DE2929801A1

DE2929801A1 - Hydraulischer kraftfahrzeug-bremskreislauf

Info

Publication number: DE2929801A1
Application number: DE19792929801
Authority: DE
Inventors: Spaeter Genannt Werden Wird
Original assignee: Francaise du Ferodo SA
Current assignee: Valeo SE
Priority date: 1978-07-24
Filing date: 1979-07-23
Publication date: 1980-02-07
Also published as: JPS5519700A; GB2026114B; US4278300A; FR2431943A1; FR2431943B1; IT7912687A0; DE7921025U1; GB2026114A; IT1207901B

Description

PATENTANWÄLTE

DR.-ING. H. FINCKE DIPL.-ING. H. BOHR DIPL.-ING. S. STAEGER

-H-

Patentanwälte Dr. Finde« . Bohr ■ Staeger ■ Mülltrtlr. 31 - MOO München

8OOO MÜNCHEN 5. Müllen!«!«« 31
Fernruf: (089)'2660M Telegramme: Cloims München Telex: 523903 claim d

Mappe No. B2O3

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23. Juli 1979

SOCIETE ANONYME FRANCAISE DU PERODO 64 Avenue de la Grande-Armee

75017 Paris / PRANKREICH

Hydraulischer Kraftfahrzeug-Bremskreielauf

PRIORITÄT: No. 78 21817 - 24. Juli 1978 - FRANKREICH

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Bankverbindung ι Boyer. Vereintbank München, Konto «20404 (BLZ 700 20270) · PosHdmcttontoi MOnchen 27044-B92 (BLZ 70010010)

(nurPADipl.-lng.S.Stoegtr)

HYDRAULISCHER KRAFTFAHRZEUGBREMSKREISLAUF

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein hydraulische Bremsumläufe für Kraftfahrzeuge, die zwischen einerseits einer Gebervorrichtung, die dazu eingerichtet ist, ein Strömungsmittel unter Druck und unter der Kontrolle eines Steuerorgans, in der Praxis eines Pedals, abzugeben, das einem Benutzer zur Verfügung steht, und andererseits dem Bremsumwandler für eine Radbremse eine Modulierungsvorrichtung aufweisen, die durch einen Meßfühler gesteuert ist, der auf die Drehzahl des betreffenden Rades anspricht, und die mindestens zwei Klappenventile bzw. Ventile aufweist, und zwar ein Ventil, das Trennventil genannt ist, welches, solange es offen ist, in der Lage ist, eine Verbindung zwischen der Gebervorrichtung und dem Bremswandler herzustellen, sowie ein Ventil, das Ventil zum Regulieren des Druckabfalls genannt ist und das dazu eingerichtet ist, während es offen ist, eine Verbindung zwischen dem Bremsumwandler und einem Ablauf herzustellen.

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Ein derartiger Bremskreislauf ist insbesondere in der französischen Patentschrift beschrieben, die unter der Nummer 76 14 030 hinterlegt und unter der Nummer 2 350 992 veröffentlicht ist.

Während einer Normalbremsung, d.h. während eines hinlänglich maßvollen Bremsvorganges, der den örtlichen Straßenhaftungsbedingungen Rechnung trägt, tritt irgendeine Gefahr der Radblockierung nicht auf, das Trennventil ist offen, und das Regulierventil für den Druckabfall ist geschlossen; durch das Trennventil ist eine unmittelbare Verbindung zwischen der Gebervorrichtung und dem betreffenden Bremsumwandler hergestellt.

Wenn im Gegensatz hierzu jedoch im Verlauf einer derartigen Bremsung die Gefahr der Blockierung auftritt, dann tritt der Meßfühler, der auf die Drehzahl des betreffenden Rades anspricht, in Aktion und ruft einerseits das Schließen des Trennventils, was von diesem Zeitpunkt an jede unmittelbare Verbindung zwischen der Gebervorrichtung und dem Bremsumwandler unterbricht, und andererseits das öffnen des Regulierventils für den Druckabfall hervor, was auf regulierte bzw. gesteuerte Weise zur Entspannung im Bremsumwandler führt.

Während der Bremsumwandler auf diese Weise außer Druck gesetzt, ist, verschwindet die Gefahr der Blockierung des von ihm gesteuerten Rades, der Meßfühler, der auf die Drehzahl dieses Rades anspricht, stellt seine Tätigkeit ein, was einerseits das Schließen des Regulierventils für den Druckabfall und andererseits das öffnen eines dritten Ventils hervorruft, das Regulierventil zum Wiederherstellen des Druckes genannt ist, das während der vorausgehenden Phase verschlossen war und das, wenn es erst einmal offen ist und so weit, was ausdrücklich hervorgehoben wird/ der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs seine Einwirkung auf das Bremspedal aufrecht er-

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hält, eine regulierte Wiederherstellung des Drucks im Bremsumformer sichert, wobei das Trennventil einerseits mindestens vorübergehend geschlossen bleibt.

Wenn nun von neuem kritische Bedingungen auftreten, die geeignet sind, zu einer Blockierung des Rades zu führen, dann greift die Modulierungsvorrichtung von neuem ein, entsprechend einem Zyklus aus einem Druckabfall und eines Wieder herstellen des Drucks derart, wie er kurz oben analysiert wurde.

In der Praxis wird wirksam eine Folge derartiger Zyklen erzeugt, wenn der Fahrer des Fahrzeugs seine Wirkung auf das Bremspedal aufrecht erhält.

Nun entspricht jeder Zyklus einer Änderung des Druckes in der Bremskreislaufanordnung, und insbesondere zwischen dem Bremsumwandler und der Gebervorrichtung, die ihn speist.

Wenn, wie im einzelnen im oben erwähnten französischen Patent beschrieben ist, diese Gebervorrichtung eine Dosiereinrichtung ist, d.h. wenn die Anordnung von einem Speicher mit hohem Druck und einer Pumpe gebildet wird, die ihn speist, dann wird der Druck dahinter unter der Wirkung des Bremspedales moduliert, wobei eine derartige Druckänderung mechanisch keine größere Schwierigkeit darstellt; wenn sie allerdings auf das Bremspedal übertragen wird, kann sie für den Fahrzeugfahrer eine Belästigung darstellen.

Wenn die Gebervorrichtung ein Hauptzylinder ist, dann wird diese Belästigung noch verstärkt.

Außerdem nimmt der Hauptzylinder unmittelbar die Druckänderung infolge des Eingriffszyklus der Modulierungsvorrichtung auf, zum Nachteil seiner Lebensdauer.

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Die vorliegende Erfindung hat ganz allgemein die Aufgabe, diese Nachteile zu vermeiden.

Zu diesem Zweck schlägt sie vor, von der Modulierungovorrichtung die Gebervorrichtung während des Eingreifens dieser Modulierungsvorrichtung beim Wiederherstellen des Druckes zu trennen und diese Gebervorrichtung zur Speisung des Bremsumwandlers mit Druckströmungsmittel durch einen Hochdruckspeicher zu ersetzen, der einer Pumpe zu seiner Aufladung zugeordnet ist.

In der FR-PS 1 561 760 ist allerdings bereits vorgeschlagen, einen Hauptzylinder durch einen Hochdruckspeicher zu ersetzen, der durch eine Pumpe versorgt wird, um während eines Bremsvorganges zu vermeiden, daß sich dieser Hauptzylinder nicht nach und nach in den Bremsumwandler entleert.

Im Gegensatz zum erfindungsgemäßen Bremskreislauf ist jedoch keine spezielle Vorrichtung vorgesehen, um die Modulierungsvorrichtung, die im übrigen dem Typ mit Schieberventilen und nicht dem Typ mit Klappenventilen angehört, von der Gebervorrichtung zu trennen, die dieser Hauptzylinder bildet.

Genauer gesagt hat die vorliegende Erfindung einen hydraulischen Bremskreislauf für ein Kraftfahrzeug zur Aufgabe, der der Art nach zwischen einer Gebervorrichtung und dem Bremsumwandler einer Radbremse eine Modulierungsvorrichtung aufweist, die durch einen Meßfühler gesteuert wird, der auf die Drehzahl des betreffenden Rades anspricht und mindestens zwei Klappenventile umfaßt, und zwar ein Klappenventil, das Isolierventil genannt ist und, solange es offen ist, dazu eingerichtet ist, eine Verbindung zwischen der Gebervorrichtung und dem Bremsumwandler herzustellen, sowie ein Klappenventil, das Regulierventil für den Druckabfall genannt ist und, solange es offen ist, dazu eingerichtet ist, eine Verbindung zwischen

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dem Bremsumwandler und einem Ablauf herzustellen, wobei eine Zusammenwirkung mit einem Hochdruckspeicher hergestellt ist, der dazu geeignet ist, als Ersatz für die Gebervorrichtung zum Speisen des Bremsumwandlers zu dienen, und mit einer Pumpe, die dazu eingerichtet ist, den genannten Druckspeicher aufzuladen, und wobei dieser Bremskreislauf dadurch gekennzeichnet ist, daß zwischen der Modulierungsvorrichtung und der Gebervorrichtung ein Rückschlagklappenventil bzw. Rückschlagventil angeordnet ist, das dazu eingerichtet ist, die genannte Modulierungsvorrichtung von der Gebervorrichtung in der Richtung Modulierungsvorrichtung - Gebervorrichtung zu trennen.

Somit sind die Druckänderungen, deren Ursache die Modulierungsvorrichtung während ihres Eingreifens ist, ohne Wirkung auf die Gebervorrichtung.

Die Merkmale und Vorzüge der Erfindung ergeben sich übrigens aus der nachfolgenden Beschreibung, die beispielsweise unter Bezugnahme auf die beigefügten, schematischen Zeichnungen vorgenommen wurde, in welchen

Fig. 1 ein Blockdiagramm eines erfindungsgemäßen hydraulischen Bremsumlaufs ist, und

Fig. 2 eine Ansicht analog zu der in Fig. 1 für eine Ausführungsvariante ist.

In den Figuren erkennt man einen hydraulischen Bremskreislauf derart, wie er in der oben erwähnten FR-PS 76 14 030 bzw. 2 350 992 beschrieben ist: zwischen der Gebervorrichtung 10 einerseits, die durch ein Steuerorgan kontrolliert wird, das dem Benutzer zur Verfügung steht, in der Praxis ein Bremspedal 11, und dem Bremsaufnehmer bzw. Bremsumwandler 12 einer Radbremse andererseits ist eine Druckmodulierungsvorrichtung 13 angeordnet.

Wie in der Praxis, so ist auch im dargestellten Aus-

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führungsbeispiel die Gebervorrichtung 10 ein Hauptzylinder und wird demnach nachfolgend auch als solcher bezeichnet.

Die Modulierungsvorrichtung 13 soll hier nur kurz beschrieben werden: sie umfaßt eine erste Kammer 14, die über eine Leitung 15 mit dem Bremszylinder 10 verbunden ist, und eine zweite Kammer 16, die durch eine Leitung 17 mit dem Bremsumwandler 12 verbunden ist; die erste Kammer 14 ist mit der zweiten Kammer 16 einerseits über einen ersten Kanal 19 verbunden, der durch ein Klappenventil 20 gesteuert wird, das nachfolgend Trennventil genannt wird, und andererseits durch einen zweiten Kanal 21, der durch ein Klappenventil 22 gesteuert wird, das nachfolgend Ventil zur Wiederherstellung des Druckes genannt wird, wobei dieser zweite Kanal 21 außerdem eine kalibrierte Düse 23 aufweist; die zweite Kammer 16 steht mit einem Auslauf 25 aufeinanderfolgend durch einerseits einen dritten Kanal 26, der eine kalibrierte Düse 27 und ein Klappenventil 28 aufweist, das nachfolgend Regulierventil für den Druckabfall genannt wird, und andererseits eine Leitung 29 in Verbindung; schließlich sind die Regulierklappenventile 22 und 28 mit ein und derselben Traverse 30 verbunden, die einstückig mit dem Tauchkern 31 eines Elektromagneten bzw. einer Magnetspule 32 ausgebildet ist, deren Einspeisung unter der Steuerwirkung eines Meßfühlers stattfindet, der auf die Drehzahl des zum Bremsumwandlers 12 (in den Figuren nicht dargestellt)' gehörigen Rades anspricht.

Gemäß der Erfindung ist in der Leitung 15 zwischen der Modulierungsvorrichtung 13 und dem Hauptzylinder 10 ein Rückschlag-Klappenventil 33 angeordnet, das dazu geeignet ist, den Hauptzylinder 10 von der Modulierungsvorrichtung 13 in der Richtung Modulierungsvorrichtung 13 - Hauptzylinder 10 zu trennen.

Gleichzeitig ist ein Hochdruckspeicher 36 vorgesehen, um

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einen Ersatz für den Hauptzylinder 10 bei der Bedienung der Modulierungsvorrichtung 13 und hierdurch des Bremsumwandlers 12 darzustellen.

Durch eine Zweigleitung 37 ist dieser Hochdruckspeicher an die Leitung 15 zwischen dem Rückschlag-Klappenventil und der Modulierungsvorrichtung 13 angeschlossen, und zu seiner Aufladung ist eine Pumpe 38 vorgesehen.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung liegt diese Pumpe 38 am Auslauf 25 vor.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel bildet die Pumpe ihrerseits alleine diesen Auslauf, und da es sich um eine Pumpe handelt, die einen Kolben 39 umfaßt, der beweglich in einem Zylinder 40 unter der Steuerwirkung eines Nocken 41 angebracht ist, muß ihr Zylinder derart eingerichtet sein, daß er gewissermaßen augenblicklich während eines einzigen Hubes den Strömungsmitteldurchsatz aufnehmen kann, der dem Auslauf bzw. der abgegebenen Menge des Bremsumwandlers 12 entspricht.

Um sein Eingreifen zu beschleunigen, wird der Kolben 39 der Pumpe 38 vorzugsweise ständig mit dem Nocken 41, der ihn ansteuert, durch eine Feder 42 in Berührung gehalten.

Die Pumpe 38 entwickelt somit ihrerseits eine gewisse Saugwirkung gegenüber der Modulierungsvorrichtung 13, und somit auch gegenüber der Abgabemenge an Strömungsmittel, welches sie aufnehmen soll.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Nocken 41 der Pumpe 38 durch einen Elektromotor 44 angesteuert, und dessen Ansteuerung wird durch das Bremspedal 11 beispielsweise unter Zwischenwirkung eines Kontaktschalters 45 herbeigeführt, der in üblicher Weise durch dieses Pedal zum Betreiben der Rücklichter, die Stopplichter ge-

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nannt werden, angesteuert wird, wie dies schematisch gestrichelt in Fig. 1 gezeigt ist.

Somit wird die Pumpe 38 bei jedem Bremsvorgang betätigt, selbst wenn ein derartiger Bremsvorgang nicht das Eingreifen der Modulierungsvorrichtung 13 erforderlich macht, was das Festsetzen hiervon zwischen derartigen Eingriffen vermeidet.

In der Leitung 29, die die Modulierungsvorrichtung 13 mit dem Ablauf, in der Praxis der Pumpe 38, verbindet, ist ein Rückschlag-Klappenventil 46 zwischengeschaltet, das sich jedem Strömungsmittelumlauf in der Richtung Ablauf (in der Praxis die Pumpe 38) - Modulierungsvorrichtung 13 widersetzt, und in der Leitung 47, die diese Pumpe 38 mit dem Hochdruckspeicher 36 verbindet, ist in gleicher Weise ein Klappen-Rückschlagventil 48 zwischengeschaltet, das sich jedem Strömungsmittelumlauf in der Richtung Hochdruckspeicher 36 - Pumpe 38 widersetzt.

Schließlich ist der Hauptzylinder 10 unmittelbar mit dem Bremsumwandler 12 über eine Leitung 49 verbunden, in welcher ein Klappen-Rückschlagventil 50 zwischengeschaltet ist, das sich jedem Strömungsmittelumlauf in der Richtung Hauptzylinder 10 - Bremsumwandler 12 widersetzt, und an welche die Leitung 17 zwischen dem Klappen-Rückschlagventil 50 und dem Bremsumwandler 12 angeschlossen ist.

Auf an sich bekannte Weise weist der Hochdruckspeicher 36 dem Typ nach einen Kolben 52 auf, der abgedichtet und beweglich in einen Zylinder 53 entgegen der Wirkung einer Feder 54 angeordnet ist.

Die Feder 54 ist auf einen derartigen Wert austariert, daß der Druck im Hochdruckspeicher 36 bereits bevor dieser auf geladen ist, höher ist als der Druck, der dem Blockieren des betreffenden Rades entspricht, und zwar auf dem Boden, von dem man annimmt, er sei am besten.

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In der Praxis ist die Abstimmung der Feder 54 derart vorgenommen, daß der Druck im Hochdruckspeicher beispielsweise mindestens 150 bar gleichkommt.

Nachfolgend wird zunächst angenommen, daß die Bedingungen derart sind, daß keinerlei Möglichkeit für das Auftreten der Gefahr der Blockierung des Rades vorliegt.

Die Magnetspule 32 der Modulierungsvorrichtung 13 steht demnach nicht unter Spannung, das Isolierventil 20 befindet sich in Öffnungstellung, und dasselbe gilt auch für das Regulierventil für die Wiederherstellung des Drucks 22, während das Regulierventil für den Druckabfall 28 geschlossen ist.

Während eines Bremsvorganges tritt das Strömungsmittel, das vom Hauptzylinder 10 unter der Wirkung des Pedals 11 verdrängt wurde, in die Modulierungsvorrichtung 13 , bevor es den Bremsumwandler 12 erreicht, und zwar aufeinanderfolgend über die Leitung 15, den ersten Kanal 19 der Modulierungs— vorrichtung 13 und die Leitung 17.

Wenn die Einwirkung auf das Bremspedal 11 aufgehoben wird, dann fließt das fragliche Strömungsmittel unmittelbar vom Bremsumwandler 12 zum Hauptzylinder 10 über die Leitung 49, wobei das Klappen-Rückschlagventil 50, das in dieser zwischengeschaltet ist, zum unverzüglichen öffnen für diese Umlaufriehtung des Strömungsmittels gewählt ist, ohne daß die Möglichkeit für einen Restdruck auf der Seite des Bremsumwandlers 12 gegeben ist, wodurch eine außergewöhnliche Abnutzung der Bremsbeläge verhindert wird, mit denen dieser ausgestattet ist.

Während eines derartigen Bremsvorganges in normalem Zustand ist das Regulier-Klappenventil für den Druckabfall geschlossen, die Pumpe 38 läuft leer und der Hochdruckspeicher 36 ist entladen.

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Es wird jetzt davon ausgegangen, daß die Bremsbedingungen derart sind, daß die Gefahr einer Radblockierung auftritt.

Der Drehzahlfühler, der die Magnetspule 32 ansteuert, ruft deren Inbetriebnahme hervor: das Trenn-Klappenventil 20 und das Regulier-Klappenventil zur Wiederherstellung des Drucks 22 schließen sich, während sich das Regulier-Klappenventil für den Druckabfall 28 öffnet.

Jede verbindung zwischen dem Hauptzylinder 10 und dem Bremsumwandler 12 ist unterbrochen, und im Gegensatz hierzu ist dieser durch die Leitung 17, die zweite Kammer 16 der Modulierungsvorrichtung 13 und den dritten Kanal 26 hiervon in Verbindung mit dem Ablauf 25 gesetzt: mindestens ein Teil des Strömungsmittels, das unter Druck im Bremsumwandler 12 vorliegt, wird in der Richtung dorthin verdrängt.

Das somit zum Auslauf 25 geleitete Strömungsmittel wird unmittelbar von der Pumpe 38 angenommen und durch diese zum Hochdruckspeicher 36 hin verdrängt, der somit fortlaufend aufgeladen wird.

Infolge der speziellen Auslegung der Feder 54 dieses Hochdruckspeichers 36, wie dies oben genauer ausgeführt wurde, ist der Druck stromabwärts vom Klappen-Rückschlagventil 33 stets größer als der stromaufwärts von diesem Klappen-Rückschlagventil 33, und zwar derart, daß dieses unter jeden Voraussetzung geschlossen bleibt, so daß der Hauptzylinder 10 sich somit' gegenüber der Modulierungsvorrichtung 13 isoliert bzw. getrennt befindet.

Wenn die kritischen Bedingungen, die zur Aufnahme der Tätigkeit der Magnetspule 32 geführt haben, verschwunden sind, wird deren Einspeisung derart unterbrochen, daß sich das Regulier-Klappenventil zur Druckwiederherstellung 22 öffnet und sich das Druckregulier-Klappenventil für den Druckabfall 28 schließt, wobei das Trennklappenventil 20 seiner-

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seits mindestens momentan noch in der geschlossenen Stellung verbleibt.

Durch die Leitung 37 der Kammer 14 der Modulierungsvorrichtung 13, den zweiten Kanal 21 hiervon, ihre Kammer 16 und ihre Leitung 17 stellt der Hochdruckspeicher 36 nun eine erneute Einspeisung des Bremsumwandlers 12 mit Druckströmungsmittel sicher, wobei er hiermit einen Ersatz für den Hauptzylinder 10 darstellt, der von der Modulierungsvorrichtung 13 durch das Klappen-Rückschlagventil 33 getrennt bleibt.

Wenn von neuem kritische Bremsbedingungen auftreten, dann greift die Magnetspule 32 erneut ein, und die oben beschriebenen Vorgänge wiederholen sich zyklisch.

Durch das Klappen-Rückschlagventil 33 sind aber die entsprechenden Druckänderungen in der Leitung 37 gegenüber dem Hauptzylinder 10 ausgespart.

Wenn im Verlauf irgendeines Eingriffszyklus der Modulierungsvorrichtung 13 die Einwirkung auf das Pedal 11 aufgehoben wird, dann ist entweder der Druck im Bremsumwandler infolge eines derartigen Eingriffs Null, und es geschieht nichts, oder dieser Druck ist nicht Null, und der Bremsumwandler 12 entlädt sich ganz normal in den Hauptzylinder 10 über das Klappen-Rückschlagventil 50.

Im einen wie auch im anderen Fall ist die Reaktion des erfindungsgemäßen Bremsumlaufs völlig in Ordnung, wobei das Loslassen des Bremspedals 11 völlig klar anzeigt, daß mindestens momentan keine zusätzliche Bremswirkung vom Fahrer des betreffenden Fahrzeugs gewünscht ist.

Es ist hervorzuheben, daß das Wiederherstellen des Drucks im Bremsumwandler 12 von einem vorzugsweise konstanten hohen Druck ausgeht, ^und zwar jenem, der durch die Abstimmung des Hochdruckspeichers 36 definiert ist, unab-

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hängig von der mehr oder weniger heftigen Intensität der Einwirkung des Fahrers des betreffenden Fahzeugs auf das Bremspedal 11.

Die Bedingungen,gemäß deren diese Wiederherstellung des Druckes stattfindet, sind demnach verbessert.

Vorzugsweise und wie auch für das Klappen-Rückschlagventil 50 ist das Klappen-Rückschlagventil 46 so gewählt, daß es nicht für einen Restdruck vorgesehen ist, d.h. daß es sich unverzüglich öffnet/ wenn an seinen Anschlüssen ein Druckunterschied auftritt/ damit der Druckabfall im Bremsumwandler 12 ohne Verzögerung stattfinden kann/ wenn sich das als notwendig erweist.

Die Saugwirkung, die von der Pumpe 38 infolge der Feder 42 entwickelt wird, ist in Anbetracht dessen in vorteilhafter Weise günstig.

Gemäß einer in Fig. 2 dargestellten Ausführungsvariante umfaßt der Ablauf 25 nicht nur die Pumpe 38, sondern noch einen Niederdruckspeicher 58; beispielsweise und wie dargestellt ist dieser Speicher über eine Zweigleitung an der Leitung 29 zwischen dem Klappen-Rückschlagventil 46 und einem Klappen-Rückschlagventil 46' angeschlossen; in einer Ausführungsvariante ist er einfach über eine Zweigleitung zwischen der Modulierungsvorrichtung 13 und dem Klappen-Rückschlagventil 46 angeschlossen.

So kann der Pumpenzylinder 38 vorzugsweise verkleinert sein, was eine Verringerung seiner Kosten begünstigt.

Außerdem findet gemäß dieser Ausführungsform die Einspeiseverbindung zwischen dem Hauptzylinder 10 und dem Bremsumwandler 12 über die Zwischenwirkung der zweiten Kammer 16 der Modulierungsvorrichtung 13 statt, wobei der Hauptzylinder 10 mit dieser durch eine Leitung 17 verbunden ist/ die durch

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ein Klappen-Rückschlagventil 50 gesteuert ist, wie vorher, während die Verbindung des Bremsumwandlers 12 mit der fraglichen Kammer 16 über eine Leitung 57 stattfindet, die sich von der vorhergehenden unterscheidet.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die vorliegende Erfindung nicht nur auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern jede Ausführungsvariante und/oder die Kombination aller verschiedenen Elemente umfaßt.

Insbesondere kann die Pumpe 3 8 ständig vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, oder durch die Welle des Rades, welchem der betreffende Bremsumwandler zugeordnet ist.

Außerdem ist der Bereich der vorliegenden Erfindung nicht nur auf den Fall beschränkt, in welchem eine Gebervorrichtung, die geeignet ist, Strömungsmittel unter Druck abzugeben, ein Hauptzylinder ist, sondern sie erstreckt sich ersichtlich auch auf den Fall, in welchem es sich um eine Dosierungseinrichtung handelt.

Die Kernpunkte der Erfindung werden abschließend nochmals zusammengefaßt: im Bremsumlauf ist eine Modulierungsvorrichtung 13 zwischen dem Hauptzylinder 10 und dem Bremsumwandler 12 zwischengeschaltet, der von diesem bedient bzw. angesteuert wird.

Gemäß der Erfindung ist zwischen der Modulierungsvorrichtung 13 und dem Hauptzylinder 10 ein Klappen-Rückschlagventil 33 angeordnet, das dazu eingerichtet ist, den Hauptzylinder 10 von der Modulierungsvorrichtung 13 in der Richtung Modulierungsvorrichtung 13 - Hauptzylinder 10 zu trennen.

Die Erfindung findet ihre Verwendung bei Bremsumläufen für Kraftfahrzeuge und ist am besten aus Fig. 1 ersichtlich.

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L e e r s e

it

Claims

Ansprüche

Hydraulischer Kraftfahrzeug-Bremkreislauf, der er Art nach zwischen einer Gebervorrichtung, die dazu geeignet ist, ein Strömungsmittel unter Druck abzugeben, und einem Bremsumwandler für eine Radbremse eine Modulierungsvorrichtung aufweist, die durch einen Meßfühler gesteuert wird, der auf die Drehzahl des betreffenden Rades anspricht, und die mindestens zwei Klappenventile bzw. Ventile aufweist, und zwar ein Klappenventil, das Trennklappenventil genannt ist und, wenn es offen ist, dazu eingerichtet ist, eine Verbindung zwischen der Gebervorrichtung und dem Bremsumwandler herzustellen, und ein Klappenventil, das Regulierklappenventil für den Druckabfall genannt ist und, wenn es offen ist, geeignet ist, eine Verbindung zwischen dem Bremsumwandler und einem Ablauf herzustellen, in Zusammenwirkung mit einem Hochdruckspeicher, der dazu eingerichtet ist, zum Einspeisen des Bremsumwandlers die Geber-

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vorrichtung zu ersetzen, und mit einer Pumpe, die zum Aufladen des Hochdruckspeichers eingerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Modulierungsvorrichtung (13) und der Gebervorrichtung (10) ein Klappen-Rückschlagventil (33) angeordnet ist, das dazu eingerichtet ist, die Gebervorrichtung von der Modulierungsvorrichtung in der Richtung Modulierungsvorrichtung - Gebervorrichtung zu trennen.
2. Bremskreislauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (38) am Auslauf (25) vorliegt.
3. Bremskreislauf nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (28) von einem Elektromotor (44) gesteuert wird, und daß die Ansteuerung dieses Elektromotors vom Bremspedal (11) hervorgerufen wird, beispielsweise unter Zwischenwirkung eines Kontaktschalters (45), der üblicherweise durch dieses Pedal zur Inbetriebnahme der Stopplichter genannten Rücklichter angesteuert wird.
4. Bremskreislauf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Gebervorrichtung (10) und dem Bremsumwandler (12) ein Klappen-Rückschlagventil (50) zwischengeschaltet ist, das sich jedem Strömungsmittelumlauf in der Richtung Gebervorrichtung - Bremsumwandler widersetzt.
5. Bremskreislauf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Klappen-Rückschlagventil (50) keinen Restdruck zuläßt.
6. Bremskreislauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Modulierungsvorrichtung (13) und dem Auslauf (25) ein Klappen-Rückschlagventil (46; 46') zwischengeschaltet ist, das sich jedem Strömungsmittelumlauf

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in der Richtung Auslauf - Modulierungsvorrichtung widersetzt.
7. Bremskreislauf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Klappen-Rückschlagventil (46; 46') keinen Restdruck zuläßt.
8. Bremskreislauf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochdruckspeicher (36) dem Typ nach einen Kolben (52) aufweist, der beweglich entgegen der Wirkung einer Feder (54) beweglich ist, und daß die Feder auf einen derartigen Wert eingestellt ist, daß bei Aufladung der Druck im Hochdruckspeicher größer ist als der Druck, der der Blockierung des betreffenden Rades auf dem als bestem angenommenen Boden entspricht.

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