DE2938271A1

DE2938271A1 - Hydrostatische lenkungssteuerung mit drucksperren

Info

Publication number: DE2938271A1
Application number: DE19792938271
Authority: DE
Inventors: Maurice Paul Roberts
Original assignee: TRW Inc
Current assignee: Parker Hannifin Corp
Priority date: 1978-09-22
Filing date: 1979-09-21
Publication date: 1980-03-27
Also published as: DK150408C; BR7906009A; JPS6312837B2; DK395179A; DK150408B; CA1141264A; DE2938271C2; JPS5555060A; IT1123271B; GB2032362A; GB2032362B; FR2436701B1; FR2436701A1; US4311171A; SU1268109A3; IT7925910A0

Description

- β - Patentanwälte

Dipt -Ina ϋιμΙ -Chem Dipl Ii«j

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser 2938271

linsbertjt'fstrcissi! I^l'

8 München 60

inc. 2t. Sep. 1979

23555 Euclid Avenue

Cleveland, Ohio 44Π7 / V.St.A.

Unser Zeichen: T 3276

Hydrostatische Lenkungssteuerung mit Drucksperren

Die Erfindung betrifft hydraulische Vorrichtungen wie hydrostatische Lenkungssteurungen mit relativ zueinander beweglichen Absperrgliedern zur Führung eines Hochdruckfluids von einer Quelle zu einem Gebrauchsort wie einem hydraulischen Lenkmotor. Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere einen Absperrorganaufbau, bei dem eine Drucksperre ausgebildet ist, um die Leckverluste der Hochdruckflüssigkeit zu begrenzen, die durch den Absperrorganaufbau einem Gebrauchsort zugeleitet wird.

Es ist bekannt, eine hydrostatische Lenksteurung mit Drucksperrnuten zur Blockierung von Leckverlusten des Hochdruckfluids vorzusehen, das von der Steuerung einem hydraulischen Lenkmotor zugeführt wird. Eine bekannte Bauart einer solchen Steuerung, die Drucksperren bildet, ist in der US-PS 3 600 89 offenbart. Die darin offenbarte Steuerung umfaßt ein axial bewegliches SteuerabsperrgLied, welches relativ zu einem Hülsenabsperrglied beweglich ist. Das Hülsenabsperrglied hat ein Pa^lr Zylindernuten, die mit den Kammern eines hydraulischen Lüiikmotors verbunden sind, und eine Rückführungsnut zwischen

030013/0943

den Zylindernuten. In dem Hülsenabsperrglied ist zwischen jeder 7ylindcrnut und der Rückführungsnut eine Drucksperrnut angeordnet. Das Druckmittel wird von der Quelle beiden Drucksperrnuten zugeführt. Wenn die Absperrglieder sich in ihrer Neutralstellung befinden, werden beide Drucksperrnuten durch das axial bewegliche Absperrglied blockiert. Die Drucksperren werden somit dann gebildet, wenn sich die Absperrglieder in ihrer Neutralstellung befinden. Während der axialen Bewegung des axial beweglichen Absperrgliedes in eine Betriebsstellung verbleibt eine der Drucksperrnuten blockiert und bildet eine Drucksperre zwischen der Zylindernut auf der Hochdruckt>ei te und der Rückführungsnut. Die andere Drucksperrnut bildet einen Teil eines Strömungskanals, der zwischen die Zylindernut und die Rückführungsnut Druckmittel mit dem Rückführdruck führt. Zur Beschränkung der Fluidverbindung zwischen der Quelle und der Drucksperrnut im letztgenannten Zustand ist ein Absperrmechanismus vorgesehen.

Eint; andere Art einer bekannten Steuerung, welche Drucksperren bildet, ist in der US-PS 3 385 o57 offenbart. Die darin offenbarte Steuerung umfaßt ein Paar drehbarer Absperrgliedei, von denen das eine ebenfalls axial beweglich gegenüber dem anderen Absperrglied ist, um die Steuerung in einen Betriebszustand zu bringen. Ein erstes Paar von Drucksperrnuten, denen ein Druck von der DruckmittelquelIe kontinuierlich zugeleitet wird, befindet sich in der Neutralstellung. Eine dieser Drucksperrnuten ist mit der Rückführung verbunden, wenn sich das Steuergerät in eine Betriebsstellung bewegt. Ein zweites Paar von Drucksperrnuten ist in Nuten ausgebildet, die einer festen Zylinderwand des Steuerungsgehäuses fortlaufend gegenüberliegen. Eine Relativbewegung entfernter Bereiche der Absperrglieder in eine Betriebsstellung bringt diese Nuten in Verbindung mit dem Druckmittel, wodurch sie Druckspeiren bilden.

030013/0943

-β- 253827t

Die Erfindung betrifft hydraulische Vorrichtungen wie Lenkungssteuerungen mit einem Paar Absperrgliedern, die relativ aus ihrer Neutralstellung herausbeweglich sind, um ein Kochdruckfluid von einer Quelle zu einem Gebrauchsort zu leiten, und insbesondere einen verbesserten Absperrorganaufbau zur Ausbildung einer Drucksperrnut für die Blockierung von Leckverlusten des dem Gebrauchsort zugeleiteten Hochdruckmittels.

Gemäß der Erfindung ist ein Paar Absperrglieder relativ aus einer Neutralstellung heraus in eine Betriebsstellung bewegbar. Das Paar der Absperrglieder hat einander gegenüberliegende Flächen, die einen ersten Kanal zur Zuführung des Hochdruckfluids zu einem Gebrauchsort (beispielsweise einem Hydraulokmotor) sowie einen zweiten Kanal zur Führung eines Druckmittels mit geringem Druck vom Gebrauchsort zum Reservoir bilden. Die einander gegenüberliegenden Flächen der Absperrglieder wirken auch zusammen, um Drucksperren zwischen dem ersten und dem zweiten Kanal zu bilden, wenn sie um ein vorbestimmtes Maß aus ihrer Neutralstellung weg in eine Betriebsstellung bewegt sind. In einer Oberfläche eines Absperrgliedes ist eine Drucksperrnut ausgebildet. Hochdruckfluid wird mit der Drucksperrnut in Verbindung gebracht. Die Drucksperrnut steht auch mit einer Rückführungsnut in der gegenüberliegenden Flächer des anderen Absperrgliedes in Verbindung, wenn die beiden Absperrglieder in ihrer Neutralstellung befinden. Bei einem vorgegebenen Maß einer Relativbewegung der Absperrglieder aus ihrer Neutralstellung in eine Betriebsstellung bewegt sich eine Fläche des anderen Absperrgliedes in eine gegenüberliegende Position zu der Drucksperrnut, um eine Drucksperre zur Blockierung von Leckverlusten des Hochdruckfluids aus dem ersten Kanal, durch den das Hochdruckfluid geführt wird, zu schaffen.

Bei der erfindungsgemäßen hydraulischen Vorrichtung wird die

030013/0943

Drucksperre somit nicht in der Neutralstellung wie bei der in der US-PS 3 600 893 offenbarten Steuerung oder in einer der Drucksperrenausbildungen nach der US-PS 3 385 o57 ausgebildet. Außerdem werden die Drucksperren erfindungsgemäß durch die Relativbewegung der einander gegenüberliegenden Absperrgliedflächen gebildet, die auch zusammenwirken, um die ersten und die zweiten Kanäle zu bilden, anstatt durch die Relativbewegung entfernter Teile der Absperrglieder, wie dies bei dem Drucksperrenaufbau nach der US-PS 3 385 o57 der Fall ist. Die Drucksperrnut in der Oberfläche eines Absperrgliedes steht erfindungsgemäß mit einer Niederdrucknut in der gegenüberliegenden Fläche des anderen Absperrgliedes in Verbindung, wenn sich die Absperrglieder in ihrer Neutralstellung befinden. Die Drucksperre wird abhängig von der Bewegung der einander gegenüberliegenden Flächen der Absperrglieder um ein vorgegebenes Maß aus ihrer Neutralstellung heraus geschaffen. In Anbetracht dieser Gestaltung kann die Gesamtgröße der Absperrglieder minimiert werden, da die Drucksperrnut in einer Absperrorganoberfläche gegenüber einer bestehenden Rückführungsnut in der gegenüberliegenden Absperrorganfläche ausgebildet werden kann, wenn sich die Steurung in ihrer Neutralstellung befindet.

Zusätzlich arbeitet die erfindungsgemäße Drucksperrnut nur als Drucksperre und bildet keinen Teil des Strömungskanals zur Druckmittelführung von einer Zylindernut zur Rückführnut, wie es bei dem Drucksperrenkonzept nach der US-PS 3 600 893 der Fall ist. Das hat den Vorteil, daß die Strömungssteurung vereinfacht und die Größe der Absperrglieder minimiert werden kann, da der Fluidstrom durch weniger Nuten geleitet wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnitt-Darstellung eines erfindungsgemäß

030013/0943

- ΊΟ -

aufgebauten hydrostatischen Lenksteuerung mit schematisch dargestelltem hydrostatischem Lenkkreis,

Fig. 2 einen Teilschnitt der in Fig. 1 dargestellten Steuerung, die ein darin angeordnetes Hülsenabsperrglied in Seitenansicht zeigt,

Fig. 3 eine Stirnansicht des in Fig. 2 dargestellten Hülsenabsperrgliedes gemäß der Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt des in Fig. 3 dargestellten Hülsenabsperrgliedes entsprechend der Schnittlinie 4-4 in Fig. 3,

Fig. 5 bis 8

Schnittdarstellungen des in Fig. 2 dargestellten Hülsenabsperrgliedes gemäß den Schnittlinien 5-5, 6-6, 7-7 und 8-8 in Fig. 2,

Fig. 9 einen vergrößerten Teilschnitt eines Teils des in Fig. 2 dargestellten Hülsenabsperrgliedes entsprechend der Schnittlinie 9-9,

Fig. 1o eine Stirnansicht eines Teils des in Fig. 9 dargestellten Aufbaus,

Fig. 11 eine Schnittdarstellung eines Teils des in Fig. 9 dargestellten Aufbaus entsprechend der Schnittlinie 11-11 in Fig. 9,

Fig. 12 eine Seitenansicht eines bei der in Fig. 1 dargestellten Steuerung verwendeten drehbaren Absperrgliedes,

Fig. 13 eine Schnittdarstellung des in Fig. 12 dargestellten Absperrgliedes entsprechend der Linie 13-13 in Fig. 12,

030013/0943

Fig. 14 eine Stirnansicht des in Fig. 12 dargestellten Absperrgliedes entsprechend der Linie 14-14 in Fig. 12,

Fig. 15 eine vergrößerte schematische Darstellung der in den Fig. 2 und 12 dargestellten Absperrglieder der in Fig. 1 dargestellten Steuerung mit Darstellung der Relativlagen der Absperrglieder in ihrer Neutralstellung,

Fig. 16 eine vergrößerte schematische Darstellung des in Fig. 15 dargestellten Absperrgliedes in einer Betriebsstellung unter Bildung einer Drucksperre,

Fig. 17 eine schematische Teildarstellung der der Fig. 15 entsprechenden Absperrglieder, bei der diese sich in ihren Relativstellungen während der Bewegung aus ihrer Neutralstellung heraus, jedoch vor Ausbildung einer Drucksperre befinden,

Fig. 18 eine der Fig. 17 entsprechende vergrößerte schematische Teildarstellung eines alternativen Aufbaus zur Ausbildung einer erfindungsgemäßen Drucksperre,

Fig. 19 eine Schemadarstellung der Art, in der eine auf erfindungsgemäße Weise gebildete Drucksperre Leckverluste an Hochdruckfluid blockiert.

Wie zuvor schon dargelegt wurde, betrifft die Erfindung eine hydraulische Vorrichtung wie eine hydrostatische Lenkungssteuerung mit einem Paar von Absperrgliedern, die relativ zueinander beweglich sind, um einen Fluidstrom zwischen einer Quelle und einem Gebrauchsort (d.h. einem hydraulischen Lenkmotor) zu steuern. Die Fig. 1 zeigt eine Lenkungssteurung, die generell nach den Grundsätzen aufgebaut ist, wie sie die US-PS 3 895 888 offenbart, jedoch ein Paar relativ zueinander beweglicher Absperrglieder umfaßt, welche die erfindungsgemä-

030013/0943

Ben Drucksperren bilden. Die in Fig. 1 dargestellte Lenkungssteuerung ist eine typische Bauart der Vorrichtung, bei der die Erfindung verwendbar ist.

Die in Fig. 1 dargestellte Lenkungssteuerung umfaßt eine Eingangswelle 1o, die in das Steuergehäuse 12 hineinsteht. Das äußere Ende der Eingangswelle 1o ist mit dem drehbaren Lenkrad 14 eines Fahrzeuges gekuppelt. Das Steuerungsgehäuse 12 umfaßt eine Eingangsöffnung 16, die mit einer motorbetriebenen Pumpe 18 verbunden ist, sowie eine Ausgangsöffnung, die mit einem Fluidreservoir 22 verbunden ist. Außerdem umfaßt das Gehäuse 12 ein Paar Zylinderöffnungen (nicht dargestellt), die mit gegenüberliegenden Kammern 24, 2 6 eines hydraulischen Lenkmotors 28 verbunden sind.

Bei einer Drehung des Lenkrades 14 wird die Eingangswelle um ihre Mittelachse 29 gedreht, wodurch die Steuerung arbeitet, um Hochdruckfluid zu einer der Motorkammern 24, 26 hin zuleiten und Fluid von der anderen Motorkammer zu dem Reservoir 22 zurückzuführen. Dadurch wird der Motor 28 betätigt, der wiederum eine Bewegung der Fahrzeugräder in bekannter Weise über ein (nicht dargestelltes) Gestänge herkömmlicher Bauart herbeiführt.

Innerhalb des Steuerungsgehäuses 12 ist ein Zumeßmechanismus 3o mit sich erweiternden und verengenden Taschen, ein Kommutatorschieber aus einem Paar drehbarer Schieberelemente 32, 34, der den Fluidstrom zu und von den sich ausdehnenden und zusammenziehenden Taschen des Zumeßmechanismus steuert, und ein Richtungssteuer-Absperrorgan angeordnet, welches erfindungsgemäß durch ein Paar konzentrischer, relativ zueinander drehbarer Absperrglieder 4o, 42 gebildet ist. In der in Fig. 1 dargestellten Steuerung ist das Absperrglied 4o ein Hülsenabsperrglied, welches in dem Gehäuse festgelegt ist, während das Absperrglied 42 in einer Zenralöffnung 43 des

030013/0943

Hülsenabsperrgliedes 4o drehbar ist.

VJenn keine Lenkung erfolgt, sind die Absperrglieder 4o,42 in ihre Neutralstellung belastet. Bei einer Drehung des Lenkrades 14 in einer der beiden Drehrichtungen dreht das Absperrglied 42 sich gegenüber dem Hülsenabsperrglied 4o in einer Richtung, wodurch die Absperrglieder in eine Betriebsstellung eines Betriebsstellungspaares gebracht werden- In jeder Betriebsstellung wird Druckmittel von der Pumpe 18 zu den sich ausdehnenden Taschen des Zumeßmechanismus 3o (über den Kommutatorschieber) geleitet, wobei Hochdruckfluid, das aus den sich zusammenziehenden Taschen des Zumeßmechanismus (auch durch den Kommutatorschieber) ausströmt, zu einer der Kammern 24, 26 des Lenkmotors 28 geführt wird. Darüberhinaus wird in jeder Betätigungsposition Niederdruckmittel von der anderen Kammer des Motors zu dem Reservoir 22 geleitet.

Der Zumeßmechanismus 3o wird durch einen Zahnradsatz der sogenannten Gerotorbauart gebildet, der einen äußeren Verzahnungsteil 54 mit einer Innenverzahnung und einen inneren Verzahnungsteil 46 mit einer Außenverzahnung umfaßt, dessen Zähne mit den Zähnen des äußeren Verzahnungsteils in Eingriff stehen. Der innere Verzahnungsteil 46 ist gegenüber dem äußeren Verzahnungsteil exzentrisch gelagert und besitzt einen Zahn weniger als der äußere Verzahnungsteil 44. Der äußere Verzahnungsteil 44 ist um seine Mittelachse drehbar, die koaxial zur Mittelachse 29 der Eingangswelle 1o verläuft, während der innere Verzahnungsteil 46 um seine Mittelachse drehbar ist und zugleich um die Mittelschse des äußeren Verzahnungsteils 44 umläuft. Beim Aufbringen einer Kraft bewegen sich die Verzahnungsteile 44 und 46 somit rotierend und umlaufend zueinander, wie dies für Gerotoren bekannt ist. Wenn die Verzahnungsteile 44,46 rotieren und umlaufen, bilden ihre miteinander in Eingriff stehenden Zähne in bekannter Weise sich ausdehnende und sich zusammenziehende Fluidtaschen.

030 013/0943

Bei einer Drehung des Lenkrades 14 wird ein Drehmoment über das Getriebe auf das drehbare Absperrglied 42 übertragen, wodurch dies aus seiner Neutralstellung herausbewegt wird, um die beiden Absperrglieder 4o, 42 in eine ihrer Betriebsstellungen zu bringen. Nie die Fig. 1 erkennen läßt, ist eine Antriebsplatte 48 mit der Eingangswelle 1o verbunden. Das Kommutatorschieberglied 32 und die Antriebsplatte 43 sind zusammen mit dem drehbaren äußeren Verzahnungsteil 44 verbolzt, wie dies in der US-PS 3 895 888 offenbart ist. Ein Antriebszwischenglied 5o ist in einem Winkel zur Mittelachse 29 der Eingangswelle 1o angeordnet. Ein Ende des Antriebszwischengliedes 5o hat einen Zapfen 52, der in Schlitze des inneren Verzahnungsteils 46 eingreift und dieses Ende des Antriebszwischengliedes 5o mit dem inneren Verzahnungsteil 46 für eine Gelenkdrehung verbindet. Das andere Ende des Antriebszwischengliedes 5o weist einen Zapfen 54, auf der in Schlitze in dem Kommutatorschieberelement 34 eingreift, um dieses für eine Gelenkdrehung mit dem Antriebszwischenglied zu verbinden. Weiterhin erstreckt sich ein Keilelement 56 in passende Schlitze des Kommutatorschieberelements 34 und des rotierenden Absperrgliedes 42 und kuppelt diese ebenfalls für eine Gelenkdrehung. Bei einer Drehung des Lenkrades 14 wird ein Drehmoment über das Getriebe auf das drehbare Absperrglied 42 übertragen und drückt dieses aus seiner Neutralstellung weg, wodurch beide Absperrglieder 4o und in die Betriebsstellung kommen.

Eine Torsionsfeder 64 drückt das drehbare Absperrglied 42 in seine Neutralstellung. Die Torsionsfeder 64 wird vorzugsweise durch ein Paar Blätter 66, 67 gebildet, die in einer zentralen öffnung 65 angeordnet sind, welche in dem Absperrglied 42 ausgebildet ist. Der prinzipielle Aufbau dieser Blätter entspricht dem in der US-PS 3 918 856 offenbarten. Wie aus den Fig. 1 und 14 erkennbar ist, ist ein Ende eines jeden Blattes 66, 67 in einem Schlitz 74 an einem Ende des Absperrgliedes 42 angeordnet. Das Ende des Blattes 47 ist

030013/0943

geringfügig gekrümmt ausgebildet und muß zur Einführung in den Schlitz 74 weiter gepreßt oder gebogen werden. Die Enden des Blattes 67 drücken dadurch gegen die Schultern 71, 73 des Schlitzes 74 und drücken das Blatt 66 fest gegen die Schultern 71', 73'. Die Blätter 66, 67 liegen dadurch dem Ende des Absperrgliedes 42 eng an.

Die anderen Enden der Blätter 66, 67 sind in einem passenden Schlitz 69 eines Teils 68 einer Stellschraube angeordnet, die in das Gehäuse hineinsteht. Der Teil des Blattes 66, der in den Schlitz 69 hineingreift, ist gekrümmt ausgebildet und darüberhinaus in den Schlitz 69 hineingedrückt bzw. hineingebogen, so daß*die Blätter 66, 67 dem Schlitzteil 68 eng anliegen. Ein Gewindeende der Stellschraube erstreckt sich teilweise aus dem Gehäuse 12 heraus und wirkt mit einer Mutter 7o zusammen, die die Schraube in einer Lage fixiert oder eine relative Lageeinstellung herbeiführt. Damit sind die Blätter 66, 67 an einem'Ende gegenüber dem Gehäuse festgelegt. An dem anderen Ende sind die Blätter mit dem Absperrglied 42 gekuppelt. Bei Aufbringung eines Drehmoments auf das Absperrglied 42 weg von dessen Neutralstellung werden die Blätter 66, 67 gedreht und drücken bei Unterbrechung des Drehmoments ses Absperrglieds 42 zurück in die Neutralstellung.

Abhängig von der Drehung des Lenkrades 14 dreht der äußere Verzahnungsteil 44 und der innere Verzahnungsteil 46 nur um ein begrenztes Maß, um eine Drehung des Absperrgliedes 42 herbeizuführen und die Absperrglieder 4o, 42 in eine ihrer Betriebsstellungen zu bringen. Bei einer Fortsetzung der Drehung des Lenkrades läuft der Verzahnungsteil 46 danach nur um. Um den Rotationsbereich des Verzahnungsteils 46 und des Absperrgliedes 42 zu begrenzen, ist ein Ansatz 84 mit dem Kommutatorschieberteil 34 verbunden. Zusammenwirkende Anschläge (nicht dargestellt), die an dem Gehäuse befestigt sind, legen sich dem Ansatz 84 nach einer begrenzten Rotation

030013/0943

des Verzahnungsteils 46 an, wodurch eine Drehung des Absperrgliedes 42 in einer der Richtungen aus der Neutralstellung in die Betriebsstellung erfolgt. Dadurch wird der Rotationsbereich des Verzahnungsteils 46 und des Absperre leinen ts 42 begrenzt.

Wie zuvor bereits erwähnt wurde, arbeiten die Absperrglieder 4o, 42 zusammen', um die Strömung zwischen der Pumpe 18, dem Motor 28 und dem Reservoir 23 zu steuern, wenn sie sich in ihrer Betriebsstellung befinden. Ein erster ringförmiger Fluidzumeßraum 112 ist in der Nähe der Kommutatorschieberteile 32, 34 ausgebildet. Ein zweiter Zumeßraum 13o ist in einer zentralen öfffnung'in dem Kommutatorschieberteil 34 ausgebildet. In Abhängigkeit von einer Drehung des Lenkrades bewegen sich die Absperrglieder 4o, 42 in eine Betriebsstellung, in der sie die Eingangsöffnung 16 mit einem der Zumeßräume 112, verbinden. Die Kommutatorschieberteile 32, 34 leiten Druckmittel von dem einen Zumeßraum zu den sich ausdehnenden Taschen des Zumeßmechanismus 3o und von den sich zusammenziehenden Taschen des Zumeßmechanismus zu dem anderen Zumeßraum. Die Absperrglieder 4o,42 leiten zugemessenes Druckmittel von dem anderen Zumeßraum zur Ausgangsöffnung. Somit bilden die Absperrglieder 4o, 42 in jeder Arbeitsstellung einen Teil eines ersten Kanals, der einen Fluidstrom von der Eingangsöffnung 16 zu einer der Zumeßräume 112, 13o (und damit zu dem Zumeßmechanismus) und weiter den zugemessenen Strom von dem anderen Zumeßraum zu einer der Zylinderöffnungen führt. In jeder Arbeitsstellung bilden die Absperrglieder 4o, 42 weiterhin einen zweiten (oder Rückführungs) Kanal, der den Fluidstrom von der anderen Zylinderöffnung zu der Ausgangsöffnung 2o leitet.

Das Gehäuse 12 umfaßt eine ringförmige Eingangsnut 9o, die in Flugverbindung mit der Eingangsöffnung 16 steht, eine

030013/0943

ringförmige Ausgangsnut 96, die in Eluidverbindung mit der Ausgangsöffnung 2o steht, und ein Paar ringförmiger Zylindernuten 92, 94, die fluidleitend mit jeweils einer der Zylinderöffnungen verbunden sind.

Wie in den Figuren 2 und 5 dargestellt ist, steht ein erstes Paar diametral gegenüberliegender radialer Kanäle 1ooa_f 1oob in dem Hülsenabsperrglied 4o fluidleitend mit einer Zylindernut 92 in dem Gehäuse in Verbindung. Weiterhin steht ein zweiter Satz diametral gegenüberliegender radialer Kanäle 1o2a, 1o2b (siehe Fig'. 2 und 7) in dem Hülsenabsperrglied 4o fluidleitend mit der anderen Zylindernut 94 in dem Gehäuse (siehe Fig. 2 und 8) in Verbindung. Zusätzlich steht eine Reihe von vier im gleichen Abstand liegender radialer Kanäle 1o4a-d fluidleitend mit der Ausgangsnut 96 des Gehäuses in Verbindung. Schließlich stent eine Reihe von vier in gleichen Abständen liegender radialer Kanäle 1o6a-d fluidleitend mit der ringförmigen Eingangsnut 9o in Verbindung (siehe Fig. 2 und 6).

Wie die Fig. 1 und 2 außerdem erkennen lassen, weist das Ende des HUlsenkbsperrgliedes 4o, das dem Kommutatorschieber benachbart ist, eine ringförmige Außenfläche 11o mit verringertem Durchmesser auf. Die Fläche 11o bildet einen Teil eines ringförmigen Zumeßraumes 112, der neben dem Kommutatorschieber angeordnet ist. Ein Paar diametral gegenüberliegender radialer Kanäle 114a, 114b verbindet den ringförmigen Zumeßraum 112 mit der Zentralöffnung 43 in dem Absperrelement 4o, wie speziell die Fig. 3 und 4 zeigen.

Bestimmte Radiaikanäle in dem Hülsenabsperrglied 4o stehen mit jeweils axial verlaufenden einwärts gerichteten Nuten in der Innenfläche des Hülsenabsperrgliedes 4o in Verbindung. Zwei diametral gegenüberliegende Zylindernuten 14oa, 14ob (siehe Fig. 5) stehen fluidleitend mit den radialen Kanälen 1ooa bzw. 11o b in Verbindung. Zwei diametral gegenüberlie-

030013/0943

gende Zylindernuten 142a, 142b (siehe Fig. 7) stehend fluidleitend mit den radialen Kanälen 12a bzw. 12b in Verbindung. Vier Hochdruckeingangsnuten 14 4a-d (siehe Fig. 6) stehen fluidleitend mit jeweils einem der Radialkanäle 1o6a-d in Verbindung. Zwei diametral gegenüberliegende Rückführnuten 146a, 146c (siehe Fig. 8) stehen mit den zwei diametral gegenüberliegenden Radialkanälen 1o4a bzw 1o4c in Verbindung. Die Zylindernuten 14oa, 14ob und 142a, 142b sind in ihrer Länge etwas kürzer bemessen als die Nuten 144a-d und 146a,146c.

Gemäß der Erfindung umfassen die Innenflächen des Hülsenabsperrgliedes 4o auch diametral gegenüberliegende, axial verlaufende und einwärts gerichtete Drucksperrnuten 15oa, 15ob, die zwischen jeweils einem Paar von Zylindernuten 14oa, 142a und 14ob bzw. 142b angeordnet sind. Jede Drucksperrnut hat die gleiche Länge zu den Zylindernuten 14oa, 14ob und 142a, 142b. Radialkanäle 152a, 152b in dem Hülsenabsperrglied 4o verbinden jede der Drucksperrnuten 15oa, 15ob mit der ringförmigen Eingangsnut in dem Gehäuse (Fig. 6). So steht jede Drucksperrnut 152a, 152b mit dem Hochdruckfluid an der Eingangsöffnung 16 in Verbindung.

Wie die Figuren 9 bis 11 zeigen, ist ein Tellerventil 16o in jedem der Radialkanäle 152a, 152b angeordnet. Jedes Tellerventil 16o weist eine kegelstumpfförmige Fläche 162 an einem Ende auf, die zum Zusammenwirken mit einer kegelstumpfförmigen Fläche 164 des jeweiligen Radialkanals bestimmt ist. Jedes Tellerventil 16o umfaßt weiterhin einen ausgesparten Schlitz 168 in der kegelstumpfförmigen Fläche 162. Der Schlitz 168 bildet eine öffnung, die ein begrenztes Maß an Fluidverbindung zwischen dem Raum 167 auf der einen Seite des Tellerventils und der jeweiligen Drucksperrnut 15oa, 15ob erlaubt, selbst, wenn das Tellerventil sonst in dichtender Anlage an der Fläche 164 des Radialkanals 152a, 152 liegt.

030013/09^3

Das drehbare Absperrglied 42 weist eine Außenfläche auf, die der Innenfläche des Hülsengliedes 4o entgegengerichtet ist. Die Außenfläche des Absperrgliedes 42 umfaßt eine Vielzahl axial verlaufender, in Umfangsrichtung beabstandeter und nach außen gerichteter Nuten. Das Absperrglied umfaßt acht (8) Nuten 12o a-h von im wesentlichen gleicher Länge und zwei diametral gegenüberliegende Nuten 122a, 122b, die länger als die Nuten 12oa-h sind. Wenn die Absperrglieder 4o,42 in der Steurung gemäß Fig. 1 zusammengebaut sind, stehen die Nuten 122a bzw. 122b mit den Radialkanälen 114a, 114b in dem Hülsenabsperrglied 42 in Verbindung. Dadurch stehen die Nuten 122a, 122b mit dem Zumeßraum 112 in Verbindung.

Die Fig. 12 und 13 zeigen, daß das drehbare Absperrglied 42 weiterhin diametral gegenüberliegende Radialkanäle 124c, 124g aufweist, die die zwei Axialnuten 12oc, 12og mit der zentralen öffnung 65 in dem Absperrglied verbinden. Die zentrale öffnung 65 in dem Absperrglied 42 steht ihrerseits mit dem Zumeßraum 13o durch die Fluidkanäle 132 in dem Kupplungselement 58 in Verbindung. Damit steht der Zumeßraum 13o mit den Nuten 12oc, 12og in dem Absperrglied 42 in Verbindung.

Jede der Nuten 12oa, 12od, 12oe und 12oh hat auch eine Einkerbung, die teilweise entlang einer ihrer am weitesten außen liegenden Ränder ausgebildet ist, deren Aufgabe nachfolgend noch näher beschrieben wird.

Abhängig von der Relativbewegung in einer der Richtungen in eine Betriebsstellung bilden die Absperrglieder 4o, 42 einen ersten Weg zur Zuführung eines zugemessenen Druckmittelstromes zu einer Motorkammer, weiterhin einen zweiten Weg zur Zuführung eines zugemessenen Stromes von der anderen Kammer zu dem Reservoir, wobei sie weiterhin Drucksperren bilden, die Leckverluste an zugemessenem Hochdruckfluid blockieren sollen. Die Art, in der eine erfindungsgemäß gestaltete Drucksperre arbeitet, wird aus der Fig. 19 verständlich. Die Fig. 19 zeigt ein Paar relativ beweglicher, einander zugewandter Flächen

030013/0943

- 2ο -

S^, S₂ eines Paares von Absperrglieder. Das Absperrglied, das die Fläche S₂ aufweist, ist relativ aus einer Neutralstellung in eine Arbeitsstellung in der durch den Pfeil in Fig. 19 dargestellten Richtung gedreht. Die Absperrorganflächen S₁, S₂ umfassen jeweils Nuten M₁, M₂, die in eine gegenüberliegende Lage gebracht werden, damit sie zugemessenes Hochdruckfluid zu einer Arbeitsöffnung leiten. Die Flächen S₁, S₂ umfassen ebenfalls Nuten R₁, R , die auch in gegenüberliegende Anordnung gebracht werden, um Niederdruckfluid in das Reservoir zurückzuführen.

Die Drucksperrnut PD ist in der Fläche S₁ ausgebildet. Die Drucksperrnut steht kontinuierlich mit dem Eingangs-Fluiddruck in Verbindung. In der neutralen Stellung liegt die Drucksperrnut der Rückführnut R_ gegenüber; somit ergibt sich ein Fluß durch die Nut zu dem Reservoir. In einer Betriebsstellung liegt die Absperrorganfläche V der Nut PD gegenüber, so daß der statische Druck in der PD sich schnell auf den Eingangsdruck aufbaut.

In Abwesenheit der Drucksperrnut würde sich ein Druckgefälle G von den das zugemessene Hochdruckfluid führenden Nuten M₁, M- zu den Niederdruck-Rückführnuten R₁, R₂ ergeben. Dieses Druckgefälle würde zu Leckverlusten des zugemessenen Hochdruckfluids zu den Niederdruck-Nuten führen. Bei einer hydrostatischen Lenkungssteurung können Leckverluste des zugemessenen Druckmittelstroms, der zu einer Zylinderöffnung geleitet wird, das gewünschte Ansprechen des Lenkmotors auf ein Lenkmanöver nachteilig beeinflussen. Wenn eine Drucksperrnut dazwischen angeordnet ist, besteht ein Druckgefälle G₁ zwischen der Drucksperrnut PD und den Niederdrucknuten R₁, R,, Dabei ergibt sich entweder ein sehr kleines Gefälle G oder möglicherweise gar kein Gefälle zwischen den Hochdrucknuten M₁, M_? und der Drucksperrnut PD. Dadurch treten auch nur minimale Leckverluste aus der Hochdrucknut auf; jeglicher in Erscheinung tretender Leckverlust ergibt sich von der Drucksperrnut zu der Niederdrucknut. Die erfindungsgemäße Drucksperrnut ist speziell so ausgebildet, daß jeglicher Leckver-

030013/0943

lust in einer Weise gesteuert wird, die die gewünschte Folgewirkung der Steuerung nicht beeinflussen.

Die Position der Absperrglieder 4o, 42 bei in Neutralstellung befindlicher Steuerung ist in Fig. 15 dargestellt. Druckmittel von der Eingangsöffnung 16 steht mit den Eingangsnuten 144a-d in Verbindung. Die Nuten 144a, 144b, 144c und 144d leiten den Druckmittelfluß zu den Rückführnuten 146a, 146c durch die Axialnuten 12oa, 12od, 12oe und 12oh (und ihre zugehörigen Kerben 12 5) in dem drehbaren Absperrglied 42. Dadurch entsteht ein Druckmittelfluß von der Eingangsöffnung zu dem Reservoir, v/ährend die Absperrglieder sich in ihrer Neutralstellung befinden. Dadurch ergibt sich eine an sich bekannte Gestaltung mit "offener Mitte".

Zusätzlich bilden die zwei langen Nuten 122a, 122b in dem drehbaren Absperrglied 42, die mit einer Seite des Zumeßmechanismus durch Radialkanäle 114 a,114b und den Zumeßraum 112 in Verbindung stehen, enge öffnungen 141a, 141b mit den Zylindernuten 14oa bzw. 14ob. Die zwei Nuten 12oc, 12og in dem Steuerschieber, die (durch die Radialkanäle 124c, 124g) mit dem Zumeßmechanismus in Verbindung stehen, bilden enge öffnungen 143a bzw 143 mit Zylindernuten 142a, 142b. Damit stehen beide Seiten des Zumeßmechanismus wirksam in fluidleitender Verbindung mit den Motorkammern, wenn die Absperrglieder sich in ihrer Neutralstellung befinden. Dies ist als "offene Zylinder" -Bauweise bekannt, die dem Fahrer in ebenfalls an sich bekannter Weise ein gewisses "Gefühl" für den Fahrweg gibt.

Diametral gegenüberliegende Rückführnuten 12ob, 12of in dem drehbaren Absperrglied 42 stehen fluidleitend mit der Rückführöffnung 2o in Verbindung, da die Nuten 12ob, 12of mit der Ringnut 96 durch die Radialkanäle 1o4b, 1o4d in Verbindung stehen. Die Rückführnuten 12ob, 12of sind den Drucksperrnuten 15oa bzw. 15ob zugewandt, wenn die Steuerung sich in der Neutralstellung befindet. Das bedeutet, daß die Druck-

030013/0943

sperrnuten 15oa, 15ob in der Neutralstellung mit dem Reservoir in Verbindung stehen. Weiterhin kann in der Neutralstellung das jeder Drucksperrnut zugeordnete Tellerventil 160 lose gegen die Fläche 164 des jeweils zugehörigen Radialkanals anliegen, da der Druck in dem Raum 167(der mit dem Eingang in Verbindung steht) etwas höher ist als in dem Reservoir. Ein kleiner Druckmittelstrom wird so durch den Radialkanal in dem Tellerventil und durch die Drucksperrnuten 15oa, 15ob zu dem Reservoir hingeleitet, wenn die Steuerung sich in der Neutralstellung befindet.

Bei Lenkmanöver wird das Absperrglied 42 entweder im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn aus der Neutralstellung gedreht, um die Absperrglieder 4o, 42 in eine Arbeitsstellung zu bringen. Wenn die Absperrglieder in die Betriebsstellung drehen, wird der offene Mitteldurchfluß vom Eingang zur Rückführung abgesperrt. Die Kerben 125 in den Nuten 12oa, 12od, 12og, 12oh in dem Absperrglied 42 stellen sicher, daß die Absperrung des Druckmittels der Rückführung allmählich und nicht plötzlich erfolgt.

In Fig. 16 ist das Absperrglied 42 im Uhrzeigersinn aus der Neutralstellung bis zur Grenze des Bewegungsbereiches in dieser Richtung herausgedreht, wobei sich die beiden Absperrglieder 4o, 42 in einer Arbeitsstellung befinden. Druckmittel von der Eingangsöffnung strömt dem Zumeßraum 13o durch die einander gegenüberliegenden Nuten 144d, 12og und 144b, 12oc in den Absperrgliedern sowie durch die Radialkanäle 124c, 124g in der Mittelöffnung 65 in dem Absperrglied 42 zu. Die Kommutatorschieberanordnung leitet Druckmittel von dem Zumeßraum 13o in bekannter Weise zu den sich ausdehnenden Taschen des Zumeßmechanismus und leitet Druckmittel von den sich zusammenziehenden Taschen des Zumeßmechanismus zu dem anderen Zumeßraum 112. Das zugemessene Druckmittel wird dann von dem Zumeßraum 112 zu den Axialnuten 122a, 122b in dem Absperrglied 42 (durch die Radialkanäle 114 a, 114b in dem Absperrglied 4o)

030013/0943

COPY

geleitet und dadurch zu den Zylindernuten 14oa, 14ob. Aus den Zylindernuten 14oa, 14ob wird Fluid durch eine Zylinderöffnung zu der Kammer 26 des Lenkmotors geleitet. Das rückgeführte Druckmittel von der anderen Kammer 24 des Motors fließt durch die einander zugewandten Nuten 142a, 12ob und 142b, 12of in den Absperrgliedern 4o,42 und weiter durch die Radialnuten 1o4b, 1o4d in dem Absperrglied 42 zu der Rückführöffnunq 2o.

Wenn das Absperrglied 42 um ein vorgegebenes Maß aus der Neutralstellung herausgedreht ist, durch das die Absperrglieder 4o,42 in die in Fig. 16 dargestellte Betriebsstellung gelangen, haben sich die Außenflächenbereiche 17oa,17ob des Absperrgliedes 42 in eine den Drucksperrnuten 15oa, 15ob gegenüberliegende Stellung bewegt. Damit ist der Durchfluß durch die Drucksperrnuten 15oa, 15ob blockiert. Die Drucksperrnuten 15oa, 15ob stehen jedoch mit der Einlaßöffnung wenigstens durch die Schlitze 168 in den Tellerventilen 16o in Verbindung. Auf diese Weise erhöht sich der statische Druck in den Drucksperrnuten schnell auf den Eingangsdruck. In der in Fig. 16 dargestellten Betriebsstellung wird der zugemessene Hochdruckmittelstrom der Zylinderöffnung 26 durch die Zylindernuten 14oa, 14ob zugeleitet. Niederdruckmittel wird der Rückführung durch die gegenüberliegenden Nuten 142a, 142b und 12ob, 12of zugeleitet. Die Drucksperrnuten 15oa, 15ob sind zwischen den Hochdruck-Zylindernuten 14oa, 14ob und den Niederdrucknuten 142a, 142b, 12ob, 12of angeordnet. Der Druck in den Nuten 15oa, 15ob liegt bei oder nahe bei dem Druck des zugemessenen Druckmittels in den Zylindernuten 14oa, 14ob. Der Druck verhindert dadurch Leckverluste der zugemessenen Hochdruckflüssigkeit in der zuvor in Verbindung mit Fig. 19 erläuterten Weise.

Wie in der Fig. 17 dargestellt ist, werden während der Anfangsbewegung des Absperrgliedes 42 aus der Neutralstellung heraus, jedoch vor dessen Drehung um das vorgegebene Maß von der Neutralstellung weg in die Betriebsstellung gemäß Fig. 16,

03001 3/0943

COPY

die Drucksperrnuten 15oa,15ob über einen Bereich der Bewegungsbahn des Absperrgliedes 42 nicht durch Flächen 17oa, 17ob bedeckt, über diesen Teil der Bewegungsbahn stellen die Tellerventile 16o einen minimalen Druckmittelfluß durch die Drucksperrnuten 15a, 15ob zu dem Reservoir sicher. Abhängig von der Anfangsbewegung des Absperrgliedes 42 aus der Neutralstellung heraus steigt der Druck in den Räumen 167 schnell an und drückt die Tellerventile 16o in dichtende Anlage an die Wände 164 der Radialkanäle 152a,152b. Die einzige Verbindung, die dann durch die Tellerventile 16o erfolgen kann, ist die Verbindung durch die Schlitze 168 in den Tellerventilen. Dies stellt einen minimalen Druckmittelfluß durch die Drucksperrnuten 15oa, 15ob sicher, bis das Absperrglied 42 um das vorgegebene Maß aus der Neutralstellung in die Betriebsstellung gemäß Fig. 16 gedreht ist. In der Betriebsstellung verringert der in den Drucksperrnuten 15oa, 15ob aufgebaute Druck die Druckdifferenz über die Tellerventile 16o.

Es ist klar, daß bei einer Drehung des Absperrgliedes 42 aus der Neutralstellung um einen vorgegebenen Betrag in eine entgegengesetzte Richtung in die andere Betriebsstellung die Absperrglieder 4o, 42 in entsprechender Weise zusammenwirken, um einen zugemessenen Druckmittelstrom zu der Motorkammer 24 zu leiten und Niederdruckmittel von der Motorkammer 26 zu dem Reservoir hinzuführen, sowie weiterhin Drucksperren zur Blockierung von Leckverlusten des zugemessenen Druckmittels zu bilden. Wenn die Absperrglieder sich in der anderen Betriebsstellung befinden, bewegen sich die Flächenabschnitte 17oc, und 17od in eine gegenüberliegende Position zu den Drucksperrnuten 15oa bzw. 15ob, wodurch Drucksperrnuten in der zuvor bereits erläuterten Weise gebildet werden.

Die Fig. 18 zeigt einen Teil eines Paares relativ zueinander drehbarer Absperrglieder 2oo, 2o2 mit einander zugewandten Flächen, die zur Bildung von Drucksperren gemäß einer modi-

030013/0943

COPY

fixierten Ausführungsform der Erfindung zusammenwirken. Die Absperrglieder 2oo, 2o2 weisen jeweils Nuten in ihren einander zugewandten Flächen auf, die den Nuten in den Absperrglicdern 4o, 42 entsprechen und der Fluidverbindung zwischen einer Eingangsöffnung und einer Ausgangsöffnung sowie den Zylinderöffnungen einer Steuerung, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, dienen. Der wesentliche Unterschied zwischen den Absperrgliedern 2oo, 2o2 und der zuvor beschriebenen Ausführungsform besteht darin, daß ein Paar von Drucksperrnuten 2o4a, 2o6a zwischen jedem Paar von Zylindernuten 2o8a, 21oa ausgebildet ist. Die Radialkanäle 211, die den Eingang mit jeder Drucksperrnut verbinden, weisen jeweils ein Tellerventil 213 auf, das so ausgebildet ist, wie dies in den Fig. 9-11 dargestellt ist. Entsprechend der Darstellung in ausgezogenen Linien in Fig. 18 befinden sich die Absperrglieder 2oo, 2o2 in einer Neutralstellung. In dieser Stellung stehen die Drucksperrnuten 2o4a und 2o6a beide mit der NiederdruckrückfUhrung 212a in dem drehbaren Absperrglied 2o2 in Verbindung. Wenn das Absperrglied 2o2 sich im Gegenuhrzeigersinn aus der Neutralstellung um einen vorgegebenen Betrag wegdreht, um die Absperrglieder 2o6, 2o2 in eine Betriebsstellung zu bringen (in Fig. 18 teilweise in gestrichelten Linien dargestellt) überdeckt eine Fläche 22oa auf dem Schieberventil die Drucksperrnut 2o6a. Auf diese Weise ist eine Sperre in der Nut 2o6a in der zuvor beschriebenen Weise ausgebildet. Die andere Drucksperrnut 2b4a liegt den NiederdruckrUckführungsnuten 212a, 212b in dem Absperrorgan 2o2 gegenüber. Die Nuten 212a liegen auch der Zylindernut 2o8a gegenüber, um Druckmittel in das Reservoir zurückzuführen. Der Durchfluß durch die nicht blockierte Drucksperrnut 2o4a wäre minimal, da der Hochdruckeingang die diesen Nuten zugeordneten Tellerventile 213 in dichtende Anlage bringt.

Wenn die Steuerung um einen vorgegebenen Betrag in die entgegengesetzte Richtung gedreht wird, wird die Drucksperrnut 2o4a durch die Absperrgliedfläche 224a zur Bildung einer Drucksperre überdeckt. Die Drucksperrnut 2o6a, die der Nie-

030013/0943

COPY '

derdrucknut 212a gegenüberliegt, hätte dann wegen der Tellerventile einen minimalen Durchfluß. Es ist dabei offensichtlich, daß bei der in Fig. 18 dargestellten Ausführungsform die Drucknuten 2o4a, 2o6a jeweils diametral gegenüberliegende Gegenstücke haben, welche zwischen den Zylindernuten angeordnet sind, die den Zylindernuten 2o8a und 21oa diametral gegenüberliegen.

Mit Absperrgliedern, die entsprechend der modifizierten Ausführungsform in Fig. 18 ausgebildet sind, werden Drucksperren innerhalb eines kürzeren Betrages der Relativbewegung der Absperrglieder gebildet als bei der zuvor erläuterten AusfUhrungsform. Dadurch kann eine noch genauere Steuerung des Schlupfes durch die Blockierung von Leckverlusten zu einem früheren Zeitpunkt der Relativbewegung der Absperrglieder herbeigeführt werden.

Es ist festzustellen, daß gemäß der Erfindung eine Drucksperrnut im wesentlichen keine andere Funktion ausführt als ihre Wirkung als Drucksperre.Insbesondere arbeitet sie nicht als Druckmittelleitung, durch die Druckmittel von einer Zylinderöffnung zu einet RUckfUhröffnung während des Betriebs der Steuerung zurückgeführt wird. Aufgrund dieser Gestaltung sollte der Durchflußbereich der Drucksperrnuten nicht so ausgelegt werden, daß er als Druckmittelleitung zur Druckmittelrückführung wirksam wird. Es wird deshalb angenommen, daß erfindungsgemäß¹ein Paar von Absperrgliedern zur Bildung von Drucksperrnuten vorgesehen werden kann, wobei die Größe der Absperrglieder minimiert wird, oder ohne Berücksichtigung der Tatsache, daß die Strömungskanäle der Absperrglieder die Drucksperre umfassen. So kann beispielsweise die in der US-PS 3 895 888 offenbarte Steuerung einfach durch Hinzufügung der Drucksperrnuten in gegenüberliegender Anordnung zu den Niederdrucknuten abgewandelt werden, um die erfindungsgemäßen Drucksperren zu schaffen. Darüberhinaus brauchen keine Formgestaltungsrücksichten genommen zu werden, weil diö Drücksperrnuten einen Teil der Strömungskanäle bilden.

030013/0943

copv

Es ist weiterhin festzustellen, daß es, falls es wünschenswert angesehen wird, die Tellerventile in einer vorbestimmten Position der Absperrelemente (beispielsweise in der Betriebsstellung) zwangsweise vom Sitz abzuheben, eine schwache Feder vorgesehen sein¹kann.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten AusfUhrungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung, in deren Rahmen noch mancherlei Änderungen möglich sind.

030013/0943

COPY

Leerseite

Claims

Patentanwälte

Dipl.-lug. Dipl.-Chem Dipl.-Ing

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser 2938 271

E r nsber ger str as se 19

8 München 60

TRW INC. 21. September 1979

23555 Euclid Avenue

Cleveland, Ohio 44117 / V.St.A.

Unser Zeichen: T 3276

Ansprüche :

Vorrichtung mit einem Paar von Absperrgliedern, die eine Neutralstellung haben und aus der Neutralstellung relativ in eine Betriebsstellung beweglich sind, dadurch gekennzeichnet , daß die Absperrglieder in der Betriebsstellung einander gegenüberliegende Flächen aufweisen, welche wenigstens einen Teil eines ersten Kanals zur Führung von Hochdruckfluid und einen zweiten Kanal zur Führung von Niederdruckfluid bilden, und daß die einander gegenüberliegenden Flächen zusammenwirkend eine Drucksperre zwischen dem ersten und dem zweiten Kanal bilden, die abhängig von einem bestimmten Maß einer Relativbewegung der einander gegenüberliegenden Flächen der Absperrglieder aus der Neutralstellung heraus wirksam wird und Leckverluste zwischen dem ersten und dem zweiten Kanal bei in der Betriebsstellung befindlichen Absperrgliedern minimiert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der zweite Kanal eine Rückführnut in einer

030013/0943

ersten Fläche eines der Absperrglieder umfaßt, daß zur Bildung einer Drucksperre eine Drucksperrnut in einer zweiten Fläche des anderen Absperrgliedes ausgebildet ist, die der ersten Fläche gegenüberliegt, daß die Drucksperrnut wenigstens durch eine Einrichtung mit dem Hochdruckfluld verbunden wird, wenn die Absperrglieder sich in einer Betriebslage befinden, daß die Drucksperrnut der Rückführnut in einem der Absperrglieder gegenüberliegt, wenn die beiden Absperrglieder sich in ihrer Neutralstellung befinden, und daß die erste Fläche in dem einen Absperrglied eine Flächeneinrichtung aufweist, welche in eine Gegenüberstellungslage zu der Drucksperrnut bewegbar ist und dadurch in der Drucksperrnut eine Hochdruckfluidsperre bildet, wenn die Absperrglieder relativ um das vorbestimmte Maß aus der Neutralstellung heraus bewegt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrglieder aus ihrer Neutralstellung relativ in entgegengesetzte Richtungen in eine erste und eine zweite Betriebsstellung beweglich sind, daß die zweite Fläche des anderen Absperrgliedes erste und zweite Zylindernuten zur Verbindung mit der Gebrauchsstelle aufweist, daß die erste Fläche des ersten Absperrgliedes erste und zweite Hochdrucknuten aufweist, von denen eine einer der Zylindernuten gegenüberliegt, wenn die Absperrglieder in eine der Betriebsstellungen bewegt werden und einen Teil eines ersten Kanales bilden, daß die Niederdrucknut in dem ersten Absperrglied der anderen Zylindernut gegenüberliegend angeordnet ist, wenn sich die Absperrglieder in der ersten oder der zweiten Betriebsstellung befinden und einen Teil eines zweiten Kanals bilden, und daß die zwischen der ersten und der zweiten Zylindernut angeordnete Drucksperrnut darüberhinaus der Niederdrucknut in dem einen Absperrglied gegenüberliegend angeordnet ist, wenn sich die Ab-

030013/0943

spcrrglieder in der Neutralstellung befinden.

A. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß zur Verbindung der Drucksperrnut mit dem Hochdruckfluid ein Kanal in dem anderen Absperrglied ausgebildet ist, der sich zwischen der Hochdrucksperrnut und einer Hochdruckfluidquelle erstreckt, daß der Fluidstrom durch den Kanal durch ein Absperrorgan begrenzt wird, um den Durchfluß zwischen der Drucksperrnut und der RückfUhrnut zu begrenzen, wenn die Drucksperrnut und die Niederdrucknut in dem Absperrglied einander gegenüberliegen, daß das Absperrorgan wenigstens eine vorbestimmte minimale Fluidverbindung zwischen der Drucksperrnut und der Hochdruckquelle aufrechterhält, wenn sich die Absperrglieder aus der Neutralstellung um ein vorgegebenes Maß herausbewegen, wodurch die Drucksperrnut bei ihrer Blockierung durch die eine Fläche mit der Hochdruckquelle in Verbindung steht.

5. Vorrichtung zur Führung von Hochdruckfluid von einer Quelle zu einer Kammer eines Hydraulikmotors und zur Wegführung von Niederdrücktluid aus der anderen Kammer des Hydraulikmotors, gekennzeichnet durch eine Eingangsöffnung zur Verbindung mit der Quelle, ersten und zweiten Zylinderöffnungen zur Verbindung mit der ersten bzw. der zweiten Motorkammer, eine Ausgangsöffnung zur Verbindung mit einem Reservoir, ein Paar Absperrgliedern, die aus einer Neutralstellung relativ in ein Paar Betriebsstellungen beweglich sind und dadurch die Fluidverbindung zwischen den öffnungen steuern, weiterhin durch erste und zweite Zylindernuten in einem Absperrglied, die mit der ersten bzw. der zweiten Zylinderöffnung verbunden sind, durch eine Niederdrucknut in dem anderen Absperrglied, die mit der Ausgangsöffnung verbunden ist, ersten und zweiten Hochdrucknuten in dem anderen Absperrglied, von denen die erste Hochdrucknut

0 300 1 3/0943

dor orston Zylindernut gogenüborliegt, während die Niedoidrucknut dor zweiten Zylindernut gegenüberliegt, wenn sich die Absperrglieder in der ersten Bezriebsstellung befinden, und von denen die zweite Hochdrucknut der zweiton Zylindernut gegenüberliegt, während die Niederdrucknut der ersten Zylindernut gegenüberliegt, wenn sich die Absporrglieder in der zweiten Betriebsstellung befinden, sowie durch eine Einrichtung zur Ausbildung einer Drucksperre zwischen der ersten und der zweiten Zylindernut bei einer Relativbewegung der Absperrglieder aus der Neutralstellung um ein bestimmtes Maß in die erste oder die zweite Betriebsstellung, die eine Drucksperre mit wenigstens einer Drucksperrnut bildet, welche in dem einen Absperrglied zwischen der ersten und der zweiten Zylindornut angeordnet ist,und die in Fluidverbindung mit der Eingangsöffnung steht, wobei die Niederdrucknut der Drucksperrnut gegenüberliegt, wenn sich die Absperrglieder in ihrer Neutral stellung befinden, während das andere Absperrglied eine Flächeneinrichtung aufweist, die in Gegenüberläge zu der einen Drucksperrnut bringbar ist, wenn die Absperrglieder relativ um ein bestimmtes Maß aus der Neutralstellung weg in die erste oder die zweite Betriebsstellung bewegt werden.

Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß eine einzige Drucksperrnut zwischen der ersten und zweiten Zylindernut ausgebildet ist und die Absperrglieder aus der Neutralstellung in relativ entgegengesetzte Richtungen in die erste und die zweite Betriebsstellung bewegbar sind, wobei die Flächeneinrichtung die Drucksperrnut abhängig von einem bestimmten Maß einer Relativbewegung der Absperrglieder aus ihrer Neutralstellung in eine dor Betriebsstel1unaen blockiert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennze ich net durch eine Absperreinrichtung zur Beschränkung der Fluidverhindung zwischen jeder Drucksperrnut und dem Eingang und damit zur Beschränkung des Durchflusses durch die Drucksperrnut bei in der Neutralstellung befindlichen Absperrgliedern, wobei die Absperreinrichtung wenigstens ein vorbestimmtes Minimum der Fluidverbindung zwischen dem Eingang und der Drucksperrnut aufrecht erhält, um eine Druckverbindung zu der einen Drucksperrnut abhängig von dem bestimmten Maß der Relativbewegung der Absperrglieder aus ihrer Neutralstellung in eine der Betriebsstellungen aufrechtzuerhalten.

030013/0943