DE3040586A1

DE3040586A1 - Aufsetzschloss

Info

Publication number: DE3040586A1
Application number: DE19803040586
Authority: DE
Inventors: George L. Minneapolis Minn. Engstrom; Russell W. Saint Paul Minn. Waldo
Original assignee: Ideal Security Hardware Corp
Current assignee: Ideal Security Hardware Corp
Priority date: 1979-12-12
Filing date: 1980-10-29
Publication date: 1981-06-19
Also published as: NL8004065A; ES8106351A1; GB2066885B; CA1151438A; IT1131727B; DK527980A; NO802353L; US4332407A; PT71980B; AU6022780A; JPS5685075A; DE3040586C2; JPH0150748B2; AU530483B2; HK39584A; BR8006942A; ES493851A0; FR2478719A1; PT71980A; GB2066885A

Description

Ideal Security Hardware Corporation, 215 East Ninth Street, Saint Paul, Minnesota 55101 (V.St.A.)

"Aufsetzschloß"

Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß, d.h. das einfachste Mittel, um eine Tür oder eine andere Verschlußeinrichtung gegen ungewolltes oder unerlaubtes öffnen zu sichern. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein automatisch arbeitendes Aufsetzschloß mit beweglicher Schubfalle, um so eine in üblicher Weise angeordnete Tür abzusichern.

Ein Schloß ist in allgemeiner Weise eine Vorrichtung, die sicherstellt, daß eine Tür, ein Fenster oder eine andere Abschlußeinrichtung in einem Gebäude oder einer Konstruktion in einer geschlossenen Stellung gesichert wird. Derartige Einrichtungen haben die Aufgabe, ein Haus oder ein Geschäft gegen unliebsame Besucher zu sichern.

Ältere Schloßarten weisen einen Schlüssel im Knopf auf. Bei solchen Schlössern ist ein Schließzylinder im Inneren eines drehbaren Betätigungsknopfes enthalten, der zum öffnen der Tür betätigt wird. Dieser Schließzylinder konnte, wenn er betätigt wird, den Bolzen der Tür verriegeln und damit verhindern, daß er durch Betätigen des Knopfes betätigt wird. Derartige Schlösser waren relativ schnell aufzubrechen, insbesondere durch auf dem Gebiet bewanderte und fachkundige

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Einbrecher. Das machte es notwendig, daß zusätzliche Schlösser oder andere Verriegelungseinrichtungen aus Sicherheitsgründen an der Tür vorgesehen werden mußten. Die Benutzung zusätzlicher Sicherheitsvorrichtungen ist kostenaufwendig und daher nachteilig.

Es wurden andere Schlösser entwickelt, die gegenüber den vorerwähnten sicherer ausgebildet waren. Ein Schloß dieser Art ist das Schloß, das in der US-PS 40 61 383 (gleich DE-AS 27 24 389) beschrieben wird. Das Aufsetzschloß, das in dieser Literaturstelle beschrieben wird, wird auf die Tür aufgesetzt und arbeitet mit einem Schließblech, das am Türrahmen vorgesehen ist,zusammen. Das Schloß umfaßt eine vertikal bewegliche Schubfalle, die aus einer unverriegelten Stellung in eine verriegelte Stellung bewegt werden kann. In dieser verriegelten Stellung greifen Schubfallenbolzen in Schließösen des Schließbleches, um damit das Schloß an der Tür zu verriegeln. Um die Schubfalle aus der Riegelstellung in die Freigabestellung zu bewegen, ist ein entsprechender Betätigungsmechanismus vorgesehen. Das Schloß weist keine drehbaren Handgriffe auf, um den Betätigungsmechanismus für die Schubfalle zu betätigen. Vielmehr wurde diese Bewegung lediglich durch die Bewegung von Schlüsseln in verschiedenen Schließzylindern und der daraus resultierenden Drehung verschiedener Teile in den Schließzylindern erreicht. Es wurden zwei Schließzylinder vorgesehen, so daß das Schloß als "Doppelzylinderschloß" bezeichnet werden kann. Ein wesentlicher

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Vorteil dieses Schubfallenschlosses war ein sicherer Riegelkörper. Dieser Riegelkörper konnte in eine Riegelstellung geführt werden, wenn die Tür geschlossen war, um somit die Schubfalle ebenfalls in der Riegelstellung zu halten. Hierdurch wurde sichergestellt, daß die Schubfalle nur in die unverriegelte Stellung geführt werden konnte, wenn ein Schlüssel eingesetzt wurde. Es war notwendig, daß der Riegelkörper in eine Freigabestellung geführt wird, in der er nicht mit der Schubfalle zusammenwirkt, um dann die Schubfalle durch den Schließzylinder zu betätigen. Weiterhin konnte der Riegelkörper in seine Riegelstellung zurückgeführt werden, wenn die Tür offen war, um derart die Schubfalle, die als Doppelriegelbolzen ausgebildet war, in der Freigabestellung zu halten. Dieses ist wünschenswert, um sicherzustellen, daß ein anschliessendes Schließen der Tür nicht bewirkt, daß die Schubfalle automatisch wieder verriegelt wird, was der Fall sein würde, wenn der Riegelkörper noch in einer Freigabestellung ist. Um die Schubfalle in der verriegelten oder Freigabestellung zu halten, weist der Riegelkörper einen Riegellitz auf, der mit dem einen oder anderen von zwei in vertikaler Richtung voneinander entfernten Nuten in dem Schubfallenkörper zusammenarbeitet.

Obgleich die Schubfallenverriegelung der vorgenannten Literaturstelle eine sichere Verriegelung der Tür herbeiführt, weist sie eine Anzahl von Nachteilen auf.

Einmal war es erforderlich, daß, um die Tür zu öffnen, wenn

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die Tür geschlossen war und der Riegelkörper in der Riegelstellung stand/ dieser "Riegelkörper zuerst von Hand aus der Riegelstellung in die entriegelte Stellung geführt werden mußte/ und zwar durch Schieben des Riegelkörpers zur Sexte hin. Die Tür konnte dann durch die Betätigung des Riegelzylinders geöffnet werden. Die Notwendigkeit des "von Handverschiebens" des Riegelkörpers kann im Fall einer Paniksituation außerordentlich gefährlich sein, in der eine sich in Panik befindende Person versucht, die Tür zu öffnen. So ist die Handhabung eines solchen Schlosses beispielsweise im Fall von Feuergefahr oder im Fall von körperlich behinderten Personen überhaupt kaum durchführbar.

Weiterhin war es notwendig, um zu verhindern, daß man sich selbst mit dem vorbeschriebenen Schloß ausschloß, daß nach öffnen der Tür der Riegelkörper in die Riegelstellung geführt wurde, um derart die Schubfalle in der entriegelten, d.h. zurückgezogenen Stellung zu halten. Auf diese Weise war es erforderlich, daß, wenn die Tür geöffnet wurde, zuerst die Schubfalle aus der Riegel- in die Entriegeisteilung geführt wurde, dadurch, daß der Riegelkörper in einer Richtung bewegt wurde und dann danach, nachdem die Tür geöffnet war, mußte unmittelbar und von Hand der Riegelkörper zurück in seine Riegelstellung geführt werden, und zwar indem er in der entgegengesetzten Richtung bewegt wurde. Auch hier stellte es sich wieder als nachteilig heraus, daß eine solche Betätigung erforderlich war, da nicht sichergestellt war, daß

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der die Tür Betätigende immer an diese Notwendigkeit denkt, insbesondere nachdem er bereits einmal den Riegelkörper bewegt hat, um die Tür zu öffnen. Zusätzlich hat die Tatsache, daß eine Hin- und Herbewegung für die ordnungsgemäße Betätigung des Schlosses erforderlich war, dazu geführt, daß einige Personen es vernachlässigten, den Riegelkörper in die genau richtige Stellung zu führen. Insbesondere bei älteren Personen konnte es vorkommen, daß es vergessen wurde, den Riegelkörper zurückzuführen, nachdem die Tür geöffnet war.' In einem solchen Falle konnte, wenn die Tür geschlossen wurde, die Schubfalle automatisch wieder verriegelt werden und dann war die Person ausgeschlossen. Nut im Falle des Vorhandenseins eines Schlüssels konnte dann ein Betreten des Hauses erfolgen, andernfalls mußten Handwerker zur Hilfe geholt werden. Auch dieser Nachteil ist kostenaufwendig.

Schließlich ist zu dem bekannten Aufsetz-Schubfallenschloß festzustellen, daß nicht der übliche drehbare Handgriff benutzt wurde. Das Schloß entsprechend der genannten US-PS 40 61 383 benutzt drehbare Schließzylinder, um die Schubfalle zu betätigen. Die Handgriffe, mit der die Tür geöffnet oder geschlossen wurde, waren fest angeordnet.

Andere Schubfallenschlösser sind bekannt, bei welchen drehbare Handgriffe benutzt werden, um die öffnungsvorrichtung für die Schubfalle zu betätigen. Aber bei diesen Einrichtungen wurde kein Schließzylinder eingesetzt.

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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein automatisch verschließendes Schubfallenschloß zu schaffen, das die Nachteile des vorbeschriebenen Schlosses vermeidet. Es soll ein Schubfallenschloß geschaffen werden, das auch bei Panik keine Betätigungsschwierigkeiten schafft und bei welchem automatisch der Riegelkörper in eine Stellung bewegt wird, in welcher die Person, die die Tür öffnet, nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterhin ist eine weitere Aufgabe der Erfindung ein Schubfallenschloß zu schaffen mit einem drehbaren Handgriff, der einen Schließzylinder aufweist.

Das erfindungsgemäße automatisch verriegelnde Schubfallenschloß weist eine Schubfalle auf, die zwischen einer Freigabestellung und einer Riegelstellung bewegbar ist. Ein Riegelkörper ist zwischen einer ersten Stellung bewegbar, in welcher die Schubfalle in der verriegelten Stellung gehalten wird und einer zweiten Stellung, in welcher die Schubfalle freigegeben wird, um zwischen der Riegel- und der Freigabestellung bewegt zu werden. Weiterhin s.ind Vorrichtungen vorgesehen, um die Schubfalle zwischen der Riegel- und Freigabestellung zu bewegen, wobei diese Vorrichtungen einen drehbaren Handgriff aufweisen. Gemäß der Erfindung ist eine Verbesserung des Riegelkörpers vorgesehen, wobei Mittel vorgesehen sind, um den Riegelkörper von der ersten in die zweite Stellung nach Drehung des Handgriffes zu führen und wobei Bewegungen des Riegelkörpers automatisch nach Drehen des Handgriffes erfolgen, um ein Entriegeln der Schubfalle zu .ermöglichen ohne die Notwendigkeit,

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daß der Riegelkörper, von Hand zwischen der ersten und zweiten Stellung bewegt wird. Vorzugsweise bewirkt eine Drehung des Handgriffes, daß der Riegelkörper in eine dritte Stellung bewegt wird, in welcher die Schubfalle in ihrer Freigabestellung gehalten wird, so daß eine Sicherung geschaffen wird, durch die ein Ausschließen verhindert wird.

Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf ein automatisch verriegelndes Schubfallenschloß mit einem Gehäuse, in dessen Frontseite eine Ausnehmung vorgesehen ist, die einen drehbaren Handgriff aufnimmt. Der drehbare Handgriff selbst weist Mittel auf, um einen Riegelmechanismus, der im Inneren des Gehäuses vorgesehen ist, zu betätigen, z.B. die Schubfalle. Der Handgriff des Schubfallenschlosses gemäß der Erfindung ist verbessert und umfaßt einen Schließzylinder in der Nabe des Handgriffes. Der Schließzylinder seinerseits besitzt einen Riegelstift, der bei der Betätigung des SchließZylinders zur und von der Frontfläche des Gehäuses weg bewegt werden kann. Die Vertiefung in der Frontseite des Gehäuses weist eine öffnung auf, in die der Riegelstift eingreift, um damit eine Drehbewegung des Handgriffes zu sperren. Die Drehbewegung des Handgriffes ist nur dann möglich, wenn der Riegelstift aus dieser öffnung herausgenommen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in

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Fig. 1 das erfindungsgemäße SchubfallenschloB mit Schubfalle in einer auseinändergezogenen Darstellungsweise, in

Fig. 2 im Querschnitt das Schloß gemäß Fig. 1, insbesondere das Innere des Gehäuses mit einer abnehmbaren Bodenplatte, die an ihrem Platz eingesetzt ist, in

Fig. 3 in einer Schnittdarstellung das Schloßgehäuse gemäß Fig. 2, wobei die Bodenplatte abgenommen ist und die Schubfalle, der Antriebshebel und einer der Nocken zur Bewegung des Antriebshebels erkennbar ist, in

Fig. 4 im Schnitt das Schloß gemäß den Fig. 2 und 3 in einer dritten Stellung des Riegelbolzens, in welcher die Schubfalle in einer offenen oder zurückgezogenen Stellung gehalten wird, nachdem die Tür durch Drehung des Handgriffes geöffnet wurde, in

Fig. 5 im Schnitt das Schloß gemäß Fig. 4 mit einer ersten Stellung des Riegelkörpers, in welcher die Schubfalle in der Riegelstellung gehalten wird, in

Fig. 6 einen Schnitt gemäß den Fig. 4 und 5 zur Verdeutlichung einer zweiten Stellung des Riegelkörpers, in welcher die Schubfalle automatisch wieder verriegelt wird, nachdem die Tür geschlossen ist und in

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Fig. 7 in einer Frontansicht das Schloßgehäuse gemäß Fig. 1 -zur Verdeutlichung des drehbaren Handgriffes.

Das nachfolgend beschriebene Schloß entspricht in seinem grundsätzlichen Aufbau dem Schloß gemäß der US-PS 40 61 383. Das Schloß weist ein Gehäuse 19 auf mit einem Nasenteil 29, in dem in vertikaler Richtung voneinander entfernte Schlitze 30 vorgesehen sind. Das Nasenteil 29 arbeitet mit einem Schließblech zusammen, das zwei Paar von vertikal im Abstand voneinander angeordnete Schließösen 34 aufweist. Das Schließblech 31 ist am Türstock angeordnet, wie dies an sich bekannt ist. Das Gehäuse 19 ist fest an der in der Zeichnung nicht dargestellten Tür angeordnet, beispielsweise mittels Schrauben oder Bolzen. Diese Festlegmittel greifen durch öffnungen 120 im Gehäuse und sind in der Türfläche festgelegt. Bei entsprechender Ausrichtung greifen die Schließösen 34 des Schließbleches 31 in die Schlitze 30 des Gehäuses 19, wenn die Tür in der geschlossenen Stellung im Türstock steht. Vorzugsweise ist das Schließblech 31 und das Gehäuse 19 an der Innenseite des Türstocks und der Tür angeordnet, so daß die Vorderwand 20 des Schloßgehäuses 19 vom Inneren des Gebäudes zugänglich ist.

Das Schloß umfaßt eine vertikal bewegliche Schubfalle. Im Unterschied zu der aus dem US-PS 40 61 383 bekannten Schübfalle weist die Schubfalle 36 gemäß der vorliegenden Ausführungsform eine sich vertikal erstreckende Schiene 40 im

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Schubfallenkörper 37 auf- Die Schiene 40 wird in einem Führungskanal 41 aufgenommen, die an der Innenseite der Vorderwandung 20 des .Gehäuses 19 vorgesehen ist. Die Schubfalle 36 gemäß der vorliegenden Ausführungsform weist nur einen Einschnitt 106 in der Schiene 40 auf im Gegensatz zu der bekannten Vorrichtung, die zwei solcher Einschnitte besitzt.

Die Schubfalle 36 umfaßt weiterhin zwei sich vertikal erstreckende Schubfallenbolzen 39, die an Armen 38 angeordnet sind, welche sich vom Schubfallenkörper 37 seitlich weg erstrecken. Die Schubfallenbolzen 39 liegen im Nasenteil 29 und können in die Schlitze 30 in vertikaler Richtung bewegt werden. In dieser Stellung werden die .Schubfallenbolzen 39 in den Schließösen 34 des Schließbleches 31 aufgenommen und verriegeln damit die Tür am Türstock, wenn die Tür geschlossen ist. Auf diese Weise ist die Schubfalle 36 im Gehäuse 19 aus einer ersten Stellung, die als Riegelstellung bezeichnet wird, in welcher die Schubfallenbolzen 39 sich in den Bereich der Schlitze 30 erstrecken, in eine zweite Stellung führbar, die als Freigabestellung bezeichnet wird, in welcher die Schubfallenbolzen 39 in den Nasenteil 29 zurückgezogen sind und damit nicht im Bereich der Schlitze 30 stehen. Es ist ersichtlich, daß die wesentliche Verriegelungsarbeit des Schlosses durch die vertikale Hin- und Herbewegung der Schubfalle im Gehäuse 19 erreicht wird.

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Aus den Fig. 2 und 3· ist der Antriebshebel 43 erkennbar, der auf einer Welle 44 angeordnet ist. Der Antriebshebel 43 weist einen langen Hebelarm 48 mit einem zylindrischen Anschlag 52 auf, wobei dieser Anschlag 52 in einer Ausnehmung 53 im Schubfallenkörper 37 aufgenommen wird. Eine Feder 46 erstreckt sich zwischen einem kurzen Hebelarm 47 des Antriebshebels 4 3 und einem Aufnahmeraum 51 in der oberen Wand 21 des Gehäuses 19. Wenn die Schubfalle 36 in einer unteren unverriegelten Stellung im Gehäuse 19 (entsprechend Fig. 3) steht, wird die Feder 46 zusammengepreßt. Wenn die Schubfalle 36 freigegeben wird durch andere Bauteile, um damit eine nach oben gerichtete Bewegung der Schubfalle 36 in die Riegelstellung zu ermöglichen, wird die in der Feder 46 gespeicherte Energie freigegeben und bewirkt die notwendige Aufwärtsbewegung.

Wenn die Schubfalle 36 in ihrer oberen oder Riegelstellung steht, ist das äußere Ende 85 eines Rückhalteteiles 82, das gleitbar in der Schubfalle 36 angeordnet ist, in Schlitzen 124 gelagert, die in zwei identischen Nocken 45 vorgesehen sind. In dieser Stellung stößt das äußere Ende 85 des Rückhalteteiles 82 gegen die Fläche 126, um damit die Schubfalle 36 in der Riegelstellung zu verriegeln (siehe Fig. 3). Die Schubfalle 36 wird durch Drehung einer der Nocken 45 in einer Richtung freigegeben. Wenn eine solche Drehbewegung durchgeführt wird, führen die Bereiche des Nockens, die dem Schlitz 124 benachbart sind, das Rückhalteteil 82 in die Schubfalle 36 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 84 zurück. Diese nach

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rückwärts gerichtete Bewegung des Rückhalteteiles 82 setzt sich fort, bis das äußere Ende 85 nicht länger gegen die Fläche 126 anstößt, aber gegen eine vertikale Fläche 128 ι zur Anlage kommt. Die Schubfalle 36 ist dann freigegeben, um sich nach unten in die unverriegelte Stellung (Fig. 3) zu bewegen. Diese nach unten gerichtete Bewegung erfolgt dann, wenn eine weitere Drehung des Nockens 45 bewirkt, daß der Bereich 200 des Nockens 45, der mit einer Nockenfläche an der Seite des Antriebshebels 43 zusammenwirkt, bewirkt, daß der Antriebshebel 43 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 44 gedreht wird. Beide Nocken 45 arbeiten unabhängig voneinander bezüglich des Antriebes des Hebels 43, so daß die Drehbewegung beider Nocken 45 bewirkt, daß der Antriebshebel 43 geschwenkt wird, ohne daß dadurch eine Beeinflussung der Stellung des anderen Nockens 45 herbeigeführt wird.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß einer der Nocken 45 mit einer Nabe 54 verbunden ist. Die Nabe 54 ist geschlitzt ausgebildet, um derart das Ende einer nicht dargestellten Verriegelungsspindel aufzunehmen, die mit einem schlüsselbetätigten äußeren Schioßzylinder zusammenwirkt. Dieser äußere Schloßzylinder ist in einem in der Zeichnung nicht dargestellten entsprechenden Handgriff untergebracht an der Außenseite der Tür. Dieser äußere Schließzylinder greift normalerweise durch die Stärke der Tür. Auf diese Weise wird der mit der Nabe 54 verbundene Nocken 45 durch Ein-

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setzen des Schlüssels in die Außenseite der Tür in den äußeren Schließzylinder betätigt. Der andere Nocken 45 wird unter Benutzung von Schrauben 129 mit einem drehbaren inneren Handgriff verbunden, der allgemein mit 130 bezeichnet ist.

Aus Fig. 1 und 7 ist ersichtlich, daß die Vorderwandung 20 des Gehäuses 19 eine im wesentlichen ringförmige Ausnehmung oder Vertiefung 132 aufweist. Diese Vertiefung 132 weist vier Bohrungen 120 auf, durch welche die Festlegmittel greifen, mit denen das Gehäuse 19 an der Tür festgelegt wird.

Weiterhin weist die Ausnehmung 132 eine im wesentlichen kreisförmige Bohrung 134 auf, die mit dem Inneren des Gehäuses 19 in Verbindung steht. Eine ringförmige Nut 136 umgibt die Bohrung 134 und weist einen verbreiterten nach innen vorspringenden Flansch 138 auf. Eine Feder 140 liegt im Planal 136 und erstreckt sich fast ganz durch den Kanal 136 mit Ausnahme des Teiles, der durch den Flansch 138 gebildet wird. Auf diese Weise wird eine offene Kammer 142 innerhalb des Kanals 136 geschaffen, wobei diese Kammer 142 den Bereich bildet, der nicht durch die Feder 140 besetzt ist. Die Vertiefung 132 weist eine erste polygonale öffnung 144 auf, die im Seitenbereich des Kanales 136 liegt und eine ringförmige öffnung 146, die auf der anderen Seite des Kanales 136 ange-,ordnet ist.

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Ein drehbarer Handgriff 130 weist einen langgestreckten und sich verjüngenden Griffteil 150 auf. Der Griffteil 150 ist so gestaltet, daß der das Schloß bedienenden Person die Möglichkeit gegeben wird, den Griffteil 150 zu ergreifen und damit den eigentlichen Handgriff 130 zu betätigen. Ein nach innen gerichteter Vorsprung 152 ist am Griffteil 150 festgelegt. Der Vorsprung 152 endet in einem im wesentlichen kreisförmigen Lagerteil 154, das einen Durchmesser aufweist, der etwa gleich dem der Vertiefung 132 ist, um damit dem Lagerteil 154 die Möglichkeit zu geben, drehbar in der Vertiefung angeordnet zu werden. Das Lagerteil 154 weist zwei U-förmige Ausschnitte 156 auf, die um 180° gegeneinander versetzt sind. Normalerweise ist das Griffteil 150 im wesentlichen horizontal ausgerichtet, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, wobei der Handgriff 130 in der Vertiefung 132 in einer Stellung aufgenommen wird, in welcher die Nocken 45 das Rückhalteteil 82 in den Schlitz 124 aufnehmen. In . dieser Stellung deckt das Lagerteil 154 alle öffnungen 120, die der Aufnahme von Schrauben dienen,ab.

Aus den Fig. 1, 5 und 6 ist erkennbar, daß die innere Fläche des Lagerteiles 154 einen relativ festen Bereich 160 aufweist und einen bogenförmigen Ausschnitt 162. Der Ausschnitt 162 schafft einen Nocken 164, der eine Nut 166 aufweist. Auf der anderen Seite des Nockens 164 ist eine identische Nockenflache ausgeformt. Die Wirkungsweise dieses Nockens 164 wird nachfolgend noch erläutert. Weiterhin weist die innere Fläche des

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Lagerteiles 154 eine nach innen gerichtete vorspringende ringförmige Nabe 170 .auf. Die Nabe 170 besitzt mit Gewinde versehene Bohrungen 172 zur Aufnahme der Schrauben 129, die den Nocken 45 mit dem Handgriff 130 verbinden. Zusätzlich ist ein nach innen gerichteter Vorsprung 174 an der inneren Fläche des Lagers 154 vorgesehen, wobei dieser Vorsprung in die Kammer 142 im Kanal 136 eingreifen kann. Wenn der Griffteil 150 aus der horizontalen in Fig. 1 dargestellten Stellung bewegt wird, drückt der Vorsprung 174 die Feder 140 zusammen, um damit eine Kraft zu schaffen, um den Griffteil 150 wieder in die horizontale Stellung zurückzubewegen.

Aus Fig. 1 ist erkennbar, daß zwei Formen des Handgriffes 130 eingesetzt werden können. Die eine Ausführungsform des Handgriffes 130 umfaßt die Gestaltung, in welcher das Griffteil 150, die Nabe 152 und das Lagerteil 154 mit einer langgestreckten Bohrung 175 versehen sind, in der die Bauteile eines üblichen Schließzylinders 63 eingesetzt werden können. Die Bauteile des üblichen Schließzylinders 63 sind mit den -Bezugszeichen 63a, 63b, 63c, 63d und 63e bezeichnet und weisen einen Verriegelungsstift 182 auf, der Teil des Bauteiles 63c bildet. Der Verriegelungsstift 182 ist in und aus der öffnung 146 in der Vertiefung 132 zu führen, und zwar während der Bewegung des Schlüssels im Schließzylinder 63. Die anderen Bauteile des Schließzylinders 63 sind relativ zur Bohrung 165 festgelegt und rotieren nicht und betätigen auch nicht den Nocken 45. Die Bohrungen 172 können im inneren Ende des Bauteiles 63 des Schließzylinders 63 vorgesehen werden.

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Die andere Ausführungsform des Handgriffes 130 trägt das Bezugszeichen 130', wobei der Schließzylidner nicht im Handgriff vorgesehen wird. Bei dieser Ausführungsform ist die Nabe 170 einfach ein einstückiges Bestandteil der inneren Fläche des Lagerteiles 154.

Das eigentliche Schloß weist einen Arretierhebel 87 auf _r der die Schubfalle in der zurückgezogenen oder Freigabestellung hält, wenn die Tür geöffnet ist. Dies wird durch eine Rastnase 90 unterstützt. Die Rastnase 90 besteht im wesentlichen aus einer horizontalen Nockenfläche 91, die gegen eine Nockenfläche 92 der Schubfalle anliegt, um zu verhindern, daß sich die Schubfalle nach oben bewegt. Hierbei werden entsprechende Federn benutzt, um die Nockenfläche 91 nach außen über die Nockenfläche 92 zu führen. Wenn jedoch die Tür geschlossen ist, greift ein äußeres Endteil 95 des Arretierhebels 87, das sich durch das Nasenteil 29 erstreckt,gegen den Türstock. Diese Rastnase 90 stößt gegen die Wirkung einer Feder auf den Arretierhebel 87 und führt diesen in eine Stellung,wo die Nockenfläche 92 freigegeben wird und die Schubfalle 36 nach oben bewegt werden kann unter der Kraft des Antriebshebels 43.

Ein wesentlicher Aspekt der vorliegenden erfindungsgemäßen Ausführungsform bezieht sich auf den Riegelkörper 200. Der Riegelkörper 200 weist einen im wesentlichen rechteckigen Betätigungsteil 202 auf, der normalerweise außen vor der

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Vorderwand des Gehäuses 19 liegt und eine rechteckige öffnung 204 in dieser Vorderwand abdeckt. Weiterhin ist ein seitlich vorspringender Arm 206 mit der rückwärtigen Fläche des Betätigungsteiles 202 verbunden, wobei dieser Arm 206 so ausgebildet ist, daß er im Inneren des Gehäuses 19 auf der Rückseite der Vorderwand 20 liegt. Der Arm 206 weist einen sich nach außen erstreckenden Vorsprung 208 an einem Ende des Armes auf, und zwar an dem Armende, das vom Betätigungsteil 202 entfernt liegt. Der Vorsprung 208 ersteckt sich nach außen durch die öffnung 144 in der Vertiefung 132 - wie dies aus Fig. 7 ersichtlich ist - um somit mit dem Nocken 164 des Handgriffes 130 zusammenzuwirken.

Die rückwärtige Fläche des Betätigungsteiles 202 weist zwei Verriegelungsvorsprünge 210 und 212 auf. Der Verriegelungsvorsprung 210 ist am inneren Ende des Armes 206 angeordnet, während der Verriegelungsvorsprung 212 sowohl vertikal wie auch seitlich vom Betätigungsteil 202 gegen den Verriegelungsvorsprung 210 versetzt ist. Beide Verriegelungsvorsprünge 210 und 212 können mit dem Kanal 41 fluchten, indem sie mit dem Einschnitt 106 in der Schubfalle 36 zur Verriegelung der Schubfalle entweder in der Riegel- oder in der Freigabestellung zusammenwirken.

Der Riegelkörper 200 weist außerdem eine Blattfeder 108 auf, die an der Rückseite des Betätigungsteiles 202 festgelegt ist. Die Blattfeder 108 weist eine Arretierung auf,

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die in der Lage ist, mit einem der drei vertikal ausgerichteten Nuten 109 an der Innenseite des Gehäuses 19 zusammenzuwirken (siehe Fig. 4). Auf diese Weise kann der Riegelkörper lösbar in jeder der drei Stellungen relativ zum Gehäuse 19 gehalten werden.

Im nachfolgenden wird sich auf die Fig. 4 bis 6 bezogen. Fig. zeigt eine Stellung des Handgriffes 130 und des Riegelkörpers 200, wenn die Tür geschlossen ist und die Schubfalle 36 in ihrer oberen oder Riegelstellung steht. In dieser Stellung der Schubfalle 36 ist der Riegelkörper in seiner "ersten Stellung". In dieser Stellung steht der Verriegelungsvorsprung 212 fluchtend mit dem Einschnitt 106 in der Schubfalle 36 und wird von diesem Einschnitt aufgenommen, so daß damit die Schubfalle 36 in ihrer Verriegelungsstellung gehalten wird. Dieses ist die sogenannte "Sicherheitsstellung" des Riegelkörpers 200. In dieser Stellung ist es unmöglich, die Schubfalle 36 selbst mit einem Schlüssel zu bewegen oder freizugeben. Es ist vielmehr erforderlich, daß - wie dies bei anderen bekannten Schubfallenschlössern der Fall ist - der Riegelkörper 200 seitlich aus dieser Stellung heraus bewegt wird. In dieser ersten Stellung des Riegelkörpers 200 ist der Vorsprung in der Nut 166 des Nockens 164 aufgenommen. Wünscht nunmehr jemand die Tür zu öffnen und das Schloß freizugeben, bewirkt jede Drehung des Handgriffes 130, daß der Vorsprung 208 auf einem der Nockenflächen 168 aufgleitet. Dies führt den Riegelkörper 200 aus seiner ersten Stellung - wie in Fig. 5 darge-

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stellt ist - in eine zweite Stellung, die in Fig. 6 dargestellt ist und dann in eine dritte Stellung, die in Fig. 4 dargestellt ist. In der zweiten Stellung, wie sie in Fig. 6 dargestellt ist, befindet sich keiner der Verriegelungsvorsprünge 210 oder 212 fluchtend mit der Nut 41 oder mit der Schiene 40 der Schubfalle 36. Dies ermöglicht, daß die Schubfalle 36 freigegeben wird, wenn eine Drehbewegung des Nockens 45 den Verriegelungsstift 82 freigibt und eine nach unten gerichtete Bewegung der Schubfalle 36 bewirkt. Eine Bewegung des Riegelkörpers 200 erfolgt in ununterbrochener Weise während der Drehbewegung des Handgriffes 130 in die dritte Stellung, die in Fig. 4 dargestellt ist. In dieser Stellung greift der Verriegelungsvorsprung 210 des Riegelkörpers 200 in den Einschnitt 106 in der Schubfalle 36, um damit die Schubfalle in ihrer unteren oder Freigabestellung zu halten. Der Verriegelungsvorsprung 210 kann dann in den Einschnitt 106 eingreifen, obgleich er vertikal vom Verriegelungsvorsprung 212 versetzt ist, da die Schubfalle 36 nach unten bewegt wurde aus der oberen Riegelstellung in die untere Freigabestellung und der Einschnitt 106 entsprechend ebenfalls nach unten bewegt wurde. In dieser dritten Stellung des Riegelkörpers 200 kann die Schubfalle nicht wieder verriegelt werden, selbst wenn die Tür unbeabsichtigt geschlossen wird und der Arretierhebel 87 betätigt wird, da die Schubfalle 36 sicher in ihrer unverriegelten Stellung, d.h. Freigabestellung gehalten wird.

Das vorbeschriebene Schubfallenschloß hat eine Vielzahl von

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Vorteilen aufgrund des Riegelkörpers 200,wie er vorstehend beschrieben wurde. Im Falle einer Paniksituation ist es lediglich erforderlich, daß der Handgriff 130 gedreht wird, um die Schubfalle freizugeben. Es ist nicht langer erforderlich, daß der Riegelkörper von Hand erst einmal freigegeben wird. Zusätzlich bewirkt die Drehbewegung des Handgriffes 130 automatisch, daß der Riegelkörper 200 in seine dritte Stellung geführt wird, in welcher die Schubfalle 36 in der entriegelten Stellung gehalten wird. Auf diese Weise bewirkt eine Betätigung des Handgriffes 130 zum Zwecke des öffnens der Tür automatisch, daß der Riegelkörper 200 in : die Anti-Verriegelungsstellung geführt wird. Auf diese Wei- j

se kann niemand ausgeschlossen werden durch ein nachfolgendes j

Schließen der Tür. Weiterhin bewegt sich der Riegelkürper 200 in '■

i einer geraden Linie von der ersten in die dritte Stellung durch die zweite Stellung, die sich auf diesem Wege befindet. ; Dies ist eine Verbesserung gegenüber den bekannten Schubfallen- j

ausbildungen, in welcher ein bestimmter Körper von Hand 2urück j in eine Riegelstellung bewegt werden mußte, und zwar in einer j Richtung entgegen der ersten, die erforderlich war, um die Tür freizugeben, um damit den Anti-Schließvorteil zu erreichen. J Auf diese Weise ist der Riegelkörper 200 gemäß der Erfindung sicherer und narrensicherer in seiner Betätigung, beispielsweise im Falle einer Paniksituation.

Unabhängig von dem was vorstehend beschrieben wurde, ist es jedoch auch möglich, daß ein automatisches Verriegeln der

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Schubfalle durchgeführt werden kann, wenn die Tür geschlossen wird, und zwar einfach durch Verschieben des Riegelkörpers in die zweite Stellung. In dieser zweiten Stellung kommt keiner der Verriegelungsvorsprünge 210 oder 212 zur Anlage mit der Schubfalle 36. Die Schubfalle ist frei vertikal beweglich. Auf diese Weise wird, wenn die Tür geschlossen wird und die Rastnase 90 am Arretierhebel 87 von der Anlage mit der Schubfalle freigegeben wird, die Antriebskraft des Antriebshebels 43 in der Lage, die Schubfalle 36 in vertikaler Richtung anzuheben und sie in die Riegelstellung zu verbringen. Die einzige Zeit, die der Riegelkörper 200 benötigt, um von Hand betätigt zu werden, ist die, in der er in die zweite oder mittlere Stellung verbracht wird, um damit die automatische Freigabe der Schubfalle zu gewährleisten. Dies ist ein sicherer und vor allen Dingen narrensicherer Arbeitsvorgang, denn der einzige Handbetätigungsvorgang ist, die Tür freizugeben und dann den Riegelkörper in eine Stellung für die Anti-Verriegelung zu bringen.

Das Vorsehen des Handgriffes 130 mit einem SchlieSzylinder ist ebenfalls vorteilhaft. Es ist das erste Mal, daß - nach Kenntnis der Anmelderin - ein Schubfallenschloß mit automatischer Verriegelung der Schubfalle mit einem drehbaren Handgriff versehen wurde, der auch einen Schließzylinder aufweist. Das Vorsehen des Schließzylinders 63 mit dem Nocken 45 fest am Ende desselben und des Schließzylinders fest im Handgriff 130 ermöglicht das Betätigen des Rückhalteteiles 82 und der

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Schubfalle 36 in normaler Weise.

Selbstverständlich ist die Erfindung· nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind demgegenüber Abänderungen möglich,ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen.

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Claims

Patentansprüche:

Aufsetzschloß mit einer Schubfalle, die zwischen einer Freigabestellung und einer Riegelstellung bewegbar ist, wobei in der Riegelstellung die Schubfalle mit einem Schließblech zusammenarbeitet und ein Riegelkörper zwischen einer ersten Stellung beweglich ist, in welcher der Riegelkörper die Schubfalle in der verriegelten Stellung hält und einer zweiten Stellung, in welcher die Schubfalle frei ist, um sich zwischen ihrer Riegelstellung

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und ihrer Freigabestellung zu bewegen und weiterhin Mittel vorgesehen sind, um die Schubfalle zwischen der Riegelstellung und der Freigabestellung zu bewegen, die wenigstens einen Handgriff aufweisen, gekennzeichnet durch Mittel, um den Riegelkörper (200) von einer ersten in eine zweite Stellung nach Drehung des Handgriffes (130) zu führen, wobei Bewegungen des Riegelkörpers (200) automatisch bei der Drehung des Handgriffes (130) durchgeführt werden, um damit eine Freigabe der Schubfalle (36) zu erreichen ohne die Notwendigkeit einer Handbetätigung des Riegelkörpers (200), um diesen von der ersten in die zweite Stellung zu führen.

2. Aufsetzschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der·Riegelkörper (200) in eine dritte Stellung führbar ist, in der die Schubfalle (36) in ihrer Freigabestellung automatisch gehalten wird, um ein automatisches Wiederverriegeln der Schubfalle (36) nach Schließen der Tür zu verhindern, wobei die Mittel zur Bewegung des Riegelkörpers (200), die betätigt werden bei der Drehbewegung des Handgriffes (130), den Riegelkörper (200) von der ersten in die dritte Stellung führen-nach einer weiteren Drehung des Handgriffes, derart, daß der Riegelkörper (200) in seine dritte Stellung eingestellt wird, wenn der Handgriff betätigt wird, um die Schubfalle (36) freizugeben.

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Aufsetzschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet/ daß die Bewegungsmittel einen vom Handgriff (130) getragenen Nocken umfassen, der in Anlage mit dem Riegelkörper (200) steht und so ausgebildet ist, daß der Riegelkörper (200) von seiner ersten in seine zweite Stellung bei Drehung des Handgriffes geführt wird.

Aufsetzschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet/ daß der Nocken so gestaltet ist, daß der Riegelkörper (200) von seiner zweiten in seine dritte Stellung nach einer weiteren Drehung des Handgriffes geführt wird und nachdem die zweite Stellung des Riegelkörpers erreicht ist durch den Beginn der Drehung des Handgriffes.

Aufsetzschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (19), in welchem die Schubfalle (36) und der Riegelkörper (200) aufgenommen sind, wobei das Gehäuse eine Vorderwand (20) aufweist mit einer Vertiefung (132), durch die sich ein Vorsprung des Riegelkörpers (200) erstreckt, wobei der Handgriff (130) drehbar in der Vertiefung (132) gelagert ist, wobei ein Nocken an der Innenseite des Handgriffes vorgesehen ist, um mit dem Vorsprung des Riegelkörpers zusammenzuarbeiten.

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Aufsetzschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Riegelkörper, der beweglich innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, und zwar zwischen einer ersten, zweiten und dritten Stellung, wobei der Riegelkörper in der ersten Stellung die Schubfalle in der Riegelstellung hält, in seiner zweiten Stellung nicht im Eingriff mit der Schubfalle ist, um derart der Schubfalle es zu ermöglichen, wieder verriegelt zu werden nachdem die Tür geschlossen ist und wobei der Riegelkörper in der dritten Stellung im Eingriff mit der Schubfalle steht, um die Schubfalle in der Freigabestellung zu halten, um damit automatisch ein Wiederverriegeln der Schubfalle nach Wiederverschließen der Tür zu verhindern, wobei diese erste, zweite und dritte Stellung des Riegelkörpers erreicht wird durch die Bewegung des Riegelkörpers nur in einer einzigen Richtung.

Aufsetζschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubfalle (36) eine Ausnehmung aufweist, in welcher Verriegelungsvorsprünge (210 und" 212) des Riegelkörpers (200) sich erstrecken zum Haltern der Schubfalle (36) sowohl in der Freigabestellung wie in der Riegelstellung, wobei der Riegelkörper (200) zwei solcher Verriegelungsvorsprünge aufweist, die vertikal und in

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Längsrichtung versetzt, so daß ein. Verriegelungsvorsprung in die Nut eingreift, wenn der Riegelkörper in seiner ersten Stellung ist und die Schubfalle (36) in ihrer Riegelstellung steht und der andere Verriegelungskörper so ausgebildet ist, daß er In die Nut eingreift, wenn der Riegelkörper (200) in seiner dritten Stellung steht und die Schubfalle in der Freigabestellung steht.

8. Aufsetzschloß nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch Mittel, die durch Drehbewegung des Handgriffes (130) betätigt werden und automatisch den Riegelkörper von. der ersten in die zweite Stellung zu führen, um derart Bewegungen der Schubfalle (36) aus der Riegelstellung heraus zu erlauben und zur Bewegung des Riegelkörpers (200) von der ersten in die dritte Stellung, um damit die Schubfalle (36) in der Freigabestellung zu halten, wobei eine Handbetätigung des Riegelkörpers (200) nicht erforderlich ist, um die Schubfalle in die Anti-Riegelstellung zu führen.

9« Aufsetzschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Schließzylinder (63) in der Nabe des Handgriffes (130), wobei der Schließzylinder einen Schließstift aufweist, der von der Frontfläche des Gehäuses weg und auf diese zu beweglich ist bei Betätigung des

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SchließZylinders und wobei die Vertiefung (132) eine öffnung aufweist, in welche der Riegelstift eingreift, um eine Drehbewegung des Handgriffes zu verhindern, wobei eine Drehbewegung des Handgriffes nur nach Entfernen des Riegelstiftes aus der öffnung möglich ist.

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