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DE2914413A1 - Mischventil fuer zerstaeuberkapseln - Google Patents

Mischventil fuer zerstaeuberkapseln

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Publication number
DE2914413A1
DE2914413A1 DE19792914413 DE2914413A DE2914413A1 DE 2914413 A1 DE2914413 A1 DE 2914413A1 DE 19792914413 DE19792914413 DE 19792914413 DE 2914413 A DE2914413 A DE 2914413A DE 2914413 A1 DE2914413 A1 DE 2914413A1
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DE
Germany
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valve housing
mixing valve
nozzle
valve according
annular channel
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Ceased
Application number
DE19792914413
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English (en)
Inventor
Giancarlo Giuffredi
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Coster Technologie Speciali SpA
Original Assignee
Coster Technologie Speciali SpA
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Publication date
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    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/44—Valves specially adapted for the discharge of contents; Regulating devices
    • B65D83/48—Lift valves, e.g. operated by push action

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  • Dispersion Chemistry (AREA)
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  • Mechanical Engineering (AREA)
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Description

291U13 Andrejewski, Honke, Gesthuysen & Masch Patentanwälte
Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplom-Ingenieur Hans Dieter Gesthuysen Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Anwaltsakte:
53 705/Pe-sa
43 Essen 1, Theaterplatz 3, Postf. 789
9. April 1979
Patentanmeldung
Coster Tecnologie Speciali S.p.A.
Via Fabio Filz* 27 Mailand / Italien
"Mischventil für Zerstäuberkapseln"
Die Erfindung betrifft ein Mischventil für Zerstäuberkapseln, insbesondere für Zerstäuberkapseln, die mit einem Befestigungskragen auf eine Behälteröffnung eines Gas oder Flüssigkeit enthaltenden Behälters aufsetzbar sind, - mit
einem Ventilgehäuse mit Ansaugstutzen,
einem an den Ansaugstutzen angeschlossenen, in die Flüssigkeit eintauchenden Ansaugrohr,
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" 291 A413
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zumindest einer GasZutrittsöffnung,
einem im Ventilgehäuse entgegen einer Rückstellfeder verstellbaren Ventilkörper und einem am Ventilkörper angeordneten, aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Hohlschaft mit zumindest einer mit einem im Hohlschaft vorgesehenen Abgabekanal in Verbindung stehenden Radialborhung,
wobei die Radialbohrung in der Ursteilung durch eine am Ventilgehäuse gelagerte Dichtungsringscheibe verschließbar und in der Abgabestellung mit dem Innenraum des Ventilgehäuses verbindbar ist.
Bei einem bekannten Mischventil (IT-PS 10 12 693) ist der Aufbau so getroffen, daß im Ventilgehäuseboden ein Ventilsitz und diesem ein Ventilkörper zugeordnet ist. Dieser bekannte Aufbau erlaubt keine innige Vermischung von Gas und Flüssigkeit. Insbesondere stört, daß bei einer Betätigung ein verhältnismäßig großer Gasanteil zur Mitführung der gewünschten Flüssigkeitsmenge erforderlich ist. Handelt es sich um brennbare Gase, ζ. Β. Butan oder Propan, so ist die erhebliche Gaskonzentration für den Benutzer mit Gefahren verbunden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Mischventil der eingangs beschriebenen Gattung so zu gestalten, daß auf einfache Weise eine intensive Durchmischung von Gas und Flüssigkeit bei geringem Gasanteil herbeiführbar ist.
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Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß im Ventilgehäuse eine dem Ansaugstutzen zugeordnete Injektordüse ausgebildet ist, wobei ein Mundstück der Injektordüse koaxial in den zylindrischen Innenraum des Ventilgehäuses hineinragt, und daß die Düsenbohrung einlaufseitig an den Ansaugstutzen angeschlossen ist sowie das Düsenmundstück von einem Ringkanal umgeben ist, wobei in diesen Ringkanal die GasZutrittsöffnung(en) einmünden. Weitere Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen 2 bis 8 angegeben.
Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß es mit dem erfindungsgemäßen Mischventil gelingt, eine wirksame Durchmischung mit verhältnismäßig geringem Gasanteil herbeizuführen.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1 im Axialschnitt ein erfindungsgemäßes Mischventil in der Ruhestellung,
Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in der Abgabestellung mit zugeordnetem Behälter,
Fig. 3 ausschnittsweise.eine andere Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 1 und
Fig. 4 in vergrößertem Maßstab eine weitere Ausführungsform entsprechend Fig. 3.
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- JIr-
Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, besitzt das Mischventil ein Ventilgehäuse 1, welches an einen Verschlußteller 2 angefalzt ist, wobei letzterer seinerseits in an sich bekannter Weise an einer Behälteröffnung einer Flasche, Dose od. dgl. Behälter 3 befestigt wird, welcher ein Treibgas, beispielsweise Butan oder Propan, sowie eine Flüssigkeit, beispielsweise ein Parfüm, enthält. An seinem oberen Ende besitzt das Ventilgehäuse 1 einen Flansch 4, in welchem ein Ringkanal 5 ausgenommen ist, der an der Innenseite mittels eines Innenrandes 6 begrenzt wird, welcher eine geringere Höhe als ein äußerer Kragen 7 aufweist.
Am Boden des Ringkanals 5 sind Durchlässe 8 ausgenommen, während am Innenrand 6 eine dehnbare Dichtungsringscheibe 9 anliegt, welche einerseits vom Innenrand 6 und andererseits vom Verschlußteller 2 zusammengepreßt wird.
Durch die Mittelbohrung der Dichtungsringscheibe 9 ist ein Hohlschaft 10 eines Ventilkörpers 11 geführt, dessen übriger Teil 16 in dem zylindrischen Innenraum 12 des Ventilgehäuses 1 gelagert ist. Der Ventilkörper 11 ist in axialer Richtung im Gegendruck zu einer Rückstellfeder 13 verstellbar, welche sich unten an einer Schulter 14 abstützt, an deren Niveau der zylindrische Innenraum 12 endet.
In der Ruhelage (der Figur 1), angenommen, der Verschlußteller 2 sei an den Behälter 3 angefalzt, ist die Dichtung des Ventils mittels einer oberen Ringschulter 15 eines Ventilkörperansatzes 16 gewährleistet, welcher gegen die Dichtungsringscheibe 9 mittels der Rückstellfeder 13 und der Dichtungsringscheibe 9 selbst angepreßt wird, die am
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Umfang des Hohlschaftes in gleicher Höhe vorgesehene Radialbohrungen 17 dichtend verschließt.
Der Ventilkörperansatz 16 weist eine oder mehrere Nuten 18 auf, die schraubenartig verlaufen und in gleicher Anzahl wie die Radialbohrungen 17 angeordnet sind. Das untere Ende des Ventilkörperansatzes 16 endet mit einem Kegel 18A.
Im unteren bzw. Endteil des Ventilgehäuses 1 ist ein Injektor vorgesehen: a) aus einem Führungskanal 19, welcher teils zylindrisch und teils konisch ausgebildet ist und in den zylindrischen Innenraum 12 mündet; b) aus einem vom Boden des Führungskanals 19 abstehenden Mundstück 20 und c) aus einer Reihe durchgehender GasZutrittsöffnungen 21, welche in den Führungskanal 19 bei einem Ringkanal einmünden, welcher innen vom Mundstück 20 der Düse und außen von der Wand des Einführungskanals 19 gebildet wird.
Der Einführungskanal 19 bewirkt einen Venturieeffekt. Die Düse 20 steht mit dem Saugrohr 22 in Verbindung, welches in bekannter Weise in einen Saugstutzen 23 des Ventilgehäuses 1 eingespannt ist und die im Behälter 3 befindliche Flüssigkeit 24 eintaucht. Die durchgehenden Gaszutrittsöffnungen 21 bringen das Gas 25 im Behälter 3 mit dem Führungskanal 19 in Verbindung.
Die Funktion läuft folgendermaßen ab:
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— Qf
Angenommen, auf den Hohlschaft 10 sei die übliche Austeilertaste 26 aufgesetzt, welche mit den Leitungen 27 und der Zerstäuberdüse 28 versehen ist. Beim Drücken der Austeilertaste 26 wird der Ventilkörper 11 nach unten verstellt, im Gegendruck zur Rückstellfeder 13. Die Ringschulter 15 und die Radialbohrungen 17 setzen sich dabei von der Dichtungsringscheibe 9 ab, so daß der Innenraum des Behälters 3 mit der Zerstäuberdüse 28 verbunden wird, welche in der Taste 26 vorgesehen ist. Die im Behälter 3 vorhandene Flüssigkeit gelangt über das Saugrohr 23 zum Mundstück, aus welcher sie in den Führungskanal 19 gelangt, wo die Vermischung mit dem aus den GasZuführungsöffnungen 21 kommenden Treibgas erfolgt. Die Mischung aus Gas und Flüssigkeit durchströmt die schraubenartige verlaufenden Nuten 18 und gelangt in die Radialbohrungen 17, und alsdann in zersprühter Form aus dem Zerstäuber der Taste 26 ins Freie. Der Durchfluß der Fluide ist mittels der Pfeile in der Fig. 2 angedeutet.
Das Ausbildungsbeispiel gemäß der Fig. 3, worin gleiche oder ähnliche Teile die gleiche Ziffer um 100 vermehrt aufweisen, unterscheidet sich von der vorangehenden Ausbildung lediglich dadurch, daß die VenturirÖhre oder der Führungskanal 119 und die GasZutrittsöffnungen 121 in einem eingesetzten Einsatz 150 ausgenommen sind. Der Einsatz 150 ist in das Ventilgehäuse 101 in einen zylindrischen Sitz 151 eingespannt. Dieser Sitz ist als Fortsetzung des zylindrischen Innenraums 112 vorgesehen. An der Unterseite des Einsatzes 150 sind Nuten ausgenommen, die radial verlaufen und zusammen mit der Bodenwand des Sitzes 151 die bereits erwähnten GasZutrittsöffnungen
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-10 - «ScAn der Stelle dieser GasZutrittsöffnungen sind in der Wand des Ventilgehäuses 101 die Fenster 152 ausgenommen, durch welche das Gas in die Gaszutrittsöffnungen 121 gelangen kann.
Die Abwandlung gemäß der Fig. 4, in welcher ebenfalls gleiche oder entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen um 200 vermehrt versehen sind, unterscheidet sich vom ersten Ausbildungsbeispiel lediglich dadurch, daß der Einführungskanal 219 aus drei Teilabschnitten besteht, wovon zwei zylindrische Abschnitte 260, 261 unterschiedlichen Durchmessers an einen oberen konischen Abschnitt 262 angeschlossen sind. Der Durchlaß zwischen einem zylindrischen Abschnitt und dem anderen führt über eine konische Übergangsstelle 263.
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Claims (8)

  1. Andrejewski, Honke, Gesthuysen & Masch, Patentanwälte in Essen
    Patentansprüche :
    1J Mischventil für Zerstäuberkapseln, insbesondere für Zerstäuberkapseln, die mit einem Befestigungskragen auf eine Behälteröffnungeeines Gas oder Flüssigkeit enthaltenden Behälters aufsetzbar sind, - mit
    einem Ventilgehäuse mit Ansaugstutzen,
    einem an den Ansaugstutzen angeschlossenen, in die Flüssigkeit eintauchenden Ansaugrohr,
    zumindest einer GasZutrittsöffnung,
    einem im Ventilgehäuse entgegen einer Rückstellfeder verstellbaren Ventilkörper und einem an den Ventilkörper angeordneten, aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Hohlschaft mit zumindest einer mit einem im Hohlschaft vorgesehenen Abgabekanal in Verbindung stehenden Radialbohrung,
    wobei die Radialbohrung in der Ruhestellung durch eine am Ventilgehäuse gelagerte Dichtungsringscheibe verschließbar und in der Abgabestellung mit dem Innenraum des Ventilgehäuses verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß im Ventilgehäuse (1) eine dem Ansaugstutzen (23) zugeordnete Injektordüse (20, 21) ausgebildet ist, wobei ein Mundstück (20) der Injektordüse koaxial in den zylindrischen Innenraum des Ventilgehäuses (1) hineinragt, und daß die Düsenbohrung einlaufseitig an
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    den Ansaugstutzen (23) angeschlossen sowie das Düsenmundstück (21) von einem Ringkanal umgeben ist, wobei in diesem Ringkanal die Gaszutrittsöffnungen (21) einmünden.
  2. 2. Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkanal in das Gehäuse eingeformt ist.
  3. 3. Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkanal in einem besonderen in das Ventilgehäuse (1) einsetzbaren Einsatz (150) ausgeformt ist.
  4. 4. Mischventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (150) stirnseitig mit die Gaszutrittsöffnungen (121) bildenden Nuten versehen ist.
  5. 5. Mischventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der an den Ringkanal anschließende Führungskanal (19, 119, 219) koaxial zum Düsenmundstück (20) angeordnet ist.
  6. 6. Mischventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal (19, 119) konisch erweitert ausgebildet ist.
  7. 7. Mischventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper schraubenlinienförmig verlaufende Umfangsnuten (18) aufweist und deren Einlaufteil in Richtung auf den Führungskanal (19, 119, 219) gerichtet ist.
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    2>
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  8. 8. Mischventil nach einem, oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die schraubenlinienförmig verlaufenden Nuten (18) den Radialbohrungen (17) zugeordnet sind.
DE19792914413 1978-04-13 1979-04-10 Mischventil fuer zerstaeuberkapseln Ceased DE2914413A1 (de)

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DE (1) DE2914413A1 (de)
ES (1) ES479350A1 (de)
FR (1) FR2422890B1 (de)
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