DE2936717A1

DE2936717A1 - Verschluss fuer flaschen.

Info

Publication number: DE2936717A1
Application number: DE19792936717
Authority: DE
Inventors: Antrag Auf Nichtnennung
Original assignee: NOVA HANDELS AG
Current assignee: NOVA HANDELS AG
Priority date: 1979-09-11
Filing date: 1979-09-11
Publication date: 1981-03-12
Also published as: JPS56106758A; EP0025228A1; US4346810A; BR8005711A

Description

PATENTANWALT -

DR. RICHARD KNEISSL O _{Müncheri) den n}_ _{September 1979}

Widenmayerstr. 46 ^ 20I

0-8000 MÜNCHEN 22
Tel. 080/29 5123

Nova-Handels AG in Zürich / Schweiz

Verschluß für Flaschen

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Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Flaschen gemäß dem Oberbegriff des vorstehenden Hauptanspruchs.

Verschlüsse dieser Art werden in vielen Ländern millionenfach hergestellt und für alle möglichen Flaschen, beispielsweise für Putzmittel und Kosmetika, verwendet. Bei diesen Verschlüssen wird der Deckel durch den Federstreifen in zwei möglichen stabilen Lagen festgehalten, nämlich in einer geöffneten Lage und in einer Lage kurz vor der Verschließstellung.

Ein Nachteil dieser Verschlüsse besteht darin, daß der Deckel zwar mit einem Handgriff geöffnet werden kann, daß aber zum Schließen zwei Handgriffe erforderlich sind. Die geometrischen Verhältnisse bei den bisher bekannten Verschlüssen sind nämlich so, daß der Federstreifen beim Schließen seine Spannung bereits verliert, bevor der Deckel völlig geschlossen ist. Es ist deshalb üblich, Verschlüsse dieser Art mit einem Schnappverschluß zu versehen, der nach dem Ur,-kippen des Deckels in die Verschlußstellung erst durch weiteres Zudrücken des Deckels zur Einrastung kommt.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde. Verschlüsse der in Rede stehenden Art so weiterzubilden, daß sie diesen Nachteil nicht aufweisen und daß der Deckel nach dem Überschnappen über den Totpunkt automatisch in die Verschlußstellung gelangt und dabei gegebenenfalls auch einen Schnappverschluß zum Einrasten bringt.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß bei einem solchen yerschluß in geöffnetem Zustand des Deckels und bei entspanntem Federstreifen der Winkel (Winkel oC) zwischen der Geraden durch die Anlenkpunkte FD und DK und der Geraden G größer ist als der entsprechende Winkel im geschlossenen Zustand des Deckels (Winkel ß).

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ORIGINAL INSPECTED

Damit ein solcher Deckel auch sicher zugehalten wird und damit gegebenenfalls auch ein Schnappverschluß zum Einrasten gebracht werden kann, soll der Winkel OC mindestens 5°, insbesondere mindestens 10 und vorzugsweise mindestens 20° größer sein als der Winkel ß.

Üblicherweise werden solche Verschlüsse auf Kunststoffspritzmaschinen hergestellt, die es erforderlich machen, die Verschlüsse in der Weise herzustellen, daß sie nach dem Ausstoßen aus der Form den Deckel in einer um 180 geschwenkten Öffnungslage aufweisen, wobei natürlich dabei der Federstreifen auch in dieser Lage hergestellt ist und bei dieser Lage entspannt ist. Bei solchermaßen hergestellten Verschlüssen wird es bevorzugt, daß die Gerade G sich mit der Längsachse der Kappe über den Verschluß mit einem spitzen Winkel schneiden. Dieser spitze Winkel kann zur Erzielung einer ausreichenden Druckkraft des geschlossenen Deckels gegen die Kappe ca. 1 bis 20, insbesondere 5 bis 20 und bevorzugt IO bis 20° betragen.

Um solche geometrischen Verhältnisse zu erreichen, ist es am einfachsten, daß der Anlenkpunkt KF sich auf einem Vorsprung der Kappe befindet und von der Mittelachse der Kappe weiter entfernt ist als der Anlenkpunkt DK.

Weil bei dem erfindungsgemäßen Verschluß der Federstreifen stärker beansprucht ist und auch bei geschlossener Stellung des Deckels unter Spannung steht, wird es bevorzugt, diesen Federstreifen im mittleren Bereich mit einer Verstärkung auszubilden. Bei gebogenem Federstreifen kann die Form des Federstreifens etwa mondsichelförmig sein, während bei gewinkeltem Federstreifen die Verstärkung vorzugsweise in der Unterseite des Knies angeordnet ist.Die Verstärkungen sind deshalb im mittleren Bereich des Federstreifens angeordnet, weil dort beim Spannen des Federstreifens die stärksten Ausrichtkräfte herrschen.

Bei den bekannten Verschlüssen besteht das Verschlußteil, welches die Ausgießöffnung der Kappe verschließt, üblicherweise aus einem

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ORIGINAL INSPECTED

Zapfen mit einem kleinen verdickten Köpfchen, wodurch gleichzeitig ein Schnappverschluß gebildet wird. Damit beim erfindungsgemäßen Verschluß das Zuschnappen des Deckels erleichtert wird, ist ein solcher in die Ausflußöffnung passender Zapfen vorzugsweise nicht in einer (Form eines Köpfchens, sondern als leichter Konus ausgebildet. Da der Deckel beim erfindungsgemäßen Verschluß durch den Federstreifen in seiner Verschlußstellung festgehalten wird, ist es nicht nötig, daß der leicht konische Zapfen eine Hinterschneidung für die Einrastung in der Ausgießöffnung aufweist. Eine solche Hinterschneidung kann aber trotzdem gegebenenfalls vorgesehen werden.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen näher erläutert, in denen entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen beziffert sind.

In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 und 2 einen Schnitt bzw. eine Aufsicht auf einen geöffneten bekannten Verschluß gemäß dem Oberbegriff des vorstehenden Hauptanspruchs;

Fig. 3 die geometrischen Verhältnisse beim Schließen eines Verschlusses nach den Fig. 1 und 2; und

Fig. 4 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit den geometrischen Verhältnissen beim Schließen des Verschlusses.

Der bekannte Verschluß wie auch der erfindungsgemäße Verschluß bestehen aus einer Kappe 1 mit einem inneren Schraubengewinde 2, das zum Aufschrauben auf eine Flasche dient. Die Kappe besitzt weiterhin eine Ausflußöffnung 3. Ein Deckel 4 ist über ein Federscharnier 5 am Anlenkpunkt DK am Rand der Kappe 1 angelenkt. Der Deckel weist in seiner Mitte eine Ausnehmung 6 auf, die auch das Federscharnier 5 unterteilt und für die Aufnahme eines gewinkelten Federstreifens 7 dient, welcher einerseits am Anlenkpunkt FD mittels eines Federscharniers 8 und andererseits am Anlenkpunkt mittels

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eines Federscharniers 9 angelenkt ist. Ein Verschlußteil 10 mit einem Köpfchen 11 am Deckel 4 schnappt in Verschließstellung in die Ausflußöffnung 3 ein und bildet dabei einen flüssigkeitsdichten Verschluß.

Es ist aus Fig. 3 ersichtlich, daß bei dem bekannten Verschluß der Winkel OC zwischen der Geraden G, bei der sich der Deckel in der Umschnappsteilung befindet, und der Geraden durch die Anlenkpunkte DK und FD bei geöffneter Stellung des Deckels nicht größer ist als der entsprechende Winkel ß bei geschlossener Stellung des Deckels. Dies hat zur Folge, daß der Deckel nach dem Umschnappen nur bis zur gestrichelt dargestellten Lage gelangt. Der Federstreifen hat in dieser Lage bereits seine Federkraft eingebüßt, so daß er nicht in der Lage ist, den Deckel vollständig in Verschlußstellung zu bringen.

Die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 4 unterscheidet sich von der bekannten Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 dadurch, daß der Anlenkpunkt FK auf einem Vorsprung 12 auf der Kappe angeordnet ist, so daß die Gerade G mit der Längsachse der Kappe einen über dem Verschluß liegenden spitzen Winkel bildet. Dies hat zur Folge, daß der entsprechende Winkelt wesentlich größer ist als der Winkel ß. D.h. aber, daß in Verschlußstellung des Deckels der Federstreifen 7a seine Federkraft noch nicht eingebüßt hat. Wenn der Deckel also beim Schließen sich auf seine Verschlußstellung zubewegt, so ist noch genügend Federspannung vorhanden, um den konischen Zapfen 11a in die Ausgießöffnung zu drücken und dabei auch einen Schnappwiderstand zu überwinden. Fig. 4 zeigt die theoretische Ruhelage bei entspanntem Federstreifen ebenfalls gestrichelt eingezeichnet.

Der erfindungsgemäße Verschluß unterscheidet sich von dem bekannten Verschluß lediglich durch den Fortsatz 12, eine Verdickung im mittleren Bereich des Federstreifens 7a und einen konisch ausgeführten Zapfen 11a.

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Claims

Patentansprüche:

1.!Verschluß für Flaschen, welcher aus einer auf den Flaschen- ^TaIs aufzusetzenden Kappe mit einer Ausflußöffnung, einen an der Kappe angelenkten Deckel mit einem Verschlußteil für die Ausflußöffnung und mindestens einem gebogenen oder gewinkelten, einerseits an der Kappe und andererseits am Deckel angelenkten Federstreifen besteht, wobei bei der Schwenkstellung des Deckels, in der der Federstreifen am stärksten gespannt ist, die Anlenkpunkte zwischen Federstreifen und Deckel (Anlenkpunkt FD), zwischen Deckel und Kappe (Anlenkpunkt DK) und zwischen Kappe und Federstreifen (Anlenkpunkt KF) auf einer Geraden (Gerade G) liegen und wobei Kappe, Deckel und Federstreifen einstückig aus Kunststoff hergestellt und über angeformte Federscharniere miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß in geöffnetem Zustand des Deckels (4) und bei entspanntem Federstreifen (7a) der Winkel (Winkel OC ) zwischen der Geraden durch die Anlenkpunkte FD und DK und der Geraden G größer ist als im geschlossenen Zustand des Deckels (Winkel ß).

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel CC mindestens 5 größer ist als der Winkel ß.

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel OC mindestens 10° größer ist als der Winkel ß.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der WinkelOC mindestens 20° größer ist als der Winkel ß.

5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federstreifen (7a) bei um etwa 180° geöffneter Stellung des Deckels (4) entspannt ist und daß die Gerade G sich mit der Längsachse der Kappe (1) über dem Verschluß mit einem spitzen Winkel schneidet.

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ORIGINAL INSPECTED

6. Verschluß*nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlenkpunkt KF sich auf einem Vorsprung (12) auf der Kappe (1) befindet und von der Mittelachse der Kappe weiter entfernt ist als der Anlenkpunkt DK.

7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Federstreifen (7a) im mittleren Bereich eine Verstärkung aufweisen.

8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil einen in die, Ausflußöffnung (3) passenden Zapfen (lla) aufweist, der leicht konisch ausgebildet ist.

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