DE3016631A1

DE3016631A1 - Scheibenwischer

Info

Publication number: DE3016631A1
Application number: DE19803016631
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: J B BREVETS
Current assignee: J B BREVETS
Priority date: 1979-05-07
Filing date: 1980-04-30
Publication date: 1980-11-13
Also published as: BE882906A; FR2456010B1; CH629710A5; GB2048658A; DE8011807U1; FR2456010A1

Description

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SOCIETE D'EXPLOITATION DE BREVETS J.B. CH-I700 Fribourg (Schweiz)

Scheibenwischer

Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer, bestehend aus einem das Wischerblatt tragenden gelenkigen Halter, der aus einer Hauptbrücke besteht, an deren Enden Sekundärbrücken angelenkt sind, die das Wischerblatt oder eine angelenkte Tertiärbrücke tragen.

Ein wichtiges Problem bei Scheibenwischern besteht darin, die Montage einfach und sicher zu gestalten, um die Montagekosten zu senken. Die meisten bekannten Scheibenwischer bestehen daher aus einem gelenkigen Halter, der am Ende eines hin- und hergehenden Antriebsarms angebracht ist und ein Wischerblatt trägt. Das Wischerblatt wird von der von dem Antriebsarm über den gelenkigen Halter ausgeübten Kraft gegen die Scheiben gedrückt.

Damit das Wischerblatt sich in Längsrichtung verformen und sich ständig der unterschiedlichen Krümmung der Scheibe anpassen kann, verwendet man Halter, die aus einer am Ende des Antriebsarms angelenkten Hauptbrücke bestehen, an der an mindestens einem Ende eine kleine Sekundärbrücke angelenkt ist, die das Wischerblatt oder - in bestimmten Fällen - eine kleine Tertiärbrücke trägt.

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Bei den meisten Scheibenwischern dieser Art wird die Anlenkung der Sekundär- und gegebenenfalls der Tertiärbrücke durch Niete gebildet, was verhältnismäßig kostspielig ist. Man hat auch schon vorgeschlagen, die Anlenkung durch eine Quetschverbindung mit Spiel herzustellen, was weniger kostspielig ist, aber immer noch einen erheblichen Arbeitsaufwand verlangt. In allen Fällen muß bei einem Schaden an einer der Brücken und an den Gelenken die gesamte Vorrichtung als Ausschuß verworfen werden.

Um das durch die Reibung von Metall auf Metall verursachte Geräusch zu vermindern, ist auch schon vorgeschlagen worden, bestimmte Brücken aus Kunststoff herzustellen. Auch deren Montage ist jedoch kostspielig. Ebenso ist schon vorgeschlagen worden, ein Zwischenglied aus Kunststoff zum Anlenken der kleinen Brücke durch eine Quetschverbindung an einem Ende der großen Brücke zu befestigen. Doch auch hierbei ist der Arbeitsaufwand noch beträchtlich.

Es stellte sich daher die Aufgabe, einen Scheibenwischer zur Verfügung zu stellen, bei dem die Montage der Gelenkverbindungen wesentlich vereinfacht und das Betriebsgeräusch vermindert ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Scheibenwischer der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß ein Zwischenglied aus Kunststoff elastisch mit Spiel an der kleinen Brücke eingerastet und das Ende der großen Brücke, an der die kleine Brücke angelenkt ist, elastisch ohne Spiel in dem Zwischenglied eingerastet ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

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An Hand der Zeichnung werden einige beispielhafte Ausführung sformen der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Seitenansicht eines Zwischengliedes bei der Montage an einer kleinen Brücke;

Fig. 2 das Zwischenglied der Fig. 1 nach der Montage ;

Fig. 3 eine Schnittansicht der Vorrichtung nach

den Figuren 1 und 2, wobei der linke Halbschnitt die Vorrichtung vor dem Einrasten und der rechte Halbschnitt einen Schnitt längs der Linie III-3 in Fig. 2 darstellt;

Fig. 4 die in Fig. 2 dargestellte Vorrichtung während der Montage eines Brückenendes;

Fig. 5 die in Fig. 4 dargestellte Vorrichtung in einem weiter fortgeschrittenen Montagestadium;

Fig. 6 die in den Figuren 4 und 5 dargestellte

Vorrichtung nach fertiggestellter Montage;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer großen Brücke und eines Zwischengliedes bei der Montage an eine kleine Brücke gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 8 eine Schnittansicht, bei der der linke Halbschnitt das in Fig. 7 dargestellte Zwischen-

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glied bei der Montage an einer kleinen Brücke veranschaulicht und der rechte Halbschnitt das Zwischenglied nach der Befestigung an der kleinen Brücke zeigt;

Fig. 9 eine Querschnittsansicht des in den Figuren 7 und 8 dargestellten und an der kleinen Brücke montierten Zwischengliedes, wobei der linke Halbschnitt das Ende der Halterungsbrücke bei der Montage und der rechte Halbschnitt die Vorrichtung nach der Montage wiedergibt.

In den Figuren 1 bis 6 ist eine erste Ausführungsform der Erfindung dargestellt.

Der Scheibenwischer besteht aus einer kleinen Brücke 1 (von der nur der mittlere Teil dargestellt ist), die schwenkbar an einem Ende einer großen Brücke 2 angebracht werden soll (Figuren 4 bis 6), von der nur dieses Ende dargestellt ist. Die große Brücke 2 kann eine Hauptbrücke oder eine Sekundärbrücke sein; die kleine Brücke kann eine Sekundär- oder Tertiärbrücke sein.

Die kleine Brücke 1 hat einen U-förmigen Querschnitt mit zwei Seitenschenkeln 3 und 3' in die nach außen gerichtete Laschen 4 und 4' eingeschnitten sind. Im mittleren Bereich weist das Oberteil der kleinen Brücke 1 eine Aussparung 5 auf, in der sich eine obere Öffnung 6 sowie zwei Endanschläge 7 und 8 befinden.

Ein Zwischenglied 9 soll an der kleinen Brücke 1 befestigt werden und die große Brücke 2 aufnehmen. Das Zwischenglied 9, das am besten aus einem thermoplastischen Material ge-

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formt ist, hat einen M-förmigen Querschnitt mit zwei elastisch verformbaren Schenkeln 10, 10', die sich beiderseits einer Mittelwand 11 erstrecken. Jeder Schenkel 10, 10' weist ein Langloch 12, 12' auf, in das durch Verformung des betreffenden Schenkels (siehe Fig. 3) die Lasche 4, 4' eindringen kann und ein Verschwenken des Zwischengliedes gegenüber der Brücke 1 ermöglicht. Ein Ende 13 des Zwischengliedes 9 wirkt mit dem Anschlag 7 zusammen, während das gegenüberliegende Ende 14 der Mittelwand 11 mit dem Anschlag 8 zusammenwirkt und die Relati wer Schwenkung der Teile 1 und 9 begrenzt.

An dem Ende 13 des Zwischenglieds 9 ist eine elastisch verformbare Klaue 15 angeformt (siehe Figuren 4 bis 6), an der sich eine Sperrnase 16 befindet. Am gegenüberliegenden Ende trägt jeder Schenkel 10 und 10' einen abgerundeten Seitenansatz 17.

Das Ende der Brücke 2, das an dem Zwischenglied 9 befestigt werden soll, hat einen U-förmigen Querschnitt und ist zum Ende hin offen, so daß es das zwischenglied 9 umschließen kann. An der oberen Endecke hat die Brücke 2 eine Aussparung 18, die zum Zusammenwirken mit der Sperrnase 16 vorgesehen ist, während die Schenkel an der Unterkante eine abgerundete Ausnehmung 19 aufweisen, die mit den Seitenansätzen 17 des Zwischengliedes 9 zusammenwirken sollen.

Zur Montage schiebt man die abgerundeten Ausnehmungen über die Ansätze 17 des Zwischengliedes 9 (Fig. 5) und schwenkt die Brücke 2 in Uhrzeigerrichtung (in der Zeichnung) gegenüber dem Zwischenglied 9.

Bei dieser Schwenkbewegung drücken die Endkanten der Brücke 2 die Klaue 15 zurück, und am Ende der Schwenkbewegung rastet die Sperrnase 16 in die Ausnehmung 18

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ein und verbindet das Zwischenglied 9 mit der Brücke 2.

Bei einem Defekt kann man durch. Umkehrung der Arbeitsgänge die Brücke 1, die Brücke 2 und das Zwischenglied trennen und das defekte Teil ersetzen.

In den Figuren 7 bis 9 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Gleiche Teile werden mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 6 bezeichnet. Die kleine Brücke 1 hat einen U-förmigen Querschnitt, und jeder Schenkel 20, 20' ist mit einem ausgeschnittenen Fenster 21, 21' versehen.

Das Zwischenglied 9 hat ebenfalls einen U-förmigen Querschnitt, und seine Schenkel 22, 22' haben ausgeschnittene Klauen 23, 23', die zur Seite elastisch verformbar sind. Jede Klaue 23, 23' hat einen abgeschrägten Außenansatz 24, 24' und einen Innenansatz 25, 25'.-

Das Zwischenglied 9 wird über die kleine Brücke 1 gedrückt, wobei die Klauen 23, 23' in Flucht mit den Fenstern 21, 21' (Fig. 8) kommen. Bei dieser Bewegung werden die Klauen 23, 23' durch das Zusammenwirken der Innenansätze 25, 25' mit den Außenseiten der Schenkel 20, 20 elastisch nach außen gedrückt. Am Ende der Bewegung befinden sich die Außenansätze 25, 25' in Flucht mit den Fenstern 21, 21' und können durch Rückkehr der Klauen 23, 23'in ihre Ruhelage in die Fenster eindringen, wodurch ein Verschwenken des Zwischengliedes 9 gegenüber der Brücke 1 ermöglicht wird, das durch Anschlagen der Außenenden 26, 26' des Zwischengliedes 9 an die obere Fläche der Brücke 1 begrenzt wird.

Die große Brücke 2 hat in der Nähe ihres Endes einen U-förmigen Querschnitt mit zwei Schenkeln 27, 27',die

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beide mit einem Fenster 28 bzw. 28' (Fig. 9) versehen sind. Dieses Ende wird auf das Zwischenglied 9 aufgedrückt, wobei die Fenster 28, 28' in Flucht mit den Klauen 23, 23' kommen. Bei der Weiterbewegung drücken die Unterkanten der Schenkel 27, 27' der Brücke 2 auf die Abschrägung der Außenansätze 24, 24', so daß diese Ansätze durch elastische Verformung der Klauen 23 und 23' nach innen bewegt werden. Am Ende der Bewegung befinden sich die Ansätze 24 und 24' in Flucht mit den Fenstern 28 und 28', so daß sie in diese eindringen und die Klauen 23, 23' in ihre Ruhelage zurückkehren. Die Brücke 2 ist dann fest mit dem Zwischenglied 9 verbunden; denn die Lage der Fenster 28, 28' kann so gewählt werden, daß zwischen der Oberkante des Zwischengliedes 9 und dem Boden der Brücke 2 praktisch kein Spiel besteht.

Auch bei dieser Ausführungsform können die einzelnen Teile zwecks Auswechselung leicht auseinander genommen werden.

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Claims

COHAUSZ & FLORACK

PATB NTAN WA LT S BÜRO

SCHUMANNSTR. 97 · D-4000 DÜSSELDORF

Telefon: (02 11) 6833 46 Telex: 08586513 cop d

PATENTANWÄLTE:
Dipl.-lng.W. COHAUSZ · Dipl.-Ing. R. KNAUF ■ Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. A. GERBER · Dipl.-Ing. H. B. COHAUSZ

Ansprüche

Scheibenwischer, bestehend aus einem das Wischerblatt tragenden gelenkigen Halter, der aus einer Hauptbrücke besteht, an deren Enden Sekundärbrücken angelenkt sind, die das Wischerblatt oder eine angelenkte Tertiärbrücke tragen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zwischenglied (9) aus Kunststoff elastisch mit Spiel an der kleinen Brücke (1) eingerastet und das Ende der großen Brücke (2), an der die kleine Brücke (1) angelenkt ist, elastisch ohne Spiel in dem Zwi-' schenglied (9) eingerastet ist.

Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Brücke (1) zwei Seitenschenkel (3, 3') und das Zwischenglied (9) zwei elastisch verformbare Schenkel 10, 10') hat, die jeweils mit einer Öffnung (12, 12') versehen sind, in der jeweils ein Seitenschenkel (3, 3') der kleinen Brücke (1) eindringen kann.

Scheibenwischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Brücke (1) in der Anlenkzone einen U-förmigen Querschnitt hat, wobei die Seitenschenkel (3, 3") von den Schenkeln des U gebildet werden, und daß das Zwischenglied (9) zwischen den verformbaren Schenkeln (10, 10') eine Mittelwand (11) hat, die in einem Schlitz in der

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Verbindungszone der beiden Schenkel (3, 3') der kleinen Brücke (1) untergebracht ist.

4. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Hauptbrücke (2) einen zum Ende hin offenen U-förmigen Querschnitt hat, an der Oberkante eine Verriegelungsausnehmung (18) aufweist und die Schenkel des U an der Unterkante mit einer abgerundeten Ausnehmung (19) versehen sind, während das Zwischenglied (9) eine elastische Klaue (16), die mit der Verriegelungsausnehmung (18) zusammenwirkt, und abgerundete Seitenansätze (17) hat, die mit den abgerundeten Ausnehmungen (19) der Hauptbrücke (2) zusammenwirken.

5· Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch g e kennze lehnet, daß das Zwischenglied (9) elastisch verformbare Klauen (23, 23') aufweist, an denen sich Ansätze (24, 24'; 25, 25') befinden, die mit Öffnungen in der kleinen Brücke (1) zusammenwirken.

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