DE2919727A1 - Vorrichtung zum verschliessen der duesenflaeche an einem tintenschreibkopf - Google Patents
Vorrichtung zum verschliessen der duesenflaeche an einem tintenschreibkopfInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen der Düsenaustrittsfläche an einem Tintenschreibkopf nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Der Tintenschreibkopf, dessen Düsen bzw. Düsenaustrittsfläche zu verschließen sind, ist zum Schreiben mit einer
wäßrigen Tinte gefüllt. Der Düsenbereich ist empfindlich gegen Verschmutzungen wie beispielsweise Papierfasern und
Staub. Verschmutzungen der Düsen und des Düsenbereiches führen zu veränderter Düsengeometrie, so daß die aus den
Düsen abzugebenden Tintentropfen hierdurch in Größe und Form und in ihrer Übertragungsgeschwindigkeit stark beeinflußt
werden. Ein vor der Düsenöffnung befindlicher Flusen kann in der Saugphase eines Tintenschreibkopfes, beispielsweise
eines solchen, wie er in der DE-AS 22 33 469 gezeigt wird, zu einem Luftrückschlag in die Düse und somit zum Ausfall
des betroffenen Systems führen. In Zeiten längeren Stillstandes des den Tintenschreibkopf aufweisenden Schreibwerkes
besteht außerdem die Möglichkeit des Auslaufens von Tinte und des Luftrückschlages in die Düsen durch beispielsweise
Transportstöße sowie des Eindickens von Tinte im Düsenbereich.
Mit der Maßnahme nach unserer Patentanmeldung P 27 54 630.1-27 können Verunreinigungen vor und nach dem Abdeckvorgang der
Düsenfläche durch Tintenbewegung beseitigt werden. Hierbei ist jedoch der Tintenaustritt aus den Düsen beabsichtigt.
In der DE-OS 27 02 663 ist eine Vorrichtung zum Verschließen der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf gezeigt. In einer
Randstellung für den Tintenschreibkopf ist ein federnd gelagerter Träger gezeigt, der an seinen freischwingenden Ende
eine Halterung für ein Abdichtpolster trägt. Das freischwingende
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Ende und über dieses das Abdichtpolster wird im Schreibbetrieb
des Schreibwerkes über ein Verstellorgan in einer Stellung gehalten, die das Einlaufen des Tintenschreibkopfes
in die Abdeckposition ermöglicht. Erst dann wird das Abdichtpolster gegen die Düsenaustrittsfläche gelegt. Dieses besteht
aus einem elastomeren Material mit viskosen Fließeigenschaften,
so daß auch kleinste Hohlräume in der Düsenaustrittsfläche und zwischen dieser und dem Abdichtpolster sich unter Druck auffüllen
Beim Abschalten muß hierbei der Tintenschreibkopf in diese Randstellung gebracht werden, soll die Düsenaustrittsfläche abgedichtet
sein.
Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, die Düsenaustrittsfläche
am Tintenschreibkopf in jeder Position des Tintenschreibkopfes abdecken zu können. ·
Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. In den besonders vorteilhaften
Ausgestaltungen der Erfindung nach den Kennzeichen der weiteren Ansprüche sind Möglichkeiten aufgezeigt, die eine Verschiebebewegung
des Abdichtpolsters vor der Düsenaustrittsfläche und auf dieser zulassen, ohne daß die Funktionen des Tintenschreibkopfes
gestört werden. Diese Erfindung bezieht sich auch auf ein Abdecken der Düsenaustrittsfläche im Kontakt zwischen
dem verbliebenen Rand und dem Abdichtmaterial. Die Düsen und deren Berandungsflachen werden abgedeckt durch Kontaktgabe mit
dem Abdichtmaterial in einem für die Düsen unkritischen Bereich.
Es ist zwar aus der DE-OS 27 42 963 bekannt, eine Tintenabweisblende
in jeder Stellung des Tintenschreibkopfes vor dessen Düsenaustrittsfläche zu bringen. Auch wird hierbei diese mit
dem Tintenschreibkopf mitbewegt. Jedoch sind auch die Verstell- und Steuermittel für die Bewegung der Tintenabweisblende an
dem den Tintenschreibkopf tragenden Schlitten angeordnet und
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es bedarf somit wesentlich größerer Bewegungskräfte. Darüber hinaus vollführt die Abweisblende bei ihrer Bewegung eine Wisch-Dewegung
auf der Düsenaustrittsfläche aus. Eine solche Wischbewegung vor der Düsenfläche von Tintenschreibköpfen der
eingangs genannten Arten kann zu deren Versagen führen, wenn dadurch kleinste Partikel in die Düsen geschoben werden.
Dieser Einrichtung gegenüber hat es sich neben der absoluten Abdichtung und der hiermit verbundenen Vorteile als besonders
vorteilhaft gezeigt, daß die Keramikschwinger der Kompressionssysteme bei abgedichteter Düsenaustrittsfläche angesteuert werden
können, ohne daß Tintenverluste eintreten. Da nicht mehr im kritischen Düsenbereich gedeckt wird, ist die Wahl des Abdeckmaterials
zum Abdichten unkritisch. Hierdurch ist eine größere Freiheit in der Wahl der möglichen Materialien gegeben.
Im folgenden soll die Erfindung unter Rückbeziehung auf die Positionen in der Zeichnung beschrieben werden. Dabei zeigen:
Figur 1 ein Tintenschreibwerk mit einer Vorrichtung nach der Erfindung,
Figur 2 eine Halterung für ein Abdichtpolster,
Figur 3 einen Querschnitt durch den Düsenbereich
in Betriebsstellung des Tintenschreibkopfes,
Figur 4 einen Querschnitt durch den Düsenbereich mit vorgenommener Abdichtmaßnahme,
Figur 5 eine weitere Abdichtvorrichtung und
Figur 6 eine weitere Abdichtvorrichtung mit Kassettenbetrieb.
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Das Tintenschreibwerk in Figur 1 weist eine motorgetriebene Transportwalze 1 auf, um das ein Aufzeichnungsträger 2 herumgeführt
worden ist. Zur Führung und zum Andruck bzw. für eine Vorspannung des Aufzeichnungsträgers dienen einerseits eine
Papierführungswanne 3, ein Leiteblech 4 und gleichfalls motorgetriebene
Andruckrollen 5. Vor dem Aufzeichnungsträger 2 ist ein Tintenschreibkopf 6 in Zeilenrichtung und aus Randstellungen
6 in Schreibpositionen und aus diesen in Randstellungen auf Führungsmitteln über einen Motorantrieb (nicht gezeigt) verschieblich
gelagert. Der Tintenschreibkopf 6 ist mit Düsen (Figuren 3, 4 und 6) versehen zum Austritt von Tintentropfen.
Im Bereich vor und im wesentlichen versetzt unterhalb zu dem Tintenschreibkopf befindet sich eine sich über die Zeilenlänge
und die möglichen Randstellungen 6 erstreckende Schwinge 7. Diese ist in Schlitzführungen 8 gelagert und somit anhebbar
und absenkbar. In einem Bereich oder in beiden Endbereichen der Schwinge greift jeweils ein Verstellglied 9 an, daß die
Schwinge im Betriebszustand in einer Stellung entgegen der Wirkung der Feder 10 hält» so daß eine Halterung 11 für ein
Abdeckpolster 12 (Figur 2) in einer gegenüber der Düsenfläche
13 (Figur 3) verschobenen Stellung hält. Unter der Wirkung der
Feder 10 kann bei abgeschaltetem Verstellglied 9 die Schwinge in eine die Düsen durch das Abdeckpolster 12 dichtsetzende
Stellung verschoben werden. Die Halterung 11 ist in einer Nut
14 der Schwinge 7 geführt und besitzt hierfür den Ansatz 15. Die Halterung 11 wird in jede Stellung des Tintenschreibkopfes
und von diesem über beidseitig am Tintenschreibkopf arretierte Kurvenplättchen 16 mitgeführt.
Figur 2 zeigt in einer Vergrößerung eine Halterung 11 für das Abdeckpolster 12 und den Ansatz 15. Das Abdeckpolster ist in
eine Ausnehmung 17 eingesetzt. Zwei weitere Nuten 18 dienen dem Eingriff der seitlich am Tintenschreibkopf befestigten
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Plättchen 16. Figur 3 zeigt einen Querschnitt durch den Düsenbereich
am Tintenschreibkopf 6 in einer starken Vergrößerung. Die Düsenaustrittsfläche 13 ist gegenüber der Stirnfläche
um wenige hundertstel Millimeter durch beispielsweise ein Elektroerrodier-Verfahren abgesenkt worden. Durch die Kapillarwirkung
der Ecken 20 wird hier Tinte 21 gebunden, die mit der Tinte in den Düsen 22 fließverbunden ist.
Entsprechend Figur 4 wurde vor die Düsenfläche 13 durch Kontakt mit der Stirnfläche 19 am Tintenschreibkopf 6 das
Abdeckpolster 12 vorgeschoben. Der durch die Abdeckung der
Düsenfläche 13 und durch die Vorlage des Abdeckpolsters 12 gebildete Hohlraum 23 hat sich mit Tinte völlig aufgefüllt,
wobei zuvor noch hier vorhandene Luft durch die Kapillarbewegung der Tinte beim Verschieben des Abdichtpolsters in die
Abdichtstellung verdrängt worden ist.
In Figur 5 wird vermittels der Schwinge 7 ein Abdeckpolster in Endlosform vor die Düsenfläche 13 am Tintenschreibkopf
6 geführt. Das Abdeckpolster ist um zwei Rollen 24 herumgeführt, so daß bei jeder Verschiebewegung in Pfeilrichtung
sowohl beim Davorbringen als auch beim Entfernen des Abdeckpolsters eine Relativbewegung zwischen der Düsenaustrittsfläche 13 und
dem Abdeckpolster 25 vermieden wird. Arretierungsmittel für die Rollen 24 sind nicht dargestellt worden. Der Reibwiderstand
des Abdeckpolsters 25 auf dem Rand der Stirnfläche 19 ist hierbei größer als der Widerstand gegen eine Bewegung des Abdeckpolsters.
In Figur 6 wird vermittels der Schwinge 7 und einem Umlenkmechanismus,
von dem im wesentlichen nur die Umlenkrolle 27 dargestellt wurde, ein Abdeckband 28 vor die Stirnflächen 19
des Tintenschreibkopfes 6 geführt. Die Aufwickelspule 29 einer das Band aufnehmenden Kassette 30 ist immer dann antreibbar,
wenn die Schwinge 7 das Abdeckband 28 in eine von der Düsen-
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austrittst lache bzw. der Stirnfläche abgezogenen Stellung
bewegt. Beim Bewegen der Schwinge in eine abdeckende Stellung wird Bandmaterial von der Vorratsspule 31 abgezogen. Die
Wirkung der Spulen kann vertauscht werden. Der Hohlraum 23 zwischen der Düsenaustrittsfläche 13 und dem Abdeckband 28
läßt eine Relativbewegung zwischen beiden zu, ohne daß die Düsen bzw. deren Berandung nachteilig beeinflußt werden.
Das Abdeckpolster 28 ist als Schlaufe um die Rolle 27 herumgeführt worden. Die Kassette 30 ist mit öffnungen versehen
zum Durchtritt von Antriebsmitteln für die Aufwickelspule und den Austritt des Abdeckpulsters. Diese Öffnungen sind
wie auch die Antriebselemente und die Ansteuerschaltung nicht dargestellt worden.
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M)-
Leerseite
Claims (6)
1. Verrichtung zum Verschließen der Düsenflache an einem
Tintenschreibkopf mit einem Abdichtpolster aus einem
eiasto^eren Material, das vermittels eines Stellmittels
unter geringer An pressung gegen die Düsenaustrittsfläche
legbar ist, dadurch gekennzeichnet ca.3 das Abcichtpolster (12. 25, 23) an einer Halterung
(11, 24, 27) mit dem Tintenschreibkopf (6) mitbewegbar ■j.r:u in der üfcene der Cüsenäustr i ttsf 1 äche (13) und ggf.
davor gelagert vor dieser über das Stellmittel (7) aus
osr Abdichtstellung in eine die Düsen (22) freigebende
Stellung und aus dieser in die Abdichtstellung bewegbar
angeordnet ist.
2. Vorrichteng nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Düsenaustrittsfläche (13) im Bereich der Düsen (22) derart abgesenkt ist, daß
sie mit dem vor die Düsenaustrittsfläche auf dem allseitig
stehengebliebenen und die Düsen umrandenden Kragen der
Stirnfläche (19) angelegten Abdichtpolster (12, 25, 28) einen kapillarwirksamen und sich aus den Düsen mit Tinte
auffüllenden Hohlraum (23) bildet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Stellmittel eine im
Bewegungsbereich des Tintenschreibkopfes gelagerte Schwinge (7) ist mit einem an die Halterung (11) gelegten Kuppel-
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BAD ORiGfNAL
teil (14, 15) und einem Stellglied (9, 10) zum Betätigen
der Schwinge.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch 9 e k
e η π ζ e i c h η e t, daß die Schwinge (7) sich
über die Länge der Verstellbewegung des Tintenschreibkopfes
(6) erstreckt.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
das Abdichtpolster aus einem Endlosband (25) besteht, das un die Halterung (24) und zur Bewegungsrichtung (26) der
Halterung um diese herum beweglich gelagert ist und der Reibkoeffizient zwischen der Düsenaustrittsfläche (13) und
den Endlosband größer ausgebildet ist als der sich aus der Anordnung des Endlosbandes auf der halterung und gegebenenfalls
vorhandener Umlenk- und Führungsmittel ergebene Verstel
lwiderstand.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, gekennzeichnet durch eineKassette
(30) zur Aufnahme des Abdichtbandes (28) , die einen Vorratswickel (31) und einen Aufspulwickel (29), öffnungen zum
Durchtritt von Antrieb- und gegebenenfalls Bremsmitteln und
ein Fenster zum Herausführen des Abdichtbandes (28) aufweist, und durch eine um eine Rolle (27) an der Halterung
herumgeführte Schlaufe des Abdichtbandes, deren Drehachse
senkrecht zur Verstellbewegung der Halterung und parallel
zur Düsenaustrittsfläche (13) bzw. Stirnfläche (19) verläuft und durch Antriebsmittel und Bremsmittel für die
Wickelkerne, die über eine elektrische Ansteuerung mit dem
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Steilrittel (7) derart in Wirkverbindung stehen, daß sich
f:;f- den Abdichtvorgang ein Ablaufen von einer durch die
Lance der Abdichtbewegung bestimmten Länge Abdichtbandes
ergibt, wahrend sich für eine Bewegung a&r Halterung in
ei^e die Düsen (22) freigebende Stellung eine Aufwickelbe-.serj-.g
entsprechend der durch dia Länge der Freigabebewegung
r:estinnten Länge Abdichtbandes ergibt.
'4 7/039 4 BAD ORIGINAL
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