DE3043014A1 - Aufrollautomat fuer einen sicherheitsgurt - Google Patents
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Description
Anmelder: REPA Feinstanzwerk GmbH
Industriegebiet
Industriegebiet
7071 AIfdorf
Aufrollautomat für einen Sicherheitsgurt
Die Erfindung geht aus von einem Aufrollautomaten für einen
Sicherheitsgurt in Fahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
Bei bekannten Aufrollautomaten für Sicherheitsgurte ist auf einer Seite der Gurtwelle eine Aufrollfeder angeordnet, während
das gegenüberliegende Wellenende mit einer Klinkensperreinrichtung sowie mit einem fahrzeugsensitiven Auslösemechanismus zusammenwirkt.
Der fahrzeugsensitive Sperrvorgang wird eingeleitet durch Auslösen des fahrzeugsensitiven, z. B. in Form einer bei
Auftreten einer starken Verzögerung oder Beschleunigung des Fahrzeugs verschiebbaren Massekugel ausgebildeten Auslösemechanismus.
Mit dem Verschieben der Massekugel wird eine Klinke mit einer auf der Gurtwelle drehbar gelagerten Kupplungsscheibe verrastet, die
durch einen Kupplungsnoppen eine funktionell nachgeordnete, an der Gurtwelle schwenkbar gelagerte Steuerklinke, z. B. radial
nach außen verstellt. Die Steuerklinke greift verrastend in einen Steuerhebel ein, welcher seinerseits eine Sperrklinke
derart verstellt, daß die Sperrklinke in eine fest am Automatengehäuse vorgesehene Sperrverzahnung eingreift, womit die
Gurtwelle gesperrt ist und der Sperrvorgang abgeschlossen ist. Hierbei dient die Kupplu. crsscheibe als gurtbandsensitiver Auslösemechanismus
in der We^se, daß bei plötzlichem raschem Abzug
des Gurtbandes von der Gurtspule, also im Crashfalle, die
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frei drehbare Kupplungsscheibe mit ihrem Steuernoppen gegenüber der Klinkensperreinrichtung eine Relativbewegung ausführt, verbunden
mit einer Betätigung der vorgenannten Steuerklinke, einer Verrastung mit dem Steuerhebel und schließlich einer Verstellung
der Sperrklinke in die Sperrstellung. Bei einer derartigen Ausführung
liegen wirkungsmäßig die Einrichtungen für das fahrzeugsensitive und das gurtbandsensitive Sperren in Serie hintereinander,
wobei in jedem Falle bei Betätigung des fahrzeugsensitiven Auslösemechanismus' die Übertragung der Sperrbewegung über die
dem gurtbandsensitiven Auslösemechanismus zugehörigen Teile erfolgt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aufrollautomaten gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so zu verbessern,
daß eine gegenseitige funktioneile Abhängigkeit der fahrzeugsensitiven und gurtbandsensitiven Auslösemechanismen nicht mehr
gegeben ist und bei einfacher, räumlich getrennter konstruktiver Ausgestaltung eine direkte, in einer extrem kleinen Zeitspanne
durchzuführende Einwirkung der Auslösemechanismen auf die Klinkensperreinrichtung
ermöglicht wird.
Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Aufrollautomaten
wird eine gegenseitige Abhängigkeit der beiden Sperrsysteme vermieden. Im Gegensatz zu der vorerwähnten bekannten Einrichtung
liegen beim erfindungsgemäßen Aufrollautomaten die fahrzeug- und gurtbandsensitiven Auslösemechanismen und deren Teile wirkungsmäßig
parallel zueinander, d. h. ein Sperrvorgang wird durchgeführt entweder durch den fahrzeugsensitiven oder aber
durch den gurtbandsensitiven Auslösemechanismus oder aber durch beide Auslösemechanismen zusammen, wobei der eine Auslösemechanismus
in keiner Weise die Punktion des anderen Auslösemechanismus beeinflußt. Hierbei erübrigt sich eine Kupplungsscheibe
gemäß der vorerwähnten bekannten Einrichtung vollkommen. Durch die alternative oder kombinatorische Direktsperrung der Auslösemechanismen
erhält man extrem kurze Sperrphasen. Nicht zu-
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letzt erhält man durch die Verwendung der beiden wirkungsmäßig zueinander parallelen und getrennten Systeme den Vorteil/ daß
der Aufrollautomat auch nur mit einem Sperrsystem ausgerüstet sein kann, wobei die Teile für das andere, fahrzeugsensitive
oder gurtbandsensitive Sperrsystem entfallen können.
Durch die funktionsmäßige Trennung der beiden vorerwähnten Sperrsysteme
ergibt in besonders vorteilhafter Weise die Möglichkeit einer sehr exakten und variablen Justierung der Sperrsysteme. So
besteht beispielsweise durch die Weiterbildung gemäß Patentanspruch 5 die Möglichkeit, daß durch unterschiedliche Einhängung
der dem Massesensor zugeordneten Feder in einfacher Weise eine Variierung des Gurtbandsensitivwertes am gurtbandsensitiven Auslösemechanismus
vorgenommen werden kann, ohne daß die Funktion oder Wirkungsweise des anderen Auslösemechanismus in irgendeiner
Weise durch eine solche Änderung beeinflußt wird.
Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen
Ausführungsbeispiel.
Es zeigt:
Fig. 1 eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Aufrollautomaten
mit sämtlichen, für die fahrzeugsensitive und die gurtbandsensitive Sperrung benötigten Teilen,
Fig. 2 und 3 eine Seitenansicht und Schnittansicht des Aufrollautomaten
gemäß Fig. 1 für fahrzeugsensitive Sperrung, wobei die für die gurtbandsensitive Sperrung benötigten
Teile weggelassen sind,
Fig. 4 und 5 eine Seitenansicht und Schnittansicht des Aufrollautomaten
gemäß Fig. 1 für gurtbandsensitive Sperrung, wobei die für die ίahrzeugsensitive Sperrung erforderlichen
Teile weggelassen sind.
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In Figur 1 ist mit 1 ein U-förmiges Automatengehäuse bezeichnet
mit Seitenplatten 2 und 3. An der Außenseite der Seitenplatte 2 befestigbar ist eine Lagerplatte 4, mit 5 ist eine Gurtwelle bezeichnet,
auf die ein nicht weiter dargestelltes flexibles Gurtband zwischen Spulenflanschen 6 aufrollbar ist. Fest mit der
Gurtwelle 5 verbunden sind an den Außenflächen der Spulenflansche 6 angeordnete Mitnehmer-Zahnscheiben 7, auf die außen verzahnte
Sperräder 8 aufsteckbar und z. B. durch Vernieten befestigbar sind. Wie Figur 1 in Verbindung mit Figur 3 zeigt, ist der
Abstand zwischen den beiden Sperrädern 8 so gewählt, daß sie bei montierter Gurtwelle 5 innerhalb im wesentlichen runder Ausnehmungen
9 in den Seitenplatten 2 und 3 zu liegen kommen. In tangential zu den Ausnehmungen 9 angeordneten keilförmigen
Schlitzen 10 ist eine ü-förmige Sperrklinke 11 mit Lagerschultern
12 um ein vorbestimmtes Winkelmaß schwenkbar gelagert, wobei das Winkelmaß so bemessen ist, daß die U-förmige Sperrklinke
mit dem Hochschwenken mit Sperrzähnen 13 in den Außen-Sperrverzahnungen
der Sperräder 8 verrastet, dagegen in der unteren Ruhestellung die Sperräder 8 freigibt. Die Gurtwelle 5 ist beidseitig
mit Lagerzapfen 14 und 14' versehen. Für die Lagerung der Gurtwelle an den Lagerzapfen 14 und 14' dient auf der Seite der
Seitenplatte 2 ein Lagerteil 15, der in Form eines Zahnrades mit außenliegenden Rastzähnen 16 ausgebildet ist und einen Lagerbund
17 (Figur 3) sowie einen Lageransatz 18 aufweist. Mit dem letztgenannten Lageransatz 18 ist der Lagerteil 15 in einer
Lageröffnung 19 der Lagerplatte 4 gelagert, wobei die Gurtwelle 5 mit dem Lagerzapfen 14 am Innenumfang des Lageransatzes 18
gelagert ist, wie Figur 3 zeigt. Auf der anderen Seite ist ebenfalls eine Lagerplatte 4' an der Seitenplatte 3 starr befestigt,
in deren Lageröffnung 20 die Gurtwelle 5 mit dem Lagerzapfen 14' gelagert ist. Wie nicht weiter dargestellt, überragt
der Lagerzapfen 14' die Seitenplatte 4' und ist in bekannter Weise mit einem Ende einer Aufrollfeder verbunden, die andererseits
an einem gehäusefesten Lagerteil gelagert ist. Auf dem Lagerbund 17 (Figur 3) des Lagerteils frei drehbar gelagert
ist ein Steuerteil 21, der einen hülsenartigen, konzentrisch zur Gurtwelle 5 liegenden Ansatz 22 mit Innen-Rastver-
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zahnung 23 besitzt und mit seiner Lageröffnung 24 auf dem Lagerbund
17 des Lagerteils 15 gelagert ist. Der hülsenartige Ansatz 22 des Steuerteils 21 umschließt einen Hohlraum 25, in dem der
Lagerteil 15 liegt. Der Steuerteil besitzt ferner einen ersten hebelartigen Ansatz 26 mit einem Steuerzapfen 27 auf der einen
Seite und einem Lagerzapfen 28 auf der anderen Seite. Der zweite hebelartige Ansatz 29 liegt dem erstgenannten Ansatz 26 diametral
gegenüber und weist einen Lagerstift 30 für eine Feder auf, die andererseits sich an einem Vorsprung 32 an der Lagerplatte
4 abstützt. Mit dem Steuerzapfen 27 ist der Steuerteil 21 in einer Nut 33 der Lagerplatte 4 um ein vorbestimmtes Maß
verschwenkbar geführt. Dieses Schwenkmaß ist so gewählt, daß mit dem Verschwenken des Steuerteils 21 entgegen der Kraft der
Feder 31 der Steuerzapfen 27 in Kontakt mit der Sperrklinke 11
tritt und diese in die vorerwähnte Sperrstellung anhebt, in
welcher die Sperrklinke 11 mit den Sperrädern 8 verrastet.
An dem Lagerzapfen 28 des Steuerteils 21 ist ein als einarmiger Hebel ausgebildeter Betätigungshebel 34 schwenkbar gelagert,
der durch eine den hülsenartigen Ansatz 22 des Steuerteils 21 durchstoßende Ausnehmung 35 hindurchragt und mit einem
Zahn 36 mit den Rastzähnen 16 des Lagerteils 15 verrastbar ist. An dem Lagerteil 15 außermittig an einem Lagerzapfen 37 schwenkbar
gelagert ist ein in Form eines einarmigen Hebels ausgebildeter gurtbandsensitiver Massesensor 38, der durch eine Zugfeder
39 in einer zur Achse der Gurtwelle 5 hin gezogenen Ruhelage gehalten wird, welche Feder 39 an einem Ansatz 40 am Lagerteil
15 ein Widerlager besitzt. Wie aus den Figuren 1 und 4 hervorgeht, sind am Massesensor 38 mehrere, von der Schwenkachse
unterschiedlich entfernte Federlager 37a, 37b und 37c in einer Ausnehmung des Massesensors 38 vorgesehen, an denen
die Zugfeder 39 wahlweise eingehängt werden kann. Der Massesensor 38 ist im Querschnitt L-förmig ausgebildet, wobei er
mit seinem in bezug auf den Lagerteil 15 außenliegenden Schenkel 38' den hülsenförmigen Ansatz des Steuerteils 15 überragt
und mit diesem, einen Rast, ahn bildenden Schenkel 38' mit der Innen-Rastverzahnung 23 des Steuerteils 21 verrastbar ist. Der
Lagerteil 15 ist fest mit dem Lagerzapfen 14 der Gurtwelle 5 verbunden. An der Lagerplatte 4 ist schließlich ein schwalben-
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schwanzförmiger Lageransatz 41 befestigt bzw. einstückig angeformt,
welcher der Lagerung eines fahrzeugsensitiven Massesensors 42 dient. Der Massesensor 42 besteht aus einem Lagerteil
43, das verbunden ist mit einer Platte 44, die in den schwalbenschwanz förmigen Lageransatz 41 einsteckbar und arretierbar ist.
Auf dem Lagerteil 43 in einer konisch erweiterten Ausnehmung in an sich bekannter Weise gelagert ist eine Massekugel 45, auf
der frei schwenkbar ein Sensorhebel 46 ruht, der seinerseits am Lagerteil 43 schwenkbar gelagert ist.
Anhand der Figuren 2 und 3 ist der fahrzeugsensitive Sperrvorgang des beschriebenen Aufrollautomaten erläutert. Bei Auftreten
einer ein vorbestimmtes Maß übersteigenden Verzögerung oder Beschleunigung am Fahrzeug, in dem der Aufrollautomat eingebaut
ist, wird die Massekugel 45 außerhalb der Mitte des Lagerteils 43 verstellt, womit der Sensorhebel 46 nach oben angehoben wird.
Der Sensorhebel 46 gelangt in Kontakt mit der Sensorklinke 34, verstellt diese in Richtung der Gurtwellen-Achse und bringt diese
direkt in Eingriff mit den Rastzähnen 16 des Lagerteils 15.
Die Folge ist, daß durch die Verrastung der am Steuerteil 21 gelagerten Sensorklinke Steuerteil 21 und Lagerteil 15 formschlüssig
miteinander verbunden sind. Da der Lagerteil 15 fest mit der Gurtwelle 5 verbunden ist, wird mit dem Abziehen des
Gurtbandes von der Gurtwelle 5 der Steuerteil 21 entgegen der Kraft der Feder 31 verschwenkt, so daß über den Steuerzapfen
die Steuerklinke 11 in die Sperrstellung verstellt wird und mit
ihren Sperrzähnen 13 mit den Sperrädern 8 verrastet, wie in Figur 2 durch gestrichelte Linienzüge verdeutlicht. Damit ist
die Gurtwelle 5 und das Gurtband gesperrt. Die Entriegelung des Systems erfolgt über die Feder 31, die den Steuerteil 21
wieder in die Ruhelage zurückdrückt, nachdem sich die Massekugel 45 wieder in der Ruhelage befindet.
Die gurtbandsensitive Sperrung ist anhand der Figuren 4 und 5 verdeutlicht. Im Crashfalle fällt der durch den Sicherheitsgurt
gesicherte Fahrzeuginsasse nach vorne, womit das Gurtband von der Gurtwelle mit hoher Beschleunigung abgezogen wird.
Durch die sich drehende Gurtwelle 5 wird auf den damit verbundenen
Lagerteil 15 ein Beschleunigungsmoment aufgebracht. Dadurch wird der hebelartige Massesensor 38 entgegen der Kraft
der Feder 39 aus der Ruhelage gebracht und verrastet mit der Innen-Rastverzahnung des Steuerteils 21. Die Folge ist, daß
der Steuerteil 21 verschwenkt wird und dabei die Sperrklinke
11 - wie erläutert - in die Sperrstellung verstellt. Mit der Verstellung des Massesensors 38 nach außen wird wiederum zwischen
Steuerteil 21 und Lagerteil 15 eine formschlüssige Verbindung geschaffen, wodurch der Sperrvorgang eingeleitet wird.
Die Rückstellung des Systems in die Ruhelage erfolgt nach Aufhebung des Beschleunigungsmomentes durch die Zugfeder 39.
-it)' Leerseite
Claims (9)
1. Aufrollautomat für einen Sicherheitsgurt in Fahrzeugen, mit einer Einrichtung zur Gurtspulenblockierung im Gefahrenfall,
bestehend aus einer Klinkensperreinrichtung, die durch einen fahrzeugsensitiven und/oder einen gurtbandsensitiven Auslösemechanismus
selbsttätig betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit einer Sperrverzahnung (Sperräder 8) der Gurtwelle
(5) verrastbare Sperrklinke (11) vorgesehen ist, zu deren Betätigung ein auf der Gurtwelle frei drehbar gelagerter Steuerteil
(21) dient, mit dem ein mit der Gurtwelle drehfest verbundener, eine Rastverzahnung (Rastzähne 16) aufweisender
Lagerteil (15) durch Eingriff einer am Steuerteil gelagerten
und durch einen fahrzeugsensitiven Massesenso (42) direkt verstellbaren Sensorklinke (34) und/oder durch einen am Lagerteil
(15) gelagerten und mit dem Steuerteil (21) verrastbaren gurtbandsensitiven Massesensor (38) zu seiner Verstellung in
die Sperrstellung kuppelbar ist.
2. Aufrollautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerteil (21) scheibenförmig ausgebildet ist und eine
mit fahrzeugsensitiven Massesensor (42) verrastbare Innen-Rastverzahnung
(23) aufweist.
3. Aufrollautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gurtbandsensitive Massesensor (38) als einarmiger,entgegen
Federkraft (39) von innen nach außen in die Raststellung verschwenkbarer Hebel ausgebildet ist.
4. Aufrollautomat nach Ans7ruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Lagerteil (15) in Form eines Zahnrades mit außenliegenden Rastzähnen (16) ausgebildet ist, an dem außermittig der gurtbandsensitive
Massesensor (38) schwenkbar gelagert ist.
5. Aufrollautomat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der in Form eines einarmigen Hebels ausgebildete Massesensor
(38) durch eine Feder (39) in der Ruhelage gehalten ist und daß mehrere Federlager (38a, b, c) für verschiedene Vorspann-
. kräfte der Feder (39) vorgesehen sind.
6. Aufrollautomat nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerteil (15)
einen Lagerbund (17) aufweist, auf dem der Steuerteil (21) frei schwenkbar gelagert ist, und ferner einen Lageransatz
(18) besitzt, mit dem er im Automatengehäuse gelagert ist, welcher der Lagerung der Gurtwelle (5) dient.
7. Aufrollautomat den den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch
gekennzeichnet, daß der Steuerteil (21) einen von der Innen-Rastverzahnung
(23) umgebenen Hohlraum (25) aufweist, in dem der Lagerteil (15) angeordnet ist.
8. Aufrollautomat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem hülsenförmigen, die Innen-Rastverzahnung (23) tragenden
Ansatz (22) des Steuerteils (21) eine Ausnehmung (35) vorgesehen ist, durch die eine mit dem fahrzeugsensitiven
Massesensor (42) zusammenwirkende Sensorklinke (34) hindurchgreift und mit den Rastzähnen (16) des Lagerteils (15)
verrastbar ist.
9. Aufrollautomat nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerteil (21) in Form eines Hebels
ausgebildet ist, entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (31) um ein vorbestimmtes Winkelmaß verschwenkbar ist in eine
Sperrstellung, in welcher er die am Automatengehäuse schwenkbar
gelagerte Sperrklinke (11) von außen nach innen bis zur Verrastung mit der gehäusefesten Sperrverzahnung (Sperräder 8)
verstellt.
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3043014A DE3043014C2 (de) | 1980-11-14 | 1980-11-14 | Aufrollautomat für einen Sicherheitsgurt in Kraftfahrzeugen |
US06/320,870 US4422594A (en) | 1980-11-14 | 1981-11-13 | Automatic roll-up device for a safety belt |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3043014A DE3043014C2 (de) | 1980-11-14 | 1980-11-14 | Aufrollautomat für einen Sicherheitsgurt in Kraftfahrzeugen |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3043014A1 true DE3043014A1 (de) | 1982-06-03 |
DE3043014C2 DE3043014C2 (de) | 1987-03-19 |
Family
ID=6116805
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE3043014A Expired DE3043014C2 (de) | 1980-11-14 | 1980-11-14 | Aufrollautomat für einen Sicherheitsgurt in Kraftfahrzeugen |
Country Status (2)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4422594A (de) |
DE (1) | DE3043014C2 (de) |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2534814A1 (fr) * | 1982-10-26 | 1984-04-27 | Repa Feinstanzwerk Gmbh | Enrouleur de ceinture de securite, en particulier pour la securite des personnes dans des vehicules automobiles, et procede de fabrication |
DE3303209A1 (de) * | 1983-02-01 | 1984-08-02 | Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst | Blockiereinrichtung fuer sicherheitsgurtaufrollautomaten |
EP0152909A2 (de) * | 1984-02-21 | 1985-08-28 | AUTOLIV GmbH | Vorrichtung zum selbsttätigen Aufrollen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes |
DE3441531A1 (de) * | 1984-11-14 | 1986-05-15 | Autoflug GmbH & Co Fahrzeugtechnik, 2084 Rellingen | Gurtblockierer |
WO1989008570A1 (en) * | 1988-03-17 | 1989-09-21 | Ernst Hans Hellmut | Reel-type retractor for motor vehicle safety belts |
DE4426479A1 (de) * | 1994-07-26 | 1996-02-01 | Hs Tech & Design | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem |
DE19541449A1 (de) * | 1994-11-07 | 1996-05-09 | Sungwoo Corp | Fahrzeugsicherheitsgurt-Blockiervorrichtung |
CN105121236A (zh) * | 2013-03-12 | 2015-12-02 | Trw汽车股份有限公司 | 带卷收器 |
Families Citing this family (19)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4562977A (en) * | 1983-09-27 | 1986-01-07 | American Safety Equipment Corp. | Easily assembled seat belt retractor and method |
US4603819A (en) * | 1984-02-22 | 1986-08-05 | General Motors Corporation | Seat belt retractor |
GB2216775C (en) * | 1988-03-29 | 1994-11-25 | Trw Repa Gmbh | A belt retractor for a motor vehicle safety belt restraining system |
DE58902463D1 (de) * | 1989-02-17 | 1992-11-19 | Trw Repa Gmbh | Sicherheitsgurtaufroller. |
US5014926A (en) * | 1989-11-09 | 1991-05-14 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Web sensitive and vehicle sensitive retractor |
US5050815A (en) * | 1990-01-18 | 1991-09-24 | Occupant Safety Systems Inc. | Compact safety belt retractor |
JPH0454754U (de) * | 1990-09-17 | 1992-05-11 | ||
EP0487760A1 (de) * | 1990-11-26 | 1992-06-03 | Trw Repa Gmbh | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für Fahrzeuge |
JPH05278566A (ja) * | 1992-04-06 | 1993-10-26 | Takata Kk | シートベルトリトラクタ |
US5487515A (en) * | 1993-11-23 | 1996-01-30 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Seat belt retractor with lock bar actuator |
JP4138136B2 (ja) * | 1998-12-28 | 2008-08-20 | オートリブ ディベロップメント エービー | シートベルト装置 |
KR100323845B1 (ko) | 1999-12-09 | 2002-02-07 | 이승복 | 차량용 좌석벨트 리트랙터 |
EP1433674B1 (de) * | 2002-12-24 | 2005-11-09 | Delphi Korea Co., Ltd. | Gurtaufroller für ein Fahrzeugsicherheitsgurtsystem |
DE102004035486A1 (de) * | 2004-07-15 | 2006-02-02 | Thomas Dramlitsch | Verfahren zum Festlegen des Gurtauszuges in einem Insassenrückhaltesystem für Fahrzeuge und Insassenrückhaltesystem für Fahrzeuge |
US7090304B2 (en) * | 2004-07-16 | 2006-08-15 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Retractor having vehicle sensitive sensor disabling mechanism |
US20060237573A1 (en) * | 2005-04-22 | 2006-10-26 | Key Safety Systems, Inc. | Seat belt retractor with improved web sensor |
JP4685674B2 (ja) * | 2006-03-20 | 2011-05-18 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウエビング巻取装置 |
WO2009097376A1 (en) * | 2008-01-29 | 2009-08-06 | Conax Florida Corporation | Reel lock for passenger restraint having dual locking positions |
DE102011101965B4 (de) * | 2011-05-18 | 2022-07-14 | Zf Automotive Germany Gmbh | Gurtaufroller mit Steuerverzahnung |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2824864A1 (de) * | 1978-06-02 | 1979-12-13 | Adomeit Heinz Dieter Dipl Ing | Gurtaufrollschnellsperrautomat |
US4190213A (en) * | 1977-11-02 | 1980-02-26 | Nsk-Warner K. K. | Safety belt take-up device |
Family Cites Families (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3819126A (en) * | 1972-07-21 | 1974-06-25 | Int Eng Service | Seat belt retractor with gear wheel actuated locking means |
JPS5420733B2 (de) * | 1973-06-21 | 1979-07-25 | ||
US4148446A (en) * | 1976-05-12 | 1979-04-10 | American Safety Equipment Corporation | Dual sensitive retractor |
JPS5857191B2 (ja) * | 1978-12-29 | 1983-12-19 | エヌエスケ−・ワ−ナ−株式会社 | 緊急ロツク機構を備えたシ−トベルト巻取装置 |
-
1980
- 1980-11-14 DE DE3043014A patent/DE3043014C2/de not_active Expired
-
1981
- 1981-11-13 US US06/320,870 patent/US4422594A/en not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4190213A (en) * | 1977-11-02 | 1980-02-26 | Nsk-Warner K. K. | Safety belt take-up device |
DE2824864A1 (de) * | 1978-06-02 | 1979-12-13 | Adomeit Heinz Dieter Dipl Ing | Gurtaufrollschnellsperrautomat |
Cited By (13)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2534814A1 (fr) * | 1982-10-26 | 1984-04-27 | Repa Feinstanzwerk Gmbh | Enrouleur de ceinture de securite, en particulier pour la securite des personnes dans des vehicules automobiles, et procede de fabrication |
DE3303209A1 (de) * | 1983-02-01 | 1984-08-02 | Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst | Blockiereinrichtung fuer sicherheitsgurtaufrollautomaten |
EP0152909A2 (de) * | 1984-02-21 | 1985-08-28 | AUTOLIV GmbH | Vorrichtung zum selbsttätigen Aufrollen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes |
EP0152909A3 (en) * | 1984-02-21 | 1987-06-03 | Autoliv Gmbh | Automatic retraction device for a vehicle safety belt |
DE3441531A1 (de) * | 1984-11-14 | 1986-05-15 | Autoflug GmbH & Co Fahrzeugtechnik, 2084 Rellingen | Gurtblockierer |
WO1989008570A1 (en) * | 1988-03-17 | 1989-09-21 | Ernst Hans Hellmut | Reel-type retractor for motor vehicle safety belts |
DE4426479A1 (de) * | 1994-07-26 | 1996-02-01 | Hs Tech & Design | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem |
DE4426479C2 (de) * | 1994-07-26 | 1999-01-07 | Hs Tech & Design | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem |
DE19541449A1 (de) * | 1994-11-07 | 1996-05-09 | Sungwoo Corp | Fahrzeugsicherheitsgurt-Blockiervorrichtung |
FR2726522A1 (fr) * | 1994-11-07 | 1996-05-10 | Sungwoo Corp | Appareil de blocage de sangle et ensemble pour ceinture de securite |
DE19541449C2 (de) * | 1994-11-07 | 2000-10-26 | Sungwoo Corp | Sicherheitsgurtblockiervorrichtung |
CN105121236A (zh) * | 2013-03-12 | 2015-12-02 | Trw汽车股份有限公司 | 带卷收器 |
CN105121236B (zh) * | 2013-03-12 | 2017-10-13 | Trw汽车股份有限公司 | 带卷收器 |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
US4422594A (en) | 1983-12-27 |
DE3043014C2 (de) | 1987-03-19 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: TRW REPA GMBH, 7071 ALFDORF, DE |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |