DE2919727A1

DE2919727A1 - Vorrichtung zum verschliessen der duesenflaeche an einem tintenschreibkopf

Info

Publication number: DE2919727A1
Application number: DE19792919727
Authority: DE
Inventors: Cornelis Van Dipl Ph Raamsdonk
Original assignee: Olympia Werke AG
Current assignee: AEG Olympia Office GmbH
Priority date: 1979-05-16
Filing date: 1979-05-16
Publication date: 1980-11-20
Also published as: DE2919727C2; US4300145A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen der Düsenaustrittsfläche an einem Tintenschreibkopf nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Der Tintenschreibkopf, dessen Düsen bzw. Düsenaustrittsfläche zu verschließen sind, ist zum Schreiben mit einer wäßrigen Tinte gefüllt. Der Düsenbereich ist empfindlich gegen Verschmutzungen wie beispielsweise Papierfasern und Staub. Verschmutzungen der Düsen und des Düsenbereiches führen zu veränderter Düsengeometrie, so daß die aus den Düsen abzugebenden Tintentropfen hierdurch in Größe und Form und in ihrer Übertragungsgeschwindigkeit stark beeinflußt werden. Ein vor der Düsenöffnung befindlicher Flusen kann in der Saugphase eines Tintenschreibkopfes, beispielsweise eines solchen, wie er in der DE-AS 22 33 469 gezeigt wird, zu einem Luftrückschlag in die Düse und somit zum Ausfall des betroffenen Systems führen. In Zeiten längeren Stillstandes des den Tintenschreibkopf aufweisenden Schreibwerkes besteht außerdem die Möglichkeit des Auslaufens von Tinte und des Luftrückschlages in die Düsen durch beispielsweise Transportstöße sowie des Eindickens von Tinte im Düsenbereich.

Mit der Maßnahme nach unserer Patentanmeldung P 27 54 630.1-27 können Verunreinigungen vor und nach dem Abdeckvorgang der Düsenfläche durch Tintenbewegung beseitigt werden. Hierbei ist jedoch der Tintenaustritt aus den Düsen beabsichtigt.

In der DE-OS 27 02 663 ist eine Vorrichtung zum Verschließen der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf gezeigt. In einer Randstellung für den Tintenschreibkopf ist ein federnd gelagerter Träger gezeigt, der an seinen freischwingenden Ende eine Halterung für ein Abdichtpolster trägt. Das freischwingende

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Ende und über dieses das Abdichtpolster wird im Schreibbetrieb des Schreibwerkes über ein Verstellorgan in einer Stellung gehalten, die das Einlaufen des Tintenschreibkopfes in die Abdeckposition ermöglicht. Erst dann wird das Abdichtpolster gegen die Düsenaustrittsfläche gelegt. Dieses besteht aus einem elastomeren Material mit viskosen Fließeigenschaften, so daß auch kleinste Hohlräume in der Düsenaustrittsfläche und zwischen dieser und dem Abdichtpolster sich unter Druck auffüllen Beim Abschalten muß hierbei der Tintenschreibkopf in diese Randstellung gebracht werden, soll die Düsenaustrittsfläche abgedichtet sein.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, die Düsenaustrittsfläche am Tintenschreibkopf in jeder Position des Tintenschreibkopfes abdecken zu können. ·

Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. In den besonders vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung nach den Kennzeichen der weiteren Ansprüche sind Möglichkeiten aufgezeigt, die eine Verschiebebewegung des Abdichtpolsters vor der Düsenaustrittsfläche und auf dieser zulassen, ohne daß die Funktionen des Tintenschreibkopfes gestört werden. Diese Erfindung bezieht sich auch auf ein Abdecken der Düsenaustrittsfläche im Kontakt zwischen dem verbliebenen Rand und dem Abdichtmaterial. Die Düsen und deren Berandungsflachen werden abgedeckt durch Kontaktgabe mit dem Abdichtmaterial in einem für die Düsen unkritischen Bereich.

Es ist zwar aus der DE-OS 27 42 963 bekannt, eine Tintenabweisblende in jeder Stellung des Tintenschreibkopfes vor dessen Düsenaustrittsfläche zu bringen. Auch wird hierbei diese mit dem Tintenschreibkopf mitbewegt. Jedoch sind auch die Verstell- und Steuermittel für die Bewegung der Tintenabweisblende an dem den Tintenschreibkopf tragenden Schlitten angeordnet und

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es bedarf somit wesentlich größerer Bewegungskräfte. Darüber hinaus vollführt die Abweisblende bei ihrer Bewegung eine Wisch-Dewegung auf der Düsenaustrittsfläche aus. Eine solche Wischbewegung vor der Düsenfläche von Tintenschreibköpfen der eingangs genannten Arten kann zu deren Versagen führen, wenn dadurch kleinste Partikel in die Düsen geschoben werden.

Dieser Einrichtung gegenüber hat es sich neben der absoluten Abdichtung und der hiermit verbundenen Vorteile als besonders vorteilhaft gezeigt, daß die Keramikschwinger der Kompressionssysteme bei abgedichteter Düsenaustrittsfläche angesteuert werden können, ohne daß Tintenverluste eintreten. Da nicht mehr im kritischen Düsenbereich gedeckt wird, ist die Wahl des Abdeckmaterials zum Abdichten unkritisch. Hierdurch ist eine größere Freiheit in der Wahl der möglichen Materialien gegeben.

Im folgenden soll die Erfindung unter Rückbeziehung auf die Positionen in der Zeichnung beschrieben werden. Dabei zeigen:

Figur 1 ein Tintenschreibwerk mit einer Vorrichtung nach der Erfindung,

Figur 2 eine Halterung für ein Abdichtpolster,

Figur 3 einen Querschnitt durch den Düsenbereich

in Betriebsstellung des Tintenschreibkopfes,

Figur 4 einen Querschnitt durch den Düsenbereich mit vorgenommener Abdichtmaßnahme,

Figur 5 eine weitere Abdichtvorrichtung und

Figur 6 eine weitere Abdichtvorrichtung mit Kassettenbetrieb.

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Das Tintenschreibwerk in Figur 1 weist eine motorgetriebene Transportwalze 1 auf, um das ein Aufzeichnungsträger 2 herumgeführt worden ist. Zur Führung und zum Andruck bzw. für eine Vorspannung des Aufzeichnungsträgers dienen einerseits eine Papierführungswanne 3, ein Leiteblech 4 und gleichfalls motorgetriebene Andruckrollen 5. Vor dem Aufzeichnungsträger 2 ist ein Tintenschreibkopf 6 in Zeilenrichtung und aus Randstellungen 6 in Schreibpositionen und aus diesen in Randstellungen auf Führungsmitteln über einen Motorantrieb (nicht gezeigt) verschieblich gelagert. Der Tintenschreibkopf 6 ist mit Düsen (Figuren 3, 4 und 6) versehen zum Austritt von Tintentropfen. Im Bereich vor und im wesentlichen versetzt unterhalb zu dem Tintenschreibkopf befindet sich eine sich über die Zeilenlänge und die möglichen Randstellungen 6 erstreckende Schwinge 7. Diese ist in Schlitzführungen 8 gelagert und somit anhebbar und absenkbar. In einem Bereich oder in beiden Endbereichen der Schwinge greift jeweils ein Verstellglied 9 an, daß die Schwinge im Betriebszustand in einer Stellung entgegen der Wirkung der Feder 10 hält» so daß eine Halterung 11 für ein Abdeckpolster 12 (Figur 2) in einer gegenüber der Düsenfläche

13 (Figur 3) verschobenen Stellung hält. Unter der Wirkung der Feder 10 kann bei abgeschaltetem Verstellglied 9 die Schwinge in eine die Düsen durch das Abdeckpolster 12 dichtsetzende Stellung verschoben werden. Die Halterung 11 ist in einer Nut

14 der Schwinge 7 geführt und besitzt hierfür den Ansatz 15. Die Halterung 11 wird in jede Stellung des Tintenschreibkopfes und von diesem über beidseitig am Tintenschreibkopf arretierte Kurvenplättchen 16 mitgeführt.

Figur 2 zeigt in einer Vergrößerung eine Halterung 11 für das Abdeckpolster 12 und den Ansatz 15. Das Abdeckpolster ist in eine Ausnehmung 17 eingesetzt. Zwei weitere Nuten 18 dienen dem Eingriff der seitlich am Tintenschreibkopf befestigten

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Plättchen 16. Figur 3 zeigt einen Querschnitt durch den Düsenbereich am Tintenschreibkopf 6 in einer starken Vergrößerung. Die Düsenaustrittsfläche 13 ist gegenüber der Stirnfläche um wenige hundertstel Millimeter durch beispielsweise ein Elektroerrodier-Verfahren abgesenkt worden. Durch die Kapillarwirkung der Ecken 20 wird hier Tinte 21 gebunden, die mit der Tinte in den Düsen 22 fließverbunden ist.

Entsprechend Figur 4 wurde vor die Düsenfläche 13 durch Kontakt mit der Stirnfläche 19 am Tintenschreibkopf 6 das Abdeckpolster 12 vorgeschoben. Der durch die Abdeckung der Düsenfläche 13 und durch die Vorlage des Abdeckpolsters 12 gebildete Hohlraum 23 hat sich mit Tinte völlig aufgefüllt, wobei zuvor noch hier vorhandene Luft durch die Kapillarbewegung der Tinte beim Verschieben des Abdichtpolsters in die Abdichtstellung verdrängt worden ist.

In Figur 5 wird vermittels der Schwinge 7 ein Abdeckpolster in Endlosform vor die Düsenfläche 13 am Tintenschreibkopf 6 geführt. Das Abdeckpolster ist um zwei Rollen 24 herumgeführt, so daß bei jeder Verschiebewegung in Pfeilrichtung sowohl beim Davorbringen als auch beim Entfernen des Abdeckpolsters eine Relativbewegung zwischen der Düsenaustrittsfläche 13 und dem Abdeckpolster 25 vermieden wird. Arretierungsmittel für die Rollen 24 sind nicht dargestellt worden. Der Reibwiderstand des Abdeckpolsters 25 auf dem Rand der Stirnfläche 19 ist hierbei größer als der Widerstand gegen eine Bewegung des Abdeckpolsters.

In Figur 6 wird vermittels der Schwinge 7 und einem Umlenkmechanismus, von dem im wesentlichen nur die Umlenkrolle 27 dargestellt wurde, ein Abdeckband 28 vor die Stirnflächen 19 des Tintenschreibkopfes 6 geführt. Die Aufwickelspule 29 einer das Band aufnehmenden Kassette 30 ist immer dann antreibbar, wenn die Schwinge 7 das Abdeckband 28 in eine von der Düsen-

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austrittst lache bzw. der Stirnfläche abgezogenen Stellung bewegt. Beim Bewegen der Schwinge in eine abdeckende Stellung wird Bandmaterial von der Vorratsspule 31 abgezogen. Die Wirkung der Spulen kann vertauscht werden. Der Hohlraum 23 zwischen der Düsenaustrittsfläche 13 und dem Abdeckband 28 läßt eine Relativbewegung zwischen beiden zu, ohne daß die Düsen bzw. deren Berandung nachteilig beeinflußt werden. Das Abdeckpolster 28 ist als Schlaufe um die Rolle 27 herumgeführt worden. Die Kassette 30 ist mit öffnungen versehen zum Durchtritt von Antriebsmitteln für die Aufwickelspule und den Austritt des Abdeckpulsters. Diese Öffnungen sind wie auch die Antriebselemente und die Ansteuerschaltung nicht dargestellt worden.

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M)-

Leerseite

Claims

OLYMPIA WERKE AG TP/Mü/Lü/PS 1746 14. Kai 1979 Vorrichtung zum Verschließen der Düsenfläche an einem Tintenschre i fckcDf Faxentanspräche:

1. Verrichtung zum Verschließen der Düsenflache an einem Tintenschreibkopf mit einem Abdichtpolster aus einem eiasto^eren Material, das vermittels eines Stellmittels unter geringer An pressung gegen die Düsenaustrittsfläche legbar ist, dadurch gekennzeichnet ca.3 das Abcichtpolster (12. 25, 23) an einer Halterung (11, 24, 27) mit dem Tintenschreibkopf (6) mitbewegbar ■j.^r:u in der üfcene der Cüsenäustr i ttsf 1 äche (13) und ggf. davor gelagert vor dieser über das Stellmittel (7) aus osr Abdichtstellung in eine die Düsen (22) freigebende Stellung und aus dieser in die Abdichtstellung bewegbar angeordnet ist.

2. Vorrichteng nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenaustrittsfläche (13) im Bereich der Düsen (22) derart abgesenkt ist, daß sie mit dem vor die Düsenaustrittsfläche auf dem allseitig stehengebliebenen und die Düsen umrandenden Kragen der Stirnfläche (19) angelegten Abdichtpolster (12, 25, 28) einen kapillarwirksamen und sich aus den Düsen mit Tinte auffüllenden Hohlraum (23) bildet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Stellmittel eine im Bewegungsbereich des Tintenschreibkopfes gelagerte Schwinge (7) ist mit einem an die Halterung (11) gelegten Kuppel-

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teil (14, 15) und einem Stellglied (9, 10) zum Betätigen der Schwinge.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch 9 e k e η π ζ e i c h η e t, daß die Schwinge (7) sich über die Länge der Verstellbewegung des Tintenschreibkopfes (6) erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdichtpolster aus einem Endlosband (25) besteht, das un die Halterung (24) und zur Bewegungsrichtung (26) der Halterung um diese herum beweglich gelagert ist und der Reibkoeffizient zwischen der Düsenaustrittsfläche (13) und den Endlosband größer ausgebildet ist als der sich aus der Anordnung des Endlosbandes auf der halterung und gegebenenfalls vorhandener Umlenk- und Führungsmittel ergebene Verstel lwiderstand.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, gekennzeichnet durch eineKassette (30) zur Aufnahme des Abdichtbandes (28) , die einen Vorratswickel (31) und einen Aufspulwickel (29), öffnungen zum Durchtritt von Antrieb- und gegebenenfalls Bremsmitteln und ein Fenster zum Herausführen des Abdichtbandes (28) aufweist, und durch eine um eine Rolle (27) an der Halterung herumgeführte Schlaufe des Abdichtbandes, deren Drehachse senkrecht zur Verstellbewegung der Halterung und parallel zur Düsenaustrittsfläche (13) bzw. Stirnfläche (19) verläuft und durch Antriebsmittel und Bremsmittel für die Wickelkerne, die über eine elektrische Ansteuerung mit dem

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Steilrittel (7) derart in Wirkverbindung stehen, daß sich f:;f- den Abdichtvorgang ein Ablaufen von einer durch die Lance der Abdichtbewegung bestimmten Länge Abdichtbandes ergibt, wahrend sich für eine Bewegung a&r Halterung in ei^e die Düsen (22) freigebende Stellung eine Aufwickelbe-.serj-.g entsprechend der durch dia Länge der Freigabebewegung r:estinnten Länge Abdichtbandes ergibt.

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