weitere Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung. Diese Beschreibung soll aber keine Beschränkung der Erfindung bedeuten, und die mitgeteilten Beispiele sind lediglich Ausführungsformen der Erfindung, die weiterer Abwandlungen fähig ist.

Die den Erfindungsgedanken nicht beschränkenden Zeichnungen beziehen sich auf die Beschreibung und stellen im einzelnen folgendes dar:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch einen Faltbeutel mit einem Beutelstutzen, an den das erfindungsgemäße Tauchrohr angeschloßen ist;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tauchrohres;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tauchrohrs;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen.Tauchrohrs;

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Fig. 5 eine Endansicht einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Tauchrohres;

Flg. 6 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Tauchrohrs mit einer Unterlegscheibe zur Befestigung des Tauchrohrs an einem verschlossenen Faltbeutel;

Fig. 7 ein Zerlegbild einer weiteren Ausführungsform einer Anordnung zum Aufnehmen des erfindungsgemäßen Tauchrohrs innerhalb des Stutzens eines Behälters;

Fig. 8 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Beutelkupplungsgliedes nach Fig. 1;

Fig. 9 und IO Schnittbilder einer Ausführungsform eines Ventilorgans, das in den Beutelkupplungen nach den Fig. 1 oder 8 verwendet werden kann, wobei die Fig, 9 das Ventil in geschlossenem und Fig. 10 in geöffnetem Zustand wiedergibt;

Fig. 9A Draufsicht auf die Ausführungsformen nach den Fig. und 10;

Fig. 11 einen Querschnitt, in dem eine weitere Ausführungsform eines Ventilorgans gezeigt ist, das im Rahmen der Erfindung eingesetzt werden kann;

Fig. 12 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Beutelkupplung mit dem Ventil nach den Fig. 9 und 10; .,

Fig. 13 einen Querschnitt durch eine nochmals veränderte

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Ausführungsform der Erfindung mit einem Tauchrohr innerhalb des Ventilkörpers.

Die Erfindung ist auf ein Tauchrohr gerichtet, das in Verbindung mit einem zusammenfaltbaren, verschlossenen Behälter verwendet werden soll, aus dem ein flüssiges Produkt abgegeben werden soll. Das erfindungsgemäße Tauchrohr kann in Verbindung mit einer Post-mix-Getränkeanlage eingesetzt werden, wie aus der US-Patentschrift 4 104 461 der Anmelderin (29. März 1977) bekannt ist, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.

Ein Tauchrohr 10 kann nach Fig. 1 ein verformtes Ende 12 zur Anbringung an einem Beutelstutzen 14 besitzen. Jedoch läßt sich das erfindungsgemäße Tauchrohr 10 an einem geschlossenen Faltbeutel 16 auch mit einer Vielzahl anderer Befestigungselemente anbringen. Beispielsweise kann, wie in Fig. 6 gezeichnet, an dem Tauchrohr 10 eine Unterlegscheibe 19 angeordnet sein, die zur Anbringung an dem Beutelstutzen 14 dient. Die Unterlegscheibe 19 ist mit einer nach innen vorspringenden Lippe 19A verseheni so daß sie sich auf dem Tauchrohr IO nur in einer Richtung verschieben läßt. Nachdem die Unterlegscheibe 19 in der richtigen Lage auf dem Tauchrohr 10 angebracht ist und dieses in den geschlossenen Faltbeutel 16 so eingesetzt ist, daß der Anschlag an dem Beutelstutzen 14 erfolgt, hat das Tauchrohr 10 seine richtige Lage in. dem verschlossenen Faltbeutel 16.

Bei einer Ausführungsform besitzt der Beutelstutzen 14 einen praktisch waagerecht liegenden Wandteil 13, an dem das verformte Ende 12 oder.die Unterlegscheibe dauerhaft befestigt sind, so daß keine seitliche Verlagerung des Tauchrohres 10 innerhalb des geschlossenen Faltbeutels 16

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Tauchrohrs erstreckt. Wenn das flüssige Produkt aus dem geschlossenen Faltbehälter 16 entnommen ist, legt sich daher der Beutel um den Abschnitt des Tauchrohres 10 zusammen, der nicht mehr von flüssigem Produkt umgeben ist, während der restliche Teil des Kanals offen ist und die restlose Entnahme der gesamten Menge Flüssigprodukt aus dem geschlossenen Faltbeutel 16 erlaubt.

In den Fig. 1 und 2 ist eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tauchrohres dargestellt. Das Tauchrohr 10 weist drei Kanäle IOC. bis 10C₃ auf, die Durchlässe für die in dem geschlossenen Faltbeutel enthaltene und aus ihm abzusaugende Flüssigkeit darstellen. Der Rahmen 1OF besteht aus drei, mit ihrem einen Ende miteinander verbundenen Armen, die von diesem Punkte aus auswärts gerichtet sind. Das jeweils andere Ende der Arme ist mit Mantelteilen 10A₁ bis 10A₃ verbunden, die voneinander Ab^ stand haben, so daß zwischen ihnen die Kanäle 10C₁ bis 10C₃ ausgespart sind. Der Abstand zwischen den die Kanäle bildenden Mantelteilen kann je nach der Fließviskosität des Produkts und der Biegsamkeit des geschlossenen Faltbehälters, der in Verbindung mit dem Tauchrohr verwendet wird, größer oder kleiner gewählt werden.

In Fig. 3 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tauchrohrs gezeichnet. Das Tauchrohr 20 enthält in seiner Mantelfläche einen Kanal 20C₁, der sich praktisch über die gesamte Tauchrohrlänge erstreckt. An dem einen Rohrende kann ein verformtes Endstück 22 vorgesehen sein, so daß sich das Tauchrohr leichter an dem waagerechten Wandteil 13 des Beutelstutzens 14 in der in Fig. 1 dargestellten Weise anbringen läßt. Im Rahmen der Erfindung ist es aber, wie erwähnt, möglich, das Tauchrohr 20 auch in anderer Weise an dem Beutelstutzen 14 zu befestigen. Das Tauchrohr 20 funktioniert in gleicher Weise wie das obenerwähnte

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Tauchrohr 10.

Fig. 4 zeigt eine nochmals veränderte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tauchrohrs. Das Tauchrohr 30 weist zwei Kanäle 30C₁, 3OC₂ auf,, die in der Mantelfläche des Rohrs angeordnet sind und sich praktisch über die gesamte Länge des Tauchrohrs erstrecken. Ein Rahmen 3OF verbindet die Mantelteile 30A₁, 3OA₂ miteinander, wobei zwischen ihnen die Kanäle 3OC., 3OC₂ ausgespart bleiben. An dem einen Rohrende kann ein verformtes Ende 32 ausgebildet sein, so daß das Tauchrohr sich leichter an dem Abschnitt 13 des Beutelstutzens 14 befestigen läßt, wie das in Fig. 1 dargestellt ist. Natürlich können im Rahmen der Erfindung auch hier andere Mittel zum Befestigen des Tauchrohres 30 an dem Beutelstutzen 14 vorgesehen werden.

In Fig. 5 ist als Endansicht eine nochmals abgeänderte Ausführungsform der Erfindung wiedergegeben. Das Tauchrohr 40 hat die Form eines Quadrats und weist Mantelteile 40A₁ bis 4OA₄ auf, die durch einen Rahmen 4OF miteinander verbunden sind. Die Mantelteile 4OA₁ bis 4OA₄ haben Abstand voneinander, so daß die Kanäle 40C₁ bis 4OC₄ in der Außenfläche des Tauchrohrs 40 entstehen, die sich praktisch über die Gesamtlänge des Tauchrohrs erstrecken. Wie oben erwähnt, ist an dem einen Ende des Tauchrohrs eine Befestigungsvorrichtung vorgesehen, die zur Anbringung des Rohrs an dem Beutelstutzen 14 geeignet ist.

Die verschiedenen Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Tauchrohrs können extrudiert, gespritzt oder auf beliebige andere Weise hergestellt werden, durch die sich ein Tauchrohr mit mindestens einem praktisch über die Gesamtlänge des Rohrs laufenden Kanal herstellen läßt. Ferner kann ein beliebiger Werkstoff zur Herstellung des erfindungsgemäßen Tauchrohrs benutzt werden, beispielsweise Kunststoff oder

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Metall. Das erfindungsgemäße Tauchrohr kann außerdem in einer Vielzahl von Formen hergestellt werden und ist keinesfalls beschränkt auf die im Querschnitt runden oder quadratischen Formen nach den Fig. 1 bis 6. Die Zahl der in der Außenfläche liegenden Kanäle bei den erfindungsgemäßen Tauchrohren ist nicht auf eine bestimmte Zahl beschränkt. Nötigenfalls können zehn Kanäle oder mehr vorgesehen werden.

Die Fig. 7 bis 13 zeigen verschiedenartige Beutelkupplungsglieder 50, Ventilanordnungen innerhalb dieser Beutelkupplungsglieder und unterschiedliche Anordnungen zum Haltern des Tauchrohrs 10 entweder innerhalb der Beutelkupplung 50 oder in dem Beutelstutzen.

Fig. 7 zeigt im einzelnen das insgesamt als Beutelkupplung bezeichnete Element 50, das im wesentlichen die gleiche Funktion ausübt wie die Beutelkupplung 17 nach Fig. 1. Das bedeutet/ daß die Beutelkupplung 50 eine Ventilanordnung aufnimmt und an ihren jeweils zugeordneten Enden eine Schnelltrennkupplung zwischen einem Beutelstutzen 54 und der Schlauchkupplung eines Entnahmeschlauchs besitzt, wie weiter unten erläutert wird.

Wie aus Fig. 7 hervorgeht, ist die Beutelkupplung 50 an ihren beiden Enden offen, so daß der Fluidstrom hindurch-, fließen kann; ferner sind an der Außenseite der Mantelfläche Gewindegänge 50A am oberen Ende der Kupplung vorgesehen, das eine Aufschraubschlauchkupplung aufnehmen kann, ferner eine Schulter 50B, die sich gegen den unteren Rand der Schlauchkupplung legt, ein erweiterter unterer Abschnitt 5OC, der in eine Muffe 54A eines Beutelstutzens 54 paßt, sowie ein kreisförmiger Dichtungsring oder mehrere solche Ringe 5OD, die einen Preßsitz innerhalb der Muffe 54A bewirken.

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Der Beutelstutzen 54 umfaßt einen Ringflansch 54B, der durch Heißverschweißen oder auf andere geeignete Weise mit einem zusammenfaltbaren/ insgesamt mit 16 bezeichneten Beutel verbunden ist. Innerhalb des Bodenteils der Muffe 54Ά des Stutzens 54 ist ein Armkreuz 56 angeordnet. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Armkreuz 56 als einheitliches Bauteil mit dem Stutzen 54 geformt. Im unteren Teil der Muffe 54A weist das Armkreuz 56 einen zentrisch gelegenen Kreisring 56A auf, der ein Loch oder eine öffnung, durch die hindurch ein Tauchrohr 10 in den Behälter eingeführt wird, sowie eine Anzahl radialer Speir· chen 56B definiert. Die durch den Kreisring 56A definierte Mittelöffnung des Armkreuzes ist so groß, daß das Tauchrohr 10 leicht eingeführt werden, aber die große Tauchrohrhaltescheibe 52 (oder das verformte Rohrende) des Tauchrohrs nicht durch die öffnung in den Beutel fallen kann. Die Mittelöffnung in dem Armkreuz 56 ist so bemessen, daß das Tauchrohr nötigenfalls auch leicht geschwenkt werden kann. Aus Fig. 7 ist zu entnehmen, daß, wenn die Beutelkupplung 50 mit dem Ventil erst einmal in die Muffe 54 des Beutelstutzens eingeführt ist, Tauchrohr 10 und Haltescheibs 52 zwischen dar Beutelkupplung und dem Armkreuz 56 eingefangen bzw. zwischen beide geschichtet sind. Der Abstand zwischen den Radialspeichen 56B des Armkreuzes 56 gestattet es, den Behälter oder den Faltbeutel mit Flüssigkeit zu füllen, bevor das Tauchrohr eingesetzt wird, ohne daß der Flüssigkeitsstrom beeinträchtigt oder beengt wird. Das Armkreuz befindet sich unten an der Ringmuffe 54A des Stutzens 54, so daß genügend Platz für die Kupplung einer Abfüllmaschine bleibt, sich dichtend gegen die Muffe 54A zu legen, ohne das Armkreuz zu berühren. Das- Armkreuz 56 kam somit in praktisch sterilem Zustand erhalten bleiben. Durch die Anwendung des Armkreuzes 56 wird ein besonderes Bauteil oder Element zur Halterung des Tauchrohres 10 in dem Beutelstutzen 54 entbehrlich. . .

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Fig. 8 zeigt eine andere Form einer* Beutelkupplung in eingeführtem, verschlossenen Zustand innerhalb des Beutelstutzens 54 des zusammenfaltbaren Beutels 16. Bei dieser Ausfuhrungsform hat die Beutelkupplung 50 von oben bis unten praktisch denselben Durchmesser.

Die Fig. 9 bzw. 10 zeigen im Schnitt die innenliegenden Bauelemente der Beutelkupplung 50 nach Fig. 8 mit Ventilanordnung 60 in geschlossenem bzw. geöffnetem Zustand. Die Beutelkupplung 50, die bei einer bevorzugten Ausführungsform aus Kunststoff hergestellt ist, stellt das Gehäuse der Ventilanordnung dar.

In dem Ventilgehäuse befindet .sich ein unter Federdruck stehender Ventilteller 60, der normalerweise zwangsweise in Schließstellung gebracht ist, wobei ein kegelstumpfartiger Ventilkörper 62 sich unter der Wirkung einer angeformten Feder 66, die in ein ringförmiges Basisteil ausläuft, dichtend in die öffnung 63 legt. Die Basis 70 der Feder ruht in einer Nut in der Innenwand der Beutelkupplung 50. Die Ventilanordnung weist außerdem einen inneren Tellerschaft 64 auf, der zusammen mit den Elementen62, 66 und ein einheitliches Bauteil bildet. Eine äußere Stange 68 ist an die Beutelkupplung 50 innen angeformt und ruht in dessen Mitte; als Halterung dienen radial verlaufende Speichen 68A (Fig.9A), wobei Fluiddurchtrittsöffnungen 67 ausgespart sind.

Wie Fig. 9 erkennen läßt, liegt der federkraftbeaufschlagte Ventilteller 60 normalerweise in der öffnung 63 und verhindert das Strömen von Fluid durch das Ventilgehäuse der Beutelkupplung 50. Demgegenüber zeigt Fig. 10 den federkraftbeaufschlagten Ventilteller 60 in. seiner Wirkstellung nach dem Aufsetzen einer passenden Kupplung 72 auf die Oberseite der Beutelkupplung 50. Bei der passenden Kupplung

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kann es sich um eine übliche Schnelltrennkupplung handeln, wie sie aus der Post-mix-Getränkeindustrie, zum Anschließen der bekannten "FIGAL"-Sirupbehälter an das Ausgabegerät bekannt sind. An der Oberseite der Kupplung 72 befindet sich ein gezahnter Schlauchanschluß 76, und am unteren Ende der Schlauchkupplung 8st ein nach unten gerichteter Mantelabschnitt 74 vorgesehen, der über die Seitenwände der Beutelkupplung 50 greift. Die Kupplung 72 läßt sich mit Hilfe der Gewindegänge 5OA mit der Beutelkupplung 50 verschrauben. Fig. 10 läßt erkennen, daß, wenn man die passende Kupplung 72 in die Arbeitsstellung schraubt, der innere Ventiltellerschaft 64 die Feder 66 zusammendrückt und das kegeistumpfförmige Ventilelement 62 aus der dichtenden Lage in der Bohrung 63 herausbewegt. Die äußere Stange 68 übt Druck nach oben in die Kupplung 72 hinein gegen das Ventilelement 72A aus und öffnet dieses. Damit sind alle Ventile in den jeweiligen Kupplungen in Offenstellung, und das Fluid kann ungehindert von dem unteren Ende der Beutelkupplung 50 durch das Kupplungsinnere der.Teile 50 und 72 und aus dem Schlauchanschluß 76 heraus in das Zuteilgerät fließen.

Schaft und Stange 64 und 68 bieten den besonderen Vorteil, daß der Mittelschaft 64 des federkraftbeaufschlagten Ventiltellers beim Herunterdrücken durch die Kupplung 72 das . Ventil in der Beutelkupplung öffnet, während die äußere Stange 68 das Ventilelement 72A in der passenden Kupplung öffnet. Daher braucht die Feder 66 des federkraftbeaufschlagten Ventiltellers nicht so stark ausgeführt zu sein, daß sie den Ventilteller. 72A der passenden Kupplung 72 öffnet, weil die äußere Stange 68, die fest an der Beutelkupplung 50 angebracht ist, diesen Vorgang vollzieht.

Da die feststehende Außenstange 68 sehr kräftige Federn der passenden Kupplung zu bewegen vermag, kann man für die Kupplung 72 eine Vielzahl Ausführungen wählen, die mit der erfindungsgemäßen Beutelkupplung 50 zusammenwirken. Daraus

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ergibt sich der zusätzliche Vorteil, daß die starken Federn in der passenden Kupplung die Anordnung einer sehr kräftigen Dichtung gegen das von dem Zuteilsystem erzeugte hohe Vakuum gestatten. Gäbe es die äußere Stange 68 nicht, müßte die Ventiltellerfeder 66 so stark sein, daß die passende Kupplung geöffnet würde, oder die Federanordnung des Ventiltellers müßte nach dem öffnen auf eine feste Führung aufsetzen, so daß dann der Ventiltellerschaft den Ventilteller der passenden Kupplung zu öffnen vermöchte. Das wäre natürlich nicht erwünscht, weil ein Zusatzteil erforderlich wäre, durch das die Beutelkupplungseinrichtung komplizierter würde.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die gesamte Beutelkupplung 50 und der federkraftbeaufschlagte Ventilteller 60 aus verhältnismäßig billigem Kunststoff hergestellt, so daß sie nach Gebrauch weggeworfen werden könnten.

Wie an den Ausführungsformen nach den Fig. 9 und 10 erkennbar, besitzt die druckausübende Feder 66 des Vehtiltellers 60 zwei spiralig verlaufende Beine, die in eine ringförmige Basis 70 übergehen. Die Feder 66 hat also eine ähnliche Form wie eine Schraubenfeder, bei der der Fluiddurchfluß nicht behindert ist.

Eine abgewandelte Ausbildung der Feder zeigt Fig. 11. Danach stellt die Feder 8OB lediglich eine Fortsetzung des kegelstumpfförmigen Dichtungselements 80 dar und weist eine Anzahl Falten auf, die der Feder das Aussehen eines Zylinderbalges geben. Ein innerer Ventiltellerschaft 8OA ist ebenfalls vorgesehen; er wirkt in der gleichen Weise wie der Ventiltellerschaft 64 in der Ausbildung nach den Fig. 9 und 10. Das untere Ende des zylindrischen Federelements 8OB nach Fig. 11 läuft in einen Ringflansch 8OC aus,, der in eine passende Nut der Innenwand der Beutelkupplung 50 nahe deren

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unterem Ende aufgenommen ist. Der Flansch 8OC.besitzt eine Mehrzahl Fluiddurchlässe 82 in seiner Randpartie, so daß die Flüssigkeit frei hindurchtreten kann. Die Ventilanordnung nach Fig. 11 arbeitet praktisch ebenso wie die Ventilanordnung nach den Fig. 9 .und 10.

Nach Fig. 12 weist eine Beutelkupplung 50 den federnden Ventilteller der Ausführung nach den Fig. 9 und 10 auf. Die Beutelkupplung 50 nach Fig. 12 ist äußerlich etwas anders aufgebaut, um die Verwendung einer anderen Form der passenden Kupplung zu ermöglichen, nämlich einer Kupplung/ die am oberen Ende der Beutelkupplung 50 einrastet und nicht auf sie aufgeschraubt wird. Oben ist der Durchmesser der Kupplung nach Fig. 12 verkleinert, und dieser kleinere Durchmesser reicht hinab bis zu den verbreiterten Schulterabschnitten 92 und einer Anzahl nach außen vorspringender ■ Stifte 94. Wenn eine passende Kupplung auf das vetjungte Ende der Beutelkupplung 50 gesetzt wird, erfolgt eine Abdichtung an einer O-Ring-Dichtung 94 am oberen Ende der Beutelkupplung, und es wird eine Verbindung mit den nach außen vorstehenden Stiften 94 hergestellt, so daß eine vollständige Kupplungsverbindung entsteht. Die Kupplung 50 nach Fig.. 4 ist außerdem mit einem verbreiterten Flansch 96 versehen, so daß der Benutzer die Kupplung mit der Hand abstützen kann, wenn sie in einen Beutelstutzen eingesetzt oder mit einer passenden Kupplung verbunden wird.

In Fig. 13 wird eine Beutelkupplung 50 mit einem federkraftbeaufschlagten Ventilteller 60 der in den Fig. 9 und 10 wiedergegebenen Art gezeigt; dabei wird ein Tauchrohr im unteren Teil der Beutelkuppoung 50 oder des Ventilgehäuses von einem Tauchrohrhalter 98 getragen. Bei dem Tauchrohrhalter 98 handelt es sich um eine in einer Richtung benutzbare Scheibe, wie sie oben im Zusammenhang mit Fig. beschrieben worden ist. Bei der Ausführung nach Fig. 13 hält

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der Tauchrohrhalter das Tauchrohr 10 aber im unteren Teil des Ventilgehäuses (Beutelkupplung 50) und nicht in dem Beutelstutzen. Die Halterung des Tauchrohrs im Ventilgehäuse oder in der Ventilkupplung 50 bietet gewisse Vorteile gegenüber einer Halterung in dem Beutelstutzen. Beispielsweise kann die Ventil/Tauchrohr-Gruppe nach Fig. 13 in den Beutelstutzen und den Faltbeutel 16 eingeführt werden, ohne daß das Tauchrohr 10 oder Teile der Beutelkupplung 50, die das Produkt mit dem Flansch 96 berühren, verunreinigt werden. Darüber hinaus kann die Ventil/Tauchrohr-Gruppe nach Fig. 13 mit Standardbeuteln, Standardtüllen oder Standardstutzen verwendet werden, ohne daß eine Halterung nach Art des Armkreuzes 56 aus Fig. 7 erforderlich ist. Das Füllen des Beutels durch die Tülle oder den Stutzen wird somit in keiner Weise behindert. Ein weiterer Vorteil ist, daß die Ventil/Tauchrohr-Gruppe aus Fig. 13 von dem Zulieferer an die Füllstation als einheitliches Geräteteil geliefert werden kann und im Abfüllbetrieb keine zusätzlichen Zusammen· baumaßnahmen ergriffen zu werden brauchen.

Ende der Beschreibung.

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Claims

Patentansprüche

1. Tauchrohr zur Verwendung in Verbindung mit einem zusammenfaltbaren Behälter für die Entnahme eines flüssigen Produkts aus dem zusammenfaltbaren Behälter, gekennzeichnet durch

ein innerhalb des genannten zusammenfaltbaren Behälters (16) befindliches langgestrecktes Tauchrohr (Ip), durch das ein in dem Faltbehälter befindliches flüssiges Produkt abgesaugt werden kann, · welches langgestreckte Tauchrohr (10) mindestens einen praktisch geradlinig verlaufenden Kanal (10C) in seiner Mantelfläche (10A) aufweist, der sich über praktisch die gesamte Länge des Tauchrohrs (10) erstreckt, wodurch der zusammenfaltbare Behälter (14) sich nach und nach um das Tauchrohr (10) zusammenlegt und einen Abschnitt des Kanals (10C) verschließt, während der verbleibende offene Kanalabschnit,t das vollständige Absaugen des in dem Faltbehälter (16) befindlichen flüssigen Produkts ermöglicht.

2· Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (10) in seiner Mantelfläche (10A)

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mindestens drei Kanäle (1OC₁, 1OC₂ > 1OC₃) aufweist.

Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten mindestens drei Kanäle (10C₁, 1OC₂? K)C₃) von einem zentralen Rahmen (10F) gebildet werden, der aus drei Armen besteht, die mit ihrem einen Ende miteinander verbunden, sind und von dort nach außen vorstehen, sowie aus Mantelflächenteilen (10A-, 1OA₂, 1OA₃), die mit dem jeweils anderen Ende der Arme verbunden sind, wobei die Kanäle jeweils zwischen dem zentralen Rahmen (10F), den Mantelflächenteilen (10A₁, 1OA₂, 10A₃) und den öffnungen (10C₁, 10C₂, 10C₃) gebildet sind, die sich über praktisch die gesamte Länge des Tauchrohres (10) erstrecken.

4. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Rahmen (10F) und die genannten Mantelflächenteile (10A₁, 1OA₂, 10A₃) ein einheitliches Bauteil bilden.

5. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (30) mindestens zwei Kanäle (30C₁, 30C₂,) in der Mantelfläche des Tauchrohres. (30) aufweist.

6. Tauchrohr nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten mindestens zwei Kanäle (30C₁, 30C₂) von einem Rahmenelement (30F) gebildet werden, an dessen beiden Enden ein Mantelflächenteil (30A₁, 3OA₂) befestigt ist, und daß die Kanäle (30C₁, 3OC₂) zwischen den genannten Mantelflächenteilen (30A₁, 3OA₂) gebildet sind,

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die sich über praktisch die gesamte Länge des genannten Tauchrohres (30) erstrecken.

7. Tauchrohr nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Rahmen (30P) und die genannten Mantelflächen (3OA₁,. 3OA₂) ein einheitliches Bauteil bilden.

8. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammenfaltbare Behälter (16) einen Behälterstutzen (14) aufweist, der eine öffnung bildet, durch die das genannte Tauchrohr (10) verläuft, und daß das Tauchrohr (10) einen Flansch (12) aufweist, mit dem es in dem Stutzen (14) gehalten wird.

9. Kombination nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Flansch (12) als verformtes* vergrössertes Ende des genannten Tauchrohres (10) ausgeführt

• ist.

10. Kombination nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch mit einer Unterlegscheibe (19) versehen ist, die ein in einer Richtung wirksames Verbindungsstück (19A) aufweist, mit dem die Unterlegscheibe (19) an dem Tauchrohr (10) gehalten wird.

11. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zusainmenfaltbare Behälter (16) mit einem Stutzen (54) versehen ist, durch den das Tauchrohr (10) verläuft, daß dieser Stutzen ein Armkreuz (56) aufweist, das das Tauchrohr (10) praktisch mittig in dem Stutzen (54) hält,

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und daß das Armkreuz öffnungen Im Umkreis des Tauch" rohres besitzt, durch die hindurch Flüssigkeit in den zusammenfaltbaren Behälter eingeführt werden kann.

12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Armkreuz (56) zusammen mit dem Stutzen (54) als einheitliches Bauteil ausgebildet ist.

13. Anordnung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Armkreuz (56) in. dem Stutzen (54) in Richtung auf das behälternahe Ende des Stutzens zurückversetzt ist.

14. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammenfaltbare Behälter (16) als biegsamer Beutel ausgeführt ist.

15. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- daß der-zusammenfaltbare Behälter einen Stutzen aufweist, der eine öffnung definiert, durch die sich das Tauchrohr erstreckt, ferner gekennzeichnet durch ein erstes Kupplungsteil (50) mit einem ersten und einem zweiten offenen Ende, die durch eine zentrale Bohrung miteinander verbunden sind und von denen das zweite offene Ende in dem Stutzen festgelegt ist, ein erstes selbstdichtendes Ventil (60) in der zentralen Bohrung, mit einer einen Ventilsitz (63) bildenden Einrichtung in der genannten Bohrung, einem Ventilkörper (62), der gegenüber dem Ventilsitz in Schließ- oder in Offenstellung bringbar ist, eine Einrichtung (66)

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mit Federwirkung, die den Ventilkörper (62) dichtend gegen den Ventilsitz (63) legt, einen ersten Betätigungsschaft (64), der mit dem Ventilkörper (62) verbunden ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des ersten Kupplungsteils (50) erstreckt, und einen zweiten Betätigungsschaft (68), der in der genannten Bohrung neben dem genannten ersten Betätigungsschaft (64) fest angebracht ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des ersten Kupplungsteils (50) erstreckt, sowie

ein zweites Kupplungsteil (72) zum Zusammenwirken.mit . dem genannten ersten offenen Ende .des genannten ersten Kupplungsteils (50), wobei das zweite Kupplungsteil (72) eine Einrichtung (72A), die den genannten ersten Betätigungsschaft (64) berührt, um den genannten Ventilkörper (62) von dem genannten Ventilsitz f3) abzuheben, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind, sowie ein zweites selbstdichtendes Ventil aufweist, das von.dem genannten zweiten Betätigungsschaft (68) geöffnet wird, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind.

16. System nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (66) mit Federwirkung als einheitlich mit dem Ventilkörper (62) geformter Fortsatz ausgebildet ist.

17. System nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, da3 die Einrichtung (66) mit Federwirkung mindestens ein geschwungenes Teilstück aufweist, das von dem genannten Ventilkörper (62) ausgeht und in einen angeformten Kreisring (70) übergeht, und daß der genannte Kreisring (70)

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an der Wand der genannten zentralen Bohrung an der Seite des genannten Ventilsitzes (63) in Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils (50) befestigt ist.

18. System nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß dieEinrichtung (66) mit Federwirkung als zylindrische Hülse mit einer Anzahl kreisringförmiger Falten (8OB) ausgebildet ist/ und daß die Hülse an den genannten ,Ventilkörper (80) angeformt ist und sich von dort aus in Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils (50) erstreckt, wobei die genannte Hülse mit einem Flansch (8OC) versehen ist/ der Fluiddurchlässe (82) aufweist und an der Wand der genannten zentralen Bohrung befestigt ist.

19. System nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper (62; 80) kegelstumpfartig geformt ist.

20. System nach einem der Ansprüche 15 bis 19/ dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper (62;80) mit dem ersten Betätigungsschaft (64; 80A) und der Einrichtung (66; 80B) mit Federwirkung als einheitliches Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist.

21. Kombination nach Anspruch 1/ dadurch gekennzeichnet, daß der genannte zusammenfaltbare Behälter einen Stutzen mit einer öffnung aufweist/ durch die sich das genannte Tauchrohr erstreckt/ ferner gekennzeichnet durch

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ein erstes Kupplungsteil (50). mit einem ersten und einem zweiten offenen Ende, die durch eine zentrale Bohrung miteinander verbunden sind, ein selbstdichtendes Ventil in der zentralen Bohrung, mit einer einen Ventilsitz (63) bildenden Einrichtung in der genannten Bohrung, einem Ventilkörper (62), der gegenüber dem Ventilsitz (63) in Schließ- oder Offenstellung bringbar ist, einer Einrichtung (66) mit Federwirkung, die den Ventilkörper (62) dichtend gegen den Ventilsitz (63) legt, und einem Betätigungsmittel (64), das mit dem Ventilkörper (62) verbunden ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des ersten Kupplungsteils (50) erstreckt, und ein zweites Kupplungsteil (72) zum Zusammenwirken mit dem genannten ersten offenen Ende des genannten ersten Kupplungsteils (50), wobei das zweite Kupplungsteil (72) eine Einrichtung (72A) aufweist, die den genannten Betätigungsschaft (64) berührt, um den genannten Ventilkörper (62) von dem genannten Ventilsitz (63) abzuheben, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind.

22. Schnelltrenn-Kupplungssystem zur Verwendung in einer Plüssigkeitszuleitung, gekennzeichnet durch ein erstes Kupplungsteil mit einem ersten und einem zweiten offenen Ende, die durch eine zentrale Bohrung miteinander verbunden sind,

ein erstes selbstdichtendes Ventil in der zentralen Bohrung, mit einer einen Ventilsitz bildenden Einrichtung in der genannten Bohrung, einem Ventilkörper, der ge-> genüber dem Ventilsitz in Schließ- oder Offenstellung bringbar ist, einer Einrichtung mit Federwirkung, die den Ventilkörper dichtend gegen den Ventilsitz legt, und

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einem ersten Betätigungsschaft, der mit dem Ventilkörper verbunden 1st und sich in Richtung auf das genannte erste offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils erstreckt,

einen zweiten Betätigungsschaft, der in der genannten Bohrung heben dem genannten ersten Betätigungsschaft fest angebracht ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des ersten Kupplungsteils erstreckt, und ein zweites Kupplungsteil zum Zusammenwirken mit dem genannten ersten offenen Ende des genannten ersten Kupplungsteils, wobei das zweite Kupplungsteil eine Einrichtung, die den genannten ersten. Betätigungsschaft berührt, um den genannten Ventilkörper von dem genannten Ventilsitz abzuheben, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind, sowie ein zweites selbstdichtendes Ventil aufweist, das von dem genannten zweiten Betätigungsschaft geöffnet wird, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind.

23. System nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung mit Federwirkung als einheitlich mit dem Ventilkörper geformter Fortsatz ausgebildet ist»

24. System nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Einrichtung mit Federwirkung mindestens ein geschwungenes Teilstück aufweist, das von dem genannten Ventilkörper ausgeht und in einen angeformten Kreisring übergeht, und daß.der genannte Kreisring an der Wand der genannten zentralen Bohrung an der . Seite des genannten Ventilsitzes in Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupp-

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lungsteils befestigt ist.

25. System nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung mit Federwirkung als zylindrische Hülse mit einer Anzahl kreisringförmiger Falten ausgebildet ist, und daß die Hülse an den genannten Ventilkörper angeformt ist und sich von dort aus inRichtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils erstreckt, wobei die genannte Hülse mit einem Flansch versehen ist, der Fluiddurchlässe aufweist und an der Wand der genannten zentralen Bohrung befestigt ist.

26. System nach einem der Ansprüche 22 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper kegelstumpfartig geformt ist.

27. System nach einem der Ansprüche 22 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper mit dem ersten Betatigungsschaft und der Einrichtung mit Federwirkung als einheitliches Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist.

28. System zur Entnahme von Flüssigkeit aus einem zusammenfaltbaren Behälter durch ein Tauchrohr in einen Behälter, mit einem Stutzen, durch den das genannte Tauchrohr hindurchführt, gekennzeichnet durch ein erstes Kupplungsteil mit einem ersten und einem zweiten offenen Ende, die durch eine zentrale Bohrung miteinander verbundenfsind und von denen das zweite offene Ende mit dem genannten Stutzen verbunden ist,

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ein erstes selbstdichtendes Ventil in der zentralen Bohrung, mit einer einen Ventilsitz bildenden Einrichtung in der genannten Bohrung, einem Ventilkörper, der gegenüber dem Ventilsitz in Schließ- oder in Offenstellung bringbar ist, einer Einrichtung mit Federwirkung, die den Ventilkörper dichtend gegen den Ventilsitz legt, und einem ersten Betätigungsschaft, der mit dem Ventilkörper verbunden ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des ersten Kupplungsteils erstreckt,

einen zweiten Betätigungsschaft> der in der genannten Bohrung neben dem genannten ersten Betätigungsschaft fest angebracht ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des ersten Kupplungsteils erstreckt, und ein zweites Kupplungsteil zum Zusammenwirken mit dem genannten ersten offenen Ende des genannten ersten Kupplungsteils, wobei das genannte zweite Kupplungsteil eine Einrichtung, die den genannten ersten Betätigungsschaft berührt, um den genannten Ventilkörper von dem genannten Ventilsitz abzuheben, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind, sowie ein zweites selbstdichtendes Ventil aufweist, das von dem genannten zweiten Betätigungsschaft geöffnet wird, wenn das erste und das zweite Kupplungsteil vollständig miteinander verbunden sind.

29. System nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung mit Federwirkung als einheitlich mit dem Ventilkörper geformter Fortsatz ausgebildet ist.

30. System nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung mit Federwirkung mindestens ein geschwun-

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genes Teilstück aufweist, das von dem genannten Ventilkörper ausgeht und in einen angeforraten Kreisring übergeht, und daß der genannte Kreisring an der Wand der genannten zentralen Bohrung an der Seite des genannten Ventilsitzes in Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils befestigt ist.

31. System nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung mit Federwirkung als zylindrische Hülse mit einer Anzahl kreisringförmiger. Falten ausgebildet■ ist, und daß die Hülse an den genannten Ventilkörper angeformt ist und sich von dort aus in Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils erstreckt, wobei die genannte Hülse mit einem Flansch versehen ist, der Fluiddurchlässe aufweist und an der Wand der genannten zentralen Bohrung befestigt ist.

32. System nach einem der Ansprüche· 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper kegelstumpfartig geformt ist.

33. System nach einem der Ansprüche 28 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper mit dem ersten Betätigungsschaft und der Einrichtung mit Federwirkung als einheitliches Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist.

34. System nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Tauchrohr in dem genannten Stutzen, gehalten wird.

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35. System nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Tauchrohr in dem genannten zweiten offenen Ende des genannten ersten Kupplungsteils gehalten wird.

.36. System nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Tauchrohr in dem genannten zweiten offenen Ende des genannten ersten Kupplungsteils gehalten wird.

37. Kombination nach einem der Ansprüche 15, 21, 22 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte erste Kupplungsteil an seiner Außenseite einen Flansch aufweist, an dem es von Hand gehalten werden kann.'

38. Selbstdichtendes Ventil, gekennzeichnet durch ein Ventilgehäuse mit einem ersten und einem zweiten offenen Ende, die durch eine zentrale Bohrung miteinander verbunden sind, ^T

eine einen Ventilsitz definierende Einrichtung innerhalb der-genannten Bohrung;

eine als Ganzes geformte Ventiltelleranordnung mit einem Ventilelement, das gegenüber dem Ventilsitz in Schließ- und Offenstellung bringbar ist, einer Einrichtung mit Federwirkung, die den genannten Ventilkörper normalerweise dichtend gegen den Ventilsitz legt, und einem Betätlgunsschaft, der mit dem Ventilkörper verbunden ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des genannten Ventilgehäuses erstreckt, und dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Einrichtung mit Federwirkung eine Wicklung aufweist, die von dem genannten Ventilkörper ausgeht und in einen angeformten Kreisring übergeht, der an der Wand der genannten zentralen

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Bohrung an der Seite des genannten Ventils In Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils befestigt ist. · "

39. Ventil nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Wicklung mindestens ein geschwungenes Teilstück aufweist, das zwischen dem genannten Ventilkörper und dem genannten Kreisring verläuft.

40. Selbstdichtendes Ventil, gekennzeichnet durch ein Ventilgehäuse mit einem ersten und einem zweiten offenen Ende, die durch eine zentrale Bohrung miteinander verbunden sind,

eine einen Ventilsitz definierende Einrichtung innerhalb der genannten Bohrung;

eine als Ganzes geformte Ventiltelleranordnung mit einem Ventilkörper, der gegenüber dem Ventilsitz in Schließ- und Offenstellung bringbar ist, einer Einrichtung mit Federwirkung, die den genannten Ventilkörper normalerweise dichtend gegen den Ventilsitz legt, und einem Betätigungsschaft, der mit dem Ventilkörper verbunden ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des genannten Ventilgehäuses erstreckt, und dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Einrichtung mit Federwirkung eine zylindrische Hülse mit einer Mehrzahl ringförmiger Falten aufweist, und daß die Hülse sich von dem genannten Ventilkörper in Richtung auf das genannte zweite offene Ende des genannten ersten Kupplungsteils erstreckt, wobei die Hülse mit einem Flansch versehen ist, der Fluiddurchlässe aufweist und an der Wand der genannten zentralen Bohrung befestigt ist.

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41. Ventil nach einem der Ansprüche 38 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper kegelstumpf artig geformt ist.

42. Ventil nach einem der Ansprüche 38 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem ein zweiter Betätigungsschaft vorgesehen ist, der in der genannten Bohrung neben dem genannten ersten Betätigungsschaft fest angebracht ist und sich in Richtung auf das erste offene Ende des genannten ersten Kupplungsteil erstreckt, um einen Ventilkörper in einem in das erste, offene Ende des genannten Ventilgehäuses passenden Kupplungsteil zu betätigen.

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